Marcia Fudge – Die Wohnungsbauministerin

Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin.
Wo die Verrückten sind da gehörst du hin.

Der österreichische Komponist Franz von Suppè wusste es in seinem für die Operette „Fatinitza“ geschriebenen Marsch „Vorwärts mit frischem Mut“ schon im Jahr 1876: Die deutsche Hauptstadt lockt Bewohner aus allen Winkeln Deutschlands und der Welt an. Eine Herausforderung wiederum für die Politik, welche seit Jahren an der Lösung der daraus entstehenden Wohnungsproblematik scheitert. 

Zuletzt machte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit einer schon nahezu, um im Sprachgebrauch von Suppè zu bleiben, verrückten Idee auf sich aufmerksam: Die Mieten sollen sich an den Einkommen koppeln. Immerhin ein kreativer Vorschlag, wollte die Berliner Politik doch zuvor eher mit recycelten und weniger erfolgreichen Maßnahmen die Wohnungsnot lösen. Die verfassungswidrige Mietpreisbremse und Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen gilt es hierbei an vorderster Stelle zu nennen. 

Trotz einer alternden und zukünftig schrumpfenden Gesellschaft ist primär in deutschen Groß- und Universitätsstädten bezahlbarer Wohnraum gegenwärtig eines der bedeutendsten Themen für die Bevölkerung. Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP installierte vor diesem Hintergrund gar ein eigenes Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Klara Geywitz (SPD) an dessen Spitze. 

Es erinnert vordergründig an das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) der Vereinigten Staaten von Amerika, welches im Januar 1966 seine Arbeit aufnahm. Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnete Monate zuvor den „Housing and Urban Development Act“, welcher das Ministerium kreierte. Seitdem werden staatliche Initiativen zum Wohnungsbau und, mittlerweile allerdings stark reduziert, zur städtebaulichen Entwicklung entworfen und ausgeführt. 

Heutzutage weist das Ministerium einen Etat von $56,5 Milliarden auf und beschäftigt knapp 7.300 Angestellte. Das Aufgabengebiet umfasst explizit unter anderem die Regulierung staatlicher Hypothekenbanken, die finanzielle Unterstützung des Hausbaus beziehungsweise zur Miete für Geringverdiener, Ausstellung von Darlehen zur Errichtung von Gesundheitseinrichtungen und die Überwachung des Diskriminierungsverbots im Wohnungsbau und Mietwesen. 

Dem HUD steht seit dem 10. März 2021 die Demokratin Marcia Fudge vor. Dabei warb die im Jahr 1952 in Cleveland, Ohio, geborene Afroamerikanerin zunächst gemeinsam mit dem einflussreichen Abgeordneten Jim Clyburn bei Präsident Joe Biden dafür als Landwirtschaftsministerin nominiert zu werden.

Eine Position, die Fudge am nächsten gekommen wäre: Als ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses vertrat sie nämlich einst ihre Partei im Ausschuss für Landwirtschaft. Nach den für die Demokraten erfolgreichen Zwischenwahlen 2018 liebäugelte Fudge gar als Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses zu kandidieren, unterstützte letztendlich aber doch Nancy Pelosi

You know, it’s always ‚we want put the Black person in Labor or HUD‘.“
(Marcia Fudge)

Doch Präsident Biden sah für diese Position Tom Vilsack vor, der dieses Amt schon unter Präsident Barack Obama inne hatte. Der U.S. Senat bestätigte sodann Fudge mit 66 zu 34 Stimmen als Nachfolgerin von Dr. Ben Carson im Amt der Wohnungsbauministerin.

Mit den Herausforderungen ihres neuen Themenbereichs wurde Fudge schon als Bürgermeisterin von Warrensville Heights, einer 13.500 Einwohner zählenden Vorstadt von Cleveland, zwischen den Jahren 2000 und 2008 konfrontiert. Als einstige Vorsitzende des Black Caucus während des 113. U.S. Kongresses ist es wenig verwunderlich, dass Fudge ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung von Obdachlosigkeit von farbigen Personen legt.

