Kategorie: Allgemein

Alejandro Mayorkas – Der Heimatschutzminister

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Berittene Grenzbeamte, die illegale Einwanderer im Stile des Wilden Westens zurückweisen. Tausende Migranten, die unter einer Brücke in Del Rio, Texas, notdürftig kampieren. Die USA werden auch in der Ära von Präsident Joe Biden von der seit Jahren schwelenden Migrationskrise heimgeholt. Zuletzt wurde gar ein 21-jähriger Höchststand bei der Feststellung von illegalen Grenzübertritten gemeldet: Die U.S. Customs and Border Protection stellte alleine im Juli 2021 199.777 Grenzvergehen fest.

Es sind Bilder und Zahlen, die keine US-Regierung positiv betrachten kann. Gleichwohl der Einsatz von Pferden bei schwierigem Grenzterrain nicht unüblich ist, stellt sich im konkreten Fall die Frage der Verhältnismäßigkeit. Für den Umgang mit Migranten versprach der für diesen Bereich zuständige Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eine „faktenbasierte Untersuchung“:

Diese Bilder haben auf schmerzhafte Weise die schlimmsten Elemente des andauernden Kampfes unserer Nation gegen systemischen Rassismus heraufbeschworen.

Für die tiefergründige Problemlösung beauftragte der Präsident seine Stellvertreterin Kamala Harris (weitere Hintergründe klick hier). Die Vizepräsidentin nahm infolgedessen schon Kontakt mit den politisch Verantwortlichen der Herkunftsländer, zu denen unter anderem El Salvador und Guatemala gehören, auf. Bislang freilich ohne nachhaltigen Erfolg.

Bis dahin liegt es insbesondere an Heimatschutzminister Mayorkas, die Lage in den Griff zu bekommen. Mayorkas steht dabei vor der Herausforderung, einerseits größtmögliche Humanität gegenüber den Migranten walten zu lassen.

Andererseits soll illegale Einwanderung weitestgehend unterbunden werden. Hierzu gehörte als abschreckendes Beispiel auch schon die Anweisung von Mayorkas, das Flüchtlingscamp in Del Rio auflösen und dutzende Deportationsflüge, vorwiegend nach Haiti, organisieren zu lassen.

Der siebte Heimatschutzminister, das Ministerium wurde als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge vom
11. September 2001 neu geschaffen, kann sich dabei aus eigener Familienerfahrung bestens in die Lage der Flüchtlinge hineinversetzen. Im Jahr 1959 in Havanna geboren, flohen nämlich Mayorkas Eltern mit ihm und dessen Schwester kurz nach der kubanischen Revolution in die USA.

Für die Mutter, eine rumänische Jüdin, war dies schon die zweite Flucht. Im Jahr 1940 entkam sie dem Holocaust, indem sie nach Kuba emigrierte. Mayorkas Vater, ein kubanischer Jude, hinterließ indes eine Stahlwollefabrik in Havanna. Die Familie kam zunächst in Miami, Florida, unter, bevor diese in Los Angeles, Kalifornien, sesshaft wurde. Der junge Alejandro besuchte die Beverly Hills High School, graduierte später mit einem Bachelor of Arts an der University of California in Berkeley sowie mit einem Juris Doctor an der Loyola Law School.

Während der Präsidentschaft von Barack Obama gelang Alejandro Mayorkas der berufliche Durchbruch. Zwischen 2009 und 2013 amtierte er als Direktor der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde. In Obamas zweiter Amtszeit folgte eine Berufung zum stellvertretenden Heimatschutzminister. Mayorkas war in dieser Position auch mitverantwortlich für die Tatsache, dass unter Präsident Obama pro Jahr durchschnittlich mehr illegale Einwanderer abgeschoben wurden als später unter dem migrationskritischen Präsidenten Donald Trump.

Anfang des Jahres 2021 wurde Mayorkas vom U.S. Senat als Heimatschutzminister mit 56 zu 43 Stimmen als erster Latino in diesem Amt bestätigt. Die Herausforderungen für Mayorkas sind nicht nur auf Grund der kontinuierlich wiederkehrenden Migrationskrise an der Südgrenze der USA enorm. Auch die nötigen Reformen in diesem Gebiet, beispielsweise in Bezug auf die Millionen seit Jahren im Land illegal lebenden Personen, kommen im U.S. Kongress nicht voran. Alejandro Mayorkas wird infolgedessen zunächst einmal versuchen, das Bild des Einwanderungslandes USA wieder in ein positiveres Licht zu rücken.

