Schlagwort: Matt Gaetz

Pam Bondi – Die 87. Attorney General

Den Juristen Jens Rommel dürfte nur Fachleuten ein Begriff sein. Dr. Stefanie Hubig ist, wie auch ihr Vorgänger Marco Buschmann, hingegen für die breite Öffentlichkeit ein bekannteres Gesicht. Rommel amtiert als deutscher Generalbundesanwalt, Dr. Hubig ist seit Anfang Mai 2025 Bundesministerin der Justiz. Die Vereinigten Staaten von Amerika kennen die Ämterteilung zwischen Generalstaatsanwalt und Justizminister indes nicht. Vielmehr nimmt im politischen System der USA der Attorney General eine Zwitterstellung zwischen Justizminister und Generalstaatsanwalt ein.

Unterstütze die Arbeit von „1600 Pennsylvania“ für unaufgeregte, tiefgehende Hintergründe rund um die Politik des Weißen Hauses (Klick hier).

So steht der Attorney General einerseits dem Justizministerium vor und kontrolliert andererseits die Strafverfolgungsbehörden. Des Weiteren vertritt der Attorney General die USA formell vor Gericht und agiert, wie in anderen Regierungssystemen, die sich an das Common Law orientieren, als oberster Rechtsberater der Regierung. Auf Bundesebene wird der Attorney General vom Präsidenten nominiert und vom U.S. Senat bestätigt. In den meisten Bundesstaaten wird der Attorney General indes vom Volk gewählt – so wie zweimal Pamela Jo Bondi in Florida.

Karriere in Florida

Bondi, die nahezu ausschließlich „Pam“ genannt wird, wurde erstmals im Jahr 2010 zur Attorney General in ihrem Heimat-Bundesstaat Florida gewählt. Im herausfordernden Vorwahlkampf erhielt sie Unterstützung von der damals in ihrer Hochphase befindenden Tea Party Bewegung, einem losen Zusammenschluss von Libertären und Erzkonservativen, die sich gegen die staatlichen Hilfsmaßnahmen während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise positionierten. Insbesondere Sarah Palin, Vizepräsidentschaftskandidatin aus dem Jahr 2008 und ehemalige Gouverneurin von Alaska, setzte sich für Bondis Wahl ein.

Zwischen den Jahren 2011 und 2019 amtierte Bondi sodann als erste weibliche Attorney General des Sunshine State. In dieser Zeit führte sie eine Klage von 27 republikanisch dominierten Bundesstaaten gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama an, scheiterte damit jedoch. Als Attorney General setzte sich Bondi gegen Menschenhandel ein – und kooperierte dabei mit der Scientology Sekte. Mitglieder von Scientology hielten des Weiteren Spendenveranstaltungen für den Wahlkampf von Bondi ab. Begebenheiten, welche die frühere Staatsanwältin und Sprecherin des Hillsborough County, FL, vehement verteidigte.

Steckbrief der 87. Attorney General
Vollständiger NamePamela Jo Bondi
Geburtsdatum und Ort17.11.1965 in Tampa, FL
AusbildungJura (Stetson University)
KarriereUS-Justizministerin (seit 2025),
Lobbyistin (2019 – 2015),
Attorney General Florida (2011 – 2019),
Staatsanwältin

Loyal zu Trump

Ebenso im Verteidigungsmodus befand sich Bondi als sie im Jahr 2013 eine Hinrichtung verschieben ließ, um eine Spendenveranstaltung eines Parteikollegen nicht zu stören. Eine weitere Kontroverse löste Bondi aus, als sie gegen die Trump University wegen Betrugs ermittelte, von der Donald J. Trump Foundation $ 25.000 für ihren Wiederwahlkampf 2014 erhielt und kurz daraufhin die Ermittlungen einstellen ließ. Es sollte der Beginn einer innigen, professionellen Beziehung zwischen der seit dem Jahr 2000 als Republikanerin registrierten Bondi und Donald Trump sein.

Im Jahr 2016 unterstützte Bondi, die süditalienische Wurzeln aufweist, den damaligen politischen Außenseiter bei den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen. Vier Jahre später trat Bondi als Verteidigerin von Präsident Trump bei dessem ersten Amtsenthebungsverfahren auf. Dabei versuchte Bondi vom eigentlichen Verfahren abzulenken, indem sie Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden der Korruption bezichtigte. Explizit ging es um die Tätigkeit von Hunter beim ukrainischen Energieversorgungsunternehmen Burisma. Des Weiteren behauptete Bondi noch während der Auszählungen, dass es bei der Präsidentschaftswahl 2020 zahlreiche Betrugsvorfälle gegeben hätte – freilich ohne Beweise vorzulegen.

Zweifelhafter Profit

Im Prozess gegen Trump um Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels gehörte Bondi zu einer Gruppe von Republikanern, die den Angeklagten vor Ort unterstützten. Diese enorme Loyalität gegenüber Trump dürfte, neben Bondis zahlreichen Auftritten bei Sean Hannity auf Fox News, dazu geführt haben, dass die in Tampa, FL, geborene Juristin als Attorney General für die zweite Amtszeit des MAGA-Republikaners nominiert wurde. Dass dies erst nach dem Rückzug des skandalumwobenen Matt Gaetz geschah, dürfte Bondi mehr als kompensiert haben, als sie am sogenannten Liberation Day, der Verkündung weltweiter Einfuhrzölle, von den daraus resultierenden Turbulenzen an den Börsen offenbar profitierte.

Das eigene monetäre vorankommen vereint Bondi zudem mit Präsident Trump, war sie doch nach 2019 auch als „ausländische Agentin“ für ihre Tätigkeiten als Lobbystin für Katar und Kuwait registriert. In seiner zweiten Amtszeit kann Präsident Trump auf eine außerordentlich loyale Attorney General zählen. Eine Trennung dieses Amtes, wie es in Deutschland der Fall ist, bringt vor diesem Hintergrund zur Bewahrung der Gewaltenteilung und -verschränkung Vorteile mit sich. Auch wenn der breiten Bevölkerung die Personalien nicht immer geläufig sind.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Social Media Seiten der Politiker; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

So funktioniert die Nominierung von Kabinettsmitgliedern

Am 23.02.2025 kommt es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Entscheidung des Souveräns über eine neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages wird ein neue Regierungsmehrheit zur Folge haben, sind doch SPD, Bündnis ’90/ Die Grünen und FDP weder gewillt erneut eine Koalition zu bilden noch werden diese laut repräsentativen Umfragen eine gemeinsame Mehrheit auf sich vereinen können.

Mit einer neuen Koalition geht sodann eine neue Bundesregierung einher, an deren Spitze der Bundeskanzler steht. Dieser wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler hat nicht nur die Richtlinienkompetenz inne, sondern hat laut Artikel 64 des Grundgesetzes auch das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Bundesminister durch den Bundespräsidenten. Bei der Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft nimmt der Bundeskanzler in der Regel Rücksicht auf den Parteienproporz, der oftmals in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, sowie auf regionale und parteiinterne Begebenheiten. Die Bundesminister werden normalerweise am gleichen Tag vereidigt wie der Bundeskanzler.

Unterstütze die Arbeit von „1600 Pennsylvania“ für unaufgeregte, tiefgehende Hintergründe rund um US-Politik (Klick hier).

Bevor in Deutschland eine neue Regierungsmannschaft das Handeln übernimmt, wird am 20.01.2025 Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Die darauffolgende Vereidigung seiner Kabinettsmitglieder, explizit werden darunter principal officers of the executive departments verstanden, die direkt dem Präsidenten unterstellt sind, unterscheidet sich jedoch grundsätzlich zum Prozess in Deutschland.

