Loyalität First

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Diese Worte von Präsident John F. Kennedy sollten US-Amerikaner unter anderem einst auf dessen Kurs gegenüber der UdSSR einstimmen. Es ist jedoch auch ein Zitat, welches die US-amerikanische Mentalität bestens beschreibt: Jede Person, die hart arbeitet, kann im Land der unbegrenzten Möglichkeiten alles erreichen.

Der gegenwärtige US-Präsident Joe Biden stimmt dem nur bedingt zu. Das Sozialsystem soll ausgebaut werden, insbesondere Minderheiten, Frauen und Kinder vermehrt von staatlicher Unterstützung profitieren. Ein Kindergeld soll ebenso eingeführt werden wie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Recht auf Elternzeit. Der bei US-Amerikanern bislang traditionell beliebte schlanke Staat soll sozialdemokratisiert, ausgebaut werden.

Für die Partei Ronald Reagans, der in einem starken Staat das Problem schlechthin sah, eigentlich eine Steilvorlage, um aus der Opposition heraus nachhaltig auf sich aufmerksam zu machen. Doch die Jahre unter der Führung von Donald Trump, der einige republikanische Prinzipien über Bord warf, gingen an der Grand Old Party nicht spurlos vorbei. Die Auseinandersetzung zwischen Traditionalisten und Trumpisten ist – erneut – offen entbrannt.

Exemplarisch gilt hierbei der Machtkampf um den GOP conference chair, dem dritthöchsten Amt der Partei im U.S. Repräsentantenhaus. Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick, gehört zwar zum republikanischen Establishment. Die einflussreiche konservative Denkfabrik Heritage Action gibt ihr zudem ein gutes Rating von 82 Prozent.

Doch Cheney kritisierte in den vergangenen Monaten kontinuierlich Trumps Wahlfälschungstheorien, machte ihn für den Sturm auf das U.S. Kapitol mitverantwortlich. Obwohl sie während Trumps Präsidentschaft mit 93 Prozent seiner Anliegen im U.S. Repräsentantenhaus stimmte, wird ihr das Aussprechen von Wahrheiten als mangelnde Loyalität ausgelegt und somit zum Verhängnis.

Die Fraktion der Republikanischen Partei im U.S. Repräsentantenhaus plant Cheney nun mit Elise Stefanik zu ersetzen. Eine rising star, der von Heritage Action zwar lediglich ein Rating von 56 Prozent bescheinigt wird und nur 78 Prozent aller Trump-Anliegen unterstützte, jedoch den 45. US-Präsidenten während der beiden Impeachments vehement verteidigte.

In der Republikanischen Partei nach Trump ist Loyalität zum Ex-Präsidenten nach wie vor von höherer Bedeutung als die politische Einstellung. Die Grand Old Party sucht weiterhin nach ihrem politischen Weg, nach ihrer zukünftigen Ausrichtung. Joe Biden, der das Land so stark progressiv umbauen will wie zuletzt Franklin D. Roosevelt, kann dies nur Recht sein.

Gerontokratie Amerika

Die Führung der Sowjetunion bestand bis zur Ernennung Michail Gorbatschows zum Generalsekretär aus in der Regel sehr erfahrenen Technokraten. So erfahren, dass in den 1980er Jahren mit Breschnew, Andropow und Tschernenko gleich drei Führer der kommunistischen Diktatur im Amt verstarben. Unter vorgehaltener Hand witzelte die Bevölkerung der Sowjetunion über diesen Zustand:

Was hat vier Beine und 40 Zähne? Ein Krokodil.
Was hat 40 Beine und vier Zähne? Breschnews Politbüro.

Die einstige Supermacht der Sowjetunion gibt es schon lange nicht mehr. Das Model der betagten politischen Führungskräfte hat dennoch überlebt. Paradoxerweise hat dies der einstige Rivale, die Vereinigten Staaten von Amerika, freilich auf demokratische Weise, übernommen.

Kampf der Demosaurier

Als Donald Trump am 20. Januar 2017 in das Amt des Präsidenten eingeführt wurde, war dies schon alleine aus Altersgründen eine historische Begebenheit. Mit 70 Jahren war Trump nämlich die älteste jemals ins Präsidentenamt eingeführte Person.

Nur vier Jahre später könnte dieser Rekord schon wieder ad acta gelegt werden. Denn mit Joe Biden hat ein im Jahre 1942 geborener Kandidat sehr gute Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus. Bei der Inauguration wäre Biden 78 Jahre alt, am Ende seiner ersten von zwei möglichen Amtszeiten 82 Jahre.

Handelsminister Wilbur Ross ist das älteste Mitglied der Regierung Trump.
Er wird im November 83 Jahre alt.

Ein Vergleich mit ehemaligen Politikern verdeutlicht die Erfahrenheit Bidens. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft wäre Biden 78 Tage älter als Ronald Reagan am letzten Tag seiner Amtszeit. Bis zur Wahl Trumps hielt Reagan immerhin den Rekord des ältesten amtierenden US-Präsidenten. Der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gar zwei Jahre jünger als Biden und verließ die aktive Politik nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 – vor 15 Jahren!

Laut Daten der Vereinten Nationen ist Biden älter als 94 Prozent aller US-Amerikaner und 96 Prozent aller Menschen weltweit. Schon jetzt ist Biden älter als 27 (von insgesamt 45) Präsidenten zum Zeitpunkt ihres Todes. Methusalem als mächtigster Mann der Welt?

Nun stellt sich die Frage, ob es denn nicht auch jüngere Kandidaten für das mächtigste Amt der Welt gegeben hätte. Gab es. Die Wählerschaft entschied jedoch anders. Neben Joe Biden war zudem der um ein Jahr ältere Bernie Sanders, der während des Wahlkampfes einen Herzinfarkt erlitt, noch der aussichtsreichste Kandidat auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Das Magazin Cicero nannte in einer Karikatur die demokratischen Vorwahlen folgerichtig auch das „Demosaurier-Rennen“.

Alternde Führungspersönlichkeiten auch in der Legislative

Freilich greifen alternde Persönlichkeiten nicht nur nach der Macht in der exekutiven Gewalt. Die Legislative wird beispielsweise von Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, angeführt. Pelosi ist 80, McConnell 78 Jahre jung. Beide wollen auch nach den Wahlen im November in Amt und Würde bleiben.

Qua Amt ist Speaker Pelosi immerhin dritte Frau im Staate und würde bei Amtsunfähigkeit des Präsidenten und Vizepräsidenten die Geschäfte übernehmen. Folgerichtig eine machtvolle Position. Unterstützung genießt Pelosi dabei von Ex-Präsident Barack Obama – mit 59 Jahren ein wahrer Jungspund. Doch ist es verantwortungsvoll in Pelosis hohem Alter an dieser Stelle festhalten zu wollen?

Der 74-jährige demokratische U.S. Senator Ed Markey würde dem entgegnen, dass es nicht auf das Alter, sondern auf „das Alter deiner Ideen“ ankommt. Ob es die besseren Ideen waren, die ihn in diesem Jahr siegreich aus den innerparteilichen Vorwahlen gegen den 34 Jahre jüngeren Joe Kennedy III hervorgehen ließen, sei dahingestellt. Ein wertvolles Netzwerk, welches sich Markey als Abgeordneter im U.S. Kongress seit 1976 (seit 2013 U.S. Senator) aufbauen konnte, trug sicherlich einen Teil dazu bei.

Mehr Demokratie wagen

Doch können Personen, die wie Joe Biden seit 47 Jahren, Ed Markey seit 44 Jahren, McConnell seit 35 Jaren oder wie Nancy Pelosi seit 33 Jahren mit der professionellen Politik gutes Geld verdienen konnten, überhaupt noch für den durchschnittlichen Bürger sprechen und entscheiden? Es kommt sicherlich auf den Einzelfall an.

Sicher ist, dass ganz allgemein oben genannte Laufbahnen keine Musterbeispiele für gesunde Demokratien darstellen. Nicht umsonst hat die US-Verfassung insbesondere für Senatoren und Präsidenten Anforderungskriterien für deren Wahl aufgestellt. Darunter gehört beispielsweise ein Mindestalter von 30 beziehungsweise 35 Jahren. Der Präsident darf zudem nur zwei Amtszeiten dienen.

Diese Amtszeitbegrenzung vermeidet so weit möglich den Missbrauch der machtvollen Position. Eine Regelung, die auch für Senatoren und Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus eingeführt werden sollte. Selbst für die Judikative, in der teils Richter im hohen Alter von mehr als 80 Jahren noch arbeiten, sollte es solch eine Begrenzung – wie beispielsweise am deutschen Bundesverfassungsgericht – geben.

Neben einer Amtszeitbegrenzung und dem teils bestehenden Mindestalter für Positionen in der Legislative und Exekutive sollte auch über ein Höchstalter für alle gewählten Positionen diskutiert werden. Es sind Vorschläge für eine Stärkung der Demokratie. Ideen für einen Schutz vor der Gerontokratie Amerika. Ansonsten werden US-Amerikaner über ihre führenden Politiker bald witzeln wie die Bevölkerung in der Sowjetunion. Ganz ohne vorgehaltene Hand.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken

Die Buchempfehlung: „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ (Stephan Bierling)

„Lest es von meinen Lippen ab: Keine neuen Steuern“ tönte es vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten George H.W. Bush im August 1988. Der zu diesem Zeitpunkt noch als Vizepräsident amtierende Bush ging wenig später siegreich aus der Präsidentschaftswahl hervor. Bush beerbte seinen einstigen Vorgesetzten, den beliebten Präsidenten Ronald Reagan.

Vier Jahre später sollte Bush sein Satz zum Verhängnis werden. Denn auf Grund eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums und Kompromisse mit der demokratischen Mehrheit im Kongress erhöhte Präsident Bush in seiner Amtszeit die Steuern. Das Volk vergaß nicht, Bush verlor die Wiederwahl.

Auch bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 geht es primär um die Bilanz des Amtsinhabers. An dieser hat sich Stephan Bierling, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Regensburg, versucht. Auf 271 zeichnet Bierling in seinem Werk „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ einen kurzen Überblick über die Amtszeit des 45. US-Präsidenten nach.

Bierling hat seine Bilanz der Präsidentschaft von Donald Trump in folgende Theman unterteilt: Migration, Handel, Deregulierung und Steuern, Kulturkriege, America First Doktrin, transatlantische Beziehungen, Russland, Mittlerer Osten, Ostasien, Amtsenthebungsverfahren, Wahljahr und Coronavirus.

Mit dieser Themensetzung bespricht Bierling zwar nahezu alle Schwerpunkte der Trump-Administration. Auf Grund der begrenzten Seitenanzahl des Buches bleibt jedoch für jeden Themenbereich im Durchschnitt nicht mehr als zehn bis zwanzig Seiten zur Verfügung. Die ersten Knapp 60 Seiten beschäftigen sich nämlich zudem nicht mit „Trump im Weißen Haus“, sondern informieren über die Geschichte Trumps und der Polarisierung in den USA.

Schlussendlich ist festzuhalten, dass das im Verlag C.H. Beck erschienene Buch „America First“ eine gute erste Übersicht über die Ära Trump gibt. Für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Thematik seien jedoch andere Werke empfohlen.

Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Donald Trump vereinigt ein beachtliches Bündel von „Firsts“ in seiner Amtszeit. Er ist der erste Präsident der USA, der zuvor noch nie eine Funktion in Politik oder Militär innehatte. Er ist der älteste jemals neugewählte Präsident und der erste Milliardär im Weißen Haus. Er hat mehr Minister und Berater entlassen als jeder seiner Vorgänger. Und er ist der erste Präsident, der nach einem überstandenen Impeachment-Verfahren eine zweite Amtszeit anstrebt. Ein Star des Reality-TV hält im Weißen Haus die Hebel der Macht in seiner Hand. Stephan Bierling zeigt in seinem informativen Buch sachlich und mit klarem Urteil, welche erschreckenden Resultate diese Präsidentschaft hervorgebracht hat.

Welche Politik aber betreibt der Mann, der unter dem Beifall seiner Anhänger gegen jede etablierte Regel der Politik verstößt? Gibt es eine – sichtbare oder unsichtbare – Agenda, oder ist alles blanker Machtopportunismus? Gibt es definierbare Erfolge oder Misserfolge? Was ist mit der Russland-Connection, mit dem Verhältnis zu Europa oder dem Mittleren Osten? Stephan Bierling, einer der angesehensten deutschen USA-Kenner, legt eine fundierte Bilanz der Ära Trump vor, an deren Ende die Einsicht steht, dass auch das älteste freiheitliche Staatswesen der Welt schon bald an seine Belastungsgrenzen geraten kann.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Verlag C.H. Beck

Im Namen des ersten republikanischen Präsidenten gegen Trump

Von den bislang 45 Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sticht Abraham Lincoln hervor. Der 16. Amtsinhaber war nämlich nicht nur der erste Präsident mit republikanischem Parteibuch. Vielmehr wurde Lincoln dadurch berühmt, dass er die USA erfolgreich durch den Bürgerkrieg gegen die Konföderierten Staaten führte.

So stark gespalten wie im Sezessionskrieg in den Jahren 1861 bis 1865 sollte Amerika freilich nie wieder danach sein. Dennoch erfüllt die seit Jahrzehnten abermals kontinuierlich ansteigende gesellschaftliche und politische Teilung des Landes politische Beobachter mit Sorge. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist vor diesem Hintergrund der vorläufige Höhepunkt.

Ein Sinnbild für die Polarisierung sind die Umfragewerte von Präsident Trump. Einerseits erreichte der 45. Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue bislang in den Real Clear Politics-Durchschnittswerten noch keine Zustimmung über 50 Prozent. Andererseits ist Präsident Trump bei Republikanern mit konstanten Zustimmungswerten von über 90 Prozent so beliebt wie kein anderer US-Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Eine kleine, dafür lautstarke Gruppe von aktiven wie ehemaligen Republikanern engagiert sich dennoch gegen Präsident Trump und die weiter anwachsende Spaltung des Landes. Unter dem Namen The Lincoln Project“ setzt sich eine Lobbygruppe seit Dezember 2019 mit Werbespots (siehe unten) und weiteren medialen Aktivitäten gegen die Wiederwahl von Präsident Trump, der gleichwohl vielmehr Symptom als Ursache der Polarisierung ist, ein.

Prominentester Vertreter von „The Lincoln Project“ ist der Anwalt George Conway. Zu Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump wurde Conway noch für mehrere hochrangige Positionen im Justizministerium gehandelt. Conway lehnte jedoch mit Verweis auf „chaotische Umstände“ in der Administration ab.

Kellyanne Conway, Ehefrau von George Conway, arbeitet paradoxerweise schon seit Jahren für Donald Trump. Schon im Jahr 2013 erstellte sie für den damaligen Immobilienmogul repräsentative Umfragen, die eine Kandidatur für den Gouverneursposten von New York ausloten sollten.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 amtierte Kellyanne Conway unter anderem als Trumps Wahlkampfmanagerin. Seit 2016 ist sie Beraterin des Präsidenten und machte auf sich aufmerksam, als sie den Begriff der „alternativen Fakten“ prägte.

Im Mai diesen Jahres schloss sich zudem Stuart Stevens der republikanischen Lobbygruppe im Kampf gegen Präsident Trump an. Stevens wartete in der Kampagne zur Präsidentschaftswahl von Mitt Romney im Jahr 2012 als Chefstratege auf.

„The Lincoln Project“ wird, wie auch der mittlerweile als U.S. Senator amtierende Mitt Romney, von republikanischen Parteikollegen oftmals als RINO bezeichnet. „Republicans In Name Only“ – Republikaner nur dem Namen nach. Ob dies auch Abraham Lincoln, der gegen die Spaltung und für die Einheit Amerikas kämpfte, auch so gesehen hätte?

Exemplarische Werbespots des Lincoln Project

In Anlehnung an den berühmten Werbespot „Morning in America“ von Ronald Reagan zeichnet „Mourning in America“ entgegen dem Original ein negatives Zukunftsszenario durch das politische Handeln von Präsident Trump während der Coronavirus-Pandemie:

In „Flag of Treason“ wird die umstrittene Flagge der Konföderierten Staaten und die Statements von Präsident Trump hierzu thematisiert:

 

It’s the economy, stupid

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 1992 wartete Präsident George H.W. Bush mit Zustimmungswerten um die 90 Prozent auf. Auf Grund des Krieges im Irak versammelten sich US-Amerikaner hinter ihrem Commander-in-Chief. Die Wahl gegen Bill Clinton verlor Bush dennoch. Die negative wirtschaftliche Entwicklung in den USA kam dem demokratischen Herausforderer zugute.

Ähnliche Ausgangslage, vertauschte Parteibücher im Jahr 1980. Demokrat Jimmy Carter musste wie zwölf Jahre später Bush nach nur einer Amtszeit das Weiße Haus verlassen. Unter anderem trauten dem Republikaner Ronald Reagan mehr Wähler zu die ökonomischen Auswirkungen der zweiten Ölpreiskrise zu meistern.

Frei nach dem Wahlkampfslogan von Bill Clinton, „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, konzentrierte sich bislang auch die Wiederwahlkampagne von Präsident Donald Trump auf die für seine Wiederwahlchancen zunächst vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. In der Tat warteten die USA unter Präsident Trump mit starken Wirtschaftsdaten auf. Die Arbeitslosenquote sank beispielsweise auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren.

Die Coronavirus-Pandemie erschüttert jedoch die Weltwirtschaft massiv. Präsident Trump ist seiner besten Wiederwahlargumente, guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, beraubt. Mit dem Versprechen Industriearbeitsplätze zurückzubringen, „die vergessenen US-Amerikaner nicht mehr zu vergessen“, gewann Trump beispielsweise den Bundesstaat Michigan mit einem hauchdünnen Vorsprung von 10.704 Stimmen.

Die Coronavirus-Krise wirkt sich in Michigan bislang so stark aus wie in keinem anderen Staat. Innerhalb von fünf Wochen meldeten sich 26,7 Prozent der arbeitenden Bevölkerung arbeitslos. Ein trauriger Rekord. In Pennsylvania verloren 24,7 Prozent der Bevölkerung ihren Arbeitsplatz, in Ohio 17,5 Prozent. Drei Bundesstaaten mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote.

Drei Bundesstaaten, die für eine Wiederwahl von Präsident Trump immens wichtig sind. Im landesweiten Durchschnitt haben bislang 16,1 Prozent der US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt. Das Ende dieser Negativspirale ist noch nicht in Sicht. Trumps Kampagne steuert seitdem um: Der einstige Immobilienmogul sei bestens qualifiziert für den Wiederaufbau der US-amerikanischen Wirtschaft.

Demokraten halten freilich dagegen: Eine frühere Reaktionszeit des Präsidenten auf den Ausbruch der Pandemie hätte die ökonomischen Konsequenzen abmildern können. In diesem Wettbewerb der Argumente hat Präsident Trump, wie oben dargestellt, insbesondere mit den Wirtschaftsdaten aus den Swing States, die ihm 2016 den Wahlsieg bescherten, zu kämpfen. Die Historie legt nahe, dass die Wiederwahl für den Amtsinhaber kein leichtes Unterfangen darstellen wird.