HIGH-FIVE mit Professorin Dr. Lemke: „Frage der Vizepräsidentschaftskandidatin ist von außerordentlich hoher Wichtigkeit.“

In diesen Tagen rückt die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Kandidatinnen auf dieses Amt wieder einmal in den Vordergrund. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant nämlich seine „running mate“ offiziell vorzustellen. Vor diesem Hintergrund sprach
„1600 Pennsylvania“ mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Professorin Dr. Christiane Lemke über die Rolle des Vizepräsidenten im politischen System der USA, welchen Einfluss Vizepräsidentschaftskandidaten auf die Wahlchancen haben und welches Profil die „running mate“ von Joe Biden aufweisen sollte.

Die Rolle des US-Vizepräsidenten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Elaine Kamarck von der Brookings Institution schrieb vor diesem Hintergrund, dass es einen Wandel vom Model des “Ausbalancieren des Tickets” hin zu einer “Partnerschaft” gebe. Wie sehen Sie die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise des/der Kandidaten/Kandidatin im 21. Jahrhundert?

Bei der Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten kommen zwei Aspekte zum Tragen: zum einen soll der Kandidat oder die Kandidatin zusätzliche Wählergruppen mobilisieren, die sonst für Kandidaten anderer Parteien stimmen oder schlicht nicht wählen würden. Zum zweiten sollte zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem/der Vize ein Vertrauensverhältnis bestehen, denn sie stehen gemeinsam für ein Programm ein, ergänzen und unterstützen sich im Wahlkampf. Der Begriff „running mate“, Laufpartner, bringt diesen Aspekt der Partnerschaft gut zum Ausdruck.

Gerade in diesen Präsidentschaftswahlen ist die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten außerordentlich wichtig und wird von diesen beiden Gesichtspunkten getragen. Joe Biden muss die Gruppe der Frauen mobilisieren, die seit mehreren Jahrzehnten die zuverlässigste Wählergruppe der Democratic Party sind; aber er wird auch von politisch engagierten Frauen kritisiert, weil ihm u.a. Passivität bei den Senatsanhörungen zur Ernennung des Obersten Richters Clarence Thomas im Jahr 1991 vorgeworfen wird, der von der afroamerikanischen Juristin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Bestehende Vorbehalte gegen ihn soll eine engagierte Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin im Wahlkampf ausgleichen.

Zum anderen besteht auch innerhalb der Democratic Party ein hoher Erwartungsdruck, dass Biden eine Frau nominiert. Gerade jüngere Frauen des progressiven Flügels hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 beachtliche Erfolge erzielen können und fordern jetzt eine deutlichere Repräsentanz auf der höchsten Ebene der Politik ein. Zudem verdankt Joe Biden seinen Vorsprung in den Vorwahlen den afroamerikanischen Wählergruppen, die ihm in Georgia und anderen Südstaaten einen hohen Erfolg bescherten in einem fast schon verlorenen Vorwahlkampf. Insofern spricht vieles dafür, dass Biden nicht nur eine Frau nominieren wird, sondern erstmalig eine Frau aus der afroamerikanischen Minderheit.

Welche Aufgaben werden dem Vizepräsidenten im politischen System der USA zugetragen?

Im Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses, wie einem Attentat, oder einem Amtserhebungsverfahren, übernimmt der Vizepräsident/die Vizepräsidentin nach der Verfassung alle Funktionen des Präsidenten – so geschehen beispielsweise nach dem Attentat auf John F. Kennedy als Vizepräsident Lyndon B. Johnson die Aufgaben des Präsidenten bis zur nächsten Wahl übernommen hatte. Wäre Präsident Donald Trump Anfang des Jahres des Amtes enthoben worden, hätte ebenfalls Vizepräsident Mike Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen.

In der jetzigen Wahl ist besonders interessant, dass die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidatin auch unter dem Aspekt erfolgt, dass Joe Biden aufgrund seines Alters höchstwahrscheinlich keine zweite Amtszeit anstreben wird und die Vizepräsidentin in einer Pole-Position wäre, um für die Präsidentschaft 2024 zu kandidieren. Ihr kommt daher eine Schlüsselrolle in der Democratic Party zu.

Der/die Vizepräsident/in ist zugleich Vorsitzende/r des Senats, so dass ihm/ihr auch eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess zukommt. Daher werden für das Amt politisch erfahrene Kandidatinnen bevorzugt.

Wie viel Einfluss hat ein/e Vizepräsidentschaftskandidat/in auf die Wahlchancen?

