Schlagwort: Israel

Wahlkampfthemen 2024: Naher Osten

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Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 für den Wahlausgang mitentscheidende Politikbereiche. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat Oktober wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:

Der Nahe Osten

Die Ausgangslage

Seit ihrer Staatsgründung am 14.05.1948 ist sich der Staat Israel, die einzige funktionierende Demokratie in der Region, einer kontinuierlichen Bedrohung durch un- wie mittelbare muslimische Nachbarstaaten und Terrororganisationen ausgesetzt. Am 07.10.2023, an dem der jüdische Feiertag Simchat Tora begangen wurde, führte sodann die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen heraus das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust aus.

Mehr als 2.500 Hamas-Milizionäre durchbrachen den Grenzzaun zum Gazastreifen, drangen in israelisches Gebiet ein, verübten ein Massaker in 25 israelischen Gemeinden und auf einem Musikfestival. Mehr als 1.300 Menschen wurden teils auf bestialische Weise ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder gefoltert. 239 Personen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt, viele von ihnen werden auch noch ein Jahr danach gefangen gehalten, ohne freilich zu wissen, ob diese noch am Leben sind. 

Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser befürworteten laut mehreren, in Kriegszeiten freilich unter erschwerten Voraussetzungen durchgeführten, Erhebungen die Tat der Hamas. Die Terrororganisation, welche auch eine politische Partei darstellt, bekam ohnehin im Jahr 2006 ein Mandat von der palästinensischen Bevölkerung, den Gazastreifen zu regieren. Finanziert wird die Hamas primär von der Islamischen Republik Iran, welche die Auslöschung des Staates Israel als Ziel ausgegeben hat. Das Mullah-Regime unterstützt ebenso die im Süden Libanons agierende Hisbollah, die seit einem Jahr Israel mit Raketenterror überzieht, und die Houthi-Rebellen im Jemen.

Vor dem Hintergrund der stetigen Bedrohungslage für den Staat Israel ist zu konstatieren, dass das jüdische Land seit dessen (Neu-) Gründung im Jahr 1948 von keinem Land so stark unterstützt wird wie von den USA. Laut dem Congressional Research Service erhielt Israel seit Bestehen $ 160 Milliarden (nicht inflationsbereinigt) an Unterstützungsleistungen von den USA. Die gegenwärtigen jährlichen Hilfen belaufen sich auf mindestens $ 3,8 Milliarden – darunter $ 500 Millionen für die Raketenabwehr.

Letzt genannte Hilfen sind für Israel überlebensnotwendig, attackierte der Iran doch erstmals im April diesen Jahres den jüdischen Staat mit hunderten von ballistischen Raketen. Israel macht seit einem Jahr von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch, versucht die Hamas mit einer Militäroperation im Gazastreifen zu schwächen. Führende Terroristen, wie Ismail Hanija (Hamas) und Hassan Nasrallah (Hisbollah), wurden von Israel ebenso schon eliminiert.

Die Nahostpolitik von Vizepräsidentin Kamala Harris

Seit ihrer Inthronisierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris mehrmals solidarisch gegenüber dem Staat Israel gezeigt und dessen Existenz- und Selbstverteidigungsrecht betont. Nichts desto trotz wird VP Harris nicht müde ihre Sympathien mit der palästinensischen Bevölkerung zu äußern. Ebenso bekundete VP Harris Verständnis für die antizionistischen und antisemitischen Demonstrationen an Hochschulen und forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Letzteres dürfte auch dem einflussreicher werdenden progressiven Flügel in ihrer Partei geschuldet sein, der einen offenen Antizionismus propagiert.

Doug Emhoff, Ehemann von Harris, ist jüdischen Glaubens.

Da VP Harris Teil der Administration von Präsident Joe Biden ist, machte sie bislang im Wahlkampf in Bezug auf ihre mögliche explizite Nahostpolitik nur die oben angeführten limitierten Aussagen. Für muslimische Wähler in den USA setzte VP Harris ein Zeichen, als sie Ende Juli die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem U.S. Kongress boykottierte. In der Außen- und Sicherheitspolitik könnte VP Harris, die sich auch für eine regelbasierte Ordnung einsetzt, jedoch pragmatischer Agieren als Präsident Biden. Die Zwei-Staaten-Lösung, für die sich vergangene US-Präsidenten mit Ausnahme von Donald Trump einsetzten, erklärte auch VP Harris als Ziel ihrer Nahostpolitik.

Die offensive Sicherheitspolitik des Staates Israels der vergangenen Monate könnte darauf hindeuten, dass Jerusalem nicht denkt, dass eine mögliche Harris-Administration hilfreicher sein würde als die gegenwärtige Regierung in Washington D.C. Trotz einiger politischer Differenzen zwischen Präsident Biden und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kann sich Israel nämlich sicher sein, dass der 46. US-Präsident ein Befürworter des Zionismus ist. Bei der jüngeren Generation demokratischer Politiker ist diese Sicherheit nicht mehr gegeben.

Die Nahostpolitik von Donald Trump

Trump war der Israel am freundlichsten gesinnte US-Präsident in Jahrzehnten, indem er die Lebenswirklichkeiten in der Region anerkannte. Vor diesem Hintergrund ließ Trump einerseits die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – ein Versprechen, welches schon seine Vorgänger in den Wahlkämpfen machten, jedoch die Umsetzung wegen möglicher sicherheitspolitischer Konsequenzen fürchteten.

Andererseits ordnete Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, welches vom U.S. Kongress ohnehin nie ratifiziert wurde, an. Das Abkommen, so Trump, würde den Iran dazu bemächtigen die freigesetzten monetären Mittel für die zusätzliche Finanzierung des islamistischen Terrorismus zu verwenden. In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt lehnt Trump einen israelischen Angriff auf das iranische Atomprogramm nicht ab.

Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner sind jüdischen Glaubens.

Eine Zwei-Staaten-Lösung im herkömmlichen Sinne lehnt Trump ab. Als Präsident versuchte er Frieden auf einem anderen Weg in der Region zu schaffen, indem er bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen muslimischen Ländern und dem Staat Israel vermittelte. Durch die daraus entstandenen Abraham-Verträge konnte Israel diplomatische Beziehungen mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und dem Sudan aufnehmen. Mit dieser Strategie soll der Iran im Nahen Osten weiter isoliert werden. Mit der Vermittlung der Abraham Accords konnte Trump ebenso einen Siedlungsstopp bei der israelischen Regierung erreichen.

Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
MonatThema
NovemberMigration (Klick hier)
OktoberNaher Osten (Klick hier)
SeptemberLebensschutz vs Wahlfreiheit (Klick hier)
AugustUkraine (Klick hier)
JuniKlimapolitik (Klick hier)

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Gute Freunde kann niemand trennen? (II)

Wie die Ukraine befindet sich auch Israel in einem Überlebenskampf. Als wichtigster Unterstützer agiert bei beiden Ländern die USA. Gleichwohl irritierte die Administration von Präsident Joe Biden in den vergangenen Monaten beide Verbündete mehrmals. Nachdem im ersten Teil von „Gute Freunde kann niemand trennen?“ das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine ausgearbeitet wurde (Klick hier), befasst sich der zweite Teil mit den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Israel.

Israels Überlebenskampf

Die Ausgangslage

Seit ihrer Staatsgründung am 14.05.1948 ist sich Israel einer kontinuierlichen Bedrohung durch un- wie mittelbare muslimische Nachbarstaaten und Terrororganisationen ausgesetzt. Am 07.10.2023 führte sodann die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen heraus das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust aus. Mehr als 1.300 Menschen wurden teils auf bestialische Weise ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder gefoltert. 239 Personen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt, viele von ihnen werden auch noch im April 2024 gefangen gehalten.

Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser befürworteten laut mehreren, in Kriegszeiten freilich unter erschwerten Voraussetzungen durchgeführten, Erhebungen die Tat der Hamas. Die Terrororganisation, welche auch eine politische Partei darstellt, bekam ohnehin im Jahr 2006 ein Mandat von der palästinensischen Bevölkerung, den Gazastreifen zu regieren. Finanziert wird die Hamas primär von der Islamischen Republik Iran.

Das Ziel der Hamas und der Islamischen Republik Iran

Das Ziel der islamistischen Hamas wie des Mullah-Regimes im Iran ist die Vernichtung Israels. Palästinenser teilen diese antizionistische und antisemitische Einstellung mehrheitlich. Anlehnend an dieses Ziel wurde der Schlachtruf „From The River To The Sea, Palestine Will Be Free“ („Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“) kreiert. Geteilt wird dieser Vernichtungsaufruf von vielen im westlichen Ausland lebenden Muslimen und Linken. Die aufgeklärte, urbane iranische Bevölkerung setzt sich hingegen unter schwierigen Bedingungen für den Sturz des islamistischen Regimes in Teheran ein.

Die Reaktion Israels

Seit dem Angriff der Hamas vom Oktober 2023 macht Israel von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch: Die Hamas, so das Ziel Jerusalems, soll zerschlagen werden, damit zukünftig keine Gefahr mehr für Israel aus dem Gazastreifen besteht. Die geschätzten 30.000 Kämpfer der Hamas im bevölkerungsreichen, aber territorial kleinen Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen, stellt für die israelische Armee ein heikles Unterfangen dar.

