Neben der Amtseinführung von Donald Trump gab es in den vergangenen Tagen und Wochen noch weitere wichtige Ereignisse. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:
Präsident Trump löst erste WahlVersprechen ein
Präsident Trump hat ein Dekret erlassen, welches staatliche Gelder für Abtreibungs-Anbieter einschränkt. Des Weiteren haben die USA das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, dass noch nicht ratifiziert wurde, aufgekündigt. Ebenso soll das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden.
Women’s March mit großer Resonanz
Am Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten haben sich in diversen Kundgebungen im gesamten Land mehrere hunderttausend Demonstranten eingefunden, um sich für Frauen- und Menschenrechte einzusetzen.
PK der deutschen Bundesregierung
Regierungspressekonferenz zur Amtseinführung von US-Präsident Trump:
TRUMP TRIFFT MARTIN LUTHER KING III
Am Dr. Martin Luther King Jr. Day haben sich Präsident Trump und der Sohn des Menschenrechtsaktivsten im Trump Tower getroffen. Martin Luther King III bezeichnete das Gespräch als „konstruktiv“.
Höchste Ehre für Vizepräsident Joe Biden
Eigentlich gab Joe Biden „nur“ seine Abschiedsfeier als Vizepräsident. Doch dann sorgte Präsident Obama mit einer Überraschung und verlieh Biden die höchste zivile Auszeichnung der USA. Ein Leben für die Politik findet damit die gebührende Ehre.
CNN Townhall mit Senator Sanders
Höhepunkte der CNN Townhall mit Senator Bernie Sanders:
CNN Townhall mit Speaker Ryan
CNN richtete ebenso eine Townhall mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan aus. Die Höhepunkte:
Seit einer Woche ist Hillary Clinton offiziell demokratische Präsidentschaftskandidatin. Ihren Start in den Hauptwahlkampf hätte sie sich kaum besser vorstellen können. Dabei verlief der Parteitag in Philadelphia alles andere als störungsfrei ab.
Aufgebrachte „Sandernistas“
Kurz vor dem demokratischen Nominierungsparteitag veröffentlichte WikiLeaks abermals gehackte eMails aus der demokratischen Parteiführung. Aus diesen Veröffentlichungen ging hervor, dass die – mittlerweile zurückgetretene – Parteivorsitzende Debbie Wassermann Schultz und ihre Mitarbeiter alles daran setzten eine Vorwahlerfolg von Bernie Sanders zu verhindern.
Von diesen Nachrichten abermals motiviert gegen das Establishment anzukämpfen, sorgten die „Sandernistas“ für heftige Demonstrationen in und außerhalb der Wells Fargo Arena. Lautstarke Pfiffe gegen Clinton und ihren VP-Kandidaten Kaine zählten lediglich zu den marginalsten Reaktionen der Sanders-Anhänger.
PARTEITAGSREDEN
Das Parteitagsprogramm wurde hingegen bestens inszeniert. First Lady Michelle Obama stellte Hillary Clinton als historisches Vorbild für Kinder und Frauen dar. Die Mütter von Trayvon Martin, Michael Brown und Eric Garner – allesamt Opfer von Polizeigewalt – versuchten ebenso die menschliche Seite der ehemaligen Außenministerin hervorzuheben wie ihr Ehemann Bill.
Ex-Bürgermeister von New York und Ex-Republikaner Michael Bloomberg hingegen appellierte an die unabhängigen Wähler: „Clinton ist die einzig richtige und verantwortliche Wahl!“ Vizepräsident Joe Biden sprach von den Werten der Vereinigten Staaten, die bei dieser Präsidentschaftswahl einzig Hillary Clinton vertrete.
Alle hochkarätigen Reden beim demokratischen Parteitag hatten ein großes, gemeinsames Thema: Donald Trump verhindern. Das offensichtliche Ziel der Demokraten: Aus der Präsidentschaftswahl eine Protestwahl gegen Trump zu kreiren.
KHAN PRÄGT IM NACHHINEIN DEN PARTEITAG
Den nachhaltigsten Eindruck hinterließ jedoch der Auftritt von Khizr und Ghazala Khan. Die Eltern des im Irak-Krieg getöteten US-Soldaten Humayun griffen Trump scharf an. In einer kurzen, aber viel umjubelten Rede, wurde insbesondere Trumps mangelnder Respekt gegenüber Minderheiten kritisiert.
Khans Rede wäre wohl ebenso schnell in Vergessenheit geraten, wie der Auftritt einer Mutter eines beim Terroranschlag auf das US-Konsulat getöteten Diplomaten beim republikanischen Parteitag.
Doch Trump führte die Auseinandersetzung mit Kommentaren auf Twitter und öffentlichen Veranstaltungen fort. Zudem brach der Immobilienmogul ein weiteres Tabu, in dem er die Eltern eines gefallenen Soldaten, dem zudem postum der Bronze Star und das Purple Heart verliehen wurden, attackierte. Insbesondere in den USA ein heikles Thema.
Obama gegen Trump
Dies hatte zur Folge, dass sich ungewöhnlich scharf für einen amtierenden US-Präsidenten auch Barack Obama in den Wahlkampf einmischte. Denn Obama griff Trump nicht nur in seiner Rede am demokratischen Parteitag an.
Auch in einer Pressekonferenz in der darauffolgenden Woche fand der Präsident deutliche Worte. Obama schrieb dem republikanischen Kandidaten jegliche Tauglichkeit für die Präsidentschaft ab. Ebenso rief er die einflussreichsten republikanischen Politiker dazu auf, sich von Trump loszulösen.
Obamas Absicht seiner Einflussnahme ist klar: Er will mit der Wahl von Clinton sein eigenes Vermächtnis retten. Die ohnehin schon bestehende politische und gesellschaftliche Polarisierung werden jedoch ebenso durch Obamas Worte weiter aufgeheizt.
Trump verliert an Unterstützung
Derweil verliert Trump weiter an Unterstützung in den eigenen Reihen. Ryan, Christie oder selbst VP-Kandidat Pence sind nur die prominentesten Beispiele, die Trump in der Causa Khan öffentlich kritisierten.
Anstatt die neueste eMail-Affäre um Hillary Clinton oder die kürzlich veröffentlichten durchwachsenen Daten zum Wirtschaftswachstum für seine Kampagne zu nutzen, hat sich Trump durch politische Unprofessionalität selbst in die Defensive manövriert.
Der demokratische Parteitag darf somit als Erfolg gezählt werden. Khan – und Trump – sei Dank.
In einem Gastbeitrag für USA Tipps hat #Blog1600Penn alles Wissenswerte rund um den Beginn der US-Präsidentschaftswahlen zusammengestellt.
Das größte, teuerste und längste Wahlspektakel des Planeten tritt in die heiße Phase: Amerika wählt! Gesucht: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Mit dem Beginn der Vorwahlen zum US-Präsidentschaftswahlkampf wird nämlich zugleich das Ende der Präsidentschaft Barack Obamas eingeläutet. Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.
Doch wer wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Weißen Haus? Die Wahl verspricht eine enorme Spannung. Die Medienaufmerksamkeit ist so groß wie selten, die Einschaltquoten der Vorwahl-Debatten haben schon jetzt alle Rekorde gebrochen!
Wahlkampf läuft schon seit einem Jahr
Schon seit einem Jahr sind die Kandidaten im aktiven Wahlkampfmodus. Im Jahr 2015 wurden Kandidaturen ausgelotet, verkündet oder gar verworfen, wie es Vizepräsident Joe Biden tat. Die vergangenen 365 Tage standen im Zeichen, sich eine möglichst gute Ausgangsposition für die Vorwahlen zu verschaffen.
Mit anderen Worten ausgedrückt: Spenden sammeln und seinem Namen nationale Bekanntheit verleihen. Eine Phase, in der es primär um Aufmerksamkeit und weniger um konkrete politische Inhalte geht.
Keine Frage, für Hillary Clinton warder Oktober der bislang erfolgreichste Monat ihrer Wahlkampagne. Zunächst konnte HRC bei der ersten demokratischen TV-Debatte punkten, dann erfreute sie sich zweier Konkurrenten weniger – Jim Webb und Lincoln Chafee zogen ihre Kandidaturen zurück. Vizepräsident Joe Biden gab zudem bekannt, erst gar nicht in den Vorwahlkampf einzusteigen. Den Benghazi-Untersuchungsausschuss überstand Clinton ebenso ohne großen Schaden. Diese Entwicklung spiegelt sich folgerichtig auch in den neuesten Umfragen wider.
Die Grundlage für das Stimmungsbarometer 10/15 sind die durchschnittlichen Umfragewerte von Real Clear Politics für den Zeitraum zwischen dem 10.10. und 25.10.2015. Alle Angaben in Prozent und ohne Gewähr. (Grün/ Rot = Zum vorherigen Stimmungsbarometer an Prozentpunkten gewonnen/ verloren)
DEMOKRATEN
Hillary Clinton hat die Trendwende geschafft und baut ihren Vorsprung in nationalen Umfragen auf Bernie Sanders erstmals wieder aus.
NATIONAL
VORWAHL IOWA – TOP 3
VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3
REPUBLIKANER
Bei den Republikanern konnte Dr. Ben Carson seinen Rückstand in nationalen Umfragen auf Donald Trump verringern. In der letzten CBS-Umfrage kann Dr. Carson sogar vier Prozentpunkte mehr auf seinem Konto verbuchen, als Trump. Die Vorwahl in Iowa führt Dr. Carson erstmals an.
Die Verliererin des Monats ist Carly Fiorina, die sechs Prozentpunkte im Vergleich zum letzten Stimmungsbarometer verloren hat.
