Präsident Trump in Polen und Deutschland

Vom Himmel in die Hölle. So kann die zweite Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump beschrieben werden. In Polen noch begeistert empfangen, eskalierten in Hamburg Demonstrationen zum G20-Gipfel.

#Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Informationen rund um die zweite Auslandsreise von Präsident Trump zusammengestellt!


Präsident Trump in Warschau, Polen

Vor dem G20-Gipfel besuchte Präsident Trump, begleitet von First Lady Melania und Tochter Ivanka, für 15 Stunden Polen. In Warschau wurde der US-Präsident warmherzig empfangen, seine Rede an das polnische Volk wurde mehrmals mit Sprechchören à la „Donald Trump, Donald Trump“ unterbrochen.

Kernaussagen der Kurzvisite: Trump betonte die transatlantischen Beziehungen, bekannte sich zur NATO-Beistandsverpflichtung, plädierte für ein starkes Europa, verurteilte Russland ob deren destabilisierenden Aktionen in der Welt und rief die westliche Zivilisation dazu auf, sich auf deren Werte zu besinnen. Ebenso warnte Trump vor einer ausufernden Bürokratie, welche Wohlstand und Freiheit bedrohe.

Leseempfehlung: „Trump’s Warsaw speech pits western world against barbarians at the gates“ (The Guardian)

Pressekonferenz Präsident Trump und Polens Präsident Duda
Rede zum polnischen Volk vor dem
Denkmal des Warschauer Aufstands am Krasinski-Platz

Zitate aus Trumps Rede zum polnischen Volk

The triumph of the Polish spirit over centuries of hardship gives us all hope for a future in which good conquers evil, and peace achieves victory over war.

Americans, Poles, and the nations of Europe value individual freedom and sovereignty. We must work together to confront forces, whether they come from inside or out, from the South or the East, that threaten over time to undermine these values and to erase the bonds of culture, faith and tradition that make us who we are.

The people of Poland, the people of America, and the people of Europe still cry out ‘We want God’

The west became great not because of paperwork and regulations but because people were allowed to chase their dreams and pursue their destinies.

The fundamental question of our time is whether the west has the will to survive.

Just as Poland could not be broken, I declare today for the world to hear that the West will never, ever be broken. Our values will prevail. Our people will thrive. And our civilization will triumph.


Präsident Trump beim G20-Gipfel in Hamburg, DeuTschland

Am 4. Juli feuerte Nordkorea erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete ab. Ein symbolischer Zeitpunkt, begehen an diesem Datum doch die USA ihren Unabhängigkeitstag.

Bei diesem Test handelte es sich nicht nur um Symbolpolitik. Vielmehr ist Nordkorea spätestens jetzt keine reine regionale Angelegenheit mehr. Nordkorea hat sich zu einer Bedrohungslage entwickelt, welche für die Weltgemeinschaft von Belang sein sollte.

Wenig verwunderlich also, dass Trump diese sicherheitspolitische Herausforderung beim G20-Gipfel, insbesondere in bilateralen Treffen mit China und Russland, ansprach. Zu den weiteren zentralen Diskussionsthemen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehörten Klimaschutz, Freihandel, Einwanderung und Terrorbekämpfung.

Treffen zwischen Trump und Putin

Abgesehen von diesen politischen Themen und dem geographischen Schwerpunkt Afrika war zweifelsfrei das erste Aufeinandertreffen zwischen Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin der politische Höhepunkt in Hamburg.

Das für 30 Minuten angesetzte bilaterale Treffen dauerte 2 Stunden 15 Minuten. Die beiden Staatschefs hatten sich, wenig verwunderlich, viel zu sagen. Mit im Raum waren neben Übersetzern lediglich die Außenminister beider Länder. Eine gute Ausgangsbasis für produktive Gespräche.

