Alle vier Jahre am 20. Januar wird die Amtseinführung eines Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika feierlich begangen. Der Wahlsieger legt seinen Amtseid ab, hält eine erste Ansprache, nimmt in der Regel an einer Parade und an zahlreiche Tanzbällen teil. Der Inauguration Day ist eine Feier zu Ehren der Demokratie, zu Ehren des Volkswillens. Vor diesem Hintergrund begeben sich zehntausende US-Amerikaner an diesem Tag in die Hauptstadt Washington D.C., um den Feierlichkeiten beizuwohnen.
Für einen reibungsvollen und sicheren Ablauf sorgen neben der hiesigen Polizei auch Nationalgardisten, die von einzelnen Bundesstaaten sowie von der militärischen Reserve der Streitkräfte gestellt werden. Bei der Amtseinführung von Joe Biden am 20.01.2021 waren 20.000 Nationalgardisten zugegen. Zwölf Nationalgardisten wurden jedoch als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft und von der Aufgabe abberufen. Einer dieser zwölf Personen war Pete Hegseth, der vier Jahre später zum 29. US-Verteidigungsminister aufsteigen sollte.
Hegseth wartet mit extremen Einstellungen auf
Zum Verhängnis wurden dem Republikaner seine zahlreichen Tätowierungen. Freilich, Tätowierungen an sich wären kein Ausschlusskritierum gewesen. Doch laut dem Wissenschaftler Matthew D. Taylor vom Institute for Islamic, Christian, and Jewish Studies in Baltimore, MD, handelt es sich bei Hegseths Tätowierungen um eine extreme Form des christlichen Nationalismus. Unter anderem trägt Hegseth ein Sturmgewehr vor der US-Flagge sowie ein Jerusalemkreuz auf seinem Körper. Zeichen, die von Rechtsextremen ebenso verwendet werden wie der lateinische Ausspruch „Deus lo volt“ („Gott will es“), den sich Hegseth ebenso tätowieren ließ.
Der Satz soll als Antwort der Menschenmenge an eine Rede von Papst Urban II. vom 27.11.1045 auf der Synode von Clemont zurückgehen, bei der die Befreiung Jerusalems von muslimischer Herrschaft gefordert wurde. Der erste Kreuzzug wurde hiermit begründet. Unter Anhängern von Donald Trump, der sich als US-amerikanischer Messias sieht, ist dieser Ausdruck ebenso beliebt wie bei Rechtsextremen, die mit der Parole ein Gegenkonzept zum islamistischen Dschihad sehen. Ebenso auf Hegseths Körper prangt das arabische Wort „kafir“, welches für „Ungläubiger“ steht. Hegseth unterstreicht damit laut Nihad Awad, dem Exekutivdirektor des Council on American-Islamic Relations, seine antimuslimische Haltung und seine persönliche Unsicherheit.
Umstrittener Verteidigungsminister
Hegseth verprellt damit die knapp 6.000 US-amerikanischen Muslime, die im Militär ihrem Land dienen. Nicht die einzige Gruppe, bei der Hegseth als Verteidigungsminister mit einem Malus startete. Als Anhänger der reformierten Rekonstruktionismus-Gruppierung, die als fundamentalistische calvinistische theonomische Bewegung alttestamentarliche Gesetze in der Gesellschaft verankern will und ein maskulines Gesellschaftsbild propagiert, lehnt Hegseth beispielsweise den aktiven Kampfeinsatz von Soldatinnen ab.
