HIGH-FIVE mit Bastian Hermisson: „Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen“

In den ersten Bundesstaaten können US-Amerikaner schon ihre Stimme für die anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen abgeben. Mit den Wahlen neigt sich auch die Legislaturperiode von Präsident Trump dem Ende entgegen. Ein guter Zeitpunkt, um eine erste Bilanz aus einem klimapolitischen Blickwinkel zu ziehen. „1600 Pennsylvania“ konnte hierfür Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., gewinnen.

Die – erste – Amtszeit von Präsident Trump neigt sich dem Ende entgegen. Wie fällt Ihre Bilanz hinsichtlich der Klimapolitik der Trump-Administration aus?

Aus Sicht einer wissenschaftsbasierten Klimapolitik und künftiger Generationen war die bisherige Klimapolitik der Trump-Regierung katastrophal. Trump stellt öffentlich den menschengemachten Klimawandel infrage und verweigert sich wissenschaftlichen Erkenntnissen. Er entzieht sich jeder nationalen und internationalen Verantwortung, diese Herausforderung zu adressieren.

Stattdessen hat die Regierung frühere klima-, umwelt- und energiepolitische Regulierungen in einem atemberaubenden Tempo rückabgewickelt, vom Clean Power Plan der Obama-Regierung, dem klimapolitischen Herzstück der bisherigen US-Politik, über Methangas-Normen bis hin zu Emissionsstandards von Automobilen. Die vom republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegründete US-Umweltbehörde EPA ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst.

International haben sich die USA von einem Unterstützer der UN-Klimaverhandlungen in der zweiten Obama-Legislatur zu einem Bremser und Blockierer entwickelt. Symbolisch stehen dafür der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und die Einstellung von Zahlungen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierungsverpflichtungen der USA. Gleichzeitig haben die extremen Wetterereignisse innerhalb der USA massiv zugenommen, die Rekord-Hurrikan-Saison dieses Jahres und die historischen Waldbrände sprechen für sich.

Aus Sicht der Interessen vieler Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien basiert, waren die letzten Jahre hingegen goldene Jahre. Trump ist der Traum-Präsident der fossilen und energieintensiven Lobbygruppen, von denen viele auf weitere vier Jahre hoffen.

Wie unabhängig sind die einzelnen Bundesstaaten in ihren klimapolitischen Entscheidungen von Washington D.C. und was können diese explizit zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen?

Schon lange vor der Trump-Regierung waren es einzelne Bundesstaaten, welche ambitionierte energie- und klimapolitische Standards etablierten und damit zu einer Art Energiewende von unten beitrugen. Die Effekte dessen, kombiniert mit landesweiten Initiativen der Obama-Regierung, sind heute sichtbar.

Die USA verzeichnen trotz der rückwärtsgewandten Politik der Bundesregierung Jahr für Jahr ein Rekordwachstum an Erneuerbaren Energien und haben zu Beginn der Trump-Zeit sogar ihre CO2-Emissionen reduziert. Investitionen in Erneuerbare Energien sind heute bereits kostengünstiger als fossile Alternativen, weshalb auch alleine aufgrund der Logik des Marktes in diese investiert wird. Das gilt übrigens keineswegs nur in Bundesstaaten, welche von Demokraten regiert werden, sondern betrifft Texas oder Utah ebenso wie Kalifornien oder New York.

Gleichzeitig greift die Trump-Regierung eben diese Befugnisse von Bundesstaaten, eigene Standards zu setzen, nun an. Konkret geht es um die Auseinandersetzung mit Kalifornien bezüglich der Emissionsstandards von Automobilen. Kalifornien als größter US-interner Markt hatte, im Einvernehmen mit großen Teilen der Automobilindustrie, auf hohe Standards gesetzt. Trump und die Republikaner, welche in anderen politischen Fragen immer gerne die Unabhängigkeit von Bundesstaaten betonen, gehen nun hiergegen gerichtlich vor. Sollte dies erfolgreich sein, könnte es das bisherige System infrage stellen, nach dem in den USA oft die Bundesstaaten die zentralen Treiber politischer Veränderung waren.