Aus der Erfahrung der letzten Wahlen wissen wir, dass der Auswahl der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten sorgfältige Gespräche und strategische Überlegungen vorausgehen. Sie erweitern und ergänzen das Profil des Kandidaten. Gerade in dieser Wahl ist die Frage der Vizepräsidentschaftskandidaten wie oben ausgeführt von außerordentlich hoher Wichtigkeit.

Joe Biden wird eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin nominieren. Nach Geraldino Ferraro 1984 und Sarah Palin 2008 wird es somit zum dritten Mal eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen Parteien geben. Wie wichtig ist diese Tatsache für die Gleichstellung der Geschlechter?

Nach wie vor bestehen in der amerikanischen Öffentlichkeit Vorbehalte gegen Frauen in den höchsten politischen Ämtern. Die USA stehen im internationalen Vergleich in Umfragen sogar hinter vielen europäischen Ländern, wenn es darum geht, ob man Frauen das höchste Regierungsamt zutraut. Allerdings hatte bislang noch nie eine Frau die Chance, als Präsidentin gewählt zu werden. Die Wahl einer Vizepräsidentin wäre also ein Novum und könnte bestehende Geschlechterstereotype aufbrechen.

Welches Profil sollte Ihrer Meinung nach Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin aufweisen?

Bereits vor einigen Wochen wurde klar, dass Joe Biden eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin benennen würde. In der letzten Auswahlrunde fanden sich dementsprechend gestandene Politikerinnen, die als potentielle Kandidatinnen im Gespräch waren, wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Stacey Abrams, Karen Bass, Susan Rice, Val Demings und Tammy Duckworth („1600 Pennsylvania“ hat Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert, klick hier).

Alle diese Frauen haben umfangreiche politische Erfahrungen und sind in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt. Eine der beiden wahrscheinlichsten Kandidatinnen, Karen Bass, ist mehrfach in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Kalifornien gewählt worden und vertritt ihren Wahlbezirk inzwischen in Washington; 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des „Congressional Black Caucus“ im Kongress gewählt.

Die Außenpolitikerin Susan Rice hatte bereits in der Clinton-Administration eine Beraterfunktion, war zwischen 2009 und 2013 UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten und von 2013 bis 2017 Nationale Sicherheitsberaterin in der Obama-Administration. Beide Frauen gehören der afroamerikanischen Minderheit an. Susan Rice hat exzellente Erfahrungen im Regierungsgeschäft in Washington sowie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Karen Bass‘ Stärke liegt in ihrer sehr gründlichen Kenntnis von Gesetzgebungsprozessen und des politischen Geschäfts in Washington DC; sie ist im Bereich der Gesundheitspolitik erfahren, aber auch in Fragen der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Christiane Lemke ist Professorin für Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Ihre Schwerpunkte liegen in den Internationalen Beziehungen, US-amerikanischer Politik sowie der politikwissenschaftlichen Frauen- und Geschlechterforschung. Professorin Dr. Lemke war  u.a. mehrmals Gastprofessorin an der Harvard University und der University of North Carolina at Chapel Hill. Sie war 2006-2007 in Niedersachsen die erste weibliche Direktorin eines deutschen Landtags. Professorin Dr. Lemke verantwortet einen sehr lesenswerten wissenschaftlichen Blog zur US-Präsidentschaftswahl 2020 (Klick hier).

Das Update 07/2020: #KanyeWest2020

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag

Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump nahmen am Mount Rushmore in South Dakota und am Weißen Haus in Washington D.C. an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teil. In den für den Nationalfeiertag ungewöhnlich politischen Reden teilte Präsident Trump gegen Linke und Medien aus: „Wir werden niemals zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen niederreißt oder unsere Geschichte auslöscht.“ Die Ansprache in Mount Rushmore in voller Länge (Klick hier).

Brennende US-Flaggen

Bei Protesten gegen Rassismus wurden am Unabhängigkeitstag in New York City von Demonstranten mehrere US-amerikanische Flaggen verbrannt.

Mississippi ändert Flagge

Der Bundesstaat Mississippi hat beschlossen als letzter Bundesstaat das Symbol der Konföderierten Staaten aus ihrer Flagge zu verbannen. Über eine neue Flagge sollen die Bürger am 03. November 2020 abstimmen.

District of Columbia als 51. Bundesstaat?

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 180 Stimmen dafür gestimmt, dass die Hauptstadt Washington D.C. zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten erklärt wird. Kein einziges Mitglied der Republikanischen Partei stimmte für den Antrag. Vor dem U.S. Senat hat der Vorschlag keinen Aussicht auf Erfolg.