Zunächst gilt es die unterschiedlichen Bezeichnungen der Personen, die einem Ministerium vorstehen, zu erwähnen: Wird in Deutschland von Bundesministern gesprochen, sind dies in den USA lediglich Sekretäre (Secretaries). Die Bezeichnung kommt daher, da die Secretaries gleichbedeutend mit den wichtigsten Beratern im jeweiligen Politikfeld für den Präsidenten sind. Infolgedessen wird auch die fachliche und charakterliche Eignung eines Kabinettsmitglieds weitaus stärker unter die sprichwörtliche Lupe genommen als dies in Deutschland der Fall ist.

Nach der Nominierung eines Secretary durch den U.S. Präsidenten beschäftigt sich in der Regel der zuständige Ausschuss im U.S. Senat mit der Personalie. „In der Regel“, da die Möglichkeit besteht, dass Nominierungen entweder vom Präsidenten oder vom Nominierten noch vor der Anhörung zurückgezogen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach ersten informativen Gesprächen mit U.S. Senatoren keine realistische Chance auf Bestätigung der Personalie besteht. Zuletzt war dies bei Matt Gaetz der Fall, der von Trump ursprünglich als Attorney General vorgesehen war.

Die eingehende Trump-Administration (Klick hier).

Es erfolgt eine detaillierte Befragung des Nominierten durch die Ausschussmitglieder. Daran schließt sich ein Votum innerhalb des Ausschusses an. Ist dieses erfolgreich, stimmt der gesamte U.S. Senat über den Personalvorschlag ab. Für eine erfolgreiche Bestätigung ist eine einfache Mehrheit notwendig. Der vom U.S. Senat bestätigte Secretary legt sodann seinen Amtseid ab. Dieser Prozess hat zur Folge, dass nicht alle Kabinettsmitglieder (wie in Deutschland) zeitgleich ihre Arbeit aufnehmen.

Der oben beschriebene Ablauf ist die Regel, es gibt allerdings auch eine Ausnahme sofern sich der U.S. Senat in einer Sitzungspause befindet. Ist dies der Fall, kann der Präsident einen Secretary ohne Zustimmung des U.S. Senats temporär einsetzen, damit der Posten nicht längerfristig vakant bleibt. Das Votum des U.S. Senats muss aber spätestens zum Ende der neuen Sitzungsperiode nachgeholt werden.

In den USA müssen auch Nominierungen für untere Ministerialebenen oder für die Judikative vom U.S. Senat bestätigt werden. Präsident Bill Clinton machte bei 139 Nominierungen von der recess appointment Regelung Gebrauch, Präsident George W. Bush bei 171 Personalentscheidungen und Präsident Barack Obama bei 32 Nominierungen.

In den noch jungen Vereinigten Staaten war dies ein oftmals angewandter Ablauf, da die Legislative noch nicht so häufig tagte wie dies heutzutage der Fall ist. Der gewählte Präsident Trump brachte dieses Prozedere nach seiner gewonnenen Präsidentschaftswahl 2024 ins Spiel. Allerdings müsste der U.S. Senat der Möglichkeit von recess appointments im Vorfeld zustimmen.

Der Präsident hat jederzeit das Recht, einen Secretary zu entlassen. Damit hat er (theoretisch) mehr Macht als ein Bundeskanzler inne, der erst dem Bundespräsidenten eine Entlassung eines Bundesministers vorschlagen muss – das Staatsoberhaupt kann dem dann beikommen (wie zuletzt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner geschehen).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

#uswahl2024 Update 12/2023: Biden und Trump unter Druck

Mit Weihnachten, dem zweitwichtigsten Fest der Christenheit, legt der Wahlkampf in den USA noch einmal eine kurze Pause ein. Nach der staden Zeit werden die Präsidentschaftskandidaten insbesondere in den frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire noch intensiver um Wählerstimmen werben. Die prädestinieren Hauptcharaktere des kommenden Wahljahres, Präsident Joe Biden und Donald Trump, stehen indes unter Druck. Die wichtigsten Hintergründe zum Stand des Präsidentschaftswahlkampfs gibt es übersichtlich zusammengefasst im neuesten #uswahl2024 Update.

Die Vorwahlen

Gericht: Trump darf in Colorado nicht zur Wahl antreten

Laut einem Urteil des Obersten Gerichts von Colorado darf Trump in diesem Bundesstaat nicht auf den Wahlzetteln stehen. Das Gericht berief sich dabei auf den 14. Verfassungszusatz, der besagt, dass keine Person ein höheres Amt inne haben darf, der zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt war. Trump will gegen das Urteil vor dem Supreme Court Berufung einlegen. Die Fortsetzung der politischen Karriere des ehemaligen Präsidenten hängt damit von einem Gerichtsurteil ab – der Oberste Gerichtshof könnte Trump nämlich theoretisch auch die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in allen Bundesstaaten verwehren.

Trump intensiviert Wahlkampf in Iowa

Am 15.01.2024 findet in Iowa die erste republikanische Präsidentschaftsvorwahl statt. Trump genießt im Hawkeye State repräsentativen Umfragen zur Folge einen Vorsprung von 30 Prozentpunkten. Den Wahlkampf in Iowa will der Ex-Präsident dennoch ausweiten. Demnach plant Trump zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten sowie seinen ehemaligen Wohnungsbauminister Dr. Ben Carson sowie den Abgeordneten Matt Gaetz für Veranstaltungen nach Iowa zu entsenden. Mit dieser Strategie will Trump seinen Herausforderern jeglichen Wind aus den Segeln nehmen.

Ron DeSantis duelliert sich mit Gavin Newsom

Es gab einmal US-Präsidentschaftswahlen, bei der die beiden großen Parteien 45- bis 65-Jährige Kandidaten nominierten. Mit der Ära Trump/Biden scheint dies vorerst der Geschichte anzugehören. Folglich mutete das Fernsehduell zwischen dem rechtspopulistischen Ron DeSantis und dem linksliberalen Gavin Newsom wie aus einer anderen Zeit an. Die Gouverneure von Florida und Kalifornien könnten dennoch mit ihrer Debatte auf Fox News eine Art Vorschau auf die Wahl 2028 gegeben haben.

Haley gewinnt einflussreiche Großspender

Die einflussreiche Organisation Americans for Prosperity Action von Charles Koch unterstützt offiziell die Präsidentschaftswahlkampagne von Nikki Haley. Des Weiteren versammeln sich die republikanischen Großspender Spencer Zwick, Eric Levine und Chad Walldorf hinter Haley. Sie sehen in der ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die größten Chancen Trump in den Vorwahlen zu besiegen. Der eigentlich den Demokraten nahestehende Großspender Reid Hoffmann hat Haleys Super PAC $ 250.000 zukommen lassen.

Prominente Unterstützung in Iowa für DeSantis

DeSantis wird hingegen im ersten Vorwahlstaat Iowa von der dortigen Gouverneurin Kim Reynolds sowie von dem gut vernetzten Bob van der Plaats unterstützt. DeSantis und Haley konkurrieren gegenwärtig um den zweiten Platz in Iowa.

Wie sich republikanische Gouverneure zu den Vorwahlen positionieren

Haley bekam jüngst eine Wahlempfehlung des Gouverneurs von New Hampshire. Bislang ist dies jedoch auch die einzige offizielle Unterstützung, welche Haley von einem republikanischen Gouverneur genießt. Die meisten Gouverneure (7) haben sich hinter Trump versammelt. Für DeSantis als republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben sich bislang zwei Gouverneure ausgesprochen.

Haley schaltet Werbespots

Haley hat in den frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire Werbespots im Wert von $10 Millionen schalten lassen. In ihrem ersten Werbespots wirbt Haley mit ihren außenpolitischen Erfahrungen und für einen konservativen Generationenwechsel. Die Werbespots wurden schon vor der Unterstützung des Koch-Netzwerks geschalten.

Zurückgezogene Kandidaturen: Scott, Burgum

In den vergangenen Wochen haben U.S. Senator Tim Scott sowie Gouverneur Doug Burgum ihre Teilnahmen an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen zurückgezogen. Die Teilnehmer der republikanischen Vorwahlen in der Übersicht (Klick hier).

