Bei den im November stattfindenden Zwischenwahlen wird nicht nur ein neues U.S. Repräsentantenhaus und zu einem Drittel ein neuer U.S. Senat gewählt. Es finden ebenso in 36 Bundesstaaten und drei U.S. Territorien Gouverneurswahlen statt.
Im Bundesstaat New York dürften Demokraten ihren Gouverneursposten zwar verteidigen. Die demokratische Vorwahlen, die am 13. September 2018 zwischen dem amtierenden Gouverneur Andrew Cuomo und der ehemaligen „Sex And The City“ Schauspielerin Cynthia Nixon stattfanden, führten dennoch zu Schlagzeilen.
Im TV-Duell der beiden so unterschiedlichen Demokraten warteten die beiden Kandidaten mit gegenseitigen Beleidigungen auf. Die Höhepunkte der Schlammschlacht:
Letztendlich setzte sich Gouverneur Cuomo mit mehr als 65 Prozent der Stimmen deutlich gegen Nixon durch. Am 06. November 2018 trifft der Amtsinhaber nun auf seinen republikanischen Herausforderer Marc Molinaro. Letzten Umfragen zufolge liegt Cuomo 20 Prozentpunkte vor Molinaro.
Im Vergleich zum Vormonat werden im September zwei weitere Senatssitze als umkämpft eingestuft. Es gilt jedoch weiterhin als wahrscheinlich, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Würde heute gewählt werden, erhielten Republikaner 52 Sitze, Demokraten 48.
In der Umfrage zum Repräsentantenhaus haben Republikaner im Vergleich zum Vormonat starke Verluste (- 10 Sitze) zu verzeichnen. Die demokratische Partei wird wohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus im November übernehmen.
Seit Donnerstag fliegt das Ei wieder durch die Stadien der USA. Die neue American Football Saison ist eröffnet. Und mit der neuen Spielzeit auch die gefühlt nie enden wollende Diskussion im Nationalhymnenstreit.
Auslöser war 2016 die Protestaktion des damaligen Quarterbacks der San Francisco 49ers. Colin Kaepernick fiel aus der Reihe, als er beim Abspielen der Nationalhymne kniete. Mit dieser Aktion wollte Kaepernick gegen die wiederholte Brutalität von Seiten der Polizei gegen afroamerikanische Mitbürger demonstrieren.
Viele Spieler der National Football League (NFL) folgten diesem Beispiel. Eine gesellschaftliche Diskussion war entbrannt. Allerdings nicht über das eigentliche Anliegen Kaepernicks, sondern über die Art des Protests.
Ist es in Ordnung während der Nationalhymne auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen? Oder ist es vielmehr ein respektloses Verhalten? In den USA werden bekanntlich Patriotismus und die Liebe zur eigenen Nationalhymne großgeschrieben.
Die US-amerikanische Gesellschaft ist seitdem auch in dieser Frage gespalten. Präsident Donald Trump führt die Gruppe an, für die diese Art des Protests zu weit geht. Während des Abspielens der Nationalhymne fordert der Präsident Respekt gegenüber der Nation.
Vor Beginn der neuen Spielzeit versuchte die NFL das Thema zu befrieden und verabschiedete zunächst strikte Verhaltensregeln für Spieler und Trainer beim Abspielen der Hymne. Die Diskussion darüber wurde hierdurch jedoch vielmehr verschärft – und der Strafenkatalog für genannte Verhaltensregeln zunächst wieder ausgesetzt.
Von den neuen Regeln wäre Colin Kaepernick nicht betroffen gewesen. Der Quarterback verlor nämlich seinen Arbeitsplatz bei den San Francisco 49ers. In wie weit sein Hymnenprotest dafür ausschlaggebend war, ist reine Spekulation. Einen neuen Verein konnte der 30-jährige jedoch auch nicht finden.
Doch Kaepernick landete pünktlich zu Beginn der Spielzeit 2018/19 einen größeren Coup: Er wurde zum Marketingbotschafter des Sportartikelherstellers Nike für deren Jubiliäumskampagne ernannt. Der Nike-Slogan „Just Do It“ („Mach es einfach“) erlebt mit Kaepernick eine neue Intensität.
Kaepernicks Worte im neuesten Nike-Werbespot
Glaube an etwas. Auch wenn du dafür alles aufgeben musst.
könnten glaubwürdiger nicht sein. Er nutzte die Plattform des American Football, um über den weiterhin bestehenden Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft aufmerksam zu machen. Und musste hierfür eine für ihn bescheinigte großartige Sportskarriere aufgeben. Es ist Zeit, wieder über das ursprüngliche Anliegen von Kaepernick zu diskutieren.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Enthüllungen aus dem Weißen Haus?
