Die transatlantischen Beziehungen nach der Bundestagswahl

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt auf Grund ihrer ökonomischen Stärke eine führende Position innerhalb der Europäischen Union ein. Das europäische Ausland blickte somit ebenso wie die Volksrepublik China, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika gespannt auf den Ausgang der Bundestagswahl 2021. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von
Dr. Angela Merkel wurde ja bekanntlich zudem der Abspann einer Ära eingeläutet.

CDU und CSU, auf deren Parteien die gemeinsame Bundestagsfraktion der noch amtierenden Bundeskanzlerin fusst, verloren 8,8 Prozentpunkte und kamen auf nur noch 24,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es ist das historisch schlechteste Ergebnis der Union. Auf Rang eins lief die Sozialdemokratische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten und gegenwärtigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein (25,7 Prozent; +5,2 Prozentpunkte).

Als Königsmacher für eine zukünftige Koalition gelten Bündnis 90/ Die Grünen, welche mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erreichen konnten, und die Freien Demokraten (11,5 Prozent; +0,8 Prozentpunkte). Ob diese beiden Parteien eine Koalition mit den Wahlgewinnern der SPD oder doch der Union eingehen werden, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Selbst eine erneute Große Koalition, unter anderen Vorzeichen, ist möglich, wenngleich zum jetzigen Zeitpunkt wenig wahrscheinlich.

Wie wird sich vor dem Hintergrund der Ergebnisse zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag die Bildung einer neuer Bundesregierung auf die transatlantischen Beziehungen ausüben? Ein erster Blick auf die Programmatik möglicher Regierungsparteien.

Ausgangslage: USA froh über Neuanfang

Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat sich in ihren vier Amtszeiten viel außenpolitischen Kredit erworben. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierungen Merkel, entgegen der Grundeinstellung ihrer Partei, die transatlantischen Beziehungen oftmals vor Herausforderungen (u.a. Einsatz für Nord Stream 2, freundliche Politik gegenüber China) stellten. Alleine in diesem Jahr brüskierte die Bundeskanzlerin gleich zweimal den neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Zum einen verkündete die EU kurz vor Amtsantritt des neugewählten Präsidenten ein Investitionsabkommen mit China, welches ein zentrales außenpolitisches Projekt von Dr. Merkel darstellte. Biden wurde hiermit vor den Kopf gestoßen, wurde seine schon im Wahlkampf vorgestellte Allianz der Demokratien gegenüber autoritären Staaten, insbesondere China, doch zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt konterkariert.

Zum anderen wollte Präsident Biden mit seinem ersten Telefongespräch mit einem ausländischen Regierungschef ein Statement setzen und dieses mit der Bundeskanzlerin führen. Dr. Merkel lehnte jedoch laut The Wall Street Journal mit der Begründung ab, dass sie für das an einem Freitag angesetzte Gespräch nicht erreichbar sei, da sie das Wochenende in ihrer Datsche in der Uckermarck verbringe. Nichts weniger als ein Affront gegenüber dem wichtigsten Verbündeten Deutschlands. 

Bündnis 90/ Die Grünen – Bidens Wunschpartner

Sofern es keine Neuauflage einer Großen Koalition gibt, dürfen sich Bündnis 90/ Die Grünen einer Regierungsbeteiligung gewiss sein. Außenpolitisch stehen die Grünen primär für die Durchsetzung von Menschenrechten sowie für einen stärkeren multilateralen Einsatz gegen den Klimawandel. Themen, die d’accord mit der Agenda von Präsident Biden gehen.

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden.
(Bundestagswahlprogramm Bündnis 90/ Die Grünen, S. 227)

Die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland wird von der Ökopartei so kritisch gesehen wie von keiner anderen Partei im Deutschen Bundestag. Eine außenpolitische Ansicht, die auch vom US-amerikanischen Establishment vertreten wird. Den USA wird im Wahlprogramm der Grünen ein eigenes Kapitel gewidmet. Das Wort „transatlantisch“ taucht neunmal im Programm auf. 

Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten. (Bundestagswahlprogramm Bündnis 90/ Die Grünen, S. 229)

Differenzen zur US-amerikanischen Sichtweise gibt es bei der Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland. Die Grünen plädieren für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffensperrvertrag und somit langfristig für ein atomwaffenfreies Land. 

FDP – Transatlantisch erprobt

Eine Regierungsbeteiligung für die Freien Demokraten gilt genauso wahrscheinlich wie für Bündnis 90/ Die Grünen. Der Einsatz für die transatlantischen Beziehungen ist historischer Teil der Partei des einstigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Sich offensiv weltweit für Menschenrechte einzusetzen deckt sich mit den Zielen der Biden-Administration. Die FDP könnte zudem dafür werben, dass sich Deutschland und die EU erneut für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzen.

Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet (FDP-Wahlprogramm, S. 54).

Die FDP fordert des Weiteren die Entwicklung eigener europäischer militärischer Fähigkeiten, um den USA zukünftig in Partnerschaft vermehrt auf Augenhöhe begegnen zu können. Das Wort „transatlantisch“ findet zehnmal Erwähnung im Wahlprogramm der Freien Demokraten.

SPD – Verlässlichkeit mit Fragezeichen

Die SPD könnte eine Koalition mit den Grünen und der FDP oder auch mit der Union anführen. In ihrem Zukunftsprogramm spricht sich die Partei für die NATO aus und bekräftigt, dass die EU zukünftig „sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden“ muss. Eine Forderung, die schon die vergangenen US-Präsidenten, teils offensiv, stellten sowie von allen möglichen Regierungsparteien so geteilt wird.

Wir brauchen nicht weniger als einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen.
(
SPD Zukunftsprogramm, S. 59)

In Bezug auf die transatlantischen Beziehungen will sich die SPD für eine verstärkte „Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen“ einsetzen. Olaf Scholz wäre als Bundeskanzler der Garant für stabile Beziehungen zu den USA, wie er auch schon während des Wahlkampfs unterstrich.

Dass ein SPD-geführtes Kanzleramt mit einer demokratischen US-Administration in mindestens den ersten drei Jahren zu tun bekommen würde, kommt guten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA entgegen. Die Parteilinke, die durch den Einzug von 49 Jungsozialisten in den Deutschen Bundestag gestärkt wurde, könnte jedoch auch beim Themengebiet der transatlantischen Beziehungen für Spannungen mit dem Bundeskanzleramt, wie schon einst unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, sorgen.

Das Wort „transatlantisch“ kommt nur zweimal im SPD-Zukunftsprogramm vor.

CDU – Transatlantische Prägung, Fragezeichen bei Führung

Im Vergleich mit den Sozialdemokraten gelten bei den Christdemokraten umgekehrte Vorzeichen. Die CDU/CSU setzt sich seit Adenauer für eine enge Bindung zu den USA ein. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, ist zudem wieder eine führende transatlantische Persönlichkeit in den Bundestag eingezogen.

Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner. (…) Nur in enger Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik setzen können. Unser Ziel muss sein, gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen, globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu wahren und auszubauen.
(CDU/CSU Regierungsprogramm, S.8)

Der überzeugte Europäer und Kanzlerkandidat Armin Laschet fiel in der Vergangenheit dagegen eher mit einem russlandfreundlichen Kurs als mit transatlantischer Leidenschaft auf. Im syrischen Bürgerkrieg wartete Laschet mit einem für seine Partei Alleinstellungsmerkmal auf, indem er für eine Konfliktlösung unter Einbeziehung Russlands plädierte. Der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Johannes Varwick nennt Laschets Einstellung einen „etwas kompromissbereiteren Ansatz“.  

Im Gegensatz zu Bündnis 90/ Die Grünen bekennen sich CDU/CSU weiterhin zum nuklearen Schutzschirm der USA und den dazugehörigen Verpflichtungen Deutschlands. Die Union setzt sich zudem, im Gegensatz zu SPD und Grünen, zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO ein. Der transatlantischen Partnerschaft wurde im Regierungsprogramm von CDU/CSU ein eigenes Kapitel gewidmet. Das Wort „transatlantisch“ findet neunmal Erwähnung. 

Fazit

Die Administration von Präsident Biden ist nicht wenig erfreut darüber, dass die Ära Merkel in Deutschland in wenigen Monaten beendet sein wird. Präsident Biden dürfte ein deutsches Regierungsbündnis aus drei Parteien, insbesondere auf Grund des außenpolitischen Profils von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP, präferieren. Die deutsche China- und Russlandpolitik könnte sich in diesem Fall den USA wieder annähern. Der für die transatlantischen Beziehungen schlechteste eintretende Fall, eine Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke, konnte durch deren miserablem Abschneiden bei der Bundestagswahl (4,9 Prozent; -4,3 Prozentpunkte) abgewendet werden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

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