#Blog1600Penn Update: US-Vizepräsident in Deutschland und Polen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pence bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die USA warteten bei der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz mit ihrer bislang größten Delegation in der Geschichte der Tagung auf. US-Vizepräsident Mike Pence sprach über die gegenwärtigen Herausforderungen internationaler Sicherheitspolitik, streifte Themen von Venezuela, über den Iran bis hin zu Russland.

„Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ (Vizepräsident Pence über Nord Stream 2)

Interview mit Ivanka Trump: „Ich bin stolz auf meinen Vater“ (BILD)

Pence besucht Auschwitz

US-Vizepräsident Pence hat das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Hierbei erinnerte er an an den Holocaust und die Gefahren einer Wiederholung dieses Verbrechens. Namentlich nannte er die iranischen Bestrebungen Israel auszulöschen. Zuvor war Pence zu Gast in Warschau bei der Nahostfriedenskonferenz (weitere Ausführungen zu dieser Veranstaltung folgen).

Barr neuer Justizminister
William Barr wurde am 14. Februar 2019 vom U.S. Senat als neuer Justizminister bestätigt. Barr hatte dieses Amt schon zwischen 1991 und 1993 unter Präsident George H.W. Bush inne.
Trump ruft nationalen Notstand aus

Um den Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko zu finanzieren, hat Präsident Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Es ist der 32. nationale Notstand, der gegenwärtig in den USA aktiv ist.

US-Schulden betragen $22 Billionen

Die Vereinigten Staaten haben im Februar die Grenze von $22 Billionen Schulden überschritten. Kriege im Irak und in Afghanistan, das Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise 2009, Steuersenkungen sowie ansteigende Ausgaben für den Sozialstaat haben die Schulden von $5,6 Billionen im Jahr 2000 in knapp 20 Jahren vervierfacht.

Michelle Obama bei den Grammys

Die ehemalige First Lady Michelle Obama trat als Überraschungsgast bei den Grammys auf.

Kinotipp: „Vice – Der Zweite Mann“

Ab dem 21. Februar 2019 läuft in deutschen Kinos der Film „Vice – Der Zweite Mann“ an. Erzählt wird die Lebensgeschichte des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Der Film wurde unter anderem mit einem Golden Globe ausgezeichnet und für acht Oscars nominiert.

#uswahl20: Weitere Kandidaturen

Der ehemalige Bürgermeister von Newark und gegenwärtige U.S. Senator für New Jersey, Cory Booker, hat am 01. Februar 2019 seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso ihren Hut in den Ring geworfen haben die Senatorinnen Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Untersuchungen gegen Trump

Wie erwartet hat die demokratische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zahlreiche Untersuchungen gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Dementsprechend sollen Trumps Finanzen sowie mögliche eigene Vorteile bei politischen Entscheidungen überprüft werden. Ebenso soll untersucht werden, ob Russland oder andere ausländische Mächte Einfluss auf Präsident Trump haben.

Politische Krise in Virginia

Ein Skandal um die drei ranghöchsten Politiker des Bundesstaates Virginia, allesamt Demokraten, führen derzeit die Schlagzeilen in den USA an. Gouverneur Ralph Northam wird des Rassismus beschuldigt. Vor Jahrzehnten soll dieser, ebenso wie sein Justizdirektor, sich als Schwarzer verkleidet haben. Northam stolpert nun selbst über die von linken Demokraten hergestellte politische Korrektheit. Sein Stellvertreter wird zudem mit sexueller Nötigung beschuldigt.

State of the union

Präsident Trump hat bei der Rede zur Lage der Nation vor dem U.S. Kongress weitestgehend versöhnliche Töne angestimmt. Der US-Präsident rief zur überparteilichen Zusammenarbeit auf. Bei seiner Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik blieb Präsident Trump jedoch strikt.

„Trump Shows Why He Can’t Be Counted Out“ (The Atlantic)

Zweites Trump-Kim-Treffen

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un werden sich am 27. und 28. Februar 2019 erneut, diesmal in Vietnam, treffen.

„Dieses Mal ist ein freieres Verhandeln möglich“ (FAZ)

Mehr US-Amerikaner ohne Krankenversicherung

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump kam es zu einem signifikanten Anstieg von US-Amerikanern ohne Krankenversicherung. Die Gründe für den Anstieg von sieben Millionen Nicht-Versicherten sind vielfältig: Erhöhte Krankenkassenbeiträge, politische Entscheidungen und Unsicherheit über das Fortbestehen der Gesundheitsreform von Präsident Obama zählen hierzu.

„U.S. Uninsured Rate Rises to Four-Year High“ (Gallup)


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Mike Pence: Life is under attack“ (National Review)
„Immigrant share in U.S. nears record high but remains below that of many other countries“ (Pew Research Center)

Religionspolitik
„Trump: Der Glaube hat Amerika groß gemacht“ (idea)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Kamala Harris is the Democrats‘ 2020 social media phenomenon“ (Axios)

Wirtschaftspolitik
„Europe must retain control of its energy security“ (Deutsche Welle)

#Blog1600Penn Update: Streit vor laufenden Kameras

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Demokratische Parteiführer im Weißen Haus

Die demokratischen Führer im U.S. Kongress, Nancy Pelosi (U.S. Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (U.S. Senat) waren zu Gesprächen bei Präsident Trump im Weißen Haus. Hierbei kam es im öffentlichen Teil des Treffens zu einer bemerkenswerten Auseinandersetzung:

Personen des Jahres 2018 gekürt

Das renommierte TIME Magazine hat die Personen des Jahres 2018 gekürt. Die Auszeichnung geht an die Journalisten Jamal Kashoggi, Maria Ressa, Wa Lone, Kyaw Soe Oo und der Capital Gazette. Time nennt sie die Wächter der Wahrheit. Auf Platz 2 ist Präsident Trump, gefolgt von Sonderermittler Mueller.

Personalwechsel

Präsident Trump will Heather Nauert als Nachfolgerin von Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominieren. Des Weiteren soll William Barr neuer Justizminister werden. Barr hatte dieses Amt schon unter Präsident George H.W. Bush inne. Stabschef John F. Kelly verlässt zudem das Weiße Haus am Endes des Jahres.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Haftverzicht für Flynn?

Sonderermittler Mueller hat einen Haftverzicht für den ehemaligen Berater von Präsident Trump, Michael Flynn, gefordert. Bei den Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2016 habe Flynn stark geholfen.

Comey erneuert Trump-Kritik

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Diese Plattform nutzte Comey um seine Kritik an Präsident Trump zu erneuern. Bei einer anderweitigen Veranstaltung in New York City rief Comey des Weiteren die US-Amerikaner dazu auf Präsident Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 „aus dem Amt zu jagen“.

Cohen belastet trump schwer

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, belastet den Präsidenten weiterhin schwer. Laut den Sonderermittlungen um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll es zwischen Trump-Vertrauten und russischen Vertretern noch bis in den Wahlkampf hinein Gespräche über einen möglichen Hochhausbau in Moskau gegeben haben.

Ebenso soll Cohen im Auftrag von Trump mehrere Schweigegeldzahlungen an angebliche Liebhaberinnen durchgeführt haben. Dies wäre nach US-amerikanischem Recht, zumindest für Cohen, ein Vergehen der unerlaubten Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Update: MIchael Cohen wurde am 12. Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Deutsche Auto-Chefs im Weißen Haus

Auf Einladung von Präsident Trump waren Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter zu Gast im Weißen Haus. Bei den Gesprächen kündigte BMW den Bau eines Motorenwerks in den USA an, VW will vermehrt in den Standort USA investieren und kann sich eine Partnerschaft mit Ford vorstellen.

Präsident George H.W. Bush verstorben

Der ehemalige Präsident George Herbert Walker Bush ist am 30. November 2018 im Alter von 94 Jahren verstorben. Die Vereinigten Staaten werden ihren 41. Präsidenten schmerzlich vermissen – so wie Bushs treuer Hund im Bild.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

Hackerangriff

Die Wahlkampfzentrale der republikanischen Partei wurde im April 2018 gehackt. Wer hinter dem Hackerangriff steckt ist bislang noch nicht geklärt.

Pelosi führt House-Demokraten

Die 78-jährige Nancy Pelosi wurde von demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu deren Fraktionschefin gewählt. Damit ist Pelosi auch die designierte nächste Sprecherin dieser Kongresskammer.

„RBG“ in deutschen Kinos

Am 13. Dezember startet „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“, ein Film über Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg in (ausgewählten) deutschen Kinos. Der Trailer:

annäherung im Handelsstreit

USA und China haben sich am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf eine 90-tägige Schonfrist im Handelsstreit geeinigt. In diesem Zeitraum sollen keine weiteren Zölle erhoben und vorhandene Herausforderungen gelöst werden.

General Motors schliesst Fabriken

Der Automobilhersteller General Motors will bis zu 15 Prozent aller Stellen in Nordamerika streichen und bis zu fünf Fabriken schließen. Grund sei die Restrukturierung auf elektrifizierte und selbst fahrende Autos.

Klimastudie

Eine vom U.S. Kongress beauftragte Studie zum Klimawandel hat herausgefunden, dass den USA enorme wirtschaftliche Schäden drohen. Die alljährlichen Verluste könnten sich auf mehrere hundert Millionen Dollar beziffern, so die Studie.

„Fourth National Climate Assessment“ (Studie)


Leseempfehlungen

Medien
„Measuring the Media’s Obsession With Trump“ (Real Clear Politics)

Russland
„Maria Butina: ‚covert Russian agent‘ will plead guilty over effort to infiltrate NRA“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
Gorbatschow/ Shultz: „We participated in INF negotiations. Abandoning it threatens our very existence.“ (The Washington Post)