Schlagwort: Ronald Reagan

Seelensuche mit einer bitteren Erkenntnis

Am 16.06.2001 trafen sich der frisch ins Amt gekommene US-Präsident George W. Bush und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin erstmals zu bilateralen Gesprächen. Mit Brdo pri Kranju im Nordwesten Sloweniens wurde für das Aufeinandertreffen ein neutraler Ort gewählt. Laut Aussagen beider Delegationen kamen die beiden Staatschefs besser miteinander zurecht als erwartet. Dabei war die Stimmung zu Beginn des Gipfels in Slowenien alles andere als gut. Doch Präsident Bush ging sehr gut vorbereitet in das Treffen. Der Republikaner brach das sprichwörtliche Eis, indem er Putin auf dessen in Jerusalem gesegnete Kreuzkette ansprach, die dieser einst von seiner Mutter geschenkt bekam. Eine Information, die Präsident Bush durch die CIA erhielt. Putin ließ daraufhin von seinen vorbereiteten Sprechkarten ab und entspannte sich.

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Am Ende des Gipfeltreffens sprach ein Journalist Präsident Bush darauf an, ob er Putin nun vertrauen würde. Der 43. US-Präsident antwortet legendär: „Ich schaute in seine [Putins; Anm. d. Verf.] Augen und ich sah eine Seele“. In der Nachbetrachtung erklärte Präsident Bush, dass er mit dieser Strategie eine persönliche Beziehung zum damals erst knapp zwei Jahre amtierenden Machthaber im Kreml aufbauen wollte. Die beste Diplomatie, so Präsident Bush, sei eben persönliche Diplomatie. Eine Weisheit, die ihm offenbar sein Vater George H. W. Bush mitgab, der durch seine persönlichen Beziehungen auch die Deutsche Wiedervereinigung ermöglichte.

Bush revidierte seine anfängliche Einschätzung über Putin

Noch im gleichen Jahr erfolgte ein weiteres Treffen zwischen Präsident Bush und Putin. Im November empfing der US-Präsident seinen russischen Amtskollegen auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Auch dieses Treffen verlief positiv. Zwei Monate nach den islamistischen Terroranschlägen von New York City, Washington D.C. und Pennsylvania teilten die beiden Staatschefs doch das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des Terrorismus. Freilich definierte Putin die Terrorismusbekämpfung bereits damals anders als sein US-amerikanischer Amtskollege. Die Russische Föderation führte zu diesem Zeitpunkt den Zweiten Tschetschenienkrieg, um nach eigener Lesart die islamistischen Aufständischen in der abtrünnigen Teilrepublik niederzuschlagen. Mehr als 80.000 Personen fielen den Kämpfen zum Opfer, massive Menschenrechtsverletzungen wurden dokumentiert.

Präsident Bush wollte der Ukraine und Georgien einen Weg in die NATO aufzeigen, um „die jungen Demokratien auf ihrem Weg zu unterstützen“. Doch das Ansinnen scheiterte im Jahr 2008 am Veto Deutschlands und Frankreichs.

Im Verlauf der Amtszeit von Präsident Bush verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation wieder. Putins Rückbau der Gewaltenteilung im Inland, dessen Infragestellung der monopolaren Weltordnung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sowie der Kaukasuskrieg 2008 machten den russischen Herrscher schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends zu einem herausfordernden Gesprächspartner. Am Ende der achtjährigen Amtszeit von Präsident Bush war der Republikaner der Meinung, dass sich Putins Seele „durch Macht, Geld und Sex“ verdunkelt habe. Über Putins Zielsetzung, das Russische Reich in den Grenzen des alten Zarenreichs wieder zu errichten, war Bush folgerichtig nicht überrascht. Mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan im Jahr 2021 hätten, so Bush, die USA und ihre Verbündeten Schwäche gezeigt und damit Putin ermutigt, seine Ziele noch intensiver zu verfolgen.

Schon Obama interessierte sich nicht für Osteuropa

Im Verlauf seiner Amtszeit zeigte Präsident Bush eine gewisse Lernbereitschaft hinsichtlich seines Verhältnisses zu Putin. Im Gegensatz zu seinem Nach-Nachfolger Donald Trump erkannte er die Realitäten in Form eines imperialistischen Russlands und eines autokratischen Führers Putin an. Eine Realität, die auch Präsident Barack Obama zunächst nicht sehen wollte und sogar einen Neustart in den Beziehungen mit Russland propagierte. Die sicherheitspolitische Verantwortung während der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 schob der Friedensnobelpreisträger sodann an die Verantwortlichen in der Europäischen Union und damit an eben jene Politiker, die einen naiven „Wandel durch Handel“ mit der russischen Diktatur vertraten, ab.

Im Februar 2022 folgte bekanntlich die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. 3,5 Jahre danach dauert der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs unvermindert an. Russland verübt unentwegt Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung, entführt ukrainische Kinder und steckt diese in Umerziehungslager. Auf sicherheitspolitischer Ebene lässt derweil Moskau nicht von seinen Maximalforderungen ab. Dies liegt nicht zuletzt in der Tatsache begründet, dass der 47. US-Präsident seine Rolle als Führer der freien Welt nicht wahrnehmen will und das freie Europa auf markige Worte lediglich Scheindebatten, aber kaum explizite Taten zur Eindämmung des historisch begründeten russischen Imperialismus folgen lässt.

Ungehörte Warnungen

Die liberalen Demokratien lechzen regelrecht nach Führungspersönlichkeiten vom Schlage eines Ronald Reagan oder eines Winston Churchill. Die Vereinigten Staaten hätten in den Jahren 2008 und 2012 zumindest die Chance auf die Wahl von Präsidenten mit einem sicherheitspolitischen klaren Werteprofil gehabt. Der Veteran aus dem Vietnamkrieg John McCain warnte schon während des Präsidentschaftswahlkampfs 2008 davor, dass „Herr Putin versucht, das alte russische Reich wieder herzustellen“.

Nichts provoziert Putin mehr als Schwäche.

John McCain im Jahr 2014.

Doch sieben Jahre nach Ausrufung des Krieges gegen den Terror durch Präsident Bush waren US-Amerikaner kriegsmüde und wählten den außen- und sicherheitspolitisch unerfahrenen Obama zu ihrem 44. US-Präsidenten. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim prognostizierte der damalige U.S. Senator McCain zudem, dass Putin die Ostukraine vom Rest der Ukraine abtrennen wolle, um somit eine Landverbindung zur Halbinsel zu ermöglichen. Acht Jahre später trat McCains Prophezeiung ein.

Im Jahr 2012 setzte sich Präsident Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney durch. Im Wahlkampf bezeichnete Romney „Russland (…) ohne Frage, [als] unser[en] geopolitischen Gegner Nummer eins“ (Weitere Hintergründe: Klick hier). Präsident Obama, der Russland abwertend als „Regionalmacht“ bezeichnete, und Medien hatten für Romneys Aussage nur Spott übrig. Eine fatale Reaktion wie die weitere Geschichte zeigen sollte. Warnungen in Bezug auf russische Expansionsbestrebungen gab es alleine aus den USA zur Genüge (siehe eigenen Beitrag: Klick hier). Gab Präsident Bush zu Beginn dieses Jahrtausends Putin noch eine Chance, musste er sich doch der bitteren Erkenntnis der Wiederkehr des russischen Imperialismus beugen. Bush nahm diese herausfordernde Realität an. Ganz im Gegensatz zu vielen heutigen politisch Verantwortlichen in Washington D.C., Paris, Berlin und anderswo.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Auf den Spuren von John F. Kennedy

Legendäre Pressekonferenzen prägten die Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik. Als sich am 09.11.1989 ein italienischer Journalist beim Sekretär für Informationswesen Günter Schabowski über den Beginn der Gültigkeit der neuen Ausreisebestimmungen erkundigte, antwortete dieser mit „sofort, unverzüglich“. Das Ende der Berliner Mauer wurde durch diese Aussage von Seiten der DDR-Führung ungewollt eingeleitet, tausende Ost-Berliner strömten an die Grenzübergänge, forderten die Öffnung dieser. Erfolgreich. Knapp 30 Jahre zuvor, nämlich am 15.06.1961, wurde der Bau einer Mauer auf einer internationalen Pressekonferenz noch vom Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht dementiert: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Die Berliner Mauer forderte mindestens 140 Todesopfer.

Quelle: Stiftung Berliner Mauer.

Die Entscheidung zur Abriegelung der Sektorengrenzen zu West-Berlin war zu diesem Zeitpunkt jedoch schon gefällt. Zu viele Bürger der DDR verließen das Land und sorgten so für eine noch größere wirtschaftliche und politische Instabilität im sowjetischen Satellitenstaat. In der Nacht vom 12. auf den 13.08.1961 begann das sozialistische Unrechtsregime der DDR mit dem Bau der Berliner Mauer. Was mit Stacheldrahtverhauen und Panzersperren begann, wurde schrittweise in eine bis zu 3,60 Meter hohe und 155 Kilometer lange Mauer ausgebaut. Selbstschussanlagen, Minenfelder, Hundelaufanlagen und Wachtürme komplettierten das unmenschliche Bauwerk, welches die eigene Bevölkerung an der Ausreise hindern sollte.

Berliner Mauerbau kam Kennedy nicht ungelegen

Der damalige Führer der freien Welt, US-Präsident John F. Kennedy, reagierte indes Verhalten auf den Bau der Berliner Mauer. Schließlich, so der Demokrat, verletze der Mauerbau keine der drei Bedingungen, die einen Kriegsgrund darstellen würden. Damit meinte Präsident Kennedy den freien Zugang nach West-Berlin, der für die Alliierten, ohnehin per Luft, gegeben war, sowie die weitere Anwesenheit der Alliierten und die Freiheit der West-Berliner. Gerüchten zu Folge soll er sogar davon gesprochen haben, dass „eine Mauer (…) verdammt viel besser [sei] als ein Krieg“.

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Um die aufgebrachten Gemüter in der Bundesrepublik Deutschland zu beruhigen, schickte Präsident Kennedy seinen Vizepräsidenten Lyndon B. Johnson und General Lucius D. Clay, der zwischen 1948 und 1949 die Berliner Luftbrücke organisierte und als deren Initiator gilt, nach West-Berlin. Doch erst die persönliche Solidaritätsbekundung des 35. US-Präsidenten vom 26.06.1963 („Ich bin ein Berliner“) mit der leidgeplagten Berliner Bevölkerung normalisierte weitestgehend das Verhältnis zwischen Kennedy und den Berlinern.

Russischer Imperialismus als Gefahr für Osteuropa

Die Berliner Mauer sollte bis zum November 1989 fortbestehen – und mit ihr die stark befestigte 1.378 Kilometer lange innerdeutsche Grenze. Der real existierende Sozialismus entzweite Familien, verletzte Grund- und Menschenrechte. Erst mit der Präsidentschaft von Ronald Reagan kam Bewegung in den Kalten Krieg, der eine Sicherheitspolitik nach dem Motto „Frieden durch Stärke“ verfolgte. Den Rüstungswettlauf mit der Sowjetunion entschieden die USA für sich, die sozialistischen Systeme in Osteuropa implodierten ökonomisch. Der Einfluss Moskaus über die Hauptstädte Osteuropas schwand rasant.

Die aus der Sowjetunion hervorgegangene Russische Föderation wartet infolgedessen nicht mehr mit dem Status einer Supermacht auf, wenngleich das flächenmäßig größte Land der Erde weiterhin die meisten Atomsprengköpfe zu ihrem Besitz zählen kann. Der amtierende russische Präsident Vladimir Putin sieht sich in diesem Jahrtausend indes auf einer historischen Mission der Wiederherstellung des Russischen Kaiserreichs wieder. Die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine ist mit diesen historisch bedingten russischen imperialistischen Bestrebungen primär zu begründen. Die Dominanz über Osteuropa soll wiederhergestellt werden.

Trumps Osteuropapolitik ist näher an Kennedy als an Reagan

Als US-amerikanischem Gegenpart hat es Putin seit dem Jahr 2025 erneut mit Donald Trump zu tun, der sich gerne auf den Spuren von Reagan sieht. Die Osteuropapolitik von Präsident Trump erinnert jedoch mehr an Kennedys Haltung während des Berliner Mauerbaus als an die Ikone der Republikanischen Partei. Mit seinem unbedingten Willen „das Blutvergießen“ zu beenden und sich damit für die Auszeichnung des Friedensnobelpreises ins Spiel zu bringen, handelt Präsident Trump nämlich aus einer Position der Schwäche heraus, auch wenn er dies freilich anders formulieren mag. Kurzfristige Resultate, wie ein Treffen ohne Vorbedingungen mit Putin, stehen für Präsident Trump vor einer nachhaltigen Lösung eines tieferliegenden Konflikts. Für Russland geht es nämlich um die Zerstörung allen Ukrainischen, eine Position, die auch nicht durch einen möglichen Waffenstillstand aufgelöst werden kann.

Andererseits wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika qua Amt auch „Führer der freien Welt“ genannt. Doch kann ein US-Präsident überhaupt noch so bezeichnet werden, wenn dieser eine Vermittlerrolle zwischen Aggressor und Opfer, zwischen russischen Kriegsverbrechern und ukrainischen Opfern, einnehmen will? Freilich eine rhetorische Frage. Doch die Regierungschefs europäischer Hauptstädte scheuen sich nach vor dieser Realität in die Augen zu sehen. Mit Präsident Trump wird das freie Europa erneut von den US-amerikanischem Verbündeten im Stich gelassen. Wie einst im August 1961 im geteilten Berlin. Doch diesmal auch aus eigenem Verschulden, nahmen doch zu viele europäische Nationen einen naiven Blickwinkel gegenüber Russland und eigener Verteidigungsnotwendigkeiten ein.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Social Media Seiten der Politiker; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Der Podcast-Gouverneur schielt auf das Weiße Haus

Ein Kommentar

Mit der Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus vollzog sich ein grundlegender politischer und kultureller Wandel in den Vereinigten Staaten von Amerika. Stieg der Neoliberalismus unter Präsident Ronald Reagan endgültig zur herrschenden Wirtschaftsform in den USA und damit in der freien, westlichen Welt auf, gilt laut dem Historiker Gary Gerstle von der Cambridge University Barack Obama als der letzte neoliberale US-Präsident. Mit seinem Skeptizismus gegenüber den Freihandel, den Präsident Joe Biden weitestgehend fortführte, wandte sich Trump schon in seiner ersten Amtszeit gegen die Grundsätze des Neoliberalismus. In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit wandte sich Präsident Trump des Weiteren schon ganz grundlegend gegen die Paradigmen des Globalismus.

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Republikaner profitieren von veränderter Medienlandschaft

Dieser Paradigmenwechsel ging auch mit einer sich veränderten Medienlandschaft einher. Dominierten Demokraten insbesondere seit der Ära Obama die veröffentlichte Meinung, haben Republikaner ihren einstigen Wettbewerbsnachteil mittlerweile in das Gegenteil verkehrt. Laut einer Erhebung der progressiven Watchdog-Organisation Media Matters for America dominieren nämlich nunmehr rechte Aktivisten die Medienwelt, die vornehmlich nicht mehr im linearen Fernsehen, sondern in den sozialen Medien und in Podcasts von statten geht. (siehe Grafik im untenstehenden X-Post).

Trump bediente sich sodann im Präsidentschaftswahlampf 2024 den neuen Möglichkeiten. Alleine dem Podcaster Joe Rogan, dessen Kanal von 40 Millionen Personen abonniert wird, gab der Republikaner ein knapp dreistündiges Interview. Neue Wählerschaften konnte Trump so vergleichsweise einfach erschließen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hingegen hatte weder so einflussreiche ihr positiv gesonnene neue Medien zur Verfügung wie Trump. Noch war sie selbst risikofreudig genug der neuen Podcast-Welt für ein offenes Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Newsom spricht sich in das demokratische Vakuum

Wie oben angeführt ging mit Trumps zweiter Wahl zum Präsidenten ein grundlegender Richtungswechsel in der Kultur-, Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Mediendominanz von statten. Auch knapp fünf Monate nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen konnte sich die Demokratische Partei nicht von ihren tiefgreifenden Niederlagen erholen. Die Partei ist ohne Führung, in der Opposition zu Präsident Trump bislang nahezu unsichtbar sowie programmatisch ausgedünnt. Hinzu kommt oben genanntes Hintertreffen im medialen Einflussbereich.

