27.07.2004: Rede von Barack Obama beim Nominierungsparteitag der Demokraten

Obama beim DNC 2004.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Personalwechsel in der Biden-Administration

Nach der Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist es in den USA üblich, dass es zu diversen Personalveränderungen in der Regierungsmannschaft kommt. Gleichwohl Präsident Joe Biden Finanzministerin Janet Yellen und den Klimabeauftragten John F. Kerry davon überzeugen konnte, vorerst in ihren Ämtern zu verbleiben, bildet doch auch die Administration des 46. US-Präsidenten keine Ausnahme ob zahlreicher Personalwechsel. Der nachfolgende Beitrag informiert vor diesem Hintergrund über die wichtigsten Veränderungen in der Biden-Administration.

Stabschef des Weißen Hauses: Ron Klain → Jeff Zients

Seit dem Jahr 1969 beträgt die durchschnittliche Amtszeit eines Stabschefs des Weißen Hauses gerade einmal 15 Monate. Ron Klain, der erste Stabschef von Präsident Biden, hielt immerhin etwas mehr als zwei Jahre auf dieser anspruchsvollen Position durch. Nach der Rede zur Lage der Nation übergab der progressiv eingestellte Klain den Staffelstab an den Analytiker Jeff Zients weiter. Zients amtierte zuvor schon als COVID-19-Koordinator im Weißen Haus von Joe Biden.

Ein eigener Beitrag stellt den neuen Stabschef im Weißen Haus vor (Klick hier).

Steckbrief Jeff Zients
Geburtsdatum12.11.1966
GeburtsortWashington, D.C.
AusbildungDuke University (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungCOVID-19-Koordinator

Kommunikationsdirektorin: Kate Bedingfield → Ben LaBolt

Ursprünglich wollte Kate Bedingfield, langjährige Beraterin von Joe Biden und seit dessen Präsidentschaft Kommunikationsdirektorin, schon im Sommer vergangenen Jahres „1600 Pennsylvania Avenue“ verlassen. Ende Februar 2023 vollzog Bedingfield, die sich auch einst Hoffnungen auf den Posten der Pressesprecherin des Weißen Hauses machte, diesen Schritt. Auf Bedingfield folgt Ben LaBolt, der zuvor unter anderem als Berater in der Administration von Barack Obama sowie im Weißen Haus für die Öffentlichkeitsarbeit bei der Nominierung von Ketanji Brown Jackson als Richterin am Supreme Court zuständig war. LaBolt ist der erste offen homosexuelle Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses.

Steckbrief Ben LaBolt
Geburtsdatum20.08.1981
GeburtsortLa Grange, IL
AusbildungMiddlebury College (B.A. in Politikwissenschaft)
Vorherige AnstellungLeiter Kommunikation für die Nominierung von Richterin Ketanji Brown Jackson

Direktor Nationaler Wirtschaftsrat: Brian Deese → Lael Brainard

Als Tochter des US-amerikanischen Diplomaten Alfred Brainard wurde Lael Brainard in Hamburg geboren und wuchs in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Polen auf. An der Harvard University erwarb Lael Brainard ihren Doktortitel in Wirtschaftswissenschaft. Seit dem Jahr 2014 amtierte sie als Mitglied des Board of Governors des Federal Reserve Systems. Nach dem Ausscheiden von Brian Deese als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hat Brainard nun diesen Posten übernommen. Sie ist damit die wichtigste Wirtschaftsberaterin von Präsident Biden.

Steckbrief Lael Brainard
Geburtsdatum01.01.1962
GeburtsortHamburg, Deutschland
AusbildungHarvard University (PhD in Wirtschaftswissenschaften)
Vorherige AnstellungVorstand der US-Notenbank

Beraterin: Keisha Lance Bottoms → Steven Benjamin

Keisha Lance Bottoms stand in der Vorauswahl möglicher Vizepräsidentschaftskandidatinnen von Joe Biden. Nachdem sich Biden für Kamala Harris entschied, trat die ehemalige Bürgermeisterin von Atlanta der Regierung im Juni 2022 doch noch bei. Im April verlässt Bottoms als Beraterin für die Beziehungen zu Offiziellen von Bundesstaaten und der lokalen Politik jedoch schon wieder das Weiße Haus. Ihr wird Steven Benjamin, einstiger Bürgermeister von Columbia, South Carolina, nachfolgen.

