Quo vadis deutsch-amerikanische Beziehungen?

Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert,
in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
(Präambel des Grundgesetzes 1949 – 1990)

Bis Ende der 1980er Jahre war die Bundesrepublik Deutschland weit entfernt vom Wiedervereinigungsziel. Selbst führende Politiker, insbesondere von Seiten der politischen Linken, verwarfen dieses Gebot.

Als sich dennoch die historische Chance mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und deren osteuropäischen Satellitenstaaten ergab, standen die USA unter Präsident George H.W. Bush an der Seite der Bundesrepublik. Ohne den starken Fürsprecher aus dem Weißen Haus wäre die Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen.

Der „Dank“ der Deutschen äußerte sich nur wenig später mit Demonstrationen gegen die USA und deren Rolle im Zweiten Golfkrieg. Die irakische Diktatur unter Saddam Hussein marschierte 1990 in Kuwait ein und besetzte den Golfstaat. Die legitime kuwaitische Regierung bat um Hilfe, welche diese durch die USA und weiteren Alliierten auch bekam. Der Militäreinsatz wurde zudem durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates gedeckt. In Deutschland hingegen demonstrierten alleine in Bonn 200.000 Menschen gegen den US-Einsatz.

Zehn Jahre später versprach Bundeskanzler Schröder nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den USA „uneingeschränkte Solidarität“. In Folge dessen wurde die Bundeswehr zwar nach Afghanistan geschickt. Doch nachhaltige Investitionen in Qualität und Quantität der Truppe fehlen ebenso bis heute wie eine explizite Definition der Aufgabenbereiche der Bundeswehr.

Die Leidtragenden sind an erster Stelle die deutschen Soldaten. Und nachrangig die deutsch-amerikanischen Beziehungen. So ist es wenig verwunderlich, dass die USA seit Jahren eine bessere Ausstattung des deutschen Militärs fordern.

In der deutschen Debattenkultur dominiert indes, wie schon in den 1980er Jahren, fälschlicherweise das Schlagwort der Aufrüstung. Dies hat auch mit der Fehlinterpretation der lautstarken Forderung von US-Präsident Trump zu tun, der insbesondere Deutschland ermahnte mehr Anstrengungen für die Sicherheitspolitik zu unternehmen.

Einerseits hätte „jeder neue Präsident einen größeren europäischen Beitrag“ gefordert wie schon der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt MdB im Jahr 2016 in einem Interview mit „1600 Pennsylvania“ feststellte. An der Person Trump kann dies also nicht alleine festgemacht werden.

Andererseits handelt es sich bei der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben um ein gemeinsames Ziel aller NATO-Mitgliedsländer, das schon 2002 in Prag vereinbart wurde. Dass zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden sollen (Richtwert!) wurde zudem im Jahr 2014 unter Federführung von Präsident Obama in Wales unterstrichen.

Damalige Kritik hielt sich jedoch in Grenzen. Dies dürfte nicht zuletzt am in Deutschland beliebten Präsidenten Obama gelegen haben. Mit einer rhetorischen Eleganz, zudem als erster Afro-Amerikaner im Weißen Haus, lag ihm die deutsche Berichterstattung – bis heute – zu Füßen. Abhörskandal, Ausweitung des Einsatzes von Drohnen und eben jene Forderung, dass Deutschland militärisch mehr leisten müsse, blieben bei der Betrachtung der Ära Obama außen vor.

War Präsident Obama mit seinem Auftreten noch der Brandlöscher gegen den Anti-Amerikanismus in Deutschland ist Präsident Trump mit seiner schroffen Art der perfekte Brandbeschleuniger. Als Trump den NATO-Staaten, die nicht genügend für das Verteidigungsbündnis ausgeben, mit Nichtbeachtung der Beistandsverpflichtung drohte, brandete Jubel in einigen Medien und dem linken politischen Spektrum auf.

Es wurde selbst die Hoffnung bekundet, dass die USA ihre letzten Soldaten aus Deutschland abziehen sollten. Eine Forderung, die sich nur so aus Anti-Amerikanismus speist und an ihrer Naivität nicht zu überbieten ist. Denn Deutschland und Europa werden noch auf Jahrzehnte sicherheitspolitisch von den USA abhängig sein.

Nur weil ein Amtsherr im Weißen Haus hierzulande unbeliebt ist sich auf Kosten der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu profilieren, um eigene Wahlchancen (Politiker!) oder die eigene Reichweite (Medien!) zu erhöhen, ist verantwortungslos.

Von der oftmals moralischen Erhabenheit ganz zu schweigen. Stichwort Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson. Gleichzeitig jedoch mit Iran, das die Auslöschung Israels zum Ziel hat, unter allen möglichen Umständen Handel treiben zu wollen.

