In keinem anderen Bundesstaat ist die Erwartungshaltung der Wähler so hoch, einen persönlichen Austausch mit den Kandidaten zu bekommen, wie in Iowa. Neben der ländlichen Prägung mag auch das Verantwortungsbewusstsein der dort lebenden Bevölkerung eine Rolle spielen. Schließlich ist Iowa traditionell der erste Staat, der sich für einen Präsidentschaftskandidaten entscheidet und damit den weiteren Verlauf der Vorwahlen vorgibt.
Der Einfluss von Fernsehwerbung darf jedoch auch nicht außer Acht gelassen werden.
$60 Millionen haben die Kandidaten um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für TV-Werbung alleine in den Fernsehmarkt des 3 Millionen Einwohner zählenden Hawkeye State investiert. „1600 Pennsylvania“ zeigt euch die wichtigsten Spots der Favoriten auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur (alphabetisch geordnet)!
U.S. Vizepräsident a.D. Joe Biden
Joe Bidenargumentiert damit, dass er die größten Chancen haben soll Präsident Trumpim November zu schlagen. Thematisch wirbt Biden damit Angriffswaffen verbieten, Krankenversicherungen auszubauen und den Klimawandel bekämpfen zu wollen.
Bürgermeister a.D. Pete Buttigieg
Pete Buttigieg geht mit seinem vergleichsweise jungen Alter (38) offensiv um und gibt sich als Hoffnungsträger für die neue Generation aus. Buttigieg spricht davon altes Denken und alte Kämpfe in Washington D.C. der Vergangenheit angehören zu lassen.
Senatorin Amy Klobuchar
Amy Klobuchar positioniert sich deutlich gegen Präsident Trump. Laut Klobuchar setzt sich der Amtsinhaber nur für seine Eigeninteressen ein. Sie hingegen sei die Stimme der Wählerschaft. Klobuchar will zudem wieder Anstand in das Weiße Haus zurückbringen.
Senator Bernie Sanders
Für Bernie Sanders geht es um nichts weniger als um eine Transformation des Landes. Der selbst ernannte demokratische Sozialist will eine politische Revolution in den USA anführen. Sanders ruft die Wählerschaft dazu auf, seinen Kampf zu unterstützen.
Senatorin Elizabeth Warren
Elizabeth Warren hat für nahezu jeden Politikbereich einen Plan. Zuletzt versuchte die Senatorin jedoch damit zu überzeugen, dass Präsident Trump angeblich am meisten Angst vor einer Herausforderin Warren hätte. Frauen können gewinnen, so Warren.
#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Das Atomabkommen mit dem #Iran steht vor dem Aus. Wie soll es nun weitergehen?
Es ist keine Neuigkeit, dass die Teilnahme an einer US-Präsidentschaftswahl mit enormen Kosten verbunden ist. Allen voran natürlich mit monetären Kosten. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2016 gab Hillary Clinton knapp $1,2 Milliarden aus. Ihr Konkurrent Donald Trump hingegen hatte lediglich die Hälfte an finanziellen Mitteln zur Verfügung – und gewann.
Denn letztendlich kommt es darauf an, vorhandene finanzielle Mittel effektiv zu verwenden. Während Trump beispielsweise sein eigenes Flugzeug für den Besuch einer kurzfristig anberaumten Wahlkampfveranstaltung in Michigan zu Mitternacht vor dem Wahltag charterte, ließ Clinton weitere TV-Werbespots schalten. Trump sollte den eigentlich demokratischen Bundesstaat mit einem Vorsprung von 10.704 Stimmen gewinnen – bei knapp 4,5 Millionen abgegebenen Stimmen.
Um Wähler zu überzeugen, sollte ein Kandidat möglichst viel Zeit zur persönlichen Kontaktaufnahme investieren. Bei den innerparteilichen Vorwahlen ist dies sogar von noch größerer Bedeutung. Exemplarisch sei der Wahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008 genannt. Vor der ersten und für jeden Vorwahlkampf mitentscheidenden Vorwahl in Iowa traf Obama tausende Wähler, hielt sogar noch Reden als er längst seine Stimme verloren hatte. Obama gewann die Vorwahl in Iowa – zum damaligen Zeitpunkt noch ein überraschendes Ergebnis.
Bevor die Bevölkerung des ländlich geprägten Iowa über ihre(n) Präsidentschaftskandidaten entscheidet, will dieses genau über die Kandidaten urteilen können. Da kommt das Amtsenthebungsverfahren, welches in dieser Woche an den U.S. Senat überwiesen wurde, zur Unzeit für manche demokratische Präsidentschaftskandidaten.
