Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl im November monatlich einen für den Wahlausgang mitentscheidenden Politikbereich. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat Juni wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:

Klimapolitik

Die Ausgangslage

Die Erde hat sich in den vergangenen 100 Jahren im Schnitt um 1°Celsius erwärmt. Laut dem Umweltbundesamt „war die letzte 30-jährige Periode (1983-2012) wahrscheinlich die wärmste seit 1.400 Jahren“ auf der Nordhalbkugel (u.a. Nordamerika, Europa). Dies hat zur Folge, dass die Gletscher und das Eis am Nord- und Südpol kontinuierlich schmelzen, der Meeresspiegel hierdurch steigt und es zu Überschwemmung an den Küsten kommt. Extremwetterereignisse werden wahrscheinlicher. Als Hauptursache der Klimaerwärmung gelten die „seit dem späten 20. Jahrhundert gestiegenen atmosphärischen Treibhausgaskonzentrationen“.

36% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass die politisch Verantwortlichen die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels priorisieren sollten. 59% der Demokraten teilen diese Auffassung, aber nur 12% der Republikaner. Der Klimawandel stellt damit (bislang) eines der weniger bedeutenden Wahlkampfthemen dar.

Quelle: Repräsentative Umfrage des Pew Research Center.

Ein Beitrag zur Verringerung der Emissionen ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Im Jahr 2022 war in den Vereinigten Staaten das Erdgas mit einem Anteil von 39% allerdings noch der wichtigste Energieträger bei der US-Stromerzeugung. Der Anteil der Stromerzeugung durch Kohle lag bei 20%, durch Kernkraft bei 19% sowie aus Wind- und Solarenergie bei 14%. Die Wasserkraft trug zu 6% der US-Stromerzeugung bei, Biomasse und Geothermie lagen bei einem Prozent.

Die Klimapolitik von Präsident Joe Biden/ Vizepräsidentin Kamala Harris

Präsident Joe Biden verantwortete die in monetärer Hinsicht bislang größten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels in der Geschichte der USA. Explizit wurden im Rahmen des Inflation Reduction Act $ 369 Milliarden für Investitionen in den Energiesektor und den Klimaschutz ausgewiesen. Der Kauf von Elektroautos wurde und wird mit diesem Gesetz beispielsweise ebenso subventioniert wie die Herstellung erneuerbarer Energieträger. Die Treibhausgasemissionen sollen hierdurch um 50% bis 52% im Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 gesenkt werden.

46% der US-Amerikaner haben nicht vor, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Als primären Grund gaben die Befragten die weiterhin zu hohen Kosten bei der Anschaffung eines Elektroautos an.

Quelle: Repräsentative Umfrage des Energy Policy Institute at the University of Chicago.

Aller Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zum Trotz wird unter Präsident Biden so viel Erdöl gefördert wie noch nie in der Geschichte der USA (12,76 Millionen Fass pro Tag im Jahr 2023). Im Jahr 2023 bewilligte Präsident Biden zudem das  „Willow“-Projekt, ein Ölbohrvorhaben im Nordwesten Alaskas. In den nächsten drei Dekaden sollen in bislang unberührter Natur 600 Millionen Erdöl gefördert werden. Der Grund für diese Entscheidung: Die USA sollen unabhängig von Energieimporten bleiben. Schon seit 2019 produzieren die USA mehr Energie als es verbraucht, die Vereinigten Staaten sind also ein Nettoexporteur von Energie. Die für den Ausgang eines Wahlkampfs bedeutenden Benzinpreise sollen, so das Ziel der Regierung, sinken.

Die Klimapolitik von Donald Trump

Donald Trump hat sich zum Ziel gesetzt die von Präsident Biden initiierten Investitionen in den Klimaschutz rückgängig zu machen. Vielmehr will Trump die Erdöl-, Gas- und Kohleförderung stärken. Mit seinem Motto „drill, baby, drill“ sollen die Benzinpreise sinken. Umweltregulierungen will Trump teils zurückfahren. Das Pariser Klimaschutzabkommen, welches vom U.S. Kongress bis heute nicht ratifiziert wurde, will Trump, wie schon 2017, wieder verlassen (am ersten Tag der Amtszeit von Präsident Biden kehrten die USA zu dem Klimaschutzabkommen zurück).

Als Präsident war Trump für die Zustimmung der Keystone XL Pipeline, die Rohöl von Kanada in die USA transportieren soll(te), verantwortlich. Nachfolger Biden machte diese Entscheidung jedoch rückgängig. Aufgrund dessen plant Trump einen Neustart des Projekts, welches ursprünglich auch durch Reservate von Ur-Einwohnern geplant wurde.

Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“

Monat	Thema
November	Migration (Klick hier)
Oktober	Naher Osten (Klick hier)
September	Lebensschutz vs Wahlfreiheit (Klick hier)
August	Ukraine (Klick hier)
Juni	Klimapolitik (Klick hier)

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