Merrick Garland – Der Attorney General

Als zuletzt die Hälfte der US-Amerikaner Vertrauen in den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten hatten, war Präsident George W. Bush noch in seinem zweiten Amtsjahr. Seitdem ging es kontinuierlich bergab für das Ansehen des Supreme Court. Am Ende der Ära von Präsident Barack Obama hatten nur noch 36 Prozent der US-Amerikaner Vertrauen in die Judikative. Im Juni diesen Jahres fiel dieser Wert laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup auf nur noch 25 Prozent. 

Die Hauptschuld an dieser für den Zustand der US-amerikanischen Demokratie gefährlichen Entwicklung tragen die beiden großen Parteien, welche den Obersten Gerichtshof immer stärker ideologisieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen. Mit Joe Biden und Donald Trump bezeichneten sogar die letzten beiden Präsidenten Entscheidungen des Supreme Court als „skandalös“. Die Parteiführer im U.S. Kongress unterminieren mit ihrer Arbeit im Hintergrund die eigentliche unabhängige Rolle der Judikative zudem. 

Perfektioniert hat dieses dunkle Spiel der Macht, welches schon nahezu an House of Cards erinnert, der republikanische Minderheitsführer im U.S. Senat, Mitch McConnell. Beispiel: Als im Februar 2016 der konservative Oberste Richter Antonin Scalia, verstarb, verweigerte der damals noch republikanisch dominierte U.S. Senat dem von Präsident Obama nominierten Merrick Garland das Votum. Die Begründung McConnells, der damals die Senatsmehrheit anführte: die im November anstehende Präsidentschaftswahl.

Gleichwohl es nicht ungewöhnlich ist, dass die konkurrierende Partei – sofern diese über die Senatsmehrheit verfügt – im Präsidentschaftswahljahr eine Nominierung für den Obersten Gerichtshof blockiert, lässt der mit neun Monaten vor der Wahl frühe Zeitpunkt und die Tatsache, dass es nicht einmal zu einer Anhörung kam, aufhorchen. Letztendlich ging es es McConnell darum, die Balance des Supreme Court zwischen Richtern, welche die Verfassung traditionell auslegen und Juristen mit einer moderneren Verfassungsauslegung kurzfristig zu wahren, um später den Obersten Gerichtshof bei weiteren Vakanzen im Sinne des Konservatismus zu stärken. 

14 Monate nach Scalias Ableben wurde letztendlich der von Präsident Trump nominierte Neil Gorsuch als Verfassungsrichter vereidigt. Dem seit dem Jahr 1997 am U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit amtierenden Richter Garland blieb folglich auch beim dritten Anlauf, schon in den Jahren 2009 und 2010 wurde er von Präsident Obama als Verfassungsrichter in Betracht gezogen, der Karriereschritt zum höchsten Gericht des Landes verwehrt. 

Das besonnene Auftreten und die Qualifikation des Harvard Law Absolventen blieb Joe Biden jedoch im Gedächtnis. Als neugewählter Präsident entschied sich Biden für Garland und gegen den als Favorit geltenden abgewählten U.S. Senator Doug Jones als Attorney General. Im politischen System der USA nimmt der Attorney General eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Für diese Position sollte Garland auch eine Mehrheit im U.S. Senat erhalten: Am 11.03.2021 bestätigten 70 U.S. Senatoren bei 30 Gegenstimmen die Personalie. 

Der im Jahr 1952 in Chicago, Illinois, geborene Garland wurde im Sinne des konservativen Judentums erzogen. Seine Wurzeln väterlicherseits liegen im zaristischen Russland. Aus dem Gebiet des heutigen Litauen und Polen emigrierten Garlands Großeltern zu Beginn des 20. Jahrhunderts wegen des ansteigendem Antisemitismus in die USA. Seit 1987 ist Garland mit Lynn, dessen Großvater einst die US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman beriet, verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor. 

Dem Amt des Attorney General versucht Merrick Garland nach der auch in diesem Gebiet herausfordernden Ära Trump wieder mehr politische Unabhängigkeit zu verleihen. Kein leichtes Unterfangen, wird sich Garland doch auch damit befassen müssen, ob der ehemalige Präsident Trump auf Grund dessen Rolle rund um die Stürmung des U.S. Kapitols angeklagt werden sollte. Ob Garland als Teil der Biden-Administration der Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Judikative vermitteln kann?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

You’re hired!

Donald Trump wurde einst mit seiner Reality-TV-Show „The Apprentice“ (Der Auszubildende) einem Millionenpublikum in den USA schlagartig bekannt. Die Teilnehmer bewarben sich für einen mit $250.000 dotierten Einjahresvertrag in einem der Unternehmen von Trump. Wer es nicht in die nächste Runde schaffte, wurde mit dem Satz „You’re fired“ (Du bist gefeuert) nach Hause geschickt.

