Die Zwischenwahlen erklärt

In den Vereinigten Staaten von Amerika finden alle zwei Jahre nach beziehungsweise vor einer Präsidentschaftswahl Zwischenwahlen statt. In diesem Jahr wird am Dienstag, 06. November 2018 gewählt. Doch was hat es damit eigentlich auf sich? #Blog1600Penn informiert euch!

Was sind Zwischenwahlen?

Bei den Zwischenwahlen, im Englischen als “midterms” bekannt, wird zu einem Drittel der U.S. Senat und das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt. Des Weiteren finden zahlreiche Gouverneurswahlen statt.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Senat ab?

Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren in die Hauptstadt. Steht die Wahl eines Senatssitzes an, wird folglich im betroffenen Bundesstaat abgestimmt. Gewählt ist, wer die relative Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Wer kann zum U.S. Senator gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat aus?

Die republikanische Partei besitzt eine knappe Mehrheit. 51 Republikaner stehen 47 demokratische und zwei unabhängige Senatoren gegenüber. Die beiden unabhängigen Senatoren stimmen in der Regel mit den Demokraten.

Welcher Wahlausgang wird für den U.S. Senat prognostiziert?

Es zeichnet sich zwar ein knappes Rennen ab. Doch es wird damit gerechnet, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass 26 der 35 offenen Senatssitze Demokraten inne haben. Folglich hat die demokratische Partei weniger Chancen Sitze hinzuzugewinnen.

Welche Senatssitze gelten als stark umkämpft?

Beto O’Rourke fordert Senator Ted Cruz heraus.

Als stark umkämpft gilt der durch den Rückzug des republikanischen Senators Jeff Flake vakant werdende Sitz in Arizona. Zudem wird in Florida der demokratische Senator Bill Nelson durch den republikanischen Gouverneur Rick Scott herausgefordert.

Die Wahlausgänge der von Demokraten gehaltenen Senatorensitze in Indiana, Missouri und Montana gelten zudem als offen. Republikaner kämpfen um ihren Sitz in Nevada.

Im stark republikanisch geprägten Texas wird Senator Ted Cruz durch Beto O’Rourke herausgefordert. Der Demokrat konnte die Rekordsumme von mehr als 70 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden einsammeln.

Wie laufen die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus ab?

Es gibt 435 Wahlbezirke. Pro Bezirk wird ein Abgeordneter in das U.S. Repräsentantenhaus entsandt. Die Sitze im U.S. Repräsentantenhaus werden an die Bundesstaaten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl verteilt. Die Abgeordneten werden direkt vom Volk in einer relativen Mehrheitswahl gewählt.

Wer kann zum Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus
gewählt werden?

Jede Person, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will, kann zur Wahl antreten.

Wie sehen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im
U.S. Repräsentantenhaus aus?

Republikaner halten eine deutliche Mehrheit. 240 republikanischen Abgeordneten standen zu Beginn der Legislaturperiode 194 Demokraten gegenüber.

Welcher Wahlausgang wird für das U.S. Repräsentantenhaus prognostiziert?

Es gilt als wahrscheinlich, dass Demokraten die Mehrheit übernehmen.

Was sind die zentralen Themen?

Die Zwischenwahlen sind vorwiegend durch regionale Themen und durch die Persönlichkeiten der jeweiligen Kandidaten geprägt. Bei überregionalen Themen liegt der Fokus auf der Gesundheitspolitik. Beispielsweise hatten die Hälfte aller Werbespots der Demokraten gesundheitspolitischen Bezug.

Wie verliefen vergangene Zwischenwahlen?

Bei Zwischenwahlen verliert in der Regel die Partei des Präsidenten. Seit dem Ende des US-amerikanischen Bürgerkrieges konnte diese lediglich in den Jahren 1934, 1998 und 2002 Sitze hinzugewinnen.

Im U.S. Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges durchschnittlich 26 Sitze verloren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Wähler der Partei, die gerade nicht den Präsidenten stellt, motivierter sind, an den Wahlen teilzunehmen.

Bei den letzten Zwischenwahlen gab es eine Wahlbeteiligung von lediglich 36,4 Prozent.

Warum sind die Wahlen für Präsident Trump relevant?

Der US-Präsident wird oftmals als der “mächtigste Mann der Welt” dargestellt. In der Innenpolitik sind die Machtbefugnisse des Präsidenten durch Gewaltenteilung- und verschränkung jedoch eingeschränkt. Um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, ist das Weiße Haus auf eine Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress angewiesen.

