#Blog1600Penn Update: Trump baut Heimatschutzministerium um

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit mit der EU

Präsident Trump hat auf Grund der europäischen Subventionen gegenüber Airbus zusätzliche Zölle in Höhe von $ 11 Milliarden für Importe aus der EU vorgeschlagen. Die Zölle würden u.a. Helikopter, Käse, Wein und Motorräder betreffen.

#MuellerReport vor Veröffentlichung

Justizminister Barr hat angekündigt den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 innerhalb von einer Woche zu veröffentlichen.

Sonderermittler soll Aussagen

Der Vorsitzende im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, plant eine Anhörung von Robert Mueller zu dessen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016.

„Das Ende ist erst der Anfang“ (1600 Pennsylvania)

USA stufen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die Vereinigten Staaten haben die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass eine Armeeeinheit eines anderen Landes als terroristisch eingestuft wird. Die Revolutionsgarden sind in unzählige Anschläge und an Morde von Oppositionellen verwickelt.

Heimatschutzministerin zurückgetreten

Erneuter Führungswechsel im Heimatschutzministerium: Kirstjen Nielsen hat nach anhaltenden Differenzen mit Präsident Trump ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, übernimmt kommissarisch. Weitere fünf leitende Angestellte, u.a. die stellvertretende Ministerin, verlassen zudem das Ministerium. Im vergangenen Monat stieg die Anzahl illegaler Grenzübertritte auf 103.492 an – Höchstwert für die letzten zehn Jahre.

„Die Vereinigten Staaten haben keine klare Linie“ (FAZ)
„Trump’s hardline new border plan“ (Axios)
„Die Flüchtlingskrise an der US-Südgrenze läuft aus dem Ruder“ (NZZ)

Obama in Deutschland

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Deutschland besucht. In Köln sprach der 44. US-Präsident in der Lanxess-Arena und in Berlin bei einer Veranstaltung seiner Stiftung. Ebenso traf Obama auf Bundeskanzlerin Merkel.

„Barack Obama is stuck in the past. He represents the old Democratic party“ (Guardian)

Demokraten wollen Trumps Steuererklärung sehen

Richard Neal, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses im U.S. Repräsentantenhaus, hat die US-Steuerbehörde IRS aufgefordert die Steuererklärungen von Donald Trump und seiner Firmen aus den Jahren 2013 bis 2018 zu veröffentlichen. Demokraten versprechen sich bei einer Offenlegung das Bekanntwerden des tatsächlichen Vermögens von Trump.

70 Jahre NATO

Die NATO beging am 04. April 2019 ihr 70. Bestehen. Im Jahr 1949 wurde der Nordatlantikpakt mit 12 Mitgliedsländern, unter anderem mit den USA, ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören 29 europäische und nordamerikanische Länder dem Bündnis an.

In Washington D.C. trafen sich die NATO-Außenminister und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zumJubiläum. Stoltenberg traf zudem auf US-Präsident Trump und hielt eine Rede vor dem U.S. Kongress.

Doppelter Ansatz für die Deeskalation“ (Cicero)
„Deutschland ist nicht mehr bündnisfähig“ (Welt Online)

Weitere Präsidentschaftskandidaturen verkündet

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso hat sein Kollege Eric Swalwell in „The Late Show With Stephen Colbert“ seine Kandidatur bekanntgegeben.

U.S. Senator an Krebs erkrankt

Der demokratische U.S. Senator Michael Bennet ist an Prostatakrebs erkrankt. Bennet wurde zuvor als Präsidentschaftskandidat gehandelt.

Bürgermeister will US-Präsident werden

Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar im Bundesstaat Florida, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Der 44 Jahre junge Geschäftsmann gilt als Sportfanatiker. Für seine Kandidatur muss Messam zudem Kondition erweisen, werden ihm doch nur Außenseiterchancen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eingeräumt.

