Dienstreisen im Privatjet auf Kosten des Steuerzahlers wurden Tom Price zum Verhängnis. Der Druck auf den Gesundheitsminister wurde zu groß und Price trat zurück.
STREIT ZWISCHEN TRUMP UND NFL ESKALIERT
Zunächst hatte Präsident Trump American Football Spieler kritisiert, die während der Nationalhymne niederknien um gegen Rassendiskriminierung zu demonstrieren. Am 3. Spieltag nahm der Protest nun stark zu – hunderte Spieler knieten, einige Teams erschienen gar nicht zur Hymne.
72. UN-Vollversammlung
Die Vereinten Nationen traten in New York City zu ihrer 72. Vollversammlung zusammen. Präsident Trump rief zu einer Reform der UN auf und fand harte Worte gegenüber Nordkorea und dem Iran. Seine vielbeachtete Rede in voller Länge:
Hillary Clinton hat sich bei einem Auftritt in der Late Night Show von Stephen Colbert über die russische Einflussnahme in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und zur UN-Rede von Präsident Trump geäußert:
Spicer bei Emmys-Verleihung
Überraschung bei der Verleihung der diesjährigen Emmys: Der ehemalige Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte einen humorvollen Auftritt:
Remember 9/11
Die islamistischen Anschläge von New York City, Washington D.C. und Pennsylvania jährten sich am 11. September 2017 zum 16. mal. Präsident Trump sprach im Rahmen der Gedenkzeremonien am Pentagon:
#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Schuldenobergrenze angehoben
Der Kongress muss regelmäßig die Schuldenobergrenze anheben, damit die USA handlungsfähig bleiben. In einer ungewöhnlichen überparteilichen Zusammenarbeit haben sich Präsident Trump und Demokraten auf eine neue Obergrenze geeinigt. Des Weiteren wurden Hilfsmaßnahmen in Höhe von $ 15,25 Milliarden für die Opfer und Schäden des Hurrikan Harvey vereinbart.
Haben „Dreamer“ ausgeträumt?
Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass die Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt.
Bis März ist der Erlass noch gültig. Bis dahin soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Kritik, auch von seinem Amtsvorgänger im Weißen Haus, folgte umgehend.
Das Kim-Regime provoziert weiter. Diesmal hat Nordkorea eine Wasserstoffbombe – wohl erfolgreich – getestet. Die USA betonten in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in der Region „die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten“ einsetzen zu wollen. Zudem denkt die Trump-Administration darüber nach alle Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern einzufrieren, die Handel mit Nordkorea betreiben.
Tropenstrum Harvey hat insbesondere im Bundesstaat Texas zu Überflutungen und schweren Schäden geführt. Präsident Trump hat die Überschwemmungsgebiete zweimal besucht. Ebenso plant Donald Trump $ 1 Million von seinem Privatvermögen zu spenden.
Nach Hurrikan Harvey macht sich mit Irma schon der nächste Wirbelsturm auf den Weg gen USA:
Präsident Trump hat bei einer Rede zur Nation seine Afghanistan-Strategie offengelegt. Demnach sollen die US-Truppen in Afghanistan wieder verstärkt werden, ein Truppenabzug wie von Präsident Obama noch vorgesehen soll vorerst nicht stattfinden. Zu gefährlich sei ein hierdurch entstehendes Machtvakuum. Das Hauptaugenmerk solle von nun an auf der Bekämpfung der Terroristen und nicht auf Nation Building liegen.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
VP Pence in Südamerika
Vizepräsident Mike Pence befindet sich auf einer weiteren Auslandreise. Diesmal besucht Pence die südamerikanischen Länder Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama. In Kolumbien sprach der US-Vizepräsident die andauernde politische und ökonomische Krise Venezuelas an:
A failed state in Venezuela will endanger the security, prosperity, and well-being of all of us who call the Western Hemisphere home #VPinSApic.twitter.com/o7o6ERBFXK
— Vice President Mike Pence Archived (@VP45) August 16, 2017
Schwere Ausschreitungen in Charlottesville
Bei einer Demonstration von weißen Nationalisten und Rechtsextremen kam es in Charlottesville, Virginia, zu schweren Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Viele Verletzte und ein Todesopfer waren die Folge.
