Die neue Iran-Strategie der USA

Ein Kommentar

US-Außenminister Mike Pompeo hat in einer Grundsatzrede vor der Heritage Foundation die neue Strategie der USA gegenüber dem Iran vorgestellt. „1600 Pennsylvania“ hat euch die Kernaussagen im Fragen-Antworten-Format zusammengestellt.

Warum haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran verlassen?

Laut Pompeo hat das Abkommen mit dem Iran die Sicherheitslage für die Menschen in Amerika, Europa und vor allem im Nahen und Mittleren Osten mitnichten verbessert. Ex-Außenminister John F. Kerry versprach dies einst bei Abschluss des Vertrages.

Weshalb ist die Bedrohung durch den Iran, trotz Atomabkommens, angewachsen?

Pompeo begründete dies mit dem Ende der Sanktionen gegenüber dem Iran. Die wirtschaftliche Öffnung habe nicht zu einer Wohlstandssteigerung für das iranische Volk geführt. Vielmehr investiere das Mullah-Regime die Mehreinnahmen in die Finanzierung des weltweiten Terrorismus.

Wollt ihr wirklich solch eine Regierung? Ihr habt besseres verdient!
(Außenminister Pompeo an das iranische Volk)

Zudem hätte der Iran nach Auslaufen des Atomabkommens in kürzester Zeit eine Atombombe fertigstellen können. Das Bestreben danach hat der Iran, so Pompeo, nie aufgegeben.

Was sind die Ziele der USA in der – neuen – Iran-Politik?

Die USA wollen alles in ihrer Macht stehende, gemeinsam mit ihren Verbündeten, unternehmen, dass der Weg zu einer Atombombe für den Iran versperrt wird. Ebenso soll die Finanzierung des Terrorismus unterbunden werden.

Wie sollen diese Ziele verwirklicht werden?

Die Vereinigten Staaten wollen durch folgende Maßnahmen den Iran zum Einlenken bewegen:

  1. Sanktionen
    Mit den stärksten Sanktionen aller Zeiten (O-Ton Pompeo) soll der Druck auf das Regime in Teheran anwachsen. Der Iran soll nur noch die Wahl zwischen Terrorismusfinanzierung oder Stärkung der eigenen Wirtschaft haben. Beides wird durch die Sanktionen nicht mehr möglich sein, so der US-Außenminister.
  2. Iranische Aggression eindämmen
    Das US-Verteidigungsministerium soll mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um die iranische Dominanz im Nahen und Mittleren Osten zu beenden.
  3. USA als Anwalt des iranischen Volkes
    Die USA wollen sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte im Iran eingehalten werden. Menschenrechtsvergehen im Iran sollen ebenso offen angesprochen werden wie Korruption im politischen System. Das iranische Volk werde von seiner eigenen Regierung betrogen, da Geld nur in Militär und Terror fließe, obwohl eine hohe Arbeitslosigkeit die Existenz vieler Menschen bedrohe.
  4. USA sind gesprächsbereit
    Sollte die iranische Regierung für einen Kurswechsel bereit sein, stehen die USA für weitere Gespräche zur Verfügung. Allerdings gilt das Atomabkommen nicht mehr als Ausgangsbasis für neue Verhandlungen.

Was wird vom Iran konkret gefordert?

Die USA verlangen vom Iran den Verzicht der Entwicklung einer Atombombe, die Einstellung der Urananreicherung und die IAEO soll komplette Inspektionsfreiheit gewährt werden. Ebenso soll der Iran die Entwicklung von Raketen, die Atomsprengköpfe tragen könnten, einstellen. Auch sollen politische Gefangene freigelassen und das Terrorsponsoring beendet werden. Des Weiteren fordern die USA den Iran auf die Souveränität des Iraks anzuerkennen, sein Militär aus Syrien zurückzuziehen und die Drohgebärden gegenüber Nachbarländer zu unterbinden.

Was hat der Iran von der Erfüllung der Anforderungsliste?

Würde der Iran die Anforderungsliste erfüllen, wollen die USA die Sanktionen aufheben, diplomatische Beziehungen mit dem Regime in Teheran aufnehmen und die Modernisierung der iranischen Wirtschaft unterstützen.

Die Rede in voller Länge:

 

Stimmungsbarometer 05/2018: US-Bevölkerung lehnt #IranDeal ab

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#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

Leseempfehlungen

„Trump Viewed Less Negatively on Issues, but Most Americans Are Critical of His Conduct“ (Pew Research Center)
„Public Is Skeptical of the Iran Agreement – and Trump’s Handling of the Issue“ (Pew Research Center)
„Americans are generally positive about free trade agreements, more critical of tariff increases“ (Pew Research Center)
„Most U.S. Muslims observe Ramadan by fasting during daylight hours“ (Pew Research Center)

Richard Grenell – Trumps Stimme in Berlin

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Hillary Clinton verglich er vom Aussehen her mit der zehn Jahre älteren Madeleine Albright. Die ehemalige First Lady Michelle Obama beschrieb er als „schwitzend im Ostsaal“ des Weißen Hauses. Selbst das Gewicht des ehemaligen republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, machte er zum Thema.

Medien, Frauen, Demokraten und gar republikanische Parteikollegen: Vor den Tweets von Richard Grenell ist niemand sicher. Nahezu 1000 dieser Kurznachrichten waren gar derart beleidigend, dass diese von ihm gelöscht werden mussten.

Dies war vor Dienstantritt als außen- und sicherheitspolitischer Sprecher des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney im Jahr 2012. Das Arbeitsverhältnis sollte jedoch nur wenige Wochen halten. Zu groß war der Aufschrei der christlichen Rechten gegen den offen homosexuell lebenden Grenell.

Solch kurzes berufliches Gastspiel des 1966 in Michigan geborenen Grenell bildet jedoch die Ausnahme. Als Sprecher von insgesamt vier US-Botschaftern bei den Vereinten Nationen diente der Masterabsolvent in Public Administration an der Harvard Kennedy School in dieser Rolle seinem Land für insgesamt sieben Jahre. Ein Rekord.

Auch im politischen Geschäft steht Grenell für Treue. Sehr früh unterstützte er Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf und verteidigte den Immobilienmogul, unter anderem als Fox News Kommentator, in denkwürdigen und skandalträchtigen Auseinandersetzungen mit Parteikollegen und der Demokratin Hillary Clinton.

Botschafter Richard Grenell

Für dieses Verhalten wurde Richard Grenell, 2013 noch am Non-Hodgkin-Lymphom erkrankt, vom 45. US-Präsidenten belohnt. Vor über einem Jahr nominierte Präsident Trump Grenell als US-Botschafter in Deutschland. Dass die Bestätigung durch den U.S. Senat sich bis Ende April diesen Jahres hinzog hat nicht zuletzt mit seinen extremen politischen Ansichten und oben genannter Ausfälligkeiten zu tun.

Wie sollte es anders sein begann Botschafter Grenell seinen ersten Arbeitstag mit einem polarisierenden Tweet. Die deutsche Wirtschaft solle auf ihre Geschäfte mit dem Iran verzichten. In einem Interview mit einer großen deutschen Zeitung unterstrich er diese Aussage mit der Frage: „Oder wollen Sie mit einer Bedrohung Geschäfte machen?“

Der Aufschrei deutscher Politik und Medien folgte umgehend. Im Umgang mit dem neuen US-Botschafter sollte sich Deutschland abgewöhnen so dünnhäutig zu agieren, wie auch Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in der Washington Post betont.

Denn Richard Grenell ist ein Mann des klaren Wortes. Ganz im Sinne seines Vorgesetzten im Weißen Haus. „Diplomat zu sein, bedeutet für mich Klartext zu sprechen – gerade gegenüber Freunden“, so Grenell. Der neue US-Botschafter in Deutschland verkörpert weniger einen klassischen Diplomaten. Vielmehr ist er die authentische Stimme des in Deutschland „noch unverstandenen“ (O-Ton Grenell) Präsidenten Trump.

USA verlassen Atomabkommen mit dem Iran

Ein Kommentar

Nach dem Pariser Klimaabkommen verlassen die USA auch das Atomabkommen mit dem Iran. Mit dem Aussprechen von Sanktionen gegen den Iran löst Präsident Trump ein weiteres Wahlversprechen ein. Die republikanische Basis sowie Israel jubeln über diese Entscheidung.

Beide Gruppen warnen seit Beginn der Verhandlungen über das Abkommen vor einer Appeasement-Politik gegenüber dem Mullah-Regime. Eine Politik der Zugeständnisse, Zurückhaltung, Beschwichtigung und des Entgegenkommens sei schon gegenüber Hitler-Deutschland gescheitert.

Zwar sind durch das Abkommen die aktiven Bestrebungen des Irans eine Atommacht zu werden zumindest mittelfristig auf Eis gelegt worden. Nach Auslaufen des Abkommens besteht jedoch für den Iran die Möglichkeit in kürzester Zeit zur Atommacht aufzusteigen.

Ebenso stellt Teheran den weltweit größten Terrorsponsor dar. Folglich sind die Bedenken gegenüber dem Atomabkommen und der Glaubwürdigkeit des Iran berechtigt. Zumal der Deal zwar erstmals Inspektionen der IAEO zuließ, diese allerdings nicht ausreichend sind.

Weitaus kritischer sehen die Abkehr vom Iran-Abkommen die demokratische Partei und die europäischen Verbündeten. Die Gründe sind auch im Lager der Abkommenbefürworter vielfältiger Natur. Einerseits gibt es gegenwärtig keinen Plan B des Westens gegenüber dem Iran. Zudem steigt mit dem Aufkündigen des Abkommens die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Israel – vorwiegend auf syrischem Staatsgebiet.

Andererseits wird die iranische – und passiv auch die europäische – Wirtschaft unter neuen US-Sanktionen zu leiden haben. So wird ein Anstieg des Erdölpreises sowie eine ökonomische Krise im Iran erwartet. Dies wiederum könnte zur Folge haben, dass Präsident Rouhani, der im Westen fälschlicherweise als moderat dargestellt wird, gestürzt wird. Eine noch radikalere iranische Regierung und eine noch aggressivere Außenpolitik  wären das Ergebnis.

Es gibt somit gute Gründe für und gegen das iranische Atomabkommen. Der Konflikt mit dem Iran war jedoch auch mit dem Abkommen weder langfristig noch nachhaltig gelöst. Genannte sicherheitspolitische Herausforderung ist mit Trumps Abkehr vom Iran-Deal wieder auf der Tagesordnung des Westens. In Israel und Nahost verschwand die Angst vor einer iranischen Atommacht nie.

Reaktionen

https://twitter.com/RichardGrenell/status/993924107212394496

HIGH-FIVE Spezial: Der Nahostkonflikt (3. Teil)

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In der Interviewreihe zum Nahostkonflikt werden Vertreter der großen deutschen Stiftungen mit einem Büro in Israel und/oder Palästina befragt. Nachdem schon die Meinungen des liberalen und konservativen Spektrums abgedeckt wurden, kommt im dritten Teil mit Tsafrir Cohen der Direktor der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zu Wort.

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Tsafrir Cohen

Trumps Entscheidung schlug nicht so hohe Wellen wie im – westlichen – Ausland. Dort wurde sie als spektakulärer Schritt hin zur Beendigung der Zweistaatenlösung wahrgenommen. Der Aufbau zweier unabhängiger Staaten war bis dahin sowohl in großen Teilen der internationalen Gemeinschaft als auch unter den wichtigsten Repräsentanten der Konfliktparteien und deren Bevölkerungen als bevorzugte Option durchgesetzt, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln.

Dennoch hat Trumps Entscheidung handfeste Folgen. Diejenigen Kräfte, die die Zweistaatenlösung zugunsten einer einseitig von Israel festzulegenden Lösung begraben möchten, gehen hieraus gestärkt hervor, da mit der Entscheidung Trumps die bis dato einheitlich Position zugunsten einer Zweistaatenlösung bröckelt.

Sie gehen davon aus, das Trump ihnen eine Carte blanche ausgestellt hat. Folglich wird nun offensiver denn je eine Politik betrieben, die dazu führen wird, dass es zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan permanent nur einen Souverän geben wird: Israel.

Die Palästinenser werden in dichtbevölkerte, voneinander getrennte Enklaven gedrängt, die die Palästinenser Staat oder auch Imperium werden nennen können, die aber von Israel durchgehend kontrolliert und von Israels gutem Willen und Kapricen abhängig sein werden.

Gleichzeitig führt Trumps Entscheidung insgesamt zu einer Ernüchterung bei den verbliebenen Friedenswilligen in Israel – aber auch weltweit. Ihr Vertrauen in ein internationales Engagement auf staatlicher Ebene zugunsten einer friedlichen Lösung ist merklich gesunken.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Die israelische Weigerung die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben und einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen. Stattdessen befördert Israels Regierung die sich vertiefenden Kolonisierungsprozesse in Form von völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Jede ernst zu nehmende politische Lösung muss auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beruhen und die Völker einer historischen Aussöhnung näherbringen. Woran es fehlt, ist der politische Wille, eine wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen.

Dabei muss sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Akteure verändern. Hierfür wären drei Akteure nötig:

Die israelische Journalistin Amira Hass erinnert uns daran, dass koloniale Prozesse so gut wie immer durch den Widerstand der indigenen Bevölkerung enden. Sprich die Palästinenser müssten mit einer kräftigen und geeinten Stimme sprechen können und Widerstand effektiv gestalten.

Dann müsste sich eine innerisraelische Opposition zu einer echten Alternative zur jetzigen Regierung entwickeln. Dazu gehört vor allem eine Arbeitspartei, die einer noch friedenswilligen Bevölkerungsmehrheit reinen Wein einschenkt und sich klar zu einer progressiven Front mit der palästinensischen Minderheit in Israel bekennt.

Dem Ausland schließlich, allen voran den westlichen Alliierten Israels, fiele angesichts der tiefen Asymmetrie des Konflikts eine gewichtige Rolle zu, nämlich den notwendigen politischen Willen bei den Konfliktparteien zu mobilisieren. Blutleere Plädoyers für eine Zweistaatenregelung reichen hier mitnichten aus. Vor allem die Länder, die Einfluss auf Israel haben, müssen konkrete und verbindliche Maßnahmen ergreifen, welche dem Friedensprozess eine neue Dynamik verleihen können.

Weder Präsident Trumps Bemühungen um einen „Friedensdeal“, noch die Hilfsgelder der EU werden zielführend sein, wenn sie nicht von einem grundsätzlich veränderten Umgang mit den Konfliktparteien begleitet werden. Dazu gehören die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung durch den Sicherheitsrat, eine robuste Vermittlung, Sicherheitsgarantien, aber auch konkrete Maßnahmen im Falle von Nichtkooperation.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Bildquellen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com