Sinema erhebt sich gegen das „kaputte Parteiensystem“

Ein Kommentar

Personen, die an einem Glioblastom leiden, haben eine durchschnittliche restliche Lebenszeit von 15 Monaten. Mit Behandlung wohlgemerkt. Beau Biden, Sohn von Präsident Joe Biden, starb auf Grund eines solchen bei ihm diagnostizierten bösartigen Gehirntumors im Alter von 46 Jahren. Auch der einstige langjährige U.S. Senator John McCain erkrankte und starb daran.

Doch der Vietnamveteran blieb ein Kämpfer bis zu seiner letzten Stunde. Nur eine Woche nach einer Gehirnoperation betrat McCain wieder den Sitzungssaal des U.S. Senats, um an einer Abstimmung zur Abschaffung des Affordable Care Acts teilzunehmen. McCain hatte die entscheidende Stimme inne. Er senkte öffentlichkeitswirksam den Daumen.

Erst der Staat, dann die Partei

McCain stimmte gegen den Gesetzesvorschlag seiner eigenen Republikanischen Partei. Die Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama war gerettet. The Maverick, der Einzelkämpfer, machte seinem Spitznamen wieder einmal alle Ehre. Generell scheint es im Bundesstaat Arizona an Freigeistern, an selbst und kritisch denkenden Personen, nicht zu mangeln.

In den USA gibt es keine Parteimitgliedschaft oder Parteiorganisation wie dies in Deutschland der Fall ist. Vielmehr kann man seine Parteipräferenz registrieren lassen.

Der ehemalige republikanische U.S. Senator Jeff Flake galt als größter innerparteilicher Widersacher des damaligen Präsidenten Donald Trump. Kyrsten Sinema wiederum, die auf Flake folgte, ist eine der letzten moderaten Stimmen am Capitol Hill. Am 09. Dezember 2022 löste U.S. Senatorin Sinema zudem ein politisches Erdbeben in Washington D.C. aus, als sie bekanntgab die Demokratische Partei verlassen und sich als Unabhängige registriert zu haben.

Kaum Konsequenzen für faktische Mehrheitsverhältnisse

In der am 03. Januar 2023 beginnenden neuen Legislaturperiode werden Republikaner somit 49 und Demokraten 48 Abgeordnete in den U.S. Senat entsenden. Mit Agnus King, Bernie Sanders und Sinema werden fortan drei U.S. Senatoren keiner Partei angehören, jedoch mehrheitlich mit der Demokratischen Senatsfraktion abstimmen. Sinema dürfte auch ihre Positionen in den Ausschüssen, wie auch King und Sanders, behalten. An den faktischen Mehrheitsverhältnissen dürfte sich durch Sinemas wechselnde Parteipräferenz somit wenig verändern.

In der vergangenen Legislaturperiode stimmte Sinema laut einer Erhebung von FiveThirtyEight 93 Prozent aller von Präsident Biden beziehungsweise der Demokratischen Fraktion im U.S. Senat vorgeschlagenen Gesetzen zu. Dies ist innerhalb der Demokratischen Fraktion ein vergleichsweise geringer Wert, für Sinemas zukünftige Rolle als Unabhängige jedoch für Präsident Biden nicht beunruhigend. Insbesondere bei zustimmungspflichtigen Personalentscheidungen hat das Weiße Haus keine neue, zusätzliche Herausforderung durch Sinemas Entscheidung zu fürchten.

Sinema entschied schon in den letzten Jahren unabhängig

Schließlich bewies Sinema schon als registrierte Demokratin ihre Unabhängigkeit. Die Einführung eines von progressiven Demokraten geforderten Mindestlohns in Höhe von $15/Stunde verhinderte Sinema, von ihrer Ablehnung gegenüber der Abschaffung des Filibusters rückte sie trotz Kritik von linken Demokraten nie ab und gegen die aus ihrer Sicht zu teuren Investitionsprogramme stellte sie sich quer.

Die Bevölkerung von Arizona hat mich als unabhängige Stimme nach D.C. geschickt.