Ausgerechnet der progressive und bis dato polarisierende Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will dem mit seinem viel beachteten neuen Podcast „This is Gavin Newsom“ etwas entgegensetzen. Dass der Demokrat mit seiner Gesprächsreihe, die auch über YouTube als Video anzusehen ist, im Dschungel der Podcasts Aufmerksamkeit erregt, hat nicht nur mit seiner aktiven Auslotung einer Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2028 zu tun. Vielmehr setzt sich Gouverneur Newsom über die seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigende politische Spaltung des Landes hinweg, indem er auch Gesprächspartner vom konservativen, ja sogar vom rechten politischen Spektrum einlädt.

Newsom lädt auch Konservative und Rechte zum Gespräch ein

In der ersten Ausgabe von „This is Gavin Newsom“ sprach der Demokrat beispielsweise mit Charlie Kirk, einem konservativen Aktivisten, der einst die Non-Profit-Organisation Turning Point USA gründete. Es folgte ein Gespräch mit Steve Bannon, dem rechtspopulistischen Publizisten und Produzenten, der auch schon Präsident Trump beraten hat. Gouverneur Newsom gibt sich dabei als aktiver Zuhörer, versucht vom gegenwärtigen Erfolg seiner politischen Kontrahenten zu lernen. So entsteht ein zivilisierter Austausch zwischen dem blauen und dem roten Amerika, zwischen zwei komplett unterschiedlichen politischen Einstellungen. Ein Austausch, der in den Vereinigten Staaten der 2020er Jahre viel zu selten stattfindet.

Dabei wird Gouverneur Newsom, stellvertretend für die Demokratische Partei, von der politischen Konkurrenz der Spiegel vorgehalten. Beispielsweise sprach Kirk von den herausfordernden Umständen von jungen und primär männlichen US-Amerikanern, die von Demokraten in den vergangenen Jahren weitestgehend außer Acht gelassen wurden:

Demokraten haben die Krise, welche junge Menschen durchmachen, komplett ignoriert. Erstmals in Amerikas Geschichte hat es ein 30-Jähriger nämlich schwieriger als seine Eltern.

Charlie Kirk im Gespräch mit Gouverneur Gavin Newsom.

Auf Grund dessen konnte Trump bei der vergangenen Präsidentschaftswahl insbesondere bei weißen Männern ohne College-Abschluss punkten. Eine Begebenheit, die Demokraten zu denken geben müsste, vertraten diese doch einst die Belange der Arbeiterschaft. Heutzutage wird die Demokratische Partei hingegen zu oft als elitärer, abgehobener Zirkel der Hochgebildeten wahrgenommen.

Im vergangenen Wahlkampf wurde dies sinnbildlich in der Diskussion um die Rechte von Transgender-Personen. Explizit ging es um die Frage, ob die Teilnahme von biologischen Männern an sportlichen Frauenwettkämpfen erlaubt sein sollte. Während dies Vizepräsidentin Harris bejahte, sah sich die Mehrheit der US-Amerikaner auf der Seite Trumps wieder. Gouverneur Newsom, wie erwähnt eigentlich ein progressiver Demokrat, stellte in seinem Podcast nun die Frage der Fairness und lehnt auf Grund dessen die Teilnahme von Transgender-Frauen am Frauensport ab.

Zu kurz gedachte Kritik an Newsom

Dass ein so einflussreicher Demokrat wie Gouverneur Newsom republikanische Aktivisten zu seinem Podcast einlädt, sorgt jedoch auch für innerparteiliche Kritik. Rechten wie Bannon solle, so die Meinung einiger Demokraten, doch keine Bühne für deren (umstrittenen) Äußerungen gegeben werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass einerseits Konservative und Rechte wie Kirk und Bannon schon jetzt über genügend medialen Einfluss, primär durch ihre eigenen, unkritischen Kanäle besitzen. Andererseits stellen Republikaner gegenwärtig den Präsidenten sowie Mehrheiten in beiden Kammern des U.S. Kongresses. Heißt: Mit einer Konversation mit Vertretern des derzeit an den Wahlurnen erfolgreicheren politischen Mitbewerbers können Demokraten für ihre Neuausrichtung nur lernen.

Nach Kirk und Bannon war übrigens der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz zu Gast bei „This is Gavin Newsom“. Die Fehler des vergangenen Wahlkampfes müssen nämlich auch innerparteilich aufgearbeitet werden, um bei zukünftigen Wahlen wieder erfolgreicher zu sein. Newsom dürfte sich dem sehr bewusst sein, wird doch dessen Zeit als Gouverneur von Kalifornien Anfang 2027 auf Grund einer Amtszeitbeschränkung enden. Mit Verlassen der Governor’s Mansion of California würde Newsom doch gerne eine – erfolgreiche – Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2028 anstreben – und in die 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C. einziehen.

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Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende

Vor drei Jahren begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs deutete sich schon Jahre zuvor an. Kurz vor seinem Tod warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon beispielsweise schon im Jahr 1994 vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa (Klick hier). Auch in den 2000er Jahren sprachen unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain das weiterhin aggressiv auftretende Russland als eine Gefahr für den Frieden in Europa an (Klick hier).

Europäer im Schlafwagen der Geschichte

Doch die meisten politisch Verantwortlichen des alten Kontinents, insbesondere in Deutschland, befanden sich trotz zahlreicher Warnungen von genannten US-Politikern, aber auch von Politikwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Historikern im Schlafwagen der Geschichte wieder. Selbst der schrittweise Rückzug der einzig verbliebenen Supermacht USA von Europa, seit der Ära des demokratischen Präsidenten Barack Obama wird die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts parteiübergreifend im Indo-Pazifik gesehen, ließ die Länder der Europäischen Union ebenso wenig in Bezug auf die Sicherheitspolitik „Erwachsen werden“ wie die erste Amtszeit des unberechenbaren Donald Trump.

Mit der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine am 24.02.2022 wurde in Deutschland zwar eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen. Doch auch das Auflegen eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden € brachte keine signifikante Verbesserung der eigenen Verteidigungsbereitschaft mit sich.

Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen.

Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.

Politik und Medien verpackten, wie schon während der Coronavirus-Pandemie, zudem die Bevölkerung in eine staatlich subventionierte Wohlfühloase, so dass, anders als im Baltikum und in Polen, kaum ein Bewusstsein für eine real existierende Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus in Mitteleuropa entstehen konnte.

Besonnene Unterstützung der Ukraine stärkte mittelfristig den russischen Aggressor

Schließlich waren es einmal mehr die US-Amerikaner, die in Europa ein Bollwerk gegen den russischen Imperialismus aufbauten. Nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky ein Evakuierungsangebot von Seiten der US-Amerikaner ablehnte übernahm der damalige US-Präsident Joe Biden die Führung, baute eine Allianz der Demokratien gegen die Autokratien auf. Die Ukraine wird seitdem von mehr als 45 Nationen mit militärischer Ausstattung, monetären Mitteln und humanitärer Hilfe in ihrem Überlebenskampf unterstützt. Laut dem US-Außenministerium unterstützten alleine die USA in den drei Kriegsjahren die Ukraine mit militärischer Ausstattung im Wert von $ 65,9 Milliarden, was letztendlich auch ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie darstellte.

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Doch hinter den hohen finanziellen Anstrengungen verbarg sich bei der Lieferung von schwereren Waffen eine Zurückhaltung von Seiten Präsident Bidens. Für den 46. US-Präsidenten lag die Priorität seiner Entscheidungen zwar einerseits in der Erhaltung eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates. Andererseits sollte gleichzeitig eine Ausweitung der russischen Aggression auf das Territorium der NATO verhindert werden. Mit dieser Strategie, die mit Ronald Reagans erfolgreichem Konzepts eines „Friedens durch Stärke“ nichts gemein hatte, konnte die Ukraine die russischen Invasionstruppen zwar von den Außenbezirken der Hauptstadt Kyiv ebenso zurückdrängen wie von den Oblasten Kharkiv und Kherson. Doch ein vollumfänglicher Sieg war und ist so nicht möglich.

Trump will Frieden um jeden Preis – solange er sich als Sieger verkaufen kann

Nach drei Jahren russischem Vernichtungskrieg kontrollieren die Invasoren ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen Monaten marginal. Russen warten, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Ukraine wegen westlicher Auflagen nur eingeschränkt verteidigen kann, jedoch mit Vorteilen auf. Der neue Hausherr in der 1600 Pennsylvania Avenue brach nun mit der Biden-Doktrin, dass es westliche Unterstützung so lange geben werde wie es nötig sei. Präsident Trump will vielmehr die kriegerische Auseinandersetzung schnellstmöglich beenden, um sich danach der eigentlichen Herausforderung China vollumfänglich zuwenden zu können.

Dabei scheint es der Trump-Administration jedoch nicht in erster Linie um einen gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa zu gehen. Vielmehr ist Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, interessiert. Dass Präsident Trump hierbei über den Köpfen der Europäer hinweg entscheiden will, macht die ohnehin schon bestehende große sicherheitspolitische Herausforderung ebenso wenig geringer wie die Nicht-Bestrafung eines Aggressors bei der gewaltsamen Verschiebung von international anerkannten Grenzen.

Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner

Die America First Politik der zweiten Administration von Präsident Trump, die sich schon jetzt grundlegend von seiner ersten Amtszeit unterscheidet, unterstreicht, dass sich das freie Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann und darf. Ken Wenstein vom konservativen Hudson Institute äußerte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Auffassung, dass die „Europäer (…) begreifen müssen, dass ihre Ferien von der Geschichte zu Ende sind“. Jahrelange Warnungen ohne dementsprechendes Handeln wird den territorialen Hunger des historisch geprägten russischen Imperialismus, der auch nach der Präsidentschaft von Vladimir Putin wohl kaum sein Ende finden würde, nicht stoppen können.

Drei Jahre nach dem Ausbruch des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit 1945 ist der russische Diktator seinem übergeordneten Ziel einer neuen Weltordnung näher denn je. Niemand geringeres als der amtierende US-Präsident, welcher der wertebasierten Weltordnung sowie dem Globalismus den Kampf angesagt hat, könnte dem Herrscher im Kreml diesen Sieg bescheren. „Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist nicht mehr so gemeinsam“ stellte Christoph Heusgen bei seiner letzten Münchner Sicherheitskonferenz als Vorsitzender nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance (siehe unten) fest. Der Auftritt von Trumps Stellvertreter sowie das mit den Verbündeten unabgesprochene Telefont mit dem russischen Diktator Putin zuvor und den Aussagen des Verteidigungsministers Pete Hegseth (Infragestellung der Beistandspflicht) leiteten eine wahre Zeitenwende ein.

Chance in der Krise

Ihre jahrelange, insbesondere im Westens des Kontinents bestehende, Lethargie kommt Europa nun auf vielfältige Weise teuer zu stehen. Doch die größte sicherheitspolitische Herausforderung in der Geschichte der liberalen Demokratien sollte auch als Chance gesehen werden, militärisch eigenständiger zu werden und sich von Drittstaaten auch ökonomisch und energiepolitisch unabhängiger zu machen. Ergreift das freie Europa diese Chance nicht, könnten schon in wenigen Jahren auch in Städten der Europäischen Union statt der jahrelangen Warnrufe Sirenen erklingen. So wie in Kyiv seit mittlerweile drei Jahren.

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Die Amtseinführung des 47. US-Präsidenten

Nur 32 Tage nach Ablegung seines Amtseides starb US-Präsident William Henry Harrison im Jahr 1841 an einer Lungenentzündung. Vorausgegangen war eine Erkältung, die er sich während seiner knapp zweistündigen Rede zur Amtseinführung zuzog. Trotz eines kalten Wetters verzichtete Harrison nämlich auf warme Kleidung. 184 Jahre später verzichte Donald Trump weder auf warme Kleidung, noch hielt er seine Antrittsrede im eiskalten Winter Washingtons.

Der kälteste Inauguration Day seit 1985 veranlasste die Organisatoren nämlich, dass Trump seinen Amtseid in der Rotunda des U.S. Kapitols ablegte. Eine Begebenheit, die erst zum dritten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten in der legislativen Herzkammer des US-Demokratie stattfand: Zuvor leisteten Ronald Reagan 1985 und James Monroe 1821 ihren jeweiligen Amtseid im U.S. Kapitol ab.

Steckbrief des 47. US-Präsidenten
Vollständiger NameDonald John Trump
Geburtsdatum und Ort14.06.1946 in New York City, NY
AusbildungWirtschaftswissenschaften (Wharton School)
KarrierePräsident (2017 – 2021 sowie seit 2025),
Fernsehstar,
Immobilienmogul

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Der Ablauf der Feierlichkeiten (Ortszeit)
08:15hGottesdienst in der St. John’s Episcopal Church mit Trump und Vance
09:40hTee-Empfang im Weißen Haus für Trump durch Präsident Biden
10:30hAutokolonne mit Präsident Biden und Trump in Richtung U.S. Kapitol
12:00hVereidigung von Trump und Vance als 47. US-Präsident und 50. US-Vizepräsident;
Antrittsrede von Präsident Trump;
Biden verlässt Washington D.C.;
Feierliche Unterzeichnung der Nominierten für die neue Administration durch Präsident Trump
15:30hPräsident Trump zeigt sich seinen Anhängern in der Capitol One Arena;
Unterzeichnung von Dekreten
Abends Präsident Trump nimmt an drei Bällen (Commander in Chief Ball, Liberty Inaugural Ball und den Starlight Ball) zu Ehren seiner Amtseinführung teil
Die Antrittsrede

Präsident Trump kündigte in einer nationalistischen Rede an die USA in ein „goldenes Zeitalter“ führen zu wollen. Migration soll begrenzt, US-amerikanische Wirtschaft entfesselt und progressive gesellschaftspolitische Anschauungen bekämpft werden.

Prominente Gäste

Vor vier Jahren brach Trump mit der Tradition an der Amtseinführung seines Nachfolgers teilzunehmen. Joe Biden hingegen stand über dem Wahlausgang der Präsidentschaftswahl 2024 und wohnte den Feierlichkeiten zur Inauguration des 47. Präsidenten ebenso bei wie Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Der 43. Präsident wurde von seiner Ehefrau Laura Bush begleitet, der 42. Präsident von seiner besseren Hälfte Hillary Rodham Clinton.

Bei Trumps zweiter Amtseinführung waren des Weiteren zahlreiche Technologieunternehmer zugegen. Neben Administrationsmitglied Elon Musk (Space X, Tesla, X) wohnten unter anderem auch Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Meta), Sundar Pichai (Google) und Shou Zi Chew (TikTok USA) dem Machtwechsel bei.

Die ersten politischen Entscheidungen

In den USA hat es Tradition, dass ein neu ins Amt kommender Präsident zahlreiche executive order (Dekrete, Durchführungsverordnungen) erlässt. Diese Verordnungen können, sofern im Verlauf der Amtszeit nicht gesetzlich verankert, vom Nachfolger in 1600 Pennsylvania Avenue mit einem weiteren Dekret (oder durch ein Gesetz) wieder rückgängig gemacht werden.

Eine Auswahl, der von Präsident Trump veranlassten Verordnungen:

  • Ausrufung eines nationalen Notstands an den Grenzen zu den USA
  • Wiedereinführung der Remain in Mexico Regelung für Migranten, die in den USA Asyl beantragen wollen
  • Entsendung des Militärs an die US-Südgrenze
  • Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko
  • Kennzeichnung von Drogenkartellen als ausländische Terrororganisationen
  • Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
  • Ausrufung eines nationalen Energienotstands, um die Förderung von Erdöl und Gas zu stärken
  • Beendigung der Diversity Equity and Inclusion (DEI) Programme in allen Bundesbehörden
  • Anweisung an Bundesbehörden zur Anerkennung von nur noch zwei Geschlechtern
  • Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika sowie des Denali in Alaska in Mount McKinley
  • Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Des Weiteren begnadigte Präsident Trump mehr als 1.500 Beteiligte des Sturms auf das U.S. Kapitol vom 06.01.2021.

Renovierungsarbeiten im Weißen Haus

Mit dem Auszug eines alten und dem Einzug eines neuen Präsidenten wird auch das Weiße Haus umgestaltet. Innerhalb von nur sechs Stunden wird die 1600 Pennsylvania Avenue für die Bedürfnisse des neuen First Couple zurechtgemacht. Das untenstehende Video gibt einen Einblick in diese Arbeiten.

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