#Blog1600Penn Update: Parteien bereiten US-Wahl 2020 vor

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Neuer Kriegsveteranenminister

Der U.S. Senat hat Robert Wilkie mit deutlicher Mehrheit von 86 zu 9 Stimmen als Kriegsveteranenminister bestätigt.

G20-Treffen der Finanzminister

US-Finanzminister Steven Mnuchin nahm in Buenos Aires am G20-Gipfel der Finanzminister teil. Mnuchin traf in Argentinien auch auf seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz.

TRUMP ERWIDERT IRANISCHE DROHUNGEN

Das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khamenei, fordert in Dauerschleife die Vernichtung Israels. Irans Präsident Rohani hat in einer Rede zudem „mit der Mutter aller Schlachten“ gegen die USA gedroht. US-Präsident Trump erwiderte diese Worte mit seinerseits verbalen Drohgebärden.

Ein iranisches Regierungsmitglied erneuerte daraufhin die Drohungen:

US-Präsidentschaftswahl 2020

Die Parteiversammlung der Republikaner zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten wird 2020 in Charlotte, North Carolina, stattfinden. Die Demokraten werden ihren Parteitag entweder in Houston, Miami Beach oder Milwaukee austragen.

Handelsstreit I

Präsident Trump lässt prüfen, ob Uranium-Importe die nationale Sicherheit bedrohen. Erhöhte Zölle könnten vor allem Russland und Kasachstan treffen.

Handelsstreit II

Die US-amerikanischen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Waren aus China sind in Kraft getreten. Peking hat daraufhin mit Vergeltungszöllen geantwortet und mit einer Klage vor der WTO (Welthandelsorganisation) geantwortet.

Hymnenstreit

Das American Football Team der Miami Dolphins hat einen ausführlichen Strafenkatalog für Spieler, die während der Nationalhymne demonstrieren, ausgearbeitet. Bis zu vier Spiele sperre und eine Geldstrafe drohen einem Spieler, der während der Hymne demonstriert. Die Entscheidung dürfte ganz nach dem Geschmack von Präsident Trump sein.

„ES GIBT KEINE BESSEREN PARTNER“

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Kultur analysiert Professor Dr. Varwick das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Ebenso geht er auf den Handelsstreit ein und findet deutliche Worte an den deutschen Außenminister Heiko Maas. Das Gespräch ist hier zu finden: https://bit.ly/2uHcD8r

„Liebesgrüße aus Helsinki“ (1600 Pennsylvania)

Anklagen in Russland-Ermittlungen

In den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 hat die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstoffiziere angeklagt. Die Angeklagten sollen unter anderem das Computernetzwerk der Wahlkampagne von Hillary Clinton gehackt haben.

Trump nominiert Verfassungsrichter

Präsident Trump hat den 53-jährigen Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika nominiert. Durch den Rückzug von Richter Anthony Kennedy wird bekanntlich ein Posten am Supreme Court vakant.

„Hört auf zu jammern, Demokraten!“ (Tages-Anzeiger)
„Kardinal Dolan lädt zu Gebetskampagne ein“ (Die Tagespost)
„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Rücktritt I

Der Direktor der Umweltschutzbehörde, Scott Pruitt, ist nach einigen Skandalen um seine Person zurückgetreten. Übergangsweise wird der ehemalige Kohle-Lobbyist Andrew Wheeler die Behörde leiten.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Rücktritt II

Der US-Botschafter in Estland, James Melville, hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Vorausgegangen waren unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Europäischen Union und der NATO zwischen ihm und Präsident Trump.

Arbeitsmarktzahlen Juni 2018


Leseempfehlungen

Iran


NATO


US-Innenpolitik

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#Blog1600Penn Update: Kim-Vertrauter in den USA

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Ziemlich beste Freunde

Die transatlantischen Beziehungen durchleben – wieder einmal – eine Krise. Umso erfreulicher ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und Bundesminister Jens Spahn.

Nordkorea Gipfel abgesagt – oder doch nicht?

Präsident Trump hat das für den 12. Juni 2018 anberaumte Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un abgesagt. Dies teilte der US-Präsident Kim in einem Brief mit. Nordkorea hatte zuvor erneut mit einem Atomkrieg gedroht und sich abfällig über US-Vizepräsident Pence geäußert.

