Buchtipp: „My Own Words“ (Ruth Bader Ginsburg)

Seit 26 Jahren amtiert nunmehr schon Ruth Bader Ginsburg als Richterin am Supreme Court. In den 1990er Jahren von Präsident Bill Clinton als Verfassungsrichterin nominiert, hat sich RBG, wie sie kurz genannt wird, einen Kultstatus bei der liberalen Hälfte der Vereinigten Staaten von Amerika erworben.

Dies hat nicht zuletzt mit ihrem unermüdlichen Arbeitseinsatz zu tun. Zwar wurden bei der heute 86-jährigen mehrere Tumore diagnostiziert. Doch diese überstand RBG schnell, kehrte sofort wieder zu ihrer Arbeit zurück.

Ruth Bader Ginsburg will die Präsidentschaft von Donald Trump als aktive Richterin überdauern und damit einen dritten konservativen von Präsident Trump nominierten Verfassungsrichter verhindern. Über ihre weitere Motivation so lange am Supreme Court aktiv zu sein sowie ein Rückblick auf eine bewegende Zeit in der Judikative hat RBG in ihrem 400 Seiten starken Werk „My Own Words“ niedergeschrieben.

Die offizielle Buchbeschreibung

The New York Times bestselling book from Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg—“a comprehensive look inside her brilliantly analytical, entertainingly wry mind, revealing the fascinating life of one of our generation’s most influential voices in both law and public opinion” (Harper’s Bazaar).

My Own Words “showcases Ruth Ginsburg’s astonishing intellectual range” (The New Republic). In this collection Justice Ginsburg discusses gender equality, the workings of the Supreme Court, being Jewish, law and lawyers in opera, and the value of looking beyond US shores when interpreting the US Constitution. Throughout her life Justice Ginsburg has been (and continues to be) a prolific writer and public speaker. This book’s sampling is selected by Justice Ginsburg and her authorized biographers Mary Hartnett and Wendy W. Williams, who introduce each chapter and provide biographical context and quotes gleaned from hundreds of interviews they have conducted.

Witty, engaging, serious, and playful, My Own Words is a fascinating glimpse into the life of one of America’s most influential women and “a tonic to the current national discourse” (The Washington Post).

#Blog1600Penn Update: Trumps Ukraine-Krise

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Freihandelsabkommen mit Island?

Die Vereinigten Staaten denken über ein Freihandelsabkommen mit Island nach. Hierbei geht es weniger um die ökonomischen Vorteile für die USA, sondern um strategische Ziele. Schon 2014 hat Island ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet.

US-Truppen in Polen werden verstärkt

Die Vereinigten Staaten werden weitere 1.000 Soldaten nach Polen verlegen. Am Rande der UN-Vollversammlung wurde zwischen Präsident Donald Trump und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Polen übernimmt die Kosten für die Infrastruktur.

Trump bei den Vereinten Nationen

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Präsident Trump seinen nationalistischen und protektionistischen Kurs verteidigt. Die Zukunft gehöre den Patrioten, so der US-Präsident.

Ebenso sprach Präsident Trump die Themen Religionsfreiheit, Migration, Rechte von Minderheiten, Schutz ungeborenen Lebens, Handelskonflikte sowie gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderungen wie den Iran („Die USA werden diesen antisemitischen Hass niemals tolerieren“), Venezuela („Kommunismus hat immer nur einer herrschenden Klasse genutzt, niemals den Völkern“) oder Nordkorea an.

Präsident Trump nahm im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York City ebenso an einer Veranstaltung zur Religionsfreiheit teil. Hierbei kündigte der Präsident an, $100 Millionen für den Schutz von religiösen Stätten bereitzustellen. UN-Generalsekretär António Guterres nahm ebenso an diesem Event teil.

Neben zahlreichen bilateralen Aufeinandertreffen kam es im Hauptquartier der Vereinten Nationen auch fast zu einer Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und Klimaaktivistin Greta Thunberg:

Auf Twitter machte sich Präsident Trump später über Gretas Rede vor den Vereinten Nationen lustig:

Esper trifft AKK

US-Verteidigungsminister Mark Esper empfing seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington D.C. Das Gespräch dauerte eine Stunde an. Esper lobte das deutsche Engagement in Afghanistan und in der Ukraine. Streitpunkte waren einmal mehr die deutschen Verteidigungsausgaben und das Projekt Nord Stream 2.