Supreme Court: DACA-Programm bleibt bestehen

Der Supreme Court bestätigte den Schutz vor Abschiebung für Einwanderer, die als Kinder illegal eingereist sind. Das Urteil betrifft rund 700.000 Personen.

Supreme Court: LGBTQ-Rechte gestärkt

In einer 6 zu 3 Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof darüber befunden, dass es illegal ist, einen Arbeitnehmer auf Grund dessen sexueller Orientierung zu entlassen. Der Entscheid richtet sich jedoch nicht an Kleinunternehmen.

Polizeireform-Verordnung in Kraft

Präsident Trump hat eine Verordnung, die erste Schritte zu einer Polizeireform darstellen sollen, unterschrieben. Der wichtigste Punkt der Exekutivanordnung ist die Einrichtung eines landesweiten Informationssystems über Polizeibeamte.

Da der US-Präsident jedoch im föderalen System der USA keine weitreichenden Befugnisse im Polizeiwesen innehat, forderte Präsident Trump weitere legislative Anstrengungen auf Bundes- und Länderebene. Im U.S. Kongress ist jedoch keine Einigung zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei in Sicht.

Administration weicht Umweltschutz auf

Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Umweltschutzregelungen, zum Beispiel Treibstoffverbrauchstandards für neue Autos, aufgeweicht.

Republikaner werben vermehrt für Mund- und Nasenmasken

Präsident Trump wirbt weiterhin nicht für das Tragen von Mund- und Nasenmasken. Auch bei diesem Thema wird es einsam um den Präsidenten. Namhafte Republikaner wie Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat,  oder Paul Ryan, ehemaliger Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses, werben mittlerweile offensiv für das Tragen von Masken.

Einwanderungsstopp verlängert

Auf Anweisung von Präsident Trump wird der seit zwei Monaten geltende Einwanderungsstopp bis Ende des Jahres verlängert sowie auf Arbeitsvisa ausgeweitet. Einheimische Arbeitskräfte sollen bevorzugt wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die Industrie kritisiert den Beschluss.

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Der US-Arbeitsmarkt erholt sich weiter. Im Juni konnten 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosenquote sank auf 11,1%. Im April betrug diese noch 14,7%.

EU plant Außenpolitik ohne USA

Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl plant die Europäische Union eine Außenpolitik zu entwerfen, die auf weniger Zusammenarbeit mit den USA angewiesen ist, so der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Menschenhandel: U.S. Außenministerium setzt Afghanistan auf Liste

Das U.S. Außenministerium hat Afghanistan als eines der Länder mit der schlimmsten Menschenhandelsbilanz eingestuft. Der dazugehörige Menschenhandels-Bericht ist hier einzusehen (Klick hier). 

Gespräche über Nukleare Bewaffnung begonnen

Die USA und Russland haben am 22. Juni 2020 in Wien ihre Gespräche über einen neuen Vertrag zur Kontrolle von Nuklearwaffen begonnen. In diesem Vertrag soll auch China eingebunden werden, Peking lehnte jedoch eine Teilnahme an der ersten Gesprächsrunde ab.

Afghanistan: Russisches Kopfgeld auf US-Amerikaner?

Laut The New York Times soll Russland den Taliban Geld dafür geboten haben, Anschläge auf US-amerikanische Soldaten und dessen Verbündete in Afghanistan zu verüben. Präsident Trump soll davon gewusst und nichts unternommen haben. Das Weiße Haus stritt in einer Stellungnahme ab, dass der Präsident informiert worden sei. 2019 kamen 22 US-Amerikaner in Afghanistan ums Leben.

Polnischer Präsident zu Gast im Weißen Haus

Erstmals seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat Präsident Trump am 24.06.2020 mit dem polnischen Präsidenten Duda ein ausländisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen. Als Ergebnis der Gespräche stand unter anderem, dass Teile der in Deutschland stationierten Streitkräfte nach Polen verlegt werden sollen.

Sanktionen gegen China

Die USA haben auf Grund der Menschenrechtssituation in der Provinz Xinjiang Sanktionen gegen China beschlossen. Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime sind in Arbeitslager eingesperrt. Die US-Regierung muss nun innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für diese Menschenrechtsvergehen verantwortlich sind.

USA planen Reduzierung der in Deutschland stationierten Truppen

Seit September 2019 denken die USA schon über eine Reduzierung ihrer in Deutschland stationierten Truppen nach. Präsident Trump  hat die Konkretisierung dieser Pläne nun bestätigt. Demnach sollen 9.500 der 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Das ipg-journal wartet mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema auf (Klick hier).

