Schlagwort: Ukraine

Drei Jahre nach der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine begann die wahre Zeitenwende

Vor drei Jahren begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Der größte Angriffskrieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs deutete sich schon Jahre zuvor an. Kurz vor seinem Tod warnte der einstige US-Präsident Richard Nixon beispielsweise schon im Jahr 1994 vor dem russischen Imperialismus und vor einem erneuten großen Krieg in Europa (Klick hier). Auch in den 2000er Jahren sprachen unter anderem George W. Bush, Mitt Romney oder John McCain das weiterhin aggressiv auftretende Russland als eine Gefahr für den Frieden in Europa an (Klick hier).

Europäer im Schlafwagen der Geschichte

Doch die meisten politisch Verantwortlichen des alten Kontinents, insbesondere in Deutschland, befanden sich trotz zahlreicher Warnungen von genannten US-Politikern, aber auch von Politikwissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Historikern im Schlafwagen der Geschichte wieder. Selbst der schrittweise Rückzug der einzig verbliebenen Supermacht USA von Europa, seit der Ära des demokratischen Präsidenten Barack Obama wird die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts parteiübergreifend im Indo-Pazifik gesehen, ließ die Länder der Europäischen Union ebenso wenig in Bezug auf die Sicherheitspolitik „Erwachsen werden“ wie die erste Amtszeit des unberechenbaren Donald Trump.

Mit der vollumfänglichen russischen Invasion der Ukraine am 24.02.2022 wurde in Deutschland zwar eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen. Doch auch das Auflegen eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden € brachte keine signifikante Verbesserung der eigenen Verteidigungsbereitschaft mit sich.

Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen.

Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.

Politik und Medien verpackten, wie schon während der Coronavirus-Pandemie, zudem die Bevölkerung in eine staatlich subventionierte Wohlfühloase, so dass, anders als im Baltikum und in Polen, kaum ein Bewusstsein für eine real existierende Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus in Mitteleuropa entstehen konnte.

Besonnene Unterstützung der Ukraine stärkte mittelfristig den russischen Aggressor

Schließlich waren es einmal mehr die US-Amerikaner, die in Europa ein Bollwerk gegen den russischen Imperialismus aufbauten. Nachdem der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky ein Evakuierungsangebot von Seiten der US-Amerikaner ablehnte übernahm der damalige US-Präsident Joe Biden die Führung, baute eine Allianz der Demokratien gegen die Autokratien auf. Die Ukraine wird seitdem von mehr als 45 Nationen mit militärischer Ausstattung, monetären Mitteln und humanitärer Hilfe in ihrem Überlebenskampf unterstützt. Laut dem US-Außenministerium unterstützten alleine die USA in den drei Kriegsjahren die Ukraine mit militärischer Ausstattung im Wert von $ 65,9 Milliarden, was letztendlich auch ein Konjunkturprogramm für die eigene Rüstungsindustrie darstellte.

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Doch hinter den hohen finanziellen Anstrengungen verbarg sich bei der Lieferung von schwereren Waffen eine Zurückhaltung von Seiten Präsident Bidens. Für den 46. US-Präsidenten lag die Priorität seiner Entscheidungen zwar einerseits in der Erhaltung eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates. Andererseits sollte gleichzeitig eine Ausweitung der russischen Aggression auf das Territorium der NATO verhindert werden. Mit dieser Strategie, die mit Ronald Reagans erfolgreichem Konzepts eines „Friedens durch Stärke“ nichts gemein hatte, konnte die Ukraine die russischen Invasionstruppen zwar von den Außenbezirken der Hauptstadt Kyiv ebenso zurückdrängen wie von den Oblasten Kharkiv und Kherson. Doch ein vollumfänglicher Sieg war und ist so nicht möglich.

Trump will Frieden um jeden Preis – solange er sich als Sieger verkaufen kann

Nach drei Jahren russischem Vernichtungskrieg kontrollieren die Invasoren ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Frontverlauf änderte sich in den vergangenen Monaten marginal. Russen warten, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass sich die Ukraine wegen westlicher Auflagen nur eingeschränkt verteidigen kann, jedoch mit Vorteilen auf. Der neue Hausherr in der 1600 Pennsylvania Avenue brach nun mit der Biden-Doktrin, dass es westliche Unterstützung so lange geben werde wie es nötig sei. Präsident Trump will vielmehr die kriegerische Auseinandersetzung schnellstmöglich beenden, um sich danach der eigentlichen Herausforderung China vollumfänglich zuwenden zu können.

Dabei scheint es der Trump-Administration jedoch nicht in erster Linie um einen gerechten, nachhaltigen Frieden in Osteuropa zu gehen. Vielmehr ist Präsident Trump an einem kurzfristigen eigenen Erfolg, Stichwort „Friedensstifter“, sowie an ökonomischen Vorteilen, Stichworte Mineralienhandel mit der Ukraine sowie Aufhebung der Sanktionen zu und wirtschaftlichem Handel mit Russland, interessiert. Dass Präsident Trump hierbei über den Köpfen der Europäer hinweg entscheiden will, macht die ohnehin schon bestehende große sicherheitspolitische Herausforderung ebenso wenig geringer wie die Nicht-Bestrafung eines Aggressors bei der gewaltsamen Verschiebung von international anerkannten Grenzen.

Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner

Die America First Politik der zweiten Administration von Präsident Trump, die sich schon jetzt grundlegend von seiner ersten Amtszeit unterscheidet, unterstreicht, dass sich das freie Europa nicht mehr auf die USA verlassen kann und darf. Ken Wenstein vom konservativen Hudson Institute äußerte gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung die Auffassung, dass die „Europäer (…) begreifen müssen, dass ihre Ferien von der Geschichte zu Ende sind“. Jahrelange Warnungen ohne dementsprechendes Handeln wird den territorialen Hunger des historisch geprägten russischen Imperialismus, der auch nach der Präsidentschaft von Vladimir Putin wohl kaum sein Ende finden würde, nicht stoppen können.

Drei Jahre nach dem Ausbruch des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit 1945 ist der russische Diktator seinem übergeordneten Ziel einer neuen Weltordnung näher denn je. Niemand geringeres als der amtierende US-Präsident, welcher der wertebasierten Weltordnung sowie dem Globalismus den Kampf angesagt hat, könnte dem Herrscher im Kreml diesen Sieg bescheren. „Unsere gemeinsame Wertegrundlage ist nicht mehr so gemeinsam“ stellte Christoph Heusgen bei seiner letzten Münchner Sicherheitskonferenz als Vorsitzender nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance (siehe unten) fest. Der Auftritt von Trumps Stellvertreter sowie das mit den Verbündeten unabgesprochene Telefont mit dem russischen Diktator Putin zuvor und den Aussagen des Verteidigungsministers Pete Hegseth (Infragestellung der Beistandspflicht) leiteten eine wahre Zeitenwende ein.

Chance in der Krise

Ihre jahrelange, insbesondere im Westens des Kontinents bestehende, Lethargie kommt Europa nun auf vielfältige Weise teuer zu stehen. Doch die größte sicherheitspolitische Herausforderung in der Geschichte der liberalen Demokratien sollte auch als Chance gesehen werden, militärisch eigenständiger zu werden und sich von Drittstaaten auch ökonomisch und energiepolitisch unabhängiger zu machen. Ergreift das freie Europa diese Chance nicht, könnten schon in wenigen Jahren auch in Städten der Europäischen Union statt der jahrelangen Warnrufe Sirenen erklingen. So wie in Kyiv seit mittlerweile drei Jahren.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Ein Weckruf eines unbekannten U.S. Senators

Der U.S. Senat besteht zwar lediglich aus 100 Senatoren. Doch die wenigsten Abgeordneten sind über ihren jeweiligen Bundesstaat hinaus bekannt. Dass Mike Rounds, U.S. Senator aus South Dakota, für Schlagzeilen über die USA hinaus sorgte, ist vor diesem Hintergrund umso bemerkenswerter. Beim Halifax International Security Forum 2024 gab U.S. Senator Rounds nämlich ein leidenschaftliches Plädoyer für stärkere westliche Hilfen für die Ukraine ab. In seiner siebenminütigen Darstellung legte der Republikaner auch den Finger in die Wunde westlichen Versagens.

Vor diesen Hintergründen werden nachfolgend die wichtigsten Aussagen von U.S. Senator Rounds zusammengefasst. Des Weiteren sind die Aussagen des Republikaners im untenstehenden Video in voller Länge zu sehen (ab Minute 21:35).

Für die Jungs in der Ukraine, die gegen eine russische Aggression kämpfen, die alle sehen können, fühle ich mich einfach so frustriert, dass wir außer Stande sind, ihnen die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, und all die Waffensysteme bereitzustellen, die sie brauchen, um auf diese absolute Tyrannei, die von Russland kommt, zu reagieren.

Die Invasion erfolgte, obwohl Russland einer der Garanten im Jahr 1994 für ihre [die Ukraine; Anm. d. Verf.] Sicherheit war, nachdem sie [die Ukraine] ihre Nuklearwaffen aufgaben, die sie hatten. Und sie [die Ukrainer] taten dies, weil sie dachten, wir alle würden sie (…) verteidigen.

Russland fügt seinem Nachbarn riesigen, riesigen Schaden zu, will diesen unschuldigen Nachbarn, der Frieden will, vernichten. Und ich frage mich, warum wir nicht mehr und schneller getan haben (…) Alle von uns.

Die Vereinigten Staaten haben die Ukraine bereits mit mehr als $ 46 Milliarden an direkten Hilfen unterstützt. Aber was wir angeboten haben, ist unser Schatz, nicht unser Blut. Die Ukraine hat nicht nur alles gegeben, was sie haben, bei diesem Krieg auf ihrem eigenem Territorium. Sie haben das Blut ihrer eigenen Kinder geopfert.

Wenn man sich anschaut, was passiert, dann gehen die älteren Männer [an die Front], damit die Jüngeren leben können (U.S. Senator Rounds ringt mit der Fassung).

Die Biden-Administration stand eng an der Seite der Ukraine. Aber ich bin frustriert über deren langsamen Entscheidungen, der Ukraine die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, da sie Angst vor einer weiteren Eskalation haben, die noch mehr Schaden in der Ukraine und anderswo anrichten könnte. Und ich verstehe das. Aber Leute, seien wir ehrlich: Denkt ihr wirklich, dass dieser Tyrann [Vladimir Putin] wirklich stoppen würde, wenn er auch nur einen Teil bekommen würde?

Ich wünschte, dass es eine einfache Lösung geben würde. Aber es gibt sie nicht. Gleichwohl die meisten Kriege mit einer Friedensvereinbarung enden, passierte es doch nicht in Deutschland. Es passierte nicht in Japan.

Ich habe die Befürchtung, so sehr ich mir eine friedliche Lösung wünsche, indem man mit diesem Tyrann verhandeln würde, dass wir uns selbst betrügen.

Fragt euch dies in euren eigenen Ländern: Was ist teurer? Zehn Prozent mehr in die Verteidigung eures eigenen Landes zu investieren (…), so dass ihr nicht als schwach angesehen werdet und nicht in einem Weltkrieg aufwachen müsst. Oder wir lehnen uns zurück und hoffen, dass alles, was wir getan haben, schon in Ordnung ist und die Tyrannen dieser Welt auf einmal sagen „ich habe genug“. Oder schauen sie auf uns und sagen „es ist ein Risiko wert, lasst sie uns herausfordern“? Wir sollten die Versicherungskosten zahlen, so dass wir nicht nur als die Stärksten angesehen werden, sondern damit wir auch die Stärksten sind. So gehen wir sicher, dass unsere Männer und Frauen nicht ihr Blut in Europa oder anderswo in den nächsten Jahren opfern müssen.

Die Realität in den den westeuropäischen Hauptstädten sowie im Weißen Haus sieht gegenwärtig jedoch so aus, dass mehr über sogenannte Verhandlungen mit dem Aggressor debattiert wird, als Anstrengungen unternommen werden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Dabei gab der Kreml sein Ziel mehrmals öffentlich kund: Die Auslöschung alles Ukrainischen.

Ein sogenannter Waffenstillstand, an dem Russland gegenwärtig auf Grund seiner Fortschritte auf dem Schlachtfeld ohnehin kein ehrliches Interesse hat, wäre nur eine Pause auf dem Weg in einen noch größeren Krieg. Die politisch Verantwortlichen wären gut darin beraten, sich die Ausführungen eines mittlerweile doch bekannteren U.S. Senators aus South Dakota zu Gemüte zu führen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen. Die bisherige sogenannte Besonnenheit hat nämlich nur zum Erstarken des Aggressors geführt.

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Wie die eingehende Trump-Administration den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beurteilt

Die vollumfängliche russische Invasion auf die Ukraine dauert mittlerweile schon mehr als 1.000 Tage an. Moskaus militärische Aggression gegenüber Kyiv geht hingegen schon seit dem Jahr 2014 vonstatten. Infolgedessen wird die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegenüber dem russischen Imperialismus seit zehn Jahren von den USA in unterschiedlichster Intensität unterstützt. Präsident Barack Obama sah in der russischen Aggression einen rein europäischen Konflikt und lagerte die Verantwortung für die Befriedung des Konflikts an die Regierungen in Berlin und Paris aus. Der Lieferung von Waffen, zum Beispiel von Panzerabwehrraketen, an die Ukraine lehnte Präsident Obama ab. Zu hoch wäre das „Eskalationspotenzial“, so der 44. US-Präsident damals.

Nachfolger Donald Trump wiederum genehmigte solche Waffenlieferungen an Kyiv. Weitere Hilfen knüpfte Präsident Trump jedoch zunächst an eigene Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Das erste – erfolglose – Amtsenthebungsverfahren gegen ihn war die Folge. Präsident Joe Biden wiederum wollte eine vollumfängliche russische Invasion durch Sanktionsdrohungen verhindern. Gleichzeitig schränkte er von Beginn an eine mögliche Unterstützung der Ukraine ein, so dass Russland wenig beeindruckt von der Reaktion des Weißen Hauses am 24.02.2022 mit seiner vollumfänglichen Invasion begann.

In den ersten Tagen des größten Krieges auf europäischem Boden seit Endes des Zweiten Weltkriegs war Präsident Biden sogar bereit die Ukraine dem russischem Imperialismus zu opfern. Erst als der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky eine eigene Evakuierung ablehnte, begannen die USA und ihre Verbündeten mit der militärischen Unterstützung des angegriffenen Landes. Die Waffenlieferungen erfolgen jedoch nur nach langen Debatten zu spät und zu spärlich.

Mit der Rückkehr von Trump in das Weiße Haus am 20.01.2025 wird mit einer Kehrtwende in der bisherigen US-Sicherheitspolitik gerechnet. Vor diesem Hintergrund wird im nachfolgenden Beitrag die Position des gewählten 47. US-Präsidenten sowie dessen engsten Vertrauten im zukünftigen Kabinett zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschrieben.

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Gewählter Präsident Trump: Krieg schnellstmöglich beenden

In einem nach seinem Wahlsieg wiederverbreiteten Videostatement (aus dem Jahr 2023) hat Trump seine sicherheitspolitische Sichtweise dargestellt. Demnach sei laut Trump nicht Russland die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Vielmehr komme die größte Gefahr aus dem eigenen Land, so der MAGA-Republikaner. Vor diesem Hintergrund nannte Trump explizit „Globalisten und Neokonservative“, die auch eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tragen würden. Infolgedessen hat Trump das Ziel ausgegeben den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“, eine Metapher für schnellstmöglich, zu beenden.

Um dies zu erreichen brachte Trump zunächst Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner (falschen) Meinung ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen, dachte der Beraterstab von Trump darüber nach, die Unterstützung für die Ukraine zunächst einzustellen. Sprecher Mike Johnson versprach diesbezüglich schon keine weiteren US-Hilfen mehr vom U.S. Repräsentantenhaus genehmigen zu lassen. Sollte sich Moskau daraufhin nicht auf diplomatischem Wege bewegen, würden die USA nach dieser (fragwürdigen) Idee die Ukraine so stark aufrüsten wie nie zuvor.

Der Gefahr für den Weltfrieden durch den historisch gewachsenen russischen Imperialismus wird bei der Position der MAGA-Republikaner nicht Rechnung getragen, zumal für den Unternehmer Trump die kurzfristigen ökonomischen Eigeninteressen an höchster Stelle stehen. Von den Europäern erwartet Trump höhere Militärausgaben sowie einen höheren Anteil an der Unterstützung für die angegriffene Ukraine. Unter einem Präsidenten Trump dürften weitere US-Hilfen an die Ukraine, wenn überhaupt, in der Form von Darlehen ausgestellt werden. Zurückgezahlt werden müssten diese laut Trump nur, wenn die Ukraine auch die Möglichkeiten dazu hätte. Die explizite Ukraine-Politik der eingehenden Trump-Administration wird auch von der Reaktion des Kreml abhängen, schließlich will der 47. Präsident als starker Mann dastehen.

Designierter Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz

In sicherheitspolitischen Fragen steht einem US-Präsidenten ein Nationaler Sicherheitsberater zur Seite. Als prominentestes Beispiel gilt Henry Kissinger, der die Sicherheitspolitik der Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford maßgeblich beeinflusste. Im ersten Kabinett Trump war diese Position noch ein Schleudersitz, für seine zweite Amtszeit hat er nun den Abgeordneten und ehemaligen Offizier der Green Berets Michael Waltz berufen. Waltz gilt als sicherheitspolitischer Falke, der beispielsweise dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan skeptisch gegenüberstand und China als die größte Herausforderung sieht.

Zu Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine unterstützte er zwar das angegriffene Land, zuletzt stimmte Waltz jedoch gegen weiteren US-Hilfen für Kyiv. Waltz bemängelte, dass bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine keine Strategie von Seiten der Biden-Administration dahinterstehe. Große europäische Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, sollten laut Waltz die Ukraine weitaus stärker unterstützen als bisher. Die Aufgabenteilung zwischen den USA und den Europäern gehe gegenwärtig einseitig zu Lasten Washingtons (siehe untenstehendes Video).

In Präsident Bidens Erlaubnis für die Ukraine, ATACMS gegen feindliche Stellungen auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen, sieht Waltz eine weitere Eskalation des Krieges. Der designierte Nationale Sicherheitsberater wirbt vielmehr für eine sogenannte diplomatische Lösung des Krieges, um „einen Dritten Weltkrieg“ zu verhindern. Um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, sollen laut Waltz die Energiesanktionen gegen Russland besser durchgesetzt und damit gedroht werden, die Ukraine zukünftig noch stärker auszurüsten.

Nominierter Außenminister Marco Rubio

Seit dem Jahr 2011 vertritt Marco Rubio seinen Bundesstaat Florida im U.S. Senat. In dieser Zeit hat er sich einen Namen als außenpolitischer Experte für Lateinamerika und China, in der Volksrepublik sieht er die größte Bedrohung für die USA, gemacht. Bei erfolgreicher Nominierung wäre Rubio der erste hispanische Außenminister der Vereinigten Staaten. Rubio ist skeptisch ob einer Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Infolgedessen plädiert der 53-Jährige für eine Verhandlungslösung. Im Frühjahr 2024 stimmte Rubio mit 15 weiteren republikanischen U.S. Senatoren gegen ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine.

Die eingehende Trump-Administration (Klick hier).

Nominierter Verteidigungsminister Pete Hegseth

Vor seiner Tätigkeit als Moderator bei Fox News diente Pete Hegseth seinem Land in verschiedenen Funktionen im Militär auf Guantanamo, im Irak sowie in Afghanistan. Vom gewählten Präsidenten Trump wurde er als Verteidigungsminister nominiert. Hinter dessen erfolgreicher Bestätigung durch den U.S. Senat stehen jedoch auf Grund von Anschuldigungen des sexuellen Fehlverhaltens Fragezeichen.

Den russischen Präsidenten Vladimir Putin nannte Hegseth zu Beginn der Invasion einen „Kriegsverbrecher“. Einen Waffenstillstand beurteilte Hegseth zunächst als naiv, würde Russland diesen doch für weitere Aufrüstung nutzen, um einen noch größeren Krieg vorzubereiten. Abseits der Ukraine sieht der nominierte Verteidigungsminister jedoch keine Gefahr für den Frieden durch Russland, da Moskau schlichtweg die Kapazitäten für einen noch größeren Krieg fehlen würden. Infolgedessen ist Hegseth der Meinung, dass die Prioritäten der USA nicht in Europa, sondern in der eigenen Grenzsicherung liegen sollten.

Nominierte Direktorin der Nationalen Sicherheitsdienste Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard meldete sich im Jahr 2003 freiwillig zum Dienst bei der Nationalgarde Hawaiis. Es folgte ein Militäreinsatz im Irak in einer Sanitätskompanie sowie als Zugführerin einer Militärpolizei-Einheit in Kuwait. Nach ihrem Militärdienst vertrat sie ihren Wahlbezirk als Demokratin im U.S. Repräsentantenhaus. Im Jahr 2017 besuchte sie heimlich den Kriegsverbrecher Baschar al-Assad in Syrien. Des Weiteren nahm Gabbard – erfolglos – an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020 teil, bei der sie ihre Ansicht einer isolationistischen Außenpolitik in den Mittelpunkt stellte.

Für die vollumfängliche russische Invasion der Ukraine gibt Gabbard den USA und der NATO eine Mitschuld. Explizit zeichnete sie auch Präsident Biden hierfür mitverantwortlich. Zu Beginn des Krieges verbreitete Gabbard die Verschwörungstheorie, dass die USA in der Ukraine Labore für biologische Forschungsprojekte betreiben würden. Gabbard erlangte fragwürdige Bekanntheit durch die konstante Verbreitung von Kreml naher Propaganda (siehe untenstehendes Video). Ende 2022 verließ Gabbard die Demokratische Partei, da diese laut ihrer Meinung von „Kriegstreibern“ unterwandert sei.

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Wahlkampfthemen 2024: Ukraine

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Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl im November monatlich (Ausnahme Juli auf Grund der Beendigung der Wiederwahlkampagne von Präsident Joe Biden) einen für den Wahlausgang mitentscheidenden Politikbereich. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat August wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine

Die Ausgangslage

Am 24.02.2022 begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Im größten Angriffskrieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begehen russische Soldaten fortlaufend Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung. Zivilisten, auch Frauen und Kinder, werden von Russen gefoltert, vergewaltigt, massakriert. Grauenvolle Bilder aus Butscha und Mariupol, um nur zwei Städte zu nennen, gingen um die Welt. Zivile Gebäude werden von Russland fortlaufend angegriffen und dem Erdboden gleichgemacht, die Energieinfrastruktur zerstört.

Nach 2,5 Jahren Krieg besetzt Russland ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Das mittel- bis langfristige Ziel der Herrscher im Kreml: Die Wiederherstellung des Groß-Russischen Reiches, zu dem nicht nur die heutige Ukraine gehören soll. Zuletzt konnte die Ukraine die Frontlinien im Süden und Osten des Landes jedoch nicht nur halten, sondern den Krieg sogar in die Russische Föderation bringen. Laut Kyiv kontrolliert die Ukraine Mitte August 2024 knapp 1.000 km2 des russischen Oblast Kursk. Eine Offensive, die vom Völkerrecht ebenso gestützt ist wie von den westlichen Verbündeten unter Führung der USA unterstützt wird.

Die Position von Vizepräsidentin Kamala Harris zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Kamala Harris hatte bis zur Wahl als Vizepräsidentin keinerlei außen- und sicherheitspolitische Erfahrungen aufzuweisen. Präsident Biden schickte auf Grund dessen seine Stellvertreterin jährlich zur Münchner Sicherheitskonferenz, damit diese erste Kontakte mit ausländischen Politikern knüpfen konnte. In den vergangenen drei Jahren stellte Vizepräsidentin Harris sodann im Hotel Bayerischer Hof die Position der Biden-Administration zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor.

Diese sah und sieht eine deutliche Verurteilung des Krieges vor. Die USA unter Biden/Harris unterstützen die Ukraine infolgedessen einerseits so stark, dass Kyiv kurz- und mittelfristig die militärische Auseinandersetzung gegen Russland schwerlich verlieren kann. Andererseits reicht die Unterstützung bei weitem nicht aus, um die russischen Invasoren aus ukrainischem Gebiet vollständig zurückdrängen zu können.

Die Vereinigten Staaten unter Biden/Harris handeln vielmehr nach der Prämisse, einen noch größeren Krieg auf dem Territorium der NATO-Verbündeten verhindern zu wollen. Als Exempel dient die Aufforderung von VP Harris im Februar, dass die Ukraine Angriffe gegenüber russischen Erdölraffinerien einstellen solle, da hierdurch die Gefahr einer weltweiten Steigerung des Erdölpreises drohen würde. Um den Krieg zu beenden wäre Präsident Biden nach eigener Aussage sogar für territoriale Zugeständnisse an Russland bereit, wohlwissend, dass er über ukrainisches Staatsgebiet nicht – direkt – entscheiden kann.

