Lernt von den USA, zeigt Haltung!

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Dr. Norbert Röttgen nimmt Platz. Es zeigt sich, dass der meterlange Tisch zu niedrig für den zu hoch eingestellten Stuhl ist. Der CDU-Außenpolitiker muss, wie alle Personