Wer das Momentum in den Vorwahlen für sich beansprucht, darf sich nicht nur über gute Umfragewerte und Spendeneinnahmen freuen. Auch ein negatives Mitbringsel in Form einer Intensivierung der Kritik von Seiten der Mitbewerbenden geht damit in der Regel einher.
Diese Erfahrung darf gegenwärtig der 37-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, und Afghanistan-Veteran Pete Buttigieg machen. Kurz vor der fünften Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten in Atlanta, Georgia, führte Senatorin Amy Klobuchar die Kritik an Buttigieg an – und wählte gar die Sexismus-Karte.
Mit Spannung wurde folglich das Aufeinandertreffen der zehn für die TV-Debatte, die auf MSNBC ausgestrahlt und erstmals in diesem Wahlkampf von vier Frauen moderiert wurde, qualifizierten Demokraten erwartet. Wer wagte es den mittlerweile im ersten Vorwahlstaat Iowa in Umfragen führenden Buttigieg zu attackieren?
Ein Spannungsbogen, der in der zweistündigen Debatte enttäuscht wurde. Buttigieg agierte souverän, auch weil die Attacken auf ihn weitestgehend ausblieben. Erwähnenswerte direkte Angriffe erlebte vielmehr Abgeordnete Tulsi Gabbard, deren politische Anschauungen für ihre Mitbewerbenden zu konservativ und ihr außenpolitischer Ansatz zu ungewöhnlich daherkommen.
Gabbard liegt laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics bei nationalen Umfragen bei 2 Prozent, in Iowa bei 1,8 Prozent und in New Hampshire bei 3 Prozent. Vor Kritik gefeit sind Kandidaten mit geringen Erfolgsaussichten somit auch nicht. Der Plot der fünften TV-Debatte dürfte an der Spitze des Bewerberfeldes folglich wenig ändern. Eine Begebenheit, die durch die ausbaufähige Einschaltquote von 6,5 Millionen Zuschauern, der geringste Anteil aller bisherigen TV-Debatten in dieser Wahlperiode, unterstrichen wird.
HÖHEPUNKTE
Die TV-Debatte in voller Länge
EINSCHALTQUOTE
6,5 Millionen US-Amerikaner sahen die fünfte TV-Debatte der Demokraten. Davon schalteten lediglich 1,67 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 54 Jahren die Debatte ein.
Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit Axios mitgeteilt, dass sich sein Land nicht mehr auf die Versprechen der USA verlassen kann. Verbesserte Beziehungen zu Russland und dem Iran schloß Salih nicht aus. Das Umdenken Salihs, einst Präsident des irakischen Kurdistan, ist als Ergebnis des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien zu werten.
IS-Führer ist tot
Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, nun ist er tot: Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.
Mueller-Bericht muss ungeschwärzt herausgegeben werden
Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im U.S. Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben.
China: Vizepräsident kritisiert NBA und Nike
US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Grundsatzrede vor der Denkfabrik Wilson Center in Washington D.C. das autoritäre China kritisiert und unterstützende Worte für die Demonstranten in Hongkong gefunden. Pence äußerte ebenso Kritik an der NBA und deren offiziellen Ausrüster Nike im Umgang mit dem kommunistischen Regime.
Wie jeder (wichtige) US-Politiker besitzt auch Senator Mitt Romney einen offiziellen Twitter-Account. Wie jetzt bekannt wurde, surft Romney auch unter einem Decknamen. Unter dem Namen „Pierre Delecto“ zwitscherte und markierte er kritische Beiträge gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten.
Kritische Zeitungen sollen abbestellt werden
Staatliche Behörden sollen die regierungskritischen Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ zukünftig nicht mehr beziehen, so ein Beschluss der Trump-Administration.
Ehemaliger demokratischer Mehrheitsführer hat Respekt vor Trump
Harry Reid war über viele Jahre der einflussreichste Demokrat im U.S. Kongress. Während der Ära Obama vertrat er seine Partei gar als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Präsident Trump steht er kritisch gegenüber, sieht jedoch im gegenwärtigen Amtsinhaber „einen sehr, sehr schlauen Mann, (…) der bei jeder Wahl schwierig zu besiegen sei“.
Wahlkampfauftakt für Mark Sanford
Mark Sanford, innerparteilicher Herausforderer von Präsident Trump, hat seine Wahlkampagne mit einer Rede in Philadelphia begonnen. Die Zuschauerzahl hielt sich in Grenzen: Lediglich eine Person nahm teil.
Republikanische Partei ruft Kampagne
„Opfer des Sozialismus“ ins Leben
Die republikanische Partei hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Opfer des Sozialismus“ soll auf die totalitären und menschenverachtenden Ergebnisse dieser Ideologie hingewiesen werden. Republikaner zeichnen demokratische Präsidentschaftskandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus.