Weitere innerparteiliche TV-Debatten

CNN plant eine Fernsehdebatte zwischen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten am 10.01.2024 in Iowa sowie am 21.01.2024 in New Hampshire auszurichten. ABC hat eine TV-Debatte für den 18.01.2024, ebenso in New Hampshire, angesetzt. Eine endgültige Bestätigung der Termine steht noch aus. Die bisherigen TV-Debatten in der Übersicht (Klick hier).

Die Hauptwahl

Wichtige Wählergruppe wendet sich von Biden ab

Laut dem Arab American Institute unterstützten bei der Präsidentschaftswahl 2020 59% der arabisch-stämmigen US-Amerikaner die Kampagne von Biden. Für den Wahlsieg des Demokraten war dies mitentscheidend, ist genannte Kohorte insbesondere in den Swing States ansässig. In Arizona errang Biden beispielsweise 10.500 Stimmen mehr als Trump. Mindestens 55.000 arabisch-stämmige US-Amerikaner leben im Grand Canyon State. Für die Staaten Georgia und Michigan zeichnet sich ein ähnliches Bild.

Doch nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wenden sich arabisch-stämmige US-Amerikaner von Präsident Biden ab. Der Grund: Das Weiße Haus solidarisierte sich mit Israel und unterstützt das angegriffene Land bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts. Auch aus diesem wahltaktischen Grund hat die Biden-Administration zuletzt die humanitären Aspekte im Gazastreifen vermehrt öffentlich angesprochen sowie Druck auf die israelische Regierung ob einer temporären Feuerpause ausgeübt.

Termine für TV-Debatten stehen fest

Die Kommission für Präsidentschaftsdebatten hat die Termine für die drei Fernsehdebatten zur Hauptwahl bekanntgegeben. Erstmals stehen sich die Präsidentschaftskandidaten am 16.09.2024 an der Texas State University in San Marcos, TX, zu einem Schlagabtausch gegenüber. Am 01.10.2024 folgt die zweite TV-Debatte an der Virginia State University in Petersburg, VA. Den Abschluss der Fernsehdebatten macht am 09.10.2024 eine Auseinandersetzung an der University of Utah in Salt Lake City. Die Vizepräsidentschaftskandidaten treffen am 25.09.2024 am Lafayette College in Easton, PA, aufeinander.

Trump denkt schon über Vizepräsidentenkandidaten nach

Laut der Nachrichtenseite Axios denkt Trump schon über mögliche Vizepräsidentschaftskandidaten nach, sofern er die republikanischen Vorwahlen für sich entscheidet. Demnach sollen für diese Position schon U.S. Senator J.D. Vance, Gouverneurin Sarah Huckabee Sanders, Gouverneurin Kristi Noem sowie Kari Lake diskutiert worden sein. Melania Trump wirbt indes für den umstrittenen Moderator Tucker Carlson als VP-Kandidaten.

Trump liegt in Swing States in Führung

In neuesten repräsentativen Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024 von Bloomberg Politics und Morning Consult liegt Trump in allen sieben Swing States teils deutlich gegenüber Präsident Biden in Führung. Nimmt man alle Swing States zusammen, kommt Trump auf 47%, Biden auf lediglich 42%. Den größten Vorsprung genießt Trump in North Carolina (+9 Prozentpunkte) und Georgia (+6 Prozentpunkte).

Team Biden vergleicht Trump mit Hitler

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Biden hat seine Attacken auf Trump intensiviert. Beispielsweise verglich Team Biden die von Trump gewählte Sprache mit der von Adolf Hitler. Trump sorgte zuletzt für einen Skandal, als er davon sprach, dass Einwanderer das „Blut des Landes“ zerstören würden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Gesucht: Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus

Der 03. Oktober ist ein wahrlich historisches Datum. Im Jahr 1990 feierte Deutschland seine Wiedervereinigung. Zwei Jahre später heiratete der spätere US-Präsident Barack Obama seine Michelle Robinson. Und im Jahr 2023 wurde mit Kevin McCarthy erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ein amtierender Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses abgewählt. Ein geschichtsträchtiges Ereignis, welches einige Fragen aufwirft, die der nachfolgende Beitrag beantworten will.