Die Zivilbevölkerung wird zwar durch Flugblätter, Social Media Aufrufen und teils sogar mit Anrufen in arabischer Sprache vor bevorstehenden Einsätzen der Armee gewarnt. Doch die Hamas versteckt sich nicht nur in ihrem kilometerlangem Tunnelsystem, sondern auch in Krankenhäusern sowie Wohngebäuden und nimmt somit die Zivilbevölkerung in – passive – Geiselhaft. Zivile Opfer sind somit kaum vermeidbar und können lediglich minimiert werden.

Die Reaktion der USA

Präsident Biden ließ im Oktober seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel verlautbaren. Nur elf Tage nach dem Terrorangriff reiste der 46. US-Präsident nach Tel Aviv, um sich aus erster Hand über die israelischen Ziele im Kampf gegen die Hamas zu informieren. In einer wirkmächtigen Rede versicherte Präsident Biden die US-amerikanische Unterstützung für die Sicherheit des Staates Israel.

Die Kontroverse

Mit andauerndem Kampfeinsatz im Gazastreifen verlor Israel den Medienkrieg. Bilder von hungernden palästinensischen Kindern gingen und gehen um die Welt, ohne freilich vom jeweiligen veröffentlichten Medium differenziert eingeordnet zu werden. Humanitäre Hilfslieferungen werden nämlich oftmals von der Hamas für ihre terroristischen Zwecke missbraucht, über die Vorgehensweise der israelischen Armee (siehe oben) kaum berichtet.

Infolgedessen stieg der innenpolitische Druck auf Präsident Biden und dessen pro-israelischer Rhetorik und Politik an. Denn insbesondere bei jungen, liberalen und muslimischen US-Amerikanern kam Präsident Bidens Haltung nicht gut an. Kohorten, die mehrheitlich kritisch gegenüber Israel und positiv gegenüber den Anliegen der Palästinenser eingestellt sind. Gruppen, die ihre extremen Einstellungen offensiv vertreten und auch vor Gewalt gegenüber Studenten jüdischen Glaubens, wie an der Columbia University geschehen, nicht Halt machen.

Das Weiße Haus reagierte auf diese im Wahljahr für die Wiederwahlchancen von Präsident Biden bedrohliche Entwicklung, sind doch insbesondere in den Swing States des Rust Belts muslimische Wähler mitentscheidend über Sieg oder Niederlage. Die Biden-Administration betont seitdem verstärkt die humanitären Aspekte im Gazastreifen. Die US-Regierung übt zudem kontinuierlichen, auch öffentlich geäußerten, Druck auf die israelische Regierung bezüglich einer aus sicherheitspolitischen Aspekten fragwürdigen temporären Feuerpause aus. Eine israelische Offensive gegen die Stadt Rafah, die letzte Hochburg der Hamas, lehnen die USA ab.

Als am 13.04.2024 der Iran erstmals direkt Israel angriff, übten sich die USA erneut in Solidarität mit Jerusalem. Wenig später wurde, wie schon nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, eben jene Solidarität relativiert. Die Biden-Administration forderte Israel nämlich dazu auf die weitestgehende Abwehr des iranischen Angriffs als Erfolg zu verbuchen, es solle keine israelische Reaktion hierauf erfolgen.

Zu diesem Zeitpunkt ließ sich Israel freilich kaum noch in ihrer Militärstrategie von den USA beeinflussen, zu unglaubwürdig und zu innenpolitisch fokussiert agierte Präsident Biden für die Verantwortlichen in Jerusalem. Dass sich US-Außenminister Anthony Blinken dafür einsetzte, die Sanktionen gegen den Iran nicht stärker auszuweiten, dürfte das Mullah-Regime zudem als Bestätigung ihrer antizionistischen Politik verbucht haben.

Fazit

Präsident Biden setzt sich schon seit Beginn seiner langen politischen Karriere für das Existenzrecht Israels ein. Als Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue versucht er jedoch mit der Besänftigung von antizionistischen Wählergruppen bei gleichzeitiger Solidarität mit Israel die sprichwörtliche Quadratur des Kreises. Einige Äußerungen aus dem Weißen Haus – sowie aus dem politischen Berlin – sind in Israel mit Ärgernis aufgenommen worden, hatte es doch oftmals den Anschein, als würde es mehr Sympathien für die Angreifer als für die Opfer geben.

Fazit für Präsident Bidens Ukraine- und Israelpolitik

Präsident Biden ist ein Meister der historisch schon unzähligen Male gescheiterten Appeasment-Politik. Dass hierbei befreundete, angegriffene Staaten auch öffentlich kritisiert werden, nimmt der 46. US-Präsident in Kauf. Umso mehr ist dies der Fall, wenn es den eigenen Wiederwahlinteressen nützt. Befreundete Staaten, wie beispielsweise Deutschland, werden hiermit aus der Verantwortung genommen, die im Krieg befindlichen befreundeten Staaten stärker zu unterstützen.

Dieser scheinbare Wohlfühlkokon, den schon Barack Obama kreierte, zum Beispiel mit den später wenig überraschend gescheitertem Neustart der Beziehungen zu Russland (siehe untenstehendes Video) und dem zu kurz gedachten Atomabkommen mit dem Iran, kommt letztendlich primär den Autokratien dieser Welt zugute. Gute Freunde werden diese für den freien, demokratischen, liberalen Westen sicherlich nicht.

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Die Zwei-Staaten-Scheinlösung

Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten.

Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag für The Washington Post.

Sechs Wochen nach dem größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit Ende des Holocausts warb US-Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag in The Washington Post für ein altes, aber bislang wenig realistisches Ziel im Nahen Osten: Die Etablierung eines Staates Israel und eines Staates Palästina. Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß hätte unpassender nicht sein können, kämpft der weltweit einzige jüdische Staat doch mehr denn je um seine Existenzrecht.

Zudem würde die jetzige Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung die Aggression aus dem Gazastreifen belohnen. Des Weiteren kann die Etablierung eines eigenständigen Staates Palästina nur ein fernes Ziel darstellen. Entscheidend ist vielmehr der Weg dahin, auf dem viele Herausforderungen gelöst werden müssten, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Präsident Biden klammert dies, freilich aus wahlkampftaktischen Gründen, um bei linken und arabisch-stämmigen US-Amerikanern zu punkten, aus. Der nachfolgende Beitrag skizziert die größten Herausforderungen für die Etablierung einer in weiter Ferne liegenden Zwei-Staaten-Lösung.

Entmilitarisierung des Gazastreifens

Die islamistischen Terrororganisationen der Hamas und des Islamischen Dschihad stellen eine direkte Bedrohung für Israel dar. Der Angriff vom 07.10.2023, bei dem 1.400 Personen regelrecht abgeschlachtet sowie 240 Personen entführt wurden, stellte dabei den Höhepunkt der aus dem Gazastreifen begangenen Gewalt dar. Damit solch eine Tat nie wieder geschieht, hat Israel keine andere Wahl als die Hamas und den Islamischen Dschihad zu zerstören, den Gazastreifen zu entmilitarisieren.

Israel hat bei dieser enormen Herausforderung alle Unterstützung der freien, demokratischen Welt verdient. Die Vereinigten Staaten als eigentlich engster Verbündeter sollten Israel dabei mit, falls von Jerusalem gewünscht, militärischer Ausstattung unterstützen sowie auf dem diplomatischen Parkett den Rücken frei halten. Koordination und Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen sollte hinter verschlossenen Türen stattfinden, anstatt wie Vizepräsidentin Kamala Harris die große öffentliche Bühne der UN-Klimakonferenz in Dubai für Kritik an Israel zu missbrauchen.

Bekämpfung des Antisemitismus bei Palästinensern

Wie einst beim Krieg der Alliierten gegen das Nationalsozialistische Deutschland gibt es auch beim Kampf gegen die Islamisten im Gazastreifen unzählige zivile Opfer. Der Hauptschuldige daran ist die Hamas, welche Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht. Doch auch die palästinensischen Zivilisten sind, wie einst die Mehrheit der Deutschen unter nationalsozialistischer Schreckensherrschaft, überwiegend nicht frei von Schuld.

Im Jahr 2006 wählten Palästinenser nämlich in freien Wahlen die Hamas, welche nicht nur eine Terrororganisation, sondern auch eine politische Partei darstellt, an die Macht. Palästinenser teilen zudem bis heute mehrheitlich die Auffassung der Hamas, dass Israel und alle Juden vernichtet werden müssten. Der grassierende Antisemitismus und Antizionismus ist in muslimischen Ländern bis heute fest verankert. Die Geschichte dieser Weltreligion ist hierbei ebenso als Grund anzuführen wie die mangelnde Aufklärung sowie Missbrauch des Islam durch Extremisten.