Das Weiße Haus verurteilte diese Gewaltspirale und explizit den Hass der Nationalisten und Rassisten. Präsident Trump betonte jedoch auch, dass ebenso linke Gewalt zu verurteilen sei. Parteiübergreifende Kritik an den Äußerungen des Präsidenten folgte umgehend.
No, not the same. One side is racist, bigoted, Nazi. The other opposes racism and bigotry. Morally different universes.
VICE und HBO haben die Ereignisse in einer sehenswerten 20-minütigen Dokumentation aufbereitet:
Weißes Haus wird renoviert
Präsident Trump befindet sich für 17 Tage auf Arbeitsurlaub in Bedminster, New Jersey. Derweil wird das Weiße Haus renoviert. Die Renovierungsarbeiten wurden noch von Obama angeordnet.
At the White House: This is what the Oval Office looks like under renovation. pic.twitter.com/TAHBlDimHa
Die Wohnung des kurzzeitigen Wahlkampfmanagers von Donald Trump, Paul Manafort, wurde vom FBI durchsucht.
Trump vs Mitch McConnell
Mitch McConnell ist als Mehrheitsführer im Senat seit Jahren der einflussreichste Republikaner am Capitol Hill. Jahrelang schwang McConnell die rhetorische Keule Obamacare wieder abzuschaffen. Als er die Chance dazu hatte, versagten ihm seine Parteikollegen die Gefolgschaft.
Nachdem McConnell zudem Trump öffentlich kritisierte („In Washington dauern Prozesse länger. Das versteht ein Neuling wie Trump nicht“), erhöhte der Präsident abermals den Druck eine Gesundheitsreform, wie den Wählern versprochen, durch den Kongress zu bringen.
Can you believe that Mitch McConnell, who has screamed Repeal & Replace for 7 years, couldn't get it done. Must Repeal & Replace ObamaCare!
Die Tonlage zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten hat sich erneut verschärft. Nachdem der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime verabschiedete, hat Kim Jong Un einmal mehr mit Vergeltung gedroht. Ebenso soll es fortschreitende Planungen für einen Angriff auf die US-Militärbasis in Guam geben.
Präsident Trump erwiderte die Drohgebärden seinerseits wortgewaltig. Sollte Nordkorea seine Machtspiele nicht einstellen, „werden sie [Nordkorea] mit Feuer, Zorn und Macht bekämpft, wie es die Welt noch nie gesehen hat!“ Nordkorea stellte – wohl auch deswegen – vorerst seine Pläne eines Raketentests in Richtung Guam ein.
Kein anderer WH-Kommunikationsdirektor hatte eine kürzere Amtszeit wie Anthony Scaramucci. Bei der Late Night Show von Stephen Colbert sprach Scaramucci nun über das Innenleben der Trump-Administration.
Und so war es eben jener Senator McCain, der am Rande der aufgeheizten politischen Debatte um die Gesundheitspolitik eine Grundsatzrede zum demokratischen Miteinander hielt. Eine Sternstunde des US-amerikanischen Parlamentarismus.
#Blog1600Penn hat euch die Schlüsselzitate aus McCains Rede herausgesucht und interpretiert:
Unsere Beratungen (…) sind zwar lebendig und interessant. Aber sie sind parteiischer, tribalistischer als zu jeder anderen Zeit, an die ich mich erinnere. (…) Beide Seiten haben dies zugelassen. Überlassen wir die Frage nach dem ersten Schuss den Historikern. Sie werden herausfinden, dass wir alle an unserem Niedergang beteiligt waren.
Schon seit Jahrzehnten steigt die politische Polarisierung kontinuierlich an. Moderate Politiker sind bei Demokraten und Republikanern kaum noch zu finden. Für das politische System, dass auf überparteiliche Zusammenarbeit angewiesen ist, ein andauernder Stresstest. Die Gründe der starken Polarisierung sind vielfältiger Natur.
Verlassen wir uns doch wieder auf Demut und Bescheidenheit, auf unser Bedürfnis, zu kooperieren, darauf, dass wir einander brauchen, weil wir nur so lernen können, uns endlich wieder zu vertrauen. Damit wir den Menschen besser dienen können, die uns gewählt haben. Hören wir nicht mehr den bombastischen Großmäulern im Radio, Fernsehen und Internet zu. Zur Hölle mit ihnen! Ihnen ist das öffentliche Wohl egal. Unsere Unfähigkeit ist ihr Lebenselixier.