Ist dieses Zusammenspiel schon alleine auf Grund der geringeren Fraktionsdisziplin als in Deutschland eine Herausforderung, wird dies durch eine Mehrheit für die konkurrierende Partei nochmals verstärkt.

Sollten Demokraten eine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus stellen, darf sich die Trump-Administration auf einige Sonderermittlungen einstellen. Demokraten werden versuchen das Strategiebuch von Speaker Newt Gingrich (R) aus den 1990er Jahren gegenüber Präsident Clinton zu benutzen und das Weiße Haus mit Ermittlungen überziehen.

Diese können bis zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Voraussetzung wären stichhaltige Beweise eines Amtsmissbrauchs des Präsidenten. Eine Amtsenthebung von Präsident Trump ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrscheinlich. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass hierfür eine Zweidrittel-Mehrheit im U.S. Senat nötig ist.



Dieser Artikel erschien auch auf der Seite von USA Tipps

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Richard Grenell – Trumps Stimme in Berlin

Hillary Clinton verglich er vom Aussehen her mit der zehn Jahre älteren Madeleine Albright. Die ehemalige First Lady Michelle Obama beschrieb er als „schwitzend im Ostsaal“ des Weißen Hauses. Selbst das Gewicht des ehemaligen republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, machte er zum Thema.

Medien, Frauen, Demokraten und gar republikanische Parteikollegen: Vor den Tweets von Richard Grenell ist niemand sicher. Nahezu 1000 dieser Kurznachrichten waren gar derart beleidigend, dass diese von ihm gelöscht werden mussten.

Dies war vor Dienstantritt als außen- und sicherheitspolitischer Sprecher des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im Jahr 2012. Das Arbeitsverhältnis sollte jedoch nur wenige Wochen halten. Zu groß war der Aufschrei der christlichen Rechten gegen den offen homosexuell lebenden Grenell.

Solch kurzes berufliches Gastspiel des 1966 in Michigan geborenen Grenell bildet jedoch die Ausnahme. Als Sprecher von insgesamt vier US-Botschaftern bei den Vereinten Nationen diente der Masterabsolvent in Public Administration an der Harvard Kennedy School in dieser Rolle seinem Land für insgesamt sieben Jahre. Ein Rekord.

Auch im politischen Geschäft steht Grenell für Treue. Sehr früh unterstützte er Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf und verteidigte den Immobilienmogul, unter anderem als Fox News Kommentator, in denkwürdigen und skandalträchtigen Auseinandersetzungen mit Parteikollegen und der Demokratin Hillary Clinton.

Botschafter Richard Grenell

Für dieses Verhalten wurde Richard Grenell, 2013 noch am Non-Hodgkin-Lymphom erkrankt, vom 45. US-Präsidenten belohnt. Vor über einem Jahr nominierte Präsident Trump Grenell als US-Botschafter in Deutschland. Dass die Bestätigung durch den U.S. Senat sich bis Ende April diesen Jahres hinzog hat nicht zuletzt mit seinen extremen politischen Ansichten und oben genannter Ausfälligkeiten zu tun.

Wie sollte es anders sein begann Botschafter Grenell seinen ersten Arbeitstag mit einem polarisierenden Tweet. Die deutsche Wirtschaft solle auf ihre Geschäfte mit dem Iran verzichten. In einem Interview mit einer großen deutschen Zeitung unterstrich er diese Aussage mit der Frage: „Oder wollen Sie mit einer Bedrohung Geschäfte machen?“

Der Aufschrei deutscher Politik und Medien folgte umgehend. Im Umgang mit dem neuen US-Botschafter sollte sich Deutschland abgewöhnen so dünnhäutig zu agieren, wie auch Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in der Washington Post betont.

Denn Richard Grenell ist ein Mann des klaren Wortes. Ganz im Sinne seines Vorgesetzten im Weißen Haus. „Diplomat zu sein, bedeutet für mich Klartext zu sprechen – gerade gegenüber Freunden“, so Grenell. Der neue US-Botschafter in Deutschland verkörpert weniger einen klassischen Diplomaten. Vielmehr ist er die authentische Stimme des in Deutschland „noch unverstandenen“ (O-Ton Grenell) Präsidenten Trump.


