Eine Kabinettsbildung findet in der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise unspektakulär statt. Die Koalitionspartner einigen sich auf die Anzahl und Art der Ressorts, die Parteien entscheiden sodann eigenständig, freilich vor dem Hintergrund innerparteilichen Proporzes, über die Personalvorschläge. Die Bundesminister werden auf Vorschlag der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt.
Das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika verspricht hingegen eine größere Spannung. Die Personen für jeden Kabinettsposten sowie für ausgewählte weitere höhere Regierungsämter müssen vom gewählten Präsidenten zunächst nominiert werden. Die Nominierten müssen sich sodann einer Befragung des jeweiligen zuständigen Ausschusses im U.S. Senat stellen.
Es folgt ein Votum der Ausschussmitglieder. Ist dieses erfolgreich, wird der Personalvorschlag an die gesamte Kammer weitergegeben, welche eine Debatte hierzu abhält. Um die Personalie im Amt erfolgreich zu bestätigen, ist eine einfache Mehrheit in der mit 100 Senatoren ausgestatteten Kammer vonnöten. Die Krux an diesem System ist die Möglichkeit, dass der gewählte Präsident einer anderen Partei angehören könnte als die Partei, welche die Mehrheit im U.S. Senat stellt.
Gegenwärtig stellen Republikaner 50, Demokraten inklusive zweier Unabhängiger 48 Senatoren. Selbst wenn Demokraten die beiden Stichwahlen um die Senatssitze in Georgia am 05. Januar 2021 für sich entscheiden würden, hätte Bidens Partei erst mit dessem Amtsantritt am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit eine faktische Mehrheit. Die ab diesem Zeitpunkt amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris wurde den Patt zugunsten der Demokraten auflösen.
Gehörte ein Nominierter innerhalb der vergangenen sieben Jahre dem Militär an, wird zudem noch eine Sondergenehmigung vom U.S. Kongress benötigt. Bei General Lloyd Austin, der von Joe Biden als Verteidigungsminister nominiert wurde, ist dies beispielsweise der Fall. Dass (ehemalige) Militärangehörige für zivile Posten eingesetzt werden, soll nämlich eine Ausnahme darstellen. Doch schon 2017 wurde mit James Mattis ein ehemaliger General als Leiter des Pentagon erfolgreich, wenngleich von einigen Abgeordneten kritisch gesehen, nominiert. Die Folge: Innerparteiliche Kritik an Bidens Personalvorschlag.
I have deep respect for Gen. Lloyd Austin. We worked together when he commanded U.S. forces in Iraq, when he was vice chief of the Army, and when he was the CENTCOM commander. But choosing another recently retired general to serve in a role designed for a civilian just feels off.
Laut Don Ritchie, ehemaliger Historiker des U.S. Senats, konnten Präsidenten bislang zwar 95% ihrer Nominierungen durchbringen. Doch hat sich in den vergangenen Jahrzehnten die politische Polarisierung so weit intensiviert, dass sich kein gewählter Präsident auf eine Bestätigung seiner Nominierten durch den U.S. Senat verlassen sollte.
Dies bedeutet im Umkehrschluss für gewählte Präsidenten mit einer knappen oder gar keinen Mehrheit im U.S. Senat, dass von vergleichsweise umstrittenen und/oder radikalen Personalvorschlägen Abstand genommen werden sollte. PräsidentDonald Trumpmusste in den vergangenen vier Jahren vier Personalvorschläge, Barack Obamain seiner Amtszeit drei Nominierungen zurückziehen. Ein negatives Votum vom U.S. Senat bekam zuletzt der für das Verteidigungsministerium vorgesehene John Tower im Jahr 1989. Die Besetzung des Kabinetts gestaltet sich für Biden herausfordernder als für jeden neuen Regierungschef hierzulande.
Kaum eine Präsidentschaft wurde so von dem Führungsstil des Hausherren von „1600 Pennsylvania Avenue“ geprägt wie die von Donald Trump. Schon zahlreiche Minister tauschte der 45. US-Präsident aus. Viele von ihnen sind umstritten. Parteiübergreifend unumstritten war jedoch die Personalie des ersten Verteidigungsminister in der Ära Trump.
James Mattis genoss in seinen zwei Jahren als Chef des Pentagon über ein hohes Ansehen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mattis sein Leben dem U.S. Marine Corps widmete, bei seinen Soldaten respektiert wurde und vorbildlich seinem Land in drei Kriegen diente. Über seinen erfolgreichen Führungsstil hat James Mattis nun ein 320 Seiten starkes Buch verfasst.
Die offizielle Buchbeschreibung
A clear-eyed account of learning how to lead in a chaotic world, by General Jim Mattis—the former Secretary of Defense and one of the most formidable strategic thinkers of our time—and Bing West, a former assistant secretary of defense and combat Marine.
Call Sign Chaos is the account of Jim Mattis’s storied career, from wide-ranging leadership roles in three wars to ultimately commanding a quarter of a million troops across the Middle East. Along the way, Mattis recounts his foundational experiences as a leader, extracting the lessons he has learned about the nature of warfighting and peacemaking, the importance of allies, and the strategic dilemmas—and short-sighted thinking—now facing our nation. He makes it clear why America must return to a strategic footing so as not to continue winning battles but fighting inconclusive wars.
Mattis divides his book into three parts: Direct Leadership, Executive Leadership, and Strategic Leadership. In the first part, Mattis recalls his early experiences leading Marines into battle, when he knew his troops as well as his own brothers. In the second part, he explores what it means to command thousands of troops and how to adapt your leadership style to ensure your intent is understood by your most junior troops so that they can own their mission. In the third part, Mattis describes the challenges and techniques of leadership at the strategic level, where military leaders reconcile war’s grim realities with political leaders’ human aspirations, where complexity reigns and the consequences of imprudence are severe, even catastrophic.
Call Sign Chaos is a memoir of a life of warfighting and lifelong learning, following along as Mattis rises from Marine recruit to four-star general. It is a journey about learning to lead and a story about how he, through constant study and action, developed a unique leadership philosophy, one relevant to us all.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Random House
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
U.S. Botschafter in Russland zurückgetreten
Jon Huntsman hat sein Rücktrittsgesuch als U.S. Botschafter in Russland eingereicht.
Neue UN-Botschafterin
Der U.S. Senat hat mit 56 zu 34 Stimmen Kelly Craft als neue UN-Botschafterin bestätigt.
Nationaler Geheimdienstdirektor zurückgetreten
Dan Coats gibt zum 15. August 2019 seine Stelle als nationaler Geheimdienstdirektor auf. Ihm wird Joseph Maguire folgen. Der New Yorker ist bislang Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung.
Amokläufe erschüttern USA
Innerhalb von 13 Stunden haben sich in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, zwei Amokläufe ereignet. 31 Menschen kamen dabei ums Leben. Präsident Trump verurteilte die Taten, sprach sich gegen Rassismus aus und forderte politische Maßnahmen. Demokratische Präsidentschaftskandidaten gaben dem US-Präsidenten auf Grund seiner Rhetorik eine Mitschuld an den Taten. Der Amoklauf in El Paso war rassistisch, in Dayton linksextremistisch motiviert.
Präsident Trump und First Lady Melania reisen zwischen dem 31. August und 03. September 2019 nach Polen und Dänemark. Neben einem Treffen mit den Staatschefs werden die Trumps in Warschau ebenso an einer Gedenkveranstaltung zum Start des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen.
Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen US-geführten Marinemission in der Golfregion ab. Die USA haben zuvor förmlich um Unterstützung bei der Sicherung von Tankern am Golf gebeten. Der Iran attackierte in den vergangenen Monaten mehrmals Schiffe. Großbritannien hingegen hat der USA Unterstützung zugesagt.
Der Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump Gelder aus dem Verteidigungsministerium für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verwenden kann.
Todesstrafe wird wieder aufgenommen
Seit 2003 wurden auf Bundesebene keine Todesstrafen mehr vollstreckt. Dies soll sich nun laut Justizminister William Barrändern. Die Exekution von fünf Häftlingen, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei, ist schon angeordnet worden. Im Dezember soll die Vollstreckung der ersten Exekution erfolgen.
