Welcome 2022

Wie das Jahr 2021 endete, so beginnt auch das Jahr 2022. Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt wie die Vereinigten Staaten von Amerika im Griff. Eine Feststellung, die schon auf den Jahresrückblick des vergangenen Jahres zutraf. Nur die Jahreszahlen wurden freilich ausgetauscht. Ende Dezember meldete die US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC mit 480.000 Coronavirus-Fällen an einem Tag sogar einen neuen (negativen) Weltrekord.

Die Coronavirus-Pandemie wird Präsident Joe Biden sowie allen anderen politischen und insbesondere medizinisch Verantwortlichen auch im neuen Jahr 2022 viel abverlangen. Mit welchen weiteren schon feststehenden politischen Ereignissen 2022 aufwartet, informiert der nachfolgende Beitrag. 

Außen- und Sicherheitspolitik

Am 09. und 10. Januar finden diplomatische Gespräche zwischen den USA und Russland statt. Neben der Atomwaffenkontrolle wird auch die Ukraine thematisiert werden. US-Geheimdienste warnten zuletzt vor einer russischen Invasion der Landes. Präsident Biden und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin sprachen schon alleine im Dezember 2020 zweimal miteinander – zuletzt auf Wunsch des Kreml.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, wurde wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet indes vom 18. bis 20. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt, allerdings werden pandemiebedingt weniger Gäste und Medienvertreter sowie kleinere Delegationen empfangen.

Vom 26. bis 28. Juni findet in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt. Deutschland übernahm am 01. Januar 2022 den Vorsitz des Gipfels der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Biden dürfte zu diesem Termin erstmals als US-Präsident zu Gast in Deutschland sein. 

Das Jahr der internationalen Konferenzen wird die Weltklimakonferenz COP27 abrunden. Diese tagt vom 07. bis zum 18. November in Scharm El-Scheich, Ägypten.

Supreme Court

Auch im Jahr 2022 werden einige mit Spannung erwartete Urteile vom Obersten Gerichtshof erwartet. Für den Kulturkampf der USA von herausragender Relevanz wird der Richterspruch zur Abtreibungsregelung im Bundesstaat Mississippi, welche Abtreibungen nach der 15. Woche verbietet, erwartet (Dobbs vs Jackson Women’s Health Oganization). Das Urteil dürfte im Juni gefällt werden. Sogar das Grundsatzurteil Roe vs Wade aus dem Jahr 1973, welche das Abtreibungsrecht bundesweit liberalisierte und Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte (zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche), könnte fallen. Kommt die Entscheidungshoheit für den Lebensschutz vom Bund wieder zurück in die Bundesstaaten?

Innenpolitik

Am Jahrestag der Stürmung des U.S. Kapitols, dem 06. Januar, wird der ehemalige Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida, geben. Am 15. Januar wird Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung des Jahres beim Country Thunder Festival Grounds in Florence, Arizona, abhalten. Im Verlauf des Jahres will Trump auch sein eigenes soziales Netzwerk namens „Truth Social“ online schalten. Die Ermittlungen rund um die Erstürmung des U.S. Kapitols im Januar vergangenen Jahres dürfte Trump ebenso das ganze Jahr über verfolgen wie Spekulationen über eine erneute Präsidentschaftskandidatur.

Präsident Biden plant am 25. Januar seine erste Rede zur Lage der Nation zu halten (Update: Die State Of The Union wurde auf den 01. März verschoben!). Es wird erwartet, dass er unter anderem das im Dezember 2021 vorerst gescheiterte Klima- und Sozialpaket , moderate demokratische U.S. Senatoren verweigerten die Zustimmung, in modifizierter Form neu verhandeln will. 

Zwischenwahlen

Vom Erfolg der Umsetzung der innenpolitischen Agenda und der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie werden auch die Zwischenwahlen massgeblich beeinflusst werden. Diese finden am Dienstag, 08. November 2022, statt. Während das U.S. Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, stehen ein Drittel der Sitze des U.S. Senats zur Wahl. Vom Ausgang dieser Wahlen hängt auch die Zukunft der innenpolitischen Agenda von Präsident Biden ab. 

Bei Zwischenwahlen hat die Partei, welche den Präsidenten stellt, traditionell mit Verlusten zu rechnen. Da die Demokratische Partei gegenwärtig nur eine hauchdünne Mehrheit in beiden Parlamentskammern hält, sind Republikaner optimistisch gestimmt, mindestens in einer Kammer die Mehrheit zu erlangen. Die innerparteilichen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen finden primär zwischen Mai und August statt.

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Verteidigung der Checks and Balances

Donald Trump und progressive Demokraten sind vereint. Vereint in ihrer Ablehnung gegenüber der gegenwärtigen Besetzung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist eine Diskussion über die Judikative, die in gewohnter Regelmäßigkeit geführt wird. Politische Eigeninteressen stehen darin oftmals vor dem Wohle des Landes.

Doch worum geht es im konkreten Fall? Der 45. US-Präsident ist empört darüber, dass der Supreme Court ihm nicht eine weitere Amtszeit zuschanzte. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl führte Trumps Kampagne einige Klagen gegenüber den, angeblich irregulären, Ablauf der Wahl. Die Judikative wies jedoch alle Wahlanfechtungen Trumps zurück.

Trump äußerte sich daraufhin „enttäuscht“ insbesondere über die von ihm nominierten Richter. Während seiner Amtszeit konnte der Republikaner bekanntlich drei von insgesamt neun Richter vorschlagen. Der U.S. Senat bestätigte alle drei Nominierten, so dass dem gegenwärtigen Supreme Court sechs Richter angehören, die von republikanischen Präsidenten nominiert wurden. Drei Richter gehen auf das Vorschlagsrecht demokratischer Präsidenten zurück.

Obwohl der Oberste Gerichtshof seine politische Unabhängigkeit im Fall Trump, wenig überraschend, erneut unter Beweis stellte, führten die ideologischen Mehrheitsverhältnisse zu Kritik bei progressiven Demokraten. Vereinfacht formuliert interpretieren von konservativen Präsidenten vorgeschlagene Richter die Verfassung in der Regel in einer traditionelleren Auslegung, von liberalen Präsidenten nominierte Richter legen die Verfassung eher offener, moderner aus.

Wir Richter lassen uns von juristischen Philosophien leiten, nicht von persönlichen politischen Meinungen. (Oberste Richterin Amy Coney Barrett)

Die Forderung nach einer Erhöhung der Anzahl der Richter, um die eigene politische Agenda durchzusetzen, wurde so lautstark formuliert, dass US-Präsident Joe Biden kurz nach Amtsantritt eine unabhängige Kommission einsetzte, um Reformen am Supreme Court zu überprüfen. Eine smarte Entscheidung, entpolitisierte Präsident Biden hierdurch zunächst die Debatte.

Die 36 Mitglieder starke Kommission veröffentlichte nun ihren vorläufigen Bericht. Neben einer Amtszeitbegrenzung, zum Beispiel in Form von 18 Jahren, gilt als wichtigstes Ergebnis, dass eine Erhöhung der Richteranzahl pessimistisch gesehen wird. Die Begründung: Dies würde einerseits das Vertrauen in die Judikative unterminieren, andererseits würde der Supreme Court zum Spielball der Parteien werden.

Der demokratische Mehrheitsführer im U.S. Senat, Chuck Schumer, bestätigte dies in den vergangenen Monaten sogar offen: Mit einer Erhöhung der Richteranzahl am Obersten Gerichtshof soll Amerika verändert werden. Als Beschützer der Verfassung ist der Supreme Court aber eben kein Instrument der Parteien zur Machtausübung, wie nun auch die von Präsident Biden einberufene Kommission unterstrich.

68 Prozent der US-Amerikaner sind gegen eine Erhöhung der Richteranzahl am Supreme Court. (Quelle: Repräsentative Umfrage des Wall Street Journal)

Wenn die Richtersprüche des Obersten Gerichtshofs nicht mit der eigenen politischen Meinung übereinstimmen, können und sollten in einem Rechtsstaat nicht einfach die Regeln geändert werden. Dies gilt für Trump ebenso wie für progressive Demokraten und allen anderen Akteuren. Auch die Checks and Balances gehören verteidigt – wie es die von Präsident Biden einberufene Kommission in ihrem vorläufigen Bericht nun tat.

Der Kampf um Einfluss auf die Judikative ist dennoch nicht beendet. Schon in den 1930er Jahren verfolgte Präsident Franklin D. Roosevelt das Ziel der Aufstockung des Supreme Courts  aus politischen Gründen. In den vergangenen 90 Jahren hat sich bei beiden Parteien am Versuch der – nachhaltigen – Beeinflussung des Obersten Gerichtshofs wenig verändert. Die größte Bedrohung der US-amerikanischen Demokratie, in diesem Fall in der Aushöhlung der Checks and Balances, kommt von innen – wie nicht zuletzt auch der Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. am 06. Januar diesen Jahres zeigte.

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Bidens Kabinett im Test

Präsident Joe Biden und seine engsten Berater haben die Messlatte für die Beurteilung ihrer eigens zusammengestellten Administration hoch angesetzt. Es soll das diverseste Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten darstellen. Eine Beurteilung darüber hat die renommierte Brookings Institution vorgenommen (Klick hier). Die bestqualifiziertesten Personalentscheidungen für die jeweiligen Positionen sollen freilich auch getroffen worden sein. „1600 Pennsylvania“ geht der Frage nach, ob Präsident Biden letzterem Anspruch gerecht wurde.

Wichtigste Ministerien werden von erfahrenen Karrieristen geleitet

In Bezug auf die vier wichtigsten Ministerien hat Präsident Biden zweifelsohne qualitativ hochwertiges Personal um sich gescharrt. Außenminister Antony Blinken ist Karrierediplomat, der schon unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama diente. Blinken wuchs in einem kosmopolitischem Elternhaus auf, besuchte in Paris die Schule und studierte unter anderem an der renommierten Harvard University.

Für die Leitung des Finanzministeriums vertraut Präsident Biden auf die Dienste von Janet Yellen. Wenngleich deren ökonomischer Ansatz streitbar erscheint, ist Yellens Qualifikation für diesen Posten unbestritten. Die Wirtschaftswissenschaftlerin amtierte  bereits als Präsidentin des Federal Reserve Board.

Umstritten ist zwar die Tatsache, dass mit Lloyd Austin erneut ein General das Pentagon führt. Vom U.S. Kongress musste für diese Personalie sogar eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, da zwischen Pensionierung vom Militärdienst und Ausübung eines zivilen Amtes mindestens sieben Jahre liegen sollten, Austin jedoch erst seit knapp fünf Jahren pensioniert ist. Als vielfach ausgezeichneter Militärangehöriger dürfte Austin jedoch für seine neue Aufgabe gewachsen sein.

24 Jahre war Merrick Garland Richter am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit. Von Präsident Obama wurde Garland sogar, gleichwohl erfolglos, als Richter am Obersten Gerichtshof vorgeschlagen. Der Harvard-Absolvent ist folglich für seine neue Aufgabe als Attorney General bestens gerüstet.

Fragwürdige Entscheidungen bei anderen Kabinettsbesetzungen

Bei der Besetzung anderer Positionen war die Qualifikation, wie so oft bei Kabinettsbesetzungen, zweitrangig. Denis McDonough wurde beispielsweise von Präsident Biden als Kriegsveteranenminister ausgewählt, obwohl dieser nie im U.S. Militär diente. Eine ungewöhnliche Wahl, ist McDonough doch erst die zweite Person in dieser Position, die keinen Militärdienst ableistete. Die persönliche Bindung zu McDonough war Biden offensichtlich wichtiger. McDonough amtierte unter anderem als Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Obama.

Besser qualifiziert wäre für diesen Ministerposten Pete Buttigieg gewesen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat  gehört der United States Navy Reserve an und wurde sieben Monate als Offizier des Marinegeheimdienstes in Afghanistan eingesetzt. Als polyglotte Person wäre Buttigieg ebenso als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bestens geeignet gewesen.

Doch wurde Buttigieg mit dem Verkehrsministerium anvertraut. Eine Behörde mit 55.000 Mitarbeitern – mehr als die Hälfte der Einwohnerzahl der Stadt South Bend, der Buttigieg einst als Bürgermeister vorstand. Ob Buttigieg auch mit einem solch großen Verwaltungsapparat zurechtkommen wird? Zu Beginn seiner Amtszeit liegt zumindest die Vermutung nahe, dass Buttigieg an falscher Stelle eingesetzt wird. Ähnliches gilt für die Außenpolitikexpertin Susan Rice, die nun als Direktorin des Rates für Innenpolitik agiert.

Kabinett zur Herstellung der Einheit des Landes?

Bei seiner Amtseinführung hat Präsident Biden die Einheit des Landes heraufbeschworen. Ganz davon abgesehen, dass er sich an seinen expliziten politischen Entscheidungen messen lassen muss, stellt sich die Frage, in wie weit Bidens Administration dieses lobenswerte Ziel widerspiegelt.

Dem konservativen Amerika kommt Präsident Biden mit seiner Personalauswahl nicht entgegen. Amtierte mit Pentagon-Chef Robert Gates unter Präsident Obama noch ein republikanischer Minister und unter Präsident George W. Bush mit Norman Mineta noch eine demokratische Verkehrsministerin, wird in der Biden-Administration kein Republikaner zu finden sein. Im Gegenteil.

Als Gesundheitsminister hat Präsident Biden mit Xavier Becerra zwar einen in diesem Gebiet unerfahrenen Politiker gewählt, amtierte er doch zuletzt als Attorney General des Staates Kalifornien. Doch machte sich Becerra in dieser Position schon als Verfechter einer sehr liberalen Abtreibungsgesetzgebung und Geburtenkontrolle einen Namen. Die Personalie ist nichts weniger als eine gesellschaftspolitische Kriegserklärung an das konservative Amerika.

Für den Posten der Direktorin des Office of Management and Budget wurde zudem mit der linksliberalen Neera Tanden eine stark umstrittene Person nominiert. Tanden erlangte nationale Bekanntheit auf Grund ihrer republikanerfeindlichen Tweets – quasi die demokratische Antwort auf Donald Trump. Seit Bidens Wahlsieg im November 2020 löschte Tanden sogar mehr als 1.000 ihrer brisantesten Nachrichten im Kurzmitteilungsdienst Twitter. An ihrer offenen Feindseligkeit gegenüber dem politischen Mitstreiter änderte dies freilich nichts.

Business as usual

In Bezug auf Ethnie, Geschlecht und Sexualität bildet die Biden-Administration zwar, wie vom 46. US-Präsidenten versprochen, die Gesellschaft ab. Das Kabinett spiegelt jedoch nicht den Willen zur Einheit des Landes wider, den Biden bei seiner Amtseinführung noch ausdrückte. Was die Qualifikation seiner Minister angeht, herrscht in Washington D.C. business as usual.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; eigene Grafiken

Die US-Präsidentschaftswahl 2020

Wer regiert in den nächsten vier Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika? Sprechen sich US-Amerikaner für eine weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump aus oder zieht der Demokrat Joe Biden in das Weiße Haus ein? Der nachfolgende Beitrag liefert euch die wichtigsten Informationen zur Wahl des Jahres!

Beitrag aktualisieren

Die folgende Wahlmännerkarte wird nach Bekanntgabe des Ergebnisses im jeweiligen Bundesstat im Verlauf der Präsidentschaftswahl fortlaufend aktualisiert. Rot steht für die republikanischen Kandidaten Präsident Trump und Vizepräsident Mike Pence. Blau markiert die demokratischen Bewerber Biden und Kamala Harris. 270 Wahlmänner sind für eine erfolgreiche Wahl erforderlich.
Das Wahlsystem erklärt (Klick hier).

Nach Schliessung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Fett markiert sind Swing States. Einzelne Distrikte können mit der Schließung ihrer Wahllokale von der ansonsten üblichen Schließungszeit im jeweiligen Bundesstaat abweichen. 
Die letzten Umfragen vor dem Wahltag sind auf dieser Seite zusammengestellt (Klick hier).


01.00 Uhr MEZ

Georgia, Indiana, Kentucky, South Carolina, Vermont, Virginia


01.30 Uhr MEZ

North Carolina, Ohio, West Virginia


02.00 Uhr MEZ

Alabama, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Mississippi, Missouri, New Hampshire, New Jersey, Oklahoma, Pennsylvania, Rhode Island, Tennessee


02.30 Uhr MEZ

Arkansas


03.00 Uhr MEZ

Arizona, Colorado, Kansas, Louisiana, Michigan, Minnesota, Nebraska, New Mexico, New York, North Dakota, Texas, South Dakota, Wisconsin, Wyoming


04.00 Uhr MEZ

Iowa, Montana, Nevada, Utah


05.00 Uhr MEZ

Idaho, Kalifornien, Oregon, Washington


06.00 Uhr MEZ

Alaska, Hawaii


Rezession negativ für Amtsinhaber

Seit dem Jahr 1952 hat jeder Amtsinhaber seine Wiederwahl verloren, wenn es im Wahljahr zu einer Rezession kam.

Vergleich Zustimmungswerte

Laut den Durchschnittswerten von Real Clear Politics sind 46,0 Prozent der US-Amerikaner mit der Arbeit von Präsident Trump zufrieden. Zum Vergleich: Barack Obama erzielte zum gleichen Zeitpunkt seiner Präsidentschaft einen Zustimmungswert von 50 Prozent, George W. Bush von 49,8 Prozent.

TV-Werbung mit Vorteilen für Biden

In der Woche vor der Präsidentschaftswahl ließ Bidens Kampagne Werbespots in der Höhe von $62 Millionen schalten. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump buchte lediglich Spots für $15,5 Millionen. Werbespots von Präsident Trump (Klick hier). Werbespots von Biden (Klick hier).

Wahlkampfkosten

Die Kampagnen in den Präsidentschafts- und Kongresswahlkämpfen gaben in diesem Jahr insgesamt geschätzte $14 Milliarden aus. Rekord!

Wichtige Wahlkampfthemen

Laut dem Pew Research Center war die Wirtschaftspolitik für 74 Prozent der US-Amerikaner das wichtigste Wahlkampfthema. Gesundheitspolitik (65 Prozent), der Supreme Court (63) und die Coronavirus-Pandemie (55) folgen.

Gibt es eine Rekordwahlbeteiligung?

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie haben so viele US-Amerikaner ihre Stimmen vor dem eigentlichen Wahltag abgegeben wie nie zuvor: Schon knapp 100 Millionen Personen haben gewählt. Im Vergleich hierzu stimmten im Jahr 2016 lediglich 58 Millionen US-Amerikaner vorzeitig ab, die Gesamtwahlbeteiligung lag bei 136,5 Millionen abgegebenen Wahlzetteln. Die bisherige Rekordwahlbeteiligung datiert aus dem Jahr 1908. Beim Duell zwischen Taft und Bryan machten 65,7% der US-Amerikaner von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Wann steht der Sieger fest?

In der Regel steht der Sieger einer US-Präsidentschaftswahl noch in der Wahlnacht fest. Nachdem auf Grund der Coronavirus-Pandemie enorm viele US-Amerikaner von der Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe Gebrauch gemacht haben, kann sich die Auszählung in einzelnen Bundesstaaten verzögern. Je enger die Wahl, desto später wird der Sieger feststehen. Insbesondere in den wichtigen Swing States Pennsylvania und Wisconsin könnte die Auszählung Tage dauern.

Achtung vor Zwischenergebnissen

In der Regel werden zunächst die am Wahltag abgegebenen Stimmzettel gezählt (je nach Staat/Distrikt auch umgekehrt möglich). Die großen Fernsehanstalten veröffentlichen Zwischenergebnisse. Auf Grund der hohen Anzahl an Wählern, die schon vor dem 03. November 2020 ihre Stimme abgegeben haben, dürften diese Zwischenergebnisse das spätere Endergebnis verzerren. Demokraten nutzten nämlich überproportional die Möglichkeit der frühen Stimmabgabe, Republikaner wählen primär am eigentlichen Wahltag.

Juristische Auseinandersetzungen

Schon vor der Wahl gab es einige juristische Auseinandersetzungen in Bezug auf die Anwendung des Wahlrechts. Je enger der Wahlausgang, desto mehr Arbeit dürfte auf die Gerichte zukommen. Beide Kampagnen halten mehrere hundert Anwälte bereit.

Vergleich mit 2016

Wie schon vor vier Jahren ist Trump der Außenseiter. Doch im Jahr 2020 muss sich Trump als amtierender Präsident gegenüber seinen politischen Entscheidungen verantworten. Zudem hat Biden einen Umfragevorsprung, der höher und konstanter ist als der von Hillary Clinton. Ein weiterer Unterschied zu 2016 ist die Erwartung einer höheren Wahlbeteiligung. Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist in diesem Jahr zudem weitaus geringer.

Spannung im Senatswahlkampf

Es wird erwartet, dass Demokraten ihre Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus verteidigen können. Republikaner müssen hingegen um ihre Mehrheit im U.S. Senat bangen. Auf welche Staaten zu achten ist, zeigt euch dieser Beitrag (Klick hier).

Wann wird der Wahlsieger vereidigt?

Der gewählte Präsident wird am 20. Januar 2021 um 12 Uhr vereidigt. Zwischen dem Wahltag und der Inauguration liegen folglich 78 Tage.

Trump begeht Wahlabend im Weißen Haus

Präsident Trump wird den Wahlabend im Weißen Haus verfolgen. Der Gedanke an der Ausrichtung einer Wahlparty im Trump International Hotel zu Washington D.C. wurde verworfen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Präsident Trump, Vizepräsident Pence, First Lady Melania sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

Biden begeht Wahlabend in Delaware

Biden verfolgt den Wahlabend in seiner Heimatstadt Wilmington, Delaware.

Spekulationen um mögliches Kabinett

Senator Bernie Sanders fordert bei einem möglichen Wahlsieg der Demokraten einen Posten im Kabinett, am liebsten als Arbeitsminister. Der Republikaner John Kasich wird ebenso als Minister gehandelt.

Die Kampagne von Biden

Auf einer Sonderseite stellt euch „1600 Pennsylvania“ Biden, Vizepräsidentschaftskandidatin Harris, Dr. Jill Biden sowie ausgewählte Werbespots der Kampagne vor (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); 270towin.com; eigene Grafiken

Das Update 11/2020: Amerika vor der Wahl

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Supreme Court: Amy Coney Barrett neue Richterin

Am 27. Oktober 2020 hat der U.S. Senat Amy Coney Barrett mit 52 zu 48 Stimmen als neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt. Barrett folgt auf Ruth Bader Ginsburg, die kürzlich verstarb. Der Supreme Court (Klick hier).

USA verklagen Google

Das US-Justizministerium erhebt Monopolklage gegen Google. Begründet wird die Klage mit Praktiken Googles, mit denen laut den Ermittlern die Konkurrenz bei Suchmaschinen aus dem Markt gedrängt werden. 

Entführung von Gouverneurin vereitelt

Das FBI hat die Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, verhindert. 13 Personen, die verdächtigt werden einen Komplott gegen die Regierung geplant zu haben, wurden festgenommen. 

Pandemieausbreitung im Vergleich

Die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie hat Europa erreicht. Mittlerweile liegt die Zahl der neuen Fälle je eine Million Einwohner in der Europäischen Union höher als in den USA.

Jüngster Präsidentensohn war infiziert

First Lady Melania Trump hat verlautbaren lassen, dass auch ihr 14-jähriger Sohn Barron mit dem neuartigen Coronavirus infiziert war. 

Studie: Trump mit Stärkung der heimischen Wirtschaft gescheitert

Laut einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft ist Präsident Trump mit seinem Versuch die heimische Wirtschaft zu stärken gescheitert. Das Handelsblatt hat die Studie zusammengefasst (Klick hier).

WTO: EU darf Zölle auf US-Importe verhängen

Seit 15 Jahren schwelt ein Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für Flugzeugbauer. Die Welthandelsorganisation hat nun entschieden, dass die EU zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA erheben darf – allerdings nur in Höhe von $4 Milliarden. Die EU forderte zusätzliche Zölle in Höhe von $12 Milliarden. Die US-Subventionen für den heimischen Flughzeughersteller Boeing führten zu dieser Entscheidung. 

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen das russische Forschungsinstitut „Central Scientific Research Institute of Chemistry and Mechanics“ verhängt, welches Computer Malware zum Angriff gegen die Sicherheitssysteme von Unternehmen entwickelt. 

Auch Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat nun auch der Sudan diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Eine gute Nachricht für den Frieden im Nahen Osten. Zu den Hintergründen dieser Entwicklung gehört, dass die USA hierdurch den Iran weiter einkreisen wollen.

Obama im Wahlkampf für Biden

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat in den letzten Tagen vor der Wahl seinen Einsatz für seinen einstigen Vizepräsidenten Joe Biden intensiviert. Neben Wahlkampfveranstaltungen übt sich Obama auch darin potentielle Wähler anzurufen:

Katholisches Anti-Demokraten Video geht viral

Ein katholischer Priester hat sich in einem umstrittenen Video deutlich gegen die Wahl von Kandidaten der Demokratischen Partei ausgesprochen: „Du kannst nicht katholisch sein und einen Demokraten wählen“. Das Video wurde in den ersten Tagen bereits mehr als eine Million Mal angesehen: 

Überparteiliches Statement in Utah

Ein gemeinsames Werbevideo zweier konkurrierender Kandidaten? Scheint in den Polarisierenden Staaten von Amerika kaum möglich. Die beiden Bewerber um den Gouvernorsposten in Utah, Spencer Cox und Chris Peterson, haben es dennoch getan:

Friendly Fire

Der republikanische Senator Ben Sasse hat in einem öffentlich gewordenen Telefonat Präsident Trump scharf kritisiert. Der amtierende Präsident „flirte mit Rassisten, küsse Diktatoren den Hintern und verrate Verbündete“. 

Town Hall Events

Am 15. Oktober 2020 hätte es zur zweiten TV-Debatte zwischen Präsident Trump und Joe Biden kommen sollen. Es konnte sich jedoch nicht auf die Austragungsart geeinigt werden. Die Kandidaten präsentierten sich dennoch zeitgleich dem Fernsehpublikum. Präsident Trump nahm an einem Town Hall Event von NBC in Miami teil, Biden äußerte sich auf ABC aus Philadelphia. Die TV-Debatten (Klick hier).

Demokratischer Super Pac investiert 

Der demokratische Super PAC „Future Forward“ investierte $108 Millionen in Werbespots für Joe Biden und zwei weiteren demokratischen Kandidaten für den U.S. Senat.

Spendeneinnahmen September

Die Kampagne von Joe Biden konnte im September $383 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump generierte im September $247,8 Millionen an Spenden. 

Soziale Netzwerke verhindern Artikelverbreitung

Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook haben die Verbreitung eines kritischen Artikels der New York Post über Joe Biden eingeschränkt. Biden soll laut Artikel in die Geschäfte seines Sohnes Hunter in der Ukraine involviert gewesen sein. Twitter bezweifelt die Quellen hierfür. 

Romney kritisiert politisches Klima

Senator Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei im Jahr 2012, hat das politische Klima in den USA kritisiert. Er machte beide Parteien dafür verantwortlich. Die US-Politik sei zu „gemeinen, von Schmährede geprägten, hasserfüllten Morast“ verkommen. Kritik am amtierenden Präsidenten ließ Senator Romney ebenso nicht aus. Des Weiteren wurde bekannt, dass Senator Romney bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl nicht für seinen Parteikollegen gestimmt hat. 

Ausländische Regierungschefs für Trump

Nach dem ungarischen Premierminister Viktor Orban hat sich auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro für die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ausgesprochen.

USA Today spricht sich für Biden aus

USA Today, Amerikas auflagenstärkste Tageszeitung,  hat sich erstmals in ihrer Geschichte für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Die Tageszeitung empfiehlt die Wahl von Joe Biden.  

Greta unterstützt Biden

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich für die Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Greta ist im Gegensatz zu Deutschland in den USA weitaus weniger populär.

Georgia: Abstimmungsprobleme

Im Bundesstaat Georgia kann in diesem Jahr erstmals per Touchscreen abgestimmt werden. Auf Grund dessen kam es schon zu ersten Pannen. Lange Warteschlangen waren die Folge.

Herausforderung Briefwahl Teil 1
Präsident Trump ist der Meinung, dass der vermehrte Einsatz von Briefwahl zu Wahlmanipulation führen könnte. Dies ist unbewiesen. Eine Herausforderung stellt die Briefwahl für die in diesem Bereich weitestgehend unerfahrene USA dennoch dar. Der ARD-Auslandskorrespondent Stefan Niemann erhielt beispielsweise gleich drei Wahlunterlagen für andere Personen (siehe Tweet). Bei den Vorwahlen im März diesen Jahres im Bundesstaat Kalifornien waren zudem 100.000 per Brief abgegebene Stimmen ungültig.

Herausforderung Briefwahl Teil 2

In New York haben rund 100.000 Wähler ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Auf den Rückumschlägen standen andere Namen als an die ursprünglich adressierten Personen. Bei Absendung würden die Stimmzettel als ungültig gewertet werden. Die Tagesschau hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).

Herausforderung Briefwahl Teil 3

Der Bundesstaat Pennsylvania hat 372.000 Anträge auf Zusendung von Briefwahlunterlagen abgelehnt. Bei den meisten Anträgen handelte sich um Einsendung von Duplikaten. 

Facebook verbietet QAnon-Accounts

Facebook und Instagram haben Accounts, Gruppen und Seiten der rechtsextremen Verschwörungsgruppe QAnon von seinem sozialen Netzwerk verbannt. 

Facebook verkündet Werbeverbot

Um irreführende Informationen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu vermeiden, verbietet Facebook politische Werbung kurz nach Schließung der Wahllokale. Voreilige Siegeserklärungen oder Zweifel an der Auszählung würden entsprechend markiert.