Das Update 03/2020: Coronavirus hält auch USA in Atem

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neuer Stabschef

Abgeordneter Mark Meadows löst Mick Mulvaney als Stabschef des Weißen Hauses ab. Es ist der bereits dritte Wechsel auf dieser Position. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Supreme Court entscheidet über Gesundheitsreform

Der Supreme Court wird sich mit dem Affordable Care Act, der Gesundheitsreform von Präsident Obama, befassen. Die Klage wird von der Trump-Administration unterstützt und fordert die Abschaffung des Gesetzes.

Trump verklagt CNN

Wegen „wissentlich verleumderischer Berichterstattung“ hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Klage gegen den Nachrichtensender CNN eingereicht. Explizit geht es um die Berichterstattung im Rahmen der Russland-Affäre. Entgegen den Ergebnissen der Sonderermittlungen von Robert Mueller soll der Sender behauptet haben, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Gegen „The New York Times“ und „The Washington Post“ laufen ebenso Klagen.

Finanzhilfen zur Bekämpfung des Coronavirus

Das U.S. Repräsentantenhaus hat $8,3 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Präsident Trump unterzeichnete das dazugehörige Gesetz. Sechs Kongressabgeordnete, darunter U.S. Senator Ted Cruz, befinden sich derweil auf Grund eines Kontakts mit einer infizierten Person unter Quarantäne. Präsident Trump hatte erst kürzlich Kontakt mit einer in Quarantäne stehenden Person:

Trump spendet Gehalt

Die Ausbreitung des Coronavirus hält die Welt in Atem. Infolgedessen hat Präsident Trump sein Präsidentengehalt des 4. Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung des Virus gespendet. Seit Amtsantritt spendet Präsident Trump vierteljährlich sein volles Gehalt der vergangenen drei Monate. Die Trump-Administration wird derweil für ihr Krisenmanagement kritisiert. TIME Magazine mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema (klick hier).

Roger Stone muss ins Gefängnis

Roger Stone, Politikberater und Vertrauter von Präsident Trump, wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden im Rahmen der Russland-Affäre Zeugen manipuliert und den U.S. Kongress belogen zu haben.

Neue Aufgabe für U.S. Botschafter in Deutschland

Botschafter Richard Grenell wurde von Präsident Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Grenell löst Joseph Maguire ab, der den Posten ebenso nur geschäftsführend ausführte. Maguire hätte über den 12. März 2020 nicht weiterbeschäftigt werden können, da er bislang nicht vom U.S. Senat bestätigt wurde. Längerfristig soll der Kongressabgeordnete John Ratcliff das Amt übernehmen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen.

Trump bei Daytona 500

Präsident Trump und First Lady Melania waren zu Gast beim Daytona 500, dem größten NASCAR-Rennen des Jahres. Präsident Trump gab sodann den Startschuss für das Rennen. Die Einführungsrunde wurde von der Präsidentenlimousine „The Beast“ angeführt.

Trump zieht Konsequenzen aus Impeachment

Präsident Trump hat Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, entlassen. Ebenso wurde Oberstleutnant Alexander Vindman aus dem Weißen Haus verbannt. Zum Verhängnis wurde den beiden ihre Aussagen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens.

Dow Jones bricht ein

Am Montag, 09. März 2019, wurde der Handel an der Wall Street kurzzeitig ausgesetzt. Der Grund: Massive Kurseinstürze auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus. Präsident Trump ruft zur Gelassenheit auf:

Arbeitsmarktdaten Januar und Februar 2020

Die U.S. Arbeitslosenquote stieg im Januar leicht auf 3,6%. 225.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Februar sank die Arbeitslosenquote wieder auf 3,5%, 273.000 neue Arbeitsplätze wurden kreiert.

Höhere Zölle auf Flugzeuge aus der EU

Die USA haben die Zölle für Flugzeuge aus der Europäischen Union auf 15 Prozent erhöht. Vorausgegangen war ein Streit über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) gab im vergangenen Jahr grünes Licht für eine Zollerhöhung.

Afghanistan: Friedensabkommen unterzeichnet

In Doha, Katar, haben die Vereinigten Staaten und die Taliban ein Abkommen zu einem Friedensprozess in Afghanistan unterzeichnet. US-Truppen sollen demnach stufenweise abgezogen werden. Als Gegenleistung wird die Einstellung der Gewalt durch die Taliban verlangt. Ebenso sollen die Taliban die Terrororganisationen Al-Kaida sowie den Islamischen Staat bekämpfen. Präsident Trump stellte ein Treffen mit den Anführern der Taliban in Aussicht.

Trump in Indien

Präsident Trump und First Lady Melania haben Indien besucht. Die Auftaktveranstaltung mit Ansprachen des US-Präsidenten und des indischen Gastgebers Narendra Modi fand im weltweit größten Cricket-Stadion vor 110.000 Besuchern statt.

Pompeo kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz führte Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation an. Bei seiner Ansprache im Hotel Bayerischer Hof kritisierte Pompeo unter anderem die Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier indirekt.

Entgegen der Darstellung des Bundespräsidenten wenden sich die USA nämlich keineswegs vom Multilateralismus ab, so Pompeo. Herausforderungen wie der Iran, China oder Russland sollten gemeinsam gelöst werden. Pompeos Rede darf auch als Kritik an der Organisation der Konferenz gelten. Die Münchner Sicherheitskonferenz stand in diesem Jahr unter dem Motto „Westlestness“. Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Sicherheitskonferenz, mit einem lesenswerten und diskussionswürdigen Gastbeitrag zum Thema (klick hier).

Iran: U.S. Kongress schränkt Trumps Handlungsfähigkeit ein

Der U.S. Kongress hat die Handlungsfähigkeit von Präsident Trump im Umgang mit dem Iran eingeschränkt. Militärische Handlungen dürfen laut einer teilweisen überparteilichen Resolution nur noch mit Zustimmung des U.S. Kongresses vorgenommen werden.

USA eliminieren al-Qaida Führer im Jemen

Die USA haben Qassim al-Rimi, Terroristenführer von al-Qaida im Jemen, eliminiert. Al-Rimi übernahm die Verantwortung für eine Schießerei in einem Marinestützpunkt in Florida durch einen saudischen Staatsbürger. Drei US-Amerikaner wurden hierbei getötet.

Abgeordnete nominieren Kandidaten für Friedensnobelpreis

Abgeordnete der Demokraten und Republikaner haben die Demonstranten in Hongkong für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zweikampf bei Demokraten

29 Demokraten wollten einst Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden. Mittlerweile haben mit Joe Biden und Bernie Sanders nur noch zwei Kandidaten realistische Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur. Alle Ergebnisse der Vorwahlen im Überblick (klick hier). 

Hohe Wahlbeteiligung bei republikanischen Vorwahlen

Präsident Trump hat keinen ernstzunehmenden Gegner bei den innerparteilichen Vorwahlen zu fürchten. Dennoch erfreuen sich die republikanischen Vorwahlen einer Rekord-Wahlbeteiligung. Beim caucus in Iowa wurden 31.000 Stimmen abgegeben und damit 6.000 mehr Stimmen als bei Obamas Wiederwahl. In New Hampshire nahmen sogar doppelt so viele Wähler als bei Obamas und George W. Bushs Wiederwahlkampagnen 2012 beziehungsweise 2004 an den Vorwahlen teil. Der Delegiertenzähler zu den republikanischen und demokratischen Vorwahlen (klick hier).

Sanders verteidigt kommunistische Revolution

Die kommunistische Revolution auf Kuba brachte wirtschaftlichen Niedergang, Repressionen, Zwangsarbeit, Massenmorde und Missachtung religiöser Freiheiten mit sich. Bernie Sanders ließ sich in einem Interview mit „60 Minutes“ dennoch nicht davon abbringen die Politik von Fidel Castro erneut zu verteidigen: „Es ist unfair zu sagen, dass die gesamte kommunistische Revolution in Kuba schlecht war. Castro initiierte beispielsweise Alphabetisierungskampagnen.“

Trump-Kampagne wirbt auf YouTube

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wird am Wahltag Werbeanzeigen an der prominentesten Stelle von YouTube schalten: Der Startseite. 2012 reservierte schon der damalige Präsident Obama diese Seite für seine Anzeigen.

Geheimdienst: Russland versucht US-Wahl zu beeinflussen

Laut US-Geheimdiensten wird Russland erneut versuchen in die US-Präsidentschaftswahl einzugreifen. Demzufolge plant Moskau die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump zu unterstützen. Ziel sei eine weitere Spaltung der USA zu erreichen.

