Trumps größter Trumpf ist zugleich dessen größte Gefahr

In den vergangenen drei Jahren verging kaum eine Woche, in dem ein deutsches Medium nicht titelte, dass es „nun eng werde“ für Präsident Trump. Mangelndes Fachwissen paarte sich dabei häufig mit Sensationslust und Steigerung der Klickzahlen. Der Glaubwürdigkeit einer ganzen Berufsgruppe wurde und wird hierdurch ein Bärendienst erwiesen.

Politische Entwicklungen, die für Präsident Trump in der Tat kritisch waren, konnten und können dem Lesenden so nicht mehr glaubhaft vermittelt werden. Nach drei Jahren Präsidentschaft des einstigen Immobilienmoguls scheint es so, als würde sich Trumps Satz, dass er in der „Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen könnte, ich würde trotzdem keine Wähler verlieren“ mit Hilfe der Medien bewahrheiten.

Die Anschuldigungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens, dass Präsident Trump sein Amt für seinen eigenen politischen Vorteil missbraucht habe, sind vor diesem Hintergrund nur das jüngste Beispiel. Trumps Umfragewerte, wenngleich auf niedrigerem Niveau als seine Vorgänger, sind ungewöhnlich stabil. Die Mehrheit der Bevölkerung kann sich zudem nicht für eine Amtsenthebung begeistern. Den Rückhalt in der republikanischen Partei ist sich der
45. US-Präsident zudem Gewiss.

Dennoch gibt es eine gesellschaftspolitische Entwicklung, die der Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Sorgen bereiten dürfte: Die für das politische Überleben Trumps immens wichtige Unterstützung evangelikaler Christen steht nämlich auf tönernen Füßen.

Trotz einer in Bezug auf Vertretung christlicher Werte fragwürdigen Vita scharrten sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 Evangelikale deutlich hinter Trump. Laut dem Pew Research Center votierten 81 Prozent evangelikaler Christen für den in dritter Ehe verheirateten und mit eher geringen moralischen Standards ausgestatteten New Yorker. Damit erreichte Trump einen höheren Anteil in dieser Wählergruppe als die republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, John McCain oder George W. Bush zuvor.

Für konservative Christen stellte Trump schlichtweg das geringere Übel im Vergleich zur gesellschaftspolitisch liberalen Hillary Clinton dar. Evangelikale sollten in den ersten Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump sodann nicht enttäuscht werden.

Die Vakanzen am Supreme Court füllte der Präsident mit vergleichsweise jungen, konservativen Richtern. Zudem installiert Trump im Rekordtempo christliche Richter in den unteren Ebenen der Judikative. Die staatliche Unterstützung für Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, hat die Trump-Administration zudem zurückgefahren.

Trotz dieser für erzkonservative US-Amerikaner erfolgreichen Bilanz des amtierenden Präsidenten, sah sich Trump zuletzt vermehrter Kritik von Seiten dieser Wählergruppe ausgesetzt. Auslöser war zunächst die Entscheidung von Präsident Trump US-amerikanische Truppen aus Nordsyrien abzuziehen und somit den Weg für eine türkische Militärpräsenz freizumachen. Kurden, die für Evangelikale einen Heldenstatus auf Grund ihres Kampfes gegen den Islamischen Staat inne haben und als Beschützer von Minderheiten gelten, geraten hierdurch unter Druck.

Eine Entscheidung, die eine weitere Bedrohung für die leidende christliche Minderheit in dieser Region darstellt. Beherbergte das nördliche Syrien vor Entstehung des Islamischen Staates noch 130.000 Christen, sind es nunmehr nur noch 40.000. Mit der Ankunft türkischer Truppen sind Evangelikale und Menschenrechtsorganisationen erneut „zutiefst besorgt um christliche und jesidische Gemeinschaften“ wie es die Gruppe In Defense of Christians (IDC) formulierte.

Erinnerungen an den Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak und deren negative Folgen für die christliche Minderheit werden wach. Evangelikale Führer in den USA verurteilten sodann auch Trumps Rückzugsentscheidung. Erick Erickson, evangelikaler Radiomoderator, forderte sogar eine schnelle Amtsenthebung des Präsidenten, um christliches Leben in Syrien zu retten.

Selbst Franklin Graham, Gründer der evangelikalen Hilfsorganisation Samaritan’s Purse und Sohn des berühmten Evangelisten Billy Graham, fand ebenso deutliche Worte: „Betet mit mir, dass Präsident Trump seine Entscheidung überdenkt“. Gleichwohl steht Graham, wie auch viele weitere mächtige evangelikale Führer, weiterhin hinter Präsident Trump.

Travis Weber, Vizepräsident Government Affairs des konservativen Family Research Council, fasst die Meinung evangelikaler Führer treffend zusammen: „Der Truppenabzug ist ein Fehler für die religiöse Freiheit. Ansonsten weist der Präsident eine fantastische Bilanz für die Anliegen der Religionsfreiheit auf“.

Trotz Trumps Syrien-Entscheidung mag aus evangelikaler Sicht die Bilanz des Präsidenten weiterhin positiv sein. Ob die evangelikale Basis jedoch auch 2020 so enthusiastisch für Trump an die Wahlurnen strömt, ist fraglich. Mark Galli, Chefredakteur der evangelikalen Zeitschrift Christianity Today, bestätigte diese Ungewissheit mit einem kritischen Leitartikel über Präsident Trump.

Wenige Tage vor Weihnachten rief Galli zur Amtsenthebung des Präsidenten auf: „Die Anhörungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens haben Präsident Trumps moralische Defizite aufgezeigt … Indem wir Präsident Trump unterstützen, spielen wir mit der Sittenlosigkeit.“ Mit anderen Worten ausgedrückt rief Galli seine Glaubensbrüder und -schwestern dazu auf, sich auf christliche Werte zurückzubesinnen und sich vom Präsidenten abzuwenden (Der Artikel ist hier zu lesen, klick hier).

Zwar verurteilten knapp 200 evangelikale Führer diesen Leitartikel in einem offenen Brief. Doch die Bedenken evangelikaler Christen in Bezug auf die Syrien-Politik der Administration und das persönliche Verhalten des Präsidenten zeigt, dass Donald Trump auch um die Unterstützung seiner bislang treuesten Wählergruppe kämpfen muss.

Ein Viertel aller US-Amerikaner bezeichnen sich als evangelikale Christen. Eine einflussreiche Gruppe, die bei jeder Präsidentschaftswahl eine mitentscheidende Rolle einnimmt. Präsident Trump ist sich dem bewusst.

In Folge dessen besuchte er gemeinsam mit First Lady Melania an Heiligabend die Messe in einer konservativen Baptistengemeinde in West Palm Beach. Normalerweise besucht das Ehepaar die liberale Episkopalkirche, in der sie sich trauten.

Zu Beginn des Wahljahres rief die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump zudem die Aktion „Evangelikale für Trump“ ins Leben. Die Auftaktveranstaltung fand in Miami in der King Jesus international ministry megachurch inklusive Auftritte erzkonservativer Pastoren statt. Evangelikale Christen sind für die Präsidentschaftswahl 2020 der größte Trumpf für Präsident Trump – und bergen doch gleichzeitig auch die größte Gefahr.

Bildquelle: https://politi.co/2MZJuzc

Das Update 01/2020: Gewaltspirale im Nahen Osten dreht sich weiter

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Roe vs. Wade 2.0?

Mehr als 200 Mitglieder des U.S. Kongresses, darunter zwei Demokraten, haben den Supreme Court dazu aufgefordert, sich nochmals mit dem Fall Roe vs. Wade zu beschäftigen. In dieser historischen Entscheidung wurden 1973 Abtreibungen landesweit legalisiert. Republikaner versuchen diese Liberalisierung teils rückgängig zu machen.

Alter für Erwerb von Tabakwaren heraufgesetzt

Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) hat das Alter für den Erwerb von Tabakwaren von 18 auf 21 Jahren heraufgesetzt. Bislang war es nur in 19 Bundesstaaten und dem District of Colombia erst mit 21 Jahren erlaubt, Tabakwaren zu kaufen.

State of the Union terminiert

Präsident Trump wird seine Rede zur Lage der Nation am 04. Februar 2020 halten.

Impeachment: U.S. House stimmt für Anklagepunkte

Das U.S. Repräsentantenhaus hat für die Anklagepunkte gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem
U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

Supreme Court entscheidet über Trumps Steuererklärungen

Entgegen dem ungeschriebenen Gesetz, dass Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten ihre Steuererklärungen offen legen, hat dies Donald Trump bis zum heutigen Tage nicht getan. Ob Präsident Trump seine Unterlagen veröffentlichen muss, hat nun der Supreme Court zu entscheiden. Ein Richterspruch wird für Sommer 2020 erwartet.

Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus

Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus, insbesondere an Universitäten, unterschrieben. Ein bestehendes Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung von Personen auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe oder Nationalität wies bislang religiöse Gründe nicht explizit aus. Laut der Verordnung kann Judentum nun auch als Rasse oder Nationalität definiert werden. Ein umstrittener Zusatz, der die antisemitische BDS-Bewegung eindämmen soll.

Neues Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada verabschiedet

Einen Tag nach dem Votum für ein Impeachment gegen Donald Trump bescherte das U.S. Repräsentantenhaus dem amtierenden Präsidenten mit der Verabschiedung des neuen Handelsabkommens mit Kanada und Mexiko (USMCA) dessen größten legislativen Erfolg. Das USMCA wurde mit 385 zu 41 Stimmen verabschiedet – ein ungewöhnliches überparteiliches Ergebnis. Der U.S. Senat muss dem neuen Handelsabkommen noch zustimmen.

Handelsabkommen mit China vor Unterzeichnung

Am 15. Januar 2020 soll ein erstes Abkommen im Handelsstreit zwischen den USA und China im Weißen Haus unterzeichnet werden.

Sanktionen wegen Nord Stream 2

Das U.S. Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen beschlossen. Der U.S. Senat schloss sich dem Anliegen an, Präsident Trump unterzeichnete wenig später das Gesetz. Die USA werfen insbesondere Deutschland vor, sich durch dieses Projekt abhängig von Russland zu machen.

USA töten mächtigen iranischen General

Das US-Militär hat  bei einem Luftangriff in der Nähe von Bagdad, Irak, den General der Al-Kuds-Brigaden, eine Eliteeinheit innerhalb der iranischen Revolutionsgarden, eliminieren können. Qassem Soleimani galt als einer der mächtigsten Figuren in der iranischen Diktatur. Ebenso zeichnete sich Soleimani für die iranischen Militäroperationen in Syrien, im Irak und in anderen Ländern der Region verantwortlich. Der Iran rief zur Vergeltung auf. Clemens Wergin hat sich differenziert mit den Ereignissen auseinandergesetzt (klick hier).

Die Bürger von Idlib, Syrien, feierten die Nachricht der Eliminierung von General Soleimani.

Angriff auf U.S. Botschaft im Irak

Weniger Tage zuvor griffen mit dem Iran verbündete Milizen die U.S. Botschaft im Irak an. Irakische Sicherheitskräfte hielten die Angreifenden an einem Kontrollpunkt vor der Botschaft nicht auf. Alle konsularischen Dienstleistungen wurden bis auf weiteres eingestellt. U.S. Bürger sollen zudem schnellstmöglich das Land verlassen, da mit weiterer Gewalt von Seiten des Iran gerechnet wird, so das U.S. Außenministerium. Die USA verstärken derweil ihr Truppenkontingent im Nahen und Mittleren Osten.

USA reagieren auf iranische Aggression

Bei einem Raketenangriff kam im Irak ein U.S. Bürger ums Leben, vier weitere U.S. Soldaten wurden verletzt. Für den Angriff zeigte sich die iranische Terrormiliz Hisbollah verantwortlich. Die USA antworteten mit einem Vergeltungsschlag gegen fünf Ziele in Syrien und im Irak.

Vergeltungsschlag gegen Islamisten in Somalia

Als Reaktion auf einen Bombenanschlag in Somalia, bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben kamen, haben die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz in dem ostafrikanischen Land geführt. Vier Kämpfer wurden eliminiert.

U.S. Außenminister vor Belarus-Besuch

Es wird erwartet, dass U.S. Außenminister Mike Pompeo in den kommenden Wochen nach Belarus reist. Es wäre der erste Besuch eines U.S. Außenministers in Minsk seit der „Unabhängigkeit“ des Landes. Hintergrund des Besuchs ist die zunehmende politische und ökonomische Aggression Russlands gegenüber Belarus.

Präsidentschaftskandidatur beendet: Julián Castro

Julián Castro, ehemaliger Minister unter Präsident Barack Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Diese Demokraten sind noch im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur (klick hier).

Biden mit Gastbeitrag für religiöse Nachrichtenagentur

Joe Biden wartet mit einem Gastbeitrag für die religiöse Nachrichtenagentur „Religion News Service“ auf. Biden fordert US-Amerikaner hierin auf, sich bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu entscheiden, für welche Werte die USA stehen sollen. Der Beitrag ist hier zu lesen (klick hier).

Biden schließt Nominierung Obamas für Supreme Court nicht aus

Joe Biden hat es nicht ausgeschlossen bei einer möglichen Vakanz am Supreme Court den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als Obersten Richter vorzuschlagen.

Keine politische Werbung mehr auf Spotify

Twitter hat es vorgemacht, Spotify zieht nach: Der Musikstreamingdienst wird auf politische Werbung ab dem Jahr 2020 verzichten.

Buttigieg schreibt Weihnachtsgeschichte um

Auf Grund einer Volkszählung suchte die mit Jesus schwangere Maria die Heimatstadt ihres Mannes Josef auf. Eine Unterkunft war auf Grund des Zensus schwierig zu finden, so dass die junge Familie lediglich in einem Stall Unterschlupf fand. Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg schrieb die Weihnachtsgeschichte um und titulierte Jesus als „Flüchtling“.

Aussen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen Buttigieg

Mehr als 200 außen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Darunter auch eine Vielzahl ehemaliger Angehöriger der Administration von Barack Obama.

Weltfußballerin unterstützt Senatorin Warren

Die amtierende Weltfußballerin Megan Rapinoe unterstützt offiziell die Kampagne von Senatorin Elizabeth Warren. Rapinoe gilt als lautstarke Kritikerin von Präsident Trump. Ebenso erfreut sich Warren der Unterstützung von 200 ehemaligen Mitarbeitenden der Kampagne beziehungsweise Administration von Barack Obama.

Spendeneinnahmen im vierten Quartal des Jahres 2019

Senator Bernie Sanders konnte im vierten Quartal des Jahres 2019 die meisten Spenden aller demokratischer Präsidentschaftskandidaten einsammeln. Auf dem Konto der Wahlkampagne von Sanders gingen $34,5 Millionen ein. Buttigieg konnte $24,7 Millionen generieren, Biden $22,7 Millionen und Warren $21,2 Millionen. Überraschend stark schnitt Andrew Yang mit $16,5 Millionen ab. Präsident Trump sammelte $46 Millionen ein.

„America First“ – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert

Die Stiftung Wissenschaft Politik hat sich mit der „America First“ Politik von Präsident Trump in Bezug auf das Völkerrecht auseinandergesetzt. Die Haltung der USA gegenüber multinationaler Organisationen sei skeptischer geworden. Das Völkerrecht spielt bei außenpolitischen Entscheidungen zudem keine entscheidende Rolle.  Die Studie ist hier nachzulesen (klick hier).

Das Stimmungsbarometer 12/2019: Impeachment hat kaum Auswirkungen auf Trumps Zustimmungswerte

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
In U.S., Decline of Christianity Continues at Rapid Pace

Internationale Beziehungen
U.S. is seen as a top ally in many countries – but others view it as a threat

Klimawandel
U.S. Public Views on Climate and Energy
Most Americans say climate change impacts their community, but effects vary by region

Medien
Trusting the News Media in the Trump Era

Präsidentschaftswahl 2020
„2020 general election remains wide open“ (The Hill)

Wirtschaft
Most Americans Say the Current Economy Is Helping the Rich, Hurting the Poor and Middle Class

#Blog1600Penn Update: Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 50 Jahren

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zum Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

US-Regierung beschönigte Afghanistan-Einsatz

Laut „The Washington Post“ haben die US-Administrationen von Präsident Bush über Obama bis hin zu Trump den Einsatz in Afghanistan beschönigt. Die Öffentlichkeit soll so jahrelang in die Irre geführt worden sein. Die Zeitung beruft sich unter anderem auf 400 geführte Interviews mit ranghohen Beamten, Botschaftern und Militärangehörigen. Die Rechercheergebnisse sind hier einsehbar:

„At war with the truth“ (The Washington Post)

Starke Arbeitsmarktzahlen

Die Arbeitslosenquote ist im November auf 3,5 Prozent gesunken. Dies ist der niedrigste Stand seit 50 Jahren. Zudem konnten 266.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden – so viele wie seit Januar 2019 nicht mehr. Gehälter sind im Durchschnitt um 3,1 Prozent gestiegen.