U.S. Senatoren beider Parteien wollen den Abzug durch ein Gesetz erschweren, welches besagt, dass Budgetmittel nur genutzt werden dürfen, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den U.S. Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

Kanye West for President?

Der Rapper Kanye West hat auf Twitter seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. West gilt als Freund von Präsident Trump, so dass diese Verkündung ein Schachzug der Wiederwahlkampagne des amtierenden Präsidenten sein könnte, um afroamerikanische Wähler von Joe Biden wegzulocken. Die Frist für die Wahlteilnahme läuft jedoch in den meisten Staaten bald ab.

Im Oktober 2018 war Kanye West zu Gast im Weißen Haus:

Biden will mögliche SCOTUS-Kandidatinnen öffentlich machen

Joe Biden plant eine Aufstellung von möglichen Kandidatinnen für den Supreme Court vor der Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen. Laut Biden würde er primär weibliche, afroamerikanische Richterinnen nominieren wollen.

Biden versammelt Anwälte um sich

Die Kampagne von Joe Biden  hat bereits 600 Anwälte für mögliche juristische Auseinandersetzungen rund um die US-Präsidentschaftswahl angeheuert. Ebenso sollen tausend Freiwillige die Wahlen beobachten.

Biden kritisiert Trumps-Coronavirus-Krisenmanagement

Joe Biden hat in einer Rede in Wilmington, Delaware, mit dem Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump abgerechnet. Die Rede in voller Länge:

trump-Kampagne reserviert Sendeplätze in Swing States

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Fernsehwerbespots im Gesamtwert von
$69 Millionen in den Staaten Arizona, Florida, Ohio, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin ab September bis zum Wahltag reservieren lassen.

Umstrittene VP-Kandidatin-Kandidatin

Als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden wird mittlerweile auch Karen Bass gehandelt. Die House-Abgeordnete trauerte einst über den Tod von Fidel Castro. Demokraten aus dem Bundesstaat Florida sind über diese Nachricht wenig erfreut.

Trump mit Wahlkampf-Re-Start

Präsident Trump hat seine erste Wahlkampfkundegebung seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie abgehalten. Die Arena in Tulsa, Oklahoma, war jedoch nur mäßig gefüllt. Linke Aktivisten und K-Pop-Anhänger reservierten Tickets, freilich ohne zu erscheinen. Präsident Trump sah bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus sichtlich angeschlagen aus:

Republikanischer Parteitag verlegt

Der Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei wurde auf Grund der Coronavirus-Pandemie nach Jacksonville, Florida, verlegt. Präsident Trump plant seine Nominierungsrede am 27. August 2020 in der 15.000 Zuschauer fassenden VyStar Veterans Memorial Arena zu halten.

Klobuchar wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin

Senatorin Amy Klobuchar hat ihren Namen vom Auswahlprozess einer Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden streichen lassen. Biden plant seine Kandidatin am 01. August 2020 bekanntzugeben.

Spendeneinnahmen Mai und Juni

Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im Juni $141 Millionen und im Mai $80,8 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $131 Millionen respektive $74 Millionen generieren. Trumps Kampagne hat gegenwärtig $295 Millionen auf ihrem Konto – gleichbedeutend mit einem signifikanten monetären Vorteil.

Trumps Wiederwahlkampagne testet positivere Nachrichten

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump denkt darüber nach eine positivere Grundstimmung zu verbreiten. Unter dem Motto „Great American Comeback“ wurde auch schon ein Werbespot getestet. Weitere ausgewählte Werbespots seht ihr hier (klick hier).

Prominente Republikaner versagen Trump Unterstützung

Einige prominente Republikaner haben bekanntgegeben Präsident Trump nicht zu unterstützen. Der ehemalige Präsident George W. Bush wird sich ebenso wenig für Trumps Wiederwahl einsetzen wie U.S. Senator Mitt Romney, der seine Ehefrau auf dem Stimmzettel eintragen wird. Der ehemalige Außenminister Colin Powell verkündete für Joe Biden zu stimmen. Die ehemaligen Speaker Paul Ryan und John Boehner haben noch keine Wahlentscheidung getroffen. Bei der republikanischen Basis ist Trump laut repräsentativen Umfragen weiterhin der beliebteste Präsident aller Zeiten.

Sonderseite zur Präsidentschaftswahl

Die Sonderseite zur US-Präsidentschaftswahl 2020 wurde ausgebaut. Ab sofort gibt es viele weitere Informationen rund um die Kandidaturen von Präsident Trump und Joe Biden. Die Sonderseite findest du hier (Klick hier).