Robert Mueller III hat zu seinen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 vor dem Rechts- und Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Die 7-stündige Anhörung verlief öffentlich. Neue Erkenntnisse wurden von der Befragung nicht gewonnen. Mueller konnte zudem mehr als 200 Fragen nicht beantworten.
Nach der ersten demokratischen Fernsehdebatte suspendierte Google den Werbeaccount der Wahlkampagne von Tulsi Gabbardfür einige Stunden. Nun hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Klage gegenüber Google eingereicht.
Gov. Bill Weld: "Let's get one thing out of the way right at the beginning: Donald Trump is a raging racist, okay. He's a complete and thoroughgoing racist and he made that choice as a choice a long time ago." https://t.co/KtsviqoDhMpic.twitter.com/CYhnyAnWns
Ab sofort ist auch auf Netflix Deutschland die Dokumentation „The Great Hack“ („Cambridge Analyticas großer Hack“) verfügbar. Die Dokumentation beleuchtet den Hacking-Skandal von Cambridge Analytica rund um die US-Präsidentschaftswahl 2016.
SPD-Fraktionsvorsitzender mit deutlichen Worten
Am Rande der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue deutsche Verteidigungsministerin fand der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, deutliche Worte an US-Präsident Trump:
Die von Präsident Trump groß angekündigte Abschiebeoffensive von illegalen Einwanderern schlug fehl. Mehr als 2.000 Migranten sollten in kürzester Zeit abgeschoben werden. Der mediale Aufschrei war daraufhin immens. Letztendlich wurden lediglich 35 Einwanderer abgeschoben.
U.S. Repräsentantenhaus verurteilt BDS-Bewegung
Das U.S. Repräsentantenhaus hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen gegen die antizionistische und antisemitische BDS-Bewegung ausgesprochen. 16 Demokraten, unter anderem Ilhan Omar und Rashida Tlaib, votierten gegen eine Verurteilung.
Dr. Esper ist neuer Verteidigungsminister
204 Tage war der Posten des U.S. Verteidigungsministers vakant. Am 23.07.2019 votierte der U.S. Senat mit einer Mehrheit von 90 zu 8 Stimmen für den von Präsident Trump nominierten Dr. Mark Esper als Nachfolger von James Mattis im Pentagon.
Barack Obama wird beim Start-Up-Festival „Bits & Pretzels“ am 29.09.2019 in München die Eröffnungsrede halten. Der ehemalige US-Präsident wird zum Thema „Führungsqualitäten“ sprechen. Das günstigste Ticket zur Veranstaltung ist für 399 € zu erwerben.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf
Der neu gewählte U.S. Kongresses hat am 03. Januar 2019 die Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses wählten sodann die Demokratin Nancy Pelosy als ihre neue Sprecherin. Im U.S. Senat halten Republikaner weiterhin eine Mehrheit.
Senator Mitt Romney hat in einem Gastbeitrag für die Washington Post seine Kritik an Präsident Trump erneuert. Romneys Beitrag ist in voller Länge hier nachzulesen: https://wapo.st/2s6gtqL
In einem Interview mit CNN verweigerte Romney Trump zudem die Unterstützung für dessen Wiederwahlkampagne: „Ich werde sehen, was die Alternativen sind.“
Präsident Trump entgegnete dieser Kritik auf Twitter:
Here we go with Mitt Romney, but so fast! Question will be, is he a Flake? I hope not. Would much prefer that Mitt focus on Border Security and so many other things where he can be helpful. I won big, and he didn’t. He should be happy for all Republicans. Be a TEAM player & WIN!
Zum Jahreswechsel gab es einige weitere Personalwechsel in der Trump-Administration. John F. Kelly hat seinen Posten als Stabschef des Weißen Hauses aufgegeben. Diesen Posten hat interimsweise Mick Mulvaney inne. Zudem hat Nikki Haley ihren Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen geräumt. Ihr soll Heather Nauert folgen. Des Weiteren ist Verteidigungsminister James Mattis zurückgetreten.
TRUMP BESUCHT US-TRUPPEN IM IRAK
Weihnachtsüberraschung für Angehörige der US-Army: Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben die im Irak stationierten US-Soldaten besucht. Auf dem Rückweg in die USA machte das Präsidentenehepaar zudem Halt bei US-Truppen in Ramstein, Deutschland.
.@FLOTUS Melania and I were honored to visit our incredible troops at Al Asad Air Base in Iraq. GOD BLESS THE U.S.A.! pic.twitter.com/rDlhITDvm1
Präsident Trump hat verlautbaren lassen, dass die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden. Der Islamische Staat (als Kalifat) sei besiegt, so der US-Präsident. Des Weiteren sollen die in Afghanistan stationierten US-Truppen signifikant reduziert werden.
Präsident Trump hat mit dem „Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ ein Gesetz unterzeichnet, dass die Verbrechen islamistischer Terrororganisationen gegen Christen und Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord bezeichnet. Hierdurch werden die USA verpflichtet die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.
US-BOTSCHAFTER KRITISIERT DEN SPIEGEL
US-Botschafter Richard Grenell hat das Magazin Der Spiegel für deren Berichterstattung stark kritisiert. In einem Brief an den Chefredakteur sprach Botschafter Grenell unter anderem von „anti-amerikanischer Berichterstattung“.
Der texanische Bundesrichter Reed O’Connor hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, weitläufig als Obamacare bekannt, für verfassungswidrig erklärt. Die Anordnung tritt jedoch nicht sofort in Kraft, da ansonsten viele US-Amerikaner vor großen Unsicherheiten, so der Richter, stehen würden. Berufungen gegen das Urteil werden erwartet.
In den USA wird es eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform geben. In seltener überparteilicher Einigkeit verabschiedete der U.S. Senat ein dementsprechendes Gesetzesvorhaben.
Trumps Stiftung wird aufgelöst
Die private Stiftung von Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die verbleibenden Vermögenswerte werden an gemeinnützige Organisation verteilt.
Waffengesetzgebung soll verschärft werden
Die Trump-Administration plant Bump-Stocks, Vorrichtungen mit denen aus halbautomatischen automatische Waffen gemacht werden können, zu verbieten.
Spannung ist im Hotel Bayerischer Hof garantiert, wenn weltweite Größen der Sicherheitspolitik aufeinandertreffen. So auch bei der diesjährigen 54. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wenig verwunderlich, sind die Krisen in der Ukraine, auf der koreanischen Halbinsel oder in Nahost weiterhin ungelöst. Zudem gesellen sich Cyber-Angriffe und mediale Einflussnahmen auf Wahlen in westlichen Demokratien.
Auf letzt genannte Bedrohung fand der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, H.R. McMaster, deutliche Worte. Die Beweise für den Versuch einer Manipulation der US-Präsidentschaftswahl 2016 seien „unumstößlich“, so McMaster. Er bezog sich hierbei auf die Anklageschrift der US-Justiz gegen 13 Russen.
Derweil findet sich auf der anderen Seite des Atlantiks Präsident Trump im Verteidigungsmodus wieder. Diesbezüglich kritisierte er McMaster öffentlich, dass dieser in seiner Münchner Rede vergessen hatte zu betonen, dass die russische Einflussnahme letztendlich auf den Wahlausgang keine Auswirkung gehabt haben soll.
Geholfen wurde Trump von Russland zumindest indirekt dennoch wie neueste Ermittlungsergebnisse belegen. Doch nicht nur Trump profitierte von dieser – wohl unfreiwilligen – Hilfe, denn auch Bernie Sanders soll hiervon profitiert haben. Um Hillary Clinton zu Schaden war dem Kreml offensichtlich die Unterstützung jeder politischen Richtung recht.
Die Rede von H.R. McMaster in voller Länge
(mit deutscher Übersetzung)
Weitere Höhepunkte
Eindrücke vom ersten Tag, u.a. mit Joe Biden und der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:
Höhepunkte des zweiten Tages, u.a. mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, seinem russischen Amtskollegen Sergej Lavrov und der britischen Premierministerin Theresa May.
Eindrücke vom dritten Tag, u.a. mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, Irans Außenminister Javad Zarif.
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