Steckbrief des 29. US-Verteidigungsministers
Vollständiger Name
Peter Brian Hegseth
Geburtsdatum und Ort
06.06.1980 in Minneapolis, MN
Ausbildung
Public Policy (Harvard University)
Karriere
US-Verteidigungsminister (seit 2025), Moderator bei Fox News (2014 – 2024), Angehöriger der U.S. Army (2003 – 2014)
Gleichwohl Hegseth einem christlichen Nationalismus, der in den USA in den vergangenen Jahren an Popularität gewann und mit den eigentlichen Werten des Christentums nichts gemein hat, frönt, hält sich der ehemalige bei Fox News tätige Moderator doch selbst nicht an seine hohen moralischen Werte. So ist Hegseth zweimal geschieden. Seine zweite Ehefrau, mit der er drei Kinder hat, betrog er mit einer verheirateten Produzentin von Fox News – und schwängerte diese zugleich. Hinzu gesellten sich mehrere Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs sowie des Alkoholmissbrauchs und der Veruntreuung von monetären Mitteln. Nach der Nominierung durch Trump als Verteidigungsminister gab Hegseth vor dem Militärausschuss sodann zu Protokoll, dass Jesus ihm vergeben habe, damit er als Verteidigungsminister „die endlosen Kriege“ beenden könne…
Hauchdünne Mehrheit rettete Hegseths Nominierung
Die demokratischen U.S. Senatoren waren bei der Abstimmung über Hegseths Nominierung ebenso wenig überzeugt wie drei Republikaner. Der daraus resultierende Patt konnte nur mit der Stimme durch den Vorsitzenden, qua Amt Vizepräsident J.D. Vance, aufgelöst werden. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte der USA, dass der Vizepräsident ein Patt bei einer Kabinettsernennung auflösen musste. Erstmals geschah dies in der ersten Regierung Trump, als Betsy DeVos als Bildungsministerin nur 50 Senatorenstimmen erhielt.
Die Skepsis gegenüber Hegseth, der zehn Jahre lang selbst in der U.S. Army sowie in der Nationalgarde, unter anderem auf Guantánamo, im Irak und in Afghanistan diente, legte sich dennoch nie. Schließlich gesellen sich neben der streitbaren Persönlichkeit auch fehlende administrative Erfahrungen von Seiten Hegseths. Letzteres wiegt umso schwerer, bringt die Position des Verteidigungsministers doch ein sehr hohes Verantwortungsbewusstsein mit sich. Schließlich zeichnet sich der Chef des Pentagon für 750.000 Zivilangestellte sowie 1,3 Millionen Soldaten und für ein Budget von $ 850 Milliarden verantwortlich.
Besteht Hegseth seine Prüfung?
Dass Hegseth dieser Verantwortung – zumindest in den ersten Monaten seiner Amtszeit – nicht gewachsen ist, zeigte sich, als Hegseth über dem Messenger-Dienst Signal mit anderen Regierungsmitgliedern sensible Angriffspläne auf die Huthi-Rebellen verbreitete. Umso vorausschauender waren diesbezüglich die Worte von Mitch McConnell, dem ehemaligen republikanischen Fraktionschef im U.S. Senat, als dieser seine Ablehnung gegenüber Hegseths Nominierung als Verteidigungsminister begründete:
Die effektive Verwaltung von fast drei Millionen militärischen und zivilen Mitarbeitern, eines Jahreshaushalts von fast einer Billion Dollar und von Bündnissen und Partnerschaften auf der ganzen Welt ist ein täglicher Test mit erschütternden Folgen für die Sicherheit des amerikanischen Volkes und unsere globalen Interessen. Herr Hegseth hat bisher nicht gezeigt, dass er diese Prüfung bestehen wird. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts sind die Folgen eines Scheiterns so hoch wie nie zuvor.
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Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden die europäischen Großmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien von ihren expansiven Bestrebungen geheilt. Der russische Imperialismus überdauerte hingegen das Zarenreich, lebte in der von Russland dominierten Sowjetunion fort und agiert in der Russischen Föderation ungemindert weiter.
In den beiden Tschetschenien-Kriegen in den 1990er und 2000er Jahren machte die Russische Föderation jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes zunichte. Die Hauptstadt Grosny wurde dem Erdboden gleichgemacht, mehr als 100.000 Personen vielen den Kämpfen zum Opfer. Im Kaukasuskrieg 2008 unterstützte Russland sodann die sogenannten Separatisten in Südossetien und Abchasien. Die eigentlich zu Georgien gehörenden Gebiete werden bis heute von Russland besetzt.