Der Prozess gegenüber Präsident Trump beginnt am 21. Januar 2020 und dürfte mindestens zwei Wochen andauern. Eben jener Zeitraum vor dem Auftakt zu den Vorwahlen, die am
03. Februar 2020 in Iowa starten. Die U.S. Senatoren werden sechs Tage in der Woche in Washington D.C. verbringen müssen. Die Benutzung von Telefonen, Computern oder anderen elektronischen Geräten ist zudem verboten. Lediglich eine Papstwahl in der Sixtinischen Kapelle ist strenger gehandhabt.
Die U.S. Senatoren, die an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen, müssen folglich ihr Engagement im Wahlkampf überdenken. Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders schicken zwar ihre bekannten Unterstützer in Form der House-AbgeordnetenAyanna Pressley und Alexandria Ocasio-Cortez nach Iowa, um ihre Anliegen vertreten zu lassen. Im gegenwärtig stattfindenden Vierkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur dennoch ein enormer Nachteil.
Pete Buttigieg, einer der Favoriten auf die Nominierung und seit Beginn des Jahres zudem nicht mehr Bürgermeister von South Bend, Indiana, kündigte an, in den letzten 18 Tagen vor der Wahl 15 Tage in Iowa zu verbringen. Joe Biden dürfte ähnliches geplant haben.
Der ehemalige Vizepräsident und gläubige Katholik wird zudem noch ein paar Stoßgebete gen Himmel schicken. Republikanische U.S. Senatoren werden nämlich sicherlich versuchen, die Rolle von Biden in der Ukraine-Affäre und um seinen Sohn Hunter, der für eine ukrainische Firma während der Amtszeit seines Vaters arbeitete, öffentlichkeitswirksam zu hinterfragen. Das von vielen Demokraten seit langem herbeigesehnte Amtsenthebungsverfahren kommt für einige Präsidentschaftskandidaten zur Unzeit.
Die Kampagne von Joe Biden hat schon Werbespots auf Grund oben genanntem Hintergrund geschalten:
Präsident Trump sieht im Zeitpunkt des Prozessbeginns vor dem U.S. Senat eine von der demokratischen Parteiführung bewusst herbeigeführte Benachteiligung für die Kampagne von Bernie Sanders:
….Joe Biden, and Bernie is shut out again. Very unfair, but that’s the way the Democrats play the game. Anyway, it’s a lot of fun to watch!
Die demokratische Partei sieht sich selbst als Anwältin der wachsenden US-amerikanischen Minderheiten. Die sich verändernde Gesellschaftsstruktur, die weiße Bevölkerungsmehrheit wird zukünftig nicht einmal mehr die Hälfte der US-Amerikaner stellen, soll sich auch an den Repräsentanten der Partei von John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Bill Clinton widerspiegeln.
Dass hierdurch die Erfolgschancen bei Wahlen erhöht werden könnten, steht dem freilich als Hintergedanke an. Barack Obama machte dies bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 schon erfolgreich vor, als ihn eine Koalition der Minderheiten in das Weiße Haus trug. Zwei Präsidentschaftsvorwahlen später werden Demokraten jedoch ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht.
Duellierten sich 2016 Hillary Clinton und Bernie Sanders, zählen vier Jahre später Minderheiten abermals keine Rolle im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. U.S. Senatorin Kamala Harris, die Wurzeln ihrer Eltern liegen in Jamaika beziehungsweise Indien, stieg beispielsweise auf Grund eigener Fehler frühzeitig aus den Vorwahlen aus.
Der charmante U.S. Senator Cory Booker wurde zwar schon vor Jahren als möglicher Obama-Nachfolger gehandelt. Seine Präsidentschaftskandidatur konnte jedoch nie das nötige Momentum erringen. Booker beendete kurz vor der siebten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten seine Wahlkampagne. Zuvor hatte er sich schon nicht mehr für die TV-Debatte qualifizieren können.
Mit Ausnahme der schwerreichen Tom Steyerund Mike Bloomberg bedeutet eine Nichtberücksichtigung, dass eine signifikante Steigerung landesweiter Bekanntheit kaum möglich ist. Spendeneinnahmen und Umfragewerte gehen in Folge dessen zudem zurück. Das Ausdünnen des enorm großen Teilnehmerfeldes noch vor Beginn der Vorwahlen war für die demokratische Partei ein Kernanliegen bei ihren stetig steigenden Qualifikationskriterien für die TV-Debatten.
