Warum Elizabeth Warren noch keine Präsidentschaftskandidatin ist

Handelsblatt

Der Spiegel

T-Online

Zum Jahreswechsel überboten sich hiesige Medien in ihrer Meldung, dass Senatorin Elizabeth Warren ihre Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben habe. Eine Halbwahrheit. Zwar ist die Demokratin an Silvester per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gegangen. Allerdings teilte Warren lediglich mit, dass sie ein presidential exploratory committee ins Leben gerufen habe.

Warren hat mit der Bildung dieses Komitees ihre Motivation in den demokratischen Präsidentschaftswahlkampf einzusteigen freilich unterstrichen. Formal ist Warren jedoch noch einen Schritt von einer offiziellen Kandidatur entfernt. Solch ein presidential exploratory committee lotet nämlich lediglich eine mögliche Präsidentschaftskandidatur aus und bereitet diese gegebenenfalls vor.

Der Vorteil eines solchen Komitees ist die Möglichkeit Spenden einzusammeln und Ausgaben im Bereich von Umfragen und Öffentlichkeitsarbeit zu tätigen. Ein Rechenschaftsbericht über die Finanzlage des Kandidaten und weitere bürokratische Tätigkeiten müssen in weitaus geringerem Maße getätigt werden als bei einer offiziellen Kandidatur.

Die Ankündigung einer Bildung eines presidential exploratory committee hat für die jeweiligen Kandidaten insbesondere den Sinn in den Nachrichten vorzukommen. Bei Elizabeth Warren ist dies, auch auf Grund ihres Mitfavoriten-Status auf die Nominierung, gelungen. Der gleiche Vorgang beim ehemaligen Minister Julián Castro, der schon im Dezember 2018 solch ein Komitee gegründete hatte und mittlerweile seine Kandidatur offiziell verkündet hat, war zumindest den deutschen Medien keine Schlagzeile wert.

Von unvorhergesehenen Ereignissen abgesehen, erinnert sei an den Tod des Sohnes von Joe Biden, der Vizepräsident sah daraufhin von einer Kandidatur im Jahr 2016 ab, wird Elizabeth Warren in den demokratischen Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 einsteigen. Eine offizielle Verlautbarung ihrer Kandidatur steht jedoch noch aus.


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Kandidatur verkündet: Julián Castro (D)

Vor 60 Jahren stürzte Fidel Castro und seine Bewegung des 26. Juli den kubanischen Diktator Fulgencio Batista. Castro trieb daraufhin den Umbau des Staates, der Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der marxistisch-leninistischen Ideologie voran. Der Staatsfeind Nummer 1 der Vereinigten Staaten von Amerika, zumal auf Grund der geographischen Nähe Kubas zu den USA, war geboren.

Bis heute ist der Name Castro negativ mit dem kommunistischen Diktator verbunden. Eine Begebenheit, von der sicherlich auch der im Jahr 1974 in San Antonio, Texas, geborene Julián Castro weiß.

Doch mit Studienabschlüssen der Politikwissenschaft in Stanford und Jura in Harvard bringt Castro das theoretische Handwerkszeug für das Weiße Haus mit. Als beliebter Bürgermeister von San Antonio (2009 – 2014) und als Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister unter Präsident Obama (2014- 2017) hat Castro zudem schon sein Talent in einem jungen Alter einem Praxistest vollziehen können.

Doch Qualifikation und Erfahrungen für das Amt des US-Präsidenten sind zumeist nicht das entscheidende Kriterium. Neben Bekanntheit und einer gut gefüllten Wahlkampfkasse gehören auch politische, ökonomische und gesellschaftliche Beziehungen zu den Erfolgsfaktoren.

Ebene jene Beziehungen könnten sich für Castro noch als Bürde im demokratischen Vorwahlkampf erweisen. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützte er nämlich frühzeitig Hillary Clinton. Diese zog sogar ernsthaft in Erwägung Castro als Vizepräsidentschaftskandidaten zu nominieren, entschied sich später jedoch für Tim Kaine.

In Zeiten eines immer größer werdenden Linksrutsches in der demokratischen Partei kann es sich schnell als unvorteilhaft erweisen dem politischen Establishment zu nahe zu stehen. Da erweist sich die negative Konnotation seines Namens als das kleinste Problem für Julián Castro, der als erstes politisches Schwergewicht seine Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht hat.


Bildquelle: https://lat.ms/2Azewb4

Der demokratische Königsmacher?

Es herrscht Feierstimmung im Hause Obama. Schließlich begeht der ehemalige US-Präsident an diesem Wochenende seinen 57. Geburtstag. Sein Telefon wird ob der vielen Glückwünsche kaum still stehen.

Zu den Gratulanten werden sicherlich auch einige Parteikollegen gehören, die sich für die demokratische Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren Chancen erhoffen. Obama genießt weiterhin großes Ansehen in seiner Partei. Obama ist quasi der Patriarch auf Abruf in einer ansonsten seit der verlorenen Wahl im Jahr 2016 orientierungslosen demokratischen Partei.

So geben sich schon seit Monaten ambitionierte Demokraten bei Besuchen in Obamas Washingtoner Büro die Klinke in die Hand. Es wird um Rat in politischer Positionierung und Wahlkämpfen beim doch noch so jungen Elder Statesmen gefragt. Die Gespräche dauern in der Regel eine Stunde.

Egal ob für Personen aus dem linken oder moderaten Flügel der Partei – der Zugang zu Barack Obama steht für jeden Demokraten offen. Dementsprechend reihen sich die linken Führungsfiguren Bernie Sanders oder Elizabeth Warren genauso in die Besucherliste ein wie der moderate Deval Patrick.

Mindestens neun Parteikollegen traf Obama schon.

Letzt genannter stammt nicht nur aus Obamas (Wahl-)Heimat Chicago. Patrick, einst Gouverneur von Massachusetts, gilt aus dem bisherigen Besucherkreis ebenso als Obamas Favorit für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Eine offizielle Empfehlung gibt der 44. US-Präsident jedoch freilich noch nicht ab.

Vielmehr arbeitet Obama im Hintergrund. Sein exzentrischer Nachfolger im Weißen Haus gibt ihm zudem viel Freiraum die Zukunft der demokratischen Partei mitzuplanen. Obama weiß, dass Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl eine nahezu gleich hohe Wahlbeteiligung wie 2008 und 2012 benötigen, um Trump zu schlagen.

Die Erfahrungen zweier Wahlsiege versucht Obama an seine möglichen Nachfolger innerhalb der demokratischen Partei weiterzugeben. Doch ob am Ende überhaupt jemand aus Obamas Besucherliste Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird steht ein dickes Fragezeichen.

Denn eine Person stand bislang noch nicht im Hauseingang des Büros von Barack Obama: Joe Biden. Sollte sich der ehemalige Vizepräsident für eine Kandidatur entscheiden, gilt er als Favorit. Nachhilfe in Politik und Wahlkampf benötigt der erfahrene Biden zudem nicht. Schließlich feierte er zusammen mit Obama die größten Erfolge seiner Partei in diesem Jahrtausend.

Für die Trump-Kampagne ist eine Kandidatur von Biden zudem ein Horrorszenario. Biden vertritt einen eher moderaten demokratischen Flügel und ist somit wählbar für unabhängige US-Amerikaner. Zudem hat er mit Obama einen in der eigenen Partei beliebten ehemaligen Präsidenten hinter sich. Des Weiteren steht Biden für eine Fortsetzung der Ära Obama im Weißen Haus. Bidens Triumph wäre ein weiterer guter Grund zum Feiern im Hause Obama.


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
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#Blog1600Penn Update: Parteien bereiten US-Wahl 2020 vor

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Neuer Kriegsveteranenminister

Der U.S. Senat hat Robert Wilkie mit deutlicher Mehrheit von 86 zu 9 Stimmen als Kriegsveteranenminister bestätigt.

G20-Treffen der Finanzminister

US-Finanzminister Steven Mnuchin nahm in Buenos Aires am G20-Gipfel der Finanzminister teil. Mnuchin traf in Argentinien auch auf seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz.

TRUMP ERWIDERT IRANISCHE DROHUNGEN

Das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khamenei, fordert in Dauerschleife die Vernichtung Israels. Irans Präsident Rohani hat in einer Rede zudem „mit der Mutter aller Schlachten“ gegen die USA gedroht. US-Präsident Trump erwiderte diese Worte mit seinerseits verbalen Drohgebärden.

Ein iranisches Regierungsmitglied erneuerte daraufhin die Drohungen:

US-Präsidentschaftswahl 2020

Die Parteiversammlung der Republikaner zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten wird 2020 in Charlotte, North Carolina, stattfinden. Die Demokraten werden ihren Parteitag entweder in Houston, Miami Beach oder Milwaukee austragen.

Handelsstreit I

Präsident Trump lässt prüfen, ob Uranium-Importe die nationale Sicherheit bedrohen. Erhöhte Zölle könnten vor allem Russland und Kasachstan treffen.

Handelsstreit II

Die US-amerikanischen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf 818 Waren aus China sind in Kraft getreten. Peking hat daraufhin mit Vergeltungszöllen geantwortet und mit einer Klage vor der WTO (Welthandelsorganisation) geantwortet.

Hymnenstreit

Das American Football Team der Miami Dolphins hat einen ausführlichen Strafenkatalog für Spieler, die während der Nationalhymne demonstrieren, ausgearbeitet. Bis zu vier Spiele sperre und eine Geldstrafe drohen einem Spieler, der während der Hymne demonstriert. Die Entscheidung dürfte ganz nach dem Geschmack von Präsident Trump sein.

„ES GIBT KEINE BESSEREN PARTNER“

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Kultur analysiert Professor Dr. Varwick das Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Ebenso geht er auf den Handelsstreit ein und findet deutliche Worte an den deutschen Außenminister Heiko Maas. Das Gespräch ist hier zu finden: https://bit.ly/2uHcD8r

„Liebesgrüße aus Helsinki“ (1600 Pennsylvania)

Anklagen in Russland-Ermittlungen

In den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 hat die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstoffiziere angeklagt. Die Angeklagten sollen unter anderem das Computernetzwerk der Wahlkampagne von Hillary Clinton gehackt haben.

Trump nominiert Verfassungsrichter

Präsident Trump hat den 53-jährigen Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika nominiert. Durch den Rückzug von Richter Anthony Kennedy wird bekanntlich ein Posten am Supreme Court vakant.

„Hört auf zu jammern, Demokraten!“ (Tages-Anzeiger)
„Kardinal Dolan lädt zu Gebetskampagne ein“ (Die Tagespost)
„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Rücktritt I

Der Direktor der Umweltschutzbehörde, Scott Pruitt, ist nach einigen Skandalen um seine Person zurückgetreten. Übergangsweise wird der ehemalige Kohle-Lobbyist Andrew Wheeler die Behörde leiten.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Rücktritt II

Der US-Botschafter in Estland, James Melville, hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Vorausgegangen waren unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Europäischen Union und der NATO zwischen ihm und Präsident Trump.

Arbeitsmarktzahlen Juni 2018


Leseempfehlungen

Iran


NATO


US-Innenpolitik

Beschuss aus der eigenen Partei?

Im Gegensatz zu friendly fire handelt es sich in der Militärsprache bei fragging um einen absichtlichen Beschuss von Vorgesetzten durch Untergebene. Im Krieg wie in der Politik sind weder Eigenbeschuss noch fragging eine – ungeliebte – Seltenheit.

Gleichwohl ist letzt genannte Begebenheit mit Bezug um den Kampf um das Weiße eher rar gesät. 1976 forderte Ronald Reagan in der republikanischen Vorwahl erfolglos Präsident Ford heraus. Nach nunmehr 44 Jahren könnte erneut der amtierende US-Präsident innerhalb der eigenen Partei herausgefordert werden.

Vielfältige Gründe für Gegenkandidatur

Republikanische Politiker im klassischen Sinne können sich weiterhin nur schwer mit der Agenda von Präsident Trump anfreunden. Zudem gesellen sich streitbare Auftritte offline wie online hinzu. Ein möglicher Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen zum U.S. Kongress im Herbst dürfte ein übriges dazutun.

Folglich brodelt die Gerüchteküche, dass Donald Trump einen innerparteilichen Konkurrenten bei den Vorwahlen in zwei Jahren bekommen könnte. In der Tat droht dem Amtsinhaber bei der Präsidentschaftswahl 2020 aus den eigenen Reihen eine noch größere Gefahr als von der demokratischen Partei. Dies ist nicht zuletzt mit der hohen Wahrscheinlichkeit der Nominierung eines radikalen Linken bei Demokraten begründet.

Moderater Kandidat mit besten HauptwahlChancen 2020

John Kasich

Unter diesen Voraussetzungen hätte ein moderater(er) Kandidat somit die besten Chancen auf den Wahlsieg. Wenig verwunderlich, dass sich der Gouverneur von Ohio, John Kasich (65 Jahre), für eine potentielle Kandidatur schon warmläuft. 2016 blieb er bis zum Schluss im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur und versagte Trump auch nach dessen Nominierung die Unterstützung.

Gegenwärtig profiliert sich Kasich weiterhin als kritische Stimme gegenüber Trump. Zudem bereist Kasich regelmäßig den frühen Vorwahlstaat New Hampshire. Ebenso wenig ausgeschlossen: Eine unabhängige Kandidatur in der Hauptwahl gemeinsam mit dem Demokraten John Hickenlooper (66).

Mitt Romney

Zurück im politischen Geschäft ist der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney (71). Führte er 2016 noch die Anti-Trump-Bewegung an, kandidiert er mittlerweile im Bundesstaat Utah um den vakant werdenden Sitz im U.S. Senat.

Eine erfolgreiche Wahl gilt als sicher. Im Kapitol wird Romneys Stimme noch lauter zu hören sein – als Opposition zur Politik des Weißen Hauses. Doch ob sich Romney mit der Rolle als einflußreicher Senator zufrieden geben wird? Fraglich.

Geheimfavorit aus nebraska

Jeff Flake

Lautstark zu Wort gemeldet hat sich in den letzten zwei Jahren auch Jeff Flake (55). Der Senator aus Arizona versagte Trump ebenso die Unterstützung und entschied sich sogar gegen eine eigene Wiederwahl, da er „in dieser republikanischen Partei für sich keine Zukunft sehe“. Seine Erfolgsaussichten zählen jedoch als überschaubar.

Als Geheimfavorit auf eine erfolgreiche innerparteiliche Gegenkandidatur wird hingegen Senator Ben Sasse (46) gehandelt. Landesweit eher unbekannt fällt der gebürtig aus Nebraska stammende Sasse durch sein rhetorisches Talent und traditionellen konservativen Sichtweise auf. Ähnlich Kasich bereist Sasse regelmäßig frühe Vorwahlstaaten.

Ben Sasse

Präsident Trump muss sich auf – weiteren – Beschuss aus der eigenen Partei vorbereiten. Die ersten wichtigen Positionen für sein Wahlkampfteam hat er in weiser Voraussicht schon besetzt.

 

 

 


Bildquelle: http://bit.ly/2FqmnLZ


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