Russland ist der alleinige Aggressor
Im Jahr 2014 erfolgte die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim sowie die von Russland gesteuerten Kämpfe im ukrainischen Donbas. Die Friedensvereinbarungen von Minsk brach Moskau, im Jahr 2022 folgte die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. Als Kriegsziele gab der russische Diktator Vladimir Putin die Eroberung der gesamten Ukraine und die Absetzung der Regierung in Kyiv sowie hierdurch eine Entmilitarisierung der ukrainischen Streitkräfte und eine Abkehr vom Westen aus.
Des Weiteren gab Putin offen zu verstehen, dass er alles Ukrainische wie Sprache, Kultur und Geschichte vernichten will. Mit den Massakern in Butscha und Irpin sowie in zahlreichen anderen Städten folgte die russische Armee der Vorgabe ihres Präsidenten. Die Entführung von mehr als 20.000 ukrainischer Kinder, die in Russland in Umerziehungslager gebracht wurden, zählt ebenso zu der vom Kreml ausgegebenen Strategie zur Erreichung einer ethnischen Säuberung wie die Einrichtung von Arbeitslagern in den besetzten Gebieten.
Russische Desinformation versucht den Westen zu spalten
Die 2020er Jahre haben die dunkelste Vergangenheit der Menschheitsgeschichte in die Gegenwart zurückgebracht. Eine differenzierte Betrachtungsweise, wie es normalerweise bei politischen und gesellschaftlichen Begebenheiten und Entwicklungen auf Grund ihrer oftmaligen Komplexität notwendig ist, fällt beim größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Die Rollen sind nämlich klar verteilt: Die Ukraine ist das Opfer, Russland der Aggressor. Ein Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen Licht und Dunkelheit.
Im Fokus der russischen Regierung stehen Bemühungen, die Deutungshoheit über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen. Durch falsche Behauptungen wird unter anderem versucht, den militärischen Einmarsch zu legitimieren, zivile Opfer zu verschleiern und das Narrativ eines russlandfeindlichen Westens zu verankern. Zu den Hauptthemen russischer Desinformation und Propaganda gehören auch Verunglimpfungen der Ukraine und die Darstellung des Westens als Kriegstreiber.
Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland über russische Desinformationskampagnen.
Doch diese Klarheit versucht Moskau durch eine große staatlich angelegte Desinformationskampagne zu unterminieren. Von Russland gesteuerte Propaganda soll die Öffentlichkeit im Westen zugunsten des Kreml beeinflussen. Betroffen waren hiervon beispielsweise schon Wahlen in den USA, Deutschland oder sogar Rumänien. Das deutsche Bundesministerium des Innern schreibt vor diesem Hintergrund auf ihrer Website davon, dass „seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien (…) pro-russische Desinformation und Propaganda verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet“ werden (Klick hier).
Trump bedient sich russischer Desinformationen
Dass die Russische Föderation bei ihrem Kampf um Beeinflussung westlicher Gesellschaften einmal den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu den ihren zählen könnte, hätten sich die Herrscher im Kreml wohl in ihren kühnsten Träumen nicht ausmalen können. Doch Präsident Donald Trump unternimmt genau dies. In den vergangenen Wochen sprach er, ebenso wie Vizepräsident J.D. Vance, beispielsweise mehrmals davon, dass der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky keinen Frieden wolle, Putin jedoch schon.
Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.
George Orwell: 1984.
In Anbetracht der eingehenden Schilderung über den russischen Angriffskrieg klingt die von der US-Administration geäußerte Behauptung schon nach dem Drehbuch von George Orwells Bestseller „1984“. In der bekannten Dystopie erhalten Wörter oftmals neue, gegensätzliche Behauptungen wie beispielsweise „Krieg ist Frieden“ oder „Unwissenheit ist Stärke“, um die Autorität der regierenden Partei zu untermauern. Im Fall des Krieges in Osteuropa soll mit dieser Strategie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation legitimiert werden.
