Auch Biden wagt das Durchbrechen des Teufelskreislaufs nicht

Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert.

Das eine Ding, welches die Welt destabilisiert hat, ist das skandalöse Verhalten des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten.

Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.

Dass Politiker ihr Bedauern über aus ihrer Sicht unerfreuliche Gerichtsurteile ausdrücken, ist verständlich und menschlich. Dass, wie in obigen Fällen, die Exekutive so offensiv die Judikative, welche in einer gesunden Demokratie eine unabhängige Gewalt darstellt, angreift, stellt jedoch einen ungeheuerlichen Vorgang dar. 

Die erste Stellungnahme stammt vom 45. US-Präsidenten Donald Trump. Auf Twitter kritisierte er einst den Supreme Court, da dieser eine Klage des Bundesstaates Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 abwies. Zweites und drittes Statement wurde vom amtierenden Präsidenten Joe Biden bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid beziehungsweise aus Washington D.C. geäußert. Bidens Aussagen bezogen sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht in den USA, welcher den Bundesstaaten das Recht zur Verabschiedung eigener Gesetze zusprach.

Biden positioniert sich überraschend deutlich

Eigentlich wollte Biden das Land nach der turbulenten Ära Trump „heilen“. Doch von dieser Aufgabe hat sich der 46. US-Präsident offenbar endgültig verabschiedet, hat sich Biden doch an die Spitze der Bewegung für die Wahlfreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus gestellt. Das vom Supreme Court kassierte Urteil Roe vs. Wade will Präsident Biden gesetzlich verankern. Da dieses Vorhaben wahrscheinlich am Filibuster scheitern würde, ermunterte Biden den U.S. Senat sogar zur Änderung der Abstimmungsregeln.

Das Grundsatzurteil Roe vs. Wade des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 legalisierte landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus. Dies bedeutete explizit, dass Abtreibungen bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche, sprich bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat, in jedem der 50 Bundesstaaten legal waren. 

Doch gegenwärtig gibt es für diesen umstrittenen Vorschlag keine Mehrheit im U.S. Senat, wie auch Präsident Biden anerkennen musste. Demokraten stellen derzeit nur 50 U.S. Senatoren. Zudem lehnen die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Krysten Sinema und Joe Manchin eine Regeländerung weiterhin ab.

Unter einem Filibuster versteht man eine Dauerrede (oder gegebenenfalls dessen Androhung) im U.S. Senat zur Verhinderung/Verzögerung von Abstimmungen. Zur Beendung des Filibusters werden die Stimmen von 60 U.S. Senatoren benötigt.

Mit der Abschaffung des Filibusters sehen beide Demokraten die reale Gefahr, dass jeglicher Weg für eine überparteiliche Zusammenarbeit verbaut wäre. Zuletzt gab es beispielsweise einen Kompromiss bei der Verschärfung des Waffenrechts. Senator Manchin sieht im Filibuster gar eine Art der Demokratieverteidigung. Präsident Biden wischte derweil diese Bedenken beiseite und hat als Ziel ausgegeben zwei Senatssitze bei den Wahlen im November hinzugewinnen zu wollen, um die Regeländerung durchbringen zu können. 

Abtreibungsthema als Wählermobilisierung?

Präsident Biden hat sich folglich bei einem ethisch sensiblen Thema wie dem Abtreibungsrecht eindeutig auf eine Seite gestellt. Zwei Gründe waren hierfür sicherlich ausschlaggebend: Einerseits wird Präsident Biden von der eigenen Partei bei dieser Thematik vor sich hergetrieben. Zuletzt wurde von Parteikollegen gar der Druck auf Präsident Biden erhöht, sich auf Grund seines Alters und seines bisherigen unpopulären Auftretens nicht zur Wiederwahl zu stellen. Eine weitere offene Flanke kann sich Präsident Biden innerparteilich schlichtweg nicht erlauben.

Andererseits wird im November ein neuer U.S. Kongress gewählt und bisherige Umfragen sehen wenig vielversprechend für die Demokratische Partei aus. Demokraten erhoffen sich durch das Abtreibungsthema eine Mobilisierung ihrer Kernwählerschaft. Für den Großteil der US-Amerikaner dürften jedoch Themen wie Inflationsbekämpfung und Wirtschaftspolitik von größerer Bedeutung sein. Zumal die Bevölkerung in Bezug auf die Abtreibungsthematik seit Jahrzehnten konstant gespalten ist. 

45 Prozent der US-Amerikaner befürworten das Urteil des Supreme Court zu Abtreibungen, 55 Prozent lehnen die Entscheidung ab. (Harvard CAPS-Harris)

Laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage von Gallup identifizieren sich 49 Prozent der US-Amerikaner als „Pro-Choice“ (Abtreibungsbefürworter) und 47 Prozent der Bevölkerung als „Pro-Life“ (Lebensschützer). Dabei gilt es zu beachten, dass sich die Mehrheit der US-Amerikaner nicht zu Maximalforderungen wie vollkommene Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder eines generellen Abtreibungsverbots hingezogen fühlt.

Biden wäre prädestiniert für Mittelweg gewesen

Präsident Biden hätte den Teufelskreis der Polarisierung bei dieser Thematik durchbrechen und sich für einen Mittelweg, den die Mehrheit der US-Amerikaner vorgibt, entscheiden können. Mit seinem bisherigen Werdegang wäre der Katholik Biden, dem auf Grund seiner heutigen Abtreibungsposition sogar schon die Kommunion verweigert wurde, prädestiniert gewesen. Im Verlauf seiner politischen Karriere mutierte Biden nämlich vom Lebensschützer zum (auf Grund des Drucks seiner immer progressiver werdenden Partei?) Abtreibungsbefürworter.

Als neugewählter U.S. Senator vertrat Biden 1973 noch die Auffassung, dass der Supreme Court mit seinem Urteil im Fall Roe vs. Wade zu weit ging. 1982 stimmte der damalige U.S. Senator für einen Verfassungszusatz, welcher das Grundsatzurteil umgehen und den Bundesstaaten das Recht zur Beschränkung der Abtreibungsbestimmungen gegeben hätte. Vor vierzig Jahren scheiterte dieses Vorhaben, das diesjährige Urteil des Obersten Gerichtshofs setzt dies aber nun de facto so um. Heute beschreibt Biden eben dies, und damit sein jüngeres Ich, als die „Verwirklichung einer extremen Ideologie“.

Man braucht jedoch gar nicht so weit zurückzugehen, um Bidens einstigen Einsatz für den Lebensschutz zu unterstreichen. Noch im März 2006 vertrat Biden, auch damals noch als U.S. Senator, seine Pro-Life-Einstellung im Interview mit „Texas Monthly“:

Ich sehe Abtreibung nicht als eine Möglichkeit oder als ein Recht. Ich denke, dass es immer eine Tragödie ist. (…) Wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir die Anzahl an Abtreibungen vermindern. 

Der Wandel des Joe Biden

Ein Jahr später relativierte Biden erstmals seine jahrzehntelange Position zum Abtreibungsrecht. Im Angesicht seines zweiten Anlaufes auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur sah sich Biden offenbar auf Grund des progressiven Kandidaten Barack Obama und der Feministin Hillary Clinton gezwungen, Roe vs. Wade als den „wohl bestmöglichen Kompromiss zwischen Glaube und Freiheit bei einer schwierigen moralischen Frage“ anzusehen. Eine staatliche Finanzierung von Abtreibungen lehnte Biden jedoch weiterhin ab. Bidens Kandidatur scheiterte, zum Vizepräsidentschaftskandidaten wurde er jedoch vom späteren Präsidenten Obama auserkoren.

Als Präsident mimt Biden auf einmal den Vorkämpfer der Abtreibungsbefürworter. Neben der gesetzlichen Verankerung von Roe vs. Wade will Präsident Biden sicherstellen, dass Frauen Zugang zu chemischen Abtreibungspräparaten, zum Beispiel durch Versand, haben. Des Weiteren setzt sich der Präsident für Reisen von Frauen in andere Staaten, in denen Abtreibungen weiterhin liberal(er) gehandhabt werden, ein. Bidens grundlegender Wandel wird derweil von der Republikanischen Partei erfreut für Werbezwecke ausgenutzt (siehe untenstehendes Video).