U.S. House fordert
China-Sanktionen

Hunderttausende Uiguren werden in China in Arbeitslager geschickt. Der restliche Teil der muslimischen Volksgruppe wird zudem von Repressionen heimgesucht. Das U.S. Repräsentantenhaus hat auf diese Menschenrechtsverletzungen nun reagiert und in einem überparteilichen Akt ein Gesetz zu Sanktionen gegenüber chinesische Regierungsvertreter verabschiedet, die für die Unterdrückung hauptverantwortlich sein sollen.

NATO-Gipfel von „Geschwätz“ überschattet

Das Treffen der NATO-Mitgliedsländer in London wurde durch negative Bemerkungen des kanadischen Premierministers Justin Truedau über Präsident Trump überschattet. Trump äußerte sich hierzu: „Trudeau hat zwei Gesichter“.

Biden reagiert ungehalten

Auf ein provokantes Statement eines Wählers reagierte Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa ungehalten. Der 83-jährige Wähler sah unter anderem das Zustandekommen der Anstellung von Hunter Biden, Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten, bei einem ukrainischen Gasunternehmen kritisch. Ebenso fand der Wähler Bidens Alter (77 Jahre) für eine Präsidentschaft problematisch. Biden: „Sie sind ein verdammter Lügner… Ich fordere Sie zu Liegestütze auf…“

Kerry unterstützt Biden

Der ehemalige U.S. Außenminister John F. Kerry unterstützt die Kampagne von Joe Biden.

Buttigieg schaltet Werbespots in South Carolina

Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg, der gegenwärtig in Iowa und New Hampshire in Umfragen in Führung liegt, hat für $2 Millionen TV-Werbung in South Carolina schalten lassen.

Obama Offizielle unterstützen Buttigieg

Drei ehemalige Offizielle der Obama-Administration unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Reggie Love, Obamas ehemaliger persönlicher Berater, hat sich ebenso für die Kandidatur des 37-jährigen ausgesprochen wie Ökonom Austan Goolsbee und Linda Douglass, ehemalige Kommunikationsdirektorin für Obamas Gesundheitsreform.

Neuester Biden Werbespot

Die Wahlkampagne von Joe Biden wirbt in ihrem neuesten TV-Spot mit der außenpolitischen Erfahrung des ehemaligen Vizepräsidenten.

Kalifornisches Gesetz ungültig

Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat entschieden, dass ein Gesetz, welches die Offenlegung der Steuererklärungen der vergangenen fünf Jahre eines jeden Präsidentschaftskandidaten für die Wahlteilnahme voraussetzt, ungültig ist.

Bloomberg kandidiert doch

Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York City und einstiger Republikaner, hat seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen bekanntgegeben. Bloomberg wird sich auf die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wird, fokussieren. Hierfür hat er in den ersten zwei Wochen seiner Kandidatur Werbespots im Wert von $54,2 Millionen schalten lassen. Gary Briggs, einst Marketingchef bei Facebook, wird die Kampagne als Direktor für Digitales  unterstützen.

„Kandidatur verkündet: Michael Bloomberg (D)“ (1600 Pennsylvania)

Kamala Harris gibt auf

Senatorin Kamala Harris hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Nach einer starken ersten TV-Debatte konnte sie im weiteren Verlauf ihrer Wahlkampagne nicht mehr überzeugen.

Weitere Präsidentschaftskandidaturen beendet

Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar in Florida, hat seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Ebenso haben Joe Sestak und Steve Bullock ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Trump-Spot während des Super Bowl

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump plant einen Werbespot während des Super Bowl im Februar zu schalten. Die Kosten für den 30 Sekunden langen Spot: $5,6 Millionen.

Wechsel im Energieministerium

Rick Perry hat das Amt des Energieministers an Dan Brouillette übergeben. Brouillette wurde mit 70 zu 15 Stimmen vom U.S. Senat bestätigt.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Trump mit Überraschungsbesuch in Afghanistan

Überraschung an einem der wichtigsten US-Feiertage des Jahres. Präsident Trump hat nicht, wie angekündigt, Thanksgiving im heimischen Mar-a-Lago in Florida verbracht, sondern den US-Truppen in Afghanistan einen Besuch abgestattet.

Thanksgiving 2019

US-Amerikaner zelebrierten mit Thanksgiving ihren zweitbeliebtesten Feiertag des Jahres. Traditionell wurde vom US-Präsidenten zudem ein Truthahn begnadigt.

Trump spendet Gehalt zur Bekämpfung der Opioid-Epidemie

Präsident Trump hat sein Gehalt des dritten Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung der Opiod-Epidemie an das zuständige Büro im Gesundheitsministerium gespendet.

Conan geehrt

Schäferhund Conan, der bei der Suche nach dem selbsternannten Kalifen und Terrorführer
al-Baghdadi maßgeblich beteiligt war, wurde im Weißen Haus von Präsident Trump geehrt.

Vizepräsident im Irak

U.S. Vizepräsident Mike Pence und Second Lady Karen Pence haben die im Irak stationierten U.S. Truppen besucht. Dabei gab das Second Couple vor dem Hintergrund des anstehenden Thanksgiving-Festes Truthähne an die Soldaten aus.

U.S. Senat unterstützt Demonstranten in Hongkong

Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der U.S. Senat eine Resolution zur Unterstützung der Demonstranten in Hongkong verabschiedet. China wird zudem mit Sanktionen gedroht. Präsident Trump unterzeichnete die Gesetze zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie.


Leseempfehlungen

Gesellschaft
„Condoleezza Rice: «Ich liebe Hegel»“ (NZZ)

Handelskonflikt
„Pariser Alleingang“ (FAZ)

Klimawandel
„What to do about climate change and why?“ (Brookings Institution)

Migration
„Many immigrants with Temporary Protected Status face uncertain future in U.S.“ (Pew Research Center)

NATO
„Nato-Partner sollten Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen“ (U.S. Botschaft Berlin)
„Deutschland zahlt deutlich mehr – wie der neue Nato-Deal zustande kam“ (Tagesspiegel)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Gut gemacht, Facebook: Lass Politiker ruhig lügen!“ (NZZ)

Ein Ende kann ein Anfang sein

Der Weg zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur führt über Joe Biden. Daran ändern zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen auch sinkende Umfragewerte in den ersten beiden Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire für den ehemaligen U.S. Vizepräsidenten nichts. Zu groß ist die politische Erfahrung, zu einflussreich das Netzwerk des 77-jährigen Biden.

Schwachstellen weist Biden dennoch zur Genüge auf. Bidens Versprecher sind seit Jahrzehnten am Capitol Hill legendär. Seine freundschaftliche Art, oftmals auch gegenüber Fremden, hat in Zeiten der Me-Too-Bewegung einen faden Beigeschmack bekommen. Zu Fall bringen konnte Biden all dies jedoch bislang nicht.

In Kamala Harris fand Biden jedoch gleich bei der ersten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten nahezu sein Kryptonit. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt stellte die ehemalige Staatsanwältin Biden vor einem Millionenpublikum bloß. Einstige Entscheidungen des vor Jahrzehnten als U.S. Senator agierenden Biden kritisierte Harris smart, gleichzeitig versuchte die Kalifornierin ihren Schwerpunkt auf reale politische Themen zu lenken.

Amerikaner wollen nicht Zeuge eines Kampfes um Essen [der demokratischen Kandidaten] sein. Sie wollen Essen auf ihrem Tisch haben.
(Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte)

Harris wurde ihrem Status als Mitfavoritin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur gerecht.  $ 2 Millionen an Spenden konnte die 55-jährige U.S. Senatorin in den ersten 24 Stunden nach der Debatte einsammeln. Das Momentum, welches sich schon bei ihrem Wahlkampfauftakt vor 22.000 Fans in Oakland aufbaute, war auf Harris‘ Seite.

Sollte nach dem ersten afroamerikanischen US-Präsidenten 2008 das Märchen eine Fortsetzung finden und die erste dunkelhäutige US-Amerikanerin Präsidentin werden? Der Grundstein war hierfür gelegt – und endete doch abrupt. In Zeiten des Erfolgs wird oftmals der Misserfolg gesät. Die Wahlkampagne von Kamala Harris dient hierfür als bestes Anschauungsmaterial.

Im Herbst des Jahres 2019 ließ Team Harris jegliche inhaltliche Konstanz vermissen. Exemplarisch ist die Positionierung in der Gesundheitspolitik zu nennen. Zunächst unterstützte Harris den Plan von Senator Bernie Sanders, „Medicare for All“ einzuführen. Später distanzierte sie sich hiervon, dann sprach Harris davon, den Plan vielleicht zu unterstützen.

Die zu Beginn ihrer Kampagne so schlagfertig, selbstbewusst und geradlinige auftretende Harris hatte auf einmal oftmals keine eigene Meinung zu politischen Themen. Die Agenda setzten andere. Elizabeth Warren zum Beispiel. Harris‘ Kollegin im U.S. Senat machte auf sich aufmerksam, dass sie für (fast) alles einen Plan hätte. Die ehemalige Professorin hatte ihren Leitspruch für ihren Wahlkampf gefunden.

Und Harris? Ihr Wahlkampfteam zerfleischte sich derweil. Mehrere Faktion, unter anderem zwischen ihrem Wahlkampfhauptquartier in Baltimore und ihrem Büro in der kalifornischen Bay Area, kämpften gegeneinander. Ein Richtungskampf tobte zudem. Sollte sich Harris auf moderate oder doch eher auf progressive Wähler fokussieren? Die Antwort blieb bis zuletzt aus.

Kelly Mehlenbacher, „state operations director“ der Kampagne, sah laut eigener Aussage in den drei Wahlkämpfen, bei denen sie bislang arbeitete, noch nie so ein unprofessionelles Verhalten der Führungsebene gegenüber ihren Mitarbeitenden. Eine Behauptung, die unterstrichen werden sollte. Als sinkende Umfragewerte und Spendeneinnahmen Einsparungen erforderten, wurden Mitarbeitende sogar ohne Vorwarnung entlassen. Schlimmer noch: Mitarbeitende der Kampagne in New Hampshire erfuhren von ihren Entlassungen aus der Presse.

Nach einem starken Beginn endete der Wahlkampf für Harris jäh. Die Kampagne musste in dieser Woche wegen akuter finanzieller Sorgen beendet werden. Zuletzt war nicht einmal Geld für Werbespots in Iowa vorhanden. Eine fatale Entwicklung, da sich die Kampagne auf diesen ersten Vorwahlstaat konzentrierte.

Die Hauptschuld an der Misere trägt neben den beiden Wahlkampfmanagern, zu denen auch Harris Schwester gehörte, auf Grund ihrer Führungsschwäche die Senatorin selbst. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Harris aus dieser herben Enttäuschung gestärkt hervorgehen kann. In einem Gastbeitrag auf der Internetseite „Medium“ übertrug sie die Schuld an ihrer Wahlniederlage noch ihren schwerreichen Kontrahenten: „Ich bin keine Milliardärin. Ich kann meine Kampagne nicht selbst finanzieren“.

Ein Seitenhieb auf Michael Bloomberg und Tom Steyer. An Harris Misserfolg haben die beiden demokratischen Milliardäre jedoch keinen Anteil. In den nächsten Wochen sollte Harris in sich gehen, ihren Wahlkampf tiefgehend und unvoreingenommen analysieren.

Nur so kann Harris den Weg in den engsten Zirkel der US-amerikanischen Macht noch finden. Dieser führt, wie eingehend erwähnt, nach wie vor über Joe Biden. Als Justizministerin in einer Biden-Administration wäre Harris bestens qualifiziert. Oder vielleicht geht Harris in einem halben Jahr zurück auf Wahlkampftournee – diesmal als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit einem möglichen Präsidentschaftskandidaten Biden. Lernt Harris aus ihren Fehlern, kann ihr Walkampfende ein Anfang sein.