Wochenrückblick – 9 Tage vor der Wahl

Neun Tage vor dem Wahltag liegt Hillary Clinton in Umfragen zwar weiterhin in Führung, doch Donald Trump konnte den Abstand weiter verringern. Zudem hat das FBI die Ermittlungen gegen Clinton in der eMail-Affäre wieder aufgenommen – der Zeitpunkt könnte für Hillaryland nicht ungünstiger sein. Der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:

In der vergangenen Woche hat Clinton Wahlkampfhilfe aus Deutschland bekommen: Deutschlands Twitter-Trump und stellvertretender SPD-Parteivorsitzender Ralf Stegner hat sich im Haustürwahlkampf engagiert.

Präsident Obama war zu Gast bei Jimmy Kimmel – und griff abermals aktiv in den Kampf um seine Nachfolge ein.

Aus dem Old Post Office in Washington D.C. wurde Trumps neuestes Hotel. Am Mittwoch eröffnete es der Immobilienmogul „kostengünstiger und schneller als geplant.“ Derweil legte sich sein Berater Newt Gingrich mit Fox News Moderatorin Megyn Kelly an.

Hiobsbotschaft I: Die Beiträge für ObamaCare, der Gesundheitsreform des 44. US-Präsidenten, steigen im kommenden Jahr drastisch. Im Durchschnitt steigen die Krankenkassenbeiträge um 25 Prozent – manche Versicherte müssen gar mit mehr als 100 Prozent Kostensteigerung rechnen. Keine guten Nachrichten für den Präsidenten und Team Clinton.

Hiobsbotschaft II: Das FBI nimmt die Ermittlungen in der eMail-Affäre gegen Clinton wieder auf.

Die Reaktion von Donald Trump:

Das Statement von Clinton:


 

Pence gewinnt Trumps „The Apprentice – VP-Edition“

„The Apprentice“, auf Deutsch „Der Lehrling“, ist eine der erfolgreichsten US-amerikanischen Reality-TV-Shows. In einer Art mehrwöchigem Vorstellungsgespräch werben die Kandidaten um einen Arbeitsauftrag in einem Unternehmen von Donald Trump.

tp_newer_logoEin Format, in dem sich Trump einem noch breiteren Publikum bekannt machte. Mit seiner Direktheit sorgte der Immobilien-Mogul zehn Jahre als Gastgeber der NBC-Show für hohe Einschaltquoten.

Im Jahr 2016 hat er die Show auf eine neue Ebene gehievt: „The Apprentice – Vizepräsidentschaftskandidaten-Edition“. Verläuft die Suche nach einem geeigneten VP-Kandidaten in der Regel im geheimen ab, begibt sich Trump auch hier auf ungewöhnliche Wege.

Trump macht aus VP-Suche eine Show

Ähnlich seiner TV-Show hat Trump seinen Vizepräsidentschaftskandidaten öffentlich gesucht. Einer privaten Unterhaltung mit potentiellen Kandidaten im Trump Tower in New York folgten Lobpreisungen auf Twitter.

Abschließend hielt Trump mit ausgewählten Personen Wahlkampfveranstaltungen ab und stellte die Kandidaten seiner Familie vor. Ein wahrlich hartes wie neuartiges Rennen um den VP-Spot in der republikanischen Partei.

Der Immobilienmogul testete somit Reaktionen in den sozialen Medien und in der Realität auf seine jeweiligen Partner. Joni Ernst, Newt Gingrich, Chris Christie – eine kleine Auswahl getesteter Personen.

Gesucht hatte Trump eine Persönlichkeit mit exekutiven beziehungsweise legislativen Erfahrungen. Ein Politiker, der Trump im komplexen und oftmals behäbigen Alltag in Washington D.C. nachhaltig beistehen kann.

Pence soll konservative Basis mobilisieren

Die Entscheidung fiel letztendlich auf den lange Zeit lediglich mit Außenseiterchancen bedachten Mike Pence. Dass dem 57-jährigen Pence nicht die Favoritenrolle zufiel hatte zahlreiche Gründe.

Einerseits unterstützte Pence im Vorwahlkampf nicht Trump, sondern seinen stärksten Kontrahenten Ted Cruz. Andererseits kritisierte Pence den Vorschlag von Trump ein Einreisverbot für Muslime zu verhängen. Dass der Gouverneur von Indiana zudem als leidenschaftlicher Unterstützer jeglichen Freihandels gilt, rundet die Unterschiede zu Trump ab.

Dennoch macht Trumps Entscheidung Sinn. Pence verkörpert nämlich den sozialkonservativen Teil der republikanischen Partei wie kaum ein anderer. Eine Analyse der Internetseite FiveThirtyEight sieht in Pence gar den konservativsten VP-Kandidaten der vergangenen 40 Jahre.