Die Prophezeiung von Obama, dass Biden der „progressivste Präsident aller Zeiten“ werden würde, bewahrheitet sich infolgedessen schrittweise. Insbesondere bei solch einem ethisch sensiblen Thema wie der Abtreibungsgesetzgebung hätte Präsident Biden die USA jedoch in der politischen und gesellschaftlichen Mitte zusammenführen können. Eine allgemeine Liberalisierung des Abtreibungsrechts bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat ist ebenso wenig fortschrittlich wie ein generelles Abtreibungsverbot. Doch auch im fortgeschrittenen Alter scheinen Biden Partei und Wahlsiege bedeutender zu sein als die Heilung eines gespaltenen Landes.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Ein aggressiver Lebensschützer schielt auf das Weiße Haus

Anfang der 1990er Jahre strebte ein landesweit vergleichbar unbekannter Gouverneur aus dem ländlich geprägten Arkansas nach dem mächtigsten Posten des Planeten. Mit nur 45 Jahren löste sodann der Demokrat Bill Clinton den international erfahrenen Amtsinhaber George H.W. Bush ab. Die Gouverneursmansion im beschaulichen Little Rock tauschte Clinton mit dem Weißen Haus im politischen Zentrum der USA ein.

Clinton ist bislang der einzige Präsident, der aus dem „Land der Möglichkeiten“ (früherer offizieller Spitzname von Arkansas) stammt. Ändern will dies womöglich der amtierende Gouverneur des Bundesstaates, Asa Hutchinson. Der Republikaner ließ beim jährlichen Treffen der Anwaltsvereinigung seines Staates aufhorchen, als er über seine Zukunftspläne sprach:

Ich will eine Stimme der Problemlösung innerhalb der Regierung sein und kein Chaos kreieren. Das ist meine Mission. Ich mache, was nötig ist, um eine Grundlage für 2024 zu legen, aber ich versichere ihnen, dass meine erste Priorität meine verbleibende Amtszeit in Arkansas darstellt.

Hutchinson setzt sich von Trump ab

Wie viele andere potentielle Präsidentschaftskandidaten legt nun auch der seit 2015 amtierende Gouverneur Hutchinson offiziell die Grundlagen für höhere Ambitionen. Der 71-Jährige begründet dies mit seinen Sorgen vor der politischen Richtung, die sein Land eingeschlagen hat, und den Zustand seiner eigenen Partei. Die ernsthafte Erwägung einer Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dürfte auch daran liegen, dass Hutchinson nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Gouverneursmansion im Januar 2023 verlassen muss. 

Seine endgültige Entscheidung über eine Kandidatur macht Hutchinson, zumindest offiziell, nicht vom großen Elefanten im republikanischen Raum, abhängig. Im Gegenteil: Hutchinson zeichnete Donald Trump zuletzt sogar „politisch“ und „moralisch“ verantwortlich für den Sturm auf das U.S. Kapitol am 06. Januar 2021. Den ehemaligen Präsidenten würde Hutchinson bei einem erneuten Anlauf auf das Weiße Haus ohnehin nicht unterstützen, wie er schon im vergangenen Jahr verlautbaren ließ.

Einsatz für Lebensschutz machte Hutchinson landesweit bekannt

Gleichwohl Hutchinson in Arkansas über gute Umfragewerte verfügt, der Jurist ist einer der beliebtesten Gouverneure der USA, sorgte er in der jüngeren Vergangenheit beim Thema Lebensschutz für Kontroversen. Im März 2021 unterzeichnete Hutchinson ein restriktives Abtreibungsgesetz, welches laut eigener Aussage das bestehende landesweite Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Roe vs Wade, welches Abtreibungen bis zum siebten Schwangerschaftsmonat legalisierte, herausfordern sollte. 

Die Judikative kassierte die Gesetzgebung zwar schon im Juli 2021 mit einer einstweiligen Verfügung wieder ein, da das Gesetz eine unmittelbare Bedrohung für die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen darstelle. Doch das bevorstehende Urteil des Supreme Courts im Fall der Abtreibungsgesetzgebung im Bundesstaat Mississippi und der damit verbundenen zu erwartenden de facto Aufhebung von Roe vs Wade, könnte das in Arkansas vorgesehene generelle Abtreibungsverbot, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest, wieder in Kraft setzen. Ein Verstoß würde mit einer Strafe von bis zu $100.000 und einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe geahndet werden. (UPDATE: Der Oberste Gerichtshof hat am 24.06.2022 Roe vs Wade de facto aufgehoben, die Bundesstaaten bestimmen ab sofort selbst über ihre jeweilige Abtreibungsgesetzgebung.) 

Gesellschaftspolitik kein vorteilhaftes Thema

Konservative Gesellschaftspolitik ist allerdings kein Gewinnerthema bei Präsidentschaftswahlen. Hutchinson scheint dies selbst so zu sehen und relativierte zuletzt seine geplante Regelung für den Lebensschutz. Sollte Roe vs Wade fallen, so würde er Abtreibungen in Ausnahmefällen erlauben. Des Weiteren sprach sich der vierfache Vater Hutchinson für eine offene Debatte zur Anhebung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahren für den Verkauf von halbautomatischen Waffen aus. 

Seine Ansichten verbreitet der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, Hutchinson übernahm einst den Sitz seines älteren Bruders Tim, sehr aktiv in den verschiedenen Sonntagstalkshows. Im April war Hutchinson zudem bei „Politics & Eggs“ zugegen, einer Veranstaltung im frühen Vorwahlstaat New Hampshire, die jeder mögliche Präsidentschaftskandidat besucht haben sollte.

Mit Bill Clinton hat schon ein Gouverneur aus Arkansas den mühsamen Weg in das Weiße Haus erfolgreich beschritten. Ob ihm mit Asa Hutchinson, der einst der Kommission zur Organisation des Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Clinton angehörte, eine weitere Person aus Arkansas nachfolgen kann?

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Kulturkampf in den USA: Pro-Life vs Pro-Choice

Anfang Mai wurde ein Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter am Obersten Gerichtshof an die Öffentlichkeit durchgestochen, der die bestehende Abtreibungsregelung in den USA ändern könnte. Das Thema wird in den USA ebenso emotional diskutiert wie in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Fakten rücken dabei oftmals in den Hintergrund. „1600 Pennsylvania“ gibt euch infolgedessen unaufgeregte Informationen zum Kulturkampf in den USA zwischen Lebensschützern und Frauenrechtlern/ Abtreibungsbefürwortern. 

Wie sieht das gegenwärtige Abtreibungsrecht aus?

Abtreibungsgesetzgebung in Europa und in den USA im Vergleich.

Seit dem Grundsatzurteil Roe vs Wade des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 sind landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Dies bedeutet explizit, dass Abtreibungen bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche, sprich bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat, legal sind. 

Im Vergleich hierzu sind Abtreibungen in Deutschland laut § 218 Strafgesetzbuch rechtswidrig. Unter bestimmten Umständen sind Schwangerschaftsabbrüche allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei. Eine vorherige Beratung bei einer anerkannten Stelle ist gesetzlich vorgeschrieben. Die deutsche Gesetzgebung würde im liberalen Amerika schon nahezu als Verbot angesehen werden (siehe Grafik).

Wie viele Abtreibungen gibt es in den USA?

Laut der Gesundheitsbehörde CDC wurden im Jahr 2019 (erstes Jahr vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie) 629.898 legale Abtreibungen in den USA durchgeführt. Die Abtreibungsrate lag bei 11,4 Schwangerschaftsabbrüchen pro 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter. Laut Forbes werden 93 Prozent aller Abtreibungen in den USA im ersten Trimester durchgeführt. In Deutschland finden im Durchschnitt jährlich 100.000 Abtreibungen statt. 

Weshalb befasst sich der Supreme Court erneut mit der Abtreibungsfrage?

Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit dem Abtreibungsrecht, da der Bundesstaat Mississippi ein Gesetz erlassen hat, welches (die meisten) Schwangerschaftsabbrüche ab der 15. Woche verbietet und damit das Grundsatzurteil Roe vs Wade in Frage stellt. Weitere konservative Bundesstaaten folgten diesem Beispiel, um die bislang landesweit geltende liberale Gesetzgebung herauszufordern. Mit einer Urteilsverkündung im Fall Dobbs vs Jackson Women’s Health Organization wird für Juni 2022 gerechnet.