Zu Beginn der vollumfänglichen russischen Invasion bot die Biden/Harris-Administration dem ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky und dessen Familie eine Evakuation an, welche dieser öffentlichkeitswirksam ablehnte. Es war der Beginn der US-amerikanischen und westlichen Unterstützung für die Ukraine, aber auch das Eingeständnis von Biden/ Harris, dass die sicherheitspolitischen Prioritäten für die USA nicht mehr in Europa liegen (sollen).

Unter einer möglichen Präsidentin Harris dürfte sich an der bestehenden Ukraine-Politik der USA wenig verändern. Führende Demokraten befürworten eine weitere Unterstützung der Ukraine, die allerdings nicht zu offensiv gestaltet werden soll. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sowie Phil Gordon, Nationaler Sicherheitsberater der Vizepräsidentin, werden für höhere Rollen in einer möglichen Harris-Administration gehandelt. Kontinuität in der bestehenden US-Sicherheitspolitik wäre damit garantiert. Allerdings hat VP Harris weitaus weniger Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem U.S. Kongress vorzuweisen als dies bei Präsident Biden der Fall ist. Eine Herausforderung, um mit Republikanern am Capitol Hill weitere Kompromisse für weitere US-Hilfen für die Ukraine zu schmieden.

Für einen positiven Aspekt hinsichtlich weiterer US-Hilfen für Kyiv sorgt Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz, der sich schon mehrmals mit der Ukraine solidarisierte. Als Gouverneur hat er in Minnesota eine Willkommenskultur für ukrainische Flüchtlinge geschaffen. Zwischen seinem Bundesstaat und der ukrainischen Region Tschernihiw initiierte Walz eine landwirtschaftliche Partnerschaft. Russische Vermögenswerte und Investitionen wurden in Minnesota unter Führung von Gouverneur Walz sanktioniert.

Die Position von Donald Trump zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Als US-Präsident war Donald Trump für Freunde wie für Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika unberechenbar. Lobenden Worten für Diktatoren folgte eine Sicherheitspolitik aus einer Position der Stärke, welche eben jene Autokratien schwächen sollte. Laut The Brookings Institution verabschiedete die Trump-Administration beispielsweise die bis dahin stärksten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation. An der Unberechenbarkeit Trumps hat sich auch bei seiner dritten Präsidentschaftskandidatur ebenso wenig geändert wie dessen divergierende Worte und Taten.

Hierfür ist ein kurzer Rückblick vonnöten: Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland verweigerte der damalige US-Präsident Barack Obama im Jahr 2014 die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Laut der Obama-Administration hätte die Sendung von beispielsweise Panzerabwehrraketen des Typs Javelin an die Ukraine „Eskalationspotential“ – eine Logik, die auch heute noch von Demokraten bei der Sendung von bisher noch nicht gelieferten Waffen angeführt wird. Im Jahr 2018 kehrte Trump als Präsident die Politik seines Vorgängers um, der Verkauf von Javelins an die Ukraine wurde genehmigt. Als Präsident warnte Trump zudem, wie sich ab dem Jahr 2022 als richtig herausstellte, vor deutscher Abhängigkeit von russischem Gas.

Andererseits soll Trump Hilfsgelder für die Ukraine temporär blockiert haben, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 zu verschaffen. Das erste – gescheiterte – Amtsenthebungsverfahren folgte. Vier Jahre später blockierten MAGA-Republikaner auf Anweisung Trumps aus wahlkampftaktischen Gründen monatelang weitere US-Hilfen für die Ukraine. Trumps Vorschlag, ein Teil der US-Hilfen als Darlehen für die Ukraine auszustellen, trug letztendlich zum Auflösen der Blockade teil. Unter einem Präsidenten Trump dürften weitere US-Hilfen, wenn überhaupt, in der Form von Darlehen ausgestellt werden. Zurückgezahlt werden müsste dieses laut Trump nur, wenn die Ukraine auch die Möglichkeiten dazu hätte.

Ganz dem Unternehmer stehen für Trump die ökonomischen Eigeninteressen an höchster Stelle. Von den Europäern erwartet Trump vor diesem Hintergrund höhere Militärausgaben sowie einen höheren Anteil an der Unterstützung für die angegriffene Ukraine. Trumps rein wirtschaftliches Denken ist in Bezug auf die Sicherheitspolitik sicherlich oftmals zu kurz gedacht. Weitere Waffenlieferungen, auch von Seiten der USA, an die Ukraine sind nämlich neben dem sicherheitspolitischen Interesse der USA in Europa auch gleichbedeutend mit Großaufträgen für US-Unternehmen. Mit den für die Ukraine verwendeten US-Steuergeldern werden letztendlich Arbeitsplätze für US-Amerikaner gesichert und geschaffen.

Den Krieg würde Trump laut eigener Aussage „innerhalb von 24 Stunden beenden“. Um dies zu erreichen brachte Trump zunächst Gebietsabtretungen von Seiten der Ukraine ins Spiel, da nach seiner Aussage ja ohnehin schon „russischsprachige Gebiete“ existieren würden. Um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen, dachte der Beraterstab von Trump schon darüber nach, die Unterstützung für die Ukraine zunächst einzustellen. Sollte sich Moskau daraufhin nicht auf diplomatischem Wege bewegen, würden die USA nach dieser (fragwürdigen) Idee die Ukraine so stark aufrüsten wie nie zuvor.

Trump bleibt auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein metaphorisch gesprochenes Buch mit sieben Siegeln, von einer Beendigung der US-Unterstützung bis hin zu einer viel stärkeren militärischen Ausrüstung der Ukraine wäre unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft alles möglich. Gegen letzt genannte Möglichkeit spricht die Einstellung des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance, der weitere US-Hilfen für die Ukraine strikt ablehnt. Vielmehr sieht Senator Vance die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in der aufstrebenden und immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China. Immerhin eine Ansicht, bei der sich Republikaner und Demokraten einig sind. Eine Einigkeit, die für die Ukraine noch kostspielig werden könnte.

Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
MonatThema
NovemberMigration (Klick hier)
OktoberNaher Osten (Klick hier)
SeptemberLebensschutz vs Wahlfreiheit (Klick hier)
AugustUkraine (Klick hier)
JuniKlimapolitik (Klick hier)

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Gute Freunde kann niemand trennen? (I)

Ein Kommentar

Ende August 1966 gaben sich Joe Biden und Neilia Hunter das Ja-Wort. Aus der Ehe sollten Joseph R. „Beau“ Biden III, Robert Hunter und Naomi Christina hervorgehen. Nur sechs Jahre nach dem glücklichsten Tag in ihrem Leben schied der Tod das Paar. Ehefrau Neilia kam bei einem Autounfall ebenso ums Leben wie Tochter Naomi. Ein unvergleichlicher Schicksalsschlag für Joe und die beiden jungen Söhne.

Ebenso im Jahr 1966, nämlich im Dezember, veröffentlichte die deutsche Fußballlegende Franz Beckenbauer sein Lied „Gute Freunde kann niemand trennen“. Es handelt, wie der Titel schon andeutet, von einer unzertrennlichen Freundschaft, in der füreinander eingestanden wird. Der Refrain ist bis heute unvergessen, ein wahrer Evergreen.

In der Ära Donald Trump wurde Beckenbauers Lied in Bezug auf die transatlantische Partnerschaft schon fast ad absurdum geführt, wurden die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und zahlreichen Ländern, insbesondere in Westeuropa, doch arg auf die Probe gestellt. Mit dem Einzug in das Weiße Haus im Jahr 2021 versuchte sodann der neugewählte US-Präsident Biden die belastenden Beziehungen zu vielen befreundeten Staaten wieder zu verbessern.

Im vierten Jahr seiner Amtszeit ist festzustellen, dass dies Präsident Biden auch weitestgehend gelungen ist. Doch gerade in den Beziehungen zu befreundeten Staaten, die einer existenziellen Bedrohung von Außen ausgesetzt sind, wird Beckenbauers musikalische Aussage, dass „gute Freunde niemand trennen kann“, erneut herausgefordert. Vor diesem Hintergrund wird in einer zweiteiligen Serie die US-Politik gegenüber der Ukraine und Israel in Kriegszeiten mit einem kritischen Blick betrachtet.

Teil 1: Der „einarmige“ Kampf der Ukraine

Die Ausgangslage

Am 24.02.2022 begann die Russische Föderation ihre vollumfängliche Invasion der Ukraine. Im größten Angriffskrieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begehen russische Soldaten fortlaufend Kriegsverbrechen an der ukrainischen Bevölkerung. Zivilisten, auch Frauen und Kinder, werden von Russen gefoltert, vergewaltigt, massakriert. Grauenvolle Bilder aus Butscha und Mariupol, um nur zwei Städte zu nennen, gingen um die Welt. Zivile Gebäude werden von Russland fortlaufend angegriffen und dem Erdboden gleichgemacht, die Energieinfrastruktur zerstört. Nach 26 Kriegsmonaten besetzt Russland ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes.

Das Ziel der Russischen Föderation

Die Verantwortlichen des Kreml, vorneweg Präsident Vladimir Putin und Dmitri Medwedw, seines Zeichens stellvertretender Leiter des Sicherheitsrats der Russischen Föderation und formal Vorsitzender der Partei Einiges Russland, machten ihre Kriegsziele mehrmals öffentlich deutlich: Die Vernichtung der ukrainischen Nation, Sprache, Kultur und Geschichte.

In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten geht folglich eine ethnische Säuberung vonstatten: Ukrainer werden um- und Russen angesiedelt. Tausende ukrainische Kinder wurden in Umerziehungslager nach Russland und Belarus deportiert. Katholische Gotteshäuser wurden geschlossen und/oder zerstört und deren Priester verhaftet, so dass sich die Russisch-Orthodoxe-Kirche, welche den Angriffskrieg befürwortet, „frei“ entfalten kann.

Geht der Verteidigungskampf für die Ukraine verloren, ist der Weg für weitere russische Kriege mittelfristig geebnet. Das Ziel der Herrscher im Kreml: Die Wiederherstellung des Groß-Russischen Reiches. In unmittelbarer Bedrohung liegen hierbei die baltischen Staaten sowie die Republik Moldau. The Institute for the Study of War hat diesbezüglich schon solch ein, realistisches wie erschreckendes, Szenario durchgespielt:

Die Reaktion der Ukraine

Die unmittelbar nach Kriegsbeginn getätigte Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky im Land zu bleiben und den Widerstand gegen die russischen Invasoren anzuführen, motivierte das ukrainische Volk dem gleichzutun. Seitdem wehrt sich David (Ukraine) gegen Goliath (Russland) den Umständen entsprechend erfolgreich. Doch der Blutzoll ist hoch, zu Beginn des Jahres 2024 zu hoch, um dauerhaft der russischen Übermacht erfolgreich Gegenwehr bieten zu können.

Die Reaktion der USA

Der ukrainische Verteidigungskampf konnte in den ersten beiden Jahren auch deshalb so erfolgreich sein, da die Ukraine neben einer hohen Moral ihrer Soldaten und Zivilbevölkerung sowie smarten strategischen Entscheidungen der Armeeführung die Unterstützung von westlichen Ländern unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika erfuhr. Seit mehr als zwei Jahren rüsten westliche Länder die Ukraine kontinuierlich mit militärischem Gerät aus. Finanzielle und humanitäre Hilfen werden ebenso vom Westen geleistet.

Allerdings ist Präsident Biden bei seinen Entscheidungen, mit welchem Gerät die Ukraine explizit ausgerüstet werden soll, zögerlich, zaghaft, zurückhaltend. Die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern erfolgte beispielsweise erst nach großem Druck aus Europa, namentlich aus Deutschland. Die Entsendung von Kampfflugzeugen ist bis heute nicht geschehen. Der Lieferung von Raketen mit längeren Reichweiten steht Präsident Biden skeptisch gegenüber. Laut eigener Aussage will Präsident Biden nicht an der Eskalationsspirale drehen, obwohl es doch die Russische Föderation ist, die dies tagtäglich vollzieht.

Wenn in Deutschland über die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Entsendung von schwereren Waffen, Stichwort Kampfpanzer oder Taurus-Marschflugkörper, diskutiert wird – bei der Einstellung von Präsident Biden liegt die Entscheidung des deutschen Regierungschefs begründet. Die bisherigen Waffenlieferungen tragen zum Überleben der ukrainischen Nation bei, Siegen kann es mit der bisher gelieferten Ausstattung jedoch nicht.

Die Kontroverse

Um den Abwehrkampf am Boden und die Verteidigung gegen russische Luftangriffe zu unterstützen, versucht die Ukraine auch russische Militärdepots sowie dessen Energieträger anzugreifen. Die Intention dahinter ist offensichtlich: Hat Russland weniger Nachschub zur Verfügung, desto weniger militärisches Gerät kann der Aggressor an der Front verwenden.

Doch genau diese Strategie kritisierte die Biden-Administration in den vergangenen Monaten mehrmals stark. Bei einem Treffen im Februar forderte US-Vizepräsidentin Kamala Harris den ukrainischen Präsidenten Zelensky dazu auf, die Angriffe gegenüber russischen Erdölraffinerien einzustellen. Es drohe, so Harris, die Gefahr einer weltweiten Steigerung des Erdölpreises. Im März wiederholte Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Biden, in Kyiv diese Aufforderung.

Präsident Biden selbst forderte die Ukraine öffentlich zur Einstellung solcher Verteidigungsangriffe auf. Präsident Zelensky und dessen Berater zeigten sich ob dem Drucks aus Washington D.C. irritiert. Auch vor dem Hintergrund fehlender Patriotsysteme zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe fragte das Online-Magazin POLITICO den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, ob die US-Administration die Ukraine mit „einem Arm auf dem Rücken gebunden kämpfen“ lassen würde. Kuleba bejahte dies.

Fazit zu Bidens Ukrainepolitik

Präsident Biden setzt sich zweifelsohne für eine eigenständige, unabhängige Ukraine ein. Seine zurückhaltenden Entscheidungen in Bezug auf die Lieferung schwererer Waffen hat die Ukraine nach zwei Jahren Krieg allerdings ebenso in die Defensive gebracht wie die schwindende Unterstützung des gesamten Westens. Hat der Kalte Krieg gezeigt, dass Frieden durch eigene Stärke herbeigeführt werden kann, scheint das Weiße Haus unter Präsident Biden diese erfolgreiche Strategie nicht mehr beherzigen zu wollen.

Dass das Weiße Haus bis heute betont, dass dies lediglich „Putins Krieg“ sei, zeugt zudem davon, die Realitäten weiterhin nicht anerkennen zu wollen oder zu können. Die überwältigende Mehrheit der Russen unterstützt nämlich, historisch und kulturell bedingt, die imperialistischen Bestrebungen des Kreml.

Auf Grund des Präsidentschaftswahlkampfes sind Präsident Biden zudem niedrige Benzinpreise im Inland wichtig. Um seine eigenen Wiederwahlchancen zu maximieren, versucht er infolgedessen die Verteidigungsmöglichkeiten der Ukraine einzuschränken. Sicherheitspolitisch ein sehr riskantes Spiel des 46. US-Präsidenten. Die Ukraine dürfte somit in Bezug auf das Verhältnis zu den befreundeten USA Beckenbauers Refrain mit einem Fragezeichen versehen:

Gute Freunde kann niemand trennen
Gute Freunde sind nie allein
Weil sie eines im Leben können
Füreinander da zu sein.

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