U.S. Senatorin Kyrsten Sinema (I)

Dass Sinema in solchen bedeutenden Fragen eine andere Meinung als ihre ehemaligen Parteikollegen einnahm, überrascht nicht. Da sie einen bis vor kurzem republikanisch wählenden Bundesstaat vertritt, der mittlerweile zu einem Swing State mutiert ist, muss Sinema auch die Sorgen der konservativen Wählerschaft adressieren.

Sinemas Schritt ist konsequent

In den vergangenen Jahrzehnten nahm die politische Polarisierung in den USA bekanntlich kontinuierlich zu. Laut dem Pew Research Center entfernen sich beide Parteien seit Jahrzehnten von der Mitte. Demokraten sind mehr nach links, Republikaner viel mehr nach rechts gerückt. Folglich gibt es nur noch rund zwei Dutzend moderate Republikaner und Demokraten im U.S. Kongress. Sinema ist eine davon.

Sinema wird infolgedessen nicht müde zu betonen, dass es Politiker benötigt, die überparteilich zusammenarbeiten, um Lösungen zur Verbesserung der Lebensstandards von US-Amerikanern zu finden. Schon im Jahr 2009 verfasste sie mit „Unite and Conquer: How to Build Coalitions That Win and Last“ ein Buch, welches sich mit diesem Thema befasste. The Arizona Republic sprach sich zudem 2018 für Sinemas Senatskandidatur wegen ihres überparteilichen Ansatzes aus.

Wenn Politiker mehr darauf konzentriert sind der oppositionellen Partei einen Sieg zu verwehren anstatt das Leben der Amerikaner zu verbessern, dann verlieren alle Amerikaner.

U.S. Senatorin Kyrsten Sinema (I)

Der ebenso zentristisch agierende demokratische U.S. Senator Joe Manchin gilt Sinema als Vorbild. Gemeinsam haben sie in den vergangenen Jahren den legislativen Prozess, siehe Beispiele oben im Text, entscheidend geprägt. Als Demokratin gehörte sie noch der Blue Dog Coalition, einem Bündnis von finanzpolitisch konservativ eingestellten Parteikollegen, an. Eine lose Organisation, die von Links immer weiter unter Bedrängnis gerät.

Sinema tritt als klassische U.S. Senatorin auf

Es fällt zunehmend schwer, so Sinema, die eigene Meinung und die spezifischen Werte des eigenen Bundesstaates zu vertreten. „In beiden Parteien“, betont Sinema in ihrem Interview mit CNN. Das Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen unterstreicht ihre These.

Laut FiveThirtyEight haben in den vergangenen zwei Jahren acht Demokraten mit allen Gesetzentwürfen der Parteiführung übereingestimmt. Weitere zwanzig Demokraten stimmten 98 Prozent aller von der eigenen Partei eingebrachten Gesetze zu. Das sind mehr als die Hälfte aller demokratischer Senatoren.

Ein gewichtiger Bezugspunkt für das Abstimmungsverhalten eines amerikanischen Abgeordneten bildet auch heute noch – trotz der wachsenden Bedeutung der Fraktionssolidarität – die von ihm perzipierte Meinung der ihm und seiner Partei nahestehenden Wählerschaft in seinem eigenen Wahlkreis.

Emil Hübner: Das politische System der USA, S. 122

Sinema will aber nicht „blind einer Partei folgen, ohne nachzudenken“. Die Wählerschaft dürfte ihr Recht geben, sind doch nur 24,8 Prozent aller US-Amerikaner laut den auf Real Clear Politics publizierten durchschnittlichen repräsentativen Umfragewerten der wichtigsten Institute mit der Arbeit des U.S. Kongresses zufrieden.

Ein Grund hierfür ist die steigende Homogenität der jeweiligen Fraktionen. Konservative Demokraten und liberale Republikaner gelten mittlerweile als nahezu ausgestorbene Spezies. Vor diesen Hintergründen ist Sinemas Entscheidung, sich als unabhängig zu registrieren, nicht nur ein belebendes Element für die US-Demokratie, sondern dürfte auch ihren eigenen Wiederwahlinteressen geschuldet sein.

Eine neue Partei bietet sich als Plattform für Unabhängige an

Für einen unabhängigen Kopf wie Sinema gibt es übrigens seit diesem Jahr mit der Forward Party auch eine neue moderate Partei, die von ehemaligen Demokraten, Republikanern und Unabhängigen ins Leben gerufen wurde. Sinema und die Forward Party teilen die Ansicht, dass die USA unter einem „kaputten Parteiensystem“ leiden. Sich dieser neuen politischen Kraft anzuschließen würde jedoch einen noch größeren Mut von Sinema erfordern als dies ohnehin schon mit ihrer Registrierung als unabhängige Politikerin der Fall war.

Solch ein Schritt würde nämlich einer wahren Revolution im Zwei-Parteien-System der USA gleichen. Zuzutrauen wäre es der Politikerin aus dem Staat der Freigeister zwar allemal. Andere moderate Senatoren beider Parteien könnten sodann Sinemas Beispiel leichter folgen. Die immer extremer werdenden Parteien der Demokraten und insbesondere der Republikaner könnten hierdurch im legislativen Prozess besser im Zaum gehalten werden. Doch die Wahrscheinlichkeit für solch ein Szenario dürfte ähnlich niedrig liegen wie die Überlebenschancen bei der Diagnose Glioblastom.

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Eine vollkommen unamerikanische Sportart

US-Amerikaner lieben es ein „Ei“ in die Endzone zu transportieren, Pucks ins Tor zu schießen sowie große, harte Bälle in einen Korb zu werfen oder kleine, harte Bälle in das Feld zu schlagen. Einen Ball in ein eckiges Tor zu befördern gehört nicht zu den Nationalsportarten der Vereinigten Staaten von Amerika. Und dennoch erfreut sich die Weltsportart Nummer Eins, der Fußball, auch in den USA einer immer größeren Beliebtheit wie auch die Statements von Präsident Joe Biden rund um die Weltmeisterschaft 2022 in Katar gezeigt haben.

Im Gegensatz zu westeuropäischen Ländern, insbesondere Deutschland, kommt in den USA wenig Kritik in Bezug auf das Gastgeberland auf. Dies hat nicht nur mit dem geringeren Stellenwert des Fußballs in den Vereinigten Staaten zu tun. Ausschlaggebend sind vielmehr strategische Gründe. Seit den 1970er Jahren pflegen beide Länder nämlich enge ökonomische und sicherheitspolitische Beziehungen zueinander. Katar gilt als einer der wichtigsten US-Verbündeten in Arabien. Westlich von Doha unterhalten die USA sogar mit der The Al Udeid Air Base eine Militärbasis.

US-Außenminister Antony Blinken wohnte auch aus diesen Gründen dem Eröffnungsspiel der Vereinigten Staaten gegen Wales (1:1) bei. Die Teilnahme am „Strategischen Dialog zwischen den USA und Katar“ schloss sich an. Dabei gäbe es genügend objektive Kritikpunkte an der umstrittensten und wohl politischsten Fußball-Weltmeisterschaft aller Zeiten. 15.021 Gastarbeiter starben laut Amnesty International während der Baumaßnahmen rund um die Errichtung der benötigten Infrastruktur. Die Menschenrechtsprobleme in Katar: Zahlreich.

In ein Land, in dem es an Frauenrechten, Religionsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit mangelt sowie Homosexualität unter Strafe steht und unfaire Gerichtsverfahren vorherrschen, hätte keine WM vergeben werden dürfen. Kritik am Fußball-Weltverband sowie am Austragungsort sind somit folgerichtig, die auch während der Vorrunde nicht nachließ. Dass die Deutsche Fußballnationalmannschaft mit ihren Statements Naivität walten ließ, Doppelmoral an den Tag legte und über die Stränge schlug, ist wiederum ein anderes Thema.

Ein politisches Statement, welches sich weder mit Katar noch mit der FIFA befasste, sendete derweil der Fußballverband der Vereinigten Staaten aus. Mit dem Achtelfinaleinzug erspielten sich die Männer von Trainer Gregg Berhalter, als Spieler einst unter anderem beim TSV 1860 München aktiv, eine Prämie in Höhe von $13 Millionen. Davon geht allerdings nur die Hälfte des Betrags an das Männerteam. Die restlichen $6,5 Millionen erhält die Frauen-Nationalmannschaft.

