US-Vorwahlen als Vorbild für Deutschland?

Im deutschen Sprachgebrauch wird das lateinische Wort unio oftmals zu Union abgewandelt. Es bedeutet so viel wie Einheit oder Vereinigung. Sportvereine tragen gerne diese Bezeichnung. Der prominenteste Vertreter spielt mit dem 1.FC Union Berlin gegenwärtig im Oberhaus der Fußball-Bundesliga. Auch in Wirtschaft, Medien, Religion und in der Politik treten Unionen auf.

Die erfolgreichste Union im politischen Sinne stellen CDU und CSU dar. In 52 der vergangenen 72 Jahre hatte der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin ein CDU-Parteibuch – aus den Reihen der CSU stammte bislang noch kein deutscher Regierungschef. Eine erstaunliche Erfolgsgeschichte, welcher der CDU den Beinamen Kanzlerwahlverein einbrachte.

Das Gebilde einer erfolgreichen Union stand in den vergangenen Jahrzehnten jedoch schon mehrmals auf tönernen Füßen. Erinnert sei an die Duelle Dr. Helmut Kohl gegen Franz-Josef Strauß oder auch an
Dr. Angela Merkel gegen Dr. Edmund Stoiber. Zuletzt sorgte der Wettstreit zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Chef Dr. Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union für Aufsehen.

Ein hierfür nötiger klarer Entscheidungsprozess fehlte oder wurde von einem Teil der Parteien nicht anerkannt. Die großen deutschen Volksparteien aus CDU und CSU gaben bei ihrem diesjährigen Findungsprozess eines Kanzlerkandidaten, insbesondere im Hinblick auf die (soziale) Mediendemokratie, ein wenig vorteilhaftes Bild ab. Um zukünftig gestärkt aus diesem Prozess hervorzugehen, bedarf es einer grundlegenden innerparteilichen Reform.

Vorbild US-Vorwahlen

Das System der US-Präsidentschaftsvorwahlen könnte als Vorlage dienen. In den USA verkünden zunächst knapp ein Jahr vor der ersten Vorwahl verschiedene Politiker offiziell ihre jeweiligen Ambitionen, Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden zu wollen. Es folgen zahlreiche innerparteiliche Fernsehdebatten.

Im Februar des Präsidentschaftswahljahres beginnen die Vorwahlen, jeder Bundesstaat wählt einzeln für sich und entsendet abhängig von der Größe des Staates und vom Wahlergebnis Delegierte für die jeweiligen Kandidaten zum Nominierungsparteitag. Die Vorwahlen erstrecken sich über mehrere Monate. Am Parteitag wird der Präsidentschaftskandidat offiziell nominiert, eine Entscheidung über diese Personalie gibt es in der Regel jedoch schon vorher (weitere Informationen: Klick hier).

Anpassung für deutsches System notwendig

Eine monatelange Vorwahl sollte und kann freilich nicht auf das politische System Deutschlands übertragen werden. Dafür sind unter anderem die Ausprägungen der Parteien, das Wahlsystem und die Wahlkampffinanzierung zwischen den USA und Deutschland zu unterschiedlich. Dennoch können US-Vorwahlen als Ansatzpunkt einer Reform im Findungsprozess eines Kandidaten für das Bundeskanzleramt dienen.

Beispielsweise könnte eine Partei eine Regelung treffen, die besagt, dass nur in einem vorgegebenen kurzen Zeitraum Bewerbungen für eine Kanzlerkandidatur eingereicht werden dürfen. Ähnlich der Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden in diesem Jahr organisiert die Partei sodann diverse virtuelle und reale Debatten und Fragerunden mit den Kandidaten.