Der Gesprächsfaden zwischen den USA und Nordkorea riss dennoch nicht ab. Im Gegenteil: Vertreter beider Länder bereiten weiterhin ein mögliches Treffen zwischen den beiden Staatschefs vor. Zudem befindet sich der enger Vertraute von Kim Jong-Un, Kim Young Choi, zu Gesprächen in den USA.

„What Trump is really saying in his letter to Kim Jong Un“ (Politico)

Trump setzt sich im Hymnen-Streit durch

Die American Football Liga NFL geht mit einer brisanten Regeländerung in die neue Spielzeit. Ab sofort müssen alle Spieler und Betreuer auf dem Feld beim Abspielen der Nationalhymne stehen. Ansonsten droht Strafe.

Sanktionen gegen Venezuela ausgeweitet

Nicolas Maduro wurde in einer wenig demokratischen Wahl erneut zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts besteht somit im südamerikanischen Land fort – und mit diesem der Ausbau einer autoritären Herrschaft. Die USA und die Europäische Union reagieren mit Ausweitung ihrer Sanktionen gegenüber Venezuela.

Netflix nimmt Obamas unter Vertrag

Der Streamingdienst Netflix hat den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle unter Vertrag genommen. Dokumentationen und Serien sollen vor diesem Hintergrund die Handschrift des einstigen First Couples tragen.

Sanders kandidiert wieder für U.S. Senat

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders wird in diesem Jahr für eine erneute Amtszeit im U.S. Senat kandidieren. Der 76 Jahre alte Senator liebäugelt ebenso mit einer weitern Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren.

First Lady im Krankenhaus

First Lady Melania Trump musste sich einer Nierenoperation unterziehen. Der Eingriff verlief erfolgreich.

Neue CIA-Direktorin

Gina Haspel wurde vom U.S. Senat als CIA-Direktorin bestätigt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

US-Botschaft in Jerusalem eröffnet

Die Vereinigten Staaten haben ihre Botschaft in Israel offiziell nach Jerusalem verlegt. Die US-Delegation zu den Feierlichkeiten wurde vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan, Ivanka Trump und Finanzminister Steven Mnuchin angeführt. Obwohl die Europäische Union die Botschaftsverlegung von Tel-Aviv nach Jerusalem ablehnt, nahmen mit Österreich, Ungarn, der Tschechischen Republik und Rumänien vier Länder an der Eröffnungszeremonie teil.

Fussballverein nennt sich nach trump um

Der israelische Fußballverein FC Beitar Jerusalem hat sich in FC Beitar Trump Jerusalem umbenannt. Es sollen damit die „Verdienste des US-Präsidenten für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels“ gebührend geehrt werden.

US-Amerikaner aus nordkoreanischer Haft entlassen

Auf seinem zweiten Nordkorea-Besuch bereitete US-Außenminister Pompeo nicht nur das am 12. Juni 2018 geplante und mittlerweile (zunächst wieder) abgesagte Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un vor. Vielmehr hatte er auf seinem Heimweg drei US-Amerikaner im Gepäck, die noch kurz zuvor in nordkoreanischer Gefangenschaft saßen. Präsident Trump setzte sich persönlich für deren Freilassung ein.

USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran

Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran hat Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen eingelöst.

„USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran“ (1600 Pennsylvania)
„Vergesst die Fakten nicht!“ (Cicero)
„Die neue Iran-Strategie der USA“ (1600 Pennsylvania)

Trump bei der NRA

Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben vor der Waffenlobby NRA gesprochen. Die Rede des US-Präsidenten in voller Länge:

Trump für Friedensnobelpreis nominiert

Ein nachhaltiger Frieden ist auf der koreanischen Halbinsel zwar noch nicht erreicht. Doch schon jetzt haben 17 Kongressabgeordnete Präsident Trump für seinen Einsatz für eine friedvolle Beilegung des Korea-Konflikts offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert.


Leseempfehlungen

„Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?“ (Cicero)
„Interview mit Botschafter Richard Grenell: ‚Es wird keinen Handelskrieg geben'“ (WAZ)


#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble: