Schlagwort: Ukraine

Ein Friedensplan, der keiner ist

Dr. Angela Merkel dachte laut ihrer eigenen Aussage vom Ende her. Olaf Scholz agierte nordisch unterkühlt. Friedrich Merz wartet hingegen mit einer gewissen Impulsivität auf. Markige, teilweise unüberlegte Worte sind ein Markenzeichen des Christdemokraten. Im vergangenen Bundestagswahlkampf kritisierte er beispielsweise die Unterstützung der Bundesregierung für die durch Russland angegriffene Ukraine als nicht ausreichend und äußerte vor diesem Hintergrund deutliche Worte an den russischen Machthaber Vladimir Putin:

Wenn er [Putin; Anm. d. Verf.] nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus‑Marschflugkörper geliefert werden.

Seitdem ist in der Weltpolitik vieles geschehen. Die CDU/CSU konnte als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl 2025 hervorgehen und Merz sich im zweiten Durchgang zum Bundeskanzler wählen lassen. Die russischen Angriffe auf Zivilisten haben sich im Verlauf des Jahres weiter intensiviert – doch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verweigert auch ein Bundeskanzler Merz. Es ist diese rote Linie, die sich durch die bisherige Kanzlerschaft des Sauerländers zieht: Auf forschen Ankündigungen folgen kaum Taten. Innenpolitisch hat dies zu ausbaufähigen Zustimmungswerten des Bundeskanzlers und zu den stärksten Werten der AfD seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen geführt.

Sicherheitspolitisch hat diese Unentschlossenheit, die bereits Bundeskanzler Scholz und generell die (West-) Europäer sowie US-Präsident Joe Biden an den Tag legten, die Russische Föderation bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Ziele gestärkt. Eine Unentschlossenheit, die Ukrainer mit ihrem Leben bezahlen müssen. Deutschland mag zu den führenden Unterstützern der Ukraine gehören. Doch Berlin könnte ebenso wie Brüssel weitaus mehr für einen nachhaltigen Frieden in Europa, der nur mit einer militärischen Niederlage Moskaus in der Ukraine hergestellt werden kann, unternehmen. Doch das freie Europa verzwergt sich weiterhin hinter den Vereinigten Staaten von Amerika.

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Dies ist eine umso fatalere Begebenheit, da seit dem 20.01.2025 mit Donald Trump ein Präsident im Weißen Haus residiert, der mit seiner Politik nicht mehr als Anführer der freien Welt angesehen werden kann. Im völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der mittelfristig die Vernichtung alles Ukrainischen und langfristig die Etablierung einer neuen Weltordnung zum Ziel hat, sieht sich Präsident Trump lediglich als „Mediator“. Eine Position, die den russischen Aggressor begünstigt. Folgerichtig versucht Präsident Trump seit seinem zweiten Amtsantritt Druck auf die Ukraine auszuüben, um den Krieg zu beenden. Dabei ist es einzig und allein Russland, das täglich Kriegsverbrechen begeht und die Ukraine mit Raketen- und Drohnenangriffen überzieht. Alleine Russland kann den Krieg beenden.

Der jüngste von der Trump-Administration erstellte „Friedensplan“, der zwischen Vertretern der USA und Russland ohne Wissen der Ukrainer und der Europäer ausgearbeitet wurde, reiht sich in die Historie der Opfer-Täter-Umkehr von Seiten der USA ein. Der 28-Punkte-Plan sieht nämlich nichts weniger als die de facto Kapitulation einer souveränen Ukraine vor. Explizit beinhaltet der Plan folgende Punkte (Auszug):

  • Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt (und damit halbiert)
  • Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Ukraine auch in Zukunft nicht aufgenommen wird
  • Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren

  • Die Ukraine ist berechtigt, der EU beizutreten, und erhält während der Beratungen darüber kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt
  • Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert

  • Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen

  • Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein
  • Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt

  • Die Oblaste Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den USA
  • Die Oblaste Kherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine de facto Anerkennung entlang dieser Linie bedeutet
  • Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil der Oblast Donezk zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugsregion wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt wird. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten

  • In der Ukraine werden innerhalb von 100 Tagen Wahlen abgehalten

  • Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, in Zukunft keine Ansprüche oder Beschwerden zu erheben
  • Die Umsetzung der Vereinbarung wird von einem Friedensrat überwacht und garantiert, dem Präsident Trump vorsitzt. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt

Die oben genannten Punkte des sogenannten „Friedensplans“ bestrafen das Opfer, die Ukraine, und belohnen den Aggressor, die Russische Föderation. Neben den grundlegenden negativen Konsequenzen für den Weltfrieden (siehe obige Analyse von Timothy Snyder) würde die Implementierung solch eines Plans die Voraussetzungen für eine erneute und diesmal erfolgreichere russische Invasion der Ukraine schaffen. Ein solcher Diktatfrieden würde keinen nachhaltigen Frieden in Osteuropa mit sich bringen. Vielmehr würde ein noch größerer Krieg in Europa wahrscheinlicher werden, schließlich hat es Russland nicht nur auf die Ukraine, sondern auf das gesamte Einflussgebiet des einstigen Russischen Zarenreichs abgesehen. Die zahlreichen Ansprachen des russischen Machthabers sollten in der freien Welt als reale Warnung verstanden werden.

Die Ukraine steht möglicherweise vor einer sehr schwierigen Entscheidung: Entweder wir verlieren unsere Würde oder wir riskieren den Verlust eines wichtigen Partners. Entweder die schwierigen 28 Punkte oder ein extrem harter Winter – der härteste bisher – mit weiteren Risiken. Ein Leben ohne Freiheit, Würde und Gerechtigkeit, und die Aufforderung, demjenigen zu vertrauen, der uns bereits zweimal angegriffen hat. Sie werden eine Antwort von uns erwarten.

Präsident Volodymir Zelensky in einer Rede an die ukrainische Nation am 21.11.2025.

Der russische Imperialismus wird nicht in der Ukraine Halt machen. Heute ist der Ausfall der USA als Anwalt der freien Welt und das Versagen der Europäer „nur“ in der Ukraine spürbar. Doch schon mittelfristig könnte die russische Aggression von Warschau über Berlin bis nach Paris spürbar sein. Schon heute ist die NATO-Ostflanke, insbesondere in Litauen und Polen, mit dauerhaften hybriden Angriffen von Seiten der Russischen Föderation konfrontiert. Seit Wochen muss der Flugverkehr in der litauischen Hauptstadt Vilnius auf Grund aus Belarus anfliegender russischer Wetterballons eingestellt werden, und Polen ist mit Anschlägen auf sein Eisenbahnsystem konfrontiert.

Es ist an der Zeit, dass politisch Verantwortliche in Europa, insbesondere in Deutschland, ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Es sollte agiert, nicht immer nur reagiert werden. Dazu müsste jedoch zunächst die Lebenswirklichkeit einer anhaltenden sicherheitspolitischen Gefahr durch autoritäre Staaten, neben Russland sei an dieser Stelle die Volksrepublik China genannt, anerkannt werden. Stattdessen liebäugeln Politiker deutscher Regierungsfraktionen schon mit der Wiederaufnahme des Handels mit Russland…

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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HIGH-FIVE mit Anna Kravtšenko: „Russland ist nicht an einem echten, nachhaltigen Frieden interessiert“

US-Präsident Donald Trump prahlte damit, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Doch nach zehn Monaten im Amt setzt sich der größte Krieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs unvermindert fort. Seit der Amtsübernahme von Präsident Trump hat die Russische Föderation gar seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine ausgeweitet. Im exklusiven Interview äußert sich Anna Kravtšenko von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Osteuropa-Politik des 47. US-Präsidenten und zur Gefühlswelt der ukrainischen Bevölkerung nach drei Jahren und acht Monaten vollumfänglicher russischer Invasion.

Anna Kravtšenko ist Leiterin des Projektbüros Ukraine und Belarus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Kyjiw. Sie studierte Politikwissenschaft und East European Studies an der Freien Universität Berlin.

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Sie sind Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Ukraine. Wie erleben Sie gemeinsam mit Ihrem Team den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? Wie gehen Sie persönlich mit der anhaltenden Gefahr um?

Für alle Ukrainerinnen und Ukrainer – und damit auch für mein Team und unsere Partner – ist der Krieg seit dreieinhalb Jahren eine tägliche Belastung, moralisch wie körperlich. Russland terrorisiert die Ukraine mit ständigen Angriffen durch Drohnen und Raketen, Tag und Nacht. Es gibt keinen wirklich sicheren Ort im Land; ein Angriff kann jeden jederzeit treffen. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen sowie Partner haben Angehörige, die an der Front kämpfen, und leben in ständiger Sorge um ihre Liebsten.

Ich bewundere die Resilienz und Anpassungsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer. Selbst nach den schlimmsten Angriffen stehen sie morgens auf, gehen zur Arbeit, treiben Sport, engagieren sich ehrenamtlich, sammeln Spenden und Ausrüstung für die Armee. Man muss sich bewusst machen, dass die Menschen in der Ukraine seit Februar 2022 in einem permanenten psychologischen Ausnahmezustand leben.

Unsere Arbeit haben wir nur in den ersten Wochen nach Beginn der umfassenden Invasion unterbrochen und sehr schnell wiederaufgenommen. Seither führen wir weiterhin zahlreiche Veranstaltungen der politischen Bildung, Vernetzungstreffen und Trainings in der Ukraine durch – selbstverständlich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen, Partner und Teilnehmenden hat für uns oberste Priorität.

Präsident Trump hat in den vergangenen Monaten den Gesprächsfaden mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin wieder aufgenommen. Ein nachhaltiger Frieden in Osteuropa bleibt dennoch in weiter Ferne. Ist die Friedensinitiative des US-Präsidenten schon gescheitert?

Ich glaube, der jüngste Erfolg von Trump im Nahen Osten hat in der Ukraine neue Hoffnung geweckt, dass er auch im Krieg mit Russland einen Friedensdeal aushandeln könnte. Diese Hoffnung war bereits bei seinem Amtsantritt im Januar 2025 spürbar, als er versprach, den Krieg schnell zu beenden. Was danach geschah, muss ich nicht wiederholen. Es gab aber Phasen, die als absolute Tiefpunkte der US-ukrainischen Beziehungen gelten, etwa der Vorfall im Oval Office.

Das bilaterale Treffen von Trump mit Wladimir Putin wurde in der Ukraine mit großer Sorge verfolgt. Denn Trump schließt die Ukraine immer wieder von den Gesprächen aus, und das stärkt das imperialistische Narrativ Russlands, die Ukraine sei kein eigenständiger Akteur, sondern Objekt der Entscheidungen „der Großen und Mächtigen“. Auch das russische Narrativ eines „Krieges gegen die NATO“ wird durch solche bilateralen Formate befördert: Putins Propaganda behauptet seit Beginn der Invasion, Russland führe nicht den Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte NATO. Wenn die Ukraine nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, entstehen Bilder, die diese Erzählung stützen.

Trumps jüngste Ankündigung, Langstreckenraketen des Typs Tomahawk an die Ukraine zu liefern und Angriffe auf russisches Territorium zu erlauben, hat entsprechend hohe Wellen geschlagen – in der Ukraine ebenso wie in Russland. Präsident Volodymir Selenskyj hat nach eigenen Angaben in den letzten Tagen mehrfach mit Trump telefoniert und wird in Kürze zu vertraulichen Gesprächen in Washington erwartet. Natürlich müssen wir uns vor Augen halten, dass Trump nicht immer seinen Worten Taten folgen lässt – ob die Tomahawks tatsächlich geliefert werden und in welchem Umfang, bleibt abzuwarten [Anmerkung des Interviewers: Trump gab bei seinem Treffen mit Selenskyj am 17.10.2025 bekannt, dass er vorerst keine Tomahawks an die Ukraine liefern wird].

Russland ist auch nicht an einem echten, nachhaltigen Frieden interessiert, weshalb solche Gespräche begrenzt wirksam sind. Die USA und die EU sollten mehr Druck auf Russland ausüben, indem sie die Ukraine entschiedener militärisch und finanziell unterstützen. Leider sehe ich hier derzeit immer weniger Bewegung. Darauf zu hoffen, dass die russische Wirtschaft und damit das Regime von selbst kollabieren, ist keine erfolgversprechende Strategie – sie kostet täglich ukrainische Leben.

Die US-Administration befindet sich ebenso in Gesprächen mit Alexander Lukaschenka. Die Freilassung politischer Gefangener konnte hierdurch erreicht werden, allerdings erfuhr der belarusische Machthaber auch eine gewisse Legitimation. Wie beurteilen Sie die Initiative der USA gegenüber Belarus?

Die Freilassung politischer Gefangener in Belarus ist zweifelsohne die beste Nachricht, die wir seit Langem aus dem Land erhalten haben. Als ich die Eilmeldung sah, dass Siarhei Tsikhanouski, der Kritiker Lukaschenkas und Ehemann der Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya, freigelassen wurde, konnte ich es kaum glauben. Es war ein absoluter Gänsehautmoment und gab mir Hoffnung für die mehr als 1.200 weiteren politischen Gefangenen in Belarus, darunter den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und die Oppositionelle Maria Kalesnikava.