NATIONAL
VORWAHL IOWA – TOP 3
VORWAHL NEW HAMPSHIRE – TOP 3
GENERAL ELECTION – HILLARY CLINTON VS. TOP 3 DER GOP
Bei möglichen Duellen in der general election zwischen Hillary Clinton und den derzeit in nationalen Umfragen führenden Republikanern sieht es weiterhin nach einem engen Rennen aus – sieht man vom Vergleich zwischen Dr. Carson und HRC ab.
Nachfolgend der Vergleich zwischen Hillary und den derzeit führenden Republikanern:
„Du wirst der beste Präsident sein, Vater! Versprich mir zu kandidieren!“ Worte, die sich so ähnlich am Sterbebett des 46 Jahre alten Beau Biden abgespielt haben sollen. Am 30. Mai 2015 starb Beau an den Folgen eines Gehirntumors.
Ein weiterer von zahlreichen tiefen Einschnitten im Leben des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joseph „Joe“ Robinette Biden, Junior. Schon im Jahr 1972 verlor Biden bei einem Autounfall seine erste Ehefrau Neilia und Tochter Naomi.
Doch Biden erwies sich als Kämpfer, suchte in seiner Trauer Halt in der Politik. 1973 wurde er erstmals zum US-Senator seines Heimatbundesstaates Delaware gewählt und sollte 36 Jahre (!) im Kongress dienen. In dieser Zeit versuchte er zweimal seinen Traum der Präsidentschaft zu verwirklichen. Biden scheiterte jedoch 1988 und 2008 frühzeitig im demokratischen Vorwahlkampf.
Als ihm der junge Barack Obama anbot, als Vizepräsidentschaftskandidat in den 2008er Wahlkampf zu ziehen, nahm Biden an. Dem heute 73-jährigen gläubigen Katholiken öffnete sich somit doch noch die Chance, in das Weiße Haus einzuziehen, wenngleich „nur“ als Vize.
Der Traum von der Präsidentschaft blieb bei Biden jedoch bestehen. Jetzt, wo er es schon so weit geschafft hatte. Schließlich steht Biden nicht nur Kraft Amtes dem ersten Mann im Staate sehr nahe. Biden ist für Obama schon seit 2008 eine Art väterlicher Freund, ein guter Berater.
Freilich ist Joe Biden auch für seine manchmal ungewollten sonderbar anmutenden Aufritte berühmt. Als er wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2012 seine Unterstützung für gleichgeschlechtliche Eheschließungen in einem Interview beinahe beiläufig verkündete, nahm er Obama ungewollt die im Wahlkampf benötigte PR vorweg.
Dennoch genießt Joe Biden in Bevölkerung und Politik hohes Ansehen. Jim Messina, Obamas ehemaliger Wahlkampfberater, sprach sogar von einem der größten Vizepräsidenten aller Zeiten. Folgerichtig wurde Bidens Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur als logischer nächster Schritt angesehen.
Doch dann trat abermals das Schicksal in negativem Gewand in Bidens Leben ein. Sein Sohn Beau erkrankte und erlag schließlich an einem Krebsleiden, wie eingangs erwähnt. Ein Schock, den Biden bis heute versucht zu verarbeiten.
Unvergessen sein Auftritt bei der Late Night Show von Stephen Colbert, als er vor wenigen Wochen seine Gefühle nicht mehr verbergen konnte. Auch legte er eine Ehrlichkeit an den Tag, die von Politikern der Gegenwart nicht mehr alltäglich ist: „Um ehrlich zu sein, zum jetzigen Zeitpunkt wäre ich nicht bereit für eine Präsidentschaftskandidatur!“
Bidens Familie hat ihm in den vergangenen Tagen die volle Unterstützung für eine mögliche Kandidatur zugesagt. Doch das Zeitfenster für einen erfolgreichen Wahlkampf hat sich nun geschlossen, wie es Biden am Mittwoch im Rose Garden des Weißen Hauses ausdrückte. Wer will schon nach einer langen, erfolgreichen politischen Karriere mit der dritten missglückten Präsidentschaftskandidatur abtreten?
Den letzten Wunsch seines Sohnes wird Joe nicht mehr einlösen können. Zu groß war die Trauer. In 15 Monaten verlässt Joe Biden die große Bühne der (Welt-)Politik. Er hätte der Präsident sein wollen, der eine Art „Mondlandungsprojekt“ im Kampf gegen den Krebs anführt, das den Durchbruch bei der Heilung von Krebs herbeiführt.
Vielleicht setzt er sich nach seiner politischen Karriere in einer anderen Position für dieses Ziel ein. Doch bis dahin wird er sich mit politischen Äußerungen nicht zurückhalten, wie er betonte. Es klang wie eine Drohung an so manchen demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Für den Kämpfer ist es erst vorbei, wenn es vorbei ist.
Rede von Joe Biden, dass er nicht kandidieren wird (beginnt ab Minute 7:20):
1600 Pennsylvania 