Gleich zu Beginn soll Trump die russische Einflussnahme im US-Wahlkampf angesprochen haben. Putin leugnete dies, will Beweise sehen. Eine Aufgabe für die Geheimdienste. Bei diesem Thema war der innenpolitische Druck auf Trump hoch, er scheint geliefert zu haben. Wenngleich der russische Außenminister Lavrov eine mildere Variante des Gesprächs zeichnete.

Des Weiteren vereinbarten Trump und Putin mit Unterstützung Jordaniens einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens.

WEitere Gipfel-Beschlüsse
  • Neue Weltbank-Initiative für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern („The Women Entrepreneurs Finance Initiative“). Die USA werden in den Fonds $50 Millionen beisteuern. Ivanka Trump wirkte federführend mit.
  • In der Abschlusserklärung wurde deutlich, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Die restlichen „G19“ bekannten sich zu dem Abkommen. Jedoch scherte schon kurz nach dem Gipfel die Türkei aus, als Präsident Erdogan erklärte, dass sein Land das Abkommen „niemals ratifizieren werde“.
  • Gleichwohl unterstrichen alle Staaten, die Treibhausgase zu reduzieren.
  • Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass Protektionismus bekämpft und unfaire Handelspraktiken vermieden werden müssen. Letzteres ist als Errungenschaft der Trump-Administration zu sehen.
  • Auf Druck Trumps beinhaltet die Abschlusserklärung die Feststellung, dass die Vorteile des internationalen Handels und internationaler Investitionen ungleich verteilt sind. Bürger sollen „besser in die Lage versetzt werden, die Chancen und Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung zu nutzen“.
  • Die Abschlusserklärung in voller Länge ist hier nachzulesen (Englisch).
  • und hier (Deutsch)
  • Weiter Beschlüsse sind hier einzusehen (g20.org)
Leseempfehlungen

„Press Briefing on the President’s Meetings at the G20, July 7, 2017“ (The White House)
„Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis“ (Wirtschaftswoche; Interview mit Politikwissenschaftler Thorsten Benner)
„Brief von Papst Franziskus an Bundeskanzlerin Merkel zum G20-Gipfel“ (katholisch.de)
„Despite Deep Policy Divides, Europe Trip Seen by Buoyant Trump As High Point“ (The New York Times)
Einschätzung zur Lage auf der nordkoreanischen Halbinsel (Interview mit Rüdiger Frank)


Der Protest gegen den G20-Gipfel

Überschattet wurde der G20-Gipfel von tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen. Nicht nur die politischen Ergebnisse des Treffens gerieten hierdurch in den Hintergrund. Auch die Anliegen der friedlichen Demonstranten wurden unterminiert.

Leseempfehlung: „Die Selbstgerechten“ (Der Spiegel)

Die Hamburger Morgenpost heizte schon vor dem G20-Gipfel mit einer fragwürdigen Kampagne gegen den US-Präsidenten die Stimmung auf. Gegenüber Staats- und Regierungschefs aus Ländern mit einer zweifelhaften Menschen- und Frauenrechtsbilanz, wie beispielsweise China oder Saudi-Arabien, herrschte hingegen Schweigen.


Bildquelle: The White House

#Blog1600Penn Update: Anfang vom Ende von Obamacare

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

House stimmt für Gesundheitsreform

Großer Erfolg für Präsident Trump und Speaker Ryan: Das Repräsentantenhaus hat für den Gesundheitsreformvorschlag der House-GOP und damit für den Beginn des Endes von „Obamacare“ (Affordable Care Act) gestimmt. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat. Änderungen sind sehr wahrscheinlich.

Comedian Jimmy Fallon hat sich über die Gesundheitsreform und weiteren aktuellen politischen Themen Gedanken gemacht:

Trumps erste Auslandsreisen terminiert

Die erste Auslandsreise wird Präsident Donald Trump und First Lady Melania am 19. Mai nach Saudi-Arabien führen. Es folgen Reisen nach Israel (22. – 23. Mai) und eine Audienz bei Papst Franziskus im Vatikan (24. Mai). Des Weiteren wird Präsident Trump beim NATO-Treffen in Brüssel (24. – 25. Mai) und beim G7-Gipfel in Italien (26. – 27. Mai) teilnehmen.

Trump empfängt Abbas

Präsident Trump hat den Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen. Abbas äußerte sich positiv über den neuen Hausherrn in 1600 Pennsylvania Avenue und ist optimistisch bezüglich einer Lösung des Nahostkonflikts.

Ivanka Trump in Berlin

Die „First Daughter“ besuchte am 25. April Berlin, um sich über das duale Ausbildungssystem zu informieren und an einer Diskussionsrunde des G20-Frauengipfels u.a. mit Bundeskanzlerin Merkel und IWF-Chefin Lagarde teilzunehmen. Als Ivanka Trump über den Einsatz ihres Vaters für bezahlten Mutterschaftsurlaub und Familie im Allgemeinen sprach, wurde die 35-Jährige vom deutschen Publikum ausgebuht.

Obama mit erstem öffentlichen Auftritt seit der Wahl

Ex-US-Präsident Barack Obama hatte bei einer Diskussionsrunde an der Universität Chicago seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus. Weitere Veranstaltungen mit Obama-Beteiligung werden folgen (siehe auch weiter unten im #Blog1600Penn Update). Beispielsweise wird der Ex-Präsident Im September bei einer Konferenz der Investmentbank Cantor Fitzgerald sprechen – für eine Entlohnung von $400.000!

Super Bowl Champions im Weißen Haus

Traditionell werden die Meister der amerikanischen Profiligen im Weißen Haus empfangen. Präsident Trump empfing nun den aktuellen Meister des American Football, die New England Patriots in 1600 Pennsylvania Avenue. Patriots Star Gronkowski „störte“ die Pressekonferenz von Sean Spicer:

Vizepräsident auf Asienreise

Vizepräsident Mike Pence hat auf seiner Asienreise die entmilitarisierte Zone zwischen Süd- und Nordkorea besucht. Wenige Meter von ihm entfernt: Nordkoreanische Soldaten.

„Mutter aller Bomben im Einsatz“

Die Vereinigten Staaten haben am Gründonnerstag erstmals die „Mutter aller Bomben“ (GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast) eingesetzt. Die stärkste nicht-nukleare Bombe wurde auf IS-Stellungen in Afghanistan abgeworfen. Die USA versprachen sich hiermit die Zerstörung von Tunnelsystemen der Terroristen.

Kurz darauf hat sich H.R. McMaster, seines Zeichens Nationaler Sicherheitsberater, mit dem afghanischen Präsidenten  Ashraf Ghani getroffen.

Tillerson in Russland

US-Außenminister auf heikler Mission. Kurz nach dem US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis besuchte Rex Tillerson seinen russischen Gegenpart Sergej Lavrov.

Obama kommt wieder nach Berlin

Dem Deutschen Evangelischen Kirchentag ist ein Mediencoup gelungen: Ex-Präsident Barack Obama wird am 25. Mai Ehrengast in Berlin sein. Vor dem Brandenburger Tor wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“ diskutieren. Beginn ist um 11 Uhr, der Eintritt ist kostenfrei.

Lese- und Hörempfehlungen

„Saudis know that U.S. power can bring lasting peace“ (Gastbeitrag des saudi-arabischen Botschafters in den USA, Abdullah Al-Saud, in The Wall Street Journal)

„Ein bisschen Alleingang“ (Professor Varwick über das Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Trump)

„USA und Europa sind erfolgreicher, wenn sie zusammenarbeiten“ (Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der KAS)

„Every Senator agrees the U.N. must change“ (Demokrat Chris Coons und Republikaner Marco Rubio im Wall Street Journal)

„Endlich packt einer die Probleme an“ (Matthew Kroenig über die Außenpolitik zwischen Obama und Trump in Internationale Politik und Gesellschaft)


#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble: