Für Jahrzehnte fokussierte sich die US-amerikanische Außenpolitik auf den europäischen Kontinent und deren Anrainerstaaten. Seit der Präsidentschaft vonBarack Obama richtet sich der Blick jedoch nach Asien. Gleichwohl sich die USA mittlerweile von Obamas Lieblingsprojekt des Handelsabkommens der „Transpazifischen Partnerschaft“ (TPP) unter Präsident Trump verabschiedeten, ist der Fokus gleich geblieben.
Nicht zuletzt auf Grund seines Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums ist Asien ein für US-Interessen bedeutender Kontinent. Zugleich werden die Vereinigten Staaten von der kommenden Supermacht des kommunistischen Chinas immer mehr herausgefordert.
Vor diesen Hintergründen hat Außenminister Mike Pompeo beim indopazifischen Wirtschaftsforum die Strategie der USA für die Region „von der US-Westküste bis nach Indien“ vorgestellt. Als Ziele gab Pompeo „Frieden, Stabilität und Wohlstand“ aus.
Des Weiteren solle der Indopazifik eine „freie und offene“ Region darstellen. Demnach müsste die Souveränität einzelner Nationen anerkannt werden. Ebenso sollte es einen offenen Zugang zum Meer geben sowie territoriale Streitigkeiten friedlich gelöst werden. Alle diese Punkte stellen eine deutliche Kritik an der Volksrepublik China dar.
Amerika will Partnerschaft, nicht Dominanz. (Außenminister Pompeo)
Da die USA wirtschaftliche Sicherheit mit nationaler Sicherheit gleichsetzen, will die Trump-Administration verstärkt wirtschaftliche Investitionen im indopazifischen Raum fördern. Dies soll unter anderem primär durch bilaterale Handelsabkommen von statten gehen.
Des Weiteren hat die US-Regierung ein Programm aufgelegt, um in Digitalisierung, Energie und Infrastruktur des Indopazifik zu investieren. Ab Mittwoch reist Außenminister Pompeo nach Singapur, Malaysia und Indonesien, um die US-Strategie zu präzisieren.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Ziemlich beste Freunde
Die transatlantischen Beziehungen durchleben – wieder einmal – eine Krise. Umso erfreulicher ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und Bundesminister Jens Spahn.
Präsident Trump hat das für den 12. Juni 2018 anberaumte Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un abgesagt. Dies teilte der US-Präsident Kim in einem Brief mit. Nordkorea hatte zuvor erneut mit einem Atomkrieg gedroht und sich abfällig über US-Vizepräsident Pence geäußert.
Der Gesprächsfaden zwischen den USA und Nordkorea riss dennoch nicht ab. Im Gegenteil: Vertreter beider Länder bereiten weiterhin ein mögliches Treffen zwischen den beiden Staatschefs vor. Zudem befindet sich der enger Vertraute von Kim Jong-Un, Kim Young Choi, zu Gesprächen in den USA.
We have put a great team together for our talks with North Korea. Meetings are currently taking place concerning Summit, and more. Kim Young Chol, the Vice Chairman of North Korea, heading now to New York. Solid response to my letter, thank you!
Die American Football Liga NFL geht mit einer brisanten Regeländerung in die neue Spielzeit. Ab sofort müssen alle Spieler und Betreuer auf dem Feld beim Abspielen der Nationalhymne stehen. Ansonsten droht Strafe.
Today’s decision by the @NFL is a win for the fans, a win for @POTUS, and a win for America. Americans can once again come together around what unites us – our flag, our military, and our National Anthem. Thank you NFL. #ProudToStandpic.twitter.com/zNwxhYGNaN
— Vice President Mike Pence Archived (@VP45) May 23, 2018
Sanktionen gegen Venezuela ausgeweitet
Nicolas Maduro wurde in einer wenig demokratischen Wahl erneut zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts besteht somit im südamerikanischen Land fort – und mit diesem der Ausbau einer autoritären Herrschaft. Die USA und die Europäische Union reagieren mit Ausweitung ihrer Sanktionen gegenüber Venezuela.
.@POTUS took decisive action today to prevent the Maduro regime from lining its own pockets & further mortgaging the future of the Venezuelan people. The U.S. is tightening existing sanctions and prohibiting the sale of government assets & sale of Venezuelan debt. #FreeVenezuelapic.twitter.com/m3Y1nyRXPK
— Vice President Mike Pence Archived (@VP45) May 21, 2018
Netflix nimmt Obamas unter Vertrag
Der Streamingdienst Netflix hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obamaund dessen Ehefrau Michelle unter Vertrag genommen. Dokumentationen und Serien sollen vor diesem Hintergrund die Handschrift des einstigen First Couples tragen.
President Barack Obama and Michelle Obama have entered into a multi-year agreement to produce films and series for Netflix, potentially including scripted series, unscripted series, docu-series, documentaries, and features.
Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders wird in diesem Jahr für eine erneute Amtszeit im U.S. Senat kandidieren. Der 76 Jahre alte Senator liebäugelt ebenso mit einer weitern Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren.
I have some important news to share, and I wanted you to hear it from me: Today, I am announcing my intention to run for re-election to the United States Senate in 2018.
First Lady Melania Trump musste sich einer Nierenoperation unterziehen. Der Eingriff verlief erfolgreich.
Neue CIA-Direktorin
Gina Haspel wurde vom U.S. Senat als CIA-Direktorin bestätigt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.
US-Botschaft in Jerusalem eröffnet
Die Vereinigten Staaten haben ihre Botschaft in Israel offiziell nach Jerusalem verlegt. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt. Obwohl die Europäische Union die Botschaftsverlegung von Tel-Aviv nach Jerusalem ablehnt, nahmen mit Österreich, Ungarn, der Tschechischen Republik und Rumänien vier Länder an der Eröffnungszeremonie teil.
Fussballverein nennt sich nach trump um
Der israelische Fußballverein FC Beitar Jerusalem hat sich in FC Beitar Trump Jerusalem umbenannt. Es sollen damit die „Verdienste des US-Präsidenten für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels“ gebührend geehrt werden.
Auf seinem zweiten Nordkorea-Besuch bereitete US-Außenminister Pompeo nicht nur das am 12. Juni 2018 geplante und mittlerweile (zunächst wieder) abgesagte Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un vor. Vielmehr hatte er auf seinem Heimweg drei US-Amerikaner im Gepäck, die noch kurz zuvor in nordkoreanischer Gefangenschaft saßen. Präsident Trump setzte sich persönlich für deren Freilassung ein.
USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran
Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen eingelöst.
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) May 9, 2018
Trump bei der NRA
Präsident Trump und Vizepräsident Pencehaben vor der Waffenlobby NRA gesprochen. Die Rede des US-Präsidenten in voller Länge:
Trump für Friedensnobelpreis nominiert
Ein nachhaltiger Frieden ist auf der koreanischen Halbinsel zwar noch nicht erreicht. Doch schon jetzt haben 17 Kongressabgeordnete Präsident Trump für seinen Einsatz für eine friedvolle Beilegung des Korea-Konflikts offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert.
US-Außenminister Mike Pompeo hat in einer Grundsatzrede vor der Heritage Foundation die neue Strategie der USA gegenüber dem Iran vorgestellt. „1600 Pennsylvania“ hat euch die Kernaussagen im Fragen-Antworten-Format zusammengestellt.
Warum haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran verlassen?
Laut Pompeo hat das Abkommen mit dem Iran die Sicherheitslage für die Menschen in Amerika, Europa und vor allem im Nahen und Mittleren Osten mitnichten verbessert. Ex-Außenminister John F. Kerry versprach dies einst bei Abschluss des Vertrages.
Weshalb ist die Bedrohung durch den Iran, trotz Atomabkommens, angewachsen?
Pompeo begründete dies mit dem Ende der Sanktionen gegenüber dem Iran. Die wirtschaftliche Öffnung habe nicht zu einer Wohlstandssteigerung für das iranische Volk geführt. Vielmehr investiere das Mullah-Regime die Mehreinnahmen in die Finanzierung des weltweiten Terrorismus.
Wollt ihr wirklich solch eine Regierung? Ihr habt besseres verdient!
(Außenminister Pompeo an das iranische Volk)
Zudem hätte der Iran nach Auslaufen des Atomabkommens in kürzester Zeit eine Atombombe fertigstellen können. Das Bestreben danach hat der Iran, so Pompeo, nie aufgegeben.
Was sind die Ziele der USA in der – neuen – Iran-Politik?
Die USA wollen alles in ihrer Macht stehende, gemeinsam mit ihren Verbündeten, unternehmen, dass der Weg zu einer Atombombe für den Iran versperrt wird. Ebenso soll die Finanzierung des Terrorismus unterbunden werden.
Wie sollen diese Ziele verwirklicht werden?
Die Vereinigten Staaten wollen durch folgende Maßnahmen den Iran zum Einlenken bewegen:
Sanktionen
Mit den stärksten Sanktionen aller Zeiten (O-Ton Pompeo) soll der Druck auf das Regime in Teheran anwachsen. Der Iran soll nur noch die Wahl zwischen Terrorismusfinanzierung oder Stärkung der eigenen Wirtschaft haben. Beides wird durch die Sanktionen nicht mehr möglich sein, so der US-Außenminister.
Iranische Aggression eindämmen
Das US-Verteidigungsministerium soll mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um die iranische Dominanz im Nahen und Mittleren Osten zu beenden.
USA als Anwalt des iranischen Volkes
Die USA wollen sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte im Iran eingehalten werden. Menschenrechtsvergehen im Iran sollen ebenso offen angesprochen werden wie Korruption im politischen System. Das iranische Volk werde von seiner eigenen Regierung betrogen, da Geld nur in Militär und Terror fließe, obwohl eine hohe Arbeitslosigkeit die Existenz vieler Menschen bedrohe.
USA sind gesprächsbereit
Sollte die iranische Regierung für einen Kurswechsel bereit sein, stehen die USA für weitere Gespräche zur Verfügung. Allerdings gilt das Atomabkommen nicht mehr als Ausgangsbasis für neue Verhandlungen.
Was wird vom Iran konkret gefordert?
Die USA verlangen vom Iran den Verzicht der Entwicklung einer Atombombe, die Einstellung der Urananreicherung und die IAEO soll komplette Inspektionsfreiheit gewährt werden. Ebenso soll der Iran die Entwicklung von Raketen, die Atomsprengköpfe tragen könnten, einstellen. Auch sollen politische Gefangene freigelassen und das Terrorsponsoring beendet werden. Des Weiteren fordern die USA den Iran auf die Souveränität des Iraks anzuerkennen, sein Militär aus Syrien zurückzuziehen und die Drohgebärden gegenüber Nachbarländer zu unterbinden.
Was hat der Iran von der Erfüllung der Anforderungsliste?
Würde der Iran die Anforderungsliste erfüllen, wollen die USA die Sanktionen aufheben, diplomatische Beziehungen mit dem Regime in Teheran aufnehmen und die Modernisierung der iranischen Wirtschaft unterstützen.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Handelsstreit
Die Schonfrist für die Europäische Union, Kanada und Mexiko im Handelsstreit ist bis Juni verlängert worden. Ursprünglich sollten zum 1. Mai höhere Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft treten.
Merkel zu Gast im Weißen Haus
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel war zu Gast bei US-Präsident Trump im Weißen Haus. Die gemeinsame Pressekonferenz:
Präsident Trump wird am Freitag, 13. Juli 2018 erstmals Großbritannien besuchen.
FANTASTIC news that President @realdonaldtrump will at last come to Britain on 13 July. Looking forward to seeing our closest ally and friend on the GREATest visit ever. 👌🇬🇧🇺🇸
Der französische Präsident Macron war für drei Tage auf Staatsbesuch in den USA. Der Empfang im Weißen Haus:
Macron hielt des Weiteren eine Rede vor dem U.S. Kongress. Die Rede in voller Länge:
Neue deutsche Botschafterin in den USA
Der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, wird zukünftig die Bundesrepublik in Großbritannien vertreten. Als neue Botschafterin in Washington D.C. wurde Emily Haber berufen.
Nordkorea-Gespräche begonnen
Zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea haben direkte Gespräche auf höchster Ebene begonnen. So traf der neue US-Außenminister, zum Gesprächszeitpunkt noch als amtierender CIA-Direktor, Mike Pompeo in Pjöngjang mit Kim Jong-Un zusammen.
JUST RELEASED: Photos of Secretary of State Pompeo in North Korea. Secretary Pompeo will do an excellent job helping President Trump lead our efforts to denuclearize the Korean Peninsula. pic.twitter.com/pQ0P8hbMTN
— The White House 45 Archived (@WhiteHouse45) April 26, 2018
Zudem trafen sich der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un und der südkoreanische Präsident Moon zu Friedensgesprächen. Hierbei wurde ein baldiges formales Ende des Kriegszustandes beider Länder sowie eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel vereinbart.
In Syrien hat sich eine weitere mutmassliche Giftgasattacke durch das Assad-Regime ereignet. In der Stadt Duma wurden 42 Menschen getötet, mehr als 500 Personen wurden verletzt. Nachdem eine von den USA, Frankreich und Großbritannien einberufene Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates keine Ergebnisse brachte, folgte ein gezielter Vergeltungsschlag auf Chemiefabriken.
Many dead, including women and children, in mindless CHEMICAL attack in Syria. Area of atrocity is in lockdown and encircled by Syrian Army, making it completely inaccessible to outside world. President Putin, Russia and Iran are responsible for backing Animal Assad. Big price…
Das FBI hat das Büro und Hotelzimmer von Michael D. Cohen, langjähriger Anwalt von Donald Trump, durchsucht.
China verbietet Bibel-Verkauf
Das kommunistische Regime in China hat den Online-Verkauf der Bibel verboten. Im Gegensatz zur Europäischen Union haben sich die USA deutlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen:
Religious freedom is one of our most precious rights, one that should be enjoyed by all no matter where they are born. The Government of China banning online sales of the Bible is an assault on their citizens’ freedoms & on Christianity. Read more, here: https://t.co/YW9GzZIISE
— Archive: Ambassador Nikki Haley (@AmbNikkiHaley) April 6, 2018
Zuckerberg sagt vor U.S. Kongress aus
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat vor dem U.S. Kongress bezüglich dem „Datenskandal“ um Cambridge Analytica ausgesagt. Höhepunkte:
Zu Ostern fand das traditionelle „Easter Egg Roll“ im Weißen Haus statt. US-Amerikaner wurden neben einer Ostereiersuche zu zahlreichen Attraktionen rund um das Weiße Haus begrüßt.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Russische Diplomaten ausgewiesen
Als Reaktion auf die Vergiftung des Doppelagenten Skripal haben die USA und mehrere EU-Mitgliedsländer insgesamt mindestens 137 russische Botschafts- und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung von Diplomaten. Zudem bestreitet Russland die Tat. Die Republik Österreich hingegen setzt weiterhin auf Dialog:
Ö steht hinter d klaren Erklärung d Europäischen Rates u d Entscheidung,d #EU-Botschafter aus #Moskau zurückzurufen.Als neutrales Land werden wir aber keine Diplomaten ausweisen. Vielmehr wollen wir Brückenbauer zwischen Ost u West sein&Gesprächskanäle nach #Russland offenhalten.
Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.
Die Beratungsfirma Cambridge Analytica soll über Facebook unrechtmäßig Daten erworben und mithilfe dessen unter anderem 50 Millionen US-Wähler beeinflusst haben. Die Dienste von Cambridge Analytica wurden beispielsweise von den Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern in Anspruch genommen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird vor dem US-Kongress aussagen.
Biden greift Trump an
Ex-Vizepräsident Joe Biden hat bei einer Rede in einer High School US-Präsident Trump scharf angegriffen: „Wäre ich in der High School würde ich Trump (…) zusammenschlagen!“
THe Apprentice – White House Edition
In den vergangenen Wochen baute Präsident Trump seine Administration um. Die wichtigsten Personalwechsel im Überblick:
Zölle treten in Kraft
Am 23. März 2018 traten Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft. Ausgenommen sind Mexiko und Kanada sowie bis Mai die Europäische Union. Zudem wurden auf mehr als hundert chinesische Güter Zölle in Höhe von über $50 Milliarden verhängt. Mit Südkorea handelten die USA bereits einen Deal aus.
Der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ist mit den Strafzöllen nicht einverstanden. Wenig verwunderlich, stammt der mächtigste Republikaner im Kongress aus Wisconsin. Dem Bundesstaat in dem Harley-Davidsons hergestellt werden. Jene Motorradmarke, die nun mit EU-Zöllen belegt werden könnte.
Der 80-jährige republikanische Senator Thad Cochran aus Mississippi wird gesundheitsbedingt sein Amt zum 01. April 2018 abgeben.
Netanyahu im Weißen Haus
Der israelische Premierminister Netanyahu wurde ein weiteres Mal im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda standen diesmal die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Iran.
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