Im Namen des ersten republikanischen Präsidenten gegen Trump

Von den bislang 45 Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sticht Abraham Lincoln hervor. Der 16. Amtsinhaber war nämlich nicht nur der erste Präsident mit republikanischem Parteibuch. Vielmehr wurde Lincoln dadurch berühmt, dass er die USA erfolgreich durch den Bürgerkrieg gegen die Konföderierten Staaten führte.

So stark gespalten wie im Sezessionskrieg in den Jahren 1861 bis 1865 sollte Amerika freilich nie wieder danach sein. Dennoch erfüllt die seit Jahrzehnten abermals kontinuierlich ansteigende gesellschaftliche und politische Teilung des Landes politische Beobachter mit Sorge. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist vor diesem Hintergrund der vorläufige Höhepunkt.

Ein Sinnbild für die Polarisierung sind die Umfragewerte von Präsident Trump. Einerseits erreichte der 45. Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue bislang in den Real Clear Politics-Durchschnittswerten noch keine Zustimmung über 50 Prozent. Andererseits ist Präsident Trump bei Republikanern mit konstanten Zustimmungswerten von über 90 Prozent so beliebt wie kein anderer US-Präsident seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen.

Eine kleine, dafür lautstarke Gruppe von aktiven wie ehemaligen Republikanern engagiert sich dennoch gegen Präsident Trump und die weiter anwachsende Spaltung des Landes. Unter dem Namen The Lincoln Project“ setzt sich eine Lobbygruppe seit Dezember 2019 mit Werbespots (siehe unten) und weiteren medialen Aktivitäten gegen die Wiederwahl von Präsident Trump, der gleichwohl vielmehr Symptom als Ursache der Polarisierung ist, ein.

Prominentester Vertreter von „The Lincoln Project“ ist der Anwalt George Conway. Zu Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump wurde Conway noch für mehrere hochrangige Positionen im Justizministerium gehandelt. Conway lehnte jedoch mit Verweis auf „chaotische Umstände“ in der Administration ab.

Kellyanne Conway, Ehefrau von George Conway, arbeitet paradoxerweise schon seit Jahren für Donald Trump. Schon im Jahr 2013 erstellte sie für den damaligen Immobilienmogul repräsentative Umfragen, die eine Kandidatur für den Gouverneursposten von New York ausloten sollten.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 amtierte Kellyanne Conway unter anderem als Trumps Wahlkampfmanagerin. Seit 2016 ist sie Beraterin des Präsidenten und machte auf sich aufmerksam, als sie den Begriff der „alternativen Fakten“ prägte.

Im Mai diesen Jahres schloss sich zudem Stuart Stevens der republikanischen Lobbygruppe im Kampf gegen Präsident Trump an. Stevens wartete in der Kampagne zur Präsidentschaftswahl von Mitt Romney im Jahr 2012 als Chefstratege auf.

„The Lincoln Project“ wird, wie auch der mittlerweile als U.S. Senator amtierende Mitt Romney, von republikanischen Parteikollegen oftmals als RINO bezeichnet. „Republicans In Name Only“ – Republikaner nur dem Namen nach. Ob dies auch Abraham Lincoln, der gegen die Spaltung und für die Einheit Amerikas kämpfte, auch so gesehen hätte?

Exemplarische Werbespots des Lincoln Project

In Anlehnung an den berühmten Werbespot „Morning in America“ von Ronald Reagan zeichnet „Mourning in America“ entgegen dem Original ein negatives Zukunftsszenario durch das politische Handeln von Präsident Trump während der Coronavirus-Pandemie:

In „Flag of Treason“ wird die umstrittene Flagge der Konföderierten Staaten und die Statements von Präsident Trump hierzu thematisiert:

Bildquelle: https://bit.ly/2AEBMI1

It’s the economy, stupid

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 1992 wartete Präsident George H.W. Bush mit Zustimmungswerten um die 90 Prozent auf. Auf Grund des Krieges im Irak versammelten sich US-Amerikaner hinter ihrem Commander-in-Chief. Die Wahl gegen Bill Clinton verlor Bush dennoch. Die negative wirtschaftliche Entwicklung in den USA kam dem demokratischen Herausforderer zugute.

Ähnliche Ausgangslage, vertauschte Parteibücher im Jahr 1980. Demokrat Jimmy Carter musste wie zwölf Jahre später Bush nach nur einer Amtszeit das Weiße Haus verlassen. Unter anderem trauten dem Republikaner Ronald Reagan mehr Wähler zu die ökonomischen Auswirkungen der zweiten Ölpreiskrise zu meistern.

Frei nach dem Wahlkampfslogan von Bill Clinton, „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, konzentrierte sich bislang auch die Wiederwahlkampagne von Präsident Donald Trump auf die für seine Wiederwahlchancen zunächst vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. In der Tat warteten die USA unter Präsident Trump mit starken Wirtschaftsdaten auf. Die Arbeitslosenquote sank beispielsweise auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren.

Die Coronavirus-Pandemie erschüttert jedoch die Weltwirtschaft massiv. Präsident Trump ist seiner besten Wiederwahlargumente, guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, beraubt. Mit dem Versprechen Industriearbeitsplätze zurückzubringen, „die vergessenen US-Amerikaner nicht mehr zu vergessen“, gewann Trump beispielsweise den Bundesstaat Michigan mit einem hauchdünnen Vorsprung von 10.704 Stimmen.

Die Coronavirus-Krise wirkt sich in Michigan bislang so stark aus wie in keinem anderen Staat. Innerhalb von fünf Wochen meldeten sich 26,7 Prozent der arbeitenden Bevölkerung arbeitslos. Ein trauriger Rekord. In Pennsylvania verloren 24,7 Prozent der Bevölkerung ihren Arbeitsplatz, in Ohio 17,5 Prozent. Drei Bundesstaaten mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote.

Drei Bundesstaaten, die für eine Wiederwahl von Präsident Trump immens wichtig sind. Im landesweiten Durchschnitt haben bislang 16,1 Prozent der US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt. Das Ende dieser Negativspirale ist noch nicht in Sicht. Trumps Kampagne steuert seitdem um: Der einstige Immobilienmogul sei bestens qualifiziert für den Wiederaufbau der US-amerikanischen Wirtschaft.

Demokraten halten freilich dagegen: Eine frühere Reaktionszeit des Präsidenten auf den Ausbruch der Pandemie hätte die ökonomischen Konsequenzen abmildern können. In diesem Wettbewerb der Argumente hat Präsident Trump, wie oben dargestellt, insbesondere mit den Wirtschaftsdaten aus den Swing States, die ihm 2016 den Wahlsieg bescherten, zu kämpfen. Die Historie legt nahe, dass die Wiederwahl für den Amtsinhaber kein leichtes Unterfangen darstellen wird.

2019 – Der Jahresrückblick

Das Jahr 2019 war zugleich der Beginn der US-Präsidentschaftswahl 2020. So viele Demokraten wie kaum zuvor äußerten ihre Bestrebungen, in das Weiße Haus einziehen zu wollen. Einige Kampagnen scheiterten früh, andere Kandidaten können sich Hoffnungen auf ein erfolgreiches Jahr 2020 machen.

Doch auch außerhalb des Wahlkampfes wurde das politische Jahr in den USA keineswegs langweilig. „1600 Pennsylvania“ hat euch die wichtigste Meldung eines jeden Monats kurz zusammengefasst. Das war 2019 aus Sicht der US-Politik und des dritten Amtsjahres von Präsident Donald Trump!

Januar – Religiöse Kopfbedeckungen erlaubt

Seit 181 Jahren bestand eine Regelung für die Mitglieder des U.S. Kongress, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen im Parlament verbot. Die demokratische Partei hat dieses Verbot zu Beginn des Jahres 2019 aufgehoben. Der Grund: Mit der aus dem muslimischen Somalia stammenden Ilhan Omar sitzt erstmals eine Hijab-Trägerin für die Demokraten im
U.S. Repräsentantenhaus. Omar ist für ihre antizionistische und antisemitische Haltung bekannt.

Februar – Zweites Trump-Kim-Summit

Der Entspannungsprozess zwischen den USA und Nordkorea wurde am 27. und 28. Februar 2019 in Hanoi, Vietnam, mit einem zweiten persönlichen Treffen zwischen Präsident Trump und Diktator Kim Jong-Un fortgeführt. Nachhaltige Schritte zu einer dauerhaften Entspannung konnten nicht vereinbart werden.

„#TrumpKimSummit: Präsident Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)

März – Bundestagsvizepräsident fordert Botschafterausweisung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte im März die Ausweisung des
US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 möglichst zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

April – Mueller-Report veröffentlicht

Im April wurde der redigierte Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

Mai – Trump in Japan

Präsident Trump und First Lady Melania statteten im Mai Japan einen Besuch ab. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Juni – Trump in Nordkorea

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein.