Infolgedessen ist es nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens notwendig ein Bildungssystem aufzubauen, welche den vorherrschenden Antisemitismus und Antizionismus grundlegend bekämpft. Die jüngsten Palästinenser stellen dabei eine Generation der Hoffnung auf eine Gesellschaft mit weniger extremistischen Ansichten dar. Erneut greift das Beispiel mit (West-) Deutschland, als nach dem Zweiten Weltkrieg die jüngere Generation die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte leichter erlernen und hierfür überzeugter einstehen konnten. Wie einst die Deutschen benötigen die Palästinenser hierbei Unterstützung von Außen.

Eindämmung des iranischen Einflusses

Hilfen von anderen Nationen benötigt ein zukünftiger Staat Palästina auch bei der Bekämpfung des iranischen Einflusses auf die Region. Als weltweit größter Sponsor von Terrorismus sorgt das Mullah-Regime in Teheran seit Jahrzehnten für Unruhe im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten infolgedessen gemeinsam mit ihren Verbündeten das bestehende Sanktionsregime ausweiten sowie die Partnerschaft mit arabischen Staaten auf Grundlage der Abraham Verträge ausbauen, um den Iran in der Region zu isolieren.

Die aufgeklärte iranische Zivilgesellschaft, die sich in den Großstädten regelmäßig gegen das Regime wendet, sollte praktisch – und nicht nur mit leeren Worten – unterstützt werden. Die Geldflüsse aus dem Iran in einen Staat Palästina müssen konsequent trocken gelegt werden. Damit ein eigenständiger Staat Palästina gegenüber den äußeren Einflüssen standhaft bleiben kann, sollten die Vereinten Nationen, ähnlich den Besatzungsmächten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, temporär die verwaltungstechnische und militärische Kontrolle über der Region inne haben.

Langer Weg zu Frieden

Eine Zwei-Staaten-Lösung kann leicht gefordert werden. Doch der Weg dorthin bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich wie dieser Beitrag herauszuarbeiten versuchte. Nicht zuletzt müssen auch die Palästinenser solch eine Lösung wollen. Bislang war dies jedoch nicht der Fall wie schon Bill Clinton im Jahr 2016 feststellte:

Ich habe alles versucht, um den Palästinensern einen eigenen Staat zu ermöglichen. Ich hatte ein Abkommen, welches ihnen den gesamten Gazastreifen und zwischen 96% und 97% des Westjordanlands übertragen hätte. Sie lehnten es ab…

Die Gründe für diese Haltung liegen auf der Hand: Palästinenser lehnen einen jüdischen Nachbarstaat vehement ab. Auch im Jahr 2023 sieht es weiterhin so aus, dass ein Volk das andere Volk vernichten will. So lange das Weiße Haus diese Realitäten im Nahen Osten nicht anerkennt, wird es keinen nachhaltigen Frieden geben. Die oberflächliche Propagierung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie von Präsident Biden betrieben, beseitigt die eigentlichen Probleme nicht.

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Präsident Bidens Fragen an Thanksgiving

Thanksgiving ist das größte Familienfest in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Tag, der gut vorbereitet sein möchte, so dass viele US-Amerikaner schon die Tage zuvor Urlaub nehmen. Ein Donnerstag, an dem sich in der Regel ein weiterer freier Arbeitstag anschließt – schließlich sollen am Black Friday günstige Weihnachtsgeschenke erworben werden.

Präsident Joe Biden nimmt dabei keine Ausnahme ein. Am Montag vor dem Feiertag begnadigte er, wie alle US-Präsidenten seit George H.W. Bush im Jahr 1989, zwei Truthähne und erklärte Thanksgiving offiziell zum Feiertag. Danach begab er sich auf Nantucket, MA. Auf der Insel im Atlantischen Ozean verbringt Präsident Biden schon seit Jahrzehnten den Feiertag gemeinsam mit seiner Familie. Am Black Friday schließt sich traditionell ein Einkauf von Weihnachtsgeschenken an.

Die gemeinsame Zeit mit der Familie nutzen Politiker auch um über ihre politische Karriere nachzudenken. Kongressabgeordnete entscheiden oftmals in diesen Tagen, ob eine weitere Amtszeit angestrebt werden sollte. Präsident Biden machte indes schon Ende April diesen Jahres seine Wiederwahlambitionen publik. Und dennoch dürfte sich Präsident Biden an diesen freien Tagen rund um Thanksgiving einige Fragen über seine weitere politische Karriere gestellt haben.

Die Fragen nach Bidens Alter

Zu Beginn der Thanksgiving-Woche feierte Präsident Biden seinen 81. Geburtstag. Wobei von „feiern“ kaum die Rede sein konnte, wurde das Wiegenfest des US-Präsidenten von Seiten des Weißen Hauses so gut wie möglich medial klein gehalten. Wenig verwunderlich, sehen laut einer repräsentativen Umfrage der Monmouth University 76% der Wähler Präsident Biden zu alt für eine zweite Amtszeit. 80% der 18 bis 34-jährigen US-Amerikaner, eine für die Demokratische Partei bedeutende Wählergruppe, teilen laut CNN/SSRS diese Meinung.

Des Weiteren ist nur ein Viertel der Wählerschaft der Meinung, dass Biden das nötige Durchhaltevermögen mitbringt, um effektiv als Präsident dem Land zu dienen. Infolgedessen wird Präsident Biden und sein Team eine smarte Strategie ausarbeiten müssen, um das Manko des Alters weitestgehend aus dem kommenden Präsidentschaftswahlkampf zu verbergen.

Da ein Präsident jedoch unter ständiger Beobachtung steht und möglichst häufig mit Medien interagieren sollte, kommt dem Weißen Haus vor dem Hintergrund der sich vermehrenden ausbaufähigen öffentlichen Auftritte des Präsidenten die Quadratur des Kreises entgegen. Zuletzt verwechselte Präsident Biden die derzeit weltweit erfolgreichste Sängerin Taylor Swift mit Britney Spears (siehe untenstehendes Video)…

Die Fragen nach der wirtschaftlichen Entwicklung

Folglich gilt es für Präsident Biden mit expliziten politischen Entscheidungen und daraus resultierenden positiven Ergebnissen zu punkten. Die wirtschaftspolitische Bilanz des Präsidenten liest sich diesbezüglich positiv: 14 Millionen Arbeitsplätze wurden bislang in Bidens Amtszeit geschaffen, die Arbeitslosenquote liegt konstant unter 4% und die Inflationsrate konnte vom höchsten Stand seit den 1980er Jahren signifikant auf nunmehr 3,2% gesenkt werden.

Und dennoch sind laut einer repräsentativen Umfrage von NBC News, die von anderen Instituten bestätigt wird, 59% der registrierten Wähler mit der Wirtschaftspolitik von Präsident Biden unzufrieden. Kommuniziert die Biden-Administration ihre Erfolge nicht gut genug? Oder machen sich oben genannte ökonomische Daten bei der Bevölkerung nicht so positiv bemerkbar wie es auf den ersten Blick den Anschein haben mag? Um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen, gilt es für Präsident Biden diese Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Denn schon Bill Clinton wusste: It’s the economy, stupid („Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“).

Die Fragen nach der Nahostpolitik

Wahlkampftechnisch gesehen kam der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel für Präsident Biden zur Unzeit. Zwar setzt sich Biden seit jeher für das Existenzrecht Israels sowie glaubwürdig gegen Antisemitismus ein. Mit seinen Kindern und Enkelkindern besuchte Biden beispielsweise die Konzentrationslager Dachau und Auschwitz, um den Nachwuchs frühzeitig für dieses dunkle Kapitel in der Geschichte der Menschheit zu sensibilisieren.

Vor diesen Hintergründen war es keine Überraschung, dass sich Präsident Biden nach dem Terrorangriff mit sehr deutlichen Worten solidarisch mit Israel zeigte. Doch insbesondere bei jungen, liberalen US-Amerikanern kam dies nicht gut an, ist diese Kohorte heutzutage mehrheitlich kritisch gegenüber Israel und positiv gegenüber den Anliegen der Palästinenser eingestellt.

Infolgedessen sind laut einer Erhebung von NBC News 70% der jungen Wähler unzufrieden mit der Nahostpolitik von Präsident Biden, der zudem seit Anfang Oktober 15 Prozentpunkte an Zustimmung bei dieser Wählergruppe einbüßen musste. Das Weiße Haus reagierte auf diese Daten, betont seitdem verstärkt die humanitären Aspekte im Gazastreifen und übte hinter den Kulissen Druck auf die israelische Regierung bezüglich eine aus sicherheitspolitischen Aspekten fragwürdige temporäre Feuerpause ein. Doch ob Präsident Biden damit den Mittelweg zwischen der Einstellung junger pro-palästinensischer Wähler und älteren, jüdischen Demokraten gefunden hat?

Die Fragen nach der Präsidentschaftswahl 2024

Bidens voranschreitendes Alter, die wirtschaftliche Entwicklung in den USA sowie die Lage im Nahen Osten dürften den 46. US-Präsidenten und dessen Familie während Thanksgiving Kopfzerbrechen bereitet haben. Themen, auf die Präsident Biden Antworten finden muss, um seine Ausgangslage zur US-Präsidentschaftswahl aus eigener Kraft zu verbessern. Schafft er dies nicht, könnte Biden am Familienfest Thanksgiving bald weniger von existenziellen Fragen für die USA, die Welt und für die eigene Karriere geplagt werden.

