#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Schlagwort: Joe Biden
#Blog1600Penn Update: Sanders in Berlin
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Warmbier verstorben
Nach 17-monatiger Haft in Nordkorea wurde der 22-jährige US-Amerikaner Otto Warmbier freigelassen – mit schweren Gehirnschäden und im Koma. Kaum eine Woche später verstarb er. Warmbiers Eltern übten zuvor Kritik an der Obama-Administration zu wenig für die Freilassung ihres Sohnes getan zu haben – im Gegensatz zur Nachfolgeregierung.
Anschlag auf Kongressabgeordnete
Sessions Senatsaussage
Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hatte schon vor dem Senat bezüglich russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ausgesagt. Nun trat der amtierende Justizminister Jeff Sessions vor den Ausschuss.
Justizminister klagen gegen Trump
Die Justizminister des District of Columbia und von Maryland haben eine Klage gegen den Präsidenten eingereicht. Die Begründung: Trump soll Geldleistungen von ausländischen Regierungen über seine Firmen bekommen haben. Diese wäre eine Verfassungswidrigkeit.
Beachtenswert ist jedoch, dass Karl A. Racine, D.C. Justizminister, langjähriger Spender der demokratischen Partei ist. Zuletzt spendete er tausende US-Dollar an die Wahlkampagnen von Hillary Clinton, Senator Chuck Schumer, Senator Tim Kaine und Senatorin Kamala Harris.
First Lady ins Weiße Haus umgezogen
First Lady Melania Trump und Sohn Barron sind nach Beendigung des Schuljahres von New York City in das Weiße Haus umgezogen.
USA isoliert? Nicht.
Entgegen der in Mitteleuropa weit verbreiteten Annahme, dass sich die USA außenpolitisch unter Präsident Trump isoliert haben, sieht die Realität differenzierter aus. Bei einem Staatsbesuch des rumänischen Präsidenten im Weißen Haus lobte der Osteuropäer die Bemühungen Trumps, die NATO schlagkräftiger aufstellen zu wollen.
Wray soll FBI-Direktor werden
Präsident Trump hat via Twitter seine Nominierung für den vakanten Posten des FBI-Direktors bekanntgegeben. Christopher A. Wray, Jura-Absolvent der renommierten Yale University und Anwalt des Gouverneurs von New Jersey, soll demnach auf James Comey folgen.
Sanders in Berlin
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und weiterhin amtierende Senator Bernie Sanders hat an der Freien Universität Berlin sein Buch „Unsere Revolution“ vorgestellt. Der Live-Mitschnitt:
Erneuter Terroranschlag in London
Einmal mehr steigt die Frequenz der islamistischen Terroranschläge zu Ramadan. Anfang Juni traf die Gewaltspirale erneut die britische Hauptstadt London. Für Premierminister Theresa May wurde endgültig eine Grenze überschritten („Genug ist genug“), Präsident Donald Trump rief zu Taten auf.
Biden startet PAC
Ex-Vizepräsident Joe Biden hat mit „American Possibilities“ ein political action committee, also eine Art Lobbygruppe zur Unterstützung von potentiellen Kandidaten, ins Leben gerufen. Die Gerüchteküche brodelt somit weiterhin, dass Biden ein Auge auf die Präsidentschaftswahl 2020 geworfen hat.
USA kündigen Klimaschutzabkommen
Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz. Donald Trump hat entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Damit löst der Präsident ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.
Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:
Republikaner hingegen unterstützen die Entscheidung von Präsident Trump mehrheitlich. Diesbezüglich lieferte sich Senator Rand Paul einen interessanten Schlagabtausch mit Jake Tapper von CNN:
Ziemlich beste Feinde
Die Beziehung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. Nach Meinungsverschiedenheiten bezüglich dem deutschen Handelsüberschuss und dem zu geringen Beitrag Deutschlands – und anderer Länder – an der NATO legte zuerst Merkel in einer Wahlkampfrede nach. Die Antwort Trumps sollte nicht lange auf sich warten lassen.
Leseempfehlungen
Stimmungsbarometer 05/2017: Präsident Trumps Zustimmung sinkt weiter
#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Gorsuch ist Verfassungsrichter
Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.
Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf
Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.
USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt
Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.
Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat
Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.
Clinton zur aktuellen politischen Lage
Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:
Trump spendet Gehalt
Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32 dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.
Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt
Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.
Biden kritisiert Clinton
Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.
Reichste Administration aller Zeiten?
Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert
Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.
Außenminister auf Asienreise
Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:
G20-Treffen der Finanzminister
In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble:
Wer führt Demokraten in die Zukunft?
Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.
Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!) Posten eingebüßt.
Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman Schultz – WikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.
Keith Ellison
Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.
Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.
Tom Perez
Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.
Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.
Pete Buttigieg
Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“
Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Politiker; eigene Grafiken
1600 Pennsylvania 