Diese Republikaner haben das Weiße Haus im Blick

Die erste parlamentarische Sommerpause in der Ära Joe Biden rückt näher. Wenn die Mitglieder des U.S. Kongresses danach wieder ihre Arbeit aufnehmen, werden die Chancen auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien weiter abnehmen. Die Zwischenwahlen im November 2022, deren Vorwahlen zu Beginn des neuen Jahres stattfinden, werden nämlich für die Politiker in den Fokus rücken.

Eine Begebenheit, die auch für potentielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 von hoher Bedeutung ist. Wer ein Blick auf das Weiße Haus geworfen hat, unterstützt nun Parteikollegen im Wahlkampf. Die Zwischenwahlen werden von den Politikern zudem dafür genutzt, Botschaften bei der Wählerschaft zu testen und für einen höheren Bekanntheitsgrad in den frühen Vorwahlstaaten zu sorgen.

„1600 Pennsylvania“ stellt euch eine Auswahl an Republikaner vor, die durch ihre Handlungen schon jetzt ein ernsthaftes Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 bekundet haben.

Ron de Santis, Gouverneur Florida

Ron de Santis ist der Mann der Stunde in der Republikanischen Partei. Der 42-jährige Gouverneur von Florida ist loyal zum weiterhin einflussreichen ehemaligen Präsidenten Donald Trump und vertritt weitestgehend dessen politische Einstellung. De Santis tritt jedoch weitaus disziplinierter auf und setzte mit einer weniger restriktiven Pandemiepolitik als Präsident Biden ein Zeichen. Bei der republikanischen Basis kommt diese Kombination so gut an, dass de Santis repräsentative Umfragen zur republikanischen Vorwahl 2024 derzeit anführt – sofern Trump nicht zur Auswahl steht. De Santis‘ Popularität bei der Basis kam bei Trump zuletzt weniger gut an.

Mike Pence, Ehemaliger Vizepräsident

Mike Pence steht als Vizepräsident unter Trump einerseits für dessen politisches Programm. Andererseits hat sich Pence am Rande der Erstürmung des U.S. Kapitols von den antidemokratischen Tendenzen seines einstigen Chefs abgesetzt. Die Hardcore-Trumpisten hat Pence somit vergrault, für klassisch konservative Republikaner ist er jedoch gut wählbar. Der ehemalige Gouverneur von Indiana stellt somit eine traditionell konservative Alternative zum 45. US-Präsidenten und dessen Nachfolgern im Geiste dar.

Nikki Haley, Ehemalige Botschafterin bei den UN

Für zwei Jahre amtierte Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Haley schaffte, insbesondere mit ihrem Rückzug aus der Trump-Administration, die Quadratur des Kreises, indem sie sich einerseits von Trump distanzierte, andererseits diesen nie in Missmut brachte. Haley ist mit Kritik an der Demokratischen Partei und der Biden-Administration stark medial präsent.

Mike Pompeo, ehemaliger Aussenminister

Der ehemalige Kongressabgeordnete Mike Pompeo erlebte unter Präsident Trump einen rasanten Aufstieg. Zunächst amtierte der 57-Jährige als Direktor der CIA, später als Außenminister. Pompeo macht keinen Hehl daraus, dass er einen Blick auf das Weiße Haus geworfen hat. Seit Beginn des Jahres tourt er vorwiegend durch die frühen Vorwahlstaaten. Selbst den Staat Israel besuchte Pompeo nach Absprache mit dem US-Außenministerium nach seiner Amtszeit, um seine Kontakte in den Nahen Osten zu vertiefen und an die eigenen außenpolitischen Erfolge zu erinnern.

Kristi Noem, Gouverneurin South Dakota

Kristi Noem gilt als loyal zu Trump. Selbst dessen unbegründete Wahlbetrugsvorwürfe verteidigt(e) Noem vehement. Noems politischer Aufstieg begann mit der Tea-Party-Bewegung in der Ära Obama, als sie 2010 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt wurde. Seit 2019 amtiert Noem als Gouverneurin von South Dakota. Die strikte Gegnerin von Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Eheschließungen erließ die geringsten Einschränkungen aller US-Bundesstaaten während der Coronavirus-Pandemie. Noem hat schon mehrmals den frühen Vorwahlstaat New Hampshire besucht.

Larry Hogan, Gouverneur Maryland

Das Gegenbeispiel zu Noem ist der Gouverneur des bei Präsidentschaftswahlen traditionell demokratisch wählenden Maryland, Larry Hogan. Der 65-Jährige gilt als Trump-Kritiker von der ersten Stunde an. Hogan verkörpert einen moderaten Politikstil, der durchaus auch gewillt ist, mit der konkurrierenden Partei zusammenzuarbeiten. Unter dem Motto „An America United“ bekämpft Hogan die politische Spaltung in den USA und wirbt für einen Mittelweg.

Josh Hawley, U.S. Senator

Seit 2019 vertritt Josh Hawley seinen Bundesstaat Missouri im U.S. Senat. Der erst 41 Jahre junge Hawley verbindet den Trumpismus und Populismus so gut wie kein anderer Senator. Hawley votierte als einziger U.S. Senator gegen jeden der von Präsident Biden vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder. Hawley hat sich den Kampf gegen die aufstrebende Supermacht China sowie gegen große Technologieunternehmen auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere die seiner Meinung nach politische Voreingenommenheit der Sozialen Medien will er brechen. Bei Trump, dessen Accounts auf Facebook und Twitter gesperrt wurden, steht Hawley damit hoch im Kurs.

Tom Cotton, U.S. Senator

Mit seinen 44 Jahren vertritt Tom Cotton ebenso die junge Generation sowie den Trumpismus im U.S. Senat. Jedoch ist Cotton weitaus disziplinierter als Trump und weniger populistisch als Hawley. Cotton tritt für einen starken Konservatismus ein. Für landesweite Aufmerksamkeit sorgte ein Gastbeitrag des Senators für Arkansas in der New York Times, in dem er für den Einsatz des Militärs im Inland bei Unruhen plädierte.

Donald J. Trump, ehemaliger Präsident

Das Feld der potentiellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten ist jedoch so lange weitestgehend eingefroren, wie Donald Trump sich nicht zu seiner politischen Zukunft geäußert hat. In einem Interview mit Sean Hannity teilte der 45. US-Präsident zwar mit, dass er eine Entscheidung diesbezüglich getroffen habe. Wie diese aussieht und wann Trump seine Pläne öffentlich macht, ist jedoch noch nicht bekannt. Sicher ist nur, dass Trump wieder vermehrt Wahlkampfveranstaltungen abhalten wird, um ihm treue Republikaner bei den Zwischenwahlen zu unterstützen. Trump stellt nach wie vor den dominanten Faktor in der Republikanischen Partei dar.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); canva.com; eigene Grafiken

Das Stimmungsbarometer 02/2021: Stärkung der Wirtschaft höchste Priorität für US-Amerikaner

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; U.S. Congress; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Politiker; eigene Grafiken

Das Kapitel Trump ist noch nicht beendet

Am 20. Januar 2021 um 12 Uhr Ortszeit endet die Präsidentschaft von Donald Trump. Nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt ist es ein ungeschriebenes Gesetz in den USA, sich nicht mehr zur Tagespolitik zu äußern. Doch schon Barack Obama hielt sich in den vergangenen vier Jahren auffällig oft nicht daran.

Trump wird endgültig mit dieser Etikette brechen. Mit dem Auszug aus dem Weißen Haus ist das letzte Kapitel im politischen Leben des New Yorkers nämlich noch nicht geschrieben. Eine Vielzahl von Szenarien sind denkbar, die euch „1600 Pennsylvania“ nachfolgend vorstellt.

Kandidatur 2024

Der 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden. Nachdem Präsident Trump nur für vier Jahre amtierte, wäre es ihm folglich möglich, ein weiteres Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren. Der Gedankengang soll laut der gut informierten Nachrichtenseite Axios innerhalb des Beraterkreis von Präsident Trump auch schon ernsthaft in Erwägung gezogen worden sein.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wäre Trump 78 Jahre und somit so alt wie Joe Biden bei dessen erster Amtseinführung. Allerdings müsste sich Trump erst den innerparteilichen Vorwahlen stellen. Auf Grund seiner enormen Popularität bei der republikanischen Basis wäre es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht ausgeschlossen, dass Trump die Vorwahlen erneut für sich entscheiden würde. Mögliche republikanische Hoffnungsträger für 2024 fürchten solch ein Szenario für ihre eigenen Karrierechancen.

„Er [Trump] ist ohne Frage die wichtigste Stimme in unserer Partei (…) Er wird so schnell nicht verschwinden. Er ist der 900 Pfund Gorilla in der Republikanischen Partei.“
(U.S. Senator Mitt Romney)

Vor dem Hintergrund einer möglichen Kandidatur im Jahr 2024 ist es denkbar, dass Präsident Trump in den kommenden vier Jahren regelmäßige Wahlkampfveranstaltungen abhält. Trump würde somit zu einer Art „Gegenpräsidenten“ aufsteigen, die Spaltung des Landes weiter intensiviert werden, da Biden von einem Teil des konservativen Amerikas nie als Präsident anerkannt werden würde.

Trumps Kinder treten aus dessem Schatten

Sollte Donald Trump eine erneute Kandidatur in vier Jahren nicht in Erwägung ziehen oder können, ist es nicht ausgeschlossen, dass seine Kinder in die Fussstapfen des 45. US-Präsidenten treten. Donald Trump Junior, ältestes Kind des Präsidenten, hielt in den vergangenen Jahren schon eigene Wahlkampfveranstaltungen für seinen Vater ab. Eine weitere Möglichkeit stellt Ivanka Trump dar, die zusammen mit ihrem Ehemann Jared Kushner ihrem Vater im Weißen Haus als Beraterin zur Seite stand.

Ideologie bleibt bestehen

Sollten weder Präsident Trump noch dessen Familie Bestrebungen zeigen, im Jahr 2024 erneut die Geschicke des Landes leiten zu wollen, bleiben dennoch die politischen Ideen des „Trumpismus“ weiter bestehen. Nachdem Präsident Trump bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl so viele absolute Wählerstimmen erreichen konnte wie kein anderer republikanischer Kandidat vor ihm, dürfte dessen Denken weiterhin Rückenwind in der Republikanischen Partei genießen.

Potentielle Präsidentschaftskandidaten wie Außenminister Mike Pompeo oder Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, bewerben sich schon jetzt als Fackelträger Trumps politischer Ideen. Die republikanischen Vorwahlen werden im Jahr 2024 folglich auch eine Richtungsentscheidung zwischen dem traditionellen Konservatismus, Erzkonservatismus, Libertarismus und dem „Trumpismus“ sein. Kandidaten mit letzterer Überzeugung werden aus der Pole Position in die Vorwahlen gehen.

Gründung eines eigenen Fernsehkanals

Die politische Ausrichtung der Republikanischen Partei könnte Präsident Trump zudem mit der Gründung eines eigenen Fernsehkanals aktiv beeinflussen. Nachdem zuletzt bei Präsident Trump die Unzufriedenheit mit Fox News, dem größten konservativen Nachrichtensender der USA, wuchs, wurde auch diese Idee schon aktiv unter Trumps Vertrauten diskutiert.

Nachdem der Einstieg in das Kabelgeschäft sehr teuer und zeitaufwendig erscheint, könnte Präsident Trump die Gründung eines digitalen Medienkanals in Erwägung ziehen. Die Finanzierung würde durch eine monatliche Gebühr erfolgen, die möglicherweise geringer als bei Fox News angesetzt ist. Zur Kundengewinnung könnte Präsident Trump die eMail- und Telefonlisten seiner Anhängerschaft benutzen, welche dessen Kampagne in den letzten fünf Jahren erstellen konnte. Ein enormer Vorteil bei einem Einstieg in die Medienbranche.