Miamis Bürgermeister will in das Weiße Haus

Adams, Kennedy, Bush, Clinton: Politiker-Dynastien sind in den Vereinigten Staaten von Amerika keine Seltenheit. Hatte es von den genannten Familien jeweils mindestens eine Person bis in das Weiße Haus geschafft, hat sich die Dynastie der Suarez bislang auf die kosmopolitische Stadt Miami im Süden Floridas beschränkt.

Xavier Suarez begründete Dynastie in Miami

Xavier Suarez, dessen Vater vom kommunistischen Regime in Havanna gefangen genommen wurde, emigrierte einst aus Kuba in die USA. 1985 wurde der Jurist zum Bürgermeister von Miami gewählt. Der als Demokrat registrierte Suarez erfreute sich bei den Bewohnern seiner Stadt höchster Beliebtheit, so dass er 1987 für zwei und 1989 für vier weitere Jahre wiedergewählt wurde.

Landesweite Aufmerksamkeit erhielt Suarez, als er sich weigerte dem südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela 1990 auf dessen USA-Reise zu begrüßen. Mandela nannte zuvor den kubanischen Diktator Fidel Castro, der die linke Partei African National Congress unterstützte, einen „Waffenbruder“.

1993 zog sich Xavier Suarez zunächst aus der Politik zurück, um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Doch nur vier Jahre später trat er erneut als Bürgermeisterkandidat an und gewann. Die im Jahr 1997 begonnene Amtszeit endete allerdings schon ein Jahr später, da die Behörden den Anschuldigungen der Wahlfälschung nachgingen. Gegen Suarez selbst sollte sich der Verdacht nicht erhärten.

Hoffnungsträger Francis Suarez

Knapp zwanzig Jahre später sollte der im Jahr 1977 in Miami, Florida, geborene Sohn Francis in die Fußstapfen seines Vaters treten. Im Jahr 2017 wurde Francis Suarez, der im Gegensatz zu seinem Vater als Wähler der Republikanischen Partei registriert ist, mit 86% der Stimmen zum 43. Bürgermeister der Stadt Miami gewählt. Damit war Suarez der erste überhaupt in Miami geborene sowie der erste nicht in Kuba geborene Bürgermeister der Stadt seit dem Jahr 1996.

Steckbrief Francis Suarez
Geburtsdatum06.10.1977
GeburtsortMiami, FL
AusbildungUniversity of Florida Levin College of Law (Jura)
Politischer WerdegangPräsident der U.S. Conference of Mayors (2022 – 2023),
Bürgermeister Miami, FL (seit 2017)

Laut eigener Aussage setzt Suarez seine Prioritäten als Oberhaupt Miamis auf die Stärkung der Lebensqualität sowie auf dem Aufzeigen von Wegen zu Wohlstand und zu mehr Innovation. Vor diesen Hintergründen initiierte Suarez eine $400 Millionen teure Initiative, um die Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels abzumildern sowie günstigeres Wohnen zu ermöglichen.

Ein gemeinsamer Artikel mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2019 steigerte die Bekanntheit von Suarez über Miami hinaus. Der Beitrag thematisierte Miamis Vorbereitungen auf die Auswirkungen des Klimawandels. Bei der Wählerschaft kam dieses Engagement offenbar gut an: 2021 wurde Suarez mit 78% aller abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Als Befürworter von Kryptowährungen, im November 2021 ließ sich Suarez sein Gehalt in Bitcoin auszahlen, sticht der Bürgermeister von Miami zudem aus dem republikanischen Kandidatenfeld hervor. Suarez‘ Vision: Die Abschaffung aller lokaler Steuern. Die daraus entstehenden Einnahmeeinbußen sollen durch einen Miami Coin wieder hereingeholt werden.

Dritter Kandidat aus Florida

Nach Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, und Ex-Präsident Donald Trump ist Suarez der schon dritte Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 aus dem Sunshine State. Zu den beiden Favoriten auf die Präsidentschaftskandidatur hat Suarez ein gespaltenes Verhältnis. Einerseits vermeidet er weitestgehend öffentliche Kritik an DeSantis und Trump. Andererseits gab er bei der Gouverneurswahl 2018 weder DeSantis noch bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 Trump seine Stimme.

Dennoch wurde Suarez von der einflussreichen Beraterin und Meinungsforscherin Kellyanne Conway Trump als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat empfohlen. Conway hält viel von Miamis Bürgermeister:

Suarez kann einmal Präsident werden. Es ist die Entscheidung der Wähler, wann dies sein kann.

Auch die Kampagne von Nikki Haley hat Suarez als möglichen running mate auf ihrer Liste. Doch bis die Republikanische Partei einen Präsidentschaftskandidaten nominiert hat, sind noch viele Veranstaltungen, Fernsehdebatten und Vorwahlen abzuhalten. Offiziell hat Suarez das Ziel, selbst in das Weiße Haus einzuziehen.

Doch wahrscheinlicher ist es, dass er 2024 die Rolle von Pete Buttigieg aus dem Jahr 2020 einnehmen wird: Als Bürgermister eine gute Rolle bei den Vorwahlen spielen, um in einer möglichen republikanisch geführten Administration einen Ministerposten zu bekommen. Suarez wäre nicht das erste Mitglied einer politischen Dynastie, welcher sich – zunächst – am Kabinettstisch wiederfinden würde.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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Das Update 09/2020: Heiße Wahlkampfphase beginnt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Polizeigewalt auch in Kenosha, Wisconsin

Wieder einmal machen Bilder der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner die Runde. Der Ort des Geschehens ist diesmal Kenosho, Wisconsin. Bei einem Polizeieinsatz wurde auf einen Afroamerikaner siebenmal geschossen. Proteste und Unruhen mit zwei Todesopfern folgten. Obgleich von lokalen Politikern unerwünscht, besuchte Präsident Trump die Stadt. Sein Hauptaugenmerk galt der Zerstörungswut Randalierender sowie der Unterstützung der Polizeiarbeit. Joe Biden besuchte kurz darauf ebenso Kenosha und sprach mit der Familie des Opfers.

Trump verbreitet Verschwörungstheorien

In einem Interview mit Fox News hat Präsident Trump mehrere Verschwörungstheorien verbreitet. Demnach soll Joe Biden von „dunklen Mächten“ kontrolliert werden, ein Flugzeug voller Gangster soll sich auf dem Weg zum republikanischen Parteitag gemacht haben sowie „sehr dumme reiche Leute“ sollen Demonstrationen in US-Städten finanzieren. Der Tagesspiegel ordnet die Behauptungen ein (Klick hier).

Kellyanne Conway nicht mehr Beraterin im Weißen Haus

Kellyanne Conway, Beraterin von Präsident Trump, hat auf Grund familiärer Gründe das Weiße Haus verlassen. Conway beriet schon die erste Wahlkampagne von Trump und ist im Weißen Haus seit Beginn der Präsidentschaft aktiv. Ihr Ehemann war bei The Lincoln Project gegen Präsident Trump aktiv. Die Trump-Administration im Überblick (Klick hier).

Steve Bannon verhaftet

Steve Bannon, ehemaliger Berater von Präsident Trump, wurde in New York City wegen des Verdachts auf Betrugs festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig verwendet zu haben. Der Prozess ist für Mai 2021 angesetzt.

Trumps jüngerer Bruder verstorben
Robert Trump, Bruder von Präsident Trump, ist im Alter von 71 Jahren verstorben. Der Präsident besuchte seinen Bruder noch kurz vor dessen Ableben im New York Presbyterian Hospital. Die beiden hatten eine enge Beziehung zueinander.

Staaten sollen sich auf Impfung vorbereiten

Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC hat die Bundesstaaten dazu angewiesen, sich auf die Verteilung eines möglichen Impfstoffes gegen COVID-19 ab November 2020 vorzubereiten.

Behandlung mit Blutplasma erlaubt

In den USA dürfen mit COVID19 infizierte Personen durch eine Notfallgenehmigung der Trump-Administration ab sofort mit Antikörper-Plasma behandelt werden. Bislang ist jedoch noch unklar, in wie weit hierdurch die Sterblichkeitsrate gesenkt werden kann. 

Senator positiv getestet

Der republikanische U.S. Senator Bill Cassidy wurde positiv auf COVID19 getestet. Alle U.S. Senatoren im Überblick (Klick hier).

Biden fordert landesweite Maskenpflicht

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich für eine mindestens dreimonatige landesweite Maskenpflicht ausgesprochen. Bislang entscheiden die einzelnen Bezirke selbstständig darüber.

Arbeitsmarktzahlen August

Die US-Arbeitslosenquote ist im August auf 8,4% gesunken. 1,4 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Damit konnte sich nach dem Einbruch der Wirtschaft auf Grund der Coronavirus-Pandemie im vierten Monat in Folge der Arbeitsmarkt positiv entwickeln.

USA: Sudan soll aus Terrorliste gestrichen werden

Die USA haben vorgeschlagen den Sudan aus der Terrorliste streichen zu lassen. Im Gegenzug soll die sudanesische Regierung $330 Millionen Ausgleichszahlung leisten. Die monetären Mittel sollen Opfern von al-Kaida zugutekommen. US-Außenminister Pompeo besuchte den Sudan Ende August.

USA vermitteln erfolgreich zwischen Serbien und Kosovo

Auf Vermittlung der USA haben die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo im Weißen Haus unter Beisein von Präsident Trump die Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Die Beziehungen beider Staaten galt bis dato schlecht, da sich im Jahr 1999 der Kosovo von Serbien ablöste, um 2008 schließlich seine Unabhängigkeit zu erklären. Des Weiteren wurde vereinbart, dass Serbien seine Botschaft in Israel nach US-Vorbild nach Jerusalem verlegt. Israel und Kosovo vereinbarten zudem ihr Verhältnis zu normalisieren und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

USA unterstützen belarusisches Volk

In 26 Jahren war nur eine Wahl des belarusischen Präsidenten Alexander Lukashenko frei, fair und geheim: Die allererste im Jahr 1994. Nach erneuten Wahlfälschungen und massiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, mehrere Personen starben, findet das Land seit August keine Ruhe mehr. Die USA unterstützen das belarusische Volk in ihrem Streben nach Freiheit von der sowjet-nostalgischen Diktatur. Stephen Biegun, zweithöchster Diplomat, reiste unter anderem nach Litauen, um mit der im Exil lebenden Oppositionspolitikerin Sviatlana Tsikhanouskaya Gespräche zu führen.

Iran: USA lösen Snapback aus

Die USA haben den Snapback-Mechanismus in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran ausgelöst. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Der Mechanismus könnte jedoch von anderen Vertragspartnern ignoriert werden.

Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den UAE

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart. Laut Präsident Trump vermittelten die USA zwischen den beiden Ländern. The Atlantic Council hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Falschnachrichten Aufgeklärt

„In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl werden in den sozialen Medien viele Falschbehauptungen gestreut. Woher kommen diese Gerüchte und was ist an ihnen dran?“ Die Neue Zürcher Zeitung klärt in einem lesenswerten Beitrag auf: „Dies Gerüchte und Fake News verbreiten sich vor der Wahl in Amerika“ (Klick hier).

Spendeneinnahmen August

Die Kampagne von Joe Biden konnte im August $364,5 Millionen an Spenden einnehmen. Dies bedeutet eine signifikante Steigerung zu den vorherigen Monaten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $210 Millionen an Spenden generieren.

Demokraten stellen TV-Debatten in Frage

Laut Speaker Pelosi sollte Joe Biden nicht an den TV-Debatten gegen Präsident Trump teilnehmen. Diesen Rat haben auch schon einige Berater Biden gegeben. Der demokratische Präsidentschaftskandidat will dennoch mit dem Amtsinhaber debattieren. Informationen zu den TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Nominierungsparteitag

Joe Biden hat am 20. August 2020 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei offiziell angenommen. In seiner 25-minütigen Rede trat er ernst und empathisch auf. Biden stellte zwar kein detailliertes politisches Programm vor. Dennoch machte er deutlich, dass er für ein deutlich anders Amerika steht als Präsident Trump. Den Amtsinhaber kritisierte Biden zwar, nannte ihn aber nie beim Namen. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Republikanischer Nominierungsparteitag

Eine Woche nach Joe Biden hat Präsident Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei offiziell angenommen. In seiner 70-minütigen Rede kritisiert er seinen Herausforderer scharf. Biden sei ein Steigbügelhalter für radikale Linke in seiner Partei, die, erst an der Macht, den amerikanischen Traum zerstören würden. Streams, Höhepunkte und Informationen zum Parteitag (Klick hier).

Kamala Harris ist Bidens VP-Kandidatin

Joe Biden hat sich für Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin entschieden. Harris‘ Lebenslauf (Klick hier).

Republikaner für Biden

Ehemalige republikanische Offizielle im Bereich der Sicherheitspolitik haben sich für eine Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Der Aufruf (Klick hier). 27 weitere Republikaner, die einst im U.S. Kongress amtierten, sprachen sich ebenso für Biden aus. Darunter gehört unter anderem der ehemalige U.S. Senator Jeff Flake.

Streitpunkt Briefwahl

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie soll die Präsidentschaftswahl primär über Briefwahl stattfinden. Präsident Trump und die Republikanische Partei stehen dem skeptisch gegenüber. Präsident Trump verweigerte nun weitere finanzielle Mittel für die Postbehörde mit dem Grund, dass vermehrter Einsatz von Briefwahl zu Wahlfälschungen führen würde. Ebenso rief Präsident Trump seine Anhänger dazu auf ihre Stimme per Brief und in der Wahlkabine abzugeben. Der Präsident will so testen, ob es nicht doch zu doppelter Stimmabgabe kommen kann. Präsident Trump  hatte zuletzt selbst per Brief abgestimmt.

Kanye West in elf Staaten auf dem Stimmzettel

Der Musiker Kanye West hat es bislang in elf Bundesstaaten auf den Wahlzettel geschafft: Arkansas, Colorado, Idaho, Iowa, Kentucky, Louisiana, Minnesota, Oklahoma, Tennessee, Utah und Vermont. Weitere Drittkandidaten (Klick hier).

Vorbereitung auf TV-Debatten

Präsident Trump hat seit Anfang August alle zehn Tage ein Treffen zur Vorbereitung auf die TV-Debatten mit Biden . Daran nehmen unter anderem Chris Christie, Wahlkampfmanager Bill Stepien und Jason Miller teil.