#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble:


 

Huntsman schickt Liebesgrüße aus Moskau

Im Januar 2012 musste Jon Huntsman Jr. seine größte politische Niederlage eingestehen. Nach einem enttäuschenden dritten Platz bei der republikanischen Vorwahl in New Hampshire zog er sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurück.

Zu moderat trat Huntsman für die im politischen Spektrum immer weiter nach rechts rückende republikanische Parteibasis auf. Trotz der späteren Nominierung von Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Huntsman unterstützte ihn, schlug schon 2012 die Stunde der radikalen Kräfte in der Grand Old Party.

Kein Wunder also, dass Huntsman früh aufgeben musste. Zumal der heute 56-jährige zwischen 2009 und 2011 als US-Botschafter in China amtierte – nominiert durch den bei Republikanern unbeliebten Präsidenten Barack Obama.

Sicherlich entschied sich der Demokrat Obama auch für Huntsman, um ursprünglich einen potentiellen Konkurrenten für die Präsidentschaftswahl 2012 aus dem Weg zu räumen. Vielmehr sprachen jedoch Huntsmans fließende Kenntnisse in Mandarin und dessen Erfahrungen der politischen Lage in Asien für dessen Nominierung.

Denn schon unter Präsident George H. W. Bush diente Huntsman als US-Botschafter. Als er 1992 seinen Posten in Singapur antrat, war er der jüngste Botschafter der Vereinigten Staaten in 100 Jahren.

Das Leben von Jon Huntsman Jr., Sohn eines milliardenschweren Chemiefabrikanten, ist ein ständiger Wechsel zwischen Diplomatenstatus und Politikerdasein. Zwischen 2005 und 2009 amtierte Huntsman als Gouverneur des Mormonenstaates Utah.

Seinen diplomatischen Erfahrungen darf Huntsman nun voraussichtlich ein weiteres Kapitel hinzufügen. Präsident Trump hat ihn als US-Botschafter in Russland vorgesehen. Obwohl Huntsman im Wahlkampf nach der Veröffentlichung des „Access Hollywood“ Videos noch Trumps Rückzug forderte, soll der siebenfache Vater nun den wohl wichtigsten Botschafterposten bekommen.

Für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist Jon Huntsman Jr. mit seiner moderaten politischen Einstellung eine gute Wahl. Am Ende könnte Huntsmans größter Sieg diplomatischer Natur sein.


 

#Blog1600Penn Update: Bush bekennt sich zu Presse- und Religionsfreiheit

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Trump greift Obama an

Einmal mehr hat Donald Trump die Aufmerksamkeit auf sich und ein neues Thema gelenkt. In einem wahren Tweetstorm behauptete der Präsident, dass sein Vorgänger Barack Obama während des Wahlkampfes Trump Tower abhören ließ. Fakt, alternativer Fakt oder FakeNews?

Russisches Damoklesschwert

Über der Trump-Administration schwebt weiterhin ein russisches Damoklesschwert. Nach dem Rücktritt von Sicherheitsberater Flynn steht nun auch Justizminister Jeff Sessions wegen russischen Beziehungen unter Druck. Sessions zog sich mittlerweile aus den juristischen Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die letztjährige Präsidentschaftswahl zurück.

Auto-Fasten in den USA

Der neue US-Innenminister Ryan Zinke hat die in Deutschland aufgekommene Forderung während der Fastenzeit auf das Auto fahren zu verzichten zu Herzen genommen – und kam per Pferd zur Arbeit:

https://twitter.com/byrdinator/status/837306196415688704

Trump legt Haushaltsplan vor

Präsident Trump hat seinen ersten Budgetvorschlag vorgelegt. Dieser sieht eine Steigerung von Verteidigungsausgaben in Höhe von $54 Milliarden vor. Gespart werden soll im Außenministerium, bei der Umweltbehörde und in der Entwicklungshilfe.

US-Pressefreiheit

„US-Journalisten sehen die Pressefreiheit in ihrem Land in Gefahr. Eine Studie führt Repressalien auf, Überwachung, Strafverfolgung und Blockaden.“ Diese Sätze kommen euch bekannt vor? Es handelt sich hierbei jedoch um einen SPIEGEL-Artikel über die Pressefreiheit unter Präsident Obama (klick hier). Reales Problem der Pressefreiheit in den USA oder antiamerikanische Stimmungsmache? 

George W. Bush: Unabhängige Berichterstattung unabdingbar

In einem Interview mit der Today Show hat sich Ex-Präsident George W. Bush zur Presse- und Religionsfreiheit sowie zu möglichen Kontakten der Trump-Administration zu Russland geäußert:

Revolutioniert Trump die Weltwirtschaft?

„US-Präsident Donald Trump hat eine große Steuerreform angekündigt / Eine Blaupause dafür könnte das radikale Modell des US-Politikers Paul Ryan sein.“ Die Badische Zeitung hat sich ausführlich mit den Steuerplänen der republikanischen Partei auseinandergesetzt. (Klick hier)

Wie entwickelt sich die US-Außenpolitik?

Die Aufregung um die – mögliche – außenpolitische Ausrichtung der USA unter Präsident Trump ist enorm. Zeit für einen differenzierten Blick. Professor Johannes Varwick hat ihn gewagt! (Klick hier)

TRUMP-TWITTER-GENERATOR

Du wolltest schon immer einmal einen Tweet von Donald Trump erhalten? Unter folgendem Link kannst du dir selbst Tweets vom Präsidenten erstellen.


2017werbetwitter

#JointSession: Trumps erste Rede vor dem Kongress

Am Aschermittwoch wird in der bayerischen Provinz traditionell hart ausgeteilt. Egal ob beim größten politischen Stammtisch der Welt in Passau bei der CSU oder im Vilshofener Bierzelt bei der SPD: den lautesten Applaus bekommt, wer am stärksten den politischen Gegner angreift.

Der Vortag zu Aschermittwoch bewirkte in den USA das Gegenteil. In seiner ersten Rede vor dem U.S. Kongress stimmte Präsident Trump sanfte und optimistische Töne an. Der Präsident wurde hierfür belohnt: 78 Prozent der Amerikaner nahmen laut einer repräsentativen Umfrage von CNN/ORC die Rede positiv oder sehr positiv auf.

Die Rede in voller Länge:
Die Rede in 3 Minuten
Der emotionalste Moment

Präsident Trump ehrte einen gefallenen Navy Seal. Dessen Witwe konnte daraufhin ihre Tränen nicht zurückhalten. Für den demokratischen politischen Kommentator Van Jones wurde Trump in diesem Moment zum Präsidenten: „Das war einer der außergewöhnlichsten politischen Momente in der Geschichte unseres Landes!“

Die demokratische Antwort

Der ehemalige Gouverneur von Kentucky, Steve Beshear, gab die demokratische Antwort auf Trumps Rede: