Schlagwort: Jake Sullivan

Die außen- und sicherheitspolitische Bilanz von Präsident Joe Biden

Im letzten Monat der Präsidentschaft von Joe Biden wurde auf dieser Seite eine erste innenpolitische Bilanz seiner Amtszeit gezogen (Klick hier). Doch auch die internationalen Herausforderungen waren in den vergangenen vier Jahren enorm: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg seien an dieser Stelle exemplarisch genannt. Vor diesem Hintergrund zieht der nachfolgende Beitrag eine erste außen- und sicherheitspolitische Bilanz des 46. US-Präsidenten.

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Afghanistan: Chaotischer Abzug mit nachhaltigen Folgen

Donald Trump handelte noch als 45. US-Präsident mit den radikalislamischen Taliban einen Kompromiss zum Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan aus. Präsident Biden übernahm diesen, unter sicherheitspolitischen Experten fragwürdigen, Deal. Es erfolgte ein zur ursprünglichen Vereinbarung zeitlich verzögerter, jedoch planloser und chaotischer Abzug der noch am Hindukusch stationierten US-Einheiten.

Eine schnelle Machtübernahme der Taliban, verbunden mit zahlreichen Toten, zurückgelassenen Hilfskräften sowie einer ausbaufähigen Kommunikation mit den Verbündeten sorgten für eine der dunkelsten Stunden in der außenpolitischen Geschichte der USA. Die Zustimmungswerte von Präsident Biden bei seiner eigenen Bevölkerung brachen daraufhin nachhaltig ein.

Die Vereinigten Staaten in der Welt: Verlässlicher Partner

Nach anfänglichen Startschwierigkeiten, siehe oben, hatten sich die USA unter Präsident Biden nach den turbulenten Jahren der ersten Amtszeit von Trump wieder zu einem verlässlichen Partner unter befreundeten Staaten entwickelt. In internationalen Organisationen übernahmen die USA erneut eine Führungsrolle ein.

Präsident Biden arbeitete zudem aktiv an einer Allianz der Demokratien gegen Autokratien. Des Weiteren entstand unter Präsident Biden das trilaterale Militärbündnis AUKUS (Australien, Großbritannien, USA), die Zusammenarbeit mit Japan und Südkorea zur Eindämmung der immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China wurde intensiviert.

Ukraine: Unterstützung des angegriffenen Landes – aber zu zaghaft

Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigte Präsident Biden folgenreiche Schwächen auf. Zunächst traf sich der US-Präsident am 16.06.2021 in Genf, Schweiz, ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin. Ein Treffen, welches ergebnislos endete und den russischen Herrscher weltpolitisch unnötig aufwertete. Es folgte die Aufgabe des Widerstandes gegenüber dem Bau der Gaspipeline NordStream 2. Mit diesem Projekt konnte der russische Gasfluss durch die Ukraine umgangen werden, Deutschland machte sich zudem vollends abhängig von russischem Gas.

Darüber hinaus wartete Präsident Biden vor der vollumfänglichen russischen Invasion mit einer fragwürdigen Kommunikation auf. In einer Pressekonferenz am 19.01.2022 ließ Präsident Biden beispielsweise verlautbaren, dass es doch kein Problem sei, wenn Russland „kleine Gebiete“ der Ukraine besetzen würde. Des Weiteren versuchte Präsident Biden mit Sanktionsdrohungen den Kreml einzuschüchtern – eine naive Strategie und eine komplette Fehleinschätzung des historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Die vermehrte Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine schon vor Kriegsbeginn oder ähnliches hätte sicherlich abschreckender gewirkt. 

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind die USA, nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky eine Evakuierung ablehnte, jedoch der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Dass Präsident Biden erfolgreich eine Allianz der freien Welt gegen die russische Aggression bildete, sicherte bislang das Überleben der ukrainischen Nation.

Bei der Lieferung von schwereren Waffen agierte Washington D.C. allerdings zaghaft. Die Unterstützung war infolgedessen, auch auf Grund von Fehleinschätzungen des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan, nicht stark genug, um die Ukraine die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es benötigen würde, um die russischen Invasoren komplett zurückschlagen zu können. Präsident Bidens primäres Ziel war es nämlich, dass sich der Krieg nicht auf das Territorium der NATO-Mitgliedsländer ausweitete. Da der 46. US-Präsident dies wiederholt öffentlich verlautbaren ließ, kommunizierte Biden Putin gegenüber erneut Schwäche.

Israel: Halbherzige Solidarität aus wahltaktischen Gründen

Am 07.10.2023 führte die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen heraus das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust aus. Mehr als 1.300 Menschen wurden teils auf bestialische Weise ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder gefoltert. 239 Personen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt, viele von ihnen werden auch noch zu Beginn des Jahres 2025 gefangen gehalten. Als Israel von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machte, griff erstmals die Islamische Republik Iran den jüdischen Staat direkt an.

Dass sich Präsident Biden mit Israel solidarisch zeigte, war wenig überraschend. Schließlich setzte sich Biden schon seit Beginn seiner langen politischen Karriere für das Existenzrecht Israels ein. Mit andauerndem israelischem Kampfeinsatz im Gazastreifen und einer näherrückenden US-Präsidentschaftswahl stieg jedoch der Druck auf den Demokraten, seine pro-israelische Rhetorik und Politik zu überdenken.

Denn insbesondere bei jungen, liberalen und muslimischen US-Amerikanern kam Präsident Bidens Haltung nicht gut an. Kohorten, die mehrheitlich kritisch gegenüber Israel und positiv gegenüber den Anliegen der Palästinenser eingestellt sind. Es folgte mit der Besänftigung von antizionistischen Wählergruppen bei gleichzeitiger Solidarität mit Israel die sprichwörtliche Quadratur des Kreises, so dass sich Präsident Biden auf beiden Seiten unbeliebt machte. Kurz vor Ende seiner Präsidentschaft konnte Biden noch einen Waffenstillstand und einen Geisel-/Gefangenenaustausch zwischen der Hamas und Israel vermitteln. Wie nachhaltig diese Vereinbarung ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

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Wahlkampfthemen 2024: Ukraine

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Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl im November monatlich (Ausnahme Juli auf Grund der Beendigung der Wiederwahlkampagne von Präsident Joe Biden) einen für den Wahlausgang mitentscheidenden Politikbereich. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat August wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine

Die Ausgangslage

Am 24.02.2022 begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Im größten Angriffskrieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begehen russische Soldaten fortlaufend Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung. Zivilisten, auch Frauen und Kinder, werden von Russen gefoltert, vergewaltigt, massakriert. Grauenvolle Bilder aus Butscha und Mariupol, um nur zwei Städte zu nennen, gingen um die Welt. Zivile Gebäude werden von Russland fortlaufend angegriffen und dem Erdboden gleichgemacht, die Energieinfrastruktur zerstört.

Nach 2,5 Jahren Krieg besetzt Russland ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Das mittel- bis langfristige Ziel der Herrscher im Kreml: Die Wiederherstellung des Groß-Russischen Reiches, zu dem nicht nur die heutige Ukraine gehören soll. Zuletzt konnte die Ukraine die Frontlinien im Süden und Osten des Landes jedoch nicht nur halten, sondern den Krieg sogar in die Russische Föderation bringen. Laut Kyiv kontrolliert die Ukraine Mitte August 2024 knapp 1.000 km2 des russischen Oblast Kursk. Eine Offensive, die vom Völkerrecht ebenso gestützt ist wie von den westlichen Verbündeten unter Führung der USA unterstützt wird.

Die Position von Vizepräsidentin Kamala Harris zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Kamala Harris hatte bis zur Wahl als Vizepräsidentin keinerlei außen- und sicherheitspolitische Erfahrungen aufzuweisen. Präsident Biden schickte auf Grund dessen seine Stellvertreterin jährlich zur Münchner Sicherheitskonferenz, damit diese erste Kontakte mit ausländischen Politikern knüpfen konnte. In den vergangenen drei Jahren stellte Vizepräsidentin Harris sodann im Hotel Bayerischer Hof die Position der Biden-Administration zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor.

Diese sah und sieht eine deutliche Verurteilung des Krieges vor. Die USA unter Biden/Harris unterstützen die Ukraine infolgedessen einerseits so stark, dass Kyiv kurz- und mittelfristig die militärische Auseinandersetzung gegen Russland schwerlich verlieren kann. Andererseits reicht die Unterstützung bei weitem nicht aus, um die russischen Invasoren aus ukrainischem Gebiet vollständig zurückdrängen zu können.

Die Vereinigten Staaten unter Biden/Harris handeln vielmehr nach der Prämisse, einen noch größeren Krieg auf dem Territorium der NATO-Verbündeten verhindern zu wollen. Als Exempel dient die Aufforderung von VP Harris im Februar, dass die Ukraine Angriffe gegenüber russischen Erdölraffinerien einstellen solle, da hierdurch die Gefahr einer weltweiten Steigerung des Erdölpreises drohen würde. Um den Krieg zu beenden wäre Präsident Biden nach eigener Aussage sogar für territoriale Zugeständnisse an Russland bereit, wohlwissend, dass er über ukrainisches Staatsgebiet nicht – direkt – entscheiden kann.

Zu Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion bot die Biden/Harris-Administration dem ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky und dessen Familie eine Evakuation an, welche dieser öffentlichkeitswirksam ablehnte. Es war der Beginn der US-amerikanischen und westlichen Unterstützung für die Ukraine, aber auch das Eingeständnis von Biden/ Harris, dass die sicherheitspolitischen Prioritäten für die USA nicht mehr in Europa liegen (sollen).

Unter einer möglichen Präsidentin Harris dürfte sich an der bestehenden Ukraine-Politik der USA wenig verändern. Führende Demokraten befürworten eine weitere Unterstützung der Ukraine, die allerdings nicht zu offensiv gestaltet werden soll. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sowie Phil Gordon, Nationaler Sicherheitsberater der Vizepräsidentin, werden für höhere Rollen in einer möglichen Harris-Administration gehandelt. Kontinuität in der bestehenden US-Sicherheitspolitik wäre damit garantiert. Allerdings hat VP Harris weitaus weniger Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress vorzuweisen als dies bei Präsident Biden der Fall ist. Eine Herausforderung, um mit Republikanern am Capitol Hill weitere Kompromisse für weitere US-Hilfen für die Ukraine zu schmieden.

Für einen positiven Aspekt hinsichtlich weiterer US-Hilfen für Kyiv sorgt Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz, der sich schon mehrmals mit der Ukraine solidarisierte. Als Gouverneur hat er in Minnesota eine Willkommenskultur für ukrainische Flüchtlinge geschaffen. Zwischen seinem Bundesstaat und der ukrainischen Region Tschernihiw initiierte Walz eine landwirtschaftliche Partnerschaft. Russische Vermögenswerte und Investitionen wurden in Minnesota unter Führung von Gouverneur Walz sanktioniert.

Die Position von Donald Trump zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Als US-Präsident war Donald Trump für Freunde wie für Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika unberechenbar. Lobenden Worten für Diktatoren folgte eine Sicherheitspolitik aus einer Position der Stärke, welche eben jene Autokratien schwächen sollte. Laut The Brookings Institution verabschiedete die Trump-Administration beispielsweise die bis dahin stärksten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation. An der Unberechenbarkeit Trumps hat sich auch bei seiner dritten Präsidentschaftskandidatur ebenso wenig geändert wie dessen divergierende Worte und Taten.

Hierfür ist ein kurzer Rückblick vonnöten: Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland verweigerte der damalige US-Präsident Barack Obama im Jahr 2014 die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Laut der Obama-Administration hätte die Sendung von beispielsweise Panzerabwehrraketen des Typs Javelin an die Ukraine „Eskalationspotential“ – eine Logik, die auch heute noch von Demokraten bei der Sendung von bisher noch nicht gelieferten Waffen angeführt wird. Im Jahr 2018 kehrte Trump als Präsident die Politik seines Vorgängers um, der Verkauf von Javelins an die Ukraine wurde genehmigt. Als Präsident warnte Trump zudem, wie sich ab dem Jahr 2022 als richtig herausstellte, vor deutscher Abhängigkeit von russischem Gas.

Andererseits soll Trump Hilfsgelder für die Ukraine temporär blockiert haben, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu verschaffen. Das erste – gescheiterte – Amtsenthebungsverfahren folgte. Vier Jahre später blockierten MAGA-Republikaner auf Anweisung Trumps aus wahlkampftaktischen Gründen monatelang weitere US-Hilfen für die Ukraine. Trumps Vorschlag, ein Teil der US-Hilfen als Darlehen für die Ukraine auszustellen, trug letztendlich zum Auflösen der Blockade teil. Unter einem Präsidenten Trump dürften weitere US-Hilfen, wenn überhaupt, in der Form von Darlehen ausgestellt werden. Zurückgezahlt werden müsste dieses laut Trump nur, wenn die Ukraine auch die Möglichkeiten dazu hätte.

Ganz dem Unternehmer stehen für Trump die ökonomischen Eigeninteressen an höchster Stelle. Von den Europäern erwartet Trump vor diesem Hintergrund höhere Militärausgaben sowie einen höheren Anteil an der Unterstützung für die angegriffene Ukraine. Trumps rein wirtschaftliches Denken ist in Bezug auf die Sicherheitspolitik sicherlich oftmals zu kurz gedacht. Weitere Waffenlieferungen, auch von Seiten der USA, an die Ukraine sind nämlich neben dem sicherheitspolitischen Interesse der USA in Europa auch gleichbedeutend mit Großaufträgen für US-Unternehmen. Mit den für die Ukraine verwendeten US-Steuergeldern werden letztendlich Arbeitsplätze für US-Amerikaner gesichert und geschaffen.

Den Krieg würde Trump laut eigener Aussage „innerhalb von 24 Stunden beenden“. Um dies zu erreichen brachte Trump zunächst Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner Aussage ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen, dachte der Beraterstab von Trump schon darüber nach, die Unterstützung für die Ukraine zunächst einzustellen. Sollte sich Moskau daraufhin nicht auf diplomatischem Wege bewegen, würden die USA nach dieser (fragwürdigen) Idee die Ukraine so stark aufrüsten wie nie zuvor.

Trump bleibt auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein metaphorisch gesprochenes Buch mit sieben Siegeln, von einer Beendigung der US-Unterstützung bis hin zu einer viel stärkeren militärischen Ausrüstung der Ukraine wäre unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft alles möglich. Gegen letzt genannte Möglichkeit spricht die Einstellung des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance, der weitere US-Hilfen für die Ukraine strikt ablehnt. Vielmehr sieht Senator Vance die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in der aufstrebenden und immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China. Immerhin eine Ansicht, bei der sich Republikaner und Demokraten einig sind. Eine Einigkeit, die für die Ukraine noch kostspielig werden könnte.

Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
MonatThema
NovemberMigration (Klick hier)
OktoberNaher Osten (Klick hier)
SeptemberLebensschutz vs Wahlfreiheit (Klick hier)
AugustUkraine (Klick hier)
JuniKlimapolitik (Klick hier)

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Gute Freunde kann niemand trennen? (I)

Ein Kommentar

Ende August 1966 gaben sich Joe Biden und Neilia Hunter das Ja-Wort. Aus der Ehe sollten Joseph R. „Beau“ Biden III, Robert Hunter und Naomi Christina hervorgehen. Nur sechs Jahre nach dem glücklichsten Tag in ihrem Leben schied der Tod das Paar. Ehefrau Neilia kam bei einem Autounfall ebenso ums Leben wie Tochter Naomi. Ein unvergleichlicher Schicksalsschlag für Joe und die beiden jungen Söhne.

Ebenso im Jahr 1966, nämlich im Dezember, veröffentlichte die deutsche Fußballlegende Franz Beckenbauer sein Lied „Gute Freunde kann niemand trennen“. Es handelt, wie der Titel schon andeutet, von einer unzertrennlichen Freundschaft, in der füreinander eingestanden wird. Der Refrain ist bis heute unvergessen, ein wahrer Evergreen.

In der Ära Donald Trump wurde Beckenbauers Lied in Bezug auf die transatlantische Partnerschaft schon fast ad absurdum geführt, wurden die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und zahlreichen Ländern, insbesondere in Westeuropa, doch arg auf die Probe gestellt. Mit dem Einzug in das Weiße Haus im Jahr 2021 versuchte sodann der neugewählte US-Präsident Biden die belastenden Beziehungen zu vielen befreundeten Staaten wieder zu verbessern.

Im vierten Jahr seiner Amtszeit ist festzustellen, dass dies Präsident Biden auch weitestgehend gelungen ist. Doch gerade in den Beziehungen zu befreundeten Staaten, die einer existenziellen Bedrohung von Außen ausgesetzt sind, wird Beckenbauers musikalische Aussage, dass „gute Freunde niemand trennen kann“, erneut herausgefordert. Vor diesem Hintergrund wird in einer zweiteiligen Serie die US-Politik gegenüber der Ukraine und Israel in Kriegszeiten mit einem kritischen Blick betrachtet.

Teil 1: Der „einarmige“ Kampf der Ukraine

Die Ausgangslage

Am 24.02.2022 begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Im größten Angriffskrieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begehen russische Soldaten fortlaufend Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung. Zivilisten, auch Frauen und Kinder, werden von Russen gefoltert, vergewaltigt, massakriert. Grauenvolle Bilder aus Butscha und Mariupol, um nur zwei Städte zu nennen, gingen um die Welt. Zivile Gebäude werden von Russland fortlaufend angegriffen und dem Erdboden gleichgemacht, die Energieinfrastruktur zerstört. Nach 26 Kriegsmonaten besetzt Russland ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes.

Das Ziel der Russischen Föderation

Die Verantwortlichen des Kreml, vorneweg Präsident Vladimir Putin und Dmitri Medwedw, seines Zeichens stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats der Russischen Föderation und formal Vorsitzender der Partei Einiges Russland, machten ihre Kriegsziele mehrmals öffentlich deutlich: Die Vernichtung der ukrainischen Nation, Sprache, Kultur und Geschichte.

In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten geht folglich eine ethnische Säuberung vonstatten: Ukrainer werden um- und Russen angesiedelt. Tausende ukrainische Kinder wurden in Umerziehungslager nach Russland und Belarus deportiert. Katholische Gotteshäuser wurden geschlossen und/oder zerstört und deren Priester verhaftet, so dass sich die Russisch-Orthodoxe-Kirche, welche den Angriffskrieg befürwortet, „frei“ entfalten kann.

Geht der Verteidigungskampf für die Ukraine verloren, ist der Weg für weitere russische Kriege mittelfristig geebnet. Das Ziel der Herrscher im Kreml: Die Wiederherstellung des Groß-Russischen Reiches. In unmittelbarer Bedrohung liegen hierbei die baltischen Staaten sowie die Republik Moldau. The Institute for the Study of War hat diesbezüglich schon solch ein, realistisches wie erschreckendes, Szenario durchgespielt:

Die Reaktion der Ukraine

Die unmittelbar nach Kriegsbeginn getätigte Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky im Land zu bleiben und den Widerstand gegen die russischen Invasoren anzuführen, motivierte das ukrainische Volk dem gleichzutun. Seitdem wehrt sich David (Ukraine) gegen Goliath (Russland) den Umständen entsprechend erfolgreich. Doch der Blutzoll ist hoch, zu Beginn des Jahres 2024 zu hoch, um dauerhaft der russischen Übermacht erfolgreich Gegenwehr bieten zu können.

Die Reaktion der USA

Der ukrainische Verteidigungskampf konnte in den ersten beiden Jahren auch deshalb so erfolgreich sein, da die Ukraine neben einer hohen Moral ihrer Soldaten und Zivilbevölkerung sowie smarten strategischen Entscheidungen der Armeeführung die Unterstützung von westlichen Ländern unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika erfuhr. Seit mehr als zwei Jahren rüsten westliche Länder die Ukraine kontinuierlich mit militärischem Gerät aus. Finanzielle und humanitäre Hilfen werden ebenso vom Westen geleistet.

Allerdings ist Präsident Biden bei seinen Entscheidungen, mit welchem Gerät die Ukraine explizit ausgerüstet werden soll, zögerlich, zaghaft, zurückhaltend. Die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern erfolgte beispielsweise erst nach großem Druck aus Europa, namentlich aus Deutschland. Die Entsendung von Kampfflugzeugen ist bis heute nicht geschehen. Der Lieferung von Raketen mit längeren Reichweiten steht Präsident Biden skeptisch gegenüber. Laut eigener Aussage will Präsident Biden nicht an der Eskalationsspirale drehen, obwohl es doch die Russische Föderation ist, die dies tagtäglich vollzieht.

Wenn in Deutschland über die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Entsendung von schwereren Waffen, Stichwort Kampfpanzer oder Taurus-Marschflugkörper, diskutiert wird – bei der Einstellung von Präsident Biden liegt die Entscheidung des deutschen Regierungschefs begründet. Die bisherigen Waffenlieferungen tragen zum Überleben der ukrainischen Nation bei, Siegen kann es mit der bisher gelieferten Ausstattung jedoch nicht.

Die Kontroverse

Um den Abwehrkampf am Boden und die Verteidigung gegen russische Luftangriffe zu unterstützen, versucht die Ukraine auch russische Militärdepots sowie dessen Energieträger anzugreifen. Die Intention dahinter ist offensichtlich: Hat Russland weniger Nachschub zur Verfügung, desto weniger militärisches Gerät kann der Aggressor an der Front verwenden.

Doch genau diese Strategie kritisierte die Biden-Administration in den vergangenen Monaten mehrmals stark. Bei einem Treffen im Februar forderte US-Vizepräsidentin Kamala Harris den ukrainischen Präsidenten Zelensky dazu auf, die Angriffe gegenüber russischen Erdölraffinerien einzustellen. Es drohe, so Harris, die Gefahr einer weltweiten Steigerung des Erdölpreises. Im März wiederholte Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Biden, in Kyiv diese Aufforderung.

Präsident Biden selbst forderte die Ukraine öffentlich zur Einstellung solcher Verteidigungsangriffe auf. Präsident Zelensky und dessen Berater zeigten sich ob dem Drucks aus Washington D.C. irritiert. Auch vor dem Hintergrund fehlender Patriotsysteme zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe fragte das Online-Magazin POLITICO den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, ob die US-Administration die Ukraine mit „einem Arm auf dem Rücken gebunden kämpfen“ lassen würde. Kuleba bejahte dies.

Fazit zu Bidens Ukrainepolitik

Präsident Biden setzt sich zweifelsohne für eine eigenständige, unabhängige Ukraine ein. Seine zurückhaltenden Entscheidungen in Bezug auf die Lieferung schwererer Waffen hat die Ukraine nach zwei Jahren Krieg allerdings ebenso in die Defensive gebracht wie die schwindende Unterstützung des gesamten Westens. Hat der Kalte Krieg gezeigt, dass Frieden durch eigene Stärke herbeigeführt werden kann, scheint das Weiße Haus unter Präsident Biden diese erfolgreiche Strategie nicht mehr beherzigen zu wollen.

Dass das Weiße Haus bis heute betont, dass dies lediglich „Putins Krieg“ sei, zeugt zudem davon, die Realitäten weiterhin nicht anerkennen zu wollen oder zu können. Die überwältigende Mehrheit der Russen unterstützt nämlich, historisch und kulturell bedingt, die imperialistischen Bestrebungen des Kreml.

Auf Grund des Präsidentschaftswahlkampfes sind Präsident Biden zudem niedrige Benzinpreise im Inland wichtig. Um seine eigenen Wiederwahlchancen zu maximieren, versucht er infolgedessen die Verteidigungsmöglichkeiten der Ukraine einzuschränken. Sicherheitspolitisch ein sehr riskantes Spiel des 46. US-Präsidenten. Die Ukraine dürfte somit in Bezug auf das Verhältnis zu den befreundeten USA Beckenbauers Refrain mit einem Fragezeichen versehen:

Gute Freunde kann niemand trennen
Gute Freunde sind nie allein
Weil sie eines im Leben können
Füreinander da zu sein.

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Präsident Biden in der Ukraine und in Polen

Sonntage sind dem Katholiken Joe Biden heilig. Üblicherweise verbringt er diese Tage gemeinsam mit seiner Familie in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware und besucht einen Gottesdienst. Am Sonntag des 19. Februar 2023 reiste Präsident Biden jedoch heimlich nach Polen, einen Tag früher als geplant. Von dort aus sollte er am Montag mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt Kyiv reisen.

In Kyiv angekommen, besuchte Präsident Biden gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Volodymir Zelensky die St. Michaels Kathedrale, gedachte den im Krieg Gefallenen und führte bilaterale Gespräche. Dabei verkündete Präsident Biden zusätzliche Militärhilfen in Höhe von $500 Millionen.

Putin dachte, dass die Ukraine schwach und der Westen gespalten sei. Er dachte, er könnte uns überrumpeln. Aber da lag er völlig falsch (…) Ein Jahr später stehen wir hier zusammen – gemeinsam mit dem ukrainischen Volk. Die Ukraine steht. Die Demokratie steht.

Präsident Joe Biden in Kyiv, Ukraine, am 20.02.2023

Biden ist der erste amtierende US-Präsident, der ein Kriegsgebiet besucht, welches nicht von US-Streitkräften kontrolliert wird. Während Bidens Besuch ertönte in Kyiv Luftalarm, da russische Kampfflugzeuge über belarusischem Territorium aufstiegen. Dabei wurde Russland laut Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, kurz vor dem Überraschungsbesuch über die Reise informiert.

Der Besuch des US-Präsidenten kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine brachte vor allem einen hohen Symbolcharakter mit sich. Für die Ukraine dürfte dieser Besuch einen weiteren enormen Motivationsschub in ihrem Freiheitskampf gegen die russischen Aggressoren mit sich bringen.

Tags darauf traf sich Präsident Biden in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Präsident Biden bedankte sich hierbei unter anderem für die Aufnahme von mehr als 1,5 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge. Ebenso angesprochen wurden die Themen der bilateralen Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Energiepolitik sowie gemeinsamer demokratischer Werte, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Des Weiteren führte Präsident Biden Gespräche mit den „Bukarest Neun“, die sich aus den osteuropäischen NATO-Mitgliedern zusammensetzen, sowie mit Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau.

Präsident Biden hielt zudem am Warschauer Königsschloss eine viel beachtete öffentliche Rede zum bevorstehenden Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine ab. Dabei betonte er den Wert der Freiheit, welcher gegenwärtig in der Ukraine verteidigt werden müsste. Die freie Welt stehe so geschlossen zusammen wie nie zuvor, um die russischen Aggressoren zurückzuschlagen. Autokraten verstehen, so Präsident Biden, nur ein Wort:

Nein, nein, nein. Nein, ihr bekommt nicht mein Land. Nein, ihr bekommt nicht meine Freiheit!

Präsident Biden bedankte sich ebenso erneut für die Unterstützung Polens und der gesamten freien Welt und betonte, dass die „Ukraine niemals ein Sieg für Russland“ werden wird. Mit seiner Ansprache in Warschau konnte US-Präsident Biden dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, der am gleichen Tag seine (Hass-)Rede zur Lage der Nation hielt, einen rhetorischen Niederschlag verpassen.

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Jake Sullivan – Der Nationale Sicherheitsberater

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Der gebürtige Fürther Henry Kissinger gilt als eines der größten politischen Talente, welches die USA im 20. Jahrhundert hervorgebracht haben. Schon in jungen Jahren machte Kissinger mit seinen außen- und sicherheitspolitischen Analysen auf sich aufmerksam. Unter Präsident Richard Nixon wurde er im Jahr 1968 in einer außen- wie innenpolitisch sehr turbulenten Zeit mit nur 45 Jahren Nationaler Sicherheitsberater.

In dieser Position beriet Kissinger den Präsidenten in allen Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium des United States National Security Council besteht seit dem
26. Juli 1947. Der damalige Präsident Harry S. Truman wollte nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der kommenden Herausforderungen im Systemwettstreit zwischen der totalitären, kommunistischen Sowjetunion und den freien, demokratischen USA die Aufgaben bündeln. 

Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen sind seitdem nicht weniger geworden. Das im Sommer 1989 von Francis Fukuyama verkündete Ende der Geschichte ist bekanntlich ausgeblieben. Liberale Demokratien werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts so stark herausgefordert wie selten zuvor. Der Nationale Sicherheitsberater steht folglich weiterhin im Zentrum der Entscheidungen eines jeden US-Präsidenten.

Unter Präsident Joe Biden amtiert seit dem 20. Januar 2021 Jake Sullivan als Nationaler Sicherheitsberater. Eine Position, die, im Gegensatz zu anderen Positionen im Kabinett, keiner Zustimmung vom U.S. Senat benötigt. Wie Kissinger ist auch Sullivan mit seinen 44 Jahren für diese Position vergleichsweise jung. Der im Jahr 1976 in Burlington, Vermont, geborene Sullivan ist sogar der jüngste Nationale Sicherheitsberater aus den vergangenen 60 Jahren. 

Ein herausragendes politisches Talent wird Sullivan zudem von der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton bescheinigt, für die er unter anderem als Vizepersonalchef im Außenministerium arbeitete. Laut Clinton hat Sullivan sogar das nötige Rüstzeug für eine mögliche zukünftige Präsidentschaft. Clinton und Sullivan kennen sich sehr gut, bereisten die beiden während ihrer Zeit im Außenministerium doch 112 Länder.

Zudem arbeitete Sullivan für Clinton als Berater für die Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Eine Anstellung als Clintons außenpolitischer Berater im Wahlkampf 2016 folgte. In der zweiten Legislaturperiode von Präsident Barack Obama beriet Sullivan zudem den damaligen Vizepräsidenten Biden für 17 Monate als dessen Nationalen Sicherheitsberater. 

Vor seiner politischen Karriere schloss Sullivan, der mit der politischen Beraterin Margaret Goodlander verheiratet ist, einen Bachelor of Arts in Politikwissenschaft an der renommierten Yale University ab. Ein Masterabschluss in Philosophie mit Unterstützung eines Rhodes Stipendium am Magdalen College in Oxford folgte ebenso wie ein Juris Doctor an der Yale Law School. 

Eine herausragende Bildungslaufbahn, die ihm jedoch in der politischen Umwelt dieser Jahre auch Kritik einbrachte. Sullivan, so seine Kritiker, sei das typische Beispiel eines Produktes des außenpolitischen Washingtoner Establishments. Als Kompliment ist das freilich nicht gemeint. Vielmehr wird damit gemeint, dass bei solch einer Laufbahn das oftmals nötige „über den Tellerrand hinausschauen“ fehle. 

Ist diese Kritik an Sullivan noch theoretischer Natur, wird ihm am schlecht geplanten und wenig weitsichtigen Abzug aus Afghanistan eine Mitschuld gegeben. Im Rahmen des Abzugs verloren bei einem Anschlag am Kabuler Flughafen mindestens 183 Menschen ihr Leben, davon 13 US-Amerikaner. Brett Bruen, ehemaliger Direktor Global Engagement unter Präsident Obama, forderte daraufhin nicht als einzige prominente Person die Ablösung Sullivans. 

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist allerdings nicht das einzige Gebiet, auf welches ein Nationaler Sicherheitsberater seinen Blick richten muss. Egal ob es die russissche Aggression in Osteuropa, die chinesische Bedrohung für Taiwan, die Bestrebungen des Irans nach einer Atombombe, Terrorbedrohungen oder Cyberattacken sind: Der Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten wirft seinen Blick auf unzählige Herausforderungen zur gleichen Zeit.

Kritik an politischen Entscheidungen ist angesichts dieses vielschichtigen Aufgabengebietes nur folgerichtig. Eine Erfahrung, die nun Jake Sullivan in einer sehr verantwortungsvollen Position durchmacht. Wer könnte dem besser zustimmen, als Henry Kissinger?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; The White House; canva.com; eigene Grafiken