Pence ist die risikoärmste Wahl

Trumps Plan dahinter ist den konservativen Parteiflügel für seine Kampagne zu begeistern. Im Vorwahlkampf entschieden sich diese nämlich noch mehrheitlich für den erzkonservativen Senator Ted Cruz.

Pence stellt folglich die logische – mögliche – Konsequenz dar. Zumal weitere potentielle Kandidaten heftigen Gegenwind bekommen hätten. Chris Christie wäre für viele Republikaner zu liberal gewesen und Newt Gingrich besitzt ein sehr schlechtes Ansehen in der Öffentlichkeit.

Im Gegensatz zu Christie und Gingrich ist Pence dem durchschnittlichen Amerikaner eher unbekannt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge können sogar 67% der Bevölkerung keine Meinung über Indianas Gouverneur ausdrücken.

Legislative und exekutive Erfahrungen

Als VP-Kandidat wird Pence nun vermehrt ins Rampenlicht rücken. Doch wer ist eigentlich Mike Pence? Geboren in Columbus, Indiana, arbeitete Pence nach dem Studium zunächst als Anwalt und Radiomoderator.

Im Jahr 2000 wurde Pence in das US-Repräsentantenhaus gewählt, in dem er zwölf Jahre tätig war. 2006 kandidierte er für das Amt des Minderheitenführers im House, unterlag jedoch John Boehner. Da Pence unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war, verleiht der evangelikale Christ der Kampagne von Trump außenpolitische Kompetenzen.

Ebenso soll Pence als Brückenbauer zur Parteibasis fungieren – bei seinen republikanischen Kollegen am Capitol Hill genießt Pence noch immer ein hohes Ansehen. Zudem gilt der aktuelle Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, als Freund von Mike Pence. Seit 2013 ist Pence Gouverneur des Bundesstaates Indiana.

Kampf der Kulturen

Pence beschreibt sich selbst als „Christ, Konservativer, Republikaner – in dieser Reihenfolge“. Von seiner starken Religiosität macht Pence auch als Gouverneur keinen Hehl, als er beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act unterzeichnete und damit heftige nationale Kontroversen auslöste, da das Gesetz – angeblich – die LGBT-Community diskriminiere.

Mike Pence spricht sich des Weiteren gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie eingetragene Partnerschaften aus. Als tiefgläubiger Christ lehnt Pence ebenso Abtreibungen ab. Der Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen in Indiana erteilte Pence eine deutliche Absage.

Mit der Wahl von Mike Pence als VP-Kandidaten wird der Kampf der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Kulturen in den USA von rechter Seite forciert. Rot gegen blau. Republikaner gegen Demokraten. Konservative gegen Liberale. Die Präsidentschaftswahl 2016 wird die Vereinigten Staaten einmal mehr polarisieren.



Dieser Artikel erschien auch auf der Seite der Initiative junger Transatlantiker
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Bildquelle: https://www.donaldjtrump.com

US-Reaktionen auf den Anschlag in Nizza

Paris. Brüssel. Orlando. Bangladesh. Nun Nizza. Die Terrorwelle reißt nicht ab. Der Kampf gegen den Terrorismus wird auch eine, wenn nicht sogar die, Hauptaufgabe des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten sein. #Blog1600Penn hat für euch die wichtigsten US-Reaktionen auf die schrecklichen Ereignisse in Frankreich zusammengestellt:

Hillary Clinton gibt sich staatsmännisch und drückt im Namen aller US-Amerikaner ihre vollste Solidarität mit den Franzosen aus. Ebenso gibt sich Clinton selbstbewusst, dass „dieser Angriff auf unsere demokratischen Werte uns noch mehr zusammenschweißt“.

Nach den Polizistenmorden von Dallas hatte sich Donald Trump als Kandidat von Gesetz und Ordnung ausgerufen. Der Anschlag von Nizza untermauert zudem Trumps Kritik an der bisherigen Terrorismusbekämpfung. Aufgrund der aktuellen Ereignisse hat Trump die Verkündung seines Vizepräsidentschaftskandidaten verschoben.

Newt Gingrich, der als republikanischer Vizepräsidentschaftskandidat beziehungsweise als Mitglied eines Trump-Kabinetts gehandelt wird, griff bei FOX News Präsident Obama an: „Nach Obamas Logik müssen wir nun LKWs reglementieren.“ Gingrich ging hierbei auf die Forderungen der Demokraten nach dem Anschlag von Orlando ein, Waffen zu regulieren.


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Wer wird Trumps Vize?