Im Mai diesen Jahres wurde nämlich ein Tarifvertrag unterzeichnet, welcher vorsieht, dass die bei Weltmeisterschaften erspielten Preisgelder der Männer- und Frauenmannschaften zusammengelegt und gleichmäßig aufgeteilt werden. Dieses außer Kraft setzen der Prinzipien der Marktwirtschaft und des Leistungsprinzips wird unter dem Schlagwort „Equal Pay“ zusammengefasst.

Mit anderen Worten ausgedrückt: Eine Mannschaft, die gar nicht an einem Turnier teilnimmt, bekommt dennoch unter gegebenen Umständen eine Leistungsprämie. Umgekehrt ist dies freilich ebenso der Fall: Auch die von den Frauen eingespielten Prämien bei der Weltmeisterschaft 2023 in Australien und Neuseeland müssen mit den Männern geteilt werden. Diese werden jedoch unabhängig vom Erfolg auf Grund des weltweit geringeren Interesses weitaus weniger hoch ausfallen.

Die WM der Männer im Jahr 2018 verfolgten beispielsweise 3,5 Milliarden Menschen. Die Frauen-WM ein Jahr darauf schauten lediglich 764 Millionen Zuschauer im TV. Daraus ergeben sich weniger Einnahmen aus Werbe- und Merchandising. Folgerichtig wurden bei den Männern Preisgelder in Höhe von $400 Millionen und bei den Frauen $30 Millionen ausgeschüttet.

Noch im Jahr 2020 wies das Bezirksgericht für Zentralkalifornien den Vorwurf der Lohndiskriminierung im US-Fußball zurück.

Gleichwohl Frauenfußball in den USA ähnlich populär wie Männerfußball ist, sieht dies weltweit gesehen gänzlich anders aus. Die Argumentation „Gleiches Spiel. Gleicher Lohn.“ wird damit für die internationale Bühne widerlegt. Diesen marktwirtschaftlich begründeten Unterschied will der US-Verband mit seiner Regelung nun marginalisieren. Der Wettbewerbsgedanke, eigentlich eine Ur-amerikanische Eigenschaft, wird dabei ausgeschaltet. Doch wenn die männlichen Fußballer die Frauen subventionieren sollen, warum dann nicht auch andere Sportarten wie Handball, Radsport oder Leichtathletik?

Ganz davon abgesehen erscheint das Frauen-Team der USA nunmehr als ein Anhängsel der Männer. Dabei sind die US-Frauen mit ihren bisherigen vier WM-Titeln und vier Goldmedaillen bei Olympischen Spielen deutlich erfolgreicher als das eher durchschnittliche Männer-Team. Der gut begründete Unterschied in der Prämienausschüttung kann durch Werbeverträge im Inland deutlich wettgemacht werden. Abby Wambach, Alex Morgan oder Megan Rapinoe sind nicht nur Ikonen des US-Frauenfußballs, sondern auch beliebte Werbeträgerinnen. Mit den weniger gefragten männlichen Kollegen werden diese Einnahmen freilich nicht geteilt.

Noch in den 1990er Jahren waren Fußballerinnen in den USA generell beliebter und finanziell erfolgreicher als deren männliche Kollegen. Der Pelé des Frauenfußballs trat infolgedessen auch in dieser Zeit in Erscheinung: Mia Hamm. Heute wird ihr Vermögen auf $40 Millionen geschätzt. Hamm hat es in den 1990er Jahren durch eigene Leistung, ohne Quoten oder Equal Pay zu weltweiter Bekanntheit und finanziellem Reichtum geschafft. Einer der besten männlichen Spieler der USA aus dieser Zeit, Tom Dooley, in Deutschland gut bekannt, hat lediglich geschätzte $1 bis $5 Millionen auf seinem Konto.

Der Frauenfußball verdient, wie auch andere Randsportarten, eine bessere Förderung. Diese sollte jedoch nicht auf Kosten marktwirtschaftlicher Prinzipien gehen. Mit der gegenwärtigen Regelung des US-Verbandes geht es linken Aktivistinnen wie Kapitänin Rapinoe offensichtlich nur um den eigenen, kurzfristig gedachten, Profit. Der Fußball wird mit solchen Regelungen unnötig politisiert und rückt damit einmal mehr zu einer vollkommen unamerikanischen Sportart.

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Die Buchbesprechung: „Täuschung. Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas“ (Maggie Haberman)

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Seit seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt hat sich der New Yorker Donald Trump in sein Luxusanwesen in Mar-a-Lago, Florida, zurückgezogen. Doch weder von seiner Heimatstadt noch von der aktiven Politik konnte und/oder wollte Trump im Sunshine State Abstand nehmen. Infolgedessen empfing Trump in den vergangenen Monaten unter anderem zahlreiche Journalisten, die ein Buch über ihn schreiben wollten, bereitwillig.

Dabei ging es sicherlich auch darum, die Erzählung über Trumps Präsidentschaft im Sinne des einstigen Immobilienmoguls zu beeinflussen. Ob dies dem 45. US-Präsidenten auch gelang, kann in einer Vielzahl an Werken, die über Trumps Präsidentschaft geschrieben wurden, nachgelesen werden. Hierzu zählt auch das Buch von Maggie Haberman, welches in der deutschsprachigen Ausgabe unter dem Titel „Täuschung. Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas“ im Siedler Verlag erschienen ist.

Als ehemalige Lokalreporterin im Big Apple begleitete die mittlerweile preisgekrönte Journalistin der New York Times Trump schon seit Jahrzehnten. Herausgekommen ist infolgedessen ein inhaltlich sehr gutes und informatives Buch. Haberman nimmt ihre Leserschaft auf eine packende 832 Seiten starke Reise durch Trumps bisheriges Leben. Lediglich die in der deutschen Übersetzung verwendete, zwar wenig vorkommende, dennoch vorhandene, Gendersprache (z.B. Leser:innen) hindert am Lesevergnügen.

(…) die Wahrheit ist, dass ihn [Trump; Anmd. d. Verf.] letztlich fast niemand wirklich kennt. Einige kennen ihn besser als andere, aber er ist oft schlichtweg undurchschaubar.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 726

Haberman hat sich in ihrem Werk chronologisch mit Trumps Werdegang befasst. Zunächst beschreibt die Autorin den jugendlichen Donald, der unter seinem Vater und Familienpatriarchen Fred das Handwerk des Immobiliengeschäfts frühzeitig erlernen sollte. Trumps Aufstieg zum Immobilienmogul zunächst in New York City, später landesweit, schließt daran ebenso an wie dessen Zeit als Reality-TV-Star, welche ihm die nötige landesweite Bekanntschaft einbrachte, um später erfolgreich in die Politik einzusteigen.

Haberman hat es geschafft, Trumps Lebensweg detailliert darzustellen ohne Langeweile aufkommen zu lassen. Dies hat nicht nur mit den diversen Wandlungen, Aufstiegen, Abstiegen und Skandalen von und um Trump zu tun, sondern auch mit vielen spannenden Hintergrundinformationen. Dabei arbeitet Haberman auch Trumps innere Widersprüche gekonnt heraus, wie auch dessen Verhalten zur Coronavirus-Pandemie zeigen sollte:

Trump, den ein Mitarbeiter ständig mit Handdesinfektionsmittel versorgen musste, war einerseits getrieben von seiner panischen Angst vor Keimen, besaß andererseits aber eine starke selbstzerstörerische Ader, die ihn Masken und Abstandsregeln ignorieren ließ.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 648

Interessant in Bezug auf Trumps erneute Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen im Jahr 2024 ist Habermans Blick auf den erst seit 2015 als Politiker agierenden Trump. Im Hinblick auf seine politischen Ambitionen oftmals unterschätzt und nicht ernst genommen, unternahm Trump bekanntlich vor sieben Jahren einen erfolgreichen Anlauf auf das Weiße Haus. Eine Kandidatur, die, gleichwohl nicht von der Öffentlichkeit bemerkt, lange im Voraus geplant war:

Nur Tage nach der Wahl 2012 meldete er [Trump; Anm. d. Verf.] eine Handelsmarke für einen in der Politik bekannten Slogan an, den vor allem Ronald Reagan und Bill Clinton verwendet hatten: ‚Make America Great Again‘.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 280

Bei ihrer in der Regel differenzierten Betrachtung arbeitet Haberman auch den für die US-Demokratie, und auf dieser Seite schon mehrmals publizierten, bedeutenden Aspekt heraus, dass Trumps Präsidentschaft die Wirkung, nicht die Ursache, eines schon lange anhaltenden gesellschaftlichen und politischen Prozesses darstellte:

Doch während ich an diesem Buch arbeitete, wiesen mich verschiedene Republikaner und sogar einige Demokraten darauf hin, dass die den Regeln trotzende Präsidentschaft Bill Clintons schon vor Jahrzehnten mitgeholfen habe, Trump den Weg zu ebnen. Auch Clinton war für die Verletzung ethischer Normen kritisiert worden und sah sich während der Präsidentschaft ständig Ermittlungen hinsichtlich seiner Finanzen, seines persönlichen Verhaltens und politischer Manöver ausgesetzt. Er teilte einige von Trumps Klagen über Untersuchungen im Kongress, unabhängige Staatsanwälte und Berichterstattung in den Medien.

Maggie Haberman: Täuschung, S. 721

Trumps Populismus, so Haberman, wurde also schon vor Jahrzehnten der Weg geebnet. Eine Entwicklung, die sich auch anhand der gesellschaftlichen Entwicklung und der politischen Reaktion hierauf ablesen lässt:

Einer Neuausrichtung mit Koalitionen, die sich nicht länger an den alten Trennlinien Religion, Einkommen oder Ideologie orientierten, sondern (…) entlang von Bildungsniveau, Kultur und einer zunehmenden Stadt-gegen-Land-Geografie (…)

Maggie Haberman: Täuschung, S. 720 f.

Über Donald Trump wurden schon viele Bücher verfasst. Doch wenige Werke dürften sich so tiefgehend mit einer der schillerndsten Figuren der vergangenen Jahrzehnte befasst haben wie Maggie Habermans „Täuschung. Der Aufstieg Donald Trumps und der Untergang Amerikas“. Dass der etwas reißerisch daherkommende Untertitel dem Werk nicht gerecht wird, soll einer Leseempfehlung für alle an Trump, den USA und US-Politik Interessierten nicht im Wege stehen.

Vielen Dank an den Siedler Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars. 
Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Trump 2024: Die mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalistin der New York Times enthüllt, warum dem Ex-Präsident das Comeback gelingen kann.

Sie ist Donald Trumps erklärte Lieblingsfeindin unter den Journalisten, niemand hat die Berichterstattung über den Präsidenten stärker geprägt als sie: Maggie Haberman erhielt für ihre Reportagen den Pulitzer-Preis und hat das Phänomen Trump ergründet wie kein anderer. Er selbst nennt sie »meine Psychiaterin«. Immer wieder ist sie es, die als erste über Trumps Machenschaften berichtet. So auch zuletzt, als klar wurde, dass der Ex-Präsident regelmäßig Dokumente in der Toilette verschwinden lassen wollte.

Als Boulevardreporterin der New York Post und spätere Korrespondentin der New York Times hat sie bereits seit über zwanzig Jahren den Weg des vermeintlichen Selfmade-Millionärs von New York ins Weiße Haus aus der Nähe verfolgt. In diesem Buch erzählt sie die ganze Geschichte – vom langen Aufstieg eines Mannes, der als genialer Manipulator und politischer Hochstapler das höchste Amt der USA ergriff und nach seiner Abwahl nun erfolgreich an seinem Comeback arbeitet.

Was genau treibt ihn an? Wer sind die Menschen, die ihm den Weg zur Macht ebneten? Und was kann ihn noch stoppen, abermals Präsident zu werden? Ein brillant recherchierter und hochaktueller Report aus dem Innern der Machtmaschine Trump – und zugleich das Porträt eines Landes, das er für immer verändert hat.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; Siedler Verlag; eigene Grafiken.
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Die Konsequenzen aus den Zwischenwahlen für Präsident Biden

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In der am 03. Januar 2023 beginnenden neuen Legislaturperiode wird sich das Regieren für Präsident Joe Biden grundlegend ändern. Während seine Demokratische Partei nach den Zwischenwahlen formell weiterhin eine Mehrheit im U.S. Senat stellen wird, kontrollieren in den kommenden zwei Jahren Republikaner das U.S. Repräsentantenhaus.

Die Parteizugehörigkeiten des Präsidenten und der Mehrheit in mindestens einer Kongresskammer ist somit auseinandergefallen, es herrscht ein divided government („geteilte Regierung“) vor. Der nachfolgende Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die daraus resultierenden Konsequenzen für Präsident Biden.

Demokratische Mehrheit im U.S. Senat

Stichwahl in Georgia beeinflusst Ausrichtung des U.S. Senats

Demokraten werden mindestens 50 U.S. Senatoren, inklusive ihnen wohlgesonnener zweier unabhängiger U.S. Senatoren, an den Capitol Hill entsenden. Die am 06. Dezember 2022 stattfindende Stichwahl in Georgia zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und Herschel Walker hat folglich keine direkte Auswirkung darauf, welche Partei die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen wird. Vizepräsidentin Kamala Harris kann bekanntlich ein Patt zugunsten der Demokraten auflösen.

Ein gewichtiger Bezugspunkt für das Abstimmungsverhalten eines amerikanischen Abgeordneten bildet auch heute noch – trotz der wachsenden Bedeutung der Fraktionssolidarität – die von ihm perzipierte Meinung der ihm und seiner Partei nahestehenden Wählerschaft in seinem eigenen Wahlkreis. Wer wiedergewählt werden will, legt sich (…) in Europa nicht mit seiner Partei, in Amerika nicht mit den potentiellen Wählern im eigenen Wahlkreis an.

Emil Hübner: Das politische System der USA, S. 122

Die Wahl beeinflusst jedoch die Ausrichtung des U.S. Senats: Entsenden wie bisher beide Parteien jeweils 50 U.S. Senatoren, können moderate Demokraten wie Joe Manchin oder Kyrsten Sinema, deren Abstimmungsverhalten sich sehr stark an der Meinung der eigenen Wählerschaft in ihren jeweiligen Bundesstaaten orientiert, weiterhin großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Bei einem Sieg Warnocks schwindet hingegen die Macht der Senatoren Manchin und Sinema, beide könnten nur noch gemeinsam ein Veto einlegen. Progressive Senatoren wären gestärkt.

Demokraten weiter mit Mehrheit für Nominierungen

Mit einem Sieg Warnocks würden Demokraten erstmals in der Ära Biden die Ausschüsse kontrollieren. Die Republikanische Partei könnte infolgedessen keine Untersuchungsausschüsse einberufen. Der bei den Zwischenwahlen wiedergewählte republikanische U.S. Senator Ron Johnson plante beispielsweise einen Ausschuss über die Finanzgebaren von Hunter Biden, Sohn des Präsidenten. Eine schnellere Verabschiedung von Gesetzen wäre ebenso – theoretisch – möglich.

Die für Präsident Biden bedeutendste Auswirkung des für seine Partei positiven Ausgangs der Senatswahlen ist die, wie schon in seinen ersten beiden Amtsjahren, Hoheit über Nominierungen von Richtern, Regierungsmitgliedern und zustimmungspflichtiger Verwaltungsbeamter. Präsident Biden kann damit mögliche Personalwechsel in seiner Administration beruhigter entgegensehen, als dies bei einer republikanischen Senatsmehrheit der Fall gewesen wäre.

Bis zum November diesen Jahres nominierte Präsident Biden schon 84 Richter erfolgreich. Damit sind gegenwärtig nur noch zehn Prozent der Richterposten vakant, die Präsident Biden nun nach seinem Wunsch besetzen kann. Zum gleichen Zeitpunkt ihrer jeweiligen Präsidentschaften kamen Donald Trump auf 84, Barack Obama auf 43, George W. Bush auf 80 und George H.W. Bush auf 71 erfolgreich nominierte Richter. Nur Bill Clinton hatte mit 143 erfolgreichen Nominierungen eine bessere Bilanz als Präsident Biden beziehungsweise Trump vorzuweisen.

Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus

Republikaner werden Untersuchungsausschüsse einsetzen

Im Gegensatz zum U.S. Senat bereiten die neuen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Repräsentantenhaus dem Weißen Haus Kopfzerbrechen. Nachdem die Kontrolle dieser Kongresskammer auf die Republikanische Partei übergehen wird, ist davon auszugehen, dass die Konservativen diverse Untersuchungsausschüsse einsetzen werden.