In den ersten 3,5 Jahren wartete die Regierung Trump mit der Deregulierung von Umweltstandards auf. Kurz vor der Präsidentschaftswahl die – eingeschränkte – Kehrtwende, als Präsident Trump die Verlängerung und Erweiterung des Moratoriums für Ölbohrungen vor der Küste Floridas um zehn Jahre verkündete. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung aus Sicht des Umweltschutzes und was hat Präsident Trump hierzu bewegt?

Das scheint mir nicht mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver zu sein. Florida ist ein zentraler Swing State, regiert vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis, der sich gegen Ölbohrungen vor der Küste Floridas ausgesprochen hat. Die „Deepwater Horizon“-Ölpest ist vielen in Florida noch stark präsent. Das hat damals die stark vom Tourismus abhängige Wirtschaft des Staates heftig getroffen.

Ich kann aber nicht erkennen, dass dies darüber hinaus etwas mit einem umweltpolitischen Sinneswandel der Regierung zu tun hätte. Denn erst Mitte August hat die Regierung entschieden, Beschränkungen für Ölbohrungen in Alaska, in der Arktis, aufzuheben, trotz der massiven Proteste von Umweltorganisationen und Naturschützern.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will sich bei seinen politischen Entscheidungen auch beim Klimaschutz wieder vermehrt an der Wissenschaft orientieren. Wie sehen Bidens Klimaschutzpläne kurz zusammengefasst aus?

Bidens klimapolitischer Aktionsplan ist für US-Maßstäbe sehr ambitioniert. Das hängt auch damit zusammen, dass Biden nach seiner Nominierung in einen intensiven Dialog mit den klimapolitischen Vorreitern in seiner Partei eingetreten ist, wie beispielsweise Senator Bernie Sanders oder Jay Inslee, der Gouverneur Washingtons. Das Ergebnis ist ein Kompromiss.

Einerseits bekennt sich Biden weiter zur Atomkraft und wendet sich gegen ein landesweites Moratorium für das Fracking von Erdgas. Gleichzeitig plant er, den Elektrizitätssektor der USA bis 2035 CO2-neutral zu machen und das Energiesystem insgesamt bis 2050. Dazu sollen alleine während der kommenden Jahre $2 Billionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und andere Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, 40 Prozent davon in historisch benachteiligten Gemeinden.

Neben der Bekämpfung der Pandemie, der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Auseinandersetzung mit dem historischen Erbe des strukturellen Rassismus, ist die Adressierung der Klimakrise die vierte Säule in Bidens Wahlkampf. Das ist ein radikaler Unterschied zur Trump-Kampagne.

Was erhoffen Sie sich von der US-Administration, die am 20. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird?

Die Klimakrise ist eine globale Herausforderung. Sie ist gleichzeitig eine Krise, für die manche Länder mehr historische Verantwortung tragen als andere, und für deren Bewältigung manche Länder mehr Kapazitäten haben als andere. Die USA sind in dieser Hinsicht ein zentraler Akteur. Ohne ein starkes Engagement der USA und Chinas wird die Krise nicht zu meistern sein, das Gleiche gilt im Übrigen für die Europäische Union.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir von der kommenden US-Administration einerseits eine heimische Klimapolitik, welche sich an der Wissenschaft orientiert und das ungeheure Potential der USA nutzt, um das Land zu einem klimapolitischen Vorreiter zu machen. Ich würde mir gleichzeitig eine konstruktive Rückkehr der USA in die globalen Klimaverhandlungen wünschen und eine Führungsrolle innerhalb dieser.

Und nicht zuletzt sind die USA ebenso wie Europa gefragt, diejenigen Länder bei Anpassungsmaßnahmen und CO2-Vermeidung zu unterstützen, die am Wenigsten eigene Mittel haben, um dies zu tun, und die bereits heute am Meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Bastian Hermisson ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Davor leitete er das Büro Brüssel und das Referat EU / Nordamerika der Stiftung und verantwortete als Referent den Themenbereich Außen- und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Berlin leitete er das Programm Transatlantische Beziehungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Bevor er in die Stiftung eintrat, arbeitete er drei Jahre lang als Berater für Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik für die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Die Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung Washington D.C. (Klick hier).

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

#Blog1600Penn Update: Treffen zwischen Trump und Rouhani soll ausgearbeitet werden

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton in Osteuropa

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.

