Von Dr. Martin Luther King Jr. lernen

„I can’t breathe“.  Worte, die im Juli 2014 um die Welt gingen. „Ich kann nicht atmen“. Worte, die aktueller denn je sind. Vor sechs Jahren benutzte der Afroamerikaner Eric Garner erstmals diesen Satz. Der Asthmatiker bekam beim gewaltsamen Anlegen von Handschellen durch Polizeibeamte keine Luft mehr – und verstarb. Im Mai diesen Jahres ereignete sich der jüngste Todesfall eines Afroamerikaners in Polizeigewahrsam. George Floyd benutzte die gleichen letzten Worte wie Garner.

„I can’t breathe“ steht seit dem ersten Ausspruch als Synonym für die Bewegung gegen Gewalt an und Ungleichbehandlung von Afroamerikanern. Dass Rassismus auch 66 Jahre nach der
– theoretischen – Aufhebung der  Rassentrennung an US-amerikanischen Schulen durch den Obersten Gerichtshof weiterhin ein Problem darstellt, zeigte zuletzt nicht nur der Fall Floyd.

Rassismus weiterhin verbreitet

So legte die Coronavirus-Pandemie den weiterhin bestehenden strukturellen Rassismus offen. Überproportional viele Afroamerikaner infizierten sich mit und starben an Covid-19 (die Gründe hierfür wurden in folgendem Interview dargelegt, klick hier). Die Pflicht des Tragens von Mund- und Nasenschutz durch Afroamerikaner wurde zudem vereinzelt von weißen Geschäftsinhabern als Verschleierung des Gesichts und somit für einen Überfallplan gewertet.

Ohne den Fall Floyd wären diese Begebenheiten wohl nur eine mediale Randerscheinung geblieben. So demonstrierten seitdem hunderttausende Menschen in den USA und in der Welt gegen Rassismus und hauchten der Gleichberechtigungsbewegung neues Leben ein. Es ist jedoch eine Bewegung, die hauptsächlich nur „gegen“ etwas demonstriert. Gegen Rassismus. Gegen Ungleichbehandlung. Gegen Polizeigewalt.

Demonstrationen fehlt es an Nachhaltigkeit

Enorm wichtige Anliegen. Doch nur „gegen“ etwas zu sein, verbessert noch keine bestehende Situation. Konkrete Forderungen zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus gehen bislang mit den Demonstrationen kaum einher. Die Auflösung der Polizeibehörden, wie es der linke Teil der Demonstranten fordert, ist kein ernstzunehmender Lösungsansatz. Präsident Trump wie Joe Biden gaben dem auch schon deutliche Absagen.

Der Vandalismus an Statuen, die angeblich rassistisch eingestellte historische Personen darstellen, hat zudem reinen Symbolcharakter. Am Alltag der Afroamerikaner ändert sich – ohne die dazugehörige historische Aufklärung der Bevölkerung – nichts.

Es spricht zudem für sich, dass beispielsweise eine Statue von Winston Churchill in London oder das Lincoln Memorial in Washington D.C. mit Graffiti besprüht und beide Personen als Rassisten bezeichnet wurden. Wohlgemerkt war es Churchill, der maßgeblich am Sieg über das faschistische Dritte Reich beitrug. Abraham Lincoln war der Präsident, der einen entscheidenden Anteil am Ende der Sklaverei in den USA hatte.

Wut über erneute Polizeigewalt bringt zwar die Massen auf die Straßen. Doch ohne konkrete Forderungen zur Bekämpfung des immer noch bestehenden Rassismus wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben. Dass des Weiteren der Adressat fehlt, an den sich die Proteste richten, zeugt zudem von einer fehlenden Tiefe.

Generation Facebook bringt Masse, keine Klasse auf die Straßen

Dass sich insbesondere weiße, jüngere Personen in den USA und weltweit den Demonstrationen anschließen ist erfreulich. Vor dem Hinblick fehlender konkreter Forderungen und Adressierung erscheint es jedoch, dass es sich hierbei oftmals um „Wohlfühldemonstranten“ handelt. Es wird auf die Straße gegangen, weil es „in“ ist.