Aufmerksam machte die Juristin in ihrer bisherigen Amtszeit jedoch insbesondere mit einem Verstoß gegen den Hatch Act aus dem Jahr 1939. Dieser besagt, dass Beamte oder Mitglieder einer Regierung mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidentin sich nicht subjektiv zu Wahlen äußern dürfen.

If in the future she [Fudge] engages in prohibited political activity we will consider such activity to be a willful and knowing violation of the law that could result in further action. (Office of Special Counsel)

Fudge gab zuvor ein parteipolitisches Statement zur U.S. Senatswahl in ihrem Heimatbundesstaat Ohio ab. Das Office of Special Counsel sprach Fudge daraufhin eine Verwarnung aus. Zumindest in dieser Hinsicht weist die US-Wohnungsbauministerin eine gewisse Verbindung mit der schon von Gerichten ermahnten Baupolitik der deutschen Hauptstadt auf.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

HIGH-FIVE mit Professorin Dr. Lemke: „Frage der Vizepräsidentschaftskandidatin ist von außerordentlich hoher Wichtigkeit.“

In diesen Tagen rückt die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise der Kandidatinnen auf dieses Amt wieder einmal in den Vordergrund. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant nämlich seine „running mate“ offiziell vorzustellen. Vor diesem Hintergrund sprach
„1600 Pennsylvania“ mit der renommierten Politikwissenschaftlerin Professorin Dr. Christiane Lemke über die Rolle des Vizepräsidenten im politischen System der USA, welchen Einfluss Vizepräsidentschaftskandidaten auf die Wahlchancen haben und welches Profil die „running mate“ von Joe Biden aufweisen sollte.

Die Rolle des US-Vizepräsidenten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Elaine Kamarck von der Brookings Institution schrieb vor diesem Hintergrund, dass es einen Wandel vom Model des “Ausbalancieren des Tickets” hin zu einer “Partnerschaft” gebe. Wie sehen Sie die Rolle des Vizepräsidenten beziehungsweise des/der Kandidaten/Kandidatin im 21. Jahrhundert?

Bei der Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten kommen zwei Aspekte zum Tragen: zum einen soll der Kandidat oder die Kandidatin zusätzliche Wählergruppen mobilisieren, die sonst für Kandidaten anderer Parteien stimmen oder schlicht nicht wählen würden. Zum zweiten sollte zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem/der Vize ein Vertrauensverhältnis bestehen, denn sie stehen gemeinsam für ein Programm ein, ergänzen und unterstützen sich im Wahlkampf. Der Begriff „running mate“, Laufpartner, bringt diesen Aspekt der Partnerschaft gut zum Ausdruck.

Gerade in diesen Präsidentschaftswahlen ist die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten außerordentlich wichtig und wird von diesen beiden Gesichtspunkten getragen. Joe Biden muss die Gruppe der Frauen mobilisieren, die seit mehreren Jahrzehnten die zuverlässigste Wählergruppe der Democratic Party sind; aber er wird auch von politisch engagierten Frauen kritisiert, weil ihm u.a. Passivität bei den Senatsanhörungen zur Ernennung des Obersten Richters Clarence Thomas im Jahr 1991 vorgeworfen wird, der von der afroamerikanischen Juristin Anita Hill der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde. Bestehende Vorbehalte gegen ihn soll eine engagierte Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin im Wahlkampf ausgleichen.

Zum anderen besteht auch innerhalb der Democratic Party ein hoher Erwartungsdruck, dass Biden eine Frau nominiert. Gerade jüngere Frauen des progressiven Flügels hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2018 beachtliche Erfolge erzielen können und fordern jetzt eine deutlichere Repräsentanz auf der höchsten Ebene der Politik ein. Zudem verdankt Joe Biden seinen Vorsprung in den Vorwahlen den afroamerikanischen Wählergruppen, die ihm in Georgia und anderen Südstaaten einen hohen Erfolg bescherten in einem fast schon verlorenen Vorwahlkampf. Insofern spricht vieles dafür, dass Biden nicht nur eine Frau nominieren wird, sondern erstmalig eine Frau aus der afroamerikanischen Minderheit.

Welche Aufgaben werden dem Vizepräsidenten im politischen System der USA zugetragen?

Im Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses, wie einem Attentat, oder einem Amtserhebungsverfahren, übernimmt der Vizepräsident/die Vizepräsidentin nach der Verfassung alle Funktionen des Präsidenten – so geschehen beispielsweise nach dem Attentat auf John F. Kennedy als Vizepräsident Lyndon B. Johnson die Aufgaben des Präsidenten bis zur nächsten Wahl übernommen hatte. Wäre Präsident Donald Trump Anfang des Jahres des Amtes enthoben worden, hätte ebenfalls Vizepräsident Mike Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen.

In der jetzigen Wahl ist besonders interessant, dass die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidatin auch unter dem Aspekt erfolgt, dass Joe Biden aufgrund seines Alters höchstwahrscheinlich keine zweite Amtszeit anstreben wird und die Vizepräsidentin in einer Pole-Position wäre, um für die Präsidentschaft 2024 zu kandidieren. Ihr kommt daher eine Schlüsselrolle in der Democratic Party zu.

Der/die Vizepräsident/in ist zugleich Vorsitzende/r des Senats, so dass ihm/ihr auch eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess zukommt. Daher werden für das Amt politisch erfahrene Kandidatinnen bevorzugt.

Wie viel Einfluss hat ein/e Vizepräsidentschaftskandidat/in auf die Wahlchancen?

Aus der Erfahrung der letzten Wahlen wissen wir, dass der Auswahl der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten sorgfältige Gespräche und strategische Überlegungen vorausgehen. Sie erweitern und ergänzen das Profil des Kandidaten. Gerade in dieser Wahl ist die Frage der Vizepräsidentschaftskandidaten wie oben ausgeführt von außerordentlich hoher Wichtigkeit.

Joe Biden wird eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin nominieren. Nach Geraldino Ferraro 1984 und Sarah Palin 2008 wird es somit zum dritten Mal eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen Parteien geben. Wie wichtig ist diese Tatsache für die Gleichstellung der Geschlechter?

Nach wie vor bestehen in der amerikanischen Öffentlichkeit Vorbehalte gegen Frauen in den höchsten politischen Ämtern. Die USA stehen im internationalen Vergleich in Umfragen sogar hinter vielen europäischen Ländern, wenn es darum geht, ob man Frauen das höchste Regierungsamt zutraut. Allerdings hatte bislang noch nie eine Frau die Chance, als Präsidentin gewählt zu werden. Die Wahl einer Vizepräsidentin wäre also ein Novum und könnte bestehende Geschlechterstereotype aufbrechen.

Welches Profil sollte Ihrer Meinung nach Bidens Vizepräsidentschaftskandidatin aufweisen?

Bereits vor einigen Wochen wurde klar, dass Joe Biden eine Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin benennen würde. In der letzten Auswahlrunde fanden sich dementsprechend gestandene Politikerinnen, die als potentielle Kandidatinnen im Gespräch waren, wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Stacey Abrams, Karen Bass, Susan Rice, Val Demings und Tammy Duckworth („1600 Pennsylvania“ hat Stärken und Schwächen möglicher Kandidatinnen analysiert, klick hier).

Alle diese Frauen haben umfangreiche politische Erfahrungen und sind in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt. Eine der beiden wahrscheinlichsten Kandidatinnen, Karen Bass, ist mehrfach in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Kalifornien gewählt worden und vertritt ihren Wahlbezirk inzwischen in Washington; 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des „Congressional Black Caucus“ im Kongress gewählt.

Die Außenpolitikerin Susan Rice hatte bereits in der Clinton-Administration eine Beraterfunktion, war zwischen 2009 und 2013 UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten und von 2013 bis 2017 Nationale Sicherheitsberaterin in der Obama-Administration. Beide Frauen gehören der afroamerikanischen Minderheit an. Susan Rice hat exzellente Erfahrungen im Regierungsgeschäft in Washington sowie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Karen Bass‘ Stärke liegt in ihrer sehr gründlichen Kenntnis von Gesetzgebungsprozessen und des politischen Geschäfts in Washington DC; sie ist im Bereich der Gesundheitspolitik erfahren, aber auch in Fragen der inneren Sicherheit und in der Außenpolitik.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.


Christiane Lemke ist Professorin für Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Ihre Schwerpunkte liegen in den Internationalen Beziehungen, US-amerikanischer Politik sowie der politikwissenschaftlichen Frauen- und Geschlechterforschung. Professorin Dr. Lemke war  u.a. mehrmals Gastprofessorin an der Harvard University und der University of North Carolina at Chapel Hill. Sie war 2006-2007 in Niedersachsen die erste weibliche Direktorin eines deutschen Landtags. Professorin Dr. Lemke verantwortet einen sehr lesenswerten wissenschaftlichen Blog zur US-Präsidentschaftswahl 2020 (Klick hier).

Bildquellen: Universität Hannover; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com

#DemDebate7: Eine Partei sieht weiß

Die demokratische Partei sieht sich selbst als Anwältin der wachsenden US-amerikanischen Minderheiten. Die sich verändernde Gesellschaftsstruktur, die weiße Bevölkerungsmehrheit wird zukünftig nicht einmal mehr die Hälfte der US-Amerikaner stellen, soll sich auch an den Repräsentanten der Partei von John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Bill Clinton widerspiegeln.

Dass hierdurch die Erfolgschancen bei Wahlen erhöht werden könnten, steht dem freilich als Hintergedanke an. Barack Obama machte dies bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 schon erfolgreich vor, als ihn eine Koalition der Minderheiten in das Weiße Haus trug. Zwei Präsidentschaftsvorwahlen später werden Demokraten jedoch ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht.

Duellierten sich 2016 Hillary Clinton und Bernie Sanders, zählen vier Jahre später Minderheiten abermals keine Rolle im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. U.S. Senatorin Kamala Harris, die Wurzeln ihrer Eltern liegen in Jamaika beziehungsweise Indien, stieg beispielsweise auf Grund eigener Fehler frühzeitig aus den Vorwahlen aus.

Der charmante U.S. Senator Cory Booker wurde zwar schon vor Jahren als möglicher Obama-Nachfolger gehandelt. Seine Präsidentschaftskandidatur konnte jedoch nie das nötige Momentum erringen. Booker beendete kurz vor der siebten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten seine Wahlkampagne. Zuvor hatte er sich schon nicht mehr für die TV-Debatte qualifizieren können.

Mit Ausnahme der schwerreichen Tom Steyer und Mike Bloomberg bedeutet eine Nichtberücksichtigung, dass eine signifikante Steigerung landesweiter Bekanntheit kaum möglich ist. Spendeneinnahmen und Umfragewerte gehen in Folge dessen zudem zurück. Das Ausdünnen des enorm großen Teilnehmerfeldes noch vor Beginn der Vorwahlen war für die demokratische Partei ein Kernanliegen bei ihren stetig steigenden Qualifikationskriterien für die TV-Debatten.

Chaotisch anmutende Debatten wie 2016 bei der republikanischen Partei wurden hierdurch zwar verhindert. Allerdings wurde bei der jüngsten in Iowa stattfindenden Fernsehdebatte ein neues Problem sichtbar: Mangelnde Diversität. Denn weiterhin teilnehmende Kandidaten wie Tulsi Gabbard und Andrew Yang blieb das Scheinwerferlicht einer nationalen Bühne verwehrt. Für die Wählermobilisierung im November könnte dies noch eine schwerwiegende Herausforderung für die demokratische Partei darstellen.

HÖHEPUNKTE

Reaktion von Präsident Trump

Präsident Donald Trump hielt derweil eine Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee, Wisconsin, ab.

EINSCHALTQUOTE

7,3 Millionen US-Amerikaner sahen die TV-Debatte.


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