Chaotisch anmutende Debatten wie 2016 bei der republikanischen Partei wurden hierdurch zwar verhindert. Allerdings wurde bei der jüngsten in Iowa stattfindenden Fernsehdebatte ein neues Problem sichtbar: Mangelnde Diversität. Denn weiterhin teilnehmende Kandidaten wieTulsi Gabbardund Andrew Yang blieb das Scheinwerferlicht einer nationalen Bühne verwehrt. Für die Wählermobilisierung im November könnte dies noch eine schwerwiegende Herausforderung für die demokratische Partei darstellen.
HÖHEPUNKTE
Reaktion von Präsident Trump
Präsident Donald Trump hielt derweil eine Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee, Wisconsin, ab.
1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand.
Roe vs. Wade 2.0?
Mehr als 200 Mitglieder des U.S. Kongresses, darunter zwei Demokraten, haben den Supreme Courtdazu aufgefordert, sich nochmals mit dem Fall Roe vs. Wade zu beschäftigen. In dieser historischen Entscheidung wurden 1973 Abtreibungen landesweit legalisiert. Republikaner versuchen diese Liberalisierung teils rückgängig zu machen.
Alter für Erwerb von Tabakwaren heraufgesetzt
Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) hat das Alter für den Erwerb von Tabakwaren von 18 auf 21 Jahren heraufgesetzt. Bislang war es nur in 19 Bundesstaaten und dem District of Colombia erst mit 21 Jahren erlaubt, Tabakwaren zu kaufen.
State of the Union terminiert
Präsident Trump wird seine Rede zur Lage der Nation am 04. Februar 2020 halten.
Supreme Court entscheidet über Trumps Steuererklärungen
Entgegen dem ungeschriebenen Gesetz, dass Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten ihre Steuererklärungen offen legen, hat dies Donald Trump bis zum heutigen Tage nicht getan. Ob Präsident Trump seine Unterlagen veröffentlichen muss, hat nun der Supreme Court zu entscheiden. Ein Richterspruch wird für Sommer 2020 erwartet.
Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus
Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus, insbesondere an Universitäten, unterschrieben. Ein bestehendes Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung von Personen auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe oder Nationalität wies bislang religiöse Gründe nicht explizit aus. Laut der Verordnung kann Judentum nun auch als Rasse oder Nationalität definiert werden. Ein umstrittener Zusatz, der die antisemitische BDS-Bewegung eindämmen soll.
Neues Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada verabschiedet
Einen Tag nach dem Votum für ein Impeachment gegen Donald Trump bescherte das U.S. Repräsentantenhaus dem amtierenden Präsidenten mit der Verabschiedung des neuen Handelsabkommens mit Kanada und Mexiko (USMCA) dessen größten legislativen Erfolg. Das USMCA wurde mit 385 zu 41 Stimmen verabschiedet – ein ungewöhnliches überparteiliches Ergebnis. Der U.S. Senat muss dem neuen Handelsabkommen noch zustimmen.
Handelsabkommen mit China vor Unterzeichnung
Am 15. Januar 2020 soll ein erstes Abkommen im Handelsstreit zwischen den USA und China im Weißen Haus unterzeichnet werden.
Sanktionen wegen Nord Stream 2
Das U.S. Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen beschlossen. Der U.S. Senat schloss sich dem Anliegen an, Präsident Trump unterzeichnete wenig später das Gesetz. Die USA werfen insbesondere Deutschland vor, sich durch dieses Projekt abhängig von Russland zu machen.
USA töten mächtigen iranischen General
Das US-Militär hat bei einem Luftangriff in der Nähe von Bagdad, Irak, den General der Al-Kuds-Brigaden, eine Eliteeinheit innerhalb der iranischen Revolutionsgarden, eliminieren können. Qassem Soleimani galt als einer der mächtigsten Figuren in der iranischen Diktatur. Ebenso zeichnete sich Soleimani für die iranischen Militäroperationen in Syrien, im Irak und in anderen Ländern der Region verantwortlich. Der Iran rief zur Vergeltung auf. Clemens Wergin hat sich differenziert mit den Ereignissen auseinandergesetzt (klick hier).
Die Bürger von Idlib, Syrien, feierten die Nachricht der Eliminierung von General Soleimani.