Trumps Ukraine-Krise

Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Familie, u.a. wegen Verdachts der Korruption, durchzuführen. Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, plant in Folge dessen die Einleitung einer Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

„Memorandum des Telefonats“ (The White House)
„Whistleblower Dokumente“ (House Intelligence Committee)

Die Wiederwahlkampagne Trumps war auf diese Entwicklung offensichtlich vorbereitet:

Ein langwieriger Prozess, dessen Aussichten auf eine erfolgreiche Amtsenthebung gegenwärtig (noch) begrenzt sind.

Neue Iran-Sanktionen

Das Wechselspiel geht weiter. Erst dachte Präsident Trump noch über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran nach. Nun werden diese nach den Angriffen auf saudische Erdölanlagen verschärft.

„Der Iran beschwört die Falken herauf“ (1600 Pennsylvania)

Neuer Nationaler Sicherheitsberater

Robert C. O’Brien wird Nachfolger von John Bolton als neuer Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump. O’Brien amtierte zuvor als Sondergesandter des US-Präsidenten für Geiselnahmen. Für den Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour eine gute Entscheidung.

„Trumps Neuer weiss zu schmeicheln“ (Tages-Anzeiger)

Verbot von E-Zigaretten mit politischer Gegenreaktion?

Die Trump-Administration plant das Verbot von aromatisierten E-Zigaretten. Doch interne Daten der Wahlkampagne von Präsident Trump zeigen, dass es in Bezug auf die Wiederwahlchancen ein riskantes politisches Maneuver sein könnte. Die Anzahl an Konsumenten von E-Zigaretten übertreffen nämlich den Vorsprung, mit der Trump einige Staaten knapp gewonnen hatte, deutlich.

Booker mit problemen

Die Wahlkampagne von Senator Cory Booker muss innerhalb der nächsten Woche $1,7 Millionen an Spenden einsammeln. Ansonsten droht das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur.

De Blasio beendet Kandidatur

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Spenderrekord

1 Million. So viele Personen haben der Wahlkampagne von Bernie Sanders Spenden zukommen lassen. Sanders verzeichnet somit so viele Spender wie keine andere Kampagne.

Warren mit Wahlkampfkundgebung in New York City

Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat am historischen Washington Square in New York City eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Vor tausenden enthusiastischen Zuhörern gab die U.S. Senatorin den Kampf gegen Korruption aus: „Ich habe einen Plan dafür!“

Amtszeitbegrenzung für Verfassungsrichter?

Präsidentschaftskandidat Andrew Yang plädiert für eine Amtszeitbegrenzung für Richter am Supreme Court. 18 Jahre sollen Richter zukünftig nur noch amtieren.

Diplomatische Beziehungen werden vertieft

Nach zehn Jahren tauschen die USA und die Republik Belarus erstmals wieder Botschafter aus.

„Belarus And The U.S. Will Restore Diplomatic Relations To The Level Of Ambassadors“ (BelarusFeed)

Erneutes Trump-Kim-Treffen?

Laut südkoreanischen Medien soll Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un US-Präsident Trump nach Pyongyang eingeladen haben.

Bestätigt: bin Ladens Sohn ist Tod

Der Tod von Hamza bin Laden, Sohn des getöteten ehemaligen al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, wurde bestätigt. Hamza bin Laden fiel einer Antiterrorismus-Operation der US-Streitkräfte in Afghanistan und Pakistan zum Opfer.

Kein Greta-Hype in den USA

Deutschland wird von Klimademonstrationen in Atem gehalten. In den USA ist der Hype um Greta Thunberg jedoch überschaubar. Zu ihrer Friday For Future Demonstration vor dem Weißen Haus in der liberalen Hauptstadt kamen lediglich 250 Mitstreiter.

Obama trifft Greta

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama empfing die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auf Nachfrage äußerte Greta, dass die Fridays for Future Demonstrationen in New York City und Washington D.C. gut liefen. In Wirklichkeit hielt sich das Interesse in Grenzen.