Ed Stack, CEO von Dick’s Sporting Goods, denkt über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Stack ist langjähriger Spender der republikanischen Partei.
Clinton verbreitet Verschwörungstheorien
Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verfolgt im demokratischen Bewerberfeld einen unterschiedlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist auch durch ihre Stellung als Kriegsveteranin begründet. Die ehemalige Außenminister Hillary Clinton hat hierfür drastische Worte gefunden: Gabbard sei die Kandidatin der Russen bei der Präsidentschaftswahl 2020. Gabbard fand daraufhin deutliche Worte: „Danke Hillary Clinton. Du bist die Königin der Kriegstreiber“.
Great! Thank you @HillaryClinton. You, the queen of warmongers, embodiment of corruption, and personification of the rot that has sickened the Democratic Party for so long, have finally come out from behind the curtain. From the day I announced my candidacy, there has been a …
Später legte Abgeordnete Gabbard mit einem Video nach, in der sie Clintons Außenpolitik für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich zeichnete:
Nachdem Elizabeth Warren in den Umfragen steigt und die Kampagne von Joe Biden mit Probleme zu kämpfen hat, überdenkt Michael Bloomberg seine Entscheidung, nicht an den demokratischen Vorwahlen teilzunehmen.
Energieminister zurückgetreten
Rick Perry, einst Gouverneur von Texas, hat seinen Rücktritt als Energieminister für Ende des Jahres eingereicht. Entgegen öffentlicher Darstellung dachte Perry schon seit Monaten über diesen Schritt nach. Ihm soll Dan Brouillette, bislang stellvertretender Energieminister, folgen.
Abgeordneter Elijah Cummings ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Der Demokrat war Vorsitzender des „Committee on Oversight and Reform“, welches eine federführende Stellung bei den Untersuchungen gegenüber Präsident Trump inne hat.
Obama mit Empfehlung für Kanada-Wahl
Barack Obama hat für die Unterhauswahl in Kanada eine Empfehlung für seinen ehemaligen Amtskollegen Justin Trudeau ausgesprochen. Trudeau gewann die Wahl trotz Verlusten.
I was proud to work with Justin Trudeau as President. He's a hard-working, effective leader who takes on big issues like climate change. The world needs his progressive leadership now, and I hope our neighbors to the north support him for another term.
Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien marschierte die Türkei im von Kurden besetztem Gebiet ein. Die USA erhoben daraufhin zunächst Sanktionen gegen Ankara.
Vizepräsident Pence vermittelte sodann im Syrien-Konflikt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara wurde sich auf eine fünftägige Waffenruhe geeinigt, die später permanente Bedeutung haben sollte.
Nachdem die Türkei, Syrien und Russland eine Sicherheitszone mit Billigung der USA eingerichtet hatten, schlug Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone vor. Diese Idee ist jedoch nicht neu. Schon die Administration von Präsident Barack Obama brachte diesen Vorschlag ein – und wurde von Deutschland und der Europäischen Union nicht erhört.
Syrien-Konflikt sorgt für Eskalation im Weißen Haus
Präsident Trump lud die demokratischen Führer im U.S. Kongress zu einem informellen Austausch in Bezug auf den Syrien-Konflikt in das Weiße Haus ein. Der Besuch wurde von Demokraten jedoch abgebrochen. Beide Parteien beschuldigen sich des Fehlverhaltens.
Zwölf. So viele Kandidaten wie nie zuvor standen sich bei der vierten Fernsehdebatte zu den demokratischen Vorwahlen gegenüber. In der 180-minütigen Auseinandersetzung ging es darum, bestehende Trends zu bestätigen (Elizabeth Warren), zu durchbrechen (Joe Biden) und zu überzeugen (Bernie Sanders).
Für den größeren Teil des Bewerberfeldes genoß jedoch das Kriterium der Gewinnung von Aufmerksamkeit an höchster Priorität, denn zur fünften TV-Debatte im November werden die Qualifikationskriterien nochmals verschärft. Wer das Scheinwerferlicht vor einem landesweiten Millionenpublikum nicht erreicht, dürfte es noch schwerer haben mit der Fortsetzung seiner/ihrer Präsidentschaftskandidatur.
Ausnahmen wie des Milliardärs Tom Steyer, der seinen Wahlkampf größtenteils selbst finanziert und bei der Debatte in der Otterbein University zu Columbus, Ohio, erstmals mit von der Partie war, bestätigen die Regel. Bei der vierten demokratischen TV-Debatte ging es also nicht nur um die Zukunft des Landes, sondern auch explizit um die Zukunft einzelner Politkarrieren.
