Muslima. Republikanerin. Pro-Trump. Saba Ahmed ist in jeglicher Hinsicht eine besondere Frau. Die Präsidentin der „Republican Muslim Coalition“ gab schon Interviews für CNN oder Al Jazeera und schrieb Gastbeiträge für den britischen The Guardian. Nun hat die Patentanwältin aus Washington D.C. auch #Blog1600Penn ein Interview gegeben.

Du bist die Präsidentin und Gründerin der muslimischen Vereinigung in der republikanischen Partei. Was sind Deine Gründe, sich für die Republikaner zu engagieren? Warum ist die GOP eine gute Wahl für amerikanische Muslime?

Saba Ahmed: Die GOP ist die beste Wahl für amerikanische Muslime, da sie konservative islamische Werte vertritt. Wir treten für das Leben ein (Pro-Life), sind für die traditionelle Ehe, pro Wirtschaft, pro Handel, pro Verteidigung etc. Um in Amerika etwas zu bewegen, ist es, so denke ich, der beste Weg sich innerhalb der republikanischen Partei zu engagieren, um ihre Ansichten über den Islam und Muslime zu verändern.

Donald Trump hat diverse Minderheiten beleidigt. Die muslimische Gemeinschaft ist nur ein Beispiel. Dennoch unterstützt du weiterhin den Präsidentschaftskandidaten deiner Partei. Warum?

Ahmed: Trump ist kein Berufspolitiker und kommt nicht immer so geschliffen daher. Seit seinen muslimfeindlichen Bemerkungen im vergangenen Dezember haben sich viele Muslime in seiner Kampagne engagiert um seine Ansichten zu verändern. Trump selbst hat seine Tonart abgemildert und realisiert, dass er verfassungswidrig handelte und sich für illegale Gesetzesvorschläge einsetzte.

Er will einfach nationale Sicherheitspolitik verschärfen und jeden überprüfen, der in die Vereinigten Staaten kommt, um potentielle zukünftige Terroranschläge zu verhindern. Wir alle wollen ein sichereres und stärkeres Amerika.

Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in den Vereinigten Staaten steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Denkst du, dass ein Präsident Trump oder eine Präsidentin Clinton das Land vereinen kann?

Ahmed: Ich denke, dass es für Präsidentschaftskandidaten wichtig ist, sich für Diversität einzusetzen und Jedermann in der Gesellschaft wertzuschätzen.

Amerika ist bereits in ein Zwei-Parteiensystem geteilt. Die eine Hälfte identifiziert sich als republikanische, die andere Hälfte als demokratische Wähler. Wir hoffen zweifelsohne darauf, dass der nächste Präsident das Land vereinen kann und amerikanische Vielfalt in seinem/ihrem Kabinett widerspiegelt.

Hat sich dein Leben nach den erst kürzlich ereigneten Terroranschlägen von San Bernardino oder Paris verändert?

Ahmed: Nein. Jedoch weiß ich, dass aus Hass oder Vorurteilen begangene Verbrechen gegen Muslime in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind. Wir können nicht eine gesamte Religion (Islam) oder 1,7 Milliarden Muslime für die Gewalttaten weniger Krimineller verantwortlich machen.

Amerikaner müssen verstehen, dass Muslime genauso Opfer vom Terrorismus sind, wie alle anderen auch. Wir müssen die ideologischen Anschauungen von Terroristen zurückdrängen und die friedlichen Lehren des Islam verteidigen. Unsere wundervolle Religion verdient gute Botschafter.

Wer wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein?

Ahmed: Donald J. Trump.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss und wurde aus dem Englischen übersetzt. 

Dieses Interview erschien auch auf der Seite von The Huffington Post Deutschland

Bildquellen: Saba Ahmed; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Die Kandidatur von Donald Trump spaltet nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch die republikanische Partei. Zahlreiche prominente Republikaner haben sich von ihrem eigenen Präsidentschaftskandidaten distanziert.

Im neuesten HIGH-FIVE-Interview sprach #Blog1600Penn mit dem Republikaner und Politikberater Luis Alvarado unter anderem über die Kritik an Trump und die Zukunft der republikanischen Partei.

Sie haben auf Twitter geschrieben, dass Donald Trump nicht für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten geeignet sei. Was sind Ihre Beweggründe?

Luis Alvarado: Trump hat weder exekutive Erfahrungen noch hat er überhaupt ein Verständnis für die Funktionsweisen von Regierungsbehörden.

Als erfolgreicher Geschäftsmann behauptet Trump zwar auch für die exekutive Gewalt qualifiziert zu sein. Allerdings hat er seine Steuererklärung bis dato noch nicht veröffentlicht, um seine Behauptung, dass er kompetent sei, zu unterstreichen [Anm.: In den USA ist es seit Jahrzehnten üblich, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen zur Steigerung der Transparenz veröffentlichen].

Zuletzt schlägt Trumps Behauptung, als Geschäftsmann gute Abkommen schließen zu können, mit den strengen Regeln der Diplomatie und Koalitionsbildungen im In- und Ausland fehl.

Trumps Kampagne unterscheidet sich in so ziemlich jedem Aspekt signifikant von bisherigen Wahlkampagnen. Denken Sie, dass er mit seiner Strategie überhaupt eine Chance hat die Präsidentschaftswahl zu gewinnen? Und: Hat Trump überhaupt eine Strategie?

Alvarado: Herr Trump hat die kostenlose Berichterstattung über ihn genutzt, um mit der republikanischen Basis in Verbindung zu treten und letztendlich die Kandidatur der Partei zu gewinnen. Das war ein Kunststück.

Aber in der Hauptwahl muss er Unabhängige und ein paar Demokraten von sich überzeugen, um die Wahl zu gewinnen. Als nächsten Schritt muss er die Basis und die neu hinzugewonnenen Wähler motivieren, auch wirklich wählen zu gehen. Wir nennen das einen „Get Out The Vote effort“, also eine Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Hierfür wird jedoch ein starker Wahlkampf vor Ort benötigt.

In der Regel erstellen moderne Präsidentschaftswahlkampagnen ihre eigene Strategie zur Identifikation und Beeinflussung potentieller Wählergruppen und eine eigene Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Zudem wird die Wahlkampforganisation der Partei übernommen.

Herr Trump hat allerdings nur die Organisation der republikanischen Partei übernommen, aber keine glaubwürdige Kampagne darum gebaut. So hat es seine Kampagne sehr schwer in Schwung zu kommen.

In wie weit schadet Trumps Kandidatur der republikanischen Partei?

Alvarado: Der Schaden ist für die Partei enorm. Er hat die republikanische Koalition aus fiskalpolitischen/verfassungstreuen Konservativen, Moderaten und Evangelikalen beschädigt. Nach der Wahl wird es eine starke Führung brauchen, um die Partei wieder aufzubauen und schlagkräftig zu machen.

Glücklicherweise haben sich viele Republikaner ausreichend von Trump distanziert, um von ihm nicht negativ beeinflusst zu werden. Dennoch wird erwartet, dass Demokraten die Senatsmehrheit gewinnen [Anm.: Aktuell besitzen die Republikaner eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus].

Andererseits hilft die negative Sichtweise auf Ex-Außenministerin Hillary Clinton den weiteren im Wahlkampf stehenden Republikanern ein klein wenig [Anm.: Neben den Präsidentschafts- und Kongresswahlen stehen auch noch eine Vielzahl von Wahlen in den einzelnen Staaten an].

Bei den innerparteilichen Vorwahlen gingen einige hochqualifizierte Republikaner in das Rennen. Dennoch entschied Trump die republikanische Nominierung für sich. Was waren die Gründe?

Alvarado: Ähnlich der Entwicklung in Europa gibt es auch in den USA ein starkes nativistisches Gefühl und Ängste bezüglich demographischer Veränderungen, die durch vermehrte Einwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen für die Mittelklasse ausgelöst werden.

Herr Trump hat diese Ängste angesprochen und die Naivität der Wählerschaft für sich genutzt. Zudem hat er die modifizierten internen Regeln der republikanischen Partei benutzt, um ausreichend Wähler in traditionellen roten Staaten für sich zu gewinnen.

Wer wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein?

Alvarado: Hillary Clinton.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss und wurde aus dem Englischen übersetzt. 

Dieses Interview erschien auch auf der Seite von The Huffington Post Deutschland

Bildquellen: Luis Alvarado; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

Die Wahl des 45. US-Präsidenten wird auch direkte Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben. Wie werden sich die Vereinigten Staaten zukünftig außen- und sicherheitspolitisch positionieren? Wie steht es um das Transatlantische Freihandelsabkommen?

Im neuesten HIGH-FIVE-Interview gab Jürgen Hardt,  außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, seine Einschätzungen zu diesen Themen ab. 

Deutschland und Europa stehen vor enormen Herausforderungen. Ukraine-Krise, ein Naher Osten im Umbruch oder die Flüchtlingskrise, ausgelöst durch den Syrien-Krieg, sind vor diesem Hintergrund die offensichtlichsten Beispiele. Welche Rolle spielen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen die Vereinigten Staaten?

Jürgen Hardt: Die transatlantische Partnerschaft spielt angesichts der skizzierten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen eine ganz herausragende Rolle. Unsere Fähigkeit, die vielfältigen Krisen tragfähigen politischen Lösungen zuzuführen, hängt unmittelbar davon ab, wie eng und kohärent wir im transatlantischen Schulterschluss zusammen arbeiten. Diese Erkenntnis hat sich nicht nur hier, sondern auch im politischen Washington gefestigt: Kaum zuvor hat es eine derart enge Abstimmung zu den wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen zwischen Washington und Berlin und Brüssel gegeben wie aktuell.

Was mich allerdings besorgt, ist, dass diese Partnerschaft trotz der eben skizzierten Notwendigkeit nicht von allen gleichermaßen getragen wird. Immer wieder scheinen Politiker hierzulande aus innenpolitischen Gründen mit antiamerikanischen Ressentiments zu spielen. Dies halte ich angesichts der herausragenden Bedeutung der Partnerschaft für fahrlässig und schädlich für unsere deutschen politischen Ziele.

Donald Trump denkt über eine Reform der NATO nach. Wie stehen Sie zu den Ideen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten? Benötigt die NATO ein Update für die neuen machtpolitischen Konstellationen des 21. Jahrhunderts?

Hardt: Wenn ich die vagen Vorstellungen von Donald Trump richtig interpretiere, so zielt er insbesondere darauf ab, die Allianzpartner zu mehr eigenen Verteidigungsausgaben zu bewegen. Dies ist eine Forderung, die US-seitig nicht neu ist. Jeder neue Präsident wird einen größeren europäischen Beitrag fordern. Bundesministerin von der Leyen hat wesentliche Schritte eingeleitet, die Bundeswehr neu aufzustellen und zukunftsfähig zu machen – auch durch eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Diese Schritte halte ich vor dem Hintergrund des außen- und sicherheitspolitischen Umfelds für absolut richtig.

Die Allianzpartner haben zuletzt beim Gipfel in Lissabon im November 2010 ein Strategisches Konzept beschlossen, dass nicht nur den geopolitischen und sicherheitsrelevanten Entwicklungen Rechnung trägt, sondern auch den Handlungsrahmen für die NATO angesichts dieser Herausforderungen vorgibt. Die darin definierten Schlüsselaufgaben für die NATO – Kollektive Verteidigung, Internationales Krisenmanagement und Kooperative Sicherheit – haben an ihrer Gültigkeit seither nicht verloren. Gleichwohl gab es Verschiebungen in der Gewichtung vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa, nicht zuletzt seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sowie die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine.

Die Allianz hat gerade in den letzten Monaten gezeigt, wie handlungswillig und handlungsfähig sie ist. Umfassende Rückversicherungsmaßnahmen und bereitgestellte Ressourcen im Rahmen des „Readiness Action Plans“ sowie der „Enhanced Forward Presence“ haben dies ebenso unter Beweis gestellt wie die Aufstellung der NATO-Ägäis-Mission binnen 48 Stunden. Für mich steht außer Frage: Die NATO hat in ihrer Konfiguration eher an Relevanz gewonnen.

Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sondern auch die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump haben sich im Wahlkampf negativ zum Freihandel geäußert. Sehen Sie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in Gefahr?

Hardt: Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ein zentrales Instrument ist, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft langfristig zu sichern. Dass die Verhandlungen zwischen den beiden entwickeltesten Handelspartner auf Augenhöhe nicht einfach seien würden, war von Anfang an klar. Dennoch sollten wir am Ziel eines umfassenden und ambitionierten Abkommens festhalten.

Gerade vor diesem Hintergrund halte ich es für falsch, die Verhandlungen verfrüht für gescheitert zu erklären, während die Gespräche zu den politisch heikelsten Themenbereichen gerade erst begonnen haben. Vielmehr sollten wir den Verhandlungsführer auf EU-Seite – von deren Professionalität ich auch durch viele persönliche Gespräche absolut überzeugt bin – für diese wichtige Phase den Rücken stärken.

Die freihandelskritischen Stimmen im US-Wahlkampf überraschen mich zwar in diesem Ausmaß, gleichwohl sollten sie eingeordnet werden als das, was sie sind: Wahlkampfäußerungen. Ich bin mir sicher, dass z.B. eine Präsidentin Hillary Clinton mit der Verantwortung des Amtes deutlich andere Töne in der Handelspolitik anstimmen würde. Sie war in ihrer Zeit als Außenministerin eine der treibenden Stimmen hinter dem transpazifischen Handelsabkommen TPP. Und speziell zu TTIP ist mir keine negative Äußerung von ihr bekannt.

Was erwarten beziehungsweise erhoffen Sie sich von den transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren?

Hardt: Von den kommenden Jahren erwarte ich mir, dass wir diese Partnerschaft auch weiter so intensiv mit Leben füllen, wie wir dies aktuell tun. Die transatlantische Achse bleibt die zentrale Konstante in einer immer unübersichtlicheren Welt. Und nur durch eine intakte transatlantische Partnerschaft wird es uns gelingen, das internationale Ordnungs- und Wertesystem aufrecht zu erhalten, für das wir stehen und das unser freiheitlich-demokratisches Leben garantiert.

Ein neuer US-Präsident oder eine neue US-Präsidentin wird am ersten Tag nach Dienstantritt eine Bestandsaufnahme der „assets“, der „Vermögenswerte“, vornehmen, mit denen die USA am effektivsten Politik gestalten können. Ich bin davon überzeugt, dass die Partnerschaft mit der EU und mit Deutschland ganz oben rangiert wenn es darum geht, mit wem man die vielen Konflikte und Herausforderungen auf der Welt am besten angehen kann.

Aber eines ist auch klar: Die Erwartung an uns Deutsche und Europäer, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, wird auch in Zukunft steigen – egal wer im Weißen Haus einzieht. Hierauf sollten wir uns frühzeitig einstellen.

Wer folgt Barack Obama in das Weiße Haus?

Hardt: Der US-Wahlkampf war bis dato von so vielen Überraschungen und unvorhergesagten Entwicklungen geprägt, dass ich mich mit einer abschließenden Prognose auch jetzt noch schwer tue. Letzte Entwicklungen haben gezeigt, dass Hillary Clinton leicht im Vorteil zu sein scheint, insbesondere, wenn man nicht auf die Prozente alleine schaut, sondern auf die voraussichtliche Zahl der Wahlmänner. Sollte nichts Unerwartetes passieren, gehe auch ich davon aus, dass sie das Rennen am Ende machen wird.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss.

Dieses Interview erschien auch auf der Seite von The Huffington Post Deutschland

Bildquellen: Katja-Julia Fischer; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com