Die USA haben bei der Freilassung politischer Gefangener eine Schlüsselrolle gespielt. Der US-Sondergesandte Steve Cole reiste persönlich zu Aljaksandr Lukaschenka, und es gab auch ein Telefonat mit Trump. In einer zweiten Runde der Freilassungen lockerten die USA im Gegenzug Sanktionen gegen die staatliche Fluggesellschaft Belavia (die EU-Sanktionen bleiben bestehen). Man erkennt, dass hier gezielte Verhandlungen im Hintergrund geführt werden. Dass einige prominente Gefangene weiterhin in Haft sind, zeigt, dass Lukaschenka diesen Prozess als langfristig und für sein Regime vorteilhaft betrachtet. Ziel der US-Verhandlungen dürfte auch sein, Gesprächskanäle nach Moskau offenzuhalten, in der Hoffnung, Lukaschenka könne als Vermittler fungieren.

Dieser Dialog mit dem Regime spaltet die belarusische Demokratiebewegung seit Langem. Tsikhanouskaya und ihr Übergangskabinett fordern seit Jahren die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und lehnen Gespräche mit dem Regime strikt ab. Sie drängen die USA und die EU, den Druck auf Lukaschenka zu erhöhen, um letztlich den Zusammenbruch seines Regimes zu erzwingen. Gleichzeitig hat sich bereits vor rund zwei Jahren eine Gruppe von Angehörigen politischer Gefangener gebildet, deren Ziel ausschließlich die Freilassung der Inhaftierten ist – auch um den Preis eines Dialogs mit dem Regime. Deren Ansatz scheint nun Früchte zu tragen, denn einige ihrer Vorschläge spiegeln sich in den jüngsten Ergebnissen der US-Administration wider.

Sie, Herr Hülss, sprechen mit Ihrer Frage den Kern der Problematik an: Durch die Gespräche mit den USA wird Lukaschenka faktisch als belarusischer Präsident legitimiert. Nach der gefälschten Wahl und der brutalen Niederschlagung der Massenproteste 2020 wurde er von westlichen Regierungen nicht mehr als Präsident anerkannt und galt, gemeinsam mit Putin, als Außenseiter der internationalen Politik. Die Bemühungen der USA um die Freilassung politischer Gefangener verdienen höchste Anerkennung, bergen jedoch Risiken: Sie könnten das Regime stabilisieren und Lukaschenka dazu verleiten, künftig noch mehr Menschen als Verhandlungsmasse in Haft zu nehmen.

Was ist für Sie Freiheit?

Freiheit bedeutet für mich in erster Linie das Recht auf Selbstbestimmung – sowohl für Individuen als auch für Staaten. Dieses Recht ist für mich unverzichtbar. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass es immer wieder missachtet und verletzt wird. Umso wichtiger ist es, dafür zu kämpfen, so wie die Ukraine es heute tut.

Vielen Dank für das Interview.
Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Weitere Informationen zu Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gibt es auf ihrer Website sowie auf ihren Social-Media-Präsenzen auf Facebook, Instagram und X.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken; Anna Kravtšenko/ FNF.
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Seelensuche mit einer bitteren Erkenntnis

Am 16.06.2001 trafen sich der frisch ins Amt gekommene US-Präsident George W. Bush und sein russischer Amtskollege Vladimir Putin erstmals zu bilateralen Gesprächen. Mit Brdo pri Kranju im Nordwesten Sloweniens wurde für das Aufeinandertreffen ein neutraler Ort gewählt. Laut Aussagen beider Delegationen kamen die beiden Staatschefs besser miteinander zurecht als erwartet. Dabei war die Stimmung zu Beginn des Gipfels in Slowenien alles andere als gut. Doch Präsident Bush ging sehr gut vorbereitet in das Treffen. Der Republikaner brach das sprichwörtliche Eis, indem er Putin auf dessen in Jerusalem gesegnete Kreuzkette ansprach, die dieser einst von seiner Mutter geschenkt bekam. Eine Information, die Präsident Bush durch die CIA erhielt. Putin ließ daraufhin von seinen vorbereiteten Sprechkarten ab und entspannte sich.

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Am Ende des Gipfeltreffens sprach ein Journalist Präsident Bush darauf an, ob er Putin nun vertrauen würde. Der 43. US-Präsident antwortet legendär: „Ich schaute in seine [Putins; Anm. d. Verf.] Augen und ich sah eine Seele“. In der Nachbetrachtung erklärte Präsident Bush, dass er mit dieser Strategie eine persönliche Beziehung zum damals erst knapp zwei Jahre amtierenden Machthaber im Kreml aufbauen wollte. Die beste Diplomatie, so Präsident Bush, sei eben persönliche Diplomatie. Eine Weisheit, die ihm offenbar sein Vater George H. W. Bush mitgab, der durch seine persönlichen Beziehungen auch die Deutsche Wiedervereinigung ermöglichte.

Bush revidierte seine anfängliche Einschätzung über Putin

Noch im gleichen Jahr erfolgte ein weiteres Treffen zwischen Präsident Bush und Putin. Im November empfing der US-Präsident seinen russischen Amtskollegen auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Auch dieses Treffen verlief positiv. Zwei Monate nach den islamistischen Terroranschlägen von New York City, Washington D.C. und Pennsylvania teilten die beiden Staatschefs doch das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des Terrorismus. Freilich definierte Putin die Terrorismusbekämpfung bereits damals anders als sein US-amerikanischer Amtskollege. Die Russische Föderation führte zu diesem Zeitpunkt den Zweiten Tschetschenienkrieg, um nach eigener Lesart die islamistischen Aufständischen in der abtrünnigen Teilrepublik niederzuschlagen. Mehr als 80.000 Personen fielen den Kämpfen zum Opfer, massive Menschenrechtsverletzungen wurden dokumentiert.

Präsident Bush wollte der Ukraine und Georgien einen Weg in die NATO aufzeigen, um „die jungen Demokratien auf ihrem Weg zu unterstützen“. Doch das Ansinnen scheiterte im Jahr 2008 am Veto Deutschlands und Frankreichs.

Im Verlauf der Amtszeit von Präsident Bush verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation wieder. Putins Rückbau der Gewaltenteilung im Inland, dessen Infragestellung der monopolaren Weltordnung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sowie der Kaukasuskrieg 2008 machten den russischen Herrscher schon im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends zu einem herausfordernden Gesprächspartner. Am Ende der achtjährigen Amtszeit von Präsident Bush war der Republikaner der Meinung, dass sich Putins Seele „durch Macht, Geld und Sex“ verdunkelt habe. Über Putins Zielsetzung, das Russische Reich in den Grenzen des alten Zarenreichs wieder zu errichten, war Bush folgerichtig nicht überrascht. Mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan im Jahr 2021 hätten, so Bush, die USA und ihre Verbündeten Schwäche gezeigt und damit Putin ermutigt, seine Ziele noch intensiver zu verfolgen.

Schon Obama interessierte sich nicht für Osteuropa

Im Verlauf seiner Amtszeit zeigte Präsident Bush eine gewisse Lernbereitschaft hinsichtlich seines Verhältnisses zu Putin. Im Gegensatz zu seinem Nach-Nachfolger Donald Trump erkannte er die Realitäten in Form eines imperialistischen Russlands und eines autokratischen Führers Putin an. Eine Realität, die auch Präsident Barack Obama zunächst nicht sehen wollte und sogar einen Neustart in den Beziehungen mit Russland propagierte. Die sicherheitspolitische Verantwortung während der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 schob der Friedensnobelpreisträger sodann an die Verantwortlichen in der Europäischen Union und damit an eben jene Politiker, die einen naiven „Wandel durch Handel“ mit der russischen Diktatur vertraten, ab.

Im Februar 2022 folgte bekanntlich die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. 3,5 Jahre danach dauert der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs unvermindert an. Russland verübt unentwegt Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung, entführt ukrainische Kinder und steckt diese in Umerziehungslager. Auf sicherheitspolitischer Ebene lässt derweil Moskau nicht von seinen Maximalforderungen ab. Dies liegt nicht zuletzt in der Tatsache begründet, dass der 47. US-Präsident seine Rolle als Führer der freien Welt nicht wahrnehmen will und das freie Europa auf markige Worte lediglich Scheindebatten, aber kaum explizite Taten zur Eindämmung des historisch begründeten russischen Imperialismus folgen lässt.

Ungehörte Warnungen

Die liberalen Demokratien lechzen regelrecht nach Führungspersönlichkeiten vom Schlage eines Ronald Reagan oder eines Winston Churchill. Die Vereinigten Staaten hätten in den Jahren 2008 und 2012 zumindest die Chance auf die Wahl von Präsidenten mit einem sicherheitspolitischen klaren Werteprofil gehabt. Der Veteran aus dem Vietnamkrieg John McCain warnte schon während des Präsidentschaftswahlkampfs 2008 davor, dass „Herr Putin versucht, das alte russische Reich wieder herzustellen“.

Nichts provoziert Putin mehr als Schwäche.

John McCain im Jahr 2014.

Doch sieben Jahre nach Ausrufung des Krieges gegen den Terror durch Präsident Bush waren US-Amerikaner kriegsmüde und wählten den außen- und sicherheitspolitisch unerfahrenen Obama zu ihrem 44. US-Präsidenten. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim prognostizierte der damalige U.S. Senator McCain zudem, dass Putin die Ostukraine vom Rest der Ukraine abtrennen wolle, um somit eine Landverbindung zur Halbinsel zu ermöglichen. Acht Jahre später trat McCains Prophezeiung ein.

Im Jahr 2012 setzte sich Präsident Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney durch. Im Wahlkampf bezeichnete Romney „Russland (…) ohne Frage, [als] unser[en] geopolitischen Gegner Nummer eins“ (Weitere Hintergründe: Klick hier). Präsident Obama, der Russland abwertend als „Regionalmacht“ bezeichnete, und Medien hatten für Romneys Aussage nur Spott übrig. Eine fatale Reaktion wie die weitere Geschichte zeigen sollte. Warnungen in Bezug auf russische Expansionsbestrebungen gab es alleine aus den USA zur Genüge (siehe eigenen Beitrag: Klick hier). Gab Präsident Bush zu Beginn dieses Jahrtausends Putin noch eine Chance, musste er sich doch der bitteren Erkenntnis der Wiederkehr des russischen Imperialismus beugen. Bush nahm diese herausfordernde Realität an. Ganz im Gegensatz zu vielen heutigen politisch Verantwortlichen in Washington D.C., Paris, Berlin und anderswo.

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
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Trump wertet Putin auf

Am Freitag, 15.08.2025, empfing Präsident Donald Trump in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska den russischen Machthaber Vladimir Putin zu bilateralen Gesprächen. Der 47. US-Präsident rollte dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Kriegsverbrecher regelrecht den roten Teppich aus. Auf dem Flugfeld der US-Militärbasis Elmendorf-Richardson applaudierte Präsident Trump dem ihm entgegenkommenden Putin, schüttelte ihm freundschaftlich die Hand und ließ den russischen Machthaber sogar im „Beast“ mitfahren. Das Gesicht des Teufels, des Schlächters von Irpin und Butscha, lächelte (siehe untenstehenden Post). Wie sich nur die ukrainischen Opfer bei diesen Bildern gefühlt haben mögen?

Doch das Aufeinandertreffen, bei dem bilateralen Gespräch wurde Präsident Trump von Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff unterstützt, endete vorzeitig und weitestgehend ergebnislos. Selbst das gemeinsame Mittagessen fiel aus. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Präsident Trump und Putin wurden – überraschend – keine Fragen zugelassen. Putin unterstrich in seinen Ausführungen einmal mehr seine Maximalforderungen: Um Frieden zu erreichen, müssten zunächst die „Wurzeln des Konflikts“ beseitigt werden. Mit diesen Worten umschreibt der Kreml schon seit mehr als dreienhalb Jahren sein Ziel, alles Ukrainische ausradieren zu wollen.

Präsident Trump spielte das Ergebnis freilich herunter und schloss vorerst weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation und deren befreundeten Ländern aus. Das Gespräch mit Putin, so der MAGA-Republikaner, sei nämlich „produktiv“ gewesen, auch wenn es noch keinen „Deal“ gebe. Die Beendigung des Krieges liege nun, wie Präsident Trump im Interview auf Fox News ausführte, ohnehin im Verantwortungsbereich des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky, dem er die Kapitulation nahe legte, und den Europäern. Am Montag wird Präsident Zelensky erneut im Weißen Haus zu Gast sein.

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Fazit: Das Treffen zwischen Präsident Trump und Putin hätte einerseits schlechter für die Ukraine laufen können. Andererseits ist Putin halt doch der Gewinner, wurde er doch unnötig aufgewertet. Entscheidende Frage: Wacht das freie Europa endlich auf und unterstützt die Ukraine zu 100%? Erkennt die freie Welt an, dass der amtierende US-Präsident eben nicht mehr der Anführer der freien Welt ist und dass dementsprechend gehandelt werden muss?

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Trumps russischer Neusprech

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden die europäischen Großmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien von ihren expansiven Bestrebungen geheilt. Der russische Imperialismus überdauerte hingegen das Zarenreich, lebte in der von Russland dominierten Sowjetunion fort und agiert in der Russischen Föderation ungemindert weiter.

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In den beiden Tschetschenien-Kriegen in den 1990er und 2000er Jahren machte die Russische Föderation jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes zunichte. Die Hauptstadt Grosny wurde dem Erdboden gleichgemacht, mehr als 100.000 Personen vielen den Kämpfen zum Opfer. Im Kaukasuskrieg 2008 unterstützte Russland sodann die sogenannten Separatisten in Südossetien und Abchasien. Die eigentlich zu Georgien gehörenden Gebiete werden bis heute von Russland besetzt.

Russland ist der alleinige Aggressor

Im Jahr 2014 erfolgte die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim sowie die von Russland gesteuerten Kämpfe im ukrainischen Donbas. Die Friedensvereinbarungen von Minsk brach Moskau, im Jahr 2022 folgte die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine. Als Kriegsziele gab der russische Diktator Vladimir Putin die Eroberung der gesamten Ukraine und die Absetzung der Regierung in Kyiv sowie hierdurch eine Entmilitarisierung der ukrainischen Streitkräfte und eine Abkehr vom Westen aus.

Des Weiteren gab Putin offen zu verstehen, dass er alles Ukrainische wie Sprache, Kultur und Geschichte vernichten will. Mit den Massakern in Butscha und Irpin sowie in zahlreichen anderen Städten folgte die russische Armee der Vorgabe ihres Präsidenten. Die Entführung von mehr als 20.000 ukrainischer Kinder, die in Russland in Umerziehungslager gebracht wurden, zählt ebenso zu der vom Kreml ausgegebenen Strategie zur Erreichung einer ethnischen Säuberung wie die Einrichtung von Arbeitslagern in den besetzten Gebieten.

Russische Desinformation versucht den Westen zu spalten

Die 2020er Jahre haben die dunkelste Vergangenheit der Menschheitsgeschichte in die Gegenwart zurückgebracht. Eine differenzierte Betrachtungsweise, wie es normalerweise bei politischen und gesellschaftlichen Begebenheiten und Entwicklungen auf Grund ihrer oftmaligen Komplexität notwendig ist, fällt beim größten Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Die Rollen sind nämlich klar verteilt: Die Ukraine ist das Opfer, Russland der Aggressor. Ein Kampf zwischen Gut und Böse, zwischen Licht und Dunkelheit.

Im Fokus der russischen Regierung stehen Bemühungen, die Deutungshoheit über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erlangen. Durch falsche Behauptungen wird unter anderem versucht, den militärischen Einmarsch zu legitimieren, zivile Opfer zu verschleiern und das Narrativ eines russlandfeindlichen Westens zu verankern. Zu den Hauptthemen russischer Desinformation und Propaganda gehören auch Verunglimpfungen der Ukraine und die Darstellung des Westens als Kriegstreiber.

Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland über russische Desinformationskampagnen.

Doch diese Klarheit versucht Moskau durch eine große staatlich angelegte Desinformationskampagne zu unterminieren. Von Russland gesteuerte Propaganda soll die Öffentlichkeit im Westen zugunsten des Kreml beeinflussen. Betroffen waren hiervon beispielsweise schon Wahlen in den USA, Deutschland oder sogar Rumänien. Das deutsche Bundesministerium des Innern schreibt vor diesem Hintergrund auf ihrer Website davon, dass „seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien (…) pro-russische Desinformation und Propaganda verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet“ werden (Klick hier). 

Trump bedient sich russischer Desinformationen

Dass die Russische Föderation bei ihrem Kampf um Beeinflussung westlicher Gesellschaften einmal den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu den ihren zählen könnte, hätten sich die Herrscher im Kreml wohl in ihren kühnsten Träumen nicht ausmalen können. Doch Präsident Donald Trump unternimmt genau dies. In den vergangenen Wochen sprach er, ebenso wie Vizepräsident J.D. Vance, beispielsweise mehrmals davon, dass der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky keinen Frieden wolle, Putin jedoch schon.

Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.

George Orwell: 1984.