Ein Satz, der auch während Trumps Präsidentschaft Berühmtheit erlangen sollte. Das Personalkarussell drehte sich in den vergangenen vier Jahren unentwegt (Brookings beschäftigte sich mit der Thematik, klick hier). Mit dem Regierungswechsel von einem republikanischen zu einem demokratischen Präsidenten im Januar 2021 werden erneut viele Arbeitsplätze in Washington D.C. neu besetzt werden.

Die zukünftige Administration von Joe Biden hat mehr als 4.000 Stellen im politischen Bereich zu besetzen. Hiervon müssen 1.200 vom U.S. Senat bestätigt werden. President elect Biden plant eine Administration zu kreieren, welche die Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit abbilden, sprich divers sein soll. Beim Einstellungsprozess sollen Wahlkampfhelfer der 2020er Kampagne bevorzugt werden, selbst Alumni der Obama-Administration müssen sich hintenanstellen.

Als Stabschef des Weißen Hauses wurde schon Ron Klain, ein langjähriger Weggefährte des gewählten Präsidenten, berufen. Weitere Personalentscheidungen werden in den nächsten Wochen anstehen. „1600 Pennsylvania“ informiert euch nachfolgend über die Personalgerüchte für die wichtigsten Positionen.

Außenministerium

President elect Biden plant eine diplomatische Offensive zur Festigung der Beziehungen mit befreundeten Ländern zu starten. Auf den Nachfolger von Mike Pompeo kommt folglich eine erhöhte Aufmerksamkeit zu, die schon unter normalen Umständen hoch genug ist. Susan Rice, einst Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, gilt ebenso favorisiert auf diesen Posten wie Tony Blinken, der zuletzt Bidens Kampagne außenpolitisch beriet. Ebenso gehandelt werden die U.S. Senatoren Chris Coons und Chris Murphy.

Verteidigungsministerium

Michèle Flournoy könnte als erste Frau das mächtige Pentagon führen. Sie diente schon im Verteidigungsministerium unter den Präsidenten Clinton und Obama. Flournoy überzeugte Obama davon militärisch in Libyen einzugreifen. Die ehemalige Regierungsbeamte befürwortet einseitige Einsätze militärischer Macht zur Verteidigung US-amerikanischer Interessen. Kriegsveteranin und U.S. Senatorin Tammy Duckworth und ihr Kollege Jack Reed stehen ebenso in der engeren Auswahl.

Attorney General

Der Attorney General nimmt im politischen System der USA eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein. Nach seiner verlorenen Wiederwahl als U.S. Senator wird hierfür der ehemalige Bundesstaatsanwalt Doug Jones gehandelt. Der ehemalige Heimatschutzminister Jeh Johnson darf sich ebenso Chancen auf diese Stelle ausrechnen wie der Attorney General von Kalifornien, Xavier Becerra, und Sally Yates, die dieses Amt schon interimsweise ausübte. Der amtierende Parteichef der Demokraten und ehemalige Arbeitsminister Tom Perez komplementiert das Kandidatenfeld.

Finanzministerium

Der gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin gilt als das erfolgreichste Mitglied des Kabinetts von Präsident Trump. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mnuchin einige Hilfspakete erfolgreich mit den demokratischen Führungsspitzen im U.S. Kongress aushandelte. Als Nachfolgerin wird unter anderem die in Hamburg geborene Wirtschaftswissenschaftlerin Lael Brainard sowie die ehemalige Präsidentin des Federal Reserve Board, Janet Yellen, gehandelt. Progressive Demokraten würden gerne Senatorin Elizabeth Warren in diesem Amt sehen.

Weitere Personalien

Abgeordnete Deb Haaland wird von Bidens Übergangsteam als Innenministerin in Betracht gezogen. Sie wäre die erste amerikanische Ureinwohnerin, die einen Ministerposten inne hätte. Senator Bernie Sanders fordert derweil den Posten des Arbeitsministers für sich. Da der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Vermont allerdings einen Interimssenator für Sanders nominieren müsste, wäre ein Wechsel des demokratischen Sozialisten in die Regierung auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Überraschung. Der ehemalige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg wird als Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister gehandelt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; eigene Grafiken

Die Kongresswahlen 2020

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt fiebern der US-Präsidentschaftswahl am
03. November 2020 entgegen. Doch an diesem Tag geht es um viel mehr als um das Weiße Haus. Denn neben regionalen Wahlen findet ebenso die Wahl zum U.S. Kongress statt. Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern wird es für jeden Präsidenten herausfordernd erfolgreich und nachhaltig zu regieren. „1600 Pennsylvania“ informiert euch über die Ausgangslage.

Die Wahl zum U.S. Repräsentantenhaus

Die 435 Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt. Gegenwärtig hält die Demokratische Partei eine Mehrheit von 34 Stimmen. An den generellen Mehrheitsverhältnissen wird sich bei dieser Wahl kaum etwas ändern.

Nancy Pelosi , derzeitige Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat schon angekündigt sich einer Wiederwahl für diese herausragende Position zu stellen. Die 80-jährige Kalifornierin würde bei einer Wahl von Joe Biden zum Präsidenten zu eine der mächtigsten Speaker in den vergangenen Jahrzehnten aufsteigen. Das U.S. Repräsentantenhaus vorgestellt (Klick hier).

Die Wahl zum U.S. Senat

Die Wahl zum U.S. Senat gestaltet sich weitaus interessanter. Gegenwärtig halten Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen (45 Demokraten und 2 Unabhängige). Im Jahr 2020 stehen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl: Neben den 33 regulären Wahlen finden in Georgia und Arizona Nachwahlen statt. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt hiervon somit je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen.

Repräsentative Umfragen versprechen einen engen Wahlausgang. Mit Martha McSally (Arizona), Corry Gardner (Colorado), Kelly Loeffler (Georgia), David Perdue (Georgia), Joni Ernst (Iowa), Susan Collins (Maine), Steve Daines (Montana), Thom Tillis (North Carolina) und Lindsey Graham (South Carolina) stehen gleich neun republikanische U.S. Senatoren unter besonders hohem Druck. Auf demokratischer Seite müssen lediglich Doug Jones (Alabama) und Gary Peters (Michigan) um ihre Wiederwahl bangen. Folglich ist ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat im Bereich des Möglichen. Der U.S. Senat vorgestellt (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken

#Blog1600Penn Update: „The Rock“ heizt Gerüchteküche an

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

„The Rock“ for President?

Immer wieder wird darüber spekuliert, ob Schauspieler Dwayne „The Rock“ Johnson eine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020 erwägt. Mit einem TV-Auftritt hat er die Spekulationen weiter angeheizt:

Emotionales Aufeinandertreffen

Der Kampf gegen den Krebs verbindet die Familien des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und des republikanischen Senators John McCain. In einer TV-Show hatte Biden nun tröstende und verbindende Worte für die Tochter des an Krebs erkrankten Senators übrig.

Sensation bei Senatsnachwahl in Alabama
Am Ende waren die Anschuldigungen der sexuellen Belästigung zu viel für Roy Moore. Der ultrakonservative Republikaner verlor die Nachwahl für den Posten des U.S. Senators von Alabama gegen den Demokraten Doug Jones.

Versuchter Terroranschlag

In New York City kam es abermals zu einem – versuchten – islamistischen Terroranschlag. Am Busbahnhof „Port Authority“ in Manhattan hat ein 27-jähriger Mann aus Bangladesch versucht eine Bombe zu zünden. Dies lief glücklicherweise fehl, so dass es nur zu kleineren Verletzungen bei einigen Personen kam.

Make Moon Great Again

Präsident Trump hat die NASA dazu beauftragt wieder Astronauten auf den Mond und möglicherweise sogar auf den Mars zu schicken. Ziel sei es die USA wieder zur treibenden Kraft in der Weltraumindustrie zu machen.

USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt an

Schon 1995 hat der US-Kongress dafür mit großer Mehrheit gestimmt, nun wird es umgesetzt: Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Zudem hat Präsident Trump die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel-Aviv nach Jerusalem in Auftrag gegeben. Trump erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen. Zuvor hatte schon Russland (West-) Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt.

Leseempfehlungen:
„Donald Trumps Mut zur Wahrheit“ (Die Welt)
„Von welchem Nahostfriedensprozess sprechen Sie?“ (1600 Pennsylvania)
„Übertriebene Empörung“ (Tagesspiegel)
„Trump ist nicht schuld am Hass auf die Juden“ (FAZ)

Nielsen neue Heimatschutzministerin

Die Nachfolgerin von John F. Kelly im Amt der Heimatschutzministerin, Kirstjen Nielsen, wurde vom Senat bestätigt. Am 05. Dezember trat sie ihr neues Amt an.

Leseempfehlung: „Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)


Leseempfehlungen

„Donald Trump–keeper of promises“ (CNN)
„USA und Deutschland – Import und Export rechter Gedanken“ (Cicero)
„Welche Steuerreform die USA planen“ (iwd)
„Afghans who worked for U.S. government make up growing share of special immigrant visa recipients“ (Pew Research Center)