Während die Kandidaten Einigkeit bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump zeigten, alle demokratischen Präsidentschaftsbewerber sprachen sich dafür aus, arbeiteten diese bei Themen wie Gesundheitspolitik, Steuerpolitik, Waffenkontrolle oder Sicherheitspolitik ihre Unterschiede aus. Ob der Abend jedoch eine positive Veränderung für die Kandidaten mit bislang niedrigen Umfragewerten mit sich brachte, ist mehr als fraglich.
HÖHEPUNKTE
Zitate
Falls Präsident Trump wiedergewählt wird, verspreche ich euch, wird es keine NATO mehr geben. (Joe Biden)
An Präsident Trump klebt das Blut der Kurden. Aber dieses klebt auch an Politikern beider Parteien, die einen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels befürworteten. (Tulsi Gabbard)
Trump ist der korrupteste Präsident in der Geschichte des Landes. (Bernie Sanders)
Sogar der Milliardär will die Milliardäre nicht schützen. (Amy Klobuchar)
EINSCHALTQUOTE
8,3 Millionen US-Amerikaner verfolgten die Debatte.
Vor knapp drei Jahren wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Nahezu genauso lang schwebt das Damoklesschwert eines Amtsenthebungsverfahrens über der Präsidentschaft des einstigen politischen Außenseiters.
Pünktlich zur Wahlkampfzeit ist es Realität geworden: Die demokratische Partei leitet eine Untersuchung zu einem möglichen Verfahren zur Amtsenthebung gegenüber den Präsidenten ein. Donald Trump ist seine Eigenschaft als ruchloser Geschäftsmann, den er in seinen Jahrzehnten als New Yorker Immobilienmogul ausprägte, letztendlich zum Verhängnis geworden.
Doch die Freude bei einigen politischen Akteuren und Beobachtern über das Einschlagen des Weges hin zu einem Amtsenthebungsverfahren ist aus mehreren Gründen unangebracht. Denn solch ein Verfahren samt der gegenwärtig wenig wahrscheinlichen erfolgreichen Amtsenthebung wäre ein Pyrrhussieg für Demokraten sowie den linken und liberalen Teil der Gesellschaft und Medien.
Denn einerseits würde die ohnehin schon seit Jahrzehnten steigende gesellschaftliche und politische Polarisierung weiter zunehmen. Anhänger von Präsident Trump würden sich in einer Amtsenthebung bestätigt sehen, dass das politische Establishment von Anfang an eine Kampagne gegen ihre Ikone gefahren hatte.
Dass die demokratische Partei eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren noch bevor der Veröffentlichung des Memorandums des Telefonats zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj und Offenlegung der Aussagen des Whistleblowers einleitete, bestätigt die Meinung der Republikaner zudem.
Andererseits gibt der erste Schritt auf dem Weg zu einem Impeachment das große Thema für die US-Präsidentschaftswahl 2020 vor. Gesundheits-, Migrations-, Infrastrukturpolitik und weitere wichtige Themen werden bei der Wahlentscheidung zweitrangig sein.
Präsident Trump könnte dies sogar in die Karten spielen. Der Amtsinhaber kann sich einmal mehr als Opfer darstellen und einen Außenseiterwahlkampf „gegen die da oben“ führen. Seine politischen Entscheidungen können in einer breiten gesellschaftlichen Debatte ebenso wenig beurteilt wie alternative Vorschläge vorgelegt werden.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein langwieriger Prozess mit geringen Erfolgsaussichten. Diesen Weg zu gehen lohnt sich nur, wenn die Aussicht auf ein schnelles Verfahren, sprich durch vorherigen Rücktritt des Präsidenten wie einst durch Richard Nixon, vorhanden ist. Ansonsten ist es lediglich ein Mittel zur weiteren Radikalisierung der Gesellschaft und Politik. Die im Raum stehenden möglichen Vergehen des Amtsinhabers sollten vielmehr an der Wahlurne zur Rechenschaft gezogen werden.
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard hat sich mit oben genannten Gründen gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Nach Druck ihrer demokratischen Parteikollegen unterstützt sie nun doch eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. AuchSpeaker Nancy Pelosiwehrte sich aus eben diesen Gründen bis zuletzt vor solch einer offiziellen Untersuchung – doch auch für sie wurde der parteiinterne Druck durch progressive Abgeordnete zu groß.
Rep. Tulsi Gabbard: "Impeachment would be terribly divisive for an already divided country… It's important that Donald Trump is defeated. I believe I can defeat him in 2020. But it's the voters who need to make that choice unequivocally." https://t.co/TrdPxZjj3Bpic.twitter.com/ET5szfbakg
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
U.S. Botschafter in Russland zurückgetreten
Jon Huntsman hat sein Rücktrittsgesuch als U.S. Botschafter in Russland eingereicht.
Neue UN-Botschafterin
Der U.S. Senat hat mit 56 zu 34 Stimmen Kelly Craft als neue UN-Botschafterin bestätigt.
Nationaler Geheimdienstdirektor zurückgetreten
Dan Coats gibt zum 15. August 2019 seine Stelle als nationaler Geheimdienstdirektor auf. Ihm wird Joseph Maguire folgen. Der New Yorker ist bislang Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung.
Amokläufe erschüttern USA
Innerhalb von 13 Stunden haben sich in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, zwei Amokläufe ereignet. 31 Menschen kamen dabei ums Leben. Präsident Trump verurteilte die Taten, sprach sich gegen Rassismus aus und forderte politische Maßnahmen. Demokratische Präsidentschaftskandidaten gaben dem US-Präsidenten auf Grund seiner Rhetorik eine Mitschuld an den Taten. Der Amoklauf in El Paso war rassistisch, in Dayton linksextremistisch motiviert.
Präsident Trump und First Lady Melania reisen zwischen dem 31. August und 03. September 2019 nach Polen und Dänemark. Neben einem Treffen mit den Staatschefs werden die Trumps in Warschau ebenso an einer Gedenkveranstaltung zum Start des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen.
Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer internationalen US-geführten Marinemission in der Golfregion ab. Die USA haben zuvor förmlich um Unterstützung bei der Sicherung von Tankern am Golf gebeten. Der Iran attackierte in den vergangenen Monaten mehrmals Schiffe. Großbritannien hingegen hat der USA Unterstützung zugesagt.
Der Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump Gelder aus dem Verteidigungsministerium für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verwenden kann.
Todesstrafe wird wieder aufgenommen
Seit 2003 wurden auf Bundesebene keine Todesstrafen mehr vollstreckt. Dies soll sich nun laut Justizminister William Barrändern. Die Exekution von fünf Häftlingen, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei, ist schon angeordnet worden. Im Dezember soll die Vollstreckung der ersten Exekution erfolgen.
Robert Mueller III hat zu seinen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 vor dem Rechts- und Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Die 7-stündige Anhörung verlief öffentlich. Neue Erkenntnisse wurden von der Befragung nicht gewonnen. Mueller konnte zudem mehr als 200 Fragen nicht beantworten.
Nach der ersten demokratischen Fernsehdebatte suspendierte Google den Werbeaccount der Wahlkampagne von Tulsi Gabbardfür einige Stunden. Nun hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Klage gegenüber Google eingereicht.
Gov. Bill Weld: "Let's get one thing out of the way right at the beginning: Donald Trump is a raging racist, okay. He's a complete and thoroughgoing racist and he made that choice as a choice a long time ago." https://t.co/KtsviqoDhMpic.twitter.com/CYhnyAnWns
Ab sofort ist auch auf Netflix Deutschland die Dokumentation „The Great Hack“ („Cambridge Analyticas großer Hack“) verfügbar. Die Dokumentation beleuchtet den Hacking-Skandal von Cambridge Analytica rund um die US-Präsidentschaftswahl 2016.
SPD-Fraktionsvorsitzender mit deutlichen Worten
Am Rande der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue deutsche Verteidigungsministerin fand der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, deutliche Worte an US-Präsident Trump:
Die von Präsident Trump groß angekündigte Abschiebeoffensive von illegalen Einwanderern schlug fehl. Mehr als 2.000 Migranten sollten in kürzester Zeit abgeschoben werden. Der mediale Aufschrei war daraufhin immens. Letztendlich wurden lediglich 35 Einwanderer abgeschoben.
U.S. Repräsentantenhaus verurteilt BDS-Bewegung
Das U.S. Repräsentantenhaus hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen gegen die antizionistische und antisemitische BDS-Bewegung ausgesprochen. 16 Demokraten, unter anderem Ilhan Omar und Rashida Tlaib, votierten gegen eine Verurteilung.
Dr. Esper ist neuer Verteidigungsminister
204 Tage war der Posten des U.S. Verteidigungsministers vakant. Am 23.07.2019 votierte der U.S. Senat mit einer Mehrheit von 90 zu 8 Stimmen für den von Präsident Trump nominierten Dr. Mark Esper als Nachfolger von James Mattis im Pentagon.
Barack Obama wird beim Start-Up-Festival „Bits & Pretzels“ am 29.09.2019 in München die Eröffnungsrede halten. Der ehemalige US-Präsident wird zum Thema „Führungsqualitäten“ sprechen. Das günstigste Ticket zur Veranstaltung ist für 399 € zu erwerben.