Bildungsministerin sorgt für Unruhe

Bildungsministerin Betsy DeVos will die Förderung der Special Olympics einstellen. Demokraten, Republikaner und Präsident Trump lehnen diesen Vorschlag strikt ab.

Förderung von Anti-Abtreibungskliniken

Die Trump-Administration fördert mit $ 1,7 Millionen Klinken, die Zentren bei „Krisenschwangerschaften“ anbieten und Abtreibungen ablehnen.


Leseempfehlungen

Gesellschaft
„Diversity an US-Universitäten: Wenn Antirassismus zu Rassismus wird“ (NZZ)
„Paypal-Gründer und Philosoph Peter Thiel: «Die Köpfe im Silicon Valley haben sich gleichgeschaltet»“ (NZZ)

Migration
„Ist die Grenze der USA zu Mexiko ein Schlupfloch für Terroristen?“ (NZZ)
„Zwischen Flüchtlingsströmen, Trumps Mauer und humanitären Pflichten“ (FNF)

Sonderermittlungen
„Zehn offene Fragen zur Russland-Affäre“ (NZZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Too Many Democrats Are Running in 2020, According to Science“ (Politico)

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Das Ende ist erst der Anfang

674 Tage lang hing das Damoklosschwert der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 über der Präsidentschaft von Donald Trump. Die Ermittlungen von Robert Mueller III dauerten nahezu die kompletten ersten beiden Amtsjahre von Präsident Trump an.

Die Ergebnisse wenig überraschend: Russland hat versucht die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Die Wahlkampagne von Donald Trump machte sich jedoch nicht mit dem Kreml gemein. Von einer Behinderung der Justiz, zunächst kein primärer Bestandteil der Ermittlungen, wurde Präsident Trump zwar nicht frei gesprochen, ein Straftatbestand liegt jedoch auch nicht vor.

Die Hoffnungen der Demokraten auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren haben sich spätestens mit den Ermittlungsergebnissen in Luft aufgelöst. Und damit eine Strategie, mit der die demokratische Partei seit 2016 den Präsidenten versuchte zu diskreditieren.

Eine Taktik, die Präsident Trump eine Abhängigkeit zu seinem Amtskollegen im Kreml nachsagte. Unzählige Artikel und Talkshows, die das Ende der Präsidentschaft von Donald Trump kommen sahen, bauten zudem auf dieser Strategie auf.

Seit dem 24. März 2019 ist jedoch bekannt, dass die Realität anders aussieht. Einen Politikwechsel im Weißen Haus wird es nur mit einer Abwahl von Präsident Trump im Jahr 2020 geben. Die meisten demokratischen Spitzenpolitiker haben ihre Strategie noch nicht den neuen Gegebenheiten angepasst.

Im Gegenteil: Führende Demokraten planen sogar eine „Verlängerung“ der eigentlich abgeschlossenen Sonderermittlungen. Justizminister William Barr wird vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhaus aussagen. Selbst Sonderermittler Mueller könnte vor den Ausschuss zitiert werden.

Zudem haben Demokraten Untersuchungen gegenüber die Trump Organization, Trumps Familie und Administration veranlasst. In einem Brief an ihre Kollegen hat die demokratische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib sogar die Fortführung einer expliziten Auslotung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gefordert.

Doch eine prominente Ausnahme gibt es in der demokratischen Partei: Pete Buttigieg. Der Bürgermeister von South Bend, Indiana, zudem Präsidentschaftskandidat, will Präsident Trump durch einen Wettkampf der Ideen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 an der Wahlurne besiegen. Seine persönliche Belohnung: Zuwächse an Spendengelder und bessere Umfragewerte (mit 11% auf Rang 3 im wichtigen Vorwahlstaat Iowa).

Doch werden sich in den kommenden knapp zwei Jahren Demokraten im U.S. Kongress sowie in einer umkämpften demokratischen Vorwahl Buttigiegs Konkurrenten auch auf Themen fokussieren? Fraglich. Vor diesem Hintergrund liegt der 37-jährige Buttigieg mit seiner Feststellung richtig, dass mit Hinblick auf den im November 2020 anstehenden Urnengang seine Partei nun die Wahl hat:

Bekämpfen Demokraten Präsident Trump weiterhin mit allen Mitteln und überziehen das Weiße Haus mit Untersuchungen, wie es schon einst die republikanische Partei gegen die Präsidenten Obama und Clinton – in Bezug auf eine Wiederwahl des Amtsinhabers erfolglos – versuchte? Oder entscheiden sich Demokraten doch dem 45. US-Präsidenten etwas nachhaltig auf inhaltlicher Ebene entgegenzusetzen?

Kurz nach Ende der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 scheinen sich führende Demokraten für die erste Wahlmöglichkeit zu entscheiden. Damit wäre das Ende der Sonderermittlungen erst der Anfang einer noch größeren Schlammschlacht zwischen Demokraten und Präsident Trump.


Bildquelle: https://n.pr/2TtYANT

#Blog1600Penn Update: Zeitenwende

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Sonderermittlungen abgeschlossen

Justizminister Barr hat den U.S. Kongress über die Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 informiert. Demnach gibt es keine Hinweise auf eine Verschwörung zwischen Russland und der Wahlkampagne von Donald Trump. In Bezug auf eine Justizbehinderung wurde Präsident Trump zwar nicht entlastet. Eine Straftat liegt jedoch auch nicht vor.

„Ein klarer Sieg für Trump“ (Zeit Online)

Bericht der Sonderermittlung soll öffentlich gemacht werden

Demokraten und Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche das Justizministerium auffordert die Ergebnisse der Sonderermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich zu machen.

USA erkennen Souveränität Israels über die Golanhöhen an

Am Rande des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Weißen Haus hat US-Präsident Trump die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt. Während des Sechstagekrieges 1967 eroberte Israel die Golanhöhen, die von der internationalen Gemeinschaft als Teil Syriens gesehen wird.

„Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul“ (Die Welt)

Bundestagsvizepräsidnt fordert Ausweisung des US-Botschafters

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Ausweisung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gefordert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Botschafter Grenell kritisierte zuvor erneut die Tatsache, dass Deutschland das von den NATO-Mitgliedsländern vereinbarte Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, verfehlen werde.

Bush spricht bei Einbürgerungszeremonie

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat die Rede bei einer Einbürgerungszeremonie in Dallas, Texas, gehalten. Bush sprach hierbei über Einwanderung von „einem Segen für die USA“.

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat auch im aktuellen Quartal sein Präsidentengehalt gespendet. Diesmal gingen die $ 100.000 an das Heimatschutzministerium.

Obama in Köln

Am 04. April kommt es zu einem moderierten Gespräch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in der LANXESSarena zu Köln. Eintrittspreise liegen zwischen 87 Euro und 208 Euro.

„GEDANKENTANKEN World Leadership Summit“ (Köln Ticket)

Trump legt erstmals Veto ein

Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der republikanisch dominierte U.S. Senat gegen die Ausrufung des Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Neben den demokratischen Abgeordneten votierten auch zwölf republikanische Senatoren gegen den Notstand. Präsident Trump legte daraufhin erstmals ein Veto ein.

US-Unterstützung für Krieg im Jemen soll beendet werden

Der U.S. Senat hat eine Resolution verabschiedet, welche die US-amerikanische Unterstützung des von Saudi-Arabien geführten Krieges in Jemen beenden soll.

Brown kandidiert nicht

Senator Sherrod Brown hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Gillibrand und O’Rourke wollen ins Weiße Haus

Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand und der Shootingstar der vergangenen Zwischenwahlen, Beto O’Rourke, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen offiziell bekanntgegeben. Gillibrand bestritt ihren Wahlkampfauftakt vor dem Trump International Hotel in New York City.

„Kandidatur verkündet: Beto O’Rourke“ (1600 Pennsylvania)

Ort der Nominierungsveranstaltung bekanntgegeben

Die Nominierungsveranstaltung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten wird im Jahr 2020 in Milwaukee, Wisconsin, stattfinden. Damit haben sich Demokraten für einen umkämpften Staat im Rust Belt entschieden, der im Jahr 2016 von Donald Trump überraschend gewonnen wurde.

Warren will Technologie-Firmen zerschlagen

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat vorgeschlagen Technologie-Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google bei zu großer Marktdominanz zu zerschlagen. Ebenso fordert Warren das Ende des Wahlmännergremiums bei Präsidentschaftswahlen.

Diplomaten abgezogen

Die Vereinigten Staaten haben ihre diplomatischen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus Venezuela abgezogen. Zuvor drohte der venezolanische Machthaber Maduro vermehrt den USA und beschuldigte Washington des Plans eines Staatsstreichs.

Dokumentation über Beto

Der US-amerikanische Fernsehsender HBO hat eine Dokumentation über den Senatswahlkampf von Beto O’Rourke (D) gedreht. Der Trailer:

Manafort muss ins Gefängnis

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, wurde zu einer 7,5-jährigen Haftstrafe verurteilt.


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Trump, Partisan Politics and Gay Rights“ (Quillette)

Internationale Beziehungen
„Warschau verschanzt sich im Fort Trump“ (Dialog Forum)

Kriminalität
„California is one of 11 states that have the death penalty but haven’t used it in more than a decade“ (Pew Research Center)

Transatlantische Beziehungen
„Was unterscheidet «Deutschland zuerst» von «America First»? Auch Berlin neigt zu Alleingängen“ (NZZ)
„Für die SPD ist Grenell ein „diplomatischer Totalausfall““ (FAZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„How Trump is on track for a 2020 landslide“ (Politico)

#Blog1600Penn Update: US-Vizepräsident in Deutschland und Polen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pence bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die USA warteten bei der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz mit ihrer bislang größten Delegation in der Geschichte der Tagung auf. US-Vizepräsident Mike Pence sprach über die gegenwärtigen Herausforderungen internationaler Sicherheitspolitik, streifte Themen von Venezuela, über den Iran bis hin zu Russland.

„Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ (Vizepräsident Pence über Nord Stream 2)

Interview mit Ivanka Trump: „Ich bin stolz auf meinen Vater“ (BILD)

Pence besucht Auschwitz

US-Vizepräsident Pence hat das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Hierbei erinnerte er an an den Holocaust und die Gefahren einer Wiederholung dieses Verbrechens. Namentlich nannte er die iranischen Bestrebungen Israel auszulöschen. Zuvor war Pence zu Gast in Warschau bei der Nahostfriedenskonferenz (weitere Ausführungen zu dieser Veranstaltung folgen).

Barr neuer Justizminister
William Barr wurde am 14. Februar 2019 vom U.S. Senat als neuer Justizminister bestätigt. Barr hatte dieses Amt schon zwischen 1991 und 1993 unter Präsident George H.W. Bush inne.
Trump ruft nationalen Notstand aus

Um den Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko zu finanzieren, hat Präsident Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Es ist der 32. nationale Notstand, der gegenwärtig in den USA aktiv ist.

US-Schulden betragen $22 Billionen

Die Vereinigten Staaten haben im Februar die Grenze von $22 Billionen Schulden überschritten. Kriege im Irak und in Afghanistan, das Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise 2009, Steuersenkungen sowie ansteigende Ausgaben für den Sozialstaat haben die Schulden von $5,6 Billionen im Jahr 2000 in knapp 20 Jahren vervierfacht.

Michelle Obama bei den Grammys

Die ehemalige First Lady Michelle Obama trat als Überraschungsgast bei den Grammys auf.

Kinotipp: „Vice – Der Zweite Mann“

Ab dem 21. Februar 2019 läuft in deutschen Kinos der Film „Vice – Der Zweite Mann“ an. Erzählt wird die Lebensgeschichte des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Der Film wurde unter anderem mit einem Golden Globe ausgezeichnet und für acht Oscars nominiert.

#uswahl20: Weitere Kandidaturen

Der ehemalige Bürgermeister von Newark und gegenwärtige U.S. Senator für New Jersey, Cory Booker, hat am 01. Februar 2019 seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso ihren Hut in den Ring geworfen haben die Senatorinnen Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Untersuchungen gegen Trump

Wie erwartet hat die demokratische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zahlreiche Untersuchungen gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Dementsprechend sollen Trumps Finanzen sowie mögliche eigene Vorteile bei politischen Entscheidungen überprüft werden. Ebenso soll untersucht werden, ob Russland oder andere ausländische Mächte Einfluss auf Präsident Trump haben.

Politische Krise in Virginia

Ein Skandal um die drei ranghöchsten Politiker des Bundesstaates Virginia, allesamt Demokraten, führen derzeit die Schlagzeilen in den USA an. Gouverneur Ralph Northam wird des Rassismus beschuldigt. Vor Jahrzehnten soll dieser, ebenso wie sein Justizdirektor, sich als Schwarzer verkleidet haben. Northam stolpert nun selbst über die von linken Demokraten hergestellte politische Korrektheit. Sein Stellvertreter wird zudem mit sexueller Nötigung beschuldigt.

State of the union

Präsident Trump hat bei der Rede zur Lage der Nation vor dem U.S. Kongress weitestgehend versöhnliche Töne angestimmt. Der US-Präsident rief zur überparteilichen Zusammenarbeit auf. Bei seiner Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik blieb Präsident Trump jedoch strikt.

„Trump Shows Why He Can’t Be Counted Out“ (The Atlantic)

Zweites Trump-Kim-Treffen

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un werden sich am 27. und 28. Februar 2019 erneut, diesmal in Vietnam, treffen.

„Dieses Mal ist ein freieres Verhandeln möglich“ (FAZ)

Mehr US-Amerikaner ohne Krankenversicherung

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump kam es zu einem signifikanten Anstieg von US-Amerikanern ohne Krankenversicherung. Die Gründe für den Anstieg von sieben Millionen Nicht-Versicherten sind vielfältig: Erhöhte Krankenkassenbeiträge, politische Entscheidungen und Unsicherheit über das Fortbestehen der Gesundheitsreform von Präsident Obama zählen hierzu.

„U.S. Uninsured Rate Rises to Four-Year High“ (Gallup)


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Mike Pence: Life is under attack“ (National Review)
„Immigrant share in U.S. nears record high but remains below that of many other countries“ (Pew Research Center)

Religionspolitik
„Trump: Der Glaube hat Amerika groß gemacht“ (idea)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Kamala Harris is the Democrats‘ 2020 social media phenomenon“ (Axios)

Wirtschaftspolitik
„Europe must retain control of its energy security“ (Deutsche Welle)

#Blog1600Penn Update: Streit vor laufenden Kameras

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Demokratische Parteiführer im Weißen Haus

Die demokratischen Führer im U.S. Kongress, Nancy Pelosi (U.S. Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (U.S. Senat) waren zu Gesprächen bei Präsident Trump im Weißen Haus. Hierbei kam es im öffentlichen Teil des Treffens zu einer bemerkenswerten Auseinandersetzung:

Personen des Jahres 2018 gekürt

Das renommierte TIME Magazine hat die Personen des Jahres 2018 gekürt. Die Auszeichnung geht an die Journalisten Jamal Kashoggi, Maria Ressa, Wa Lone, Kyaw Soe Oo und der Capital Gazette. Time nennt sie die Wächter der Wahrheit. Auf Platz 2 ist Präsident Trump, gefolgt von Sonderermittler Mueller.

Personalwechsel

Präsident Trump will Heather Nauert als Nachfolgerin von Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominieren. Des Weiteren soll William Barr neuer Justizminister werden. Barr hatte dieses Amt schon unter Präsident George H.W. Bush inne. Stabschef John F. Kelly verlässt zudem das Weiße Haus am Endes des Jahres.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Haftverzicht für Flynn?

Sonderermittler Mueller hat einen Haftverzicht für den ehemaligen Berater von Präsident Trump, Michael Flynn, gefordert. Bei den Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2016 habe Flynn stark geholfen.

Comey erneuert Trump-Kritik

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Diese Plattform nutzte Comey um seine Kritik an Präsident Trump zu erneuern. Bei einer anderweitigen Veranstaltung in New York City rief Comey des Weiteren die US-Amerikaner dazu auf Präsident Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 „aus dem Amt zu jagen“.

Cohen belastet trump schwer

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, belastet den Präsidenten weiterhin schwer. Laut den Sonderermittlungen um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll es zwischen Trump-Vertrauten und russischen Vertretern noch bis in den Wahlkampf hinein Gespräche über einen möglichen Hochhausbau in Moskau gegeben haben.

Ebenso soll Cohen im Auftrag von Trump mehrere Schweigegeldzahlungen an angebliche Liebhaberinnen durchgeführt haben. Dies wäre nach US-amerikanischem Recht, zumindest für Cohen, ein Vergehen der unerlaubten Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Update: MIchael Cohen wurde am 12. Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Deutsche Auto-Chefs im Weißen Haus

Auf Einladung von Präsident Trump waren Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter zu Gast im Weißen Haus. Bei den Gesprächen kündigte BMW den Bau eines Motorenwerks in den USA an, VW will vermehrt in den Standort USA investieren und kann sich eine Partnerschaft mit Ford vorstellen.

Präsident George H.W. Bush verstorben

Der ehemalige Präsident George Herbert Walker Bush ist am 30. November 2018 im Alter von 94 Jahren verstorben. Die Vereinigten Staaten werden ihren 41. Präsidenten schmerzlich vermissen – so wie Bushs treuer Hund im Bild.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

Hackerangriff

Die Wahlkampfzentrale der republikanischen Partei wurde im April 2018 gehackt. Wer hinter dem Hackerangriff steckt ist bislang noch nicht geklärt.

Pelosi führt House-Demokraten

Die 78-jährige Nancy Pelosi wurde von demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu deren Fraktionschefin gewählt. Damit ist Pelosi auch die designierte nächste Sprecherin dieser Kongresskammer.

„RBG“ in deutschen Kinos

Am 13. Dezember startet „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“, ein Film über Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg in (ausgewählten) deutschen Kinos. Der Trailer:

annäherung im Handelsstreit

USA und China haben sich am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf eine 90-tägige Schonfrist im Handelsstreit geeinigt. In diesem Zeitraum sollen keine weiteren Zölle erhoben und vorhandene Herausforderungen gelöst werden.

General Motors schliesst Fabriken

Der Automobilhersteller General Motors will bis zu 15 Prozent aller Stellen in Nordamerika streichen und bis zu fünf Fabriken schließen. Grund sei die Restrukturierung auf elektrifizierte und selbst fahrende Autos.

Klimastudie

Eine vom U.S. Kongress beauftragte Studie zum Klimawandel hat herausgefunden, dass den USA enorme wirtschaftliche Schäden drohen. Die alljährlichen Verluste könnten sich auf mehrere hundert Millionen Dollar beziffern, so die Studie.

„Fourth National Climate Assessment“ (Studie)


Leseempfehlungen

Medien
„Measuring the Media’s Obsession With Trump“ (Real Clear Politics)

Russland
„Maria Butina: ‚covert Russian agent‘ will plead guilty over effort to infiltrate NRA“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
Gorbatschow/ Shultz: „We participated in INF negotiations. Abandoning it threatens our very existence.“ (The Washington Post)