Derweil ist es nicht verwunderlich, dass 75 Prozent der Deutschen die gegenwärtigen deutsch-amerikanischen Beziehungen als schlecht beurteilen. Der Mix aus historischer deutscher „Hassliebe“ gegenüber den USA, oftmaliger Einseitigkeit der Öffentlichkeit und die aktuelle politische Lage mit einem stark polarisierenden Republikaner im Weißen Haus tragen hierzu bei. Dass 72 Prozent der Deutschen mehr Unabhängigkeit von den USA fordern, bestätigt zudem diese These.

Dass US-Amerikaner die transatlantischen Beziehungen entschieden anders beurteilen, unterstreicht die Worte von Außenminister Heiko Maas, dass die USA und Europa schon seit Jahren auseinanderdriften.

Knapp drei Viertel der US-Amerikaner beurteilen die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiterhin positiv. Ebenso viele US-Amerikaner wollen weiterhin eng mit Europa verbunden sein. Dabei hätten sie allen Grund, um den Schlaf gebracht zu werden, wenn sie an Deutschland denken.

#Blog1600Penn Update: Streit vor laufenden Kameras

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Demokratische Parteiführer im Weißen Haus

Die demokratischen Führer im U.S. Kongress, Nancy Pelosi (U.S. Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (U.S. Senat) waren zu Gesprächen bei Präsident Trump im Weißen Haus. Hierbei kam es im öffentlichen Teil des Treffens zu einer bemerkenswerten Auseinandersetzung:

Personen des Jahres 2018 gekürt

Das renommierte TIME Magazine hat die Personen des Jahres 2018 gekürt. Die Auszeichnung geht an die Journalisten Jamal Kashoggi, Maria Ressa, Wa Lone, Kyaw Soe Oo und der Capital Gazette. Time nennt sie die Wächter der Wahrheit. Auf Platz 2 ist Präsident Trump, gefolgt von Sonderermittler Mueller.

Personalwechsel

Präsident Trump will Heather Nauert als Nachfolgerin von Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominieren. Des Weiteren soll William Barr neuer Justizminister werden. Barr hatte dieses Amt schon unter Präsident George H.W. Bush inne. Stabschef John F. Kelly verlässt zudem das Weiße Haus am Endes des Jahres.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Haftverzicht für Flynn?

Sonderermittler Mueller hat einen Haftverzicht für den ehemaligen Berater von Präsident Trump, Michael Flynn, gefordert. Bei den Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2016 habe Flynn stark geholfen.

Comey erneuert Trump-Kritik

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Diese Plattform nutzte Comey um seine Kritik an Präsident Trump zu erneuern. Bei einer anderweitigen Veranstaltung in New York City rief Comey des Weiteren die US-Amerikaner dazu auf Präsident Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 „aus dem Amt zu jagen“.

Cohen belastet trump schwer

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, belastet den Präsidenten weiterhin schwer. Laut den Sonderermittlungen um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll es zwischen Trump-Vertrauten und russischen Vertretern noch bis in den Wahlkampf hinein Gespräche über einen möglichen Hochhausbau in Moskau gegeben haben.

Ebenso soll Cohen im Auftrag von Trump mehrere Schweigegeldzahlungen an angebliche Liebhaberinnen durchgeführt haben. Dies wäre nach US-amerikanischem Recht, zumindest für Cohen, ein Vergehen der unerlaubten Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Update: MIchael Cohen wurde am 12. Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Deutsche Auto-Chefs im Weißen Haus

Auf Einladung von Präsident Trump waren Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter zu Gast im Weißen Haus. Bei den Gesprächen kündigte BMW den Bau eines Motorenwerks in den USA an, VW will vermehrt in den Standort USA investieren und kann sich eine Partnerschaft mit Ford vorstellen.

Präsident George H.W. Bush verstorben

Der ehemalige Präsident George Herbert Walker Bush ist am 30. November 2018 im Alter von 94 Jahren verstorben. Die Vereinigten Staaten werden ihren 41. Präsidenten schmerzlich vermissen – so wie Bushs treuer Hund im Bild.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

Hackerangriff

Die Wahlkampfzentrale der republikanischen Partei wurde im April 2018 gehackt. Wer hinter dem Hackerangriff steckt ist bislang noch nicht geklärt.

Pelosi führt House-Demokraten

Die 78-jährige Nancy Pelosi wurde von demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu deren Fraktionschefin gewählt. Damit ist Pelosi auch die designierte nächste Sprecherin dieser Kongresskammer.