Bildquelle: https://bit.ly/2IkTL4E


Wochenrückblick – 9 Tage vor der Wahl

Neun Tage vor dem Wahltag liegt Hillary Clinton in Umfragen zwar weiterhin in Führung, doch Donald Trump konnte den Abstand weiter verringern. Zudem hat das FBI die Ermittlungen gegen Clinton in der eMail-Affäre wieder aufgenommen – der Zeitpunkt könnte für Hillaryland nicht ungünstiger sein. Der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:

In der vergangenen Woche hat Clinton Wahlkampfhilfe aus Deutschland bekommen: Deutschlands Twitter-Trump und stellvertretender SPD-Parteivorsitzender Ralf Stegner hat sich im Haustürwahlkampf engagiert.

Präsident Obama war zu Gast bei Jimmy Kimmel – und griff abermals aktiv in den Kampf um seine Nachfolge ein.

Aus dem Old Post Office in Washington D.C. wurde Trumps neuestes Hotel. Am Mittwoch eröffnete es der Immobilienmogul „kostengünstiger und schneller als geplant.“ Derweil legte sich sein Berater Newt Gingrich mit Fox News Moderatorin Megyn Kelly an.

Hiobsbotschaft I: Die Beiträge für ObamaCare, der Gesundheitsreform des 44. US-Präsidenten, steigen im kommenden Jahr drastisch. Im Durchschnitt steigen die Krankenkassenbeiträge um 25 Prozent – manche Versicherte müssen gar mit mehr als 100 Prozent Kostensteigerung rechnen. Keine guten Nachrichten für den Präsidenten und Team Clinton.

Hiobsbotschaft II: Das FBI nimmt die Ermittlungen in der eMail-Affäre gegen Clinton wieder auf.

Die Reaktion von Donald Trump:

Das Statement von Clinton:


 

Pence gewinnt Trumps „The Apprentice – VP-Edition“

„The Apprentice“, auf Deutsch „Der Lehrling“, ist eine der erfolgreichsten US-amerikanischen Reality-TV-Shows. In einer Art mehrwöchigem Vorstellungsgespräch werben die Kandidaten um einen Arbeitsauftrag in einem Unternehmen von Donald Trump.

tp_newer_logoEin Format, in dem sich Trump einem noch breiteren Publikum bekannt machte. Mit seiner Direktheit sorgte der Immobilien-Mogul zehn Jahre als Gastgeber der NBC-Show für hohe Einschaltquoten.

Im Jahr 2016 hat er die Show auf eine neue Ebene gehievt: „The Apprentice – Vizepräsidentschaftskandidaten-Edition“. Verläuft die Suche nach einem geeigneten VP-Kandidaten in der Regel im geheimen ab, begibt sich Trump auch hier auf ungewöhnliche Wege.

Trump macht aus VP-Suche eine Show

Ähnlich seiner TV-Show hat Trump seinen Vizepräsidentschaftskandidaten öffentlich gesucht. Einer privaten Unterhaltung mit potentiellen Kandidaten im Trump Tower in New York folgten Lobpreisungen auf Twitter.

Abschließend hielt Trump mit ausgewählten Personen Wahlkampfveranstaltungen ab und stellte die Kandidaten seiner Familie vor. Ein wahrlich hartes wie neuartiges Rennen um den VP-Spot in der republikanischen Partei.

Der Immobilienmogul testete somit Reaktionen in den sozialen Medien und in der Realität auf seine jeweiligen Partner. Joni Ernst, Newt Gingrich, Chris Christie – eine kleine Auswahl getesteter Personen.

Gesucht hatte Trump eine Persönlichkeit mit exekutiven beziehungsweise legislativen Erfahrungen. Ein Politiker, der Trump im komplexen und oftmals behäbigen Alltag in Washington D.C. nachhaltig beistehen kann.

Pence soll konservative Basis mobilisieren

Die Entscheidung fiel letztendlich auf den lange Zeit lediglich mit Außenseiterchancen bedachten Mike Pence. Dass dem 57-jährigen Pence nicht die Favoritenrolle zufiel hatte zahlreiche Gründe.

Einerseits unterstützte Pence im Vorwahlkampf nicht Trump, sondern seinen stärksten Kontrahenten Ted Cruz. Andererseits kritisierte Pence den Vorschlag von Trump ein Einreisverbot für Muslime zu verhängen. Dass der Gouverneur von Indiana zudem als leidenschaftlicher Unterstützer jeglichen Freihandels gilt, rundet die Unterschiede zu Trump ab.

Dennoch macht Trumps Entscheidung Sinn. Pence verkörpert nämlich den sozialkonservativen Teil der republikanischen Partei wie kaum ein anderer. Eine Analyse der Internetseite FiveThirtyEight sieht in Pence gar den konservativsten VP-Kandidaten der vergangenen 40 Jahre.