Gleiches gilt für die von Präsident Trump getätigte Tirade gegenüber Zelensky, der ukrainische Präsident sei ein „Diktator“. Wohlgemerkt wurde Zelensky im April 2019 vom ukrainischen Volk in freien, geheimen und fairen Wahlen mit 73,22% der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die für 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl konnte auf Grund des andauernden Krieges nicht wie ursprünglich geplant abgehalten werden und findet nach Kriegsende statt. Die Regelung der Bundesrepublik Deutschland sieht diesbezüglich bei einem Verteidigungsfall ein ähnliches Vorgehen vor.
In den letzten Tagen war eine sehr erfolgreiche parallele Informationsoperation der russischen und amerikanischen Regierung zu beobachten. Ziel: Der Verteidiger Ukraine im Krieg soll als der dargestellt werden, der Krieg führen will, während der Angreifer Russland Frieden möchte.
Den Höhepunkt der Desinformationskampagne inszenierten Präsident Trump, Vizepräsident Vance und deren Gefolgschaft beim Besuch von Präsident Zelensky im Weißen Haus am 28.02.2025. Bei der Begrüßung im Oval Office wurden die Pressevertreter, Journalisten von renommierten Medien wie Reuters wurden ausgesperrt und durch ideologietreue Propagandisten ersetzt, nicht wie üblich nach fünf bis zehn Minuten aus dem Arbeitszimmer des Präsidenten herausgeführt. Vielmehr durften die Medienvertreter das ganze, eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte, Gespräch zwischen den Regierungsvertretern beiwohnen.
Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.
Präsident Trump über seinen inszenierten Eklat im Oval Office.
So war es auch Brian Glenn, Vertreter des rechten Mediums Real America’s Voice und Lebensgefährte der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, der Zelensky die provokante Frage stellte, ob er denn einen Anzug besitze. Seit Kriegsausbruch trägt Zelensky bekanntlich eine Art Militäroutfit, wie übrigens auch einst der britische Premierminister Winston Churchill, der so auch das Weiße Haus während des Zweiten Weltkriegs besuchte. Das dunkle Schauspiel nahm nun seinen Lauf.
Denn Vizepräsident Vance ließ das Gespräch endgültig eskalieren, indem er behauptete, dass Zelensky nicht dankbar sei. Dabei dankt der ukrainische Präsident den USA und den US-Amerikanern unentwegt für die Unterstützung – so auch an diesem denkwürdigen Tag. Präsident Trump setzte daraufhin seine bekannte Desinformationskampagne gegen Zelensky und die Ukraine fort. Im Zangengriff wurde Zelensky von den US-Amerikanern regelrecht erniedrigt.
Zelensky said thank you to America 🇺🇸 for its support of Ukraine 🇺🇦 at least 94 times since February 24, 2022 pic.twitter.com/Dsl2g8kbub
Angesichts vorangegangener Ereignisse – Präsident Trump telefonierte mit Diktator Putin, ohne dieses Vorhaben mit westlichen Verbündeten abzusprechen, Abstimmung der USA gegen eine UN-Resolution der Ukraine und Einbringung einer eigenen russlandfreundlichen Resolution, Zielvorgabe der Normalisierung der Beziehungen zu Russland sowie das erneute Infragestellen der NATO-Beistandsklausel – wird deutlich, dass der Eklat im Oval Office von langer Hand vorbereitet war. Dass sich Präsident Trump selbst als Mediator zwischen der Ukraine und Russland sieht, stärkt zudem den Aggressor. Der gemeinsame Hass von Trump, Vance und Putin auf die regelbasierte Ordnung sowie auf die liberale Demokratie ist für diese US-Administration offenbar tiefergehender als die Bedeutung von alten Allianzen.
Angesichts des Trumpschen russischen Neusprechs und des vom US-Präsidenten ausgerufenen Handelskrieges gegen eigentlich verbündete Nationen sollten sich die Demokratien Europas ehrlich machen: Die erfolgreiche transatlantische Partnerschaft wird für mindestens vier Jahre pausieren. Auf diese USA ist kein Verlass. Gleichwohl die Kommunikationskanäle offen gehalten werden sollten, muss sich der alte Kontinent doch von der US-Abhängigkeit lösen. Erinnert sei an dieser Stelle an die Worte des Sozialdemokraten Kurt Schumacher, der davon sprach, dass „Politik (…) mit der Betrachtung von Wirklichkeit [beginnt]“ – auch wenn es noch so schmerzlich ist.