„Trump’s National Security Advisor to Visit Belarus“ (Foreign Policy)

G7-Gipfel in Frankreich

Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.

„Trump officials voice anger at G7 focus on ’niche‘ issues such as climate change“ (The Guardian)
„G7: Trump’s demands for Russia’s readmission cause row in Biarritz“ (The Guardian)
„Die Kanzlerin lässt ihn reden“ (FAZ)

Pressesprecherin wechselt ins Fernsehen

Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.

Obamas vor Umzug

Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.

Handelsstreit spitzt sich weiter zu

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.

„Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China“ (FAZ)

Trump verschiebt Dänemark-Besuch

Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump

Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Prominente Wahlhilfe

Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.

Grosses Interesse an Warren

Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.

Inslee und Moulton geben auf

Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

Hickenlooper beendet Kampagne

Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Sanders fühlt sich ungerecht behandelt

Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.

Abrams kandidiert nicht

Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“

Präsidentengehalt gespendet

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.

Einreise verweigert

Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.

„Omar, Tlaib und Israel – eine Farce“ (Richard C. Schneider)

Artenschutzgesetz wird aufgeweicht

Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.

„Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf“ (FAZ)


Leseempfehlungen

30 Jahre Fall der Berliner Mauer
„Beim großen Fest zum Mauerfall hat man die Amerikaner vergessen“ (B.Z. Berlin)

Migration
„Mit der Mauer kam der Tod“ (NZZ)

Ökonomie
„Trump’s Deficit Economy“ (Project Syndicate)

Transatlantische Beziehungen
„Deutschland ist selbst schuld daran, dass Amerika sich abwendet“ (NZZ)
„Interview mit U.S. Botschafter Grenell: Trump and Merkel are “totally respectful” of each other“ (Weltwoche)
„Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA“ (Atlantik-Brücke)

Venezuela
„Venezuelan leader Nicolás Maduro confirms months of secret US talks“ (The Guardian)

Waffengewalt
„What the data says about gun deaths in the U.S.“ (Pew Research Center)

#DemDebate2: Kandidaten im Angriffsmodus

Mit ihren Attacken auf Joe Biden hatte Senatorin Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte den Vorwahlkampf so richtig eröffnet. Gegenseitige Angriffe sind seitdem kein Tabu mehr. Infolgedessen stand die zweite Fernsehdebatte unter dem Stern angriffslustiger Kandidaten.

Schließlich ging es schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes um einiges. Die meisten Kandidaten liegen in nationalen Umfragen bei weniger als 2 Prozent. Für eine realistische erfolgreiche Fortsetzung ihrer Kampagnen benötigen diese Demokraten positive Aufmerksamkeit vor einem nationalen Publikum. Zumal die Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte verschärft wurden.

Gegenwärtig weitaus beliebtere Demokraten wollen wiederum den wankenden Favoriten Joe Biden stürzen. Ein Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten in einer Debatte erfolgte bislang jedoch noch nicht.

Am ersten Abend trafen die progressiven Spitzenkandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders aufeinander. Die beiden Senatoren schlossen jedoch einen Nichtangriffspakt. Die Auseinandersetzung verlief vielmehr zwischen den beiden linken und den moderaten Demokraten. Diese kritisierten beispielsweise die insbesondere „im ökonomischen Sinne nicht zu realisierenden Pläne“ von Sanders und Warren.

Im Mittelpunkt des zweiten Abends stand der in nationalen Umfragen führende Joe Biden. Nach einer durchwachsenen ersten Debatte witterten Bidens Konkurrenten ihre Chance und griffen den ehemaligen Vizepräsidenten an. Biden war diesmal jedoch besser vorbereitet.

Die beiden Abende haben erneut gezeigt, dass der demokratische Vorwahlkampf auch eine Entscheidung zwischen moderateren Vertretern und dem progressiven Flügel der Partei darstellt. Eine Wahl zwischen einer Normalisierung der US-Politik im Vergleich zur Präsidentschaft von Donald Trump und einer „politischen Revolution“, wie es Sanders ausdrückt, die einen größeren politischen und ökonomischen Wandel mit sich bringen würde.