Welche Konsequenzen könnte ein Urteil zugunsten des Bundesstaates Mississippi haben?

Entgegen einigen Medienmeldungen und Verlautbarungen von Politikern kann und wird das Recht auf Abtreibung im gegenwärtigen Prozess vom Supreme Court nicht gekippt werden. Beim laufenden Verfahren geht es nämlich explizit um die Kompetenzen der einzelnen Bundesstaaten in der Abtreibungsgesetzgebung. Sollte der Oberste Gerichtshof indirekt Roe vs Wade einkassieren, kann jeder Bundesstaat selbst über seine Abtreibungsgesetzgebung entscheiden.

Es darf damit gerechnet werden, dass konservative Bundesstaaten das Abtreibungsrecht bei solch einem Urteilsspruch im Vergleich zur bisherigen vergleichsweise sehr liberalen Regelung einschränken werden. 22 Bundesstaaten haben gegenwärtig eine Gesetzgebung, welche das Abtreibungsrecht ohne Roe vs Wade beschränken würde (siehe Grafik von CNN).

16 Bundesstaaten schützen hingegen schon jetzt auch ohne Roe vs Wade per Landesgesetz den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. In vier Bundesstaaten plus Washington D.C. besagt die Gesetzgebung, dass Abtreibungen sogar in jeder Phase der Schwangerschaft legal sind. 

Wie steht die Bevölkerung zum Abtreibungsrecht?

Die Einstellung der US-Amerikaner zu Abtreibungen hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Laut der jährlich durchgeführten repräsentativen Umfrage von Gallup identifizieren sich 49 Prozent der US-Amerikaner als „Pro-Choice“ (Abtreibungsbefürworter) und 47 Prozent der Bevölkerung als „Pro-Life“ (Lebensschützer). Fünf Prozent der Befragten haben keine Meinung. Republikaner identifizieren sich überproportional häufig als Lebensschützer, Demokraten setzen sich in der Regel für das Abtreibungsrecht ein.

Die Einordnung in ein Lager ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der dazugehörigen Maximalforderung (komplettes Abtreibungsverbot vs Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt). Dementsprechend befürworten die meisten US-Amerikaner Abtreibungen mit Einschränkungen.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Centers befürworten 61 Prozent der US-Amerikaner Abtreibungen in den meisten Fällen, 37 Prozent der Bevölkerung lehnen hingegen Schwangerschaftsabbrüche in den meisten Fällen ab. 19 Prozent der US-Amerikaner setzen sich für Abtreibungen in allen Fällen, sprich auch bis kurz vor der Geburt ein. Acht Prozent der Bevölkerung lehnen Abtreibungen komplett ab.

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Das Stimmungsbarometer 02/2022: US-Amerikaner befürworten mehr finanzielle Mittel für die Polizei

„1600 Pennsylvania“ versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Nicht-repräsentative Umfrage unter „1600 Pennsylvania“ Follower

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; U.S. Congress; eigene Grafiken

Bidens zweite Chance

Minus 63 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus für die Demokratische Partei. Nur zwei Jahre nach der überwältigenden Wahl von Barack Obama zum 44. US-Präsidenten wendeten sich im Jahr 2010 US-Amerikaner in Scharen von der Partei des einstigen Hoffnungsträgers ab. Ähnlich erging es seinem Nachfolger Donald Trump. Nur zwei Jahre nachdem der ehemalige Immobilienmogul das politische Establishment erfolgreich herausforderte, legte ihm die Wählerschaft legislative Ketten an. Die Demokratische Partei eroberte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zurück, Republikaner verloren 40 Abgeordnetensitze. 

In Zwischenwahlen, dem Votum über eine vollkommen neue Zusammensetzung des U.S. Repräsentantenhauses und ein Drittel des U.S. Senats, verliert traditionell die Partei, die den Präsidenten stellt, an Zustimmung. Die US-amerikanische Wählerschaft trägt seinen Teil im System der checks and balances bei und fordert die Exekutive zur vermehrten Zusammenarbeit mit der Legislative, insbesondere mit der konkurrierenden Partei, auf.

Partei des Präsidenten verliert in der Regel die Zwischenwahlen

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs verlor die Partei des Präsidenten im Durchschnitt 26 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus. Nur in den Jahren 1998 (Demokraten, Präsident Bill Clinton) und 2002 (Republikaner, Präsident George W. Bush) konnte die regierende Partei mit einem Gewinn von fünf beziehungsweise sechs Abgeordneten als Siegerin aus den midterms herausgehen. Bei den Senatswahlen, alle zwei Jahren stehen ein Drittel der Sitze zur Wahl, verliert die Partei des Präsidenten in der Regel ebenso, allerdings nicht ganz so dramatisch. 

Vor diesen Hintergründen ist es wenig verwunderlich, dass Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei mit großem Respekt in die diesjährigen Zwischenwahlen gehen. Schon jetzt verfügen Demokraten in beiden Kammern des U.S. Kongresses nur über eine hauchdünne Mehrheit. Im U.S. Senat können die ausgeglichenen Mehrheitsverhältnisse, sofern alle demokratischen Abgeordneten in gleicher Weise abstimmen, ohnehin nur von der Vizepräsidentin im Sinne der Demokraten aufgelöst werden. 

Vakanz am Obersten Gerichtshof als Bidens Chance

Schlechte Umfragewerte, eine blockierte politische Agenda und Prioritäten, welche US-Amerikaner in repräsentativen Umfragen hinterfragen, setzen die Biden-Administration zudem unter Druck. Gleichwohl der Hausherr von „1600 Pennsylvania“ normalerweise in Zwischenwahljahren nicht an Zustimmung zulegen kann, eröffnet sich für Präsident Biden dennoch so etwas wie eine zweite Chance, eine Art Re-Start für seine erste Amtszeit. 

Mit Stephen Breyer geht nämlich am Ende der gegenwärtigen Sitzungsperiode, sprich im Sommer 2022, ein Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand. Präsident Biden wird infolgedessen eine Nachfolgerin, es soll eine Afroamerikanerin sein, nominieren. Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss des U.S. Senats sowie eine Abstimmung über die Personalie werden folgen. Am Verhältnis der von demokratischen (3) und republikanischen (6) Präsidenten nominierten Richtern ändert sich jedoch nichts, da Breyer im Jahr 1994 erfolgreich vom demokratischen Präsidenten Clinton vorgeschlagen wurde.

Versöhnung mit enttäuschten Wählern?

Einerseits ermöglicht der Nominierungsprozess für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court den Fokus von der gegenwärtig vom U.S. Senat blockierten Agenda des Präsidenten zu lenken. Mit einem smart durchdachten Prozess zur Findung und Installierung einer Obersten Richterin hat Präsident Biden die Chance Führungsstärke zu zeigen. Mit der Einbindung von moderaten Republikanern, wie dies schon geschieht, könnte Präsident Biden zudem bei unabhängigen Wählern punkten. 

Vertrauen zurückgewinnen könnte Präsident Biden auch bei Afroamerikanern. Seit Amtsantritt verlor Präsident Biden laut einer repräsentativen Umfrage von Morning Consult bei dieser Kohorte 23 Prozentpunkte an Zustimmung. Nur noch 63 Prozent der Afroamerikaner, eine der wichtigsten Wählergruppe des Präsidenten, sind mit Bidens Arbeit zufrieden. Dass sich Präsident Biden sofort dazu entschied, erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine Afroamerikanerin als Oberste Richterin zu nominieren, wird bei farbigen US-Amerikanern positiv bewertet: 68 Prozent unterstützen Bidens Entscheidung.

Innerhalb der Demokratischen Partei kam es zuletzt zudem vermehrt zu Spannungen zwischen den verschiedenen Faktionen. Der Nominierungsprozess einer qualifizierten, hoch angesehenen Richterin könnte die Partei für die nächsten Wochen, eventuell Monate, vereinter auftreten lassen. Im Hinblick auf die im November anstehenden Zwischenwahlen eine grundlegende Voraussetzung, um gegen die derzeit mit Rückenwind ausgestatteten oppositionellen Republikaner bestehen zu können. 

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.