Die Bedeutung eines Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses

Nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin nimmt der Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses das dritthöchste Amt in den Vereinigten Staaten ein. Können der Präsident und die Vizepräsidentin ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, zum Beispiel durch Tod, wird der Speaker automatisch zum Präsidenten vereidigt.

Legt man die deutschen Termini zugrunde, so ist der Sprecher des Repräsentantenhauses quasi Parlamentspräsident und Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in einer Person.

„Das politische System der USA. Eine Einführung.“ (Emil Hübner), S. 114.

Der Sprecher hat „neben seinen Aufgaben als Parlamentspräsident“ auch noch weitere Kompetenzen inne. Darunter fallen beispielsweise „die Ernennung der Mitglieder der joint comittees und des Rules committee.“

Darum wurde Kevin McCarthy als Sprecher abgewählt

Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA am 01. Oktober. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der U.S. Kongress einen neuen Haushaltsplan verabschiedet haben, ansonsten kommt es zum Stillstand der Regierungsgeschäfte. Tritt dies ein, dürfen nur noch, sofern noch verfügbar, monetäre Mittel aus dem alten Haushalt verwendet werden – bis diese aufgebraucht sind.

Nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt verständigen konnten, wurde mit einer überwältigende Mehrheit durch die Stimmen beider Parteien ein 45-tägiger Übergangshaushalt beschlossen. Acht extremen Republikanern um Matt Gaetz sagte dem nicht zu, so dass diese eine Abwahl gegen ihren Parteikollegen Speaker McCarthy einleiteten. Genannte acht (von 222) republikanische Abgeordnete stimmten dem ebenso zu wie die gesamte Fraktion der Demokratischen Partei (213 Abgeordnete).

Was ein Speaker pro tempore bedeutet

Nach den Erfahrungen von 9/11, bei dem ein über Pennsylvania abgestürztes Flugzeug eigentlich in den U.S. Kongress fliegen sollte, wurde die Position eines Sprechers pro tempore geschaffen. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein gewählter Sprecher eine Liste mit Nachfolgern erstellt, die ihn beerben würden, sofern er das Amt nicht mehr ausüben könnte. Der auf der Liste erstgenannte Nachfolger übernimmt sodann übergangsweise die Sprecherfunktion. Er hat theoretisch alle Befugnisse eines gewählten Sprechers inne.

Nachdem es diesen Fall bis zum Oktober 2023 noch nicht gab, müssen die Details über die Rechte und Pflichten des Speaker pro tempore in der Praxis ausgearbeitet werden. Beispiel: Entscheidet der Speaker pro tempore, dass über ein Gesetz abgestimmt werden soll, hat schon ein Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses die Möglichkeit dies zu hinterfragen. Es würde sodann zu einer Abstimmung unter allen Abgeordneten kommen, wie fortgefahren werden soll. Eine einfache Mehrheit entscheidet über das weitere Fortgehen. Infolgedessen gilt es als wahrscheinlich, dass der Speaker pro tempore – zunächst – nur die Wahl eines neues Sprechers organisiert.

Wer das U.S. Repräsentantenhaus interimsweise anführt

Seit dem 03.10.2023 hat Patrick McHenry das Amt des Sprechers kommissarisch inne. Der aus North Carolina stammende Republikaner vertritt seinen Wahlbezirk seit dem Jahr 2005 im U.S. Repräsentantenhaus. Seit dem Jahr 2023 ist McHenry, der fiskalkonservative Positionen vertritt, Vorsitzender des Finanzausschusses.

Wer zum Sprecher gewählt werden kann

Die Wahl eines Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses hat die Verfassung nicht weiter präzisiert:

The House of Representatives shall [choose] their Speaker and other Officers.

Gleichwohl noch nie ein Sprecher gewählt wurde, der nicht Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses war, ist dies dennoch möglich. Infolgedessen brachte der republikanische Abgeordnete Troy Nehls den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als Sprecher ins Spiel. Die Republikanische Partei müsste für dieses Szenario jedoch ihre eigenen Regeln ändern, da diese die Nominierung einer Person, gegen die eine Anklage mit einer möglichen Haftstraße von zwei oder mehr Jahren erhoben wurde, untersagt.

Der Zeitplan zur Findung eines Sprechers

Am 10.10.2023 organisiert die Republikanische Partei im U.S. Repräsentantenhaus ein Kandidatenforum, bei dem sich alle Bewerber um das Sprecheramt vorstellen können. Für den 11.10.2023 ist die fraktionsinterne Wahl geplant. So bald diese erfolgreich war, kommt das gesamte U.S. Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Sprechers zusammen.

Die Favoriten auf den Sprecherposten

Steve Scalise gilt als bisheriger Mehrheitsführer als der natürliche Nachfolger von McCarthy. Scalise ist in der Fraktion bestens vernetzt und ist nach McCarthy der Republikaner, der bislang die meisten Wahlkampfspenden ($170 Millionen in zehn Jahren) für seine Kollegen generieren konnte. Ein weiterer Vorteil für Scalise ist, dass er aus den Südstaaten kommt, dominieren doch Südstaatler die Fraktion der Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus.

Scalise ist im U.S. Kongress generell beliebt, was auch an seiner positiven Art liegt. Im Jahr 2017 wurde er bei einem Amoklauf schwer verletzt. Nach einer bei ihm diagnostizierten Blutkrebserkrankung unterzieht sich Scalise gegenwärtig einer Chemotheraphie. Scalise gehört zum rechten politischen Spektrum der GOP, gilt allerdings als Befürworter von US-Hilfen für die Ukraine.

Steckbrief Steve Scalise
Geburtsdatum06.10.1965
GeburtsortNew Orleans, LA
AusbildungLouisiana State University (Computerwissenschaft B.Sc.)
Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus seit2008

Ebenso seinen Hut in den Ring um den Sprecherposten hat Jim Jordan geworfen. Der Gründer des extrem konservativen/ rechten Freedom Caucus ist beliebt bei der republikanischen Basis. Jordan gilt als bester republikanischer Fragesteller in Ausschusssitzungen. Trump hat sich für einen Speaker Jordan ausgesprochen. Jordan lehnt weitere US-Hilfen für die Ukraine ab.

Steckbrief Jim Jordan
Geburtsdatum17.02.1964
GeburtsortTroy, OH
AusbildungOhio State University (Jura)
Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus seit2007

Erste Aufgaben

Die dringendste Aufgabe des neuen Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses wird die Verabschiedung eines Haushalts für das schon am 01.10.2023 begonnene Fiskaljahr 2024 sein. Der Speaker steht vor der Herausforderung einerseits die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Republikanischen Partei zu einen. Andererseits gilt es ebenso die Demokratische Partei mit einzubinden, stellt diese doch im U.S. Senat die Mehrheit. Bei den Verhandlungen wird auch über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gesprochen werden müssen.

Update 10.10.2023: Die Republikanische Partei nominiert Steve Scalise mit 113 zu 99 Stimmen als neuen Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus.

Update 12.10.2023: Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Er hätte bei einem Votum im U.S. Repräsentantenhaus mangels Unterstützung der eigenen Partei keine eigene Mehrheit gehabt.

Update 13.10.2023: Die Republikanische Partei nominiert Jim Jordan als Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus. Jordan setzt sich mit 124 zu 81 Stimmen gegen Austin Scott durch.

Update 24.10.2023: Nachdem Jim Jordan keine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus auf sich vereinen konnte, nominiert die Republikanische Partei Tom Emmer für das Amt des Sprechers. Nur wenige Stunden später zieht Emmer jedoch seine Kandidatur zurück. Vorausgegangen war eine Kritik Trumps. Daraufhin wurde Mike Johnson mit 128 Stimmen als Sprecher nominiert.

Update 25.10.2023: Mike Johnson wurde mit 220 zu 209 Stimmen zum Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.