In Anbetracht der eingehenden Schilderung über den russischen Angriffskrieg klingt die von der US-Administration geäußerte Behauptung schon nach dem Drehbuch von George Orwells Bestseller „1984“. In der bekannten Dystopie erhalten Wörter oftmals neue, gegensätzliche Behauptungen wie beispielsweise „Krieg ist Frieden“ oder „Unwissenheit ist Stärke“, um die Autorität der regierenden Partei zu untermauern. Im Fall des Krieges in Osteuropa soll mit dieser Strategie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation legitimiert werden.

Gleiches gilt für die von Präsident Trump getätigte Tirade gegenüber Zelensky, der ukrainische Präsident sei ein „Diktator“. Wohlgemerkt wurde Zelensky im April 2019 vom ukrainischen Volk in freien, geheimen und fairen Wahlen mit 73,22% der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die für 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl konnte auf Grund des andauernden Krieges nicht wie ursprünglich geplant abgehalten werden und findet nach Kriegsende statt. Die Regelung der Bundesrepublik Deutschland sieht diesbezüglich bei einem Verteidigungsfall ein ähnliches Vorgehen vor.

Inszenierter Eklat im Oval Office

Den Höhepunkt der Desinformationskampagne inszenierten Präsident Trump, Vizepräsident Vance und deren Gefolgschaft beim Besuch von Präsident Zelensky im Weißen Haus am 28.02.2025. Bei der Begrüßung im Oval Office wurden die Pressevertreter, Journalisten von renommierten Medien wie Reuters wurden ausgesperrt und durch ideologietreue Propagandisten ersetzt, nicht wie üblich nach fünf bis zehn Minuten aus dem Arbeitszimmer des Präsidenten herausgeführt. Vielmehr durften die Medienvertreter das ganze, eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte, Gespräch zwischen den Regierungsvertretern beiwohnen.

Das wird großartiges Fernsehen sein, das kann ich Ihnen sagen.

Präsident Trump über seinen inszenierten Eklat im Oval Office.

So war es auch Brian Glenn, Vertreter des rechten Mediums Real America’s Voice und Lebensgefährte der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, der Zelensky die provokante Frage stellte, ob er denn einen Anzug besitze. Seit Kriegsausbruch trägt Zelensky bekanntlich eine Art Militäroutfit, wie übrigens auch einst der britische Premierminister Winston Churchill, der so auch das Weiße Haus während des Zweiten Weltkriegs besuchte. Das dunkle Schauspiel nahm nun seinen Lauf.

Denn Vizepräsident Vance ließ das Gespräch endgültig eskalieren, indem er behauptete, dass Zelensky nicht dankbar sei. Dabei dankt der ukrainische Präsident den USA und den US-Amerikanern unentwegt für die Unterstützung – so auch an diesem denkwürdigen Tag. Präsident Trump setzte daraufhin seine bekannte Desinformationskampagne gegen Zelensky und die Ukraine fort. Im Zangengriff wurde Zelensky von den US-Amerikanern regelrecht erniedrigt.

Transatlantische Freundschaft pausiert

Angesichts vorangegangener Ereignisse – Präsident Trump telefonierte mit Diktator Putin, ohne dieses Vorhaben mit westlichen Verbündeten abzusprechen, Abstimmung der USA gegen eine UN-Resolution der Ukraine und Einbringung einer eigenen russlandfreundlichen Resolution, Zielvorgabe der Normalisierung der Beziehungen zu Russland sowie das erneute Infragestellen der NATO-Beistandsklausel – wird deutlich, dass der Eklat im Oval Office von langer Hand vorbereitet war. Dass sich Präsident Trump selbst als Mediator zwischen der Ukraine und Russland sieht, stärkt zudem den Aggressor. Der gemeinsame Hass von Trump, Vance und Putin auf die regelbasierte Ordnung sowie auf die liberale Demokratie ist für diese US-Administration offenbar tiefergehender als die Bedeutung von alten Allianzen.

Angesichts des Trumpschen russischen Neusprechs und des vom US-Präsidenten ausgerufenen Handelskrieges gegen eigentlich verbündete Nationen sollten sich die Demokratien Europas ehrlich machen: Die erfolgreiche transatlantische Partnerschaft wird für mindestens vier Jahre pausieren. Auf diese USA ist kein Verlass. Gleichwohl die Kommunikationskanäle offen gehalten werden sollten, muss sich der alte Kontinent doch von der US-Abhängigkeit lösen. Erinnert sei an dieser Stelle an die Worte des Sozialdemokraten Kurt Schumacher, der davon sprach, dass „Politik (…) mit der Betrachtung von Wirklichkeit [beginnt]“ – auch wenn es noch so schmerzlich ist.

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