Stimmungsbarometer 09/2018: Amerikaner sehen China mehrheitlich negativ

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LESEEMPFEHLUNGEN (PEW RESEARCH CENTER)

Parteipolitik
Republicans, Democrats See Opposing Party as More Ideological Than Their Own

Religion
U.S. adults are more religious than Western Europeans

Soziale Medien
Americans are changing their relationship with Facebook

Supreme Court
Where the public stands on key issues that could come before the Supreme Court

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Kampf um Einfluss im Supreme Court

Die katholische Kirche in den USA ruft für August und September zu besonderen Gebeten auf. Jeden Freitag sollen Christen eine Novene für den rechtlichen Schutz menschlichen Lebens beten. Eine eigens angefertigte Gebetsanleitung befindet sich auch schon online. 

Dabei wurde es zuletzt ruhig im Streit zwischen den Gruppen des „Rechts auf Leben“ versus „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“. Die historische Grundsatzentscheidung des Supreme Courts im Fall Roe vs Wade im Jahr 1973 legalisierte bekanntlich Abtreibungen.

Doch 45 Jahre nach Roe vs Wade stehen die Lebensschützer vor einer einmaligen Chance einer Deliberalisierung des bestehenden Rechts. Denn Präsident Trump hat in seiner noch kurzen Amtszeit bereits zum zweiten Mal die Möglichkeit einen Richter am Obersten Gericht erfolgreich zu nominieren.

Mit Neil Gorsuch installierte er schon einen konservativen Verfassungsrichter. Da mit Richter Anthony Kennedy nun ein moderater Richter ausscheidet, besteht für Präsident Trump und die republikanische Partei die Möglichkeit die Judikative auf Jahrzehnte in ihrem, strikt konservativen, Sinne zu prägen. Richter am Supreme Court werden wohlgemerkt auf Lebenszeit berufen.

Der von Präsident Trump nominierte Brett Kavanaugh ist zwar nicht ganz so konservativ zu verorten wie Neils Gorsuch. Doch insbesondere in gesellschaftspolitischen und religiösen Fragen vertritt Kavanaugh die Linie der erzkonservativen republikanischen Parteibasis.

Allerdings steht die vom Senat benötigte Mehrheit zur Bestätigung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof auf der Kippe. 51 republikanische stehen 49 demokratische Senatoren gegenüber. Die Zustimmung des republikanischen Senators Rand Paul erscheint zudem alles andere als sicher. (Update 01.08.2018: Senator Paul hat seine Zustimmung versprochen. Die Zustimmung anderer Republikaner ist weiterhin fraglich.)

Folglich werben Republikaner um die Stimme demokratischer Senatoren. Die Erfolgschancen stehen hierbei am besten bei den Volksvertretern, die eher republikanische, konservative Bundesstaaten vertreten.

So wird in West Virginia, North Dakota, Indiana und Alabama sogar Fernsehwerbung in Höhe von $1,5 Millionen ausgestrahlt. Der Druck auf ausgewählte Demokraten soll so hoch wie möglich ausgestaltet werden.

Demokratische Senatoren wie Joe Manchin oder Heidi Heitkamp stehen somit vor einer Quadratur des Kreises: Trumps Nominierung zustimmen und Wiederwahlchancen aufrecht erhalten? Sich aber gleichzeitig gegen die eigene demokratische Parteiführung stellen? Oder Kavanaugh als Obersten Richter ablehnen und Wiederwahlchancen riskieren? Letztendlich hilft, egal auf welcher Seite im Einfluss im Supreme Court gekämpft wird, nur beten.

Stimmungsbarometer 07/2018: Wie US-Amerikaner den Trump-Putin-Gipfel sehen

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Leseempfehlungen (Pew Research Center)

NATO
„NATO is seen favorably in many member countries, but almost half of Americans say it does too little“

Handelsstreit
„As new tariffs take hold, more see negative than positive impact for the U.S.“

Supreme Court
„Americans Divided on Kavanaugh’s Nomination to the Supreme Court“

Nicht nur Trump spaltet die USA

Hintergrund: Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt. Bis März soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Daraufhin erneuerte Obama die Kritik an seinem Nachfolger.

Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika. (Barack Obama)

In Zeiten stetig steigender gesellschaftlicher und politischer Polarisierung wartete 2004 der junge State-Senator Barack Obama mit versöhnlichen Worten beim demokratischen Parteitag auf. Nur vier Jahre später brachte ihm diese Hoffnung auf einen nachhaltigen Wandel weg von Spaltung und Hass in das Weiße Haus.

Großen Worten folgten jedoch, wie so oftmals, kaum Taten. Im Gegenteil: Präsident Obama trug, wie auch gegenwärtig sein Nachfolger, zu einer weiteren Eskalation der aufgeheizten Stimmung in den USA bei.

Auch Obama polarisierte als PRäsident

Zunächst boxte Obama in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise eine in den USA stark umstrittene Gesundheitsreform durch. Auch hierdurch erfuhr die radikale Rechte einen weiteren Auftrieb.

Dann gab sich Obama nicht als Präsident für alle US-Amerikaner, sondern nur für seine Koalition der Minderheiten aus. Exemplarisch diente die Bestrahlung des Weißen Hauses in Regenbogenfarben, als der Supreme Court für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in allen Bundesstaaten stimmte. Die Hälfte der Bevölkerung lehnte diese Entscheidung ab.

Die Präsidentschaft Obamas brachte folglich einen Wandel an dem nur das liberale, großstädtische Amerika glauben konnte. Auch ein Grund, weshalb der Aufstieg eines Donald Trump während der Präsidentschaftswahl 2016 erst möglich wurde.

Statements zu Alltagspolitik keine Seltenheit

Mit dem Ende seiner Amtszeit zog sich Obama jedoch keineswegs von der Öffentlichkeit zurück, wie es bei seinen Vorgängern zunächst üblich war. Ehemalige Präsidenten melden sich, wenn überhaupt, in der Regel nur in grundlegenden Angelegenheiten zu Wort.

Nicht so Obama. Der 44. US-Präsident mischt sich gar aktiv in die Alltagspolitik seines Nachfolgers ein. Die demokratische Partei wirbt zudem massig mit den Statements ihres einstigen Aushängeschildes. Es geht nicht darum, ob Obamas Aussagen einen inhaltlichen Mehrwert aufweisen. Diese Beurteilung fällt je nach politischer Einstellung unterschiedlich aus.

Vielmehr wird mit diesem Verhalten das ohnehin schon von Polarisierung geplagte Land nochmals aufgeheizt. Obama leistet seinem Land nicht nur einen Bärendienst. Auch wird er seine Agenda, die er oftmals nicht nachhaltig absichern konnte, so nicht retten können. Diese Aufgabe sollten und müssen andere Mitstreiter in seiner Partei und in liberalen Organisationen übernehmen.

Das liberale und das konservative Amerika sind nur in ihrer gegenseitigen Ablehnung vereinigt. Auch die Verhaltensweise von Ex-Präsident Obama trägt hierzu bei.


Bildquelle: http://brook.gs/2xODIHJ


Dieser Artikel erschien auch bei HuffPost Deutschland

Trumps Religionspolitik

„Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein“, werden sich insbesondere praktizierende Christen gedacht haben, als sie Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen beachtlichen Vertrauensvorschuss gaben.

Ein in dritter Ehe lebender Immobilien-Mogul, der mit seinen 71 Jahren bislang nicht gerade mit einer christlichen Einstellung auffiel. Beleidigungen gegen die Schwächsten der Gesellschaft und wenig gehaltvolle Aussagen über das Christentum pflasterten Trumps Weg in das Weiße Haus.

Mit dem Verlassen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Trump als Präsident zudem gegen das Oberhaupt von 1,2 Milliarden Katholiken gestellt. In wie weit die USA nun einen umweltfreundlicheren Kurs einschlagen, gilt als fraglich.

Trotz ungewöhnlichen Wahlkampf- und Regierungsstilen, die mehr an eine Reality-TV-Show erinnern als an sonst so trockene Alltagspolitik, hat Präsident Trump durchaus schon einige wichtige religionspolitische Entscheidungen getätigt.

Das konservative und christliche Amerika ist durch die Installierung von Neil Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof erleichtert einen der ihren in diesem wichtigen Amt zu wissen. Gorsuch wird über Jahrzehnte im Sinne Trumps Wählerschaft agieren und – zunächst – eine konservative Mehrheit im Supreme Court festigen.

Gleiches gilt für untere Justizebenen. Trump schlägt, beispielsweise bei Bundesrichtern, zumeist junge und strenggläubige Kandidaten vor. Da Bundesrichter auf Lebenszeit bestimmt werden, ist eine langfristige Stärkung christlicher Werte in der Justiz zu erwarten.

Ebenso erließ Trump ein Dekret, dass die staatliche Förderung von Organisationen, die Abtreibungen unterstützen, vermindert. Trump setzt somit auf Kontinuität mit seinen republikanischen Vorgängern, die sich ebenso für Lebensschutz einsetzten.

Neben der Umsetzung dieser zwei Kernversprechen betonte Trump in seiner Warschauer Grundsatzrede die Bedeutung des Einsatzes „für Familie, Freiheit, Vaterland und Gott“. Insbesondere die Gottesbetonung unterscheidet die Wertevorstellungen der USA (und Polen) elementar von Mittel- und Westeuropa.

Zudem findet erstmals wieder eine fest organisierte wöchentlich stattfindende Bibelstunde für Kabinettsmitglieder im Weißen Haus statt.

Trumps Anhänger danken mit Treue: 96% der Amerikaner, die im November ihre Stimme Trump gaben, halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Bei ansonsten ausbaufähigen Umfragen für den Präsidenten ein beeindruckender Wert.

Wenn sich Trump jetzt noch auf Mitmenschlichkeit besinnen würde, könnte er ein Präsident für alle Amerikaner werden. Ganz so wie er es bei der Amtseinführung geschworen hatte – symbolisch auf gleich zwei Bibeln.


Bildquelle: http://bit.ly/2exdlRN