Leseempfehlungen

Exekutive
„Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?“ (FAZ)
„Demokraten wollen Verhalten von Verkehrsministerin untersuchen“ (FAZ)
„Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung“ (FAZ)

Iran
„Iran-Konferenz der Schande“ (Bild)

Präsidentschaftswahl 2020
„Two Takes on the Presidential Race“ (Atlantik-Brücke)

Waffenkontrolle
„Trump showed interest in New Zealand gun buyback program, Ardern says“ (The Guardian)

Wirtschaft
„Siemens-Chef kritisiert Trump – in China“ (Deutsche Welle)

#Blog1600Penn Update: Streit vor laufenden Kameras

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Demokratische Parteiführer im Weißen Haus

Die demokratischen Führer im U.S. Kongress, Nancy Pelosi (U.S. Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (U.S. Senat) waren zu Gesprächen bei Präsident Trump im Weißen Haus. Hierbei kam es im öffentlichen Teil des Treffens zu einer bemerkenswerten Auseinandersetzung:

Personen des Jahres 2018 gekürt

Das renommierte TIME Magazine hat die Personen des Jahres 2018 gekürt. Die Auszeichnung geht an die Journalisten Jamal Kashoggi, Maria Ressa, Wa Lone, Kyaw Soe Oo und der Capital Gazette. Time nennt sie die Wächter der Wahrheit. Auf Platz 2 ist Präsident Trump, gefolgt von Sonderermittler Mueller.

Personalwechsel

Präsident Trump will Heather Nauert als Nachfolgerin von Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominieren. Des Weiteren soll William Barr neuer Justizminister werden. Barr hatte dieses Amt schon unter Präsident George H.W. Bush inne. Stabschef John F. Kelly verlässt zudem das Weiße Haus am Endes des Jahres.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Haftverzicht für Flynn?

Sonderermittler Mueller hat einen Haftverzicht für den ehemaligen Berater von Präsident Trump, Michael Flynn, gefordert. Bei den Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2016 habe Flynn stark geholfen.

Comey erneuert Trump-Kritik

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Diese Plattform nutzte Comey um seine Kritik an Präsident Trump zu erneuern. Bei einer anderweitigen Veranstaltung in New York City rief Comey des Weiteren die US-Amerikaner dazu auf Präsident Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 „aus dem Amt zu jagen“.

Cohen belastet trump schwer

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, belastet den Präsidenten weiterhin schwer. Laut den Sonderermittlungen um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll es zwischen Trump-Vertrauten und russischen Vertretern noch bis in den Wahlkampf hinein Gespräche über einen möglichen Hochhausbau in Moskau gegeben haben.

Ebenso soll Cohen im Auftrag von Trump mehrere Schweigegeldzahlungen an angebliche Liebhaberinnen durchgeführt haben. Dies wäre nach US-amerikanischem Recht, zumindest für Cohen, ein Vergehen der unerlaubten Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Update: MIchael Cohen wurde am 12. Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Deutsche Auto-Chefs im Weißen Haus

Auf Einladung von Präsident Trump waren Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter zu Gast im Weißen Haus. Bei den Gesprächen kündigte BMW den Bau eines Motorenwerks in den USA an, VW will vermehrt in den Standort USA investieren und kann sich eine Partnerschaft mit Ford vorstellen.

Präsident George H.W. Bush verstorben

Der ehemalige Präsident George Herbert Walker Bush ist am 30. November 2018 im Alter von 94 Jahren verstorben. Die Vereinigten Staaten werden ihren 41. Präsidenten schmerzlich vermissen – so wie Bushs treuer Hund im Bild.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

Hackerangriff

Die Wahlkampfzentrale der republikanischen Partei wurde im April 2018 gehackt. Wer hinter dem Hackerangriff steckt ist bislang noch nicht geklärt.

Pelosi führt House-Demokraten

Die 78-jährige Nancy Pelosi wurde von demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu deren Fraktionschefin gewählt. Damit ist Pelosi auch die designierte nächste Sprecherin dieser Kongresskammer.

„RBG“ in deutschen Kinos

Am 13. Dezember startet „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“, ein Film über Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg in (ausgewählten) deutschen Kinos. Der Trailer:

annäherung im Handelsstreit

USA und China haben sich am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf eine 90-tägige Schonfrist im Handelsstreit geeinigt. In diesem Zeitraum sollen keine weiteren Zölle erhoben und vorhandene Herausforderungen gelöst werden.

General Motors schliesst Fabriken

Der Automobilhersteller General Motors will bis zu 15 Prozent aller Stellen in Nordamerika streichen und bis zu fünf Fabriken schließen. Grund sei die Restrukturierung auf elektrifizierte und selbst fahrende Autos.

Klimastudie

Eine vom U.S. Kongress beauftragte Studie zum Klimawandel hat herausgefunden, dass den USA enorme wirtschaftliche Schäden drohen. Die alljährlichen Verluste könnten sich auf mehrere hundert Millionen Dollar beziffern, so die Studie.

„Fourth National Climate Assessment“ (Studie)


Leseempfehlungen

Medien
„Measuring the Media’s Obsession With Trump“ (Real Clear Politics)

Russland
„Maria Butina: ‚covert Russian agent‘ will plead guilty over effort to infiltrate NRA“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
Gorbatschow/ Shultz: „We participated in INF negotiations. Abandoning it threatens our very existence.“ (The Washington Post)

Stimmungsbarometer 09/2018: Amerikaner sehen China mehrheitlich negativ

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


LESEEMPFEHLUNGEN (PEW RESEARCH CENTER)

Parteipolitik
Republicans, Democrats See Opposing Party as More Ideological Than Their Own

Religion
U.S. adults are more religious than Western Europeans

Soziale Medien
Americans are changing their relationship with Facebook

Supreme Court
Where the public stands on key issues that could come before the Supreme Court

Kampf um Einfluss im Supreme Court

Die katholische Kirche in den USA ruft für August und September zu besonderen Gebeten auf. Jeden Freitag sollen Christen eine Novene für den rechtlichen Schutz menschlichen Lebens beten. Eine eigens angefertigte Gebetsanleitung befindet sich auch schon online. 

Dabei wurde es zuletzt ruhig im Streit zwischen den Gruppen des „Rechts auf Leben“ versus „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“. Die historische Grundsatzentscheidung des Supreme Courts im Fall Roe vs Wade im Jahr 1973 legalisierte bekanntlich Abtreibungen.

Doch 45 Jahre nach Roe vs Wade stehen die Lebensschützer vor einer einmaligen Chance einer Deliberalisierung des bestehenden Rechts. Denn Präsident Trump hat in seiner noch kurzen Amtszeit bereits zum zweiten Mal die Möglichkeit einen Richter am Obersten Gericht erfolgreich zu nominieren.

Mit Neil Gorsuch installierte er schon einen konservativen Verfassungsrichter. Da mit Richter Anthony Kennedy nun ein moderater Richter ausscheidet, besteht für Präsident Trump und die republikanische Partei die Möglichkeit die Judikative auf Jahrzehnte in ihrem, strikt konservativen, Sinne zu prägen. Richter am Supreme Court werden wohlgemerkt auf Lebenszeit berufen.

Der von Präsident Trump nominierte Brett Kavanaugh ist zwar nicht ganz so konservativ zu verorten wie Neils Gorsuch. Doch insbesondere in gesellschaftspolitischen und religiösen Fragen vertritt Kavanaugh die Linie der erzkonservativen republikanischen Parteibasis.

Allerdings steht die vom Senat benötigte Mehrheit zur Bestätigung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof auf der Kippe. 51 republikanische stehen 49 demokratische Senatoren gegenüber. Die Zustimmung des republikanischen Senators Rand Paul erscheint zudem alles andere als sicher. (Update 01.08.2018: Senator Paul hat seine Zustimmung versprochen. Die Zustimmung anderer Republikaner ist weiterhin fraglich.)

Folglich werben Republikaner um die Stimme demokratischer Senatoren. Die Erfolgschancen stehen hierbei am besten bei den Volksvertretern, die eher republikanische, konservative Bundesstaaten vertreten.

So wird in West Virginia, North Dakota, Indiana und Alabama sogar Fernsehwerbung in Höhe von $1,5 Millionen ausgestrahlt. Der Druck auf ausgewählte Demokraten soll so hoch wie möglich ausgestaltet werden.

Demokratische Senatoren wie Joe Manchin oder Heidi Heitkamp stehen somit vor einer Quadratur des Kreises: Trumps Nominierung zustimmen und Wiederwahlchancen aufrecht erhalten? Sich aber gleichzeitig gegen die eigene demokratische Parteiführung stellen? Oder Kavanaugh als Obersten Richter ablehnen und Wiederwahlchancen riskieren? Letztendlich hilft, egal auf welcher Seite im Einfluss im Supreme Court gekämpft wird, nur beten.