New Majority Leader of the US House of Representatives Kevin McCarthy speaks during the Faith and Freedom Coalitions Road to Majority Conference on June 20, 2014 in Washington,DC.  AFP PHOTO/Nicholas KAMM        (Photo credit should read NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images)

Der Versprecher des einstmals designierten Sprechers

Worte sind Waffen mit denen Wunden geschlagen werden können, die niemals vernarben.

Freilich besitzt dieser philosophisch anmutende Satz von Klaus Bölling, ehemaliger Regierungssprecher unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, schon alleine im Privatleben seine Gültigkeit. Doch im öffentlichen, politischen Leben können Worte eine noch viel größere Tragweite besitzen.

Im Kontext des US-Präsidentschaftswahlkampfes fällt dabei sofort der Auftritt von Rick Perry bei einer TV-Debatte im republikanischen Vorwahlkampf 2012 auf. Perry versprach die Auflösung von drei Behörden – und konnte diese vor einem Millionenpublikum nicht aufzählen. Perry fügte sich seine Wunden mit eigenen Worten selbst zu. Sein Ausruf des „Oops“ ist bis heute unvergessen und ließ Perry auch beim zweiten Anlauf auf das Weiße Haus keine Chance.

Worte können Waffen gegenüber Dritten sein – oder gegen sich selbst. Aber auch eine ganze Gruppe kann von unbedacht gewählten Worten Schaden nehmen. So geschehen vergangene Woche. In der Hauptrolle: der bis vor kurzem designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Sprecher Boehner hatte vor wenigen Wochen seinen Rücktritt für Ende des Monats angekündigt), und die republikanische Partei.

Auf die Frage, welche Qualifikationen er für das Amt des Sprechers, der immerhin der dritte Mann im Staate ist, mitbringt, antwortete McCarthy folgendermaßen:

Wir brauchen einen Sprecher, der eine Strategie zum Kämpfen und zum Gewinnen hat. Ich gebe ihnen ein Beispiel: Jeder dachte, dass Hillary Clinton unschlagbar sei. (…) Aber wir haben einen Benghazi-Untersuchungsausschuss eingerichtet. (…) Wie sind heute ihre Umfragewerte? Ihre Werte sinken. Warum? Weil man ihr nicht vertrauen kann. Aber niemand hätte gedacht, dass dies passieren kann, hätten wir nicht diesen Ausschuss eingerichtet.

Mit anderen Worten ausgedrückt, gilt die Einrichtung des Untersuchungsausschusses nicht der Aufklärung des terroristischen Anschlags auf das US-Konsulat in Benghazi (Libyen), bei dem u.a. der US-Botschafter am 11. September 2012 getötet wurde. McCarthy hat mit dem Ausschuss viel mehr das Ziel die damalige Außenministerin und jetzige demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton zu sabotieren, um deren Chancen auf das Weiße Haus zu minimieren.

McCarthy hat mittlerweile seine Kandidatur als Sprecher zurückgezogen. Freilich wird für diese völlig überraschende Entscheidung seine Aussage nicht der Hauptgrund gewesen sein. In einer zerstrittenen und in diversen Faktionen zersplitterten republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus war es aber mit Sicherheit der berühmte Tropfen zu viel.

Eine führungslose House-GOP übt sich nun in anarchischen Verhältnissen – dem ultra-rechten Tea-Party-Flügel wird es freuen. Doch ob die Freude lange anhalten wird, ist fraglich. Denn 13 Monate vor der Präsidentschaftswahl befinden sich Republikaner – abermals – in einer schweren Krise.

Demokraten, vorwiegend Team-Clinton, nehmen diese Entwicklung genüsslich zur Kenntnis. Schon alleine McCarthys mittlerweile berühmt gewordener Satz über den Benghazi-Ausschuss war eine sehr gerne gesehene Ablenkung für das zuletzt leicht angeschlagene Wahlkampfteam von Hillary Clinton. Gegenattacken in Form von Videobotschaften und Werbespots (siehe unten) aus dem Hauptquartier in Brooklyn folgten umgehend.

Kevin McCarthy zeichnet sich nicht nur mitverantwortlich am Chaos seiner Partei im Repräsentantenhaus. McCarthy hat der Grand Old Party insbesondere im Präsidentschaftswahlkampf einen Bärendienst erwiesen.

