„1600 Pennsylvania“ versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; U.S. Congress; eigene Grafiken
Minus 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus für die Demokratische Partei. Nur zwei Jahre nach der überwältigenden Wahl von Barack Obama zum 44. US-Präsidenten wendeten sich im Jahr 2010 US-Amerikaner in Scharen von der Partei des einstigen Hoffnungsträgers ab. Ähnlich erging es seinem Nachfolger Donald Trump. Nur zwei Jahre nachdem der ehemalige Immobilienmogul das politische Establishment erfolgreich herausforderte, legte ihm die Wählerschaft legislative Ketten an. Die Demokratische Partei eroberte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurück, Republikaner verloren 40 Abgeordnetensitze.
In Zwischenwahlen, dem Votum über eine vollkommen neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats, verliert traditionell die Partei, die den Präsidenten stellt, an Zustimmung. Die US-amerikanische Wählerschaft trägt seinen Teil im System der checks and balances bei und fordert die Exekutive zur vermehrten Zusammenarbeit mit der Legislative, insbesondere mit der konkurrierenden Partei, auf.
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs verlor die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 26 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus. Nur in den Jahren 1998 (Demokraten, Präsident Bill Clinton) und 2002 (Republikaner, Präsident George W. Bush) konnte die regierende Partei mit einem Gewinn von fünf beziehungsweise sechs Abgeordneten als Siegerin aus den midterms herausgehen. Bei den Senatswahlen, alle zwei Jahren stehen ein Drittel der Sitze zur Wahl, verliert die Partei des Präsidenten in der Regel ebenso, allerdings nicht ganz so dramatisch.
Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei mit großem Respekt in die diesjährigen Zwischenwahlen gehen. Schon jetzt verfügen Demokraten in beiden Kammern des U.S. Kongresses nur über eine hauchdünne Mehrheit. Im U.S. Senat können die ausgeglichenen Mehrheitsverhältnisse, sofern alle demokratischen Abgeordneten in gleicher Weise abstimmen, ohnehin nur von der Vizepräsidentin im Sinne der Demokraten aufgelöst werden.
Schlechte Umfragewerte, eine blockierte politische Agenda und Prioritäten, welche US-Amerikaner in repräsentativen Umfragen hinterfragen, setzen die Biden-Administration zudem unter Druck. Gleichwohl der Hausherr von „1600 Pennsylvania“ normalerweise in Zwischenwahljahren nicht an Zustimmung zulegen kann, eröffnet sich für Präsident Biden dennoch so etwas wie eine zweite Chance, eine Art Re-Start für seine erste Amtszeit.
Mit Stephen Breyer geht nämlich am Ende der gegenwärtigen Sitzungsperiode, sprich im Sommer 2022, ein Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand. Präsident Biden wird infolgedessen eine Nachfolgerin, es soll eine Afroamerikanerin sein, nominieren. Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss des U.S. Senats sowie eine Abstimmung über die Personalie werden folgen. Am Verhältnis der von demokratischen (3) und republikanischen (6) Präsidenten nominierten Richtern ändert sich jedoch nichts, da Breyer im Jahr 1994 erfolgreich vom demokratischen Präsidenten Clinton vorgeschlagen wurde.
Einerseits ermöglicht der Nominierungsprozess für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court den Fokus von der gegenwärtig vom U.S. Senat blockierten Agenda des Präsidenten zu lenken. Mit einem smart durchdachten Prozess zur Findung und Installierung einer Obersten Richterin hat Präsident Biden die Chance Führungsstärke zu zeigen. Mit der Einbindung von moderaten Republikanern, wie dies schon geschieht, könnte Präsident Biden zudem bei unabhängigen Wählern punkten.
Vertrauen zurückgewinnen könnte Präsident Biden auch bei Afroamerikanern. Seit Amtsantritt verlor Präsident Biden laut einer repräsentativen Umfrage von Morning Consult bei dieser Kohorte 23 Prozentpunkte an Zustimmung. Nur noch 63 Prozent der Afroamerikaner, eine der wichtigsten Wählergruppe des Präsidenten, sind mit Bidens Arbeit zufrieden. Dass sich Präsident Biden sofort dazu entschied, erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Afroamerikanerin als Oberste Richterin zu nominieren, wird bei farbigen US-Amerikanern positiv bewertet: 68 Prozent unterstützen Bidens Entscheidung.
Innerhalb der Demokratischen Partei kam es zuletzt zudem vermehrt zu Spannungen zwischen den verschiedenen Faktionen. Der Nominierungsprozess einer qualifizierten, hoch angesehenen Richterin könnte die Partei für die nächsten Wochen, eventuell Monate, vereinter auftreten lassen. Im Hinblick auf die im November anstehenden Zwischenwahlen eine grundlegende Voraussetzung, um gegen die derzeit mit Rückenwind ausgestatteten oppositionellen Republikaner bestehen zu können.
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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
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Wie das Jahr 2021 endete, so beginnt auch das Jahr 2022. Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt wie die Vereinigten Staaten von Amerika im Griff. Eine Feststellung, die schon auf den Jahresrückblick des vergangenen Jahres zutraf. Nur die Jahreszahlen wurden freilich ausgetauscht. Ende Dezember meldete die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC mit 480.000 Coronavirus-Fällen an einem Tag sogar einen neuen (negativen) Weltrekord.
