Der Notstand mit dem Nationalen Notstand

Ein weiterer shutdown konnte zwar durch einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern verhindert werden. Doch von den $5,7 Milliarden von Präsident Trump geforderten Geldern für den Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko wurden lediglich $1,375 Milliarden bewilligt.

Die Trump-Administration versucht nun die Finanzierung anderweitig zu sichern. Mit der Ausrufung eines nationalen Notstandes hat der US-Präsident genau dies getan. Wer dachte, dass sich Präsident Trump im Haushaltsstreit leicht geschlagen geben wird, hatte sich getäuscht.

Politischer Streit

Der politische Aufschrei in den USA ist indes, wenig überraschend insbesondere von demokratischer Seite, groß. Für Demokraten ist der Notstand an der Grenze zu Mexiko eine Erfindung des US-Präsidenten. In der Tat sind illegale Grenzübertritte in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

Dem entgegengehalten werden kann allerdings die Tatsache, dass in den USA weiterhin geschätzte 10,7 Millionen illegale Einwanderer leben. Viele von ihnen kamen über die grüne Südgrenze des Landes.

Es ist eine Frage der Definition eines nationalen Notstandes, der je nach politischer Richtung anders ausgelegt wird und kurzfristig nicht aufgelöst werden kann. Ein akuter Anstieg der Herausforderung an der Grenze zu Mexiko ist jedoch nicht festzustellen.

Juristische Frage

Interessanter ist die Frage, ob Präsident Trump mit der Ausrufung eines nationalen Notstandes den U.S. Kongress in seinem Haushaltsrecht einschränkt. Da Präsident Trump die Finanzierung seines Grenzschutzes zu Mexiko nicht bewilligt bekam, plant er nun Gelder, die vom U.S. Kongress für andere Bereiche vorgesehen waren, für sein Projekt abzuziehen. Durch die Ausrufung eines Notstandes ist eben dies theoretisch möglich. Doch auch im konkreten Fall?

Gerichtsverfahren, die ersten Klagen wurden bereits eingereicht, werden alle oben genannten Fragen klären. Am Ende könnte es, wie schon beim temporären Einreiseverbot für Personen aus ausgewählten Ländern, auf eine Entscheidung des Supreme Court ankommen.

Wahlkampf im Blick

Je länger die Diskussion und die Verfahren um den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko andauern, desto positiver für den bevorstehenden Wahlkampf von Präsident Trump. Vor seiner Anhängerschaft kann der US-Präsident argumentieren, dass er seine Wahlversprechen einhalten will und hierfür weitere konservative Richter benötigt, die seine politischen Entscheidungen juristisch bestätigen.

In einer weiteren Amtsperiode könnte Präsident Trump sodann das Justizwesen nach dem Geschmack der Republikaner weiter umbauen. Für die republikanische Parteibasis ein wichtiger Grund erneut ihre Stimme für Donald Trump abzugeben. Nicht zu vergessen, dass Präsident Trump bei den republikanischen Anhängern so beliebt ist wie kein Präsident in den letzten 50 Jahren.

Der deutsche Diskurs

Dass mit der Ausrufung des nationalen Notstandes die Gewaltenteilung aufgehoben wird, wie es ZEIT Online formulierte, Grundrechte eingeschränkt werden oder es zur Entmachtung des Parlaments wie einst in der Weimarer Republik im Jahr 1933 kommt, ist nicht der Fall.

Schon alleine der Fakt, dass gegenwärtig 32 nationale Notstände in den USA aktiv sind, unterstreicht die (gewollte?) Unwissenheit des deutschen Diskurses. Präsident Barack Obama verabschiedete in seiner Amtszeit 13 nationale Notstände, Präsident George W. Bush deren 12 und Präsident Bill Clinton 17. Präsident Trump steht nach zwei Jahren Amtszeit bei drei verkündeten Notständen.

Trump hat einen Notstand an der Grenze ausgerufen. Die Vereinigten Staaten sind in einem kontinuierlichen nationalen Notstand seit 1979. (TIME Magazine)

Der längste aktive nationale Notstand geht sogar auf das Jahr 1979 zurück. In der Frühphase der Geiselnahme von Teheran, 52 US-Diplomaten wurden festgehalten, wurde der nationale Notstand gegen den Iran am 14. November 1979 ausgerufen. 39 Jahre später ist dieser Notstand weiterhin in Kraft.

Notstand ist kein Ausnahmezustand

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Demokratie in den USA trotz zahlreicher aktiver Notstände in Takt ist. Dies hat auch damit zu tun, dass es sich hierbei nicht um Ausnahmezustände handelt wie es der deutsche Diskurs behaupten mag.

Ein Blick in das Nationale Notstandsgesetz aus dem Jahr 1976 gibt zudem Abhilfe. Dieses besagt, dass ein Präsident qua Amt auf Grund eines expliziten Ereignisses einen nationalen Notstand ausrufen kann. Das U.S. Repräsentantenhaus und der U.S. Senat müssen sodann alle sechs Monate überprüfen, ob die Ausrufung des Notstandes weiterhin angemessen erscheint.

Beide Kammern des U.S. Kongresses können mit einem gemeinsamen Beschluss den Notstand aufheben. Dies geschieht durch eine einfache Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus sowie im U.S. Senat. Sollte der Präsident daraufhin ein Veto einlegen, können die Kammern im U.S. Kongress mit jeweils einer Zweidrittel-Mehrheit dies überstimmen.

Wie das TIME Magazin richtig feststellt, sieht ein nationaler Notstand zwar wie eine drastische Maßnahme aus. Doch Trump ist nicht der erste Präsident, der außergewöhnliche Schritte geht um aus seiner Sicht notwendige Maßnahmen im Interesse der Nation einzuleiten.

So gerechtfertigt der politische und baldige juristische Streit um die Ausrufung des jüngsten nationalen Notstandes in den USA ist, so sehr hat die Debatte darüber den Notstand der hiesigen Berichterstattung über US-amerikanische Politik verdeutlicht.


Bildquelle: https://bit.ly/2Lkoh4u

Buchempfehlungen des Jahres 2018

„1600 Pennsylvania“ fasst euch alle Buchempfehlungen rund um US-amerikanische Politik des Jahres 2018 zusammen.

„The World As It Is: A Memoir Of The Obama White House“ (Ben Rhodes)

Der Redenschreiber und Berater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, gibt Einblicke in das Weiße Haus des ersten afro-amerikanischen Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue.

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„The President Is Missing“ (Bill Clinton)

Präsident Bill Clinton hat einen Thriller verfasst. In der Hauptrolle befindet sich natürlich der Commander-In-Chief.

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„Our Kids: The American Dream In Crisis“ (Robert D. Putnam)

Die US-amerikanische Gesellschaft hat sich gewandelt. Nicht immer zum positiven wie Politikwissenschaftler Robert D. Putnam feststellt. Absolute Leseempfehlungen um den Wahlerfolg von Donald Trump zu verstehen.

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„Fear: Trump in the White House“ (Bob Woodward)

Bob Woodward deckte einst die Watergate Affäre auf. Im Jahr 2018 legte er das wohl kritischste Buch zur Präsidentschaft von Donald Trump vor.

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„The Art Of The Deal“ (Donald Trump und Tony Schwartz)

Dieses Buch machte Donald Trump berühmt. In „The Art Of The Deal“ beschreibt Trump seine Anfangsjahre im Immobiliengeschäft und legt seine geschäftlichen Strategien offen.

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„Becoming“ (Michelle Obama)

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hat in diesem Jahr das wohl erfolgreichste Buch rund um US-amerikanische Politik herausgegeben. In „Becoming“ legt Obama ihre Lebensgeschichte und Erfahrungen aus der Zeit im Weißen Haus dar.

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„41: A Portrait Of My Father“ (George W. Bush)

George W. Bush hat ein intimes Portrait über seinen Vater George Herbert Walker Bush verfasst. Eine gelungene Biographie über den in diesem Jahr verstorbenen 41. US-Präsidenten

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Buchtipp: „41: A Portrait of My Father“ (George W. Bush)

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten bislang 45 Präsidenten. Zweimal sprachen sich US-Amerikaner gar für den Sohn eines ehemaligen Commander-in-chief aus. Bei John Quincy Adams und John Adams war dies ebenso der Fall wie bei George Herbert Walker Bush und George Walker Bush.

Der 43. US-Präsident wartete sodann mit einer persönlichen Biographie über seinen Vater und 41. US-Präsidenten auf. In „41: A Portrait Of My Father“ gibt George W. Bush auf 304 Seiten intime Einblicke in das Leben als Präsidentensohn.

Das etwas andere Portrait über George H.W. Bush als Leseempfehlung zum Abschied eines großen US-Amerikaners.


Das Buch ist hier bestellbar. 

Mit jeder Bestellung über oben genannten Link wird „1600 Pennsylvania“,
natürlich in anonymer Form, unterstützt. Vielen Dank!


Die offizielle Buchbeschreibung

George W. Bush, the 43rd President of the United States, has authored a personal biography of his father, George H. W. Bush, the 41st President. 
 
Forty-three men have served as President of the United States. Countless books have been written about them. But never before has a President told the story of his father, another President, through his own eyes and in his own words. A unique and intimate biography, the book covers the entire scope of the elder President Bush’s life and career, including his service in the Pacific during World War II, his pioneering work in the Texas oil business, and his political rise as a Congressman, U.S. Representative to China and the United Nations, CIA Director, Vice President, and President.  The book shines new light on both the accomplished statesman and the warm, decent man known best by his family. In addition, George W. Bush discusses his father’s influence on him throughout his own life, from his childhood in West Texas to his early campaign trips with his father, and from his decision to go into politics to his own two-term Presidency.


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Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush

Im Februar 2017 stand George Herbert Walker Bush noch einmal im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Beim Super Bowl LI durfte er zusammen mit seiner Frau Barbara den Münzwurf publikumswirksam durchführen. Mit dieser Geste verneigte sich die National Football League vor der Lebensleistung eines außergewöhnlichen US-Amerikaners.

Bushs Dienst an den USA begann im
2. Weltkrieg als sich der damals 18-jährige nach dem Angriff auf Pearl Harbour freiwillig bei der US Navy meldete. Als Pilot wurde der 1924 in Milton, Massachusetts, geborene Bush gar mehrmals in Luftkämpfe verwickelt – und abgeschossen.

Nach dem Krieg widmete sich Bush dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Yale University. Das Studium, das er mit einem Bachelor abschloss, befähigte ihn zunächst für eine Berufslaufbahn in der Ölwirtschaft.

Im Jahr 1962 startete Bush seine politische Karriere als Vorsitzender der republikanischen Partei im texanischen Harris County. Stationen als Kongressabgeordneter, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und als CIA-Direktor folgten.

Eine erste Präsidentschaftskandidatur verlor Bush zwar bei den innerparteilichen Vorwahlen gegenüber Ronald Reagan. Doch Reagan sollte mit Bush gemeinsam in die Hauptwahl ziehen – und gewinnen. Bush wurde somit 1981 Vizepräsident der Vereinigten Staaten und blieb dies für acht Jahre.

Den Höhepunkt seiner Karriere erreichte George H.W. Bush 1988. Als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei gewann er die Wahlen und wurde endgültig der mächtigste Mann der Welt.

Unter Bushs Amtszeit fiel sodann das Ende des Kalten Krieges. In dieser historischen Stunde erwies sich Bush als treuer Freund Deutschlands und unterstützte maßgeblich die Deutsche Einheit. In Bushs Amtszeit ereignete sich zudem der zweite Golfkrieg, bei dem die USA an der Seite des vom Irak eroberten Kuwaits standen.

Die US-Präsidentschaftswahl 1992 verlor George H.W. Bush zwar gegen Bill Clinton. Doch mit seinem staatsmännischen Auftreten und politischer Zurückhaltung gewann Bush mit den Jahren immer mehr an Ansehen. Sein mittlerweile berühmter Brief an seinen Nachfolger im Weißen Haus gilt hierbei als bestes Beispiel (siehe unten).

Im Jahr 2000 konnte George Herbert Walker Bush erleben wie sein Sohn George Walker zum Präsidenten gewählt wurde. Dieses historische Ereignisse gab es zuvor nur einmal in der Geschichte der USA mit der Wahl von Vater und Sohn Adams zu Präsidenten.

Im hohen Alter kehrte Bush nochmals zu seiner alten Profession, dem Fliegen, zurück. Diese Leidenschaft übte Bush an seinen 80., 85. und 90. Geburtstagen sogar auf extremste Weise mit Fallschirmsprüngen (!) aus.

Seit dem 30. November 2018 ist George Herbert Walker Bush wieder bei seiner geliebten Barbara, die schon im April diesen Jahres verstarb. Mit 73 Jahren waren sie das am längsten verheiratete Präsidentenpaar in der Geschichte der USA. George H.W. Bush – in jeglicher Hinsicht ein Mann für die Geschichtsbücher.

Weiterführende Leseempfehlung

„Bill Clinton: George H.W. Bush’s Oval Office note to me revealed the heart of who he was“ (The Washington Post)

Brief von George H.W. Bush an Bill Clinton

Kirstjen Nielsen – Die Heimatschutzministerin

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erschütterten die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig. Diese Erfahrung hat sich nicht nur in die DNA der US-Amerikaner eingebrannt. Der Angriff auf die USA führte auch zu Umstrukturierungen in der Regierungsarbeit.

22 Bundesbehörden wurden im Jahr 2002 in ein Ministerium unter dem Namen „Heimatschutz“ beziehungsweise „Innere Sicherheit“ zusammengeführt. Ziel ist der Schutz vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Mittlerweile ist das Heimatschutzministerium mit 229.000 Angestellten die drittgrößte Bundesbehörde.

Unter Präsident Trump führte zunächst der ehemalige General John F. Kelly das Ministerium im Nebraska Avenue Complex. Nachdem Kelly zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, nominierte der US-Präsident Kirstjen Nielsen als Nachfolgerin.

Die im Jahr 1972 in Colorado Springs geborene und in Clearwater, Florida, aufgewachsene Nielsen wurde vom Senat mit deutlicher Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen bestätigt. Seit dem 06. Dezember 2017 leitet die Absolventin der Georgetown University und der University of Virginia die Belange für die innere Sicherheit der USA.

Zuvor war Nielsen als Stabschefin von John F. Kelly und als Beraterin von Präsident George W. Bush tätig. Als Ministerin steht die Juristin somit erstmals selbst im Rampenlicht. Mit dem Versuch der Wahlmanipulation durch auswärtige Kräfte und der Einwanderungspolitik ihrer Administration gerät Nielsen regelmäßig in den Fokus der Öffentlichkeit.

Insbesondere bezüglich der Migrationspolitik sieht sich Nielsen konstant Kritik ausgesetzt. Die Trennung von Kindern von ihren Eltern bei der illegalen Einreise in die USA sorgte gar schon zu Rücktrittsforderungen von Seiten der Demokraten. Nielsen hingegen setzt die Nulltoleranz-Politik der Trump-Administration im Bereich der illegalen Einwanderung fort.


Bildquelle: https://bit.ly/2Nmjiwi


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