Bloombergs Wahlkampfbüro verwüstet

Das Wahlkampfbüro von Mike Bloomberg in Tennessee wurde verwüstet. Als Täter werden Anhänger von Bernie Sanders vermutet.

Sanders wollte Obama herausfordern

Bernie Sanders hatte im Jahr 2012 darüber nachgedacht den damaligen Präsident Barack Obama bei den innerparteilichen Vorwahlen herauszufordern. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, konnte Sanders davon abhalten.

Yang mit neuem Job

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrew Yang ist neuer politischer Kommentator des Nachrichtensenders CNN.

Iowa-Desaster hat Konsequenzen

Troy Price, Vorsitzender der Demokraten des Bundesstaates Iowa, ist nach der chaotischen Vorwahl von seinem Amt zurückgetreten.

Pete Buttigieg und Amy Klobuchar beenden Kandidatur

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, hat seine Präsidentschaftskandidatur ebenso wie Senatorin Amy Klobuchar kurz vor dem Super Tuesday beendet. Buttigieg konnte seine Wählerbasis, weiße US-Amerikaner, nie ausbauen. Buttigieg und Klobuchar unterstützen nun die Kampagne von Joe Biden ebenso wie Senatorin Kamala Harris und Senator Cory Booker. Diese Kandidaten sind noch im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur (klick hier). 

Mike Bloomberg und Elizabeth Warren beenden Kandidatur

Nach dem Super Tuesday haben auch Mike Bloomberg und Senatorin Elizabeth Warren ihre Kandidaturen beendet. Beide enttäuschten am Super Wahltag.

Demokratische Präsidentschaftskandidaturen beendet:
Bennet, Steyer, Yang

Nach einem schwachen Abschneiden bei der Vorwahl in New Hampshire haben Michael Bennet, Deval Patrick und Andrew Yang ihre Kandidaturen beendet. Milliardär Tom Steyer zog seine Kandidatur nach einem dritten Rang, jedoch ohne Gewinn von Delegiertenstimmen, in South Carolina zurück. Diese Kandidaten sind ebenso nicht mehr im Rennen (klick hier).

Republikanische Präsidentschaftskandidatur beendet: Walsh

Joe Walsh hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

Prominente Unterstützung

In den vergangenen Wochen erfreute sich „1600 Pennsylvania“ prominenter Unterstützung. Zunächst empfahl Erhard Scherfer, Moderator des Nachrichtensenders „Phoenix“, diese Seite. Frank Lübberding, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, folgte. Vielen Dank!

Der Super Tuesday erklärt

Super Tuesday. Der Höhepunkt der Vorwahlen. An keinem anderen Termin finden in so vielen Bundesstaaten innerparteiliche Wahlen wie an diesem Tag statt. Einige Kandidaten werden ihre realistischen Hoffnungen auf das Weiße Haus schon an diesem Tag aufgeben müssen. Andere Politiker wiederum können von der Nominierung träumen. „1600 Pennsylvania“ erklärt euch den Super Dienstag (der Beitrag konzentriert sich auf die demokratische Vorwahl, da Präsident Trump keinen innerparteilichen Konkurrenten zu fürchten hat).

Die Ausgangslage

Nach den ersten vier Vorwahlen führt Senator Bernie Sanders das Kandidatenfeld an. Der demokratische Sozialist konnte die Vorwahlen in New Hampshire und Nevada für sich entscheiden. 60 Delegiertenstimmen weiß Sanders auf seiner Seite. Auf Rang zwei folgt Joe Biden mit 54 Delegierten, gefolgt von Pete Buttigieg (26), Senatorin Elizabeth Warren (8) und Senatorin Amy Klobuchar (7). Der Delegiertenzähler (klick hier).

Der deutliche Vorwahlsieg in South Carolina tat Bidens Kampagne zwar gut. Bidens Argument, dass ein Präsidentschaftskandidat Sanders selbst zu innerparteilichen Kontroversen führen würde und er die einzige moderate Alternative ist, wurde somit neues Leben eingehaucht. Um aus dem Sieg in South Carolina jedoch signifikant höheres Kapital zu schlagen kommen die Vorwahlen am Dienstag zu früh. Beispielsweise kann durch zusätzliche Spendeneinnahmen die Organisation vor Ort kurzfristig nicht weiter ausgebaut werden.

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, konnte sein Wählerklientel (weiße US-Amerikaner) nicht ausbauen. Dies hat auch damit zu tun, dass seine Homosexualität bei Minderheiten oftmals negativ angesehen wird. Infolgedessen hat Buttigieg seine Kandidatur am 01. März 2020 beendet. In den ersten beiden Vorwahlen waren noch weiße US-Amerikaner wahlentscheidend.

Als Favorit auf die meisten Delegiertenstimmen am Super Tuesday gilt der selbst ernannte demokratische Sozialist Bernie Sanders. Die Kampagne des Senators aus Vermont ist finanziell bestens ausgestattet und verfügt über eine gute Organisationsstruktur vor Ort.
Alle Präsidentschaftskandidaten in der Übersicht (klick hier).

Update 02. März 2020: Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihre Kandidatur beendet. Klobuchar unterstützt ebenso wie Buttigieg und Beto O’Rourke die Kampagne von Joe Biden. Sicherlich gute Nachrichten für den ehemaligen Vizepräsidenten. Da die Stimmabgabe für den Super Tuesday jedoch schon seit Tagen möglich ist, dürften diese Unterstützungen noch nicht ihre gesamte Wirkung zeigen.

Vorwahlen am Super Tuesday

Am Super Tuesday finden gleich in 14 Bundesstaaten Vorwahlen statt. Ebenso wird in American Samoa gewählt. Insgesamt werden ein Drittel aller Delegiertenstimmen an diesem Tage vergeben. Zum Vergleich: Bei den vier Vorwahlen im Februar wurden lediglich 3,9 Prozent aller Delegierten verteilt.

Kalifornien vergibt mit 415 Stimmen die meisten Delegierten. In Texas werden immerhin noch 228 und in North Carolina 110 Delegiertenstimmen verteilt. Über die geringste Anzahl an Delegierten entscheiden die Bürger in American Samoa (6 Delegierte).

In absoluten Zahlen werden bei den demokratischen Vorwahlen am Super Tuesday insgesamt 1.357 Delegierte verteilt. 1.991 Delegierte sind für eine Mehrheit am Nominierungsparteitag notwendig. Delegierte werden nur auf die Kandidaten verteilt, die mindestens 15 Prozent bei einer Vorwahl beziehungsweise in einem Wahldistrikt erreicht haben.

Karte: Anzahl der Delegierten für die demokratischen Vorwahlen pro Bundesstaat.
Die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wird, sind blau eingefärbt.

Bloomberg greift in die Vorwahlen ein

Erstmals wird am Super Tuesday der ehemalige New Yorker Bürgermeister, einstige Republikaner und Multi-Milliardär Michael „Mike“ Bloomberg auf den Wahlzetteln zu finden sein. Bloomberg hat bislang mehr als eine halbe Milliarde Dollar in seinen noch vergleichsweise kurzen Wahlkampf investiert. Mike Bloomberg will sich als moderate Alternative zu dem linken Senator Bernie Sanders präsentieren: „Wir brauchen keine Revolution! Wir wollen Evolution! Wir brauchen einen Kandidaten, der dies liefern kann!“

Am Super Tuesday fokussiert sich Bloomberg auf die Staaten Arkansas (31 Delegierte), North Carolina (110), Texas (228) und Kalifornien (415). Neben massiver Wahlwerbung in TV und Sozialen Medien hat er auch zahlreiche Mitarbeitende vor Ort angestellt. Die Mitarbeitenden werden garantiert bis Dezember bezahlt sowie Appartements in New York City zur Verfügung gestellt. In wie weit sich seine guten Umfragewerte in reale Ergebnisse widerspiegeln, ist abzuwarten. Tom Steyer, der eine ähnliche Strategie fuhr, scheiterte.

Die Umfragen

Repräsentative Umfragen sind zum Super Tuesday mit Vorsicht zu genießen. Dies liegt einerseits daran, dass erst vor wenigen Tagen die letzte Vorwahl in South Carolina stattfand und sich hierdurch ein neues Momentum aufbauen kann. Andererseits gibt es für einige Staaten nicht genügend Umfragematerial.

In Kalifornien liegt gegenwärtig Sanders mit durchschnittlich 34 Prozent deutlich vor Warren mit 17 Prozent. Biden (13 Prozent) und Bloomberg (10 Prozent) liegen dahinter und müssten um Delegiertenstimmen aus dem Golden State bangen.

Sanders führt ebenso die Umfragen in Texas an (30 Prozent). Biden (21 Prozent) und Bloomberg (18 Prozent) folgen auf den Plätzen. In North Carolina liegt Biden (26 Prozent) vor Sanders (23 Prozent) und Bloomberg (16 Prozent.)

Könnte Sanders am Super Tuesday einen Vorsprung von 300 Delegiertenstimmen herausarbeiten, wäre dies nahezu eine Vorentscheidung im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Würde Biden jedoch einen Rückstand von nur 60 bis 150 Delegierten haben, hat der ehemalige Vizepräsident gute Chancen auf die Nominierung.

Erste Ergebnisse

Vermont wird als erster Bundesstaat um 1 Uhr MEZ seine Wahllokale schließen. Erste Ergebnisse werden kurz darauf veröffentlicht. Den Super Tuesday beenden wird Kalifornien. Im Golden State ist die Stimmabgabe bis 5 Uhr MEZ möglich. Die finale Vergabe aller Delegiertenstimmen wird einige Zeit, womöglich Tage, in Anspruch nehmen. Alle offiziellen Ergebnisse werden auf dieser Seite veröffentlicht (klick hier).

Bildquelle: https://bit.ly/2wi6mVa

Das Stimmungsbarometer 02/2020: Für US-Amerikaner wirft Ukraine-Affäre schlechtes Licht auf Joe Biden

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Das Stimmungsbarometer 01/2020: Umfragen geben Sanders Rückenwind zum Auftakt der Vorwahlen

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#DemDebate7: Eine Partei sieht weiß

Die demokratische Partei sieht sich selbst als Anwältin der wachsenden US-amerikanischen Minderheiten. Die sich verändernde Gesellschaftsstruktur, die weiße Bevölkerungsmehrheit wird zukünftig nicht einmal mehr die Hälfte der US-Amerikaner stellen, soll sich auch an den Repräsentanten der Partei von John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Bill Clinton widerspiegeln.

Dass hierdurch die Erfolgschancen bei Wahlen erhöht werden könnten, steht dem freilich als Hintergedanke an. Barack Obama machte dies bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 schon erfolgreich vor, als ihn eine Koalition der Minderheiten in das Weiße Haus trug. Zwei Präsidentschaftsvorwahlen später werden Demokraten jedoch ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht.

Duellierten sich 2016 Hillary Clinton und Bernie Sanders, zählen vier Jahre später Minderheiten abermals keine Rolle im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. U.S. Senatorin Kamala Harris, die Wurzeln ihrer Eltern liegen in Jamaika beziehungsweise Indien, stieg beispielsweise auf Grund eigener Fehler frühzeitig aus den Vorwahlen aus.

Der charmante U.S. Senator Cory Booker wurde zwar schon vor Jahren als möglicher Obama-Nachfolger gehandelt. Seine Präsidentschaftskandidatur konnte jedoch nie das nötige Momentum erringen. Booker beendete kurz vor der siebten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten seine Wahlkampagne. Zuvor hatte er sich schon nicht mehr für die TV-Debatte qualifizieren können.

Mit Ausnahme der schwerreichen Tom Steyer und Mike Bloomberg bedeutet eine Nichtberücksichtigung, dass eine signifikante Steigerung landesweiter Bekanntheit kaum möglich ist. Spendeneinnahmen und Umfragewerte gehen in Folge dessen zudem zurück. Das Ausdünnen des enorm großen Teilnehmerfeldes noch vor Beginn der Vorwahlen war für die demokratische Partei ein Kernanliegen bei ihren stetig steigenden Qualifikationskriterien für die TV-Debatten.

Chaotisch anmutende Debatten wie 2016 bei der republikanischen Partei wurden hierdurch zwar verhindert. Allerdings wurde bei der jüngsten in Iowa stattfindenden Fernsehdebatte ein neues Problem sichtbar: Mangelnde Diversität. Denn weiterhin teilnehmende Kandidaten wie Tulsi Gabbard und Andrew Yang blieb das Scheinwerferlicht einer nationalen Bühne verwehrt. Für die Wählermobilisierung im November könnte dies noch eine schwerwiegende Herausforderung für die demokratische Partei darstellen.

HÖHEPUNKTE

Reaktion von Präsident Trump

Präsident Donald Trump hielt derweil eine Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee, Wisconsin, ab.

EINSCHALTQUOTE

7,3 Millionen US-Amerikaner sahen die TV-Debatte.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Bildquelle: https://nyti.ms/2FNOmUp