„RBG“ in deutschen Kinos

Am 13. Dezember startet „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“, ein Film über Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg in (ausgewählten) deutschen Kinos. Der Trailer:

annäherung im Handelsstreit

USA und China haben sich am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf eine 90-tägige Schonfrist im Handelsstreit geeinigt. In diesem Zeitraum sollen keine weiteren Zölle erhoben und vorhandene Herausforderungen gelöst werden.

General Motors schliesst Fabriken

Der Automobilhersteller General Motors will bis zu 15 Prozent aller Stellen in Nordamerika streichen und bis zu fünf Fabriken schließen. Grund sei die Restrukturierung auf elektrifizierte und selbst fahrende Autos.

Klimastudie

Eine vom U.S. Kongress beauftragte Studie zum Klimawandel hat herausgefunden, dass den USA enorme wirtschaftliche Schäden drohen. Die alljährlichen Verluste könnten sich auf mehrere hundert Millionen Dollar beziffern, so die Studie.

„Fourth National Climate Assessment“ (Studie)


Leseempfehlungen

Medien
„Measuring the Media’s Obsession With Trump“ (Real Clear Politics)

Russland
„Maria Butina: ‚covert Russian agent‘ will plead guilty over effort to infiltrate NRA“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
Gorbatschow/ Shultz: „We participated in INF negotiations. Abandoning it threatens our very existence.“ (The Washington Post)

Buchtipp: „41: A Portrait of My Father“ (George W. Bush)

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten bislang 45 Präsidenten. Zweimal sprachen sich US-Amerikaner gar für den Sohn eines ehemaligen Commander-in-chief aus. Bei John Quincy Adams und John Adams war dies ebenso der Fall wie bei George Herbert Walker Bush und George Walker Bush.

Der 43. US-Präsident wartete sodann mit einer persönlichen Biographie über seinen Vater und 41. US-Präsidenten auf. In „41: A Portrait Of My Father“ gibt George W. Bush auf 304 Seiten intime Einblicke in das Leben als Präsidentensohn.

Das etwas andere Portrait über George H.W. Bush als Leseempfehlung zum Abschied eines großen US-Amerikaners.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird „1600 Pennsylvania“,
natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Die offizielle Buchbeschreibung

George W. Bush, the 43rd President of the United States, has authored a personal biography of his father, George H. W. Bush, the 41st President. 
 
Forty-three men have served as President of the United States. Countless books have been written about them. But never before has a President told the story of his father, another President, through his own eyes and in his own words. A unique and intimate biography, the book covers the entire scope of the elder President Bush’s life and career, including his service in the Pacific during World War II, his pioneering work in the Texas oil business, and his political rise as a Congressman, U.S. Representative to China and the United Nations, CIA Director, Vice President, and President.  The book shines new light on both the accomplished statesman and the warm, decent man known best by his family. In addition, George W. Bush discusses his father’s influence on him throughout his own life, from his childhood in West Texas to his early campaign trips with his father, and from his decision to go into politics to his own two-term Presidency.


Das Buch ist hier bestellbar. 

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Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; WH Allen

Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush

Im Februar 2017 stand George Herbert Walker Bush noch einmal im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Beim Super Bowl LI durfte er zusammen mit seiner Frau Barbara den Münzwurf publikumswirksam durchführen. Mit dieser Geste verneigte sich die National Football League vor der Lebensleistung eines außergewöhnlichen US-Amerikaners.

Bushs Dienst an den USA begann im
2. Weltkrieg als sich der damals 18-jährige nach dem Angriff auf Pearl Harbour freiwillig bei der US Navy meldete. Als Pilot wurde der 1924 in Milton, Massachusetts, geborene Bush gar mehrmals in Luftkämpfe verwickelt – und abgeschossen.

Nach dem Krieg widmete sich Bush dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Yale University. Das Studium, das er mit einem Bachelor abschloss, befähigte ihn zunächst für eine Berufslaufbahn in der Ölwirtschaft.

Im Jahr 1962 startete Bush seine politische Karriere als Vorsitzender der republikanischen Partei im texanischen Harris County. Stationen als Kongressabgeordneter, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und als CIA-Direktor folgten.

Eine erste Präsidentschaftskandidatur verlor Bush zwar bei den innerparteilichen Vorwahlen gegenüber Ronald Reagan. Doch Reagan sollte mit Bush gemeinsam in die Hauptwahl ziehen – und gewinnen. Bush wurde somit 1981 Vizepräsident der Vereinigten Staaten und blieb dies für acht Jahre.

Den Höhepunkt seiner Karriere erreichte George H.W. Bush 1988. Als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei gewann er die Wahlen und wurde endgültig der mächtigste Mann der Welt.

Unter Bushs Amtszeit fiel sodann das Ende des Kalten Krieges. In dieser historischen Stunde erwies sich Bush als treuer Freund Deutschlands und unterstützte maßgeblich die Deutsche Einheit. In Bushs Amtszeit ereignete sich zudem der zweite Golfkrieg, bei dem die USA an der Seite des vom Irak eroberten Kuwaits standen.