Die Coronavirus-Pandemie wird Präsident Joe Biden sowie allen anderen politischen und insbesondere medizinisch Verantwortlichen auch im neuen Jahr 2022 viel abverlangen. Mit welchen weiteren schon feststehenden politischen Ereignissen 2022 aufwartet, informiert der nachfolgende Beitrag.
Am 09. und 10. Januar finden diplomatische Gespräche zwischen den USA und Russland statt. Neben der Atomwaffenkontrolle wird auch die Ukraine thematisiert werden. US-Geheimdienste warnten zuletzt vor einer russischen Invasion der Landes. Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin sprachen schon alleine im Dezember 2020 zweimal miteinander – zuletzt auf Wunsch des Kreml.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, wurde wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet indes vom 18. bis 20. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt, allerdings werden pandemiebedingt weniger Gäste und Medienvertreter sowie kleinere Delegationen empfangen.
Vom 26. bis 28. Juni findet in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Deutschland übernahm am 01. Januar 2022 den Vorsitz des Gipfels der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Biden dürfte zu diesem Termin erstmals als US-Präsident zu Gast in Deutschland sein.
Das Jahr der internationalen Konferenzen wird die Weltklimakonferenz COP27 abrunden. Diese tagt vom 07. bis zum 18. November in Scharm El-Scheich, Ägypten.
Auch im Jahr 2022 werden einige mit Spannung erwartete Urteile vom Obersten Gerichtshof erwartet. Für den Kulturkampf der USA von herausragender Relevanz wird der Richterspruch zur Abtreibungsregelung im Bundesstaat Mississippi, welche Abtreibungen nach der 15. Woche verbietet, erwartet (Dobbs vs Jackson Women’s Health Oganization). Das Urteil dürfte im Juni gefällt werden. Sogar das Grundsatzurteil Roe vs Wade aus dem Jahr 1973, welche das Abtreibungsrecht bundesweit liberalisierte und Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte (zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche), könnte fallen. Kommt die Entscheidungshoheit für den Lebensschutz vom Bund wieder zurück in die Bundesstaaten?
Am Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols, dem 06. Januar, wird der ehemalige Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida, geben. Am 15. Januar wird Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung des Jahres beim Country Thunder Festival Grounds in Florence, Arizona, abhalten. Im Verlauf des Jahres will Trump auch sein eigenes soziales Netzwerk namens „Truth Social“ online schalten. Die Ermittlungen rund um die Erstürmung des U.S. Kapitols im Januar vergangenen Jahres dürfte Trump ebenso das ganze Jahr über verfolgen wie Spekulationen über eine erneute Präsidentschaftskandidatur.
Präsident Biden plant am 25. Januar seine erste Rede zur Lage der Nation zu halten (Update: Die State Of The Union wurde auf den 01. März verschoben!). Es wird erwartet, dass er unter anderem das im Dezember 2021 vorerst gescheiterte Klima- und Sozialpaket , moderate demokratische U.S. Senatoren verweigerten die Zustimmung, in modifizierter Form neu verhandeln will.
Vom Erfolg der Umsetzung der innenpolitischen Agenda und der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie werden auch die Zwischenwahlen massgeblich beeinflusst werden. Diese finden am Dienstag, 08. November 2022, statt. Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze des U.S. Senats zur Wahl. Vom Ausgang dieser Wahlen hängt auch die Zukunft der innenpolitischen Agenda von Präsident Biden ab.
Bei Zwischenwahlen hat die Partei, welche den Präsidenten stellt, traditionell mit Verlusten zu rechnen. Da die Demokratische Partei gegenwärtig nur eine hauchdünne Mehrheit in beiden Parlamentskammern hält, sind Republikaner optimistisch gestimmt, mindestens in einer Kammer die Mehrheit zu erlangen. Die innerparteilichen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen finden primär zwischen Mai und August statt.
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Ausverkauftes Stadion. Totenstille. Die Fans des heimischen Teams warten den nächsten Spielzug ihres American Football Teams ab. Die Mannschaft benötigt Ruhe, um ihren Spielzug besprechen zu können. Die Spieler gehen in Position. Der Quarterback bekommt den Ball, gibt sofort an den Runningback ab. Dieser durchbricht gekonnt die Verteidigung und läuft in die Endzone. Touchdown! Das Stadion tobt.
Eine Szene, welche die NFL-Legende Herschel Walker noch gut in Erinnerung haben wird. Denn gleich 61 Touchdowns lieferte der einstige Runningback zwischen 1983 und 1997 für seine Teams der Dallas Cowboys, Minnesota Vikings, Philadelphia Eagles und der New York Giants ab. In den Jahren 1987 und 1988 wurde Walker sogar in den Pro Bowl, dem alljährlichen All-Star-Game, gewählt.
Der im Jahr 1962 in Wrightsville, Georgia, geborene Walker war ein Ausnahmesportler. Die 100 Meter absolvierte er in 10,22 Sekunden, schaffte sogar fast die Olympia-Teilnahme als Staffel-Läufer. Die Olympischen Spiele mussten dennoch nicht ohne Walker auskommen: 1992 nahm er an den Winterspielen in Albertville teil. Er wurde siebter im Zweierbob. Einen schwarzen Gürtel im Taekwondo trägt er zudem. Für die koreanische Kampfkunst ist Walker durch seine Schnelligkeit und Kraft wie geschaffen.
Diese Stärke wurde in der Vergangenheit jedoch schon des Öfteren zu seiner größten Schwäche. Walker wird nämlich mehrfache Gewaltanwendung vorgeworfen. Beispielsweise soll Walker seine Ex-Frau mit einer Pistole an ihrem Kopf bedroht und gesagt haben, dass er ihr „Gehirn herausblasen“ will. Bei Walker wurde eine dissoziative Identitätsstörung diagnostiziert.
Dies bedeutet, dass verschiedene Persönlichkeitszustände die Kontrolle über seine Handlungen, Gedanken und Gefühlen übernehmen. Diese Erfahrungen verarbeitete Walker in seinem 2008 veröffentlichten Buch „Breaking Free: My Life with Dissociative Identity Disorder“. Heute kann Walker laut eigener Aussage mit der Krankheit gut leben.
Weniger gut leben kann der republikanische Minderheitsführer im U.S. Senat, Mitch McConnell, mit der Situation, dass Walker sich nun für die republikanischen Vorwahlen zur Senatswahl im Bundesstaat Georgia für das nächste Jahr registriert hat. Auf Grund seines Bekanntheitsgrades gilt Walker als Favorit auf die Kandidatur, so dass er im November 2022 den amtierenden demokratischen U.S. Senator Reverend Raphael Warnock herausfordern würde. McConnell versucht derweil die ehemaligen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue für eine Teilnahme an den Vorwahlen zu gewinnen. Doch ob diese sich gegen Walker durchsetzen könnten gilt als fraglich.
Hinzukommt, dass Walker mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die wohl derzeit wichtigste Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei genießt. Walker und Trump kennen sich schon seit den 1980er Jahren. Bevor Walker seine NFL-Karriere startete, lief er für die New Jersey Generals auf, einem Team in der zeitweiligen United States Football League. Im zweiten Jahr für die Generals wurde die Franchise von Trump übernommen. 1984 stattete Trump Walker mit einem lukrativen Vertrag aus, da dieser unter anderem die meisten Yards der Liga erlief.
Wäre es nicht fantastisch, wenn der legendäre Herschel Walker für den United States Senat in Georgia kandidiert? Er wäre unstoppbar, genauso wie damals als er für die Georgia Bulldocks und als er in der NFL gespielt hat. Außerdem ist er eine großartige Persönlichkeit.
(Donald Trump über Herschel Walker)
Trumps Unterstützung für Walker ist indes keine Einbahnstraße. Walker bekannte sich frühzeitig zum 45. US-Präsidenten, unterstützte diesen auch bei dessen – unberechtigten – Manipulationsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl 2020. Bei der republikanischen Basis kommt dies gut an. Doch ein Wahlkampf gegen den Demokraten Warnock verspricht auch höchste Polarisierung und somit Wählermobilisierung beider Seiten.
Negative Auswirkungen könnte für Walker zudem haben, dass er erst wieder in seinen Heimatbundesstaat zurückgekehrt ist, als er seine Senatskandidatur in Betracht zog. Zuvor lebte Walker Jahrzehnte in Texas, dem Staat, der ihn bei den Dallas Cowboys zu einer NFL-Größe heranwachsen ließ. Neben diesem Punkt, Walkers Krankheit und Trumps Unterstützung, welche positive wie negative Effekte hat, merkt McConnell Walkers politische Unerfahrenheit als negatives Argument für dessen Kandidatur an.
Weshalb der republikanische Minderheitsführer im U.S. Senat ein derart großes Interesse an dieser Wahl hat, ist offensichtlich: Republikaner müssen im nächsten Jahr nur einen Sitz hinzugewinnen, um die Mehrheit im U.S. Senat zu stellen. Der Fokus wird hierbei primär auf Georgia liegen, da Demokraten 2020 bei der Präsidentschaftswahl und bei den Senatswahlen nur hauchdünn gewannen. Es ist der Staat, den Experten wie Politiker als am stärksten umkämpft einschätzen.
Nach seiner atemberaubenden Sportkarriere liegt auf Herschel Walker nun extremer politischer Druck. Kann er mit diesem, auch im Hinblick auf seine Gesundheit, umgehen? Im Englischen spricht man bei einer Kandidatur für ein bestimmtes Amt von „running for“, eins zu eins übersetzt also „rennen für“. Vor diesem Hintergrund ist Walkers Wahlkampfmotto „Laufe. Kämpfe. Gewinne.“ doppeldeutig zu verstehen. Ob er diesmal auch die Defensive des Gegners, ergo der Demokratischen Partei, durchbrechen kann wie einst als Runningback?
https://twitter.com/HerschelWalker/status/1430567635054387201
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