Das Heimatschutzministerium

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erschütterten die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig. Diese Erfahrung hat sich nicht nur in die DNA der US-Amerikaner eingebrannt. Der Angriff auf die USA führte auch zu Umstrukturierungen in der Regierungsarbeit.

22 Bundesbehörden wurden im Jahr 2002 in ein Ministerium unter dem Namen „Heimatschutz“ beziehungsweise „Innere Sicherheit“ zusammengeführt. Ziel ist der Schutz vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Mittlerweile ist das Heimatschutzministerium mit 229.000 Angestellten die drittgrößte Bundesbehörde.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Transition; The White House; canva.com; eigene Grafiken

Ein Update für die Demokratie

Ein Kommentar

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Land der Superlative. Letzte verbliebene Supermacht, stärkstes Militär, Wirtschaftsmacht, Sportnation, Erfindergeist, lange Zeit Heimat der höchsten Wolkenkratzer der Welt. Die Aufzählung könnte fortgeführt werden, doch der im politischen Sinne wichtigste Aspekt ist zweifelsohne die Tatsache, dass die USA die weltweit am längsten bestehende Demokratie haben.

Herrschte schon seit ihrer Gründung am 04. Juli 1776 als Antwort auf die europäischen Monarchien ein demokratischer Grundkonsens bei den 13 unabhängigen US-amerikanischen Kolonien, werden seit dem Jahr 1788 landesweit alle vier Jahre der Präsident und alle zwei Jahre ein Teil des U.S. Kongresses gewählt. Kriege, Terrorattacken, Amtsmissbräuche, Attentate sowie Ermordungen oder Ableben von Amtshinhabern konnten auf Grund einer bestens ausgearbeiteten Verfassung, die alle Eventualitäten regelt, den feststehenden Wahlrhythmus nicht aushebeln.

Amtszeitbeschränkung für den Regierungschef 

In der 245-jährigen US-amerikanischen Demokratiegeschichte wurden zudem fortlaufend Verbesserungen am politischen System vorgenommen. Im Jahr 1951 wurde beispielsweise von den Bundesstaaten der 22. Zusatzartikel zur Verfassung ratifiziert, der seitdem die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt. Die mehr als zwölf Jahre andauernde Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt (1933 – 1945) wird somit unerreichbar bleiben.

Der Demokratie ist dies mitnichten abträglich. Eine Amtszeitbegrenzung bekämpft, so gut wie möglich, Amtsmüdigkeit und eine ausufernde Vetternwirtschaft. Des Weiteren wird der exekutive Ideenwettbewerb und der Tatendrang gefördert, da die Regierungszeit von vornherein auf höchstens acht Jahre begrenzt ist.

Eine Regelung, die so auch auf andere Länder übertragen werden sollte. Beispiel Deutschland: Egal wie die historische Bilanz nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel ausfallen mag, steht doch schon heute fest, dass insbesondere in den letzten Jahren einige notwendige Reformen und Anstrengungen, exemplarisch sollen an dieser Stelle die Digitalisierung und die Abmilderung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Sozialsysteme genannt sein, auf der Strecke geblieben sind.

BEgrenzung der Legislaturperioden auch für Abgeordnete

Eine Amtszeitbegrenzung sollte jedoch nicht nur für Regierende vorherrschen, sondern auch auf die Legislative ausgeweitet werden. Zur Veranschaulichung der Sinnhaftigkeit des Vorschlags lohnt sich der Blick auf jeweils ein US-amerikanisches und ein deutsches Parlamentsmitglied.

In den USA steht im kommenden Jahr der Senatorensitz von Chuck Grassley, der den Bundesstaat Iowa vertritt, planmäßig zur Wahl. Senator Grassley plant seinen Sitz zu verteidigen, hat seine erneute Kandidatur in den vergangenen Tagen angekündigt. Er ist 88 Jahre alt und seit 46 Jahren  Mitglied des U.S. Kongresses. Mit Ablauf der nächsten Wahlperiode (6 Jahre) wäre Grassley 95 Jahre alt.