In knapp zwei Wochen nominiert die republikanische Partei in Cleveland, Ohio, ihren Präsidentschaftskandidaten. Dass die Delegierten bei der vom 18. bis 21. Juli stattfindenden Versammlung Donald Trump aufs Schild heben werden, steht kaum noch in Frage.

Doch wer wird neben Trump in die Präsidentschaftswahl ziehen? Welche Person darf neben dem Immobilienmogul als Vizepräsidentschaftskandidat antreten? #Blog1600Penn lässt die Gerüchteküche brodeln:

Newt Gingrich

Newt_Gingrich_(6238567189)_(cropped)Es gibt wohl kaum einen erfahreneren Insider US-amerikanischer Politik als Newt Gingrich. Der 73-jährige hatte seine Hochzeit in den 1990er Jahren, als er für vier Jahre Sprecher des Repräsentantenhauses war und die sogenannte „Republikanische Revolution“ sowie das Amtsenthebungsverfahren von Bill Clinton anführte.

Seit dem Ausscheiden aus der aktiven Politik arbeitet Gingrich als TV-Kommentator und Autor. 2012 kandidierte der promovierte Historiker selbst für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, scheiterte jedoch an Mitt Romney.

Wenngleich Gingrich frühzeitig für Trump warb, hält er auch mit Kritik am designierten republikanischen Kandidaten nicht zurück. Zuletzt machte Gingrich klar, dass er Trumps  Tonart inakzeptabel findet. Zuviel Kritik, um als Vizepräsidentschaftskandidat auserkoren zu werden?

Für die republikanische Parteibasis ist Gingrich zumindest Favorit. 29 Prozent der republikanischen Anhänger sprachen sich bei einer repräsentativen Umfrage von Bloomberg Politics für Gingrich als Vize aus.

Chris Christie

Reichlich politische Erfahrung bringt ebenso der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, mit. Wenngleich Christies Beliebtheitswerte im Garden State nach einigen Skandalen auf einem Tiefststand angekommen sind, hat er es in seiner mehr als sechs-jährigen Amtszeit dennoch geschafft als republikanischer Gouverneur in einem ansonsten demokratischen Staat zwischen den Parteien zu vermitteln.

Überparteilichen Respekt hat er sich insbesondere durch sein Katastrophenmanagement bei der Bewältigung des verheerenden Hurrikans Sandy im Jahr 2012 erworben. Seitdem galt er gar als Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

Die besonderen Umstände des diesjährigen Wahlkampfes ließen Christies Kampagne jedoch schnell scheitern. Als einer der ersten Mitglieder des Establishments unterstützte Christie daraufhin die Kampagne von Trump. Seitdem gilt Christie als engster Berater des Immobilienmoguls.

Für Christie spricht zudem seine sehr gute Vernetzung innerhalb der republikanischen Partei. Der 53-jährige wird ebenso als möglicher Justizminister in einem Kabinett Trump gehandelt.

Jeff Sessions

Der 70-jährige aus Alabama stammende Jeff Sessions war der erste Senator, der die Kandidatur von Donald Trump unterstützte. Sessions gilt als einer der konservativsten Republikaner und berät Trump in außenpolitischen Fragen. Sessions befürwortet Trumps Einwanderungspläne.

Bob Corker

Bob Corker, Senator aus Tennessee, ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Der pragmatische Politiker könnte Trumps außenpolitische Schwächen abfedern.

Neben legislativen Erfahrungen hat Corker das mittlerweile in Washington rar gewordene Talent, mit der politischen Konkurrenz zusammenarbeiten zu können. Gegen Corker spricht, dass er für die Einwanderungsreform der „Gang of Eight“ gestimmt hat.

Weitere Kandidaten

Laut Donald Trump stehen sieben Kandidaten in der engeren Auswahl. Hiervon sollen zwei Generäle sein, jedoch eher Außenseiterchancen besitzen vom New Yorker auserwählt zu werden. Die übrigen fünf Kandidaten sind Politiker, unter denen auch Trumps ehemalige Konkurrenten zu finden sein sollen.

Namentlich werden neben den oben stehenden Favoriten der Gouverneur von Indiana, Mike Pence, sowie die Gouverneurin von Oklahoma, Mary Fallin, diskutiert. In US-amerikanischen Medien werden auch die Namen Richard Burr (Senator aus North Carolina), Tom Cotton (Arkansas), John Thune (South Dakota), Marsha Blackburn (Tennessee) und Joni Ernst (Iowa) genannt.

Des Weiteren denkt Trump über John Kasich und Ted Cruz als Vizepräsidentschaftskandidaten nach. Kasich und Cruz lehnen es jedoch bis dato ab, sich für die Kandidatur von Trump offiziell auszusprechen.


Bildquelle: http://i.huffpost.com/gen/3394638/images/o-DONALD-TRUMP-facebook.jpg