Eine Reinwaschung des Gewissens, bei einigen Personen reicht hierfür schon das Erstellen eines komplett schwarzen Profilbildes in den sozialen Medien, geht vonstatten. Tiefgehende Überlegungen, wie Rassismus im Alltag bekämpft werden könnte, bleibt dabei in der Regel auf der Strecke.

Vorbild Generation Dr. Martin Luther King Jr.

Die Probleme, die mit den jüngsten Demonstrationen einhergehen, haben auch damit zu tun, dass die „Black Lives Matter“ Bewegung bis heute keine Führungsfigur hervorgebracht hat. Ein entscheidender Unterschied zu den 1950er und 1960er Jahren, als Dr. Martin Luther King Junior mit gewaltfreiem Protest und zielgerichteten Forderungen mehr für die afroamerikanische Gemeinschaft erreichte als jede andere Demonstration oder Afroamerikaner in politischer Verantwortung danach.

Die Generation des Dr. King demonstrierte für etwas, nicht nur gegen bestehende Ungleichheiten. Die – praktische – Aufhebung der Rassentrennung sowie das uneingeschränkte Wahlrecht für Afroamerikaner waren das Ergebnis. Für die heutige Generation der Bürgerrechtsbewegung gilt es von Dr. Martin Luther King Jr. zu lernen, damit in Zukunft die Worte „I can’t breathe“ keine Verwendung mehr finden müssen.

Filmtipp – „Selma“

„Sommer, 1965. Das formal bestehende Wahlrecht für Afroamerikaner in den USA wird in der Realität des rassistischen Südens ad absurdum geführt. Schwarze sind Bürger zweiter Klasse und täglich Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Die Stadt Selma, Alabama, ist einer der Orte, in denen sich der Widerstand formt. Dr. Martin Luther King (David Oyelowo), jüngst mit dem Friedensnobelpreis geehrt, schließt sich den lokalen Aktivisten an.

Der Kampf um Gleichberechtigung und Gerechtigkeit schlägt Wellen, die bald das ganze Land in Aufruhr versetzen.SELMA erzählt die Geschichte von Martin Luther Kings historischem Kampf um das Wahlrecht für die afroamerikanische US-Bevölkerung – eine gefährliche Kampagne, die in tagelangen Märschen von Selma nach Montgomery, Alabama, ihren Höhepunkt fand. Diese rüttelten die amerikanische Öffentlichkeit wach und überzeugten Präsident Johnson1965 den Voting Rights Act einzuführen. Oprah Winfrey und Brad Pitt zeichneten u.a. als Produzenten verantwortlich.“

Der Film ist unter anderem auf der Streaming-Plattform „Joyn“ zu sehen sowie auf „Amazon Prime“ zur Leihe verfügbar.

Der englischsprachige Trailer:

Der deutschsprachige Trailer:

Bildquelle: https://bit.ly/2XLcWz3

Das Update 06/2020: Polizeigewalt erschüttert USA

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Afroamerikaner stirbt durch Polizeigewalt

Am 25.05.2020 kam bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis, Minnesota, der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd ums Leben. Die offenbar rassistisch motivierte Polizeigewalt, ein Polizist kniete minutenlang auf Floyds Hals (Video klick hier), löste Demonstrationen im gesamten Land aus. Gegen alle vier beteiligten Polizisten wird Anklage erhoben.

Floyd-Demonstrationen eskalieren

Die zunächst friedlichen Demonstrationen, die gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus aufriefen, wurden teilweise von Ausschreitungen überschattet. Unter anderem sorgte die linksextreme „Antifa“ für Plünderungen und Gewalt gegenüber Polizei und Zivilisten. Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, sprach von einem Angriff auf die Zivilbevölkerung (Hintergründe klick hier).

Statement Präsident Trump: „Recht und Ordnung wiederherstellen“

Laut Präsident Trump hätte der Mord an George Floyd niemals passieren dürfen, es sei eine große Tragödie. Die friedlichen Proteste unterstützt Präsident Trump, gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen hat er jedoch kein Verständnis. Gegenüber gewaltbereiten Demonstranten müsse mit aller Härte vorgegangen werden.

Sollten die Bundesstaaten mit den ausufernden Protesten nicht zurecht kommen, würde er das Militär zur Unterstützung schicken. Laut dem Insurrection Act aus dem Jahr 1807 ist ein Einsatz des Militärs im Inland limitiert und temporär begrenzt möglich, zuletzt machte davon 1992 Präsident George H.W. Bush Gebrauch.

Statement Joe Biden: Weckruf für Amerika

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte den Tod an George Floyd einen „Weckruf für Amerika“ und verglich die Demonstrationen mit der Bürgerrechtsbewegung aus den 1960er Jahren. Biden will die Bewegung als Präsident anführen.

Statements ehemaliger Präsidenten

Auch die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama (klick hier), George W. Bush (klick hier), Bill Clinton (klick hier) und Jimmy Carter (klick hier) haben sich zum Mord an George Floyd geäußert.

Schlagabtausch zwischen Trump und Twitter

Twitter hat Tweets des US-Präsidenten einem sogenannten Faktencheck unterzogen sowie mit Warnhinweisen versehen. Präsident Trump sieht hierin eine Zensur und hat eine Verfügung unterzeichnet, die eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen soll. Laut dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Ebenso soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Hintergrundkommentar (klick hier).

Ratcliffe neuer Direktor der Nationalen Nachrichtendienste

Der U.S. Senat hat John Ratcliffe als neuen Direktor der nationalen Nachrichtendienste mit 49 zu 44 Stimmen im Amt bestätigt. Ratcliffe löst den Interimsdirektor Richard Grenell ab, der bis vor kurzem auch als U.S. Botschafter in Deutschland fungierte. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Obama-Porträt wird vorerst nicht eingeweiht

Bruch mit einer Tradition: Barack Obama wird sein offizielles Präsidentenporträt im Weißen Haus so lange nicht einweihen wie Donald Trump Präsident ist.

Einreiseverbot für Personen aus Brasilien

Seit dem 28.05.2020 gilt auch für Personen, die aus Brasilien in die USA einreisen wollen, ein temporäres Einreiseverbot auf Grund der Coronavirus-Pandemie.

Trump: Gottesdienste sind systemrelevant

Präsident Trump ließ verlautbaren, dass Gottesdienste aller Religionsgemeinschaften systemrelevant für die Bevölkerung sind und in folge dessen wieder stattfinden sollten: „Amerika benötigt Gebete.“

USA beenden Zusammenarbeit mit WHO

Die USA ziehen sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurück. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte genutzt, die Förderung verdienten, so Präsident Trump.

Ex-Präsident Bush mit emotionaler Botschaft

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu Wort gemeldet. In einer sehenswerten Videobotschaft ruft Bush zur Einheit des Landes in Krisenzeiten auf.

Andrew Cuomo – Das falsche Vorbild

Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, fällt in der Coronavirus-Krise mit seinem besonnenen Auftreten auf. Manche Medien riefen Cuomo sogar als wahrscheinlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten aus, wobei dies auf Grund mangelnder Teilnahme an den Vorwahlen gar nicht möglich ist. Dabei trug Cuomos Politik zu den verheerenden Zuständen in New Yorks Krankenhäuser bei. „Die Zeit“ hat sich ausführlich mit der Thematik befasst (klick hier).

Gespräche über britisch-Amerikanischen Handel aufgenommen

Das Vereinigte Königreich und die USA haben Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen aufgenommen.

Arbeitslosenquote sinkt überraschend

In den vergangenen Wochen vermeldete der US-Arbeitsmarkt auf Grund der Coronavirus-Pandemie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Für den Monat Mai wurde eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent erwartet. Die Realität sieht jedoch positiver aus: Die US-Arbeitslosenquote ist im Mai auf 13,3 Prozent gesunken. 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im April betrug die Arbeitslosenquote noch 14,7 Prozent. „FiveThirtyEight“ hat sich mit den Details des April-Arbeitsmarktberichts auseinandergesetzt (klick hier).

Iran entlässt US-Amerikaner aus Haft

Der Iran hat US-Marineveteran Michael White aus der Haft entlassen. Präsident Trump dankte dem Iran und der Schweiz, die in diesem Fall vermittelten.

G7-Gipfel wird verschoben

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie wird der G7-Gipfel in den USA auf die zweite Jahreshälfte verschoben. Präsident Trump plant den Gipfel auf Grund der aktuellen Herausforderungen um die Länder Russland, Südkorea, Australien und Indien zu erweitern.

USA geben Weltraumcomeback

Erstmals seit neun Jahren hatte sich am 30.05.2020 aus den USA eine Crew auf Weltraummission begeben. Eine Premiere war zudem, dass mit SpaceX ein privates Unternehmen Astronauten zur ISS beförderte. Vizepräsident Pence und Präsident Trump wohnten dem Start in Cape Caneveral bei.

USA erkennen Hongkongs Autonomiestatus ab

Die Vereinigten Staaten haben den Autonomiestatus von Hongkong aberkannt. Die chinesische Regierung konterkariere mit ihrem Sicherheitsgesetz den Kompromiss  „Ein Land, Zwei System“.

USA liefern Torpedos nach Taiwan

Die USA werden 18 Torpedos des Typs MK-48, die von U-Booten aus abgefeuert werden können, im Gesamtwert von $180 Millionen nach Taiwan liefern. China ist über diese Lieferung schwer verärgert, sieht die kommunistische Diktatur die demokratische Inselrepublik Taiwan als ihr Hoheitsgebiet an. Die Waffenlieferung wird in den USA von Politikern beider Parteien unterstützt.

USA wollen sich aus „Open Skies“ Abkommen zurückziehen

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Präsident Trump wirft Russland eine Vertragsverletzung vor. Das „Open Skies“ Abkommen erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (klick hier).

Palästinenserpräsident beendet Abkommen mit USA

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit Israel und den USA beendet. Grund ist die Implementierung des von den USA ausgearbeiteten Nahost-Friedensplans durch die israelische Regierung. Solch eine Drohung ließ Abbas in der Vergangenheit jedoch schon mehrmals verlautbaren ohne seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Fisher soll U.S. Botschafterin in Belarus werden

Julie Fisher wurde von Präsident Trump als U.S. Botschafterin in der Republik Belarus nominiert. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen. Zuletzt amtierte 2008 ein U.S. Botschafter in Belarus. Auf Grund US-amerikanischer Kritik an der Menschenrechtssituation in der letzten Diktatur Europas verwies Präsident Lukaschenko US-Diplomaten des Landes.

Ukraine-Affäre: Telefon-Mitschnitte belasten Biden

Nach der Ukraine-Affäre um Präsident Trump steht nun auch Joe Biden bezüglich dessen Beziehungen zum osteuropäischen Land unter Druck. Offenbar sind brisante Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Biden und dem einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko aufgetaucht. Darin sollen die beiden Politiker unter anderem Personalfragen der ukrainischen Staatsanwaltschaft diskutiert haben. Die Ukraine hat Ermittlungen aufgenommen.

SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich.

Republikanischer Nominierungsparteitag vor Verlegung

Sicherheitsvorkehrungen auf Grund der Coronavirus-Pandemie im Bundesstaat North Carolina haben die republikanische Partei dazu veranlasst einen neuen Austragungsort ihres Nominierungsparteitages im August zu finden. Im Gespräch sind Nashville, Orlando, Las Vegas, Jacksonville und verschiedene Städte in Georgia.

Cortez Masto wird keine Vizepräsidentschaftskandidatin

Catherine Cortez Masto wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden. Die U.S. Senatorin will weiterhin in der Legislative arbeiten.

Republikaner wollen Parteiprogramm kürzen

Das Programm der Republikanischen Partei betrug vor vier Jahren 58 Seiten. Dieses Jahr soll es auf eine Seite zusammengestrichen werden und nur noch die zehn Grundprinzipien der Grand Old Party enthalten. Jared Kushner leitet die Kommission.

Biden sorgt für Empörung

Joe Biden will nach eigener Aussage wieder die „Würde des Präsidentenamtes herstellen“. Die Messlatte reißt Biden doch vermehrt selbst. Jüngst hatte Biden in einem Gespräch mit einem afroamerikanischem Moderator einer Radioshow für negatives Aufsehen gesorgt, als er davon sprach, dass Afroamerikaner, die für Präsident Trump stimmen, „nicht schwarz“ seien. Der Hashtag „YouAintBlack“ (Sie sind nicht schwarz) verbreitete sich rasant in den sozialen Medien. Mittlerweile entschuldigte sich Biden für seine Aussage.

Spendeneinnahmen im April

Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im April $60 Millionen an Spenden einnehmen. Präsident Trump und die Republikanische Partei nahmen $63 Millionen an Spenden ein.

Tara Reade: Biden sollte Kampagne beenden

Tara Reade beschuldigt Joe Biden der sexuellen Belästigung als diese in den 1990er Jahren für den damaligen U.S. Senator arbeitete. In einem Interview mit Megyn Kelly forderte sie Biden auf seine Präsidentschaftskandidatur zu beenden. Ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 1996 besagt zudem, dass Reade schon damals von einer sexuellen Belästigung im Büro von Biden sprach.

Republikaner gewinnen Nachwahl in Kalifornien

Erstmals seit 1998 konnten Republikaner einen kalifornischen Sitz für das U.S. Repräsentantenhaus hinzugewinnen. Mike Garcia gewann die Nachwahl für den 25. Bezirk.

Republikanische Gruppe mit Anti-Trump-Spot

In Anlehnung an Reagans berühmten „Morning in America“ Werbespot hat „The Lincoln Project“, ein Super Pac von Republikanern, die Präsident Trump kritisch gegenüberstehen, den Spot „Mourning in America“ veröffentlicht. Der Werbespot kritisiert das Krisenmanagement des Präsidenten:

Werbespots zum Präsidentschaftswahlkampf

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt damit, dass in Zeiten der Krise eine unbequeme Person wie Donald Trump im Weißen Haus benötigt wird:

Ebenso greift Trumps Kampagne Biden in Bezug auf dessen China-Politik an:

Ein weiterer Werbespot, den sich Trumps Kamapagne mehrere hunderttausend Dollar kosten ließ, läßt das Coronavirus-Krisenmanagement der Administration in einem guten Licht erscheinen:

Die Kampagne von Joe Biden wirbt indes für die Wiederherstellung der Einheit des Landes:

Ebenso kritisiert Bidens Kampagne das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump:

Das Stimmungsbarometer 05/2020: Zwei Drittel der US-Amerikaner sehen China negativ

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

 

 

 

Wahlmänner-Prognose

Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

Wahlmännerkarte Larry Sabato’s Crystal Ball

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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HIGH-FIVE mit Knut Dethlefsen (Teil 2): „Coronavirus legt Rassismus offen.“

Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt in Atem. Millionen Infizierte. Hunderttausende Tote. Millionen Arbeitslose. Besonders stark betroffen sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund sprach „1600 Pennsylvania“ in einem zweiteiligen HIGH-FIVE Interview mit Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in den USA . Der nachfolgende zweite Teil des Interviews beschäftigt sich mit dem durch die Pandemie offen zu Tage getretenen Rassismus in den USA. Ebenso wird ein Ausblick auf die Präsidentschaftswahl geworfen.

Überdurchschnittlich viele Afroamerikaner sind mit dem Coronavirus infiziert und sterben daran. Was sind die Ursachen hierfür?

Die Ursache dafür, dass die Krise vor allem Nicht-Weiße  Amerikaner trifft ist so traurig wie einfach auszumachen: Rassismus. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dazu: „Jahrzehnte des strukturellen Rassismus haben so viele schwarze und braune Familien vom Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu bezahlbarem Wohnraum und finanzieller Sicherheit ferngehalten und die Coronavirus-Krise hat diese Ungleichheiten massiv verstärkt“.

Es gibt ein US-Sprichwort, das besagt: „Wenn Amerika einen Schnupfen bekommt, dann bekommen Afro-Amerikaner eine Lungenentzündung.“ In der jetzigen Krise hat der Brookings-Experte Rashawn Ray das so umgemünzt: „Wenn Amerika vom Coronavirus infiziert wird, dann sterben die Afro-Amerikaner.“ In Chicago z.B. machen Afro-Amerikaner 70 Prozent der Todesfälle aus, obwohl weniger als jeder dritte Einwohner schwarz ist.

Der strukturelle Rassismus hat bereits vor Corona zu Umständen beigetragen, die für Afro-Amerikaner zu einem höheren Risiko für Leib und Leben führen. Dazu gehören die Wohn- und Lebensbedingungen. Afro-Amerikaner leben oft in Nachbarschaften, die nicht nur enger bebaut sind, sondern auch weniger Zugang zu gesunden Lebensmitteln, Grünflächen oder Sportanlagen bieten. Damit gehen Vorerkrankungen wie Diabetes und Übergewicht einher, die in der jetzigen Krise lebensbedrohlich werden. Sie sind auch häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen und haben schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung.

Hinzu kommt der Arbeitsmarkt. Nicht-weiße Amerikaner machen einen höheren Anteil der „essentiellen“ Arbeitnehmenden aus. Afro-Amerikaner stellen beinahe jeden dritten Busfahrer und jeden fünften Beschäftigten im Restaurantsektor oder bei Supermarktbeschäftigten. Diese aber können nicht im „home office“ arbeiten und sind damit einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Auch beim aktiven Schutz vor Corona macht sich Rassismus bemerkbar. Während das Tragen einer Gesichtsmaske für weiße Amerikaner kein Problem darstellt, häufen sich die Fälle, in denen vor allem männliche Afro-Amerikaner in Geschäften gestoppt und befragt werden, weil man ihnen kriminelle Absichten unterstellt.

Im November findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt. Der Wahlkampf wird auf Grund der Pandemie anders als üblich verlaufen. Wird Präsident Trump oder der demokratische Herausforderer Biden von den neuen Umständen profitieren?

Ich glaube, es ist zunächst wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Pandemie das Bundesgesetz über die allgemeinen Wahlen im November nicht außer Kraft setzen wird. Das bedeutet, dass das Weiße Haus nicht per Verfügung die Wahlen im November verlegen kann. Dazu würde es einer Gesetzesänderung des Kongresses bedürfen (weiterführende Informationen klick hier).

Es ist jedoch nur schwer vorherzusagen, wie genau die Wahlbeteiligung aussehen könnte, wenn die Menschen aufgrund der Einschränkungen zu ängstlich oder anderweitig nicht in der Lage sind, ihre Stimme in einem Wahllokal abzugeben. Dies könnte die Probleme beim Zugang zu den Wahlen im amerikanischen System noch verschärfen.

Sicher ist auch, dass Trump eine solide Basis hat, die ihn unabhängig von aktuellen Entwicklungen unterstützt: Nichts, was Biden tut, würde sie vom Gegenteil überzeugen. Trump hat auch den Vorteil des Amtsinhabers und eigentlich beste Voraussetzungen, als Krisenmanager zu glänzen. Auch wenn er dieser Rolle ganz offensichtlich nicht gewachsen ist – eine Mehrheit von 52 Prozent meinte Mitte April, dass er die Krise nicht gut im Griff hat – könnte er die Lorbeeren als Reaktion auf die Pandemie einstreichen. Das aber setzt voraus, dass die Situation weniger akut wird und die USA wieder eine Art regulären Betrieb aufnehmen können. Das aber ist momentan unwahrscheinlich.

Der wichtigste Grund dafür liegt in den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Statt gute Wirtschaftsdaten zum Zentrum seiner Wahlkampagne machen zu können, stehen die USA vor der größten Rezession seit der Great Depression. Damit ist Trumps Wiederwahlstrategie effektiv zunichte gemacht. Auch deshalb versucht er gerade, die Schuld bei China abzuladen und Biden als zu „weich“ gegenüber China zu brandmarken.

Einen Vorteil hat Trump zudem in der digitalen Wahlkampfführung. Seine Online-Kampagne ist gut organisiert und ebenso finanziert. Diese hat er in den letzten vier Jahren kontinuierlich ausgebaut, noch bevor die COVID-19-Pandemie die traditionelle Kampagne zum Erliegen brachte. Im Vergleich dazu ist Joe Bidens digitaler Auftritt unterfinanziert und personell unterbesetzt. Berichten zufolge ist das Biden-Team bei der Frage gespalten, ob die Digitalkampagne intern aufgebaut oder eine Firma beauftragt werden soll, die mit Bidens ehemaligem Rivalen Michael Bloomberg verbunden ist.

Joe Biden hat eher persönlich und inhaltlich eine starke Position – er kann der „Anti-Trump“ sein. Er kann seinen Wahlkampf mit der Botschaft führen, dass er ein kompetenter und erfahrener Politiker und Gesetzgeber, aber eben auch ein sehr menschlicher Tröster
(„comforter-in-chief“) ist.

Ob die Pandemie dem Wahlkampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump oder dem seines mutmaßlichen demokratischen Herausforderers Joe Biden zugutekommen wird, hängt aber vor allem vom weiteren Verlauf der Krise ab. Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen die Zahlen gegen Trump: Landesweit liegt Biden ca. vier Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber und auch in den fünf wichtigen Bundesstaaten die Trump 2016 gewinnen konnte – Wisconsin (+2,7), Michigan (+5,5), Pennsylvania (+6,5), Florida (+3,2) und Arizona (+9) – hat der Herausforderer momentan die Nase vorn. Joe Biden hat also gute Chancen, der nächste Präsident der USA zu werden.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Knut Dethlefsen ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington D.C. Zuvor leitete er die Büros der FES in Warschau, Ost-Jerusalem und Shanghai. Dethlefsen hat einen Master of Arts in Geschichte, Politikwissenschaft und Ökonomie (TU Berlin) sowie einen Master of Science in Foreign Service (Georgetown University) inne. Dethlefsen ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und analysiert US-Politik unter anderem für das IPG-Journal (klick hier).


Bildquelle: https://www.fesdc.org/about/team/

Coronavirus als Polarisierungsbeschleuniger

Zur erfolgreichen Bewältigung einer epochalen Herausforderung ist gesellschaftlicher Zusammenhalt und überparteiliche Zusammenarbeit nicht unvorteilhaft. Schon zu Beginn der Coronavirus-Pandemie rief „1600 Pennsylvania“ zur Überparteilichkeit wie einst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA auf (Artikel klick hier).

Nach zwei Monaten des quasi Ausnahmezustandes ist festzustellen, dass insbesondere die überparteiliche Zusammenarbeit zur Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie im Gegensatz zu vergleichbar ernsten Krisen nicht gegeben ist. Die seit Jahrzehnten zunehmende politische Polarisierung und die im November stattfindende Präsidentschaftswahl tragen hierzu bei.

Präsident Donald Trump: Normalzustand Attacke

Lobte Präsident Donald Trump Mitte März noch die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei bei der Verabschiedung der ersten Hilfspakete, hat sich die Tonlage ebenso schnell wieder geändert wie die Verlautbarungen des Weißen Hauses zur Krisenbewältigung. Verkündete Präsident Trump Richtlinien zur „Wiedereröffnung“ des Landes, konterkarierte er wenig später seine eigenen Verkündigungen durch weitere Stellungnahmen on- wie offline.

Eine Politik, die sich auf auf die Politik der Bundesstaaten, welche beispielsweise über Ausgangsbeschränkungen selbstständig entscheiden, überträgt. Mittlerweile haben 48 der 50 Bundesstaaten zumindest teilweise ihre Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Dabei erfüllen die meisten Staaten noch gar nicht die von Washington vorgegebenen Kriterien für eine „Wiedereröffnung“.

Präsident Trump versucht indes den Druck auf die Gouverneure, insbesondere der Demokratischen Partei (aber nicht nur), mit gezielten Attacken zu erhöhen. Staaten sollten schnellstmöglich die Wirtschaft wieder hochfahren.

Die Coronavirus-Pandemie nutzt Präsident Trump auch zu Angriffen auf seinen Herausforderer. Vor diesem Hintergrund hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump die Chinapolitik von Joe Biden als dessen Schwachpunkt auserkoren. Biden sei zu schwach gegenüber China, auf Grund wirtschaftlicher Interessen seines Sohnes im Reich der Mitte zudem korrupt:

Joe Biden: Schrei nach Aufmerksamkeit

Der zukünftige demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sucht derweil nahezu verzweifelt nach Aufmerksamkeit. Seit März befindet sich Biden isoliert in seinem Haus in Delaware. Trotz guter Ausgangslage mit einem Umfragevorsprung auf Präsident Trump fehlt es Bidens Kampagne an Enthusiasmus. Bidens virtuelle Veranstaltungen lassen es zudem an Professionalität und folglich auch an einer erwähnenswerten Zuschaueranzahl mangeln.

Infolgedessen sieht Bidens Kampagne im Kampf um Aufmerksamkeit nur ein Mittel: Angriff auf den amtierenden Präsidenten. Gleichwohl konstruktive Kritik an politischen Vorschlägen und Umsetzungen auch in Krisenzeiten wünschenswert sind, hat Biden eben dies wie die nötige Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit zumeist vermissen lassen.

Bidens Kampagne äußert seit Ausbruch der Pandemie durchgehend Kritik an der Administration. Die wenigen konstruktiven Vorschläge schlugen zudem fehl. Als Exempel gilt an dieser Stelle Bidens Forderung nach der Aktivierung des Kriegswirtschaftsgesetzes zur Herstellung nötiger Hilfsmittel. Präsident Trump aktivierte dieses Gesetz aus Zeiten des Koreakrieges schon am Tag bevor dies Biden forderte.

Barack Obama: Vermächtnisrettung

Barack Obama mischt sich so stark in die Alltagspolitik ein wie kaum ein ehemaliger Präsident vor ihm. Egal ob es um seine einstige umstrittene Gesundheitsreform, den Affordable Care Act (umgangssprachlich auch als Obamacare bekannt), dem Wahlrecht oder nun auch um das Covid19-Krisenmangement geht: Wo sich andere Ex-Präsidenten zurückhielten gibt Obama mit seiner gewohnten rhetorischen Gewandtheit seine Meinung ab.

Die Corona-Pandemie zeige die Ahnungslosigkeit von Regierenden, so Obama in einer Rede für Hochschulabsolventen. Es ist die jüngste indirekte Kritik an seinem Nachfolger:

Obama bricht damit mit der Tradition, dass sich ehemalige Präsidenten nicht in die Alltagspolitik einmischen. Gleichwohl der 44. US-Präsident oftmals nicht falsch liegt mit seinen Äußerungen, verschärft Obama mit seinem weiterhin aktiven Auftreten die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes. Obama ist nämlich mitnichten die weiterhin so beliebte Persönlichkeit bei US-Amerikanern wie es der Tagesspiegel kürzlich behauptete.

Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsquote von 47,9 Prozent laut dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Gallup war Obama zu seiner Amtszeit ein polarisierender Präsident. Es ist zudem die schlechteste Zustimmungsquote seit Präsident Jimmy Carter, der Ende der 1970er Jahre amtierte.

Nach Verlassen des Weißen Hauses stieg, wie üblich bei Ex-Präsidenten, das Ansehen Obamas. Laut YouGov sahen zu Beginn des Jahres immerhin 55 Prozent der US-Amerikaner Obama positiv. Damit teilt sich Obama nach Ausscheiden vom Präsidentenamt einen ähnlichen Beliebtheitswert wie sein Vorgänger George W. Bush. Die deutsche Sichtweise unterscheidet sich freilich signifikant vom US-amerikanischen Blickwinkel.

Mittlerweile geht es nicht mehr primär um die Bewältigung der Herausforderungen, die mit der Pandemie einhergehen. Vielmehr stellen die führenden US-amerikanischen Politiker ihre eigenen Ambitionen und ihre eigene Agenda in den Vordergrund. Vor den Zielen der Wiederwahl, erstmaligen Wahl und Rettung des eigenen Vermächtnisses ist die Coronavirus-Pandemie zu einem Polarisierungsbeschleuniger mutiert.

Bildquelle: https://bit.ly/2ZeTg7P