Steckbrief Steven Benjamin
Geburtsdatum01.12.1969
GeburtsortNew York City, NY
AusbildungUniversity of South Carolina (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungVorsitzender First Responder Network Authority

Arbeitsminister: Marty Walsh → Julie Su

Der bisherige Arbeitsminister Marty Walsh erfüllt sich einen Traum und wird sich der besten Eishockey-Liga der Welt, der NHL, anschließen. Freilich nicht als Spieler, sondern als Präsident der Spielergewerkschaft. Für die Nachfolge bewarben sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und der New Yorker Abgeordnete Sean Patrick Maloney. Präsident Biden hat sich letztendlich jedoch dafür entschieden die bisherige stellvertretende Arbeitsministerin Julie Su für dieses Amt zu nominieren. Die Lobbyarbeit verschiedener asiatisch-amerikanischer Gruppen war damit erfolgreich. Die Personalie benötigt noch die Zustimmung des U.S. Senats.

Steckbrief Julie Su
Geburtsdatum19.02.1969
GeburtsortWI
AusbildungHarvard Law School (Juris Doctor)
Vorherige AnstellungStellvertretende Arbeitsministerin

Über die wichtigsten Personalien der Biden-Administration informiert eine Sonderseite (Klick hier).

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Susan Rice – Direktorin Rat für Innenpolitik

Am 11. September 2012 stürmten Islamisten das US-amerikanische Konsulat in Bengasi, Libyen. Die Sicherheitskräfte wurden von den Ereignissen überrascht. Vorwarnungen vom benachbarten CIA-Stützpunkt gab es ebenso wenig wie vom zuständigen Außenministerium. Die bittere Bilanz: Vier tote US-Amerikaner, darunter Botschafter John Christopher Stevens.

Ein Ereignis, welches hohe innenpolitische Wellen schlug. Hillary Clinton wurde als damals verantwortliche Ministerin stark kritisiert, vor dem außenpolitischen Ausschuss des U.S. Senats gestand sie Fehler bei den Sicherheitsvorkehrungen ein. Bengasi sollte zur Achillesferse in ihrem Präsidentschaftswahlkampf 2016 werden. Doch auch die spätere Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, spielte eine unrühmliche Rolle.

Wendepunkt Bengasi

Für Rice handelte es sich nämlich beim Sturm auf das Konsulat um einen „spontanen Protest“. Eine Aussage, die gleich in mehrfacher Hinsicht verwunderte: Einerseits ereignete sich der Angriff am Jahrestag von 9/11, an dem mit anti-amerikanischen Demonstrationen und Terroranschlägen gerechnet werden musste. Andererseits war die muslimische Welt auf Grund des Films „Innocence of Muslims“, der von Medien oftmals als antiislamisch tituliert wurde, aufgebracht.

Die Geheimdienste kamen zudem später zu dem Entschluss, dass der Angriff auf das Konsulat in Bengasi teilweise von Al-Kaida, die Terrororganisation, die sich schon für 9/11 verantwortlich zeichnete, geplant war. Ganz und gar nicht planbar waren daraufhin die nächsten Karrierschritte von Rice.

Leben für die Außen- und Sicherheitspolitik

Die 1964 in Washington D.C. als Tochter eines Wirtschaftsprofessors und Gouverneurs der Federal Reserve geborene Rice verbrachte Zeit ihres Lebens in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit einem Bachelor of Arts in Geschichte an der Stanford University sowie eines Master of Arts und eines PhD in Internationalen Beziehungen an der University of Oxford begann 1997 ihre Karriere als Assistant Secretary of State for African Affairs unter Präsident Bill Clinton.

In der Ära des republikanischen Präsidenten George W. Bush ging Rice eine Tätigkeit bei der Brookings Institution als Senior Fellow für Außenpolitik und Entwicklungshilfe nach. Im Jahr 2004 war sie als außenpolitische Wahlkampfberaterin für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John F. Kerry aktiv. In gleicher Position arbeitete Rice vier Jahre später für Obama.

Karriere in der Obama-Administration

Ihre dritte Präsidentschaftskampagne verlief erfolgreich, schon 1988 engagierte sie sich für Michael Dukakis, so dass Rice ein Teil der Obama-Administration wurde. In Obamas erster Amtszeit setzte sich Rice für die Belange der Vereinigten Staaten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen ein. Eine Position, für die sie einstimmig vom U.S. Senat im Amt bestätigt wurde.

Dieses Amt sollte, nicht zuletzt wegen ihrer Rolle um den Terroranschlag in Bengasi, der Wendepunkt in der Karriere von Rice darstellen. Laut Der Spiegel lobte Rice beispielsweise auch die NSA-Abhöraktionen gegenüber befreundete Länder oder verbreitete die Falschmeldung, dass der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Viagra-unterstützte Massenvergewaltigungen als Waffe einsetzen würde. Aus der möglichen Nachfolgerin von Außenministerin Clinton, das Amt übernahm 2013 John F. Kerry, wurde eine für die Demokratische Partei toxische Außenpolitikexpertin.

Neustart in der Innenpolitik

2013 hätte Rice auf Grund ihrer Aussagen zum Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi ebenso wenig die nötigen republikanischen Senatorenstimmen bei einer möglichen Nominierung als Außenministerin bekommen wie 2021 nach Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Als Vizepräsidentschaftskandidatin wurde Rice zwar 2020 ebenso gehandelt, doch Bidens Kampagne wollte sich nicht unnötig angreifbar machen.

Präsident Biden hat in seiner Administration für Rice, zu der als langjährige Mentorin die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright zählt, dennoch eine Verwendung gefunden. Rice ist nun innenpolitische (!) Beraterin des Präsidenten und Vorsitzende des Rats für Innenpolitik der USA. Es ist eine Wendung in der Karriere von Susan Rice, die sie sich so sicherlich nicht vorgestellt hätte, schon gar nicht an jenem schwarzen 11. September 2012.

Der Film „13 Hours“ beschäftigt sich mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi.
Der Trailer:

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken

Florida: Swing State ohne Swing

Vor zwanzig Jahren wurde der Bundesstaat Florida zum Sinnbild der Aussage, dass bei einer demokratischen Wahl jede Stimme zählt. Von den im Sunshine State knapp sechs Millionen abgegebenen Voten machten letztendlich die 537 Stimmen, die George W. Bush mehr erhielt als Vizepräsident Al Gore, den Unterschied. Bush gewann Florida – und hierdurch die Präsidentschaftswahl.

Seitdem liegt bei allen Duellen um das Weiße Haus das Hauptaugenmerk auf diesem Bundesstaat. Konnte Präsident Bush im Jahr 2004 Florida gegen John F. Kerry mit einem Vorsprung von 380.978 Stimmen (5 Prozentpunkte) vergleichsweise komfortabel für sich entscheiden, gewann vier Jahre später Barack Obama den Staat für die Demokraten zurück. 236.148 Stimmen Vorsprung sicherten Obama die 27 Wahlmännerstimmen.

Im Duell mit Mitt Romney schrumpfte Obamas Vorsprung auf 74.309 Stimmen. Nachdem Donald Trump im Jahr 2016 Florida wieder rot einfärbte, sprachen die Bürger im Sunshine State, wie schon bei Bush und Obama, auch im Jahr 2020 dem Amtsinhaber das Vertrauen aus. Doch im Gegensatz zu Obama konnte Präsident Trump bei seiner zweiten Kandidatur an Zustimmung gewinnen: Lag Trumps Vorsprung 2016 noch bei 112.911 Stimmen, betrug dieser 2020 mehr als 370.000 Stimmen.

Dabei hätte die Zusammensetzung der Wählerschaft den demokratischen Kandidaten Joe Biden und insbesondere Kamala Harris auf dem ersten Blick entgegenkommen müssen. Seit dem Jahr 2000 ist die Wählergruppe der Lations laut dem Pew Research Center um neun Prozentpunkte gewachsen. Die größte Minderheit in Florida stellt somit ein Fünftel aller Wähler. Nur Kalifornien und Texas weisen mehr Hispanics auf.

Diese Kohorte ist jedoch keineswegs so homogen wie es oftmals dargestellt wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten haben sich in Florida nämlich insbesondere kubanisch-stämmige US-Amerikaner angesiedelt. Eine Gruppe, welche die strikte Politik der Trump-Administration gegenüber dem kommunistischen Kuba befürwortet. Die Annäherung der Obama/Biden-Administration gegenüber dem Castro-Regime ist dieser Wählergruppe zudem noch in schlechter Erinnerung gewesen. Ein Vorteil, den die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump zu nutzen wusste.

Dass Präsident Trump trotz verlorener Präsidentschaftswahl erneut in Florida triumphieren konnte, ist auf Grund der Antipathie vieler Hispanics gegenüber Biden somit keine Überraschung. Kommt in anderen Bundesstaaten wie Arizona oder Texas der demographische Wandel, die Gruppe der weißen US-Amerikaner schrumpft in den kommenden Jahren zur größten Minderheit, den Demokraten zugute, sind in Florida die Vorzeichen umgekehrt.

Dass bei den Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus lediglich in einem Distrikt Floridas die Mehrheit wechselte und diese zugunsten der Republikanischen Partei, passt hierbei ins Bild. Im 26. Kongressbezirk, der Südflorida abdeckt, gewann der republikanische Herausforderer Carlos Giménez über Amtsinhaberin Debbie Mucarsel-Powell mit 51,7 Prozent zu 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Mit Marco Rubio und Rick Scott sitzen zudem zwei Republikaner für Florida im U.S. Senat. Der Gouverneursposten wird von Ron deSantis, einem Republikaner, der 2018 auf den ausscheidenden oben genannten Scott folgte, besetzt. Des Weiteren kontrolliert die Republikanische Partei beide Kammern des Staatsparlaments mit jeweils komfortablen Mehrheiten.

Der Bundesstaat Florida bleibt auch bei kommenden Präsidentschaftswahlen umkämpft. Doch seinen Status als bedeutendster aller umkämpften Staaten hat der Sunshine State verloren. Florida entwickelt sich auf Grund seiner demographischen Zusammensetzung aus Rentnerparadies und kubanisch-stämmigen Latinos zu einem erfolgsversprechenden Territorium für republikanische Politiker.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken

#Blog1600Penn Update: Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 50 Jahren

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zum Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

US-Regierung beschönigte Afghanistan-Einsatz

Laut „The Washington Post“ haben die US-Administrationen von Präsident Bush über Obama bis hin zu Trump den Einsatz in Afghanistan beschönigt. Die Öffentlichkeit soll so jahrelang in die Irre geführt worden sein. Die Zeitung beruft sich unter anderem auf 400 geführte Interviews mit ranghohen Beamten, Botschaftern und Militärangehörigen. Die Rechercheergebnisse sind hier einsehbar:

„At war with the truth“ (The Washington Post)

Starke Arbeitsmarktzahlen

Die Arbeitslosenquote ist im November auf 3,5 Prozent gesunken. Dies ist der niedrigste Stand seit 50 Jahren. Zudem konnten 266.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden – so viele wie seit Januar 2019 nicht mehr. Gehälter sind im Durchschnitt um 3,1 Prozent gestiegen.

U.S. House fordert
China-Sanktionen

Hunderttausende Uiguren werden in China in Arbeitslager geschickt. Der restliche Teil der muslimischen Volksgruppe wird zudem von Repressionen heimgesucht. Das U.S. Repräsentantenhaus hat auf diese Menschenrechtsverletzungen nun reagiert und in einem überparteilichen Akt ein Gesetz zu Sanktionen gegenüber chinesische Regierungsvertreter verabschiedet, die für die Unterdrückung hauptverantwortlich sein sollen.

NATO-Gipfel von „Geschwätz“ überschattet

Das Treffen der NATO-Mitgliedsländer in London wurde durch negative Bemerkungen des kanadischen Premierministers Justin Truedau über Präsident Trump überschattet. Trump äußerte sich hierzu: „Trudeau hat zwei Gesichter“.

Biden reagiert ungehalten

Auf ein provokantes Statement eines Wählers reagierte Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa ungehalten. Der 83-jährige Wähler sah unter anderem das Zustandekommen der Anstellung von Hunter Biden, Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten, bei einem ukrainischen Gasunternehmen kritisch. Ebenso fand der Wähler Bidens Alter (77 Jahre) für eine Präsidentschaft problematisch. Biden: „Sie sind ein verdammter Lügner… Ich fordere Sie zu Liegestütze auf…“

Kerry unterstützt Biden

Der ehemalige U.S. Außenminister John F. Kerry unterstützt die Kampagne von Joe Biden.

Buttigieg schaltet Werbespots in South Carolina

Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg, der gegenwärtig in Iowa und New Hampshire in Umfragen in Führung liegt, hat für $2 Millionen TV-Werbung in South Carolina schalten lassen.

Obama Offizielle unterstützen Buttigieg

Drei ehemalige Offizielle der Obama-Administration unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Reggie Love, Obamas ehemaliger persönlicher Berater, hat sich ebenso für die Kandidatur des 37-jährigen ausgesprochen wie Ökonom Austan Goolsbee und Linda Douglass, ehemalige Kommunikationsdirektorin für Obamas Gesundheitsreform.

Neuester Biden Werbespot

Die Wahlkampagne von Joe Biden wirbt in ihrem neuesten TV-Spot mit der außenpolitischen Erfahrung des ehemaligen Vizepräsidenten.

Kalifornisches Gesetz ungültig

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat entschieden, dass ein Gesetz, welches die Offenlegung der Steuererklärungen der vergangenen fünf Jahre eines jeden Präsidentschaftskandidaten für die Wahlteilnahme voraussetzt, ungültig ist.

Bloomberg kandidiert doch

Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York City und einstiger Republikaner, hat seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen bekanntgegeben. Bloomberg wird sich auf die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wird, fokussieren. Hierfür hat er in den ersten zwei Wochen seiner Kandidatur Werbespots im Wert von $54,2 Millionen schalten lassen. Gary Briggs, einst Marketingchef bei Facebook, wird die Kampagne als Direktor für Digitales  unterstützen.

„Kandidatur verkündet: Michael Bloomberg (D)“ (1600 Pennsylvania)

Kamala Harris gibt auf

Senatorin Kamala Harris hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Nach einer starken ersten TV-Debatte konnte sie im weiteren Verlauf ihrer Wahlkampagne nicht mehr überzeugen.

Weitere Präsidentschaftskandidaturen beendet

Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar in Florida, hat seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Ebenso haben Joe Sestak und Steve Bullock ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Trump-Spot während des Super Bowl

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump plant einen Werbespot während des Super Bowl im Februar zu schalten. Die Kosten für den 30 Sekunden langen Spot: $5,6 Millionen.

Wechsel im Energieministerium

Rick Perry hat das Amt des Energieministers an Dan Brouillette übergeben. Brouillette wurde mit 70 zu 15 Stimmen vom U.S. Senat bestätigt.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Trump mit Überraschungsbesuch in Afghanistan

Überraschung an einem der wichtigsten US-Feiertage des Jahres. Präsident Trump hat nicht, wie angekündigt, Thanksgiving im heimischen Mar-a-Lago in Florida verbracht, sondern den US-Truppen in Afghanistan einen Besuch abgestattet.

Thanksgiving 2019

US-Amerikaner zelebrierten mit Thanksgiving ihren zweitbeliebtesten Feiertag des Jahres. Traditionell wurde vom US-Präsidenten zudem ein Truthahn begnadigt.

Trump spendet Gehalt zur Bekämpfung der Opioid-Epidemie

Präsident Trump hat sein Gehalt des dritten Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung der Opiod-Epidemie an das zuständige Büro im Gesundheitsministerium gespendet.

Conan geehrt

Schäferhund Conan, der bei der Suche nach dem selbsternannten Kalifen und Terrorführer
al-Baghdadi maßgeblich beteiligt war, wurde im Weißen Haus von Präsident Trump geehrt.

Vizepräsident im Irak

U.S. Vizepräsident Mike Pence und Second Lady Karen Pence haben die im Irak stationierten U.S. Truppen besucht. Dabei gab das Second Couple vor dem Hintergrund des anstehenden Thanksgiving-Festes Truthähne an die Soldaten aus.

U.S. Senat unterstützt Demonstranten in Hongkong

Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der U.S. Senat eine Resolution zur Unterstützung der Demonstranten in Hongkong verabschiedet. China wird zudem mit Sanktionen gedroht. Präsident Trump unterzeichnete die Gesetze zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie.


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