#Blog1600Penn Update: Treffen zwischen Trump und Rouhani soll ausgearbeitet werden

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton in Osteuropa

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.

„Trump’s National Security Advisor to Visit Belarus“ (Foreign Policy)

G7-Gipfel in Frankreich

Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.

„Trump officials voice anger at G7 focus on ’niche‘ issues such as climate change“ (The Guardian)
„G7: Trump’s demands for Russia’s readmission cause row in Biarritz“ (The Guardian)
„Die Kanzlerin lässt ihn reden“ (FAZ)

Pressesprecherin wechselt ins Fernsehen

Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.

Obamas vor Umzug

Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.

Handelsstreit spitzt sich weiter zu

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.

„Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China“ (FAZ)

Trump verschiebt Dänemark-Besuch

Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump

Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Prominente Wahlhilfe

Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.

Grosses Interesse an Warren

Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.

Inslee und Moulton geben auf

Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

Hickenlooper beendet Kampagne

Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Sanders fühlt sich ungerecht behandelt

Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.

Abrams kandidiert nicht

Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“

Präsidentengehalt gespendet

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.

Einreise verweigert

Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.

„Omar, Tlaib und Israel – eine Farce“ (Richard C. Schneider)

Artenschutzgesetz wird aufgeweicht

Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.

„Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf“ (FAZ)


Leseempfehlungen

30 Jahre Fall der Berliner Mauer
„Beim großen Fest zum Mauerfall hat man die Amerikaner vergessen“ (B.Z. Berlin)

Migration
„Mit der Mauer kam der Tod“ (NZZ)

Ökonomie
„Trump’s Deficit Economy“ (Project Syndicate)

Transatlantische Beziehungen
„Deutschland ist selbst schuld daran, dass Amerika sich abwendet“ (NZZ)
„Interview mit U.S. Botschafter Grenell: Trump and Merkel are “totally respectful” of each other“ (Weltwoche)
„Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA“ (Atlantik-Brücke)

Venezuela
„Venezuelan leader Nicolás Maduro confirms months of secret US talks“ (The Guardian)

Waffengewalt
„What the data says about gun deaths in the U.S.“ (Pew Research Center)

State of the Union: Folgen auf Worte auch Taten?

In den ersten beiden Jahren wurde Präsident Donald Trump bei der alljährlich stattfindenden Rede zur Lage der Nation im U.S. Kongress noch der Rücken gestärkt. Zumindest bildlich. Dies ist seit diesem Jahr anders. Mit Nancy Pelosi nahm qua Amt als Sprecherin des Repräsentantenhauses die größte Gegenspielerin des US-Präsidenten den Platz hinter dem Präsidenten ein.

Der Amtsherr des Weißen Hauses wurde mit dieser Sitzverteilung einmal mehr darauf aufmerksam gemacht, dass seine republikanische Partei nicht mehr die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus stellt. Das Damoklesschwert eines möglichen baldigen nächsten shutdowns hing, auch auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im U.S. Kongress, zudem über der State of the Union.

Wohl auch auf Grund dessen übte sich der Präsident weitestgehend in einem versöhnlichen Ton, streckte teilweise die Hand zur demokratischen Partei aus. Präsident Trump rief zur überparteilichen Zusammenarbeit und zur Überwindung der Unterschiede auf. Explizit erwähnte er die verabschiedete Justizreform, das Ziel von niedrigeren Arzneimittelkosten, Einführung einer bezahlten Elternzeit, den Kampf gegen HIV/Aids oder Krebs.

Doch von seinen politischen Überzeugungen wich Präsident Trump dennoch nicht ab. Insbesondere Trumps Einwanderungspolitik spaltet die Parteien – und die Gesellschaft. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Aussagen der Rede von Präsident Trump auf Deutsch zusammengestellt.

Wir müssen die Politik der Rache überwinden. Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Patts aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen, neue Koalitionen schmieden und neue Lösungen finden.
(Präsident Trump)

Großartige Nationen kämpfen keine unendlichen Kriege.
(Präsident Trump über den  geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien und Afghanistan)

Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein. Wir sind frei geboren und werden frei bleiben.
(Präsident Trump mit einer indirekten Kritik an die sozialistische Bewegung innerhalb der demokratischen Partei)

In den Vereinigten Staaten findet ein wirtschaftliches Wunder statt. Einzig dumme Kriege, Politik oder lächerliche parteiische Sonderermittlungen können dies stoppen.
(Präsident Trump über die guten Wirtschaftsdaten und einer Kritik an den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016)

Legale Einwanderer bereichern unser Land und stärken unsere Gesellschaft auf verschiedenste Weise. Ich will, dass Leute in unser Land kommen. Aber sie müssen auf legale Weise einwandern.
(Präsident Trump über seine Migrationspolitik)

Alle Kinder – geboren oder ungeboren – sind nach dem heiligen Angesicht Gottes erschaffen.
(Präsident Trump mit einer indirekten Kritik an die Forderungen, wie im Bundesstaat New York durchgesetzt, Spätabtreibungen unter bestimmten Begebenheiten zu legalisieren)

Die offizielle Erwiderung der demokratischen Partei wurde durch Stacey Abrams vorgetragen. Abrams verlor noch bei den Zwischenwahlen im November 2018 knapp die Gouverneurswahl von Georgia und denkt derzeit über eine Kandidatur für den U.S. Senat nach.