Sogar noch etwas länger im Amt, nämlich seit dem Jahr 1972, also seit mittlerweile knapp 50 Jahren, ist Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) Mitglied des Deutschen Bundestages. Seinen ersten Amtseid schwor Dr. Schäuble kurz nach den Olympischen Sommerspielen in München, Deutschland war erst einmal Fußball-Weltmeister,  Willy Brandt amtierte als Bundeskanzler und Richard Nixon als US-Präsident.

Es hat nichts mit der Beurteilung der politischen Lebensleistung von Grassley und Dr. Schäuble zu tun, sich angesichts dieser beiden Karrieren die Frage zu stellen, in wie weit beide Persönlichkeiten das Volk nach Jahrzehnten in der professionellen Politik überhaupt noch ernsthaft vertreten können. Ausnahmen gibt es sicherlich, doch sind diese auch die Regel?

Eine Amtszeitbeschränkung von beispielsweise drei Legislaturperioden würde der Entfremdung einer Politikerkaste von der Bevölkerung sicherlich entgegenwirken. Sich ein komplettes Berufsleben ausschließlich mit einem Politiker-Dasein zu verdingen, steht sicherlich fundamental entgegen der ursprünglichen Idee des politischen Systems der Herrschaft des Volkes.

Mindestalter für ABgeordnete als gutes Beispiel 

Berufspolitiker sollten zudem eine gewisse persönliche Reife und Qualifikation mit sich bringen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt vor diesem Hintergrund für die Wahl der Mitglieder des U.S. Kongresses bestimmte Regeln vor. Zu diesen gehört unter anderem ein Mindestalter von 30 Jahren für U.S. Senatoren und 25 Jahren für Mitglieder des U.S. Repräsentantenhauses. Der heutige Präsident Joe Biden wurde beispielsweise einst im jüngsten möglichen Alter in den U.S. Senat gewählt. 

Eine Regelung, die sich auch Deutschland in Teilen von den USA abschauen sollte. Beispielsweise könnte für Direktkandidaten, die eine noch höhere Verantwortung gegenüber ihrem Wahlbezirk haben, ein (höheres) Mindestalter eingeführt werden. Für Listenkandidaten hingegen könnte bis auf die Erfüllung der Volljährigkeit keine weiterführende Altersforderung gestellt werden, so dass auch die jüngste Erwachsenengruppe im Parlament repräsentiert werden kann. Der „Drei-Saal-Karriere“ Kreißsaal, Hör-/Schulsaal, Plenarsaal könnte hiermit zumindest in Ansätzen entgegengewirkt werden. 

Eine gesunde Demokratie benötigt regelmässige updates

Für den einstigen britischen Premierminister Winston Churchill war die Demokratie „die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Die Möglichkeit eines friedvollen Machtwechsels durch eine freie, geheime Wahl des Volkes ist keine Selbstverständlichkeit. Die Errungenschaft der Demokratie sollte geschützt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Eine Beschränkung der Amtszeit für Regierende und der Legislaturperioden für Abgeordnete sowie ein Mindestalter sind diskussionswürdige Vorschläge hierfür. Deutschland kann vor diesem Hintergrund von den USA ebenso lernen wie die Vereinigten Staaten von ihrer eigenen Demokratiegeschichte.  

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Die transatlantischen Beziehungen nach der Bundestagswahl

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Die Bundesrepublik Deutschland nimmt auf Grund ihrer ökonomischen Stärke eine führende Position innerhalb der Europäischen Union ein. Das europäische Ausland blickte somit ebenso wie die Volksrepublik China, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika gespannt auf den Ausgang der Bundestagswahl 2021. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von
Dr. Angela Merkel wurde ja bekanntlich zudem der Abspann einer Ära eingeläutet.

CDU und CSU, auf deren Parteien die gemeinsame Bundestagsfraktion der noch amtierenden Bundeskanzlerin fusst, verloren 8,8 Prozentpunkte und kamen auf nur noch 24,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es ist das historisch schlechteste Ergebnis der Union. Auf Rang eins lief die Sozialdemokratische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten und gegenwärtigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein (25,7 Prozent; +5,2 Prozentpunkte).

Als Königsmacher für eine zukünftige Koalition gelten Bündnis 90/ Die Grünen, welche mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erreichen konnten, und die Freien Demokraten (11,5 Prozent; +0,8 Prozentpunkte). Ob diese beiden Parteien eine Koalition mit den Wahlgewinnern der SPD oder doch der Union eingehen werden, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Selbst eine erneute Große Koalition, unter anderen Vorzeichen, ist möglich, wenngleich zum jetzigen Zeitpunkt wenig wahrscheinlich.

Wie wird sich vor dem Hintergrund der Ergebnisse zur Wahl zum 20. Deutschen Bundestag die Bildung einer neuer Bundesregierung auf die transatlantischen Beziehungen ausüben? Ein erster Blick auf die Programmatik möglicher Regierungsparteien.

Ausgangslage: USA froh über Neuanfang

Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat sich in ihren vier Amtszeiten viel außenpolitischen Kredit erworben. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierungen Merkel, entgegen der Grundeinstellung ihrer Partei, die transatlantischen Beziehungen oftmals vor Herausforderungen (u.a. Einsatz für Nord Stream 2, freundliche Politik gegenüber China) stellten. Alleine in diesem Jahr brüskierte die Bundeskanzlerin gleich zweimal den neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Zum einen verkündete die EU kurz vor Amtsantritt des neugewählten Präsidenten ein Investitionsabkommen mit China, welches ein zentrales außenpolitisches Projekt von Dr. Merkel darstellte. Biden wurde hiermit vor den Kopf gestoßen, wurde seine schon im Wahlkampf vorgestellte Allianz der Demokratien gegenüber autoritären Staaten, insbesondere China, doch zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt konterkariert.

Zum anderen wollte Präsident Biden mit seinem ersten Telefongespräch mit einem ausländischen Regierungschef ein Statement setzen und dieses mit der Bundeskanzlerin führen. Dr. Merkel lehnte jedoch laut The Wall Street Journal mit der Begründung ab, dass sie für das an einem Freitag angesetzte Gespräch nicht erreichbar sei, da sie das Wochenende in ihrer Datsche in der Uckermarck verbringe. Nichts weniger als ein Affront gegenüber dem wichtigsten Verbündeten Deutschlands. 

Bündnis 90/ Die Grünen – Bidens Wunschpartner

Sofern es keine Neuauflage einer Großen Koalition gibt, dürfen sich Bündnis 90/ Die Grünen einer Regierungsbeteiligung gewiss sein. Außenpolitisch stehen die Grünen primär für die Durchsetzung von Menschenrechten sowie für einen stärkeren multilateralen Einsatz gegen den Klimawandel. Themen, die d’accord mit der Agenda von Präsident Biden gehen.

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden.
(Bundestagswahlprogramm Bündnis 90/ Die Grünen, S. 227)

Die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland wird von der Ökopartei so kritisch gesehen wie von keiner anderen Partei im Deutschen Bundestag. Eine außenpolitische Ansicht, die auch vom US-amerikanischen Establishment vertreten wird. Den USA wird im Wahlprogramm der Grünen ein eigenes Kapitel gewidmet. Das Wort „transatlantisch“ taucht neunmal im Programm auf. 

Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten. (Bundestagswahlprogramm Bündnis 90/ Die Grünen, S. 229)

Differenzen zur US-amerikanischen Sichtweise gibt es bei der Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland. Die Grünen plädieren für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffensperrvertrag und somit langfristig für ein atomwaffenfreies Land. 

FDP – Transatlantisch erprobt

Eine Regierungsbeteiligung für die Freien Demokraten gilt genauso wahrscheinlich wie für Bündnis 90/ Die Grünen. Der Einsatz für die transatlantischen Beziehungen ist historischer Teil der Partei des einstigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Sich offensiv weltweit für Menschenrechte einzusetzen deckt sich mit den Zielen der Biden-Administration. Die FDP könnte zudem dafür werben, dass sich Deutschland und die EU erneut für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzen.

Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet (FDP-Wahlprogramm, S. 54).

Die FDP fordert des Weiteren die Entwicklung eigener europäischer militärischer Fähigkeiten, um den USA zukünftig in Partnerschaft vermehrt auf Augenhöhe begegnen zu können. Das Wort „transatlantisch“ findet zehnmal Erwähnung im Wahlprogramm der Freien Demokraten.

SPD – Verlässlichkeit mit Fragezeichen

Die SPD könnte eine Koalition mit den Grünen und der FDP oder auch mit der Union anführen. In ihrem Zukunftsprogramm spricht sich die Partei für die NATO aus und bekräftigt, dass die EU zukünftig „sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden“ muss. Eine Forderung, die schon die vergangenen US-Präsidenten, teils offensiv, stellten sowie von allen möglichen Regierungsparteien so geteilt wird.

Wir brauchen nicht weniger als einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen.
(SPD Zukunftsprogramm, S. 59)

In Bezug auf die transatlantischen Beziehungen will sich die SPD für eine verstärkte „Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen“ einsetzen. Olaf Scholz wäre als Bundeskanzler der Garant für stabile Beziehungen zu den USA, wie er auch schon während des Wahlkampfs unterstrich.

Dass ein SPD-geführtes Kanzleramt mit einer demokratischen US-Administration in mindestens den ersten drei Jahren zu tun bekommen würde, kommt guten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA entgegen. Die Parteilinke, die durch den Einzug von 49 Jungsozialisten in den Deutschen Bundestag gestärkt wurde, könnte jedoch auch beim Themengebiet der transatlantischen Beziehungen für Spannungen mit dem Bundeskanzleramt, wie schon einst unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, sorgen.

Das Wort „transatlantisch“ kommt nur zweimal im SPD-Zukunftsprogramm vor.

CDU – Transatlantische Prägung, Fragezeichen bei Führung

Im Vergleich mit den Sozialdemokraten gelten bei den Christdemokraten umgekehrte Vorzeichen. Die CDU/CSU setzt sich seit Adenauer für eine enge Bindung zu den USA ein. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, ist zudem wieder eine führende transatlantische Persönlichkeit in den Bundestag eingezogen.

Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner. (…) Nur in enger Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik setzen können. Unser Ziel muss sein, gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen, globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu wahren und auszubauen.
(CDU/CSU Regierungsprogramm, S.8)

Der überzeugte Europäer und Kanzlerkandidat Armin Laschet fiel in der Vergangenheit dagegen eher mit einem russlandfreundlichen Kurs als mit transatlantischer Leidenschaft auf. Im syrischen Bürgerkrieg wartete Laschet mit einem für seine Partei Alleinstellungsmerkmal auf, indem er für eine Konfliktlösung unter Einbeziehung Russlands plädierte. Der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Johannes Varwick nennt Laschets Einstellung einen „etwas kompromissbereiteren Ansatz“.  

Im Gegensatz zu Bündnis 90/ Die Grünen bekennen sich CDU/CSU weiterhin zum nuklearen Schutzschirm der USA und den dazugehörigen Verpflichtungen Deutschlands. Die Union setzt sich zudem, im Gegensatz zu SPD und Grünen, zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO ein. Der transatlantischen Partnerschaft wurde im Regierungsprogramm von CDU/CSU ein eigenes Kapitel gewidmet. Das Wort „transatlantisch“ findet neunmal Erwähnung. 

Fazit

Die Administration von Präsident Biden ist nicht wenig erfreut darüber, dass die Ära Merkel in Deutschland in wenigen Monaten beendet sein wird. Präsident Biden dürfte ein deutsches Regierungsbündnis aus drei Parteien, insbesondere auf Grund des außenpolitischen Profils von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP, präferieren. Die deutsche China- und Russlandpolitik könnte sich in diesem Fall den USA wieder annähern. Der für die transatlantischen Beziehungen schlechteste eintretende Fall, eine Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke, konnte durch deren miserablem Abschneiden bei der Bundestagswahl (4,9 Prozent; -4,3 Prozentpunkte) abgewendet werden.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Die deutsche Linke beruft sich auf Präsident Joe Biden

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„Ami go home!“ „Amerikaner, geh nach Hause!“ Ein Slogan, mit dem einst die politische Linke, auch durch Unterstützung der DDR, in Deutschland und Europa gegen die in der westlichen Hemisphäre stationierten US-Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg mobil machte. Während des Vietnamkriegs erlebte der Satz dank der außerparlamentarischen Opposition und der Friedensbewegung seine Hochzeit. Aus der Mottenkiste der Geschichte wurde der Slogan während des Irakkrieges 2003 erneut hervorgeholt.

Als die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump eine Truppenreduzierung planten, wurde dies auch von politischen Akteuren des gemäßigten linken Spektrums, nunmehr teils in politischer Verantwortung, freilich ebenso kritisiert. Die Beziehung zwischen den deutschen Linken und den USA ist von einer gewissen Ambivalenz gekennzeichnet.

Die radikale Linke wiederum will sich von den USA abwenden und die NATO auflösen. Für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eigentlich zu vernachlässigende Forderungen, war diese Einstellung zunächst nur außerhalb des Parlaments und seit der Wiedervereinigung in einer Kleinpartei ohne Chancen auf Regierungsbeteiligung vertreten. Doch 31 Jahre nach dem Untergang der DDR hat die Partei Die Linke, juristische Fortsetzungspartei der SED, erstmals realistische Aussichten Teil einer Bundesregierung zu werden.

SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verweisen zwar aus wahlkampftaktischen Gründen darauf, dass mit einer Partei, die nicht für eine außenpolitische Stabilität, Kontinuität und für die Westbindung Deutschlands steht, eine Koalitionsbildung unrealistisch sei. Doch wie viel ist diese Aussage nach den Dammbrüchen auf Landesebene und auf Grund der Gemeinsamkeiten in der Sozial- und Gesellschaftspolitik wert?

Katja Kipping, ehemalige Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, verringert jedenfalls schon vor der Wahl die außenpolitischen Hürden für ein mögliches Rot-Rot-Grünes-Bündnis.  Bei der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ berief sie sich auf Joe Biden, eben jenen Präsidenten der für diese Partei eigentlich so verachteten Supermacht. Präsident Biden erklärte nämlich in seiner Rede zum Abzug aus Afghanistan den US-amerikanischen Interventionismus der vergangenen Jahrzehnte für beendet:

Bei dieser Entscheidung über Afghanistan geht es nicht nur um Afghanistan. Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.

Präsident Biden hat damit, nahezu unbemerkt von der hiesigen Öffentlichkeit, die US-Sicherheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte ad acta gelegt. Es ist eine Rückkehr zu einer stärker isolationistisch orientierten Sicherheitspolitik, wie sie schon vor dem Zweiten Weltkrieg von den USA praktiziert wurde. Nach dem für den Westen erfolgreichen Kalten Krieg und der bis dato nicht beendeten Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus haben die USA den Willen zur Gestaltung der Welt mit militärischen Mitteln verloren.

Was die Präsidenten Barack Obama und Trump begannen, vollendet nun Biden. Die Konzentration der USA liegt im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts primär auf der Stärkung des eigenen Landes: Infrastruktur, Migration, Wirtschaft, Klimaneutralität. Das eigene Land soll umgestaltet, besser gemacht werden, nicht ferne Nationen auf weit entfernten Kontinenten.

Eine Begebenheit, an die Kipping bei „Markus Lanz“ anknüpfte. Der NATO-Austritt Deutschlands sei keine Bedingung für den Eintritt in eine Koalition mehr. Vielmehr forderte Kipping nun eine Garantie, dass sich das nordatlantische Verteidigungsbündnis nicht mehr interventionistisch betätigen solle. Paradoxerweise eine Wortwahl ganz im Sinne des US-Präsidenten.

Lobende Worte für die neue sicherheitspolitische Ausrichtung der USA unter Präsident Biden fand auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der ProSieben-Bundestagswahl-Show. Spielt die Linke-Basis und deren neues, extremeres Führungsduo mit, wäre die Außen- und Sicherheitspolitik auch dank Präsident Biden wohl kein unüberwindbares Hindernis für eine Rot-Rot-Grüne-Koalition auf Bundesebene mehr.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken