#Blog1600Penn Update: Bush bekennt sich zu Presse- und Religionsfreiheit

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:

Trump greift Obama an

Einmal mehr hat Donald Trump die Aufmerksamkeit auf sich und ein neues Thema gelenkt. In einem wahren Tweetstorm behauptete der Präsident, dass sein Vorgänger Barack Obama während des Wahlkampfes Trump Tower abhören ließ. Fakt, alternativer Fakt oder FakeNews?

Russisches Damoklesschwert

Über der Trump-Administration schwebt weiterhin ein russisches Damoklesschwert. Nach dem Rücktritt von Sicherheitsberater Flynn steht nun auch Justizminister Jeff Sessions wegen russischen Beziehungen unter Druck. Sessions zog sich mittlerweile aus den juristischen Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die letztjährige Präsidentschaftswahl zurück.

Auto-Fasten in den USA

Der neue US-Innenminister Ryan Zinke hat die in Deutschland aufgekommene Forderung während der Fastenzeit auf das Auto fahren zu verzichten zu Herzen genommen – und kam per Pferd zur Arbeit:

https://twitter.com/byrdinator/status/837306196415688704

Trump legt Haushaltsplan vor

Präsident Trump hat seinen ersten Budgetvorschlag vorgelegt. Dieser sieht eine Steigerung von Verteidigungsausgaben in Höhe von $54 Milliarden vor. Gespart werden soll im Außenministerium, bei der Umweltbehörde und in der Entwicklungshilfe.

US-Pressefreiheit

„US-Journalisten sehen die Pressefreiheit in ihrem Land in Gefahr. Eine Studie führt Repressalien auf, Überwachung, Strafverfolgung und Blockaden.“ Diese Sätze kommen euch bekannt vor? Es handelt sich hierbei jedoch um einen SPIEGEL-Artikel über die Pressefreiheit unter Präsident Obama (klick hier). Reales Problem der Pressefreiheit in den USA oder antiamerikanische Stimmungsmache? 

George W. Bush: Unabhängige Berichterstattung unabdingbar

In einem Interview mit der Today Show hat sich Ex-Präsident George W. Bush zur Presse- und Religionsfreiheit sowie zu möglichen Kontakten der Trump-Administration zu Russland geäußert:

Revolutioniert Trump die Weltwirtschaft?

„US-Präsident Donald Trump hat eine große Steuerreform angekündigt / Eine Blaupause dafür könnte das radikale Modell des US-Politikers Paul Ryan sein.“ Die Badische Zeitung hat sich ausführlich mit den Steuerplänen der republikanischen Partei auseinandergesetzt. (Klick hier)

Wie entwickelt sich die US-Außenpolitik?

Die Aufregung um die – mögliche – außenpolitische Ausrichtung der USA unter Präsident Trump ist enorm. Zeit für einen differenzierten Blick. Professor Johannes Varwick hat ihn gewagt! (Klick hier)

TRUMP-TWITTER-GENERATOR

Du wolltest schon immer einmal einen Tweet von Donald Trump erhalten? Unter folgendem Link kannst du dir selbst Tweets vom Präsidenten erstellen.


2017werbetwitter

#JointSession: Trumps erste Rede vor dem Kongress

Am Aschermittwoch wird in der bayerischen Provinz traditionell hart ausgeteilt. Egal ob beim größten politischen Stammtisch der Welt in Passau bei der CSU oder im Vilshofener Bierzelt bei der SPD: den lautesten Applaus bekommt, wer am stärksten den politischen Gegner angreift.

Der Vortag zu Aschermittwoch bewirkte in den USA das Gegenteil. In seiner ersten Rede vor dem U.S. Kongress stimmte Präsident Trump sanfte und optimistische Töne an. Der Präsident wurde hierfür belohnt: 78 Prozent der Amerikaner nahmen laut einer repräsentativen Umfrage von CNN/ORC die Rede positiv oder sehr positiv auf.