McCain spricht einen Teufelskreislauf an: Der Kongress bringt wenig zustande, so dass Populisten in den Medien das Wort ergreifen und das Volk aufhetzen. Entgegentreten kann dem nur durch produktive Zusammenarbeit am Capitol Hill. Kein leichtes Unterfangen, gibt es doch, wie erwähnt, kaum noch Schnittmengen zwischen den Politikern beider Parteien.
Wir bekommen einfach nichts hin. Das Einzige war die Bestätigung Neil Gorsuchs für den Obersten Gerichtshof.
Nicht erst seit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 wartet die Legislative mit Stillstand auf. Schon unter Präsident Obama kam es zu Reformstau. Zu stark wurde und wird auf scheinbare Vorteile für die jeweils eigene Partei anstatt für das Allgemeinwohl der Bevölkerung geschaut. Der Wähler goutiert dieses Verhalten mit einem Vertrauensentzug: Seit Jahren vertraut konstant nur noch jeder fünfte US-Amerikaner seinen Volksvertretern.
Unser Krankenversicherungssystem ist blamabel. Wir alle wissen das, die, die Obamacare unterstützen, ebenso wie die Gegner. Es muss etwas getan werden.
Von Demokraten verständlicherweise, von Medien fehlerhaft einseitig, wird der von Präsident Obama initiierte Affordable Care Act (ACA) als Allheilmittel für Personen beschrieben, die sich zuvor keine Krankenversicherung leisten konnten.
Die Realität sieht differenzierter aus. Das US-Krankenversicherungssystem ist, wie von McCain dargestellt, in der Tat ökonomisch wie qualitativ ausbaufähig. Viele vom ACA betroffene Versicherte können sich schlichtweg ihre Krankenversicherung nicht mehr leisten. Eine Reform des ACA ist notwendig, wie selbst schon Hillary Clinton im Wahlkampf verlautbaren ließ.
Die Obama-Regierung und die Demokraten des Kongresses hätten auch nicht Obamacare, das einen solch massiven sozialen und ökonomischen Wandel bedeutet, ohne oppositionelle Zustimmung durch den Kongress drücken dürfen.
Ein korrekte Feststellung des Senators, zumal Obama seine Gesundheitsreform in einer damals ohnehin schon politisch wie gesellschaftlich explosiven Zeit durchboxte: Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
Eingriffe des Staates, für viele US-Amerikaner ein Schreckensszenario, durch Staatshilfen für Unternehmen führten zu Protestbewegungen und Erstarken der Tea-Party-Bewegung. Radikale Kräfte wurden in die Parlamente gewählt. Der Zeitpunkt der Verabschiedung des Affordable Care Act ließ die Situation endgültig eskalieren.
Wir haben eine wichtige Kontrollfunktion über die Befugnisse der Exekutive. Der Präsident benötigt unsere Zustimmung, um Richter, Staatsanwälte und ranghohe Regierungsbeamte zu ernennen, und er braucht unsere Zustimmung in vielerlei Hinsicht bei der Außenpolitik. Ob wir seiner politischen Partei angehören oder nicht – wir sind nicht die Untergebenen des Präsidenten. Wir sind mit ihm auf Augenhöhe!
Oftmals vergessen wird, dass der viel zitierte „mächtigste Mann der Welt“ nur ein Teil des politischen Systems der Gewaltenteilung und -verschränkung darstellt. Dies gilt auch für Präsident Trump, obwohl schon fälschlicherweise vom Abgesang der checks and balances geschrieben wurde.
Gehe ich für eine Weile nach Hause, um meine Krankheit behandeln zu lassen. Ich habe die volle Absicht, hierher zurückzukommen und viele von Ihnen all die schönen Dinge bereuen zu lassen, die Sie über mich gesagt haben. Und ich hoffe, Ihnen weiterhin zu vermitteln, dass es eine Ehre ist, zusammen mit Ihnen dem amerikanischen Volk zu dienen.
1600 Pennsylvania 