Juli – „The Squad“ fordert Präsident Trump heraus

Seit Monaten hatte es sich angedeutet, im Juli ist es dann passiert: Der Streit zwischen Präsident Trump und „The Squad“ eskalierte. Die radikal linken Demokratinnen, unter denen auch offene Antisemitinnen weilen, kritisierten monatelang lautstark die US-Politik. Präsident Trump schlug zunächst auf Twitter, später auf einer Pressekonferenz, mit höchst streitbaren Aussagen zurück:

Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen. (Tweet)

Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.

Drei der vier Demokratinnen wurden in den USA geboren.

„Präsident Trump versus „The Squad““ (1600 Pennsylvania)

August – Hochrangiger U.S. Besuch in Belarus

John Bolton, im August noch amtierender Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, besuchte im August die Republik Belarus (Weißrussland) und die Ukraine. Es war der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise war die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas.

„Im Osten viel Neues“ (1600 Pennsylvania)

September – Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Nancy PelosiSprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat am 24.09.2019 eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Präsident Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch, Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Oktober – IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, am 26.10.2019 begann er Selbstmord:
Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

November – Präsident Reagan wacht über Berlin

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„#mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

Dezember – Amtsenthebungsverfahren eingeleitet

Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 18.12.2019 für die Anklagepunkte im Rahmen der Ukraine-Affäre gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

„Unfreiwilliges Weihnachtsgeschenk für Präsident Trump?“ (1600 Pennsylvania)

Bildquelle: https://fxn.ws/34DSQH9

#mauerfall30: Danke, USA!

Seit 70 Jahren besteht nunmehr die zweite Demokratie auf deutschem Boden. In den ersten 40 Jahren freilich lediglich im einstigen Westdeutschland. Die Erfolgsstory der bundesrepublikanischen Demokratie ist auch eine Geschichte der transatlantischen Beziehungen, der Freundschaft zwischen Deutschland und den USA.

Zunächst trugen die Vereinigten Staaten von Amerika maßgeblich zur Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur bei. Nach Kriegsende wurde das von der sowjetischen Besatzungszone eingeschlossene West-Berlin im Rahmen der Berliner Luftbrücke von „Rosinenbombern“ mit Lebensmitteln versorgt. Der Wiederaufbau und der ökonomische Aufschwung Westdeutschlands nach dem 2. Weltkrieg, unter anderem durch den Marshallplan, wäre ohne die Unterstützung der USA so nicht geschehen.

In den 1980er Jahren intensivierte US-Präsident Ronald Reagan den sicherheitspolitischen Wettstreit mit der Sowjetunion. Gegen die Installierung von Pershing-II-Raketen als Antwort auf die Stationierung von sowjetischen SS-20 demonstrierten Hunderttausende in der Bundesrepublik. Doch sollte gerade diese Politik die Sowjetunion zu Reformen veranlassen, denn die kommunistische Diktatur hatte sich im Wettlauf mit den USA schlicht übernommen.

Ein nicht zu unterschätzendes Resultat aus Glasnost und Perestroika: Moskau forcierte oder tolerierte gewaltsame Niederschlagungen von Demonstrationen in ihrem Einflussgebiet fortan nicht mehr. Beim Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, beim ungarischen Volksaufstand 1956 oder beim Prager Frühling 1968 sah dies noch anders aus.

Ohne diese Ereignisse wäre ein Fall der Berliner Mauer und das Öffnen des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 nicht denkbar gewesen. Nach Öffnung der innerdeutschen Grenze wurde bei den Demonstrationen in der DDR nicht mehr „Wir sind das Volk“  gerufen. Von nun an wurde „Wir sind ein Volk“ skandiert. Insbesondere Großbritannien unter Premierministerin Margarete Thatcher sah diese Forderungen nach einem geeinten Deutschland überaus kritisch.

Während Bundeskanzler Helmut Kohl auf westdeutscher Seite die Zeichen der Zeit für die einmalige und möglicherweise niemals wiederkehrende Chance der Deutschen Einheit erkannte, stand ihm ein mächtiger Freund zur Seite: US-Präsident George H. W. Bush. Ohne den Fürsprecher aus dem Weißen Haus hätte es keine Deutsche Einheit gegeben.

Deshalb ist es 30 Jahre nach den historischen Ereignissen von Berlin Zeit DANKE zu sagen für die prägende Rolle, welche die Vereinigten Staaten von Amerika für das vereinte Deutschland in Freiheit gespielt haben. Danke.

Rede von US-Präsident Reagan vor dem Brandenburger Tor

Präsident Ronald Reagan hielt am 12.06.1987 eine denkwürdige Rede vor dem Brandenburger Tor. Hierbei sprach er die berühmten Worte: „Mister Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“

US-Außenminister gedenkt Mauerfall

U.S. Außenminister Mike Pompeo hat bei seinem dreitägigen Deutschland-Besuch zwischen dem 06. und 08. November 2019 unter anderem das einst geteilte thüringisch-fränkische Dorf Mödlareuth besucht.

Bei der Körber-Stiftung in Berlin hielt Außenminister Pompeo zudem eine Rede zum 30-jährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer:


Weiterführende Empfehlungen

Bilderstrecke: Die Geschichte der Berliner Mauer (U.S. Botschaft Berlin)
„Berlin Didn’t Want a Reagan Statue—but It’s Getting One Anyway“ (The Wall Street Journal)


Bildquelle: https://bit.ly/2NnBfhe

Unabhängigkeitstag entfremdet?

Am 4. Juli sollten wir, wie an jedem Tag, die ultimative Quelle der Stärke Amerikas feiern – das Versprechen unserer Gründungsideale der Gleichberechtigung und Freiheit sowie der Macht, die vom Volke ausgeht. (Bill Clinton)

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton fasste in weniger als 240 Zeichen auf Twitter perfekt zusammen, um was es beim US-amerikanischen Unabhängigkeitstag geht. Die USA feiern sich und ihre Geschichte selbst.

Von Los Angeles bis New York, von Green Bay bis Houston wird der Tag mit regionalen Festen oder bei Grillfesten mit der Familie und mit Freunden begangen. So historisch geladen der 4. Juli auch ist, Parteipolitik bleibt an diesem Tag außen vor. Folglich halten sich am Unabhängigkeitstag auch die US-Präsidenten mit öffentlichen Ansprachen zurück.

In den vergangenen Jahrzehnten trat lediglich Präsident Reagan im Jahr 1987 mit einer Rede auf der National Mall in Washington D.C. auf – allerdings einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag. Präsident Nixon ließ 1970 eine Rede aufnehmen und bei den Feierlichkeiten in D.C. abspielen.

Der US-Präsident nimmt traditionell keine hervorgehobene Rolle ein. Anders in diesem Jahr. Am 4. Juli 2019 standen nicht die Gründungsväter der USA, sondern stand Präsident Trump bei den Feierlichkeiten in Washington D.C. im Mittelpunkt. In einer überparteilichen Rede vor dem Lincoln Memorial dankte der Präsident den U.S.-Streitkräften:

Seit über 65 Jahren hat es keine feindliche Luftwaffe geschafft, auch nur einen einzigen amerikanischen Soldaten zu töten. Denn der Himmel gehört den Vereinigten Staaten von Amerika.

Mehrere Maschinen der U.S. Air Force flogen daraufhin über der National Mall. Die Feierlichkeiten zur Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika wandelte der Commander-in-Chief , der einmal mehr sein Talent als Producer-in-Chief unter Beweis stellte, kurzerhand in eine Feierstunde für die U.S. Streitkräfte um.

Dabei gedenken die USA schon am Veterans Day, der jährlich am 11. November begangen wird, ihrem Militär. Eine Parade bekam Präsident Trump an diesem Tag jedoch nicht genehmigt. So sah Washington D.C. an diesem Unabhängigkeitstag so viel Militär wie zuletzt im Jahr 1991.

Präsident George H.W. Bush ließ damals nach dem Sieg der USA gegen den Irak, welches zuvor Kuwait überfallen hatte, die U.S. Streitkräfte feiern. Damals wie heute brachte dies Kritik von den politischen Mitbewerbern hervor. Die Veranstaltung sei, so der Tenor von Demokraten, eine Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten.

Kritiker wie Befürworter der modifizierten Feierlichkeiten zum US-amerikanischen Unabhängigkeitstag können zumindest in einem Punkt übereinstimmen: Der 4. Juli 2019 war einmal mehr ein außergewöhnlicher Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump. Ein Tag, der erneut mit bisherigen Gepflogenheiten brach.