Was im U.S. Senat auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich ist, wird wohl im U.S. Repräsentantenhaus geschehen: Ein Untersuchungsausschuss zu den Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit/in der Ukraine und China, von Hunter Biden. Hierbei dürfte den Fragen nachgegangen werden, ob Präsident Biden a) von den Geschäften seines Sohnes wusste, b) durch ausländisches Geld kompromittiert worden sei und ob er c) eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Eine Vielzahl an Bankunterlagen und Informantenaussagen dürften unter dem Vorsitz des Republikaners James Comer ausgewertet werden.

Geist eines Impeachment kehrt nach D.C. zurück

Mit einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Biden könnte sich das U.S. Repräsentantenhaus, auch als Folge des Untersuchungsausschusses zu Hunter Biden, ebenso beschäftigen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies, wenn überhaupt, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde. Wahrscheinlicher ist ein Impeachment gegen den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, welches nach der Untersuchung der Grenzpolitik der Biden-Administration von statten gehen könnte.

55 Prozent der Republikaner wollen, dass sich der U.S. Kongress mit einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Biden beschäftigt. Sechs Prozent der Demokraten und 28 Prozent der Gesamtbevölkerung stimmen dem zu.

Morning Consult

Die Republikanische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus könnte des Weiteren einen Untersuchungsausschuss zum chaotischen Abzug aus Afghanistan einsetzen. Die Einsetzung solcher Ermittlungen könnte, je nach thematischer Ausrichtung, sogar überparteilich erfolgen. Als weitere mögliche Ausschüsse gelten Untersuchungen zum Ursprung des Coronavirus, die Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Pandemiebekämpfung sowie Untersuchungen über den Zustand des FBI.

Der Ausschuss zur Erstürmung des U.S. Kapitols könnte beendet oder zumindest modifiziert werden. Den Republikanern unliebsame demokratische Abgeordnete wie Ilhan Omar, die durch ihren antizionistischen Aktivismus auch über die USA hinaus bekannt wurde, könnten von Ausschüssen verbannt werden.

Politische Ziele der House-Republikaner

Die Republikanische Partei im U.S. Repräsentantenhaus wird sich für eine Schuldenobergrenze und für eine dauerhafte Implementierung der einst von Präsident Trump initiierten Steuersenkungen stark machen. Eine stärkere Ausgabenkontrolle wird sich auch bei den US-Hilfen für die Ukraine bemerkbar machen (Hintergründe klick hier). Das Gesetz zur Inflationsbekämpfung wollen Republikaner teilweise rückgängig machen.

Damit eine Gesetzesvorlage dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann, muss sie in beiden Kammern in identischer Form verabschiedet werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 16

Für viele dieser republikanischen Vorhaben wird allerdings der U.S. Senat mit seiner demokratischen Mehrheit oftmals im Weg stehen. Republikaner, die bei den diesjährigen Zwischenwahlen in Bezirken gewählt wurden, die 2020 Präsident Biden für sich entschied, werden zudem einen moderaten Kurs einschlagen wollen und folglich auf Demokraten zugehen.

Der US-amerikanische Kongress übernimmt (…) nicht automatisch die politische Agenda der Exekutive/des Präsidenten, selbst wenn im Fall des unified government das Weiße Haus und Capitol Hill von der gleichen Partei „regiert“ werden. Noch weniger ist dies der Fall, wenn bei einem divided government Präsident und Kongress von unterschiedlichen Parteien „kontrolliert“ werden.

Josef Braml: Das politische System der USA, in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 349/2021, S. 14

Zu Kompromissen müssen jedoch auch Demokraten bereit sein, liegt fortan doch die Finanzhoheit bei Republikanern. Präsident Biden benötigt folglich republikanische Stimmen, um die Regierungsgeschäfte weiter finanzieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist die demokratische Führung gut darin beraten, sofern überhaupt möglich, ein gutes Verhältnis zum kommenden republikanischen Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses aufzubauen. Kevin McCarthy dürfte in dieser Position auf Nancy Pelosi folgen.

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Das Stimmungsbarometer 11/2022: Demokraten sehen in Biden einen Gewinnertypen

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„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics angegebenen Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

 

Weitere repräsentative Umfragen

 

 

 

 

 

 

 

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf Twitter

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.