Ich verstehe nicht, warum sich jemand die Mühe macht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn seine Botschaft ist, was alles nicht geht und warum wir nicht kämpfen sollen.
(Elizabeth Warren über John Delaney, der Warrens Pläne als unrealistisch kritisierte)


Höhepunkte

Einschaltquoten

8,7 Millionen Zuschauer am ersten Abend. Das sind 6,5 Millionen weniger Zuschauer als am ersten Abend der ersten demokratischen Fernsehdebatte.
10,7 Millionen Zuschauer verfolgten die Debatte am zweiten Abend.


Redezeiten in Minuten


Reaktion von Präsident Trump

Bildquelle: https://bit.ly/2ZyYrMU

#DemDebate: „Hunger Games“ der Demokraten sind eröffnet

Entgegen den „Hunger Games“ ist der Preis eines schlechten Abschneidens zwar nicht der Tod. Doch mit einem negativen Auftritt bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen kann eine Präsidentschaftskandidatur in Turbulenzen kommen. Wenig verwunderlich verglich Senatorin Amy Klobuchar vor diesem Hintergrund und dem großen Bewerberfeld die Debatten mit der erfolgreichen Filmreihe.

20 Kandidaten, aufgeteilt zu jeweils zehn Kandidaten an zwei aufeinanderfolgenden Abenden, stellten sich erstmals einem landesweiten Publikum vor. Drei weitere demokratische Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich zudem nicht für den ersten Höhepunkt der Vorwahlen. Zu schlechte Umfragewerte. Zu wenige Spender.

Kriterien, vor denen eine Vielzahl an Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes zittern. Nach einer schwachen ersten TV-Debatte werden John Delaney, Beto O’Rourke und Kirsten Gillibrand ihren jeweiligen Wahlkampagnen schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt einen Relaunch verpassen müssen. Ansonsten droht gar das Aus für die nächste Debatte Ende Juli beziehungsweise das Verfehlen der – verschärften –  Qualifikationskriterien für die im September stattfindende dritte Fernsehdebatte.

The biggest threat to the security of the United States is Donald Trump. (Jay Inslee)

Aufwind dagegen haben die Kampagnen des ehemaligen Ministers Julián Castro und Senator Cory Booker bekommen. Nach jeweils guten Debatten verzeichneten beide Kandidaten so hohe Spendeneinnahmen wie zuletzt zum Start ihres jeweiligen Wahlkampfes. Die Google-Suche für Castro stieg zudem um 2.400 Prozent (!) an.

Als die Gewinnerin schlechthin der ersten Debattenrunde darf sich Senatorin Kamala Harris freuen. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt bestätigte die Kalifornierin ihre Mitfavoritenrolle auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Ihre als Staatsanwältin eingeübten rhetorischen Fähigkeiten spielte Harris zudem gekonnt aus. Die Belohnung: $ 2 Millionen an Spenden in den ersten 24 Stunden nach der Debatte – Rekord für Team Harris.

Harris setzte insbesondere Joe Biden zu. Der ehemalige Vizepräsident, der bislang die Umfragen zu den demokratischen Vorwahlen anführt, stand während des gesamten Abends unter Druck.

As the only black person on this stage, I would like to speak on the issue of race.
(Kamala Harris)

Die erste von zwölf geplanten demokratischen Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 war zwar nicht zuletzt auf Grund der Vielzahl an Kandidaten lediglich eine erste landesweite Kandidatenvorstellung. Dennoch wurde schon jetzt deutlich, dass die demokratische Partei in ihren Vorwahlen einen Generationen- (jung vs. alt) und Ideologienkonflikt (moderat vs. progressiv vs. sozialistisch) durchlaufen wird.

Die erste Fernsehdebatte hat verdeutlicht, dass das Rennen wenig überraschend zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen ist. Joe Biden und Senator Bernie Sanders können sich nicht auf gegenwärtige gute Umfragewerte ausruhen. Kamala Harris und Senatorin Elizabeth Warren hingegen unterstrichen ihren Ehrgeiz als demokratische Präsidentschaftskandidatin den Amtsinhaber in „1600 Pennsylvania Avenue“ herausfordern zu wollen.


Höhepunkte

Qualifikationskriterien

Um an der ersten TV-Debatte teilzunehmen, mussten die Kandidaten mindestens eines von zwei Kriterien erfüllen:

  • > 1% in drei verschiedenen Umfragen
  • 65.000 Spender aus 20 verschiedenen Bundesstaaten

13 Kandidaten hatten beide Kriterien erfüllt. Steve Bullock, Mike Gravel, Wayne Messam und Seth Moulton konnten sich nicht qualifizieren.