Wie wird im Weißen Haus unter Präsident Trump wirklich gearbeitet? Der Journalist Bob Woodward will es offenbar genau wissen und hat mit „Fear: Trump in the White House“ ein weiteres Enthüllungsbuch veröffentlicht. Woodward deckte zuvor schon die Hintergründe der Watergate-Affäre auf.
Des Weiteren hat ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Weißen Hauses einen anonymen Gastbeitrag in der New York Times veröffentlicht, der von Widerstand gegenüber der Politik des US-Präsidenten innerhalb der eigenen Regierung schreibt.
Does the so-called “Senior Administration Official” really exist, or is it just the Failing New York Times with another phony source? If the GUTLESS anonymous person does indeed exist, the Times must, for National Security purposes, turn him/her over to government at once!
Die beliebte Netflix-Serie House of Cards hat für die kommende Staffel einen Trailer veröffentlicht. Wie es mit Frank Underwood in dem Politthriller weitergeht, seht ihr hier:
USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein
Die Vereinigten Staaten haben ihre kompletten Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk eingestellt. Die USA wollen die „hoffnungslos fehlerbehaftete“ Organisation nicht weiter unterstützen.
Der republikanische Senator Rand Paul hat die Kandidatur von Gary Johnson (Libertarian Party) für den Sitz des Bundesstaates New Mexico im U.S. Senat unterstützt. Ideologisch stehen sich Paul und Johnson zwar nahe. Doch mit Mick Rich bewirbt sich auch ein republikanischer Parteikollege um den Senatssitz.
Einigung im Handelsstreit mit Mexiko
Die Vereinigten Staaten haben in ihrem Handelsstreit mit Mexiko eine Einigung erzielen können.
On speakerphone, Mexican Pres Pena Nieto hails trade agreement and tells Pres Trump, "I send you an affectionate hug." @POTUS responds, "a hug from you will be very nice." pic.twitter.com/bX548gK0Bc
Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain ist nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.
Auf Anfrage von John McCain persönlich hielten ebenso die Ex-US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama eine Abschiedsrede:
Russische Einflussnahme
Russland will weiterhin auch bei den US-Zwischenwahlen im November Einfluss nehmen. Laut Microsoft versuchte Russland eine Phishing-Attacke auf Büros des U.S. Senates und auf konservative Denkfabriken.
Des Weiteren löschte Facebook 652 falsche Profile, Seiten und Gruppen. Diese versuchten Fake News im sozialen Netzwerk zu verbreiten.
SS-Helfer abgeschoben
Die Vereinigten Staaten haben den 95-jährigen ehemaligen SS-Helfer Jakiw Palij nach Deutschland abgeschoben. Er gilt als der letzte noch in den USA lebende Shoa-Täter.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, hat Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Spiel gebracht. „1600 Pennsylvania“ äußert sich zu dieser Idee deutlich:
#Türkei sperrt willkürlich (ausländische) Journalisten und Priester ein. Vermittlungsversuche zur Freilassung scheitern. #USA verschärfen Druck durch Sanktionen auf #Erdogan. @spdde Andrea #Nahles will Wirtschaftshilfen für Türkei. Deutsche Außenpolitik from hell. #Blog1600Penn
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine neue US-Strategie vorgeschlagen. Der Beitrag ist hier nachzulesen: https://bit.ly/2MIZaZ3
Trump-Vertraute schuldig
Paul Manafort, einst für fünf Monate Wahlkampfmanager von Donald Trump, wurde von einer Geschworenenjury des Steuer- und Bankenbetrugs für schuldig gesprochen.
Nahezu zur gleichen Zeit hat sich der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, der Steuerhinterziehung, Falschaussage und illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig bekannt.
Präsident Trump äußerte sich zu diesen Ereignissen in einem Interview bei Fox News:
Handelsstreit mit China
Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wartet mit einer Einordnung der Ereignisse auf:
Montana bietet alles, was der weit entfernte Europäer unter dem Wilden Westen versteht. Ein weites, jedoch bergiges, Land. Viele Bodenschätze. Und wenige Einwohner. Mit 380.000 km² weist der im Nordwesten der USA gelegene Bundesstaat Montana zwar eine ähnliche Fläche auf wie Deutschland. Doch nicht einmal eine Millionen Menschen haben sich im Land von Gold und Silber angesiedelt.
So ist es wenig verwunderlich, dass Reiten weiterhin ein populäres Freizeitangebot und Transportmittel darstellt. Letzt genannte Tätigkeit brachte zuletzt der am 01. November 1961 in Bozeman, Montana, geborene Ryan Zinke in die US-Hauptstadt Washington D.C. mit. Zu seinem ersten Arbeitstag als Innenminister in der Trump-Administration kam Zinke nämlich auf seinem Pferd „Tonto“ angeritten.
Freilich ein stark ungewöhnliches Bild in der Bundeshauptstadt im 21. Jahrhundert. So ungewöhnlich wie einige Amtshandlungen des im März 2017 mit 68 zu 31 Stimmen vom Senat bestätigten Innenministers. Beispielsweises gibt es nun einen jährlichen „Hundetag“ in Zinkes Ministerium, indem Mitarbeiter ihre Vierbeiner mit auf die Arbeit bringen können.
Weitere explizite politische Entscheidungen des einstigen Kongressabgeordneten sind jedoch weniger tier- und umweltfreundlich. Zinke drängt auf Ölbohrungen im nördlichsten US-amerikanischen Naturschutzgebiet, dem „Arctic National Wildlife Refuge“ in Alaska. Des Weiteren zeichnet sich Zinke für die Verkleinerung von vier Schutzgebieten für wertvolle Naturräume oder historisch bedeutende Einrichtungen verantwortlich.
Zinke setzt in seinem Zuständigkeitsbereich die umfassenden Deregulierungsziele seines Vorgesetzten im Weißen Haus gnadenlos um. Als Belohnung gehört der dreifache Familienvater zu den wenigen Ministern, die beim US-Präsidenten nicht umstritten sind. Im Stile des Wilden Westens hat mit Ryan Zinke hat auch das ländliche Amerika Einzug im Kabinett von Präsident Trump gefunden.
Kriegsgefangener für fünfeinhalb Jahre in Vietnam. 31 Jahre U.S. Senator für seinen Heimatstaat Arizona. Republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008. Ein Ehrenmann.
Das Leben von John McCain und dessen Einsatz für sein Land war einzigartig. Am 25. August 2018 ist er nach einer schweren Krebserkrankung im Alter von 81 Jahren verstorben.
Ruhe in Frieden!
Reaktionen aus den USA
My deepest sympathies and respect go out to the family of Senator John McCain. Our hearts and prayers are with you!
Karen and I send our deepest condolences to Cindy and the entire McCain family on the passing of Senator John McCain. We honor his lifetime of service to this nation in our military and in public life. His family and friends will be in our prayers. God bless John McCain.
— Vice President Mike Pence Archived (@VP45) August 26, 2018
John McCain believed that every citizen has a responsibility to make something of the freedoms given by our Constitution, and from his heroic service in the Navy to his 35 years in Congress, he lived by his creed every day. https://t.co/946T7PnG53
I count it as a blessing to have had the honor to serve with John McCain in the Senate and on the Armed Services Committee. If there ever was a true American patriot, John was that patriot. I’ll miss his strength and his maverick spirit, but most of all I’ll miss his kindness. pic.twitter.com/UzYvlRN1No
In honor of John McCain, one of our nation's finest public servants — I direct New York State's flags be flown at half staff. A small gesture for one of America's giants. Godspeed, Senator McCain. pic.twitter.com/FThP1KQEc5
— Archive: Governor Andrew Cuomo (@NYGovCuomo) August 26, 2018
John McCain's finest moment (for me) came in 2008, when a woman at a rally referred to Obama as an Arab. "No, ma'am," McCain replied. "He's a decent family man, a citizen that I just happen to have disagreements with." That's manning up.
Präsidentschaftswahlkampf 2008. Der Republikaner John McCain verteidigt seinen demokratischen Konkurrenten Barack Obama:
Die New York Times blickt auf das Leben von John McCain zurück:
Reaktionen aus Deutschland und Österreich
Kanzlerin #Merkel zum Tod von John McCain: Senator McCain war eine der großen politischen Persönlichkeiten unserer Zeit, ein unermüdlicher Kämpfer für ein starkes transatlantisches Bündnis. pic.twitter.com/lSTXZAwHbV
Senator John McCain stand für ein Amerika, das ein verlässlicher und enger Partner ist, das aus Stärke Verantwortung für andere übernimmt und auch in schwierigen Momenten zu seinen Werten und Prinzipien steht. Wir werden seine Stimme in Erinnerung behalten.
Mit John #McCain verliert Deutschland einen Freund, der die transatlantische Partnerschaft auch in schwierigen Zeiten verteidigt und sich immer mit voller Kraft für eine liberale, westlich geprägte Weltordnung eingesetzt hat. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.
With the passing of John #McCain the American people lose an exceptional politician. Europe loses a friend, who always believed in transatlantic cooperation. He had a clear moral compass and he always aimed at serving his country. My heartfelt condolences are with his family. pic.twitter.com/H1RxR5NKDE
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