You’re hired!

Donald Trump wurde einst mit seiner Reality-TV-Show „The Apprentice“ (Der Auszubildende) einem Millionenpublikum in den USA schlagartig bekannt. Die Teilnehmer bewarben sich für einen mit $250.000 dotierten Einjahresvertrag in einem der Unternehmen von Trump. Wer es nicht in die nächste Runde schaffte, wurde mit dem Satz „You’re fired“ (Du bist gefeuert) nach Hause geschickt.

Ein Satz, der auch während Trumps Präsidentschaft Berühmtheit erlangen sollte. Das Personalkarussell drehte sich in den vergangenen vier Jahren unentwegt (Brookings beschäftigte sich mit der Thematik, klick hier). Mit dem Regierungswechsel von einem republikanischen zu einem demokratischen Präsidenten im Januar 2021 werden erneut viele Arbeitsplätze in Washington D.C. neu besetzt werden.

Die zukünftige Administration von Joe Biden hat mehr als 4.000 Stellen im politischen Bereich zu besetzen. Hiervon müssen 1.200 vom U.S. Senat bestätigt werden. President elect Biden plant eine Administration zu kreieren, welche die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit abbilden, sprich divers sein soll. Beim Einstellungsprozess sollen Wahlkampfhelfer der 2020er Kampagne bevorzugt werden, selbst Alumni der Obama-Administration müssen sich hintenanstellen.

Als Stabschef des Weißen Hauses wurde schon Ron Klain, ein langjähriger Weggefährte des gewählten Präsidenten, berufen. Weitere Personalentscheidungen werden in den nächsten Wochen anstehen. „1600 Pennsylvania“ informiert euch nachfolgend über die Personalgerüchte für die wichtigsten Positionen.

Außenministerium

President elect Biden plant eine diplomatische Offensive zur Festigung der Beziehungen mit befreundeten Ländern zu starten. Auf den Nachfolger von Mike Pompeo kommt folglich eine erhöhte Aufmerksamkeit zu, die schon unter normalen Umständen hoch genug ist. Susan Rice, einst Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, gilt ebenso favorisiert auf diesen Posten wie Tony Blinken, der zuletzt Bidens Kampagne außenpolitisch beriet. Ebenso gehandelt werden die U.S. Senatoren Chris Coons und Chris Murphy.

Verteidigungsministerium

Michèle Flournoy könnte als erste Frau das mächtige Pentagon führen. Sie diente schon im Verteidigungsministerium unter den Präsidenten Clinton und Obama. Flournoy überzeugte Obama davon militärisch in Libyen einzugreifen. Die ehemalige Regierungsbeamte befürwortet einseitige Einsätze militärischer Macht zur Verteidigung US-amerikanischer Interessen. Kriegsveteranin und U.S. Senatorin Tammy Duckworth und ihr Kollege Jack Reed stehen ebenso in der engeren Auswahl.

Attorney General

Der Attorney General nimmt im politischen System der USA eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Nach seiner verlorenen Wiederwahl als U.S. Senator wird hierfür der ehemalige Bundesstaatsanwalt Doug Jones gehandelt. Der ehemalige Heimatschutzminister Jeh Johnson darf sich ebenso Chancen auf diese Stelle ausrechnen wie der Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra, und Sally Yates, die dieses Amt schon interimsweise ausübte. Der amtierende Parteichef der Demokraten und ehemalige Arbeitsminister Tom Perez komplementiert das Kandidatenfeld.

Finanzministerium

Der gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin gilt als das erfolgreichste Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mnuchin einige Hilfspakete erfolgreich mit den demokratischen Führungsspitzen im U.S. Kongress aushandelte. Als Nachfolgerin wird unter anderem die in Hamburg geborene Wirtschaftswissenschaftlerin Lael Brainard sowie die ehemalige Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, gehandelt. Progressive Demokraten würden gerne Senatorin Elizabeth Warren in diesem Amt sehen.

Weitere Personalien

Abgeordnete Deb Haaland wird von Bidens Übergangsteam als Innenministerin in Betracht gezogen. Sie wäre die erste amerikanische Ureinwohnerin, die einen Ministerposten inne hätte. Senator Bernie Sanders fordert derweil den Posten des Arbeitsministers für sich. Da der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Vermont allerdings einen Interimssenator für Sanders nominieren müsste, wäre ein Wechsel des demokratischen Sozialisten in die Regierung auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Überraschung. Der ehemalige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg wird als Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister gehandelt.

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Die Kongresswahlen 2020

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt fiebern der US-Präsidentschaftswahl am
03. November 2020 entgegen. Doch an diesem Tag geht es um viel mehr als um das Weiße Haus. Denn neben regionalen Wahlen findet ebenso die Wahl zum U.S. Kongress statt. Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern wird es für jeden Präsidenten herausfordernd erfolgreich und nachhaltig zu regieren. „1600 Pennsylvania“ informiert euch über die Ausgangslage.

Die Wahl zum U.S. Repräsentantenhaus

Die 435 Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt. Gegenwärtig hält die Demokratische Partei eine Mehrheit von 34 Stimmen. An den generellen Mehrheitsverhältnissen wird sich bei dieser Wahl kaum etwas ändern.

Nancy Pelosi , derzeitige Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat schon angekündigt sich einer Wiederwahl für diese herausragende Position zu stellen. Die 80-jährige Kalifornierin würde bei einer Wahl von Joe Biden zum Präsidenten zu eine der mächtigsten Speaker in den vergangenen Jahrzehnten aufsteigen. Das U.S. Repräsentantenhaus vorgestellt (Klick hier).

Die Wahl zum U.S. Senat

Die Wahl zum U.S. Senat gestaltet sich weitaus interessanter. Gegenwärtig halten Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen (45 Demokraten und 2 Unabhängige). Im Jahr 2020 stehen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl: Neben den 33 regulären Wahlen finden in Georgia und Arizona Nachwahlen statt. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt hiervon somit je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen.

Repräsentative Umfragen versprechen einen engen Wahlausgang. Mit Martha McSally (Arizona), Corry Gardner (Colorado), Kelly Loeffler (Georgia), David Perdue (Georgia), Joni Ernst (Iowa), Susan Collins (Maine), Steve Daines (Montana), Thom Tillis (North Carolina) und Lindsey Graham (South Carolina) stehen gleich neun republikanische U.S. Senatoren unter besonders hohem Druck. Auf demokratischer Seite müssen lediglich Doug Jones (Alabama) und Gary Peters (Michigan) um ihre Wiederwahl bangen. Folglich ist ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat im Bereich des Möglichen. Der U.S. Senat vorgestellt (Klick hier).

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#Blog1600Penn Update: „The Rock“ heizt Gerüchteküche an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

„The Rock“ for President?

Immer wieder wird darüber spekuliert, ob Schauspieler Dwayne „The Rock“ Johnson eine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020 erwägt. Mit einem TV-Auftritt hat er die Spekulationen weiter angeheizt:

Emotionales Aufeinandertreffen

Der Kampf gegen den Krebs verbindet die Familien des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und des republikanischen Senators John McCain. In einer TV-Show hatte Biden nun tröstende und verbindende Worte für die Tochter des an Krebs erkrankten Senators übrig.

Sensation bei Senatsnachwahl in Alabama
Am Ende waren die Anschuldigungen der sexuellen Belästigung zu viel für Roy Moore. Der ultrakonservative Republikaner verlor die Nachwahl für den Posten des U.S. Senators von Alabama gegen den Demokraten Doug Jones.

Versuchter Terroranschlag

In New York City kam es abermals zu einem – versuchten – islamistischen Terroranschlag. Am Busbahnhof „Port Authority“ in Manhattan hat ein 27-jähriger Mann aus Bangladesch versucht eine Bombe zu zünden. Dies lief glücklicherweise fehl, so dass es nur zu kleineren Verletzungen bei einigen Personen kam.

Make Moon Great Again

Präsident Trump hat die NASA dazu beauftragt wieder Astronauten auf den Mond und möglicherweise sogar auf den Mars zu schicken. Ziel sei es die USA wieder zur treibenden Kraft in der Weltraumindustrie zu machen.

USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt an

Schon 1995 hat der US-Kongress dafür mit großer Mehrheit gestimmt, nun wird es umgesetzt: Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Zudem hat Präsident Trump die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel-Aviv nach Jerusalem in Auftrag gegeben. Trump erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen. Zuvor hatte schon Russland (West-) Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt.

Leseempfehlungen:
„Donald Trumps Mut zur Wahrheit“ (Die Welt)
„Von welchem Nahostfriedensprozess sprechen Sie?“ (1600 Pennsylvania)
„Übertriebene Empörung“ (Tagesspiegel)
„Trump ist nicht schuld am Hass auf die Juden“ (FAZ)

Nielsen neue Heimatschutzministerin

Die Nachfolgerin von John F. Kelly im Amt der Heimatschutzministerin, Kirstjen Nielsen, wurde vom Senat bestätigt. Am 05. Dezember trat sie ihr neues Amt an.

Leseempfehlung: „Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)


Leseempfehlungen

„Donald Trump–keeper of promises“ (CNN)
„USA und Deutschland – Import und Export rechter Gedanken“ (Cicero)
„Welche Steuerreform die USA planen“ (iwd)
„Afghans who worked for U.S. government make up growing share of special immigrant visa recipients“ (Pew Research Center)