McCarthy wird auf ein Wunder hoffen. Ein Wunder, dass den Vornamen Bernie trägt. Oder Joe. Damit Hillary Clinton wider erwarten doch nicht die demokratische Kandidatin für das Präsidentenamt wird und McCarthys Aussage schneller als gedacht als Randnotiz des Wahlkampfes abgeheftet wird. Ansonsten werden Republikaner im Herbst nächsten Jahres vor großen Herausforderungen gestellt – an die Worte ihres einstmals designierten Sprechers erinnert werden.


Die Aussage von Kevin McCarthy im Originalton:

Werbespot von Hillary Clinton:


Bildquelle: http://i.huffpost.com/gen/1869265/images/o-KEVIN-MCCARTHY-facebook.jpg


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KANDIDATUR VERKÜNDET: Marco RUBIO (R)

„Der prognostizierte Gewinner: Marco Rubio!“ Eine Überraschung. Diesen Wahlabend im Herbst 2010 empfand der frisch gewählte US-Senator für Florida, Marco Rubio, als surreal, wie er in seiner Biographie An American Son schreibt.

Diese Empfindung hatte seinen Grund. Denn Rubio trat gegen den Gouverneur von Florida, Charlie Christ, an. Mit Unterstützung der Tea Party wurde Rubio in den Senat gewählt. Ein Sieg von David gegen Goliath. Rubios politischer Aufstieg setzte sich, nachdem er schon seit 2000 als Abgeordneter im Staat Florida tätig war, bundesweit fort.

TIME: Marco Rubio – Retter der republikanischen Partei

Rubio gehört seitdem zu jener jungen Crew republikanischer Abgeordneter, die in Washington D.C. auf sich aufmerksam machen.

Mit seinem wortgewandten und charismatischen Auftreten hat es Marco Rubio nicht nur auf die Titelseite des renommierten TIME Magazine geschafft. 2013 durfte er auch die republikanische Antwort auf Barack Obamas State of the Union geben. Eine Ehre – insbesondere für einen frischgewählten Senator.

Politisch steht Rubio für den konservativen Flügel in der GOP. Außenpolitisch stellt er einen Hardliner dar und lehnt folglich auch den von Obama ausgehandelten Iran-Deal und die Annäherung mit Kuba ab.

Als Präsident will der 43-jährige vierfache Familienvater ein weiteres, neues amerikanisches Jahrhundert ausrufen. Neben der oben erwähnten starken außenpolitischen Präsenz steht Rubio für die Abschaffung beziehungsweise Reformierung der umstrittenen Gesundheitsreform und für eine Einwanderungsreform. Bei letzterem Anliegen hat sich Rubio beim rechten Flügel der republikanischen Partei keine Freunde gemacht – der Unterstützung der Tea-Party kann er sich seitdem nicht mehr hundertprozentig Gewiss sein.

We must change the decisions we are making by changing the people who are making them. (Marco Rubio)

Rubios Alleinstellungsmerkmal ist insbesondere seine Verkörperung des amerikanischen Traumes. Als Sohn kubanischer Einwanderer, die als Barkeeper beziehungsweise Hausmädchen arbeiteten, hatte er sich zunächst zum Anwalt hochgearbeitet bevor es ihn in die Politik zog. Seitdem hat er keine Wahl verloren. Aufsteiger sind bei Amerikaner von jeher beliebt.

Nun also strebt Rubio die Vollendung seines Traumes an: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Ein Präsident, der für die Zukunft steht. Und nicht für das Vergangene, wie es die Clintons und Bushs verkörpern. Mit diesem Seitenhieb grenzte sich Marco Rubio schon zu Beginn seiner Wahlkampagne im Freedom Tower zu Miami offensiv von so manchem Mitbewerber ab. Ein Versprechen und eine Kampfansage zugleich. Ob Rubio auch 2016 noch jede Wahl gewonnen haben wird?

Die Antrittsrede von Marco Rubio:

Hat mittlerweile Kultstatus erlangt – Marco Rubio und dessen Griff zur Wasserflasche während seiner Antwort auf die State of the Union:

Website: https://marcorubio.com
Twitter: https://twitter.com/marcorubio
Facebook: https://www.facebook.com/MarcoRubio?fref=ts

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KANDIDATUR VERKÜNDET: Rand PAUL (R)

Im Louisville Galt House brandet der erste Applaus Minuten vor dem Auftritt Rand Pauls auf, als dessen Vater Ron den Saal betritt. Der Kult um den 79-jährigen Kämpfer für individuelle Freiheitsrechte und dreimaligen Bewerber um die Präsidentschaft – 1988 für die Libertäre Partei sowie 2008 und 2012 in der Vorwahl um die republikanische Kandidatur – ist nach wie vor ungebrochen.

Rand Paul, seit 2010 US-Senator aus Kentucky, macht sich nun daran, den Weg seines Vaters fortzuführen und womöglich zu vollenden.  Hierbei kann er sich der Unterstützung einer breiten Graswurzelbewegung sicher sein, die in all den Jahren von seinem Vater Ron aufgebaut worden ist. Insbesondere bei jüngeren Amerikanern kommt Paul gut an. Seine Anhängerschaft gilt als die enthusiastischste.

I have a message, a message that is loud and clear … we’ve come to take our country back. (Rand Paul)

Zwar ist Rand Paul schon seit 2010 Teil des Washingtoner Politbetriebes, doch sieht er sich nach wie vor als Polit-Outsider, als Stimme des Volkes. Sein Ziel ist es D.C. zu reformieren. Die Wiederwahlmöglichkeiten von Abgeordneten sollen beschränkt werden. Als Beispiel gilt die Beschränkung auf lediglich eine Wiederwahl des Präsidenten.

 “Defeat the Washington machine. Unleash the American dream.” (Wahlkampfslogan)

Ebenso kritisiert Paul an diesem Morgen in K11147090_860406787363770_7252304763756435965_nentucky beide Parteien, die seit Jahren „versagen“. Allen voran übt der 52-jährige Augenarzt Kritik am dramatischen Schuldenanstieg der vergangenen Jahre unter republikanischer und demokratischer Administrationen. Folglich sollte sich der Staat nicht nur weitestgehend aus dem Leben der Amerikaner zurückziehen, sondern auch nur so viel ausgeben, wie eingenommen wird.

So verstehe Paul auch nicht, dass sich die Vereinigten Staaten Geld von China borgen, nur um es zum Brückenbau in Pakistan auszugeben, obwohl die eigene amerikanische Infrastruktur marode ist.

I’m a big fan of trying the diplomatic option as long as we can (…) I do think diplomacy is better than war. (Rand Paul)

Im Vergleich zu seinen – potentiellen – republikanischen Mitbewerbern unterscheidet sich Paul insbesondere auch in seiner außenpolitischen Einstellung. Vor diesem Hintergrund plädiert er zwar für ein starkes Amerika in der Welt, lehnt jedoch Drohnenangriffe und militärischen Interventionismus ab.

Für diese Haltung stand er bislang auch als Senator ein, wie exemplarisch Pauls 13 Stunden Filibuster im Jahr 2013 gegen die Nominierung des CIA-Chefs John Brennan zeigte, um gegen Obamas Drohnenpolitik zu demonstrieren.

In gewisser Weise steht Paul hierbei in der Tradition der Monroe-Doktrin, dem Nichteinmischungsprinzip in die Angelegenheiten anderer Länder. Paul ist der Auffassung, dass amerikanische Interventionen, wie beispielsweise im Irak, zu einer Ausweitung von Konflikten geführt haben. Die USA sollten sich vermehrt außenpolitisch zurückhalten.

 I’ve been to Washington, and let me tell you there’s no monopoly in knowledge there. (Rand Paul)

Innenpolitisch sieht Paul die Federal Reserve (US-Zentralbank) als finanz- und wirtschaftspolitisches Problem an und würde diese am liebsten abschaffen. Die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich lastet Paul ebenfalls den Entscheidungsträgern in Washington an – ein Aspekt, der für einen Republikaner eher unüblich ist. Ebenso tritt Rand Paul für Steuersenkungen, der Zurückdrängung des Einflusses der NSA und einer Justizreform ein.

TIME: Rand Paul – die interessanteste Person der US-Politik

Bei Letzterem arbeitet Paul parteiübergreifend mit Cory Booker, demokratischer Senator aus New Jersey, an einer Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Diskriminierung von dunkelhäutigen Amerikanern, zusammen

Zwar tritt Rand Paul gemäßigter als sein Vater auf. Doch gilt ebenso bei Rand, dass ihm seine Prinzipien von höherer Relevanz sind als der Mehrheitswille der eigenen Partei – oder des Parteiestablishments. So ist auch seine Zusammenarbeit mit Demokraten zu erklären, obwohl der US-Kongress so polarisiert wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte ist.

Rand Paul gilt als prinzipientreu, Verfechter der Verfassung und Stimme der individuellen Freiheit. Er ist damit ein komplett anderer Kandidat, als man es normalerweise von einem Republikaner erwarten würde. Paul ist libertär und doch zugleich auch konservativ. Er ist damit das Salz in der republikanischen Bewerbersuppe.

Ron Paul hat den Weg bereitet. Wird sein Sohn Rand die libertäre Revolution weitertragen? Vielleicht sogar bis in das Weiße Haus? Die kommenden 18 Monate werden darüber Aufschluss geben. Als Geheimfavorit auf die Präsidentschaft gilt Rand Paul allemal.

Seit 18 Jahren gibt der gelernte Augenarzt Rand Paul kostenlose Augenoperationen- und behandlungen in Kentucky und in Entwicklungsländern, wie beispielsweise in Guatemala im Sommer vergangenen Jahres:

Website: http://randpaul.com
Twitter: https://twitter.com/RandPaul
Facebook: https://www.facebook.com/RandPaul?fref=ts

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KANDIDATUR VERKÜNDET: Ted CRUZ (R)

Das Vines Center der Liberty University ist an diesem Tag mit knapp 10.000 Studierenden gut gefüllt. Rockige, gottesehrfürchtige Lieder werden von einer jungen Gruppe performt. Dann betritt die Hauptfigur an diesem 23. März 2015 die Bühne: Senator Ted Cruz aus Texas.

Gott segne die Liberty University! (Ted Cruz)

Cruz, seit 2013 Senator, nimmt die Zuhörer mit auf einen Streifzug durch seine Familiengeschichte. Als Sohn einer US-Amerikanerin und eines in Zeiten der kubanischen Revolution in die Staaten geflohenen Kubaners wurde Cruz 1970 in Calgary/ Kanada geboren.

Eine typisch amerikanische Geschichte. Wäre da nicht die extreme christliche Wendung in seiner Darstellung. Im Alter von drei Jahren verließ Cruz‘ Vater seine Familie. Doch Jesus Christus persönlich hat, so Cruz, seinen Vater zur Umkehr gebracht. Der Vater kehrte tiefgläubig zu seiner Familie zurück.

Die Liberty University in Lynchburg, Virgina, könnte kein bessere Schauplatz für die offizielle Bekanntgabe der Kandidatur von Ted Cruz um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten seiner Partei sein. Diese ist nicht nur die weltweit größte christliche Universität, sondern kritisiert auch die Evolutionstheorie und schreibt ihren Studierenden strikte Regeln, wie beispielsweise Tanzverbot oder Betreten des Schlafzimmers eines Mitglieds des anderen Geschlechts, vor. Auch die Anwesenheit bei der Veranstaltung von Ted Cruz an diesem Tag war Pflicht.

God’s blessing has been on America from the very beginning of this nation, and I believe God isn’t done with America yet. (Ted Cruz)

Sichtweisen, die der erzkonservative Senator unterstützt. Folglich ist die Trennung von Staat und Religion bei Cruz‘ Weltbild wenig vorhanden. Im weiteren Verlauf seiner Rede verspricht er Amerika wieder groß zu machen, Gott sei noch nicht fertig mit den USA. Der amerikanische Traum solle durch eine konservative Revolution wiederbelebt werden. Und er, Ted Cruz, ist bereit diese anzuführen.

Cruz ist zwar erst seit 2013 Senator. Doch in dieser Zeit hat er schon für so einigen Wirbel gesorgt. Beispielsweise verzögerte er mit einer 21-Stunden-Dauerrede (Filibuster) eine Abstimmung über die Gesundheitsreform. Hierdurch war er mitverantwortlich für den 16-tägigen Government-Shutdown 2013. Bei seinen Kollegen ist  der 44-jährige Baptist und Vater von zwei Töchtern seitdem wenig beliebt.

Imagine in 2017, a president signing legislation repealing every word of Obamacare. (Ted Cruz)

Cruz steht für den erzkonservativen Tea-Party-Flügel. Dementsprechend lehnt er die Ehe von Homosexuellen genauso ab wie Abtreibung und Obamas Gesundheitsreform. Nicht umsonst hat Cruz diesen 23. März 2015 zur Bekanntmachung seiner Kandidatur gewählt: „Obamacare“ feierte nämlich ihren fünften Jahrestag. Ebenso setzt sich Cruz für die bedingungslose, uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dessen Präsidenten Netanjahu ein. Ein Standpunkt, welcher zu Standing Ovations in Lynchburg führte.

Rafael Edward Cruz, genannt Ted, hat als erster Republikaner seinen Hut in den Ring im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur geworfen. Als nächstes dürfte Rand Paul seine Kandidatur verkünden. Dessen Anhänger saßen schon mit roten Unterstützer-T-Shirts „I Stand With Rand“ im Publikum des Vines Center.

Website: www.tedcruz.org
Twitter: @tedcruz