Die Mitglieder aller Landesverbände sind daraufhin zu einem virtuellen Entscheid aufgerufen. Alle Landesverbände halten ihre Wahlen am gleichen Tag ab. Die Landesverbände entsenden sodann abhängig von ihrer Mitgliederstärke Delegierte, die an das Votum ihrer Mitglieder gebunden sind, zu einem Nominierungsparteitag. Sollte kein Kandidat die nötige absolute Delegiertenmehrheit erreichen, kommt es zwischen den zwei besten Kandidaten zu einem zweiten Wahlgang, bei dem die Delegierten der ausgeschiedenen Bewerber frei entscheiden können.

Solch ein an die US-Vorwahlen angelehnter Prozess hätte mehrere Vorteile: Eine transparentere Kandidatenkür, eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie sowie eine Erhöhung der Motivation zum Parteieintritt für politisch Interessierte. Zudem erweist sich eine von Anfang an deutlich formulierte Regelung des Auswahlprozesses als vorteilhaft.

US-amerikanische Vorwahlen sind mitnichten nur positiv zu sehen. Doch in ihren Grundelementen können sie durchaus ein Vorbild für zukünftige Nominierungen von Bundeskanzlerkandidaten deutscher Parteien sein.

Trumps Religionspolitik

„Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein“, werden sich insbesondere praktizierende Christen gedacht haben, als sie Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen beachtlichen Vertrauensvorschuss gaben.

Ein in dritter Ehe lebender Immobilien-Mogul, der mit seinen 71 Jahren bislang nicht gerade mit einer christlichen Einstellung auffiel. Beleidigungen gegen die Schwächsten der Gesellschaft und wenig gehaltvolle Aussagen über das Christentum pflasterten Trumps Weg in das Weiße Haus.

Mit dem Verlassen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Trump als Präsident zudem gegen das Oberhaupt von 1,2 Milliarden Katholiken gestellt. In wie weit die USA nun einen umweltfreundlicheren Kurs einschlagen, gilt als fraglich.

Trotz ungewöhnlichen Wahlkampf- und Regierungsstilen, die mehr an eine Reality-TV-Show erinnern als an sonst so trockene Alltagspolitik, hat Präsident Trump durchaus schon einige wichtige religionspolitische Entscheidungen getätigt.

Das konservative und christliche Amerika ist durch die Installierung von Neil Gorsuch als Richter am Obersten Gerichtshof erleichtert einen der ihren in diesem wichtigen Amt zu wissen. Gorsuch wird über Jahrzehnte im Sinne Trumps Wählerschaft agieren und – zunächst – eine konservative Mehrheit im Supreme Court festigen.

Gleiches gilt für untere Justizebenen. Trump schlägt, beispielsweise bei Bundesrichtern, zumeist junge und strenggläubige Kandidaten vor. Da Bundesrichter auf Lebenszeit bestimmt werden, ist eine langfristige Stärkung christlicher Werte in der Justiz zu erwarten.

Ebenso erließ Trump ein Dekret, dass die staatliche Förderung von Organisationen, die Abtreibungen unterstützen, vermindert. Trump setzt somit auf Kontinuität mit seinen republikanischen Vorgängern, die sich ebenso für Lebensschutz einsetzten.

Neben der Umsetzung dieser zwei Kernversprechen betonte Trump in seiner Warschauer Grundsatzrede die Bedeutung des Einsatzes „für Familie, Freiheit, Vaterland und Gott“. Insbesondere die Gottesbetonung unterscheidet die Wertevorstellungen der USA (und Polen) elementar von Mittel- und Westeuropa.

Zudem findet erstmals wieder eine fest organisierte wöchentlich stattfindende Bibelstunde für Kabinettsmitglieder im Weißen Haus statt.

Trumps Anhänger danken mit Treue: 96% der Amerikaner, die im November ihre Stimme Trump gaben, halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Bei ansonsten ausbaufähigen Umfragen für den Präsidenten ein beeindruckender Wert.

Wenn sich Trump jetzt noch auf Mitmenschlichkeit besinnen würde, könnte er ein Präsident für alle Amerikaner werden. Ganz so wie er es bei der Amtseinführung geschworen hatte – symbolisch auf gleich zwei Bibeln.


 

Die Vorwahlen – der letzte Super Tuesday: Clinton erklärt sich zur Siegerin

Hillary Clinton hat einmal mehr Geschichte geschrieben. Die ehemalige Außenministerin wird die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin einer der beiden großen Parteien in den USA sein. Verlor sie im Jahr 2008 noch überraschend den Vorwahlkampf an Barack Obama, konnte sich Clinton acht Jahre später im demokratischen Bewerberfeld durchsetzen.

Gleichwohl tat sich Clinton auch in diesem Wahlzyklus schwer. In einer an quantitativ wie qualitativ schlecht besetzten innerparteilichen Konkurrenz war es zunächst nur eine Frage der Zeit, bis Clinton zur designierten demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt werden würde.

Doch mit dem Aufstieg des bis vor kurzem noch unabhängigen Senators aus Vermont, Bernie Sanders, hatte niemand gerechnet. Der 74-jährige kämpfte und mobilisierte die Massen, mutierte zum Gegenstück der Kandidatin des Establishments, Hillary Clinton.

Die Folge waren unzählige Vorwahlsiege für den selbsternannten demokratischen Sozialisten. Sanders versuchte so lange wie möglich die Vorwahlen offen zu gestalten. Wenngleich er seit Wochen lediglich theoretische Chancen auf die Nominierung hatte, gab er nicht auf.

Für den letzten Super Tuesday des 2016er Vorwahlkampfes setzte Sanders alles auf Kalifornien. Das Ergebnis im Golden State wurde für ihn jedoch zu einer herben Enttäuschung. Mit 13 Prozentpunkten Unterschied unterlag er Clinton deutlich.

Am Ende standen am Dienstag den zwei Siegen von Sanders vier Siege von Clinton gegenüber. Neben Kalifornien entschied Clinton auch die Wahlen in New Jersey, New Mexico und South Dakota für sich.

Folgerichtig erklärte sich Hillary Clinton noch am Wahlabend zur Siegerin der demokratischen Vorwahlen. Clinton genoss sichtlich den Jubel ihrer Anhänger, die Glückwünsche des Präsidenten.

Derweil ignoriert Sanders den geschichtsträchtigen Triumph seiner Konkurrentin. Er plant den „Kampf bis zum Nominierungsparteitag“ im Juli fortzuführen. Ob er tatsächlich auf ein Wunder in Philadelphia in Form eines massenhaften „Umfallens“ der Superdelegierten hofft oder weitere Aufmerksamkeit für seine politischen Anliegen produzieren will, bleibt sein Geheimnis.

Am Donnerstag trifft sich Sanders mit Obama. Ob der Präsident den Senator zum Wohle der demokratischen Partei von einem Ausscheiden aus dem nahezu beendeten Vorwahlkampf, am Dienstag findet nur noch die Vorwahl in D.C. statt, überzeugen kann?


Alle Sieger der demokratischen Vorwahlen vom letzten Super Tuesday des Jahres hier…

und diese Staaten konnte Donald Trump für sich entscheiden…


Die Vorwahlen – 17. Mai: Der demokratische Untote

Untote versetzen die Menschheit in Angst und Schrecken. Sonntag für Sonntag begeistern sich für das apokalyptische Spektakel im Fernsehen Millionen US-Amerikaner. Die Rede ist natürlich von der TV-Show „The Walking Dead“.

Untote flimmern jedoch nicht nur durch die Fernsehwelt, sondern tauchen auch im demokratischen Vorwahlkampf auf. So hat seit Wochen Bernie Sanders keine realistischen Chancen mehr auf die Nominierung, müsste er doch zwei Drittel der noch zu wählenden Delegierten für sich gewinnen. Sanders bleibt dennoch im Rennen (was auch sein gutes Recht ist).

Doch Dienstag für Dienstag holt Sanders ebenso einen Vorwahlsieg nach dem anderen. Elf der letzten 19 Vorwahlen konnte der Senator für sich entscheiden. Jedoch konnte der 74-jährige zu wenige Delegiertenstimmen aufholen, um Hillary Clinton auch wirklich noch einmal gefährlich zu werden.

Sanders‘ Vorwahlsiege erschweren Clintons Vorwahlkampf und legen ihre Schwächen offen. Wie beschrieben ist Clinton zwar seit Wochen die designierte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, doch den Sack endgültig zumachen kann sie auch nicht.

Mittlerweile hat Hillary 96 Prozent der nötigen Delegiertenstimmen (inklusive Superdelegierte) für eine Mehrheit zusammen. Doch Sanders denkt nicht ans Aufgeben, geschweige denn seine Tonart gegenüber seiner Konkurrentin zu mäßigen. Letzteres erweist sich zum Problem für Demokraten.

Die Nominierung wird mir vom korrupten, demokratischen Establishment gestohlen!
(Bernie Sanders)

Wenig verwunderlich hat sich die Auseinandersetzung zwischen Team Sanders und dem Establishment in den vergangen Tagen dramatisch zugespitzt. Bei einer Parteiversammlung der Demokraten in Nevada kam es zu Ausschreitungen von Seiten der Anhänger von Sanders (siehe untenstehendes Video). Stühle flogen, öffentliche Reden der Parteiführung wurden gestört, die Vorsitzende der Nevada Demokraten bekam sogar Drohanrufe.

Sanders lehnt zwar jegliche Gewalt ab. Zur Beruhigung der Lage trug er jedoch auch nicht bei. Als Reaktion auf die Ereignisse in Nevada ließ er verlauten: „Die demokratische Führung muss verstehen, dass sich die politische Welt verändert und das Millionen von Amerikaner empört sind.“

Die demokratische Parteivorsitzende, Debbie Wassermann Schultz, reagierte umgehend: „Sanders schüttet noch mehr Öl ins Feuer!“ Der demokratische Vorwahlkampf ist entschieden, die Partei jedoch gespalten.

Clintons dringlichste Aufgabe ist es den Sanders-Flügel hinter sich zu bringen, um im November erfolgreich zu sein. Vielleicht kann eine smarte Wahl ihres Vizepräsidentschaftskandidaten Abhilfe leisten. Elizabeth Warren könnte beispielsweise solche eine Kandidatin sein. Oder ein Untoter namens Bernie Sanders aus Vermont.



BS HRC

Trump

Die Vorwahlen – 10. Mai: Sanders legt Clintons Probleme offen

BSWährend Republikaner ihren Präsidentschaftskandidaten gefunden haben, läuft bei Demokraten weiterhin der Vorwahlkampf auf Hochtouren. Zwar ist Hillary Clinton die Kandidatur kaum noch zu nehmen, doch ihren Konkurrenten Bernie Sanders kann sie dennoch nicht abschütteln.

Sanders denkt nicht ans Aufgeben – und wird dafür belohnt. Mit einem weiteren Sieg bei der Vorwahl in West Virginia legt der Senator zudem die Probleme von Clinton (ein weiteres Mal) offen: Der Kampagne der ehemaligen Außenministerin mangelt es an Enthusiasmus.

Kann sich die (junge) demokratische Basis für Sanders Themen begeistern, fehlt es Clinton bislang an einer eigenen Agenda. Hinzu kommt ihr Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie davon spricht „für alle kämpfen zu wollen“.

Zudem hat sich bei der Vorwahl in West Virginia eine weitere Herausforderung für Clintons Hauptwahlkampf offenbart : Einer Wählerbefragung zufolge wollen die Hälfte aller Sanders-Wähler im November ihr Kreuz bei Donald Trump machen. Die Favoritin auf die nächste Präsidentschaft hat noch einen weiten Weg vor sich.


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