Die Rede in voller Länge:
Die Rede in 3 Minuten
Der emotionalste Moment

Präsident Trump ehrte einen gefallenen Navy Seal. Dessen Witwe konnte daraufhin ihre Tränen nicht zurückhalten. Für den demokratischen politischen Kommentator Van Jones wurde Trump in diesem Moment zum Präsidenten: „Das war einer der außergewöhnlichsten politischen Momente in der Geschichte unseres Landes!“

Die demokratische Antwort

Der ehemalige Gouverneur von Kentucky, Steve Beshear, gab die demokratische Antwort auf Trumps Rede:


 

#Blog1600Penn Update: Pence auf Europatour

Im neuesten #Blog1600Penn Update steht Vizepräsident Mike Pence im Fokus. „1600 Pennsylvania“ bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen auf den aktuellen Stand:

Tom Perez führt Demokraten

Der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez hat die Wahl zum Vorsitzenden der demokratischen Partei für sich entschieden. Perez erhielt 235 Stimmen, Keith Ellison 200.

Präsident Trump bei CPAC

Präsident Donald Trump sprach zu konservativen Aktivisten bei der jährlich stattfindenden politischen Konferenz CPAC. Er ist der erste amtierende US-Präsident seit Ronald Reagan, der an dieser Konferenz teilnahm. Die Rede in voller Länge:

Pence besucht mutwillig zerstörten jüdischen Friedhof

Antisemitismus nahm in den USA in den vergangenen Monaten stark zu. Vizepräsident Pence besuchte nun einen mutwillig zerstörten jüdischen Friedhof, sprach sich deutlich gegen Haß und Gewalt aus und packte bei den Aufräumarbeiten mit an.

McMaster neuer nationaler Sicherheitsberater

General H.R. McMaster tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Michael Flynn an. Zum ersten Mal stösst eine Personalentscheidung von Präsident Trump rechts, links und in der Mitte auf Zustimmung.“ Die Neue Zürcher Zeitung hat die Personalie gut zusammengefasst (Klick hier).

US-Vizepräsident trifft EU-Ratspräsidenten

US-Vizepräsident Mike Pence hat sich in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Ratspräsidenten der Europäischen Union, Donald Tusk, getroffen. Pence betonte hierbei die enge transatlantische Partnerschaft.

Pence besucht KZ Dachau

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz besuchte Mike Pence das ehemalige Konzentrationslager in Dachau.

Präsident Trump trifft Trudeau und Netanjahu

Präsident Trump hat den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen.


2017werbefacebook

John F. Kelly – Der Heimatschutzminister

UPDATE 28.07.2017: John F. Kelly wurde zum Stabschef des Weißen Hauses berufen. 


Einst diente Adam Kinzinger im Irak und in Afghanistan. Mittlerweile hat er seine Kampfmontur abgelegt und gegen einen Schreibtisch im U.S. Kapitol eingetauscht. Als dem heutigen Kongressabgeordneten während eines Interviews mit CNN eine Redesequenz von John F. Kelly  eingespielt wurde, konnte Kinzinger seine Tränen nicht verbergen.

Kelly sprach bei einer Veranstaltung von sogenannten „Gold Star Familien“, eine Organisation, deren Mitglieder Familienangehörige im Krieg verloren haben:

Alle hier heute Abend, alle die einen Verlust zu verzeichnen haben, das Licht aus ihrem Leben gelöscht wurde, sie alle können zu jedem Amerikaner sagen, dass es mein Junge oder meine Tochter war, die ihren Dienst geleistet hat und ihre Pflicht bis in alle Ewigkeit getan hat.

Kellys Worte hatten enorme Glaubwürdigkeit inne. Denn im Jahr 2010 kam sein eigener Sohn Robert bei einem Auslandseinsatz in Afghanistan ums Leben. Eine Landmine wurde dem erst 29-jährigen zum Verhängnis.

Kinzinger, ein ehemaliger Luftwaffenveteran, war von den Worten des heutigen Heimatschutzministers sichtlich gerührt. Das beste Zeichen für die Unterstützung, die Kelly parteiübergreifend genießen darf. Die Bestätigung von Seiten des Senats von 88 zu elf Stimmen unterstreicht dies zusätzlich.

Kelly weiß wie kaum ein anderer von was er spricht und welche Herausforderungen ihm bei seiner neuen Aufgabe erwarten. Dabei konnte in den 1950er Jahren, als Kelly in einer irisch-katholischen Familie in Boston, Massachussetts, aufwuchs, freilich noch niemand absehen, dass er sein Leben der Sicherheitspolitik widmen würde.

Auf einen Masterabschluss in nationalen Sicherheitsstudien an der Georgetown School of Foreign Service folgte eine eindrucksvolle Karriere beim Marine Corps. Bei der Operation Desert Storm zu Beginn der 1990er Jahre nahm er ebenso teil wie bei der Militärintervention im Irak im Jahr 2003.

Kelly erreichte den Rang eines Generals ebenso wie die Position des Kommandanten für US-Militäroperationen in Zentral- und Südamerika sowie der Karibik (SOUTHCOM). Nur ein Jahr nach seiner Versetzung in den Ruhestand nominierte ihn Präsident Trump als Heimatschutzminister – ein Ministerium das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 neu gegründet wurde.

Kellys Dienst an den USA ist also noch nicht beendet. Kein Wunder, formulierte Kelly doch schon 2014, dass es falsch sei, wenn behauptet würde, dass der Kampf gegen den Terrorismus, „dieser Krieg gegen unsere Lebensweise vorbei ist, nur weil manche Meinungsmacher dies so schreiben oder manche unsere Truppen aus dem Irak oder Afghanistan zurückholen wollen. (…) Dieser Feind will uns zerstören, uns für Generationen bekämpfen.“

John F. Kelly wird den weltweiten Terrorismus nun als Heimatschutzminister bekämpfen, ein weiteres Kapitel in einem Leben für die Sicherheit seines Landes hinzufügen.


 

Münchner Sicherheitskonferenz: USA stehen hinter NATO

Im Mittelpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz stand eine Person, die im Hotel Bayerischer Hof gar nicht anwesend war: US-Präsident Donald Trump. Unter dem Motto „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ wurde vorrangig diskutiert, wie sich die USA unter dem neuen Hausherren in 1600 Pennsylvania Avenue außen- und sicherheitspolitisch positionieren werden.

Antworten für die Trump-Administration gaben Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John F. Kelly. #Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Begebenheiten aus US-amerikanischer Sicht zusammengestellt:

Pence betont transatlantische Beziehungen

Mike Pence traf am Rande der Sicherheitskonferenz mit diversen Staats- und Regierungschefs zusammen. Hierunter gehörte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In seiner Rede unterstrich Pence die Bedeutung der NATO und hob die gemeinsamen Werte zwischen Europa und den USA hervor. Zudem forderte er von den meisten Mitgliedsstaaten ihren vereinbarten Beitrag am Verteidigungsbündnis ein. Die Rede in voller Länge:

Senator John McCain äußert indirekte Kritik an Trump
Höhepunkte des ersten Tages

Zu den Höhepunkten des ersten Konferenztages gehörten die Reden von US-Verteidigungsminister James Mattis, der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, des britischen Außenministers Boris Johnson und Senators John McCain. Die Zusammenfassung:

Höhepunkte des zweiten Tages

Am zweiten Tag warteten u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Vizepräsident Mike Pence, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der russische Außenminister Sergey Lavrov und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit Reden auf.

#Blog1600Penn bei der #MSC2017

Das erste Highlight der Münchner Sicherheitskonferenz gab es schon am Tag vor dem offiziellen Beginn, als u.a. Ex-CIA-Direktor David Petraeus (rechts im Bild) über Hacking diskutierte. #Blog1600Penn war live vor Ort.

Alle Highlights im Video findest du auf der Seite der Münchner Sicherheitskonferenz (klick hier).