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Das Antisemitismus-Problem in der Demokratischen Partei

Ein Kommentar

Simchat Tora. Der letzte der jüdischen Feiertage, die mit dem Laubhüttenfest beginnen. Ein Festtag, an dem der Zyklus der Lesungen aus der Tora, dem ersten Teil der hebräischen Bibel, erneut begonnen wird. Ein Feiertag, der sich bei den meisten Juden, egal ob konservativ oder liberal, einer großen Beliebtheit erfreut.

Doch am Simchat Tora des 07.10.2023 ist alles anders. Tausende Raketen werden vom Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Mehr als 2.500 Hamas-Milizionäre durchbrechen den Grenzzaun zum Gazastreifen, dringen in israelisches Gebiet ein, verüben ein Massaker in 25 israelischen Gemeinden und auf einem Musikfestival. Mehr als 1.300 Zivilisten werden barbarisch hingerichtet. Mehr als 200 Personen werden von der Hamas als Geiseln genommen und nach Gaza verschleppt.

Steckbrief Hamas
Gründung1987 als Zweig der islamistischen Muslimbruderschaft
Bedeutung des NamensBegeisterung, Eifer, Kampfgeist
Art der OrganisationPalästinensisch national-islamistische Bewegung;
Politische Partei;
Terrororganisation (Qassam-Brigaden)
ZieleErrichtung eines islamistischen palästinensischen Staates;
Militärische Beseitigung Israels
An der Macht im Gazastreifen seit2006 durch Wahl;
44% der Bevölkerung im Gazastreifen, gleichbedeutend mit der absoluten Mehrheit der Mandate, wählten die Hamas

Besondere Beziehung zwischen den USA und Israel

An jenem 07.10.2023 erlebte Israel sein eigenes, grausames 9/11. Es folgten Solidaritätsbekundungen mit dem jüdischen Staat, insbesondere von der westlichen freien Welt, vorneweg die Vereinigten Staaten Amerika. Ohnehin haben die USA ein besonderes Verhältnis zu Israel, unterstützten diese doch in ihrer Geschichte kein Land so stark wie Israel.

Laut dem Congressional Research Service erhielt Israel seit Bestehen $ 160 Milliarden (nicht inflationsbereinigt) an Unterstützungsleistungen von den USA. Die gegenwärtigen jährlichen Hilfen belaufen sich auf mindestens $ 3,8 Milliarden – darunter $ 500 Millionen für die Raketenabwehr. Die USA waren auch das erste Land, welches Israel im Jahr 1948 anerkannte.

Überparteiliche Kongressdelegation in Israel

Nach dem größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust führte sodann Chuck Schumer, Mehrheitsführer im U.S. Senat, eine überparteiliche Delegation auf einer Reise nach Tel Aviv an. Der aus New York stammende Demokrat Schumer ist selbst jüdischen Glaubens und hat es auf einen so hohen politischen Posten wie noch kein Jude vor ihm in den USA gebracht. Die Delegation wollte mit ihrer Reise die volle Solidarität der USA mit dem angegriffenen Staat Israel zum Ausdruck bringen.

Während der Israelreise der Senatoren Schumer, Mitt Romney (R), Bill Cassidy (R), Jacky Rosen (D) und Mark Kelly (D) erlebte die Delegation, was Israelis jeden Tag durchmachen müssen: Zunächst geht man seinen geplanten Tagesablauf nach, wird jedoch durch Sirenenalarm vor baldig einschlagenden Raketen der Hamas gewarnt. Ein sicherer Ort muss umgehend aufgesucht werden. Auch die Kongressabgeordneten mussten, wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz wenig später, mehrmals in einem Bunker Schutz suchen.

Rashida Tlaib mit antisemitischer Hassrede

Schumers Parteifreundin Rashida Tlaib adressierte derweil im sicheren Washington D.C. eine Pro-Palästina-Kundgebung. Die Demonstration marschierte nicht nur unerlaubt auf das Grundstück des U.S. Kapitols, welche 305 Verhaftungen und drei Tätlichkeiten gegen Polizisten zur Folge hatte. Vielmehr gab die demokratische Abgeordnete Tlaib einmal mehr ihre antisemitische und antizionistische Einstellung preis.

Mit einem theatralischen Auftritt kritisierte Tlaib die Solidaritätsbekundung ihres Parteikollegen und Präsidenten Joe Biden mit Israel und warf den Israelis Völkermord an den Palästinensern sowie eine angebliche Besatzung des Nahen Ostens vor. Tlaibs Hassrede gegen Israel und in Teilen auch gegen die USA strotzten nur so von Verschwörungstheorien und falschen Informationen.

Tlaib ist überzeugte Antizionistin

Dass Tlaib die Tochter einer palästinensischen Einwandererfamilie, sie ist die älteste von 14 (!) Kindern und war mit einem Verwandten mütterlicherseits verheiratet, ist, entschuldigt ihr Auftreten nicht. Vielmehr ist Tlaib überzeugte Antizionistin und Antisemitin, wie ihre bisherige politische Laufbahn bestätigt.

In ihrem Abgeordnetenbüro hängt sogar eine Karte des Nahen Ostens, auf der Israel nicht mehr existiert. Dies passt zur Forderung Tlaibs nach einer Ein-Staaten-Lösung – mit Palästina als einzigen Staat, Israel wäre ausgelöscht. In der Vergangenheit bezeichnete Tlaib Israel, immerhin die einzige funktionierende Demokratie und einziger funktionierender Rechtsstaat im Nahen Osten, zudem als Apartheid-Staat.

Steckbrief Rashida Tlaib
Geburtsdatum24.07.1976
GeburtsortDetroit, MI
AusbildungWestern Michigan University Cooley Law School (Jura)
Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus seit2019

BDS-Bewegung unterwandert Demokratische Partei

Tlaib steht ebenso wie ihre Parteifreundin Ilhan Omar und weiteren Angehörigen des The Squad, einem kontinuierlich wachsenden losen Zusammenschluss links-progressiver Demokratinnen, der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung im Mai 2019 als antisemitisch ein.

Steckbrief Ilhan Omar
Geburtsdatum04.10.1982
GeburtsortMogadischu, Somalia
AusbildungNorth Dakota State University (B.A. Politikwissenschaft)
Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus seit2019

Omar wiederum machte sich in einem Fernsehinterview sogar über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf die Terroranschläge von al-Kaida, immerhin für 9/11 verantwortlich, lustig. Die Demokratien lehnt es ebenso ab die Terrororganisation zu verurteilen. Für ihre Nahostpolitik erhielt Omar sogar Unterstützung vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der einst als Leiter den rassistischen Knights of the Ku Klux Klan vorstand.

Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen Helfen, die bösen Taten Israels zu sehen.

Ilhan Omar auf X (ehemals Twitter).

Nach den Angriffen der Hamas forderte Omar sogar die Einstellung aller US-Hilfen für Israel – eine typische Täter-Opfer-Umkehr. Trotz dieser extremistischen Einstellung wird Omar von ihrer eigenen Fraktion hofiert. 2019 änderte das U.S. Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Fraktion der Demokratische Partei für die Hijab-Trägerin Omar sogar eine 181 Jahre lang bestehende Regel, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen für Mitglieder des Parlaments untersagte.

Nach Israels 9/11 unterschrieben sodann auch 55 Abgeordnete der Demokraten einen Aufruf an beide Kriegsparteien, der einen Waffenstillstand und die Vermeidung ziviler Opfer forderte. Sollte letzt genannte Forderung noch eine Selbstverständlichkeit darstellen, die allerdings weder von der Hamas eingehalten noch von dieser Tatsache im Aufruf zu lesen ist, wird Israel ein Selbstverteidigungsrecht gegen islamistische Terroristen abgesprochen.

Wehret den Anfängen

Gleichwohl die Demokratische Partei für ihre Vielfältigkeit und diversen Strömungen bekannt ist, sollte es doch Grenzen hierfür geben. Extremisten gleich welcher Couleur sollten in keiner demokratischen Partei geduldet werden. Dass eine radikal eingestellte Minderheit auch einmal über die Mehrheit bestimmen kann, erlebt gegenwärtig bekanntlich die Republikanischen Partei. Eine Erfahrung, die mittlerweile zu einem Stresstest für die US-amerikanische Demokratie geworden ist.

Wie auch der ausgeführte Beitrag unterstreicht kommt der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts in den USA wie in Europa primär von Personen mit einem Migrationshintergrund aus islamischen Ländern daher. Die Täter, wenngleich oftmals „nur“ verbalen Ausmaßes, sind mitten unter uns – und sterilisieren sich doch, oftmals mit medialer Unterstützung, als Opfer. Umso bedeutender ist es die richtigen Lehren aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts konsequent zu ziehen: Wehret den Anfängen. „Nie wieder“ ist nämlich jetzt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.