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Vor drei Jahren begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs deutete sich schon Jahre zuvor an. Kurz vor seinem Tod warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon beispielsweise schon im Jahr 1994 vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa (Klick hier). Auch in den 2000er Jahren sprachen unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain das weiterhin aggressiv auftretende Russland als eine Gefahr für den Frieden in Europa an (Klick hier).
Europäer im Schlafwagen der Geschichte
Doch die meisten politisch Verantwortlichen des alten Kontinents, insbesondere in Deutschland, befanden sich trotz zahlreicher Warnungen von genannten US-Politikern, aber auch von Politikwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Historikern im Schlafwagen der Geschichte wieder. Selbst der schrittweise Rückzug der einzig verbliebenen Supermacht USA von Europa, seit der Ära des demokratischen Präsidenten Barack Obama wird die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts parteiübergreifend im Indo-Pazifik gesehen, ließ die Länder der Europäischen Union ebenso wenig in Bezug auf die Sicherheitspolitik „Erwachsen werden“ wie die erste Amtszeit des unberechenbaren Donald Trump.
Mit der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine am 24.02.2022 wurde in Deutschland zwar eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen. Doch auch das Auflegen eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden € brachte keine signifikante Verbesserung der eigenen Verteidigungsbereitschaft mit sich.
Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen.
Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.
Politik und Medien verpackten, wie schon während der Coronavirus-Pandemie, zudem die Bevölkerung in eine staatlich subventionierte Wohlfühloase, so dass, anders als im Baltikum und in Polen, kaum ein Bewusstsein für eine real existierende Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus in Mitteleuropa entstehen konnte.
Besonnene Unterstützung der Ukraine stärkte mittelfristig den russischen Aggressor
Schließlich waren es einmal mehr die US-Amerikaner, die in Europa ein Bollwerk gegen den russischen Imperialismus aufbauten. Nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky ein Evakuierungsangebot von Seiten der US-Amerikaner ablehnte übernahm der damalige US-Präsident Joe Biden die Führung, baute eine Allianz der Demokratien gegen die Autokratien auf. Die Ukraine wird seitdem von mehr als 45 Nationen mit militärischer Ausstattung, monetären Mitteln und humanitärer Hilfe in ihrem Überlebenskampf unterstützt. Laut dem US-Außenministerium unterstützten alleine die USA in den drei Kriegsjahren die Ukraine mit militärischer Ausstattung im Wert von $ 65,9 Milliarden, was letztendlich auch ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie darstellte.
Doch hinter den hohen finanziellen Anstrengungen verbarg sich bei der Lieferung von schwereren Waffen eine Zurückhaltung von Seiten Präsident Bidens. Für den 46. US-Präsidenten lag die Priorität seiner Entscheidungen zwar einerseits in der Erhaltung eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates. Andererseits sollte gleichzeitig eine Ausweitung der russischen Aggression auf das Territorium der NATO verhindert werden. Mit dieser Strategie, die mit Ronald Reagans erfolgreichem Konzepts eines „Friedens durch Stärke“ nichts gemein hatte, konnte die Ukraine die russischen Invasionstruppen zwar von den Außenbezirken der Hauptstadt Kyiv ebenso zurückdrängen wie von den Oblasten Kharkiv und Kherson. Doch ein vollumfänglicher Sieg war und ist so nicht möglich.
Trump will Frieden um jeden Preis – solange er sich als Sieger verkaufen kann
Nach drei Jahren russischem Vernichtungskrieg kontrollieren die Invasoren ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen Monaten marginal. Russen warten, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Ukraine wegen westlicher Auflagen nur eingeschränkt verteidigen kann, jedoch mit Vorteilen auf. Der neue Hausherr in der 1600 Pennsylvania Avenue brach nun mit der Biden-Doktrin, dass es westliche Unterstützung so lange geben werde wie es nötig sei. Präsident Trump will vielmehr die kriegerische Auseinandersetzung schnellstmöglich beenden, um sich danach der eigentlichen Herausforderung China vollumfänglich zuwenden zu können.
Dabei scheint es der Trump-Administration jedoch nicht in erster Linie um einen gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa zu gehen. Vielmehr ist Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, interessiert. Dass Präsident Trump hierbei über den Köpfen der Europäer hinweg entscheiden will, macht die ohnehin schon bestehende große sicherheitspolitische Herausforderung ebenso wenig geringer wie die Nicht-Bestrafung eines Aggressors bei der gewaltsamen Verschiebung von international anerkannten Grenzen.
Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner
Die America First Politik der zweiten Administration von Präsident Trump, die sich schon jetzt grundlegend von seiner ersten Amtszeit unterscheidet, unterstreicht, dass sich das freie Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann und darf. Ken Wenstein vom konservativen Hudson Institute äußerte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Auffassung, dass die „Europäer (…) begreifen müssen, dass ihre Ferien von der Geschichte zu Ende sind“. Jahrelange Warnungen ohne dementsprechendes Handeln wird den territorialen Hunger des historisch geprägten russischen Imperialismus, der auch nach der Präsidentschaft von Vladimir Putin wohl kaum sein Ende finden würde, nicht stoppen können.
Drei Jahre nach dem Ausbruch des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit 1945 ist der russische Diktator seinem übergeordneten Ziel einer neuen Weltordnung näher denn je. Niemand geringeres als der amtierende US-Präsident, welcher der wertebasierten Weltordnung sowie dem Globalismus den Kampf angesagt hat, könnte dem Herrscher im Kreml diesen Sieg bescheren. „Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist nicht mehr so gemeinsam“ stellte Christoph Heusgen bei seiner letzten Münchner Sicherheitskonferenz als Vorsitzender nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance (siehe unten) fest. Der Auftritt von Trumps Stellvertreter sowie das mit den Verbündeten unabgesprochene Telefont mit dem russischen Diktator Putin zuvor und den Aussagen des Verteidigungsministers Pete Hegseth (Infragestellung der Beistandspflicht) leiteten eine wahre Zeitenwende ein.
Chance in der Krise
Ihre jahrelange, insbesondere im Westens des Kontinents bestehende, Lethargie kommt Europa nun auf vielfältige Weise teuer zu stehen. Doch die größte sicherheitspolitische Herausforderung in der Geschichte der liberalen Demokratien sollte auch als Chance gesehen werden, militärisch eigenständiger zu werden und sich von Drittstaaten auch ökonomisch und energiepolitisch unabhängiger zu machen. Ergreift das freie Europa diese Chance nicht, könnten schon in wenigen Jahren auch in Städten der Europäischen Union statt der jahrelangen Warnrufe Sirenen erklingen. So wie in Kyiv seit mittlerweile drei Jahren.
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Nur 32 Tage nach Ablegung seines Amtseides starb US-Präsident William Henry Harrison im Jahr 1841 an einer Lungenentzündung. Vorausgegangen war eine Erkältung, die er sich während seiner knapp zweistündigen Rede zur Amtseinführung zuzog. Trotz eines kalten Wetters verzichtete Harrison nämlich auf warme Kleidung. 184 Jahre später verzichte Donald Trumpweder auf warme Kleidung, noch hielt er seine Antrittsrede im eiskalten Winter Washingtons.
Der kälteste Inauguration Day seit 1985 veranlasste die Organisatoren nämlich, dass Trump seinen Amtseid in der Rotunda des U.S. Kapitols ablegte. Eine Begebenheit, die erst zum dritten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der legislativen Herzkammer des US-Demokratie stattfand: Zuvor leisteten Ronald Reagan 1985 und James Monroe 1821 ihren jeweiligen Amtseid im U.S. Kapitol ab.
Steckbrief des 47. US-Präsidenten
Vollständiger Name
Donald John Trump
Geburtsdatum und Ort
14.06.1946 in New York City, NY
Ausbildung
Wirtschaftswissenschaften (Wharton School)
Karriere
Präsident (2017 – 2021 sowie seit 2025), Fernsehstar, Immobilienmogul
Gottesdienst in der St. John’s Episcopal Church mit Trump und Vance
09:40h
Tee-Empfang im Weißen Haus für Trump durch Präsident Biden
10:30h
Autokolonne mit Präsident Biden und Trump in Richtung U.S. Kapitol
12:00h
Vereidigung von Trump und Vance als 47. US-Präsident und 50. US-Vizepräsident; Antrittsrede von Präsident Trump; Biden verlässt Washington D.C.; Feierliche Unterzeichnung der Nominierten für die neue Administration durch Präsident Trump
15:30h
Präsident Trump zeigt sich seinen Anhängern in der Capitol One Arena; Unterzeichnung von Dekreten
Abends
Präsident Trump nimmt an drei Bällen (Commander in Chief Ball, Liberty Inaugural Ball und den Starlight Ball) zu Ehren seiner Amtseinführung teil
Die Antrittsrede
Präsident Trump kündigte in einer nationalistischen Rede an die USA in ein „goldenes Zeitalter“ führen zu wollen. Migration soll begrenzt, US-amerikanische Wirtschaft entfesselt und progressive gesellschaftspolitische Anschauungen bekämpft werden.
Prominente Gäste
Vor vier Jahren brach Trump mit der Tradition an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilzunehmen. Joe Biden hingegen stand über dem Wahlausgang der Präsidentschaftswahl 2024 und wohnte den Feierlichkeiten zur Inauguration des 47. Präsidenten ebenso bei wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Der 43. Präsident wurde von seiner Ehefrau Laura Bush begleitet, der 42. Präsident von seiner besseren Hälfte Hillary Rodham Clinton.
Bei Trumps zweiter Amtseinführung waren des Weiteren zahlreiche Technologieunternehmer zugegen. Neben Administrationsmitglied Elon Musk (Space X, Tesla, X) wohnten unter anderem auch Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta), Sundar Pichai (Google) und Shou Zi Chew (TikTok USA) dem Machtwechsel bei.
Die ersten politischen Entscheidungen
In den USA hat es Tradition, dass ein neu ins Amt kommender Präsident zahlreiche executive order (Dekrete, Durchführungsverordnungen) erlässt. Diese Verordnungen können, sofern im Verlauf der Amtszeit nicht gesetzlich verankert, vom Nachfolger in 1600 Pennsylvania Avenue mit einem weiteren Dekret (oder durch ein Gesetz) wieder rückgängig gemacht werden.
Eine Auswahl, der von Präsident Trump veranlassten Verordnungen:
Ausrufung eines nationalen Notstands an den Grenzen zu den USA
Wiedereinführung der Remain in Mexico Regelung für Migranten, die in den USA Asyl beantragen wollen
Entsendung des Militärs an die US-Südgrenze
Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko
Kennzeichnung von Drogenkartellen als ausländische Terrororganisationen
Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Ausrufung eines nationalen Energienotstands, um die Förderung von Erdöl und Gas zu stärken
Beendigung der Diversity Equity and Inclusion (DEI) Programme in allen Bundesbehörden
Anweisung an Bundesbehörden zur Anerkennung von nur noch zwei Geschlechtern
Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika sowie des Denali in Alaska in Mount McKinley
Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Des Weiteren begnadigte Präsident Trump mehr als 1.500 Beteiligte des Sturms auf das U.S. Kapitol vom 06.01.2021.
Renovierungsarbeiten im Weißen Haus
Mit dem Auszug eines alten und dem Einzug eines neuen Präsidenten wird auch das Weiße Haus umgestaltet. Innerhalb von nur sechs Stunden wird die 1600 Pennsylvania Avenue für die Bedürfnisse des neuen First Couple zurechtgemacht. Das untenstehende Video gibt einen Einblick in diese Arbeiten.
„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.
Repräsentative Umfragen aus D.C.
Weitere repräsentative Umfragen
Nicht-repräsentative Umfrage auf X
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1600 Pennsylvania 