Pence ist die risikoärmste Wahl

Trumps Plan dahinter ist den konservativen Parteiflügel für seine Kampagne zu begeistern. Im Vorwahlkampf entschieden sich diese nämlich noch mehrheitlich für den erzkonservativen Senator Ted Cruz.

Pence stellt folglich die logische – mögliche – Konsequenz dar. Zumal weitere potentielle Kandidaten heftigen Gegenwind bekommen hätten. Chris Christie wäre für viele Republikaner zu liberal gewesen und Newt Gingrich besitzt ein sehr schlechtes Ansehen in der Öffentlichkeit.

Im Gegensatz zu Christie und Gingrich ist Pence dem durchschnittlichen Amerikaner eher unbekannt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge können sogar 67% der Bevölkerung keine Meinung über Indianas Gouverneur ausdrücken.

Legislative und exekutive Erfahrungen

Als VP-Kandidat wird Pence nun vermehrt ins Rampenlicht rücken. Doch wer ist eigentlich Mike Pence? Geboren in Columbus, Indiana, arbeitete Pence nach dem Studium zunächst als Anwalt und Radiomoderator.

Im Jahr 2000 wurde Pence in das US-Repräsentantenhaus gewählt, in dem er zwölf Jahre tätig war. 2006 kandidierte er für das Amt des Minderheitenführers im House, unterlag jedoch John Boehner. Da Pence unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war, verleiht der evangelikale Christ der Kampagne von Trump außenpolitische Kompetenzen.

Ebenso soll Pence als Brückenbauer zur Parteibasis fungieren – bei seinen republikanischen Kollegen am Capitol Hill genießt Pence noch immer ein hohes Ansehen. Zudem gilt der aktuelle Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, als Freund von Mike Pence. Seit 2013 ist Pence Gouverneur des Bundesstaates Indiana.

Kampf der Kulturen

Pence beschreibt sich selbst als „Christ, Konservativer, Republikaner – in dieser Reihenfolge“. Von seiner starken Religiosität macht Pence auch als Gouverneur keinen Hehl, als er beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act unterzeichnete und damit heftige nationale Kontroversen auslöste, da das Gesetz – angeblich – die LGBT-Community diskriminiere.

Mike Pence spricht sich des Weiteren gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie eingetragene Partnerschaften aus. Als tiefgläubiger Christ lehnt Pence ebenso Abtreibungen ab. Der Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen in Indiana erteilte Pence eine deutliche Absage.

Mit der Wahl von Mike Pence als VP-Kandidaten wird der Kampf der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Kulturen in den USA von rechter Seite forciert. Rot gegen blau. Republikaner gegen Demokraten. Konservative gegen Liberale. Die Präsidentschaftswahl 2016 wird die Vereinigten Staaten einmal mehr polarisieren.



Dieser Artikel erschien auch auf der Seite der Initiative junger Transatlantiker
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Bildquelle: https://www.donaldjtrump.com

US-Reaktionen auf den Anschlag in Nizza

Paris. Brüssel. Orlando. Bangladesh. Nun Nizza. Die Terrorwelle reißt nicht ab. Der Kampf gegen den Terrorismus wird auch eine, wenn nicht sogar die, Hauptaufgabe des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten sein. #Blog1600Penn hat für euch die wichtigsten US-Reaktionen auf die schrecklichen Ereignisse in Frankreich zusammengestellt:

Hillary Clinton gibt sich staatsmännisch und drückt im Namen aller US-Amerikaner ihre vollste Solidarität mit den Franzosen aus. Ebenso gibt sich Clinton selbstbewusst, dass „dieser Angriff auf unsere demokratischen Werte uns noch mehr zusammenschweißt“.

Nach den Polizistenmorden von Dallas hatte sich Donald Trump als Kandidat von Gesetz und Ordnung ausgerufen. Der Anschlag von Nizza untermauert zudem Trumps Kritik an der bisherigen Terrorismusbekämpfung. Aufgrund der aktuellen Ereignisse hat Trump die Verkündung seines Vizepräsidentschaftskandidaten verschoben.

Newt Gingrich, der als republikanischer Vizepräsidentschaftskandidat beziehungsweise als Mitglied eines Trump-Kabinetts gehandelt wird, griff bei FOX News Präsident Obama an: „Nach Obamas Logik müssen wir nun LKWs reglementieren.“ Gingrich ging hierbei auf die Forderungen der Demokraten nach dem Anschlag von Orlando ein, Waffen zu regulieren.


Bildquelle:
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