#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Außenpolitik
Conflicting Partisan Priorities for U.S. Foreign Policy
Medien
Americans Still Prefer Watching to Reading the News – and Mostly Still Through Television
Transatlantische Beziehungen
Americans and Germans are worlds apart in views of their countries’ relationship
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Wer in den USA geboren wird erhält automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Dies gilt für Kinder von US-Amerikanern gleichermaßen wie für Migranten oder sogar Touristen. Präsident Trump will dies nun mit einem Erlass ändern. Ob er dafür jedoch überhaupt die Befugnis hat, ist fraglich, da das Geburtsrecht in der Verfassung festgeschrieben ist. Der scheidende Speaker Paul Ryan (R) hat sich zudem in dieser Frage gegen den Präsidenten gestellt.
Eine Person drang in das Büro der republikanischen Partei in Florida mit einer Schusswaffe ein und eröffnete das Feuer. Verletzt wurde niemand.
„Four shots fired into a Republican Party office in Florida“ (The Washington Post)
Bei einem Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh fielen elf Personen zum Opfer. Es war der folgenreichste antisemitische Angriff in der Geschichte der USA. Im vergangenen Jahr stiegen antisemitische Gewalttaten in den USA um 57 Prozent.
Die gesellschaftliche und politische Polarisierung in den USA steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Bei einem Attentat auf republikanische Abgeordnete im vergangenen Jahr erreichte die Spaltung ihren vorläufigen gewaltsamen Höhepunkte. Bis am 24. Oktober 2018 mehrere Demokraten, unter anderem die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, Briefsendungen mit Sprengstoff bekamen.
„Vanessa Trump details powder experience“ (Axios)
Der kommunistische Geheimdienst StB der ehemaligen Tschechoslowakei spionierte in den späten 1980er Jahren Donald Trump aus. Der StB berichtete zudem direkt an den sowjetischen Geheimdienst KGB.
„Czechoslovakia ramped up spying on Trump in late 1980s, seeking US intel“
(The Guardian)
Tausende Mittelamerikaner haben sich auf dem Weg in Richtung USA gemacht. Präsident Trump versucht mit 5.200 zusätzlichen Soldaten an der Grenze zu Mexiko die potentiellen illegalen Einwanderer abzuschrecken.
Die Trump-Administration plant die Rücknahme der liberalen Geschlechterpolitik der Vorgängerregierung. Die Definition, welchem Geschlecht ein Mensch angehört, soll wieder allein auf den Geschlechtsorganen basieren, mit denen dieser geboren wurde. Proteste gibt es von Transgender-Personen und dem linken politischen Spektrum.
Präsident Trump plant aus dem einst im Jahr 1988 in Kraft getretenen atomaren Abrüstungsvertrag (INF) zwischen den USA und Russland (ehemals Sowjetunion) auszusteigen. Russland halte sich, so die USA und die NATO, nicht mehr an den Vertrag. Russland hatte zuletzt neue Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen, entwickelt.
„Trumps klare Antwort“ (FAZ)
„Dass Trump den INF-Vertrag neu aushandeln will, ist nicht abwegig“ (NZZ)
Das zweite Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un soll Anfang 2019 stattfinden.
Der in den USA lebende Saudi-Arabische Journalist Kamal Kahoggi wurde im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet. Auf Grund der Tatsache, dass Saudi-Arabien eine zentrale Rolle in der Nahostpolitik der USA spielt, hat die Ermordung eine umso höhere Brisanz.
„Saudi-Arabien bestätigt Tötung von Jamal Khashoggi“ (FAZ)
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat sich einem DNA-Test unterzogen. Dieser ergab, dass Warrens Erbgut zu 95% aus europäischer Abstammung besteht und die Senatorin mindestens einen (!) Ur-Einwohner im Stammbaum zu verzeichnen hat. Warren will mit diesem Test offensichtlich eine Diskussion darüber für den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf umgehen.
Außenpolitik
„US-China tensions soar as ’new cold war‘ heats up“ (The Guardian)
„Deutschland droht, auf die Seite von Israels Feinden zu geraten“ (Welt)
Gesellschaftspolitik
„‘Transgender’ Could Be Defined Out of Existence Under Trump Administration“
(The New York Times)
Wirtschaftspolitik
„Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht mehr“ (FAZ)
#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Außenpolitik
6 charts on how Russians and Americans see each other
Exekutive
Trump Rated Worse Than Other Modern-Day Presidents on Ethics (Gallup)
Trump’s International Ratings Remain Low, Especially Among Key Allies
Trump Gets Negative Ratings for Many Personal Traits, but Most Say He Stands Up for His Beliefs
Medien
Partisans Remain Sharply Divided in Their Attitudes About the News Media
Sonderermittlungen zur #uswahl16
Views of Mueller’s investigation – and Trump’s handling of the probe – turn more partisan
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Der Hausarrest gegenüber dem in der Türkei lebenden evangelikalen US-amerikanischen Pastor Brunson wurde aufgehoben. Zuvor wurde Pastor Brunson gar inhaftiert. Präsident Trump setzte sich für seine Freilassung ein.
https://twitter.com/RichardGrenell/status/1051033360259256320
Der US-amerikanische Musiker Kanye West war zu Gast im Weißen Haus – und wartete mit einem spektakulären Monolog auf:
Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, hat ihren Rücktritt für Ende des Jahres bekanntgeben. Als Favoritin auf die Nachfolge gilt Dina Powell.
Die Country-Pop-Sängerin Taylor Swift gab lange Zeit keine Statements zur Politik ab. Dieses Schweigen hat die 28-jährige nun gebrochen und eine Wahlempfehlung für die demokratische Partei abgegeben.
US-Außenminister Mike Pompeo traf ein weiteres mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un. Hierbei wurde ein zweites Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-Un vorbereitet. Dieses soll nach den Zwischenwahlen stattfinden. Ebenso wurde bekannt, dass Kim Jong-Un Papst Franziskus zu einem Besuch eingeladen hat.
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die einstige US-Außenministerin Hillary Clinton gaben sich beim Münchner Oktoberfest die Ehre.
Nicht nur in Deutschland steigen die Benzinpreise stetig. Auch die Vereinigten Staaten sind von höheren Ölpreisen betroffen. Präsident Trump will den Verbraucher nun mit einem höheren Ethanol-Anteil im Benzin entlasten. Ist in den USA bislang nur Benzin mit einem Ethanol-Anteil von zehn Prozent (E10) erlaubt, soll es zukünftig auch E15 geben. Da Ethanol günstiger als Rohöl ist, könnte die Maßnahme zu einem niedrigeren Benzinpreis beitragen
Brett Kavanaugh wurde vom U.S. Senat mit 50 zu 48 Stimmen als neuer Richter am Verfassungsgericht vereidigt.
„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)
Vizepräsident Mike Pence hat bei einer Rede China der Wahlbeeinflussung in den USA beschuldigt. China solle die öffentliche Meinung, insbesondere im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020, manipulieren wollen.
„Who was Mike Pence really addressing in his speech on China?“ (Brookings)
First Lady Melania Trump begab sich auf ihre erste eigenständige Auslandsreise. Auf dem afrikanischen Kontinent besuchte sie Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten.
„In pictures: Melania Trump in Africa“ (CNN)
Präsident Trump hat sich zu den Vorwürfen der Belästigung gegen Brett Kavanaugh geäußert. Der Präsident sieht insbesondere junge Männer in einer potentiellen Opferrolle. Ebenso werde der Rechtsstaat verdreht: „Mein ganzes Leben lang habe ich gehört, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Aber heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.“
„Ford’s changing Kavanaugh assault story leaves her short on credibility“ (USA Today)
Zwischen der Rhetorik und den Taten von Präsident Trump liegen auch bezüglich dessen Russland-Politik signifikante Unterschiede. Das renommierte The Brookings Institution hat die tatsächlichen Entscheidungen der Trump-Administration bezüglich Russland zusammengefasst:
„On the record: The U.S. administration’s actions on Russia“ (Brookings)
Senatorin Elizabeth Warren hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Zwischenwahlen offen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 gezeigt. Warren gilt als Mitfavoritin auf die demokratische Kandidatur.
„Elizabeth Warren Says 2020 Presidential Run Is On the Table“ (The New York Times)
Die USA und Kanada haben sich im Handelsstreit auf ein neues Abkommen geeinigt. Die neue Vereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen und ersetzt das fast 25 Jahre alte NAFTA-Abkommen.
Außenpolitik
“It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass” (Atlantik-Brücke)
Exekutive
„Illusion: Trump wird abgewählt“ (Internationale Politik und Gesellschaft)
Wirtschaftspolitik
„Trump sucht schon jetzt Sündenböcke für die Folgen seiner Wirtschaftspolitik“ (NZZ)
Kriegsgefangener für fünfeinhalb Jahre in Vietnam. 31 Jahre U.S. Senator für seinen Heimatstaat Arizona. Republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008. Ein Ehrenmann.
Das Leben von John McCain und dessen Einsatz für sein Land war einzigartig. Am 25. August 2018 ist er nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.
Ruhe in Frieden!
Präsidentschaftswahlkampf 2008. Der Republikaner John McCain verteidigt seinen demokratischen Konkurrenten Barack Obama:
Die New York Times blickt auf das Leben von John McCain zurück:
1600 Pennsylvania 