Iowa ruft zum ersten Showdown

Seit mehr als einem Jahr hielt der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 das politische Amerika in Atem. Kandidaturen wurden verkündet. Umfragen analysiert. Wahlkampfteams aufgebaut. An TV-Debatten teilgenommen – oder sich dafür auch nicht qualifiziert. Es wurde um Aufmerksamkeit gebuhlt. Spenden gesammelt. Träume vom Einzug in das Weiße Haus begraben.

Im zwei Jahre andauernden Präsidentschaftswahlkampf ist es schon ein Erfolg, bei der ersten Vorwahl überhaupt noch dabei zu sein. Von den einst 29 Kandidaten sind nur noch 11 Personen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Hiervon haben nicht einmal die Hälfte realistische Aussichten auf Erfolg.

Am Montag, 03. Februar 2020, muss sich das verbliebene Teilnehmerfeld erstmals dem Votum der Wählerschaft stellen. Die erste Vorwahl, die traditionell im ländlich geprägten Iowa stattfindet, ist seit jeher besonders. Zwar geht es lediglich um 41 von insgesamt 3.979 Delegiertenstimmen, die beim Parteitag im Sommer den Präsidentschaftskandidaten bestimmen werden.

Doch ein gutes Abschneiden verleiht einem Kandidaten das Momentum, welches bei den weiteren Vorwahlen von großer Hilfe sein kann. Der Überraschungssieger von 2008, Barack Obama, weiß davon zu berichten. Die Demokraten haben zudem letztmals 1992 einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, der in Iowa nicht gewonnen hatte.

Eine weitere Besonderheit ist das Wahlsystem: In Iowa findet nicht, wie bei den meisten anderen Vorwahlen, eine Abstimmung nach gewohntem Bilde statt. Der Sieger im Hawkeye State wird nämlich in einem caucus und nicht wie üblich in einer primary bestimmt. Mit anderen Worten ausgedrückt: Es findet keine Wahl im bekannten Sinne statt, bei dem Bürger in die Wahllokale strömen und ihre Stimme im Geheimen abgeben.

In einem caucus versammeln sich Mitglieder und Anhänger einer Partei. Bei dieser Versammlung werden dann Vorträge und Debatten abgehalten. Am Ende wird in mehreren Runden über die Präsidentschaftskandidaten öffentlich abgestimmt indem sich die Bürger in Unterstützergruppen für ihren jeweiligen Favoriten aufteilen. In Iowa finden knapp 1.700 solcher Versammlungen statt. Somit findet in jedem Bezirk ein caucus statt.

Um als „brauchbarer“ Kandidat gehandelt zu werden, sprich um Delegierte von einem Bezirk zu bekommen, gibt es eine Hürde von 15 Prozent. In einem zweiten Wahlgang können die Unterstützer eines Kandidaten, der nicht die Prozenthürde überspringen konnte, ihre Stimme einem aussichtsreicheren Kandidaten übertragen (das untenstehende Video erklärt explizit das Wahlsystem ebenso wie dieser Artikel; klick hier).

Dementsprechend versuchten Kampagnen der Spitzenkandidaten auch schon Absprachen mit Kandidaten mit niedrigeren Umfragewerten zu treffen. Joe Biden und Bernie Sanders wollten beispielsweise einen Deal mit Amy Klobuchar eingehen – diese lehnte jedoch zunächst ab. Ein weiterer Unterschied zu einer primary ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei einem caucus niedriger ist. Wahlentscheidend ist somit die Organisation einer Kampagne. Senator Sanders könnte davon auf Grund seiner Wahlteilnahme vor vier Jahren und von seinen zahlreichen ehrenamtlichen Helfern profitieren.

Die US-Präsidentschaftswahl geht mit der ersten Vorwahl in eine neue Phase über. Der Vor-Vorwahlkampf ist vorbei. Nun zählen reale Resultate. Die Abstimmung in Iowa mit seinem speziellen Wahlsystem verleiht dem Beginn der Vorwahlen einen besonderen Zauber. Lasst das Wählen beginnen!

Bildquelle: https://to.pbs.org/391wJwI

Wer überzeugt in Iowa?

In keinem anderen Bundesstaat ist die Erwartungshaltung der Wähler so hoch, einen persönlichen Austausch mit den Kandidaten zu bekommen, wie in Iowa. Neben der ländlichen Prägung mag auch das Verantwortungsbewusstsein der dort lebenden Bevölkerung eine Rolle spielen. Schließlich ist Iowa traditionell der erste Staat, der sich für einen Präsidentschaftskandidaten entscheidet und damit den weiteren Verlauf der Vorwahlen vorgibt.

Der Einfluss von Fernsehwerbung darf jedoch auch nicht außer Acht gelassen werden.
$60 Millionen haben die Kandidaten um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für TV-Werbung alleine in den Fernsehmarkt des 3 Millionen Einwohner zählenden Hawkeye State investiert. „1600 Pennsylvania“ zeigt euch die wichtigsten Spots der Favoriten auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur (alphabetisch geordnet)!

U.S. Vizepräsident a.D. Joe Biden

Joe Biden argumentiert damit, dass er die größten Chancen haben soll Präsident Trump im November zu schlagen. Thematisch wirbt Biden damit Angriffswaffen verbieten, Krankenversicherungen auszubauen und den Klimawandel bekämpfen zu wollen.

Bürgermeister a.D. Pete Buttigieg

Pete Buttigieg geht mit seinem vergleichsweise jungen Alter (38) offensiv um und gibt sich als Hoffnungsträger für die neue Generation aus. Buttigieg spricht davon altes Denken und alte Kämpfe in Washington D.C. der Vergangenheit angehören zu lassen.

Senatorin Amy Klobuchar

Amy Klobuchar positioniert sich deutlich gegen Präsident Trump. Laut Klobuchar setzt sich der Amtsinhaber nur für seine Eigeninteressen ein. Sie hingegen sei die Stimme der Wählerschaft. Klobuchar will zudem wieder Anstand in das Weiße Haus zurückbringen.

Senator Bernie Sanders

Für Bernie Sanders geht es um nichts weniger als um eine Transformation des Landes. Der selbst ernannte demokratische Sozialist will eine politische Revolution in den USA anführen. Sanders ruft die Wählerschaft dazu auf, seinen Kampf zu unterstützen.

Senatorin Elizabeth Warren

Elizabeth Warren hat für nahezu jeden Politikbereich einen Plan. Zuletzt versuchte die Senatorin jedoch damit zu überzeugen, dass Präsident Trump angeblich am meisten Angst vor einer Herausforderin Warren hätte. Frauen können gewinnen, so Warren.

Bildquelle: https://bit.ly/316jdoO

Das Stimmungsbarometer 01/2020: Umfragen geben Sanders Rückenwind zum Auftakt der Vorwahlen

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Das Establishment gegen Sanders

Öffentlich hat sich Barack Obama bislang aus dem demokratischen Vorwahlkampf herausgehalten. Ratschläge erteilt der ehemalige US-Präsident zwar jedem Kandidaten, der seine Meinung hören will. Diese Gespräche laufen jedoch vertraulich ab. Eine Wahlempfehlung für seinen einstigen Vizepräsidenten Joe Biden hat Obama folgerichtig auch noch nicht abgegeben. Obama wird seiner Rolle als Elder Statesman gerecht.

In privaten Konversationen mit seinen Vertrauten hat Obama allerdings deutlich zu verstehen gegeben, dass er sich notfalls gegen Senator Bernie Sanders aussprechen würde: „Der durchschnittliche Amerikaner denkt nicht, dass wir das gesamte System einreißen und erneuern sollten“. Obama sieht in der Kandidatur von Sanders, übrigens ebenso wie in Senatorin Elizabeth Warren, eine Bedrohung für sein ökonomisches Vermächtnis sowie für die Wahlchancen seiner Partei.

Sollten die ersten Vorwahlen tatsächlich erfolgreich für Sanders verlaufen, ist es dennoch fraglich, ob sich Obama diesen offensiven Schritt traut. Ein friendly fire gegen einen möglichen eigenen Präsidentschaftskandidaten möchte man dann doch vermeiden. Der eigene Kandidat sollte ja nicht schon beschädigt in den Wahlkampf gegen Präsident Trump gehen. Ist doch der Auszug des gegenwärtigen Amtsinhabers von 1600 Pennsylvania Avenue das eigentliche Ziel der Demokraten.

Die ehemalige First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat indes nichts mehr zu verlieren. Clinton durchlebte eine einmalige Karriere. Lediglich der Gewinn der Präsidentschaftswahl wurde ihr verwehrt. Im politischen Ruhestand kann sie nun ihre Meinung umso befreiter äußern. Clintons Beliebtheitswerte waren ohnehin nie sonderlich gut.

Vor dem Hintergrund der Ausstrahlung der Dokumentation „Hillary“ beim Streaminganbieter Hulu wurde Clinton in einem Interview mit „The Hollywood Reporter“ deutlich: „Niemand mag Sanders. Er hat nie irgendetwas erreicht. Sanders ist ein Karrierepolitiker“ (das Interview ist hier nachzulesen, klick hier).

Wie schon bei den Vorwahlen vor vier Jahren sieht Sanders das Establishment gegen sich. Seine Umfragewerte sind dennoch bisher stabil, stiegen zuletzt sogar. Demokraten könnten in diesem Jahr ihren „Trump-Moment“ erleben, die Partei von einem Außenseiter gekapert werden. Ob es auch für Obama bald an der Zeit ist, sich doch öffentlich gegen den selbst ernannten demokratischen Sozialisten auszusprechen?

Bildquelle: https://bit.ly/2viiR2L

Impeachment kommt zur Unzeit

Es ist keine Neuigkeit, dass die Teilnahme an einer US-Präsidentschaftswahl mit enormen Kosten verbunden ist. Allen voran natürlich mit monetären Kosten. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2016 gab Hillary Clinton knapp $1,2 Milliarden aus. Ihr Konkurrent Donald Trump hingegen hatte lediglich die Hälfte an finanziellen Mitteln zur Verfügung – und gewann.

Denn letztendlich kommt es darauf an, vorhandene finanzielle Mittel effektiv zu verwenden. Während Trump beispielsweise sein eigenes Flugzeug für den Besuch einer kurzfristig anberaumten Wahlkampfveranstaltung in Michigan zu Mitternacht vor dem Wahltag charterte, ließ Clinton weitere TV-Werbespots schalten. Trump sollte den eigentlich demokratischen Bundesstaat mit einem Vorsprung von 10.704 Stimmen gewinnen – bei knapp 4,5 Millionen abgegebenen Stimmen.

Um Wähler zu überzeugen, sollte ein Kandidat möglichst viel Zeit zur persönlichen Kontaktaufnahme investieren. Bei den innerparteilichen Vorwahlen ist dies sogar von noch größerer Bedeutung. Exemplarisch sei der Wahlkampf von Barack Obama im Jahr 2008 genannt. Vor der ersten und für jeden Vorwahlkampf mitentscheidenden Vorwahl in Iowa traf Obama tausende Wähler, hielt sogar noch Reden als er längst seine Stimme verloren hatte. Obama gewann die Vorwahl in Iowa – zum damaligen Zeitpunkt noch ein überraschendes Ergebnis.

Bevor die Bevölkerung des ländlich geprägten Iowa über ihre(n) Präsidentschaftskandidaten entscheidet, will dieses genau über die Kandidaten urteilen können. Da kommt das Amtsenthebungsverfahren, welches in dieser Woche an den U.S. Senat überwiesen wurde, zur Unzeit für manche demokratische Präsidentschaftskandidaten.

Der Prozess gegenüber Präsident Trump beginnt am 21. Januar 2020 und dürfte mindestens zwei Wochen andauern. Eben jener Zeitraum vor dem Auftakt zu den Vorwahlen, die am
03. Februar 2020 in Iowa starten. Die U.S. Senatoren werden sechs Tage in der Woche in Washington D.C. verbringen müssen. Die Benutzung von Telefonen, Computern oder anderen elektronischen Geräten ist zudem verboten. Lediglich eine Papstwahl in der Sixtinischen Kapelle ist strenger gehandhabt.

Die U.S. Senatoren, die an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen, müssen folglich ihr Engagement im Wahlkampf überdenken. Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders schicken zwar ihre bekannten Unterstützer in Form der House-Abgeordneten Ayanna Pressley und Alexandria Ocasio-Cortez nach Iowa, um ihre Anliegen vertreten zu lassen. Im gegenwärtig stattfindenden Vierkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur dennoch ein enormer Nachteil.

Pete Buttigieg, einer der Favoriten auf die Nominierung und seit Beginn des Jahres zudem nicht mehr Bürgermeister von South Bend, Indiana, kündigte an, in den letzten 18 Tagen vor der Wahl 15 Tage in Iowa zu verbringen. Joe Biden dürfte ähnliches geplant haben.

Der ehemalige Vizepräsident und gläubige Katholik wird zudem noch ein paar Stoßgebete gen Himmel schicken. Republikanische U.S. Senatoren werden nämlich sicherlich versuchen, die Rolle von Biden in der Ukraine-Affäre und um seinen Sohn Hunter, der für eine ukrainische Firma während der Amtszeit seines Vaters arbeitete, öffentlichkeitswirksam zu hinterfragen. Das von vielen Demokraten seit langem herbeigesehnte Amtsenthebungsverfahren kommt für einige Präsidentschaftskandidaten zur Unzeit.

Die Kampagne von Joe Biden hat schon Werbespots auf Grund oben genanntem Hintergrund geschalten:

Präsident Trump sieht im Zeitpunkt des Prozessbeginns vor dem U.S. Senat eine von der demokratischen Parteiführung bewusst herbeigeführte Benachteiligung für die Kampagne von Bernie Sanders:

Bildquelle: https://politi.co/2NCywAh