Einschaltquoten

15,26 Millionen Zuschauer am ersten Abend.
18,1 Millionen Zuschauer am zweiten Abend – Rekord für die demokratische Partei.


Die Debatten in voller Länge

Redezeiten in Minuten

Reaktionen von Präsident Trump

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Bildquelle: https://bit.ly/2RIx8g8

Warum wollen so viele Demokraten Präsidentschaftskandidat werden?

Mehr als zwanzig Demokraten wollen offiziell als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei im Jahr 2020 Amtsinhaber Donald Trump herausfordern. Eine schier unendliche Anzahl an Kandidaten, die selbst das unübersichtliche republikanische Bewerberfeld aus dem Jahr 2016 übertrifft. Doch was sind die Gründe für diese Menge an Präsidentschaftskandidaten? #Blog1600Penn informiert euch über die wichtigsten Ursachen.

Präsident Trump

Mit Donald Trump hat nicht nur ein Politiker der konkurrierenden republikanischen Partei das Präsidentenamt inne. Vielmehr projiziert Präsident Trump einen Commander-in-Chief, der für Demokraten alle politischen und persönlichen Antipoden verkörpert.

Mit seinem Kommunikationsstil und seinen politischen Entscheidungen polarisiert Präsident Trump eine ohnehin schon gespaltene Bevölkerung zudem zusätzlich. Folgerichtig stellt Präsident Trump für Republikaner den seit Aufzeichnung der Umfragen beliebtesten Hausherren von 1600 Pennsylvania dar. Demokraten lehnen den Präsidenten hingegen deutlich ab.

Demokratische Politiker sehen sich auf Grund dessen und einer strikt konservativen Agenda des Weißen Hauses, die sich in Bezug auf die Judikative, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aus republikanischer Sichtweise erfolgreicher darstellt als es zunächst vermuten lässt, in einer Verantwortungsposition. Demokraten wollen sich, wie sich Präsidentschaftskandidat Joe Biden der Tea Party Rhetorik bediente, „ihr Land zurückholen“.

Agenda setzen

Andere Politiker kandidieren jedoch nicht primär um die Vorwahlen zu gewinnen. Vielmehr wollen einige Demokraten lediglich ihnen wichtige Themen setzen und die politische Agenda der demokratischen Partei in ihrem Sinne beeinflussen.

Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, hat beispielsweise überschaubare Chancen auf eine erfolgreiche Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Mit Blick auf die Wahlkampagne von Inslee wird deutlich, dass dies dem Gouverneur auch bewusst ist. So hat Inslee seinen thematischen Fokus auf lediglich einen Bereich gerichtet: Klimaschutz. Dieser soll bei den demokratischen Vorwahlen noch stärker in den Vordergrund rücken.

Eigenwerbung

Andere Demokraten wiederum versprechen sich mit einer Kandidatur eine positive Eigenwerbung. Insbesondere jüngere Kandidaten können sich durch eine Teilnahme an den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl einem landesweiten Publikum vorstellen. Für zukünftige Kampagnen, sei es für den U.S. Senat oder eine spätere ernsthafte Präsidentschaftskandidatur, ein Vorteil gegenüber der noch unbekannteren Konkurrenz.

Profitmaximierung

Präsidentschaftskandidaten sind in den USA, selbst lediglich bei Vorwahlen, in der Regel schon wohlhabend. Eine Kandidatur schärft neben der guten ökonomischen Situation zusätzlich das eigene Profil. Nach einer gescheiterten Kandidatur in den parteieigenen Vorwahlen sind Anschlussbeschäftigungen, beispielsweise in der Medienbranche als Experten, wahrscheinlich.

Als Exempel sei an dieser Stelle Mike Huckabee genannt, der bei den republikanischen Vorwahlen 2008 sein konservatives Profil schärfte und einer breiteren Öffentlichkeit präsentierte. Ein Engagement als TV-Experte bei Fox News folgte. Huckabee moderiert zudem seine eigene Politikshow, die mit kurzer Unterbrechung auf Grund seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 seit mittlerweile über zehn Jahren ausgestrahlt wird.