Massive crowds in #Idlib northern Syria are celebrating the death of Qasem Suleimani by the American attacks last night. They’re celebrating the end of that bad guy who caused their displacement and killed their children and the lovely ones… pic.twitter.com/Sjeb79JLFP
Weniger Tage zuvor griffen mit dem Iran verbündete Milizen die U.S. Botschaft im Irak an. Irakische Sicherheitskräfte hielten die Angreifenden an einem Kontrollpunkt vor der Botschaft nicht auf. Alle konsularischen Dienstleistungen wurden bis auf weiteres eingestellt. U.S. Bürger sollen zudem schnellstmöglich das Land verlassen, da mit weiterer Gewalt von Seiten des Iran gerechnet wird, so das U.S. Außenministerium. Die USA verstärken derweil ihr Truppenkontingent im Nahen und Mittleren Osten.
USA reagieren auf iranische Aggression
Bei einem Raketenangriff kam im Irak ein U.S. Bürger ums Leben, vier weitere U.S. Soldaten wurden verletzt. Für den Angriff zeigte sich die iranische Terrormiliz Hisbollah verantwortlich. Die USA antworteten mit einem Vergeltungsschlag gegen fünf Ziele in Syrien und im Irak.
Vergeltungsschlag gegen Islamisten in Somalia
Als Reaktion auf einen Bombenanschlag in Somalia, bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben kamen, haben die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz in dem ostafrikanischen Land geführt. Vier Kämpfer wurden eliminiert.
U.S. Außenminister vor Belarus-Besuch
Es wird erwartet, dass U.S. Außenminister Mike Pompeo in den kommenden Wochen nach Belarus reist. Es wäre der erste Besuch eines U.S. Außenministers in Minsk seit der „Unabhängigkeit“ des Landes. Hintergrund des Besuchs ist die zunehmende politische und ökonomische Aggression Russlands gegenüber Belarus.
Biden mit Gastbeitrag für religiöse Nachrichtenagentur
Joe Biden wartet mit einem Gastbeitrag für die religiöse Nachrichtenagentur „Religion News Service“ auf. Biden fordert US-Amerikaner hierin auf, sich bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu entscheiden, für welche Werte die USA stehen sollen. Der Beitrag ist hier zu lesen (klick hier).
Biden schließt Nominierung Obamas für Supreme Court nicht aus
Joe Biden hat es nicht ausgeschlossen bei einer möglichen Vakanz amSupreme Courtden ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als Obersten Richter vorzuschlagen.
Keine politische Werbung mehr auf Spotify
Twitter hat es vorgemacht, Spotify zieht nach: Der Musikstreamingdienst wird auf politische Werbung ab dem Jahr 2020 verzichten.
Buttigieg schreibt Weihnachtsgeschichte um
Auf Grund einer Volkszählung suchte die mit Jesus schwangere Maria die Heimatstadt ihres Mannes Josef auf. Eine Unterkunft war auf Grund des Zensus schwierig zu finden, so dass die junge Familie lediglich in einem Stall Unterschlupf fand. Präsidentschaftskandidat Pete Buttigiegschrieb die Weihnachtsgeschichte um und titulierte Jesus als „Flüchtling“.
Today I join millions around the world in celebrating the arrival of divinity on earth, who came into this world not in riches but in poverty, not as a citizen but as a refugee.
No matter where or how we celebrate, merry Christmas.
Aussen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen Buttigieg
Mehr als 200 außen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Darunter auch eine Vielzahl ehemaliger Angehöriger der Administration von Barack Obama.
Weltfußballerin unterstützt Senatorin Warren
Die amtierende Weltfußballerin Megan Rapinoe unterstützt offiziell die Kampagne von Senatorin Elizabeth Warren. Rapinoe gilt als lautstarke Kritikerin von Präsident Trump. Ebenso erfreut sich Warren der Unterstützung von 200 ehemaligen Mitarbeitenden der Kampagne beziehungsweise Administration von Barack Obama.
Spendeneinnahmen im vierten Quartal des Jahres 2019
Senator Bernie Sanders konnte im vierten Quartal des Jahres 2019 die meisten Spenden aller demokratischer Präsidentschaftskandidaten einsammeln. Auf dem Konto der Wahlkampagne von Sanders gingen $34,5 Millionen ein. Buttigieg konnte $24,7 Millionen generieren, Biden $22,7 Millionen und Warren $21,2 Millionen. Überraschend stark schnitt Andrew Yang mit $16,5 Millionen ab. Präsident Trump sammelte $46 Millionen ein.
„America First“ – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert
Die Stiftung Wissenschaft Politik hat sich mit der „America First“ Politik von Präsident Trump in Bezug auf das Völkerrecht auseinandergesetzt. Die Haltung der USA gegenüber multinationaler Organisationen sei skeptischer geworden. Das Völkerrecht spielt bei außenpolitischen Entscheidungen zudem keine entscheidende Rolle. Die Studie ist hier nachzulesen (klick hier).
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