Die US-Präsidentschaftswahl 1992 verlor George H.W. Bush zwar gegen Bill Clinton. Doch mit seinem staatsmännischen Auftreten und politischer Zurückhaltung gewann Bush mit den Jahren immer mehr an Ansehen. Sein mittlerweile berühmter Brief an seinen Nachfolger im Weißen Haus gilt hierbei als bestes Beispiel (siehe unten).

Im Jahr 2000 konnte George Herbert Walker Bush erleben wie sein Sohn George Walker zum Präsidenten gewählt wurde. Dieses historische Ereignisse gab es zuvor nur einmal in der Geschichte der USA mit der Wahl von Vater und Sohn Adams zu Präsidenten.

Im hohen Alter kehrte Bush nochmals zu seiner alten Profession, dem Fliegen, zurück. Diese Leidenschaft übte Bush an seinen 80., 85. und 90. Geburtstagen sogar auf extremste Weise mit Fallschirmsprüngen (!) aus.

Seit dem 30. November 2018 ist George Herbert Walker Bush wieder bei seiner geliebten Barbara, die schon im April diesen Jahres verstarb. Mit 73 Jahren waren sie das am längsten verheiratete Präsidentenpaar in der Geschichte der USA. George H.W. Bush – in jeglicher Hinsicht ein Mann für die Geschichtsbücher.

Weiterführende Leseempfehlung

„Bill Clinton: George H.W. Bush’s Oval Office note to me revealed the heart of who he was“ (The Washington Post)

Brief von George H.W. Bush an Bill Clinton

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; eigene Grafiken

Rede von US-Präsident George H.W. Bush zum Tag der Deutschen Einheit

Der Tag der Deutschen Einheit jährt sich in diesem Jahr bereits zum 28. mal. Ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika hätte es den Einigungsprozess wohl kaum so gegeben. „1600 Pennsylvania“ nimmt dies zum Anlass, euch die Rede des damaligen US-Präsidenten George H.W. Bush an das deutsche Volk vom 02. Oktober 1990 zum nachlesen bereitzustellen:

It is with great pleasure that I congratulate Chancellor Kohl and the German people at this historic moment. And it is my distinct honor to address the people of the united Germany.

In Berlin and Bonn, from Leipzig in the east to western towns along the Rhine, people are celebrating the day that all of Germany has been waiting for, for 45 long years. For the world, those 45 years were a time of tension and turmoil. For your nation, fate was particularly cruel. For 45 years, at the heart of a divided continent stood a divided Germany, on the fault line of the East-West conflict, one people split between two worlds.

No more. Today begins a new chapter in the history of your nation. Forty-five years of conflict and confrontation between East and West are now behind us. At long last the day has come: Germany is united; Germany is fully free.

The United States is proud to have built with you the foundations of freedom; proud to have been a steady partner in the quest for one Germany, whole and free. America is proud to count itself among the friends and allies of free Germany, now and in the future. Our peoples are united by the common bonds of culture, by a shared heritage in history. Never before have these common bonds been more evident than in this past year as we worked in common cause toward the goal of German unity. Today, together, we share the fruits of our friendship.

In this past year, we’ve witnessed a world of change for the United States, for the united Germany, for the Atlantic alliance of which we are a part. Even as Germany celebrates this new beginning, there is no doubt that the future holds new challenges, new responsibilities. I’m certain that our two nations will meet these challenges, as we have in the past, united by a common love of freedom. Together, building on the values we share, we will be partners in leadership.

This day, so full of meaning for Germany, is full of meaning for the world. Meters away from the walls of the Reichstag, scene of the first session of the newly united German Parliament, stood the Berlin Wall, the stark and searing symbol of conflict and cold war. For years, free men and women everywhere dreamed of the day the Berlin Wall would cease to exist, when a world without the Wall would mean a Germany made whole once more — when Germany, united and sovereign, would contribute in full measure as a force for peace and stability in world affairs.

Today the Wall lies in ruins, and our eyes open on a new world of hope. Now Germany is once more united. Now the Wall no longer divides a nation and a world in two. The last remnants of the Wall remain there at the heart of a free Berlin, a ragged monument in brick and barbed wire, proof that no wall is ever strong enough to strangle the human spirit, that no wall can ever crush a nation’s soul.

Today the German nation enters a new era; an era, in the words of your national anthem, of „unity and justice and freedom.“ At this moment of celebration, as we look forward with you to a future of hope and promise, let me say, on behalf of all Americans, may God bless the people of Germany.

Quelle: https://usa.usembassy.de/etexts/ga6-901002.htm