#Blog1600Penn Update: Streit vor laufenden Kameras

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Demokratische Parteiführer im Weißen Haus

Die demokratischen Führer im U.S. Kongress, Nancy Pelosi (U.S. Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (U.S. Senat) waren zu Gesprächen bei Präsident Trump im Weißen Haus. Hierbei kam es im öffentlichen Teil des Treffens zu einer bemerkenswerten Auseinandersetzung:

Personen des Jahres 2018 gekürt

Das renommierte TIME Magazine hat die Personen des Jahres 2018 gekürt. Die Auszeichnung geht an die Journalisten Jamal Kashoggi, Maria Ressa, Wa Lone, Kyaw Soe Oo und der Capital Gazette. Time nennt sie die Wächter der Wahrheit. Auf Platz 2 ist Präsident Trump, gefolgt von Sonderermittler Mueller.

Personalwechsel

Präsident Trump will Heather Nauert als Nachfolgerin von Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominieren. Des Weiteren soll William Barr neuer Justizminister werden. Barr hatte dieses Amt schon unter Präsident George H.W. Bush inne. Stabschef John F. Kelly verlässt zudem das Weiße Haus am Endes des Jahres.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Haftverzicht für Flynn?

Sonderermittler Mueller hat einen Haftverzicht für den ehemaligen Berater von Präsident Trump, Michael Flynn, gefordert. Bei den Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2016 habe Flynn stark geholfen.

Comey erneuert Trump-Kritik

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Diese Plattform nutzte Comey um seine Kritik an Präsident Trump zu erneuern. Bei einer anderweitigen Veranstaltung in New York City rief Comey des Weiteren die US-Amerikaner dazu auf Präsident Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 „aus dem Amt zu jagen“.

Cohen belastet trump schwer

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, belastet den Präsidenten weiterhin schwer. Laut den Sonderermittlungen um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll es zwischen Trump-Vertrauten und russischen Vertretern noch bis in den Wahlkampf hinein Gespräche über einen möglichen Hochhausbau in Moskau gegeben haben.

Ebenso soll Cohen im Auftrag von Trump mehrere Schweigegeldzahlungen an angebliche Liebhaberinnen durchgeführt haben. Dies wäre nach US-amerikanischem Recht, zumindest für Cohen, ein Vergehen der unerlaubten Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Update: MIchael Cohen wurde am 12. Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Deutsche Auto-Chefs im Weißen Haus

Auf Einladung von Präsident Trump waren Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter zu Gast im Weißen Haus. Bei den Gesprächen kündigte BMW den Bau eines Motorenwerks in den USA an, VW will vermehrt in den Standort USA investieren und kann sich eine Partnerschaft mit Ford vorstellen.

Präsident George H.W. Bush verstorben

Der ehemalige Präsident George Herbert Walker Bush ist am 30. November 2018 im Alter von 94 Jahren verstorben. Die Vereinigten Staaten werden ihren 41. Präsidenten schmerzlich vermissen – so wie Bushs treuer Hund im Bild.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

Hackerangriff

Die Wahlkampfzentrale der republikanischen Partei wurde im April 2018 gehackt. Wer hinter dem Hackerangriff steckt ist bislang noch nicht geklärt.

Pelosi führt House-Demokraten

Die 78-jährige Nancy Pelosi wurde von demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu deren Fraktionschefin gewählt. Damit ist Pelosi auch die designierte nächste Sprecherin dieser Kongresskammer.

„RBG“ in deutschen Kinos

Am 13. Dezember startet „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“, ein Film über Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg in (ausgewählten) deutschen Kinos. Der Trailer:

annäherung im Handelsstreit

USA und China haben sich am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf eine 90-tägige Schonfrist im Handelsstreit geeinigt. In diesem Zeitraum sollen keine weiteren Zölle erhoben und vorhandene Herausforderungen gelöst werden.

General Motors schliesst Fabriken

Der Automobilhersteller General Motors will bis zu 15 Prozent aller Stellen in Nordamerika streichen und bis zu fünf Fabriken schließen. Grund sei die Restrukturierung auf elektrifizierte und selbst fahrende Autos.

Klimastudie

Eine vom U.S. Kongress beauftragte Studie zum Klimawandel hat herausgefunden, dass den USA enorme wirtschaftliche Schäden drohen. Die alljährlichen Verluste könnten sich auf mehrere hundert Millionen Dollar beziffern, so die Studie.

„Fourth National Climate Assessment“ (Studie)


Leseempfehlungen

Medien
„Measuring the Media’s Obsession With Trump“ (Real Clear Politics)

Russland
„Maria Butina: ‚covert Russian agent‘ will plead guilty over effort to infiltrate NRA“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
Gorbatschow/ Shultz: „We participated in INF negotiations. Abandoning it threatens our very existence.“ (The Washington Post)

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Stimmungsbarometer 09/2018: Amerikaner sehen China mehrheitlich negativ

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


LESEEMPFEHLUNGEN (PEW RESEARCH CENTER)

Parteipolitik
Republicans, Democrats See Opposing Party as More Ideological Than Their Own

Religion
U.S. adults are more religious than Western Europeans

Soziale Medien
Americans are changing their relationship with Facebook

Supreme Court
Where the public stands on key issues that could come before the Supreme Court

Kampf um Einfluss im Supreme Court

Die katholische Kirche in den USA ruft für August und September zu besonderen Gebeten auf. Jeden Freitag sollen Christen eine Novene für den rechtlichen Schutz menschlichen Lebens beten. Eine eigens angefertigte Gebetsanleitung befindet sich auch schon online. 

Dabei wurde es zuletzt ruhig im Streit zwischen den Gruppen des „Rechts auf Leben“ versus „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“. Die historische Grundsatzentscheidung des Supreme Courts im Fall Roe vs Wade im Jahr 1973 legalisierte bekanntlich Abtreibungen.

Doch 45 Jahre nach Roe vs Wade stehen die Lebensschützer vor einer einmaligen Chance einer Deliberalisierung des bestehenden Rechts. Denn Präsident Trump hat in seiner noch kurzen Amtszeit bereits zum zweiten Mal die Möglichkeit einen Richter am Obersten Gericht erfolgreich zu nominieren.

Mit Neil Gorsuch installierte er schon einen konservativen Verfassungsrichter. Da mit Richter Anthony Kennedy nun ein moderater Richter ausscheidet, besteht für Präsident Trump und die republikanische Partei die Möglichkeit die Judikative auf Jahrzehnte in ihrem, strikt konservativen, Sinne zu prägen. Richter am Supreme Court werden wohlgemerkt auf Lebenszeit berufen.

Der von Präsident Trump nominierte Brett Kavanaugh ist zwar nicht ganz so konservativ zu verorten wie Neils Gorsuch. Doch insbesondere in gesellschaftspolitischen und religiösen Fragen vertritt Kavanaugh die Linie der erzkonservativen republikanischen Parteibasis.

Allerdings steht die vom Senat benötigte Mehrheit zur Bestätigung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof auf der Kippe. 51 republikanische stehen 49 demokratische Senatoren gegenüber. Die Zustimmung des republikanischen Senators Rand Paul erscheint zudem alles andere als sicher. (Update 01.08.2018: Senator Paul hat seine Zustimmung versprochen. Die Zustimmung anderer Republikaner ist weiterhin fraglich.)

Folglich werben Republikaner um die Stimme demokratischer Senatoren. Die Erfolgschancen stehen hierbei am besten bei den Volksvertretern, die eher republikanische, konservative Bundesstaaten vertreten.

So wird in West Virginia, North Dakota, Indiana und Alabama sogar Fernsehwerbung in Höhe von $1,5 Millionen ausgestrahlt. Der Druck auf ausgewählte Demokraten soll so hoch wie möglich ausgestaltet werden.

Demokratische Senatoren wie Joe Manchin oder Heidi Heitkamp stehen somit vor einer Quadratur des Kreises: Trumps Nominierung zustimmen und Wiederwahlchancen aufrecht erhalten? Sich aber gleichzeitig gegen die eigene demokratische Parteiführung stellen? Oder Kavanaugh als Obersten Richter ablehnen und Wiederwahlchancen riskieren? Letztendlich hilft, egal auf welcher Seite im Einfluss im Supreme Court gekämpft wird, nur beten.

Stimmungsbarometer 07/2018: Wie US-Amerikaner den Trump-Putin-Gipfel sehen

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Leseempfehlungen (Pew Research Center)

NATO
„NATO is seen favorably in many member countries, but almost half of Americans say it does too little“

Handelsstreit
„As new tariffs take hold, more see negative than positive impact for the U.S.“

Supreme Court
„Americans Divided on Kavanaugh’s Nomination to the Supreme Court“

Nicht nur Trump spaltet die USA

Hintergrund: Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt. Bis März soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Daraufhin erneuerte Obama die Kritik an seinem Nachfolger.

Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika. (Barack Obama)

In Zeiten stetig steigender gesellschaftlicher und politischer Polarisierung wartete 2004 der junge State-Senator Barack Obama mit versöhnlichen Worten beim demokratischen Parteitag auf. Nur vier Jahre später brachte ihm diese Hoffnung auf einen nachhaltigen Wandel weg von Spaltung und Hass in das Weiße Haus.

Großen Worten folgten jedoch, wie so oftmals, kaum Taten. Im Gegenteil: Präsident Obama trug, wie auch gegenwärtig sein Nachfolger, zu einer weiteren Eskalation der aufgeheizten Stimmung in den USA bei.

Auch Obama polarisierte als PRäsident

Zunächst boxte Obama in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise eine in den USA stark umstrittene Gesundheitsreform durch. Auch hierdurch erfuhr die radikale Rechte einen weiteren Auftrieb.

Dann gab sich Obama nicht als Präsident für alle US-Amerikaner, sondern nur für seine Koalition der Minderheiten aus. Exemplarisch diente die Bestrahlung des Weißen Hauses in Regenbogenfarben, als der Supreme Court für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in allen Bundesstaaten stimmte. Die Hälfte der Bevölkerung lehnte diese Entscheidung ab.

Die Präsidentschaft Obamas brachte folglich einen Wandel an dem nur das liberale, großstädtische Amerika glauben konnte. Auch ein Grund, weshalb der Aufstieg eines Donald Trump während der Präsidentschaftswahl 2016 erst möglich wurde.

Statements zu Alltagspolitik keine Seltenheit

Mit dem Ende seiner Amtszeit zog sich Obama jedoch keineswegs von der Öffentlichkeit zurück, wie es bei seinen Vorgängern zunächst üblich war. Ehemalige Präsidenten melden sich, wenn überhaupt, in der Regel nur in grundlegenden Angelegenheiten zu Wort.

Nicht so Obama. Der 44. US-Präsident mischt sich gar aktiv in die Alltagspolitik seines Nachfolgers ein. Die demokratische Partei wirbt zudem massig mit den Statements ihres einstigen Aushängeschildes. Es geht nicht darum, ob Obamas Aussagen einen inhaltlichen Mehrwert aufweisen. Diese Beurteilung fällt je nach politischer Einstellung unterschiedlich aus.

Vielmehr wird mit diesem Verhalten das ohnehin schon von Polarisierung geplagte Land nochmals aufgeheizt. Obama leistet seinem Land nicht nur einen Bärendienst. Auch wird er seine Agenda, die er oftmals nicht nachhaltig absichern konnte, so nicht retten können. Diese Aufgabe sollten und müssen andere Mitstreiter in seiner Partei und in liberalen Organisationen übernehmen.

Das liberale und das konservative Amerika sind nur in ihrer gegenseitigen Ablehnung vereinigt. Auch die Verhaltensweise von Ex-Präsident Obama trägt hierzu bei.


Bildquelle: http://brook.gs/2xODIHJ


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