Die innerparteiliche Vorwahl in Iowa gilt traditionell als richtungsweisend für den weiteren Verlauf einer jeden Präsidentschaftswahl. Die Begründung hierfür ist einfach: Im Bundesstaat des Mittleren Westens tritt die Bevölkerung erstmals an die Wahlurnen. Ein erster, wichtiger Stimmungstest wird abgegeben. Lediglich New Hampshire weist eine ähnliche Bedeutung bei den Vorwahlen auf.
Folgerichtig tummeln sich alle vier Jahre die Präsidentschaftskandidaten im ansonsten so beschaulichen Iowa. Der Fernsehmarkt des 3,1 Millionen Einwohner zählenden Staates wird zudem mit Wahlwerbespots regelrecht überflutet. Die meisten Werbespots kamen bis vor kurzem allerdings gar nicht von einem Kandidaten, sondern von einem Aktivisten, der sich für die Amtsenthebung von Präsident Trumpeinsetzt: Tom Steyer.
Eine Präsidentschaftskandidatur schloss der Milliardär in der ersten Hälfte des Jahres 2019 zunächst aus. Priorität habe für Steyer die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber dem amtierenden Präsidenten. Um dieses Ziel zu erreichen unterstützte Steyer schon im vergangenen Jahr mit mehr als $100 Millionen erfolgreich demokratische Kandidaten bei den Zwischenwahlen. Demokraten stellen seitdem wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus.
Öffentlichen Druck übte Steyer zudem über besagte Fernsehspots aus. Angenehmer Nebeneffekt für den selbsternannten Umweltschützer: die eigene Bekanntheit vorantreiben. Am 09.07.2019 war es so weit: Tom Steyer verkündete doch noch seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen.
Dass er bei den ersten beiden Fernsehdebatten nicht teilnehmen konnte, dürfte für Steyer kein Problem sein. Landesweite Aufmerksamkeit hat er schon durch seine selbst für demokratische Verhältnisse extreme Ablehnung für den US-Präsidenten erhalten. Zudem ist Steyer nicht auf eine externe Wahlkampffinanzierung angewiesen. Der laut Forbes $1,6 Milliarden schwere Steyer will mindestens $100 Millionen in seinen eigenen Vorwahlkampf stecken.
Es wäre die Ironie der Geschichte, wenn ein politischer Außenseiter und Milliardär aus New York City von einem politischen Außenseiter und Milliardär aus New York City im Weißen Haus abgelöst würde. Trotz lautstarken Einsatzes gegen Präsident Trump dürfte die demokratische Partei des Jahres 2019 kaum für einen ehemaligen Fondsmanager an ihrer Spitze bereit sein. Auf Grund der finanziellen Stärke wird Steyer jedoch für einen längeren Zeitraum das Kandidatenfeld in seinem politischen Sinne versuchen zu beeinflussen.
Werbespot zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump
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Keine Frage nach Staatsbürgerschaft im Zensus
Die Trump-Administration wird auf die Frage nach der Staatsbürgerschaft in der Volkszählung 2020 verzichten. Diese Zusatzfrage war in den USA stark umstritten und ging sogar bis vor den Supreme Court.
Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Zuvor wurde bekannt, dass die beiden Staatschefs auch weiterhin in Briefkontakt stehen.
After some very important meetings, including my meeting with President Xi of China, I will be leaving Japan for South Korea (with President Moon). While there, if Chairman Kim of North Korea sees this, I would meet him at the Border/DMZ just to shake his hand and say Hello(?)!
Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein. Es folgte ein auf südkoreanischem Gebiet einstündiges Gespräch. Ergebnis: Die Friedensverhandlungen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
In Bahrain fand die von den USA initiierte Nahost-Friedenskonferenz mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Aufschwung in der Region statt. Der Plan wurde von Jared Kushner, Präsidentenberater- und Schwiegersohn, ausgearbeitet. Die Vorstellung des Plans zur politischen Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern steht weiterhin aus.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg konnte im zweiten Quartal des Jahres 2019 $ 24,8 Millionen an Spenden einnehmen. Ein sehr guter Wert, der die Ambitionen des Bürgermeisters von South Bend bestätigt. Im Vergleich hierzu konnte Senator Bernie Sanders $ 18 Millionen an Spenden in den vergangenen drei Monaten verbuchen.
Bernie Sanders will alle gegenwärtigen und ehemaligen Studierenden von ihren Schulden auf Grund eines Studienkredits befreien. 45 Millionen US-Amerikaner wären von diesem Vorschlag betroffen. Die Kosten für den US-amerikanischen Steuerzahler: $ 1,6 Billionen.
Der Iran hat eine US-Drohne über dem Golf von Oman abgeschossen. Als Reaktion darauf gab Präsident Trump Luftschläge gegenüber dem Iran frei. Der US-Präsident entschied sich allerdings doch noch dagegen, als er auf Nachfrage die wahrscheinliche Opferzahl präsentiert bekam: „Es wäre unverhältnismäßig zum Abschuss einer Drohne gewesen“, so Präsident Trump.
….proportionate to shooting down an unmanned drone. I am in no hurry, our Military is rebuilt, new, and ready to go, by far the best in the world. Sanctions are biting & more added last night. Iran can NEVER have Nuclear Weapons, not against the USA, and not against the WORLD!
— Dan Scavino Jr. Archived (@Scavino45) June 21, 2019
USA verüben Cyberattacken gegenüber dem Iran
Die USA haben Cyberangriffe gegenüber das Raketenkontrollsystem des Iran ausgeführt. Die Angriffe sollen laut „The Washington Post“ seit Wochen geplant gewesen sein.
Der Iran hat verlautbaren lassen, dass es mittlerweile im Besitz von mehr als 300 Kilogramm schwach angereichertem Uran ist. Damit hat Teheran das Atomabkommen gebrochen. Laut Präsident Ruhani will der Iran in den nächsten Tagen zudem damit beginnen Uran unbegrenzt anzureichern.
Stephanie Grisham folgt auf Sarah Huckabee Sanders als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Grisham gehörte schon im Jahr 2015 der Wahlkampagne von Donald Trump an.
Erneuter Wechsel im Verteidigungsministerium
Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück. Mark Esper, bislang Verwaltungschef des US-amerikanischen Heeres, übernimmt interimsweise.
Entgegen den „Hunger Games“ ist der Preis eines schlechten Abschneidens zwar nicht der Tod. Doch mit einem negativen Auftritt bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen kann eine Präsidentschaftskandidatur in Turbulenzen kommen. Wenig verwunderlich verglich Senatorin Amy Klobucharvor diesem Hintergrund und dem großen Bewerberfeld die Debatten mit der erfolgreichen Filmreihe.
Kriterien, vor denen eine Vielzahl an Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes zittern. Nach einer schwachen ersten TV-Debatte werden John Delaney, Beto O’Rourkeund Kirsten Gillibrand ihren jeweiligen Wahlkampagnen schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt einen Relaunch verpassen müssen. Ansonsten droht gar das Aus für die nächste Debatte Ende Juli beziehungsweise das Verfehlen der – verschärften – Qualifikationskriterien für die im September stattfindende dritte Fernsehdebatte.
The biggest threat to the security of the United States is Donald Trump. (Jay Inslee)
Aufwind dagegen haben die Kampagnen des ehemaligen Ministers Julián Castro und Senator Cory Booker bekommen. Nach jeweils guten Debatten verzeichneten beide Kandidaten so hohe Spendeneinnahmen wie zuletzt zum Start ihres jeweiligen Wahlkampfes. Die Google-Suche für Castro stieg zudem um 2.400 Prozent (!) an.
Als die Gewinnerin schlechthin der ersten Debattenrunde darf sich Senatorin Kamala Harris freuen. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt bestätigte die Kalifornierin ihre Mitfavoritenrolle auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Ihre als Staatsanwältin eingeübten rhetorischen Fähigkeiten spielte Harris zudem gekonnt aus. Die Belohnung: $ 2 Millionen an Spenden in den ersten 24 Stunden nach der Debatte – Rekord für Team Harris.
Harris setzte insbesondere Joe Biden zu. Der ehemalige Vizepräsident, der bislang die Umfragen zu den demokratischen Vorwahlen anführt, stand während des gesamten Abends unter Druck.
As the only black person on this stage, I would like to speak on the issue of race.
(Kamala Harris)
Die erste von zwölf geplanten demokratischen Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 war zwar nicht zuletzt auf Grund der Vielzahl an Kandidaten lediglich eine erste landesweite Kandidatenvorstellung. Dennoch wurde schon jetzt deutlich, dass die demokratische Partei in ihren Vorwahlen einen Generationen- (jung vs. alt) und Ideologienkonflikt (moderat vs. progressiv vs. sozialistisch) durchlaufen wird.
Die erste Fernsehdebatte hat verdeutlicht, dass das Rennen wenig überraschend zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen ist. Joe Biden und Senator Bernie Sanders können sich nicht auf gegenwärtige gute Umfragewerte ausruhen. Kamala Harris und Senatorin Elizabeth Warrenhingegen unterstrichen ihren Ehrgeiz als demokratische Präsidentschaftskandidatin den Amtsinhaber in „1600 Pennsylvania Avenue“ herausfordern zu wollen.
Um an der ersten TV-Debatte teilzunehmen, mussten die Kandidaten mindestens eines von zwei Kriterien erfüllen:
> 1% in drei verschiedenen Umfragen
65.000 Spender aus 20 verschiedenen Bundesstaaten
13 Kandidaten hatten beide Kriterien erfüllt. Steve Bullock, Mike Gravel, Wayne Messam und Seth Moulton konnten sich nicht qualifizieren.
Einschaltquoten
15,26 Millionen Zuschauer am ersten Abend.
18,1 Millionen Zuschauer am zweiten Abend – Rekord für die demokratische Partei.
Die Debatten in voller Länge
Redezeiten in Minuten
Reaktionen von Präsident Trump
I am in Japan at the G-20, representing our Country well, but I heard it was not a good day for Sleepy Joe or Crazy Bernie. One is exhausted, the other is nuts – so what’s the big deal?
All Democrats just raised their hands for giving millions of illegal aliens unlimited healthcare. How about taking care of American Citizens first!? That’s the end of that race!
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Laut der @CDU-Vorsitzenden @akk sind durch die Präsidentschaft Trumps „anti-amerikanische Reflexe“ wieder zu Tage gefördert worden, die es schon immer gegeben habe. Stimmt ihr der Aussage zu? #Blog1600Penn#Trump#USA#AKK
— 1600 Pennsylvania 🇺🇸 🇺🇦🇮🇱 (@Blog1600Penn) June 13, 2019
Die innerparteiliche Vorwahl in Iowa gilt traditionell als richtungsweisend für den weiteren Verlauf einer jeden Präsidentschaftswahl. Die Begründung hierfür ist einfach: Im Bundesstaat des Mittleren Westens tritt die Bevölkerung erstmals an die Wahlurnen. Ein erster, wichtiger Stimmungstest wird abgegeben. Lediglich New Hampshire weist eine ähnliche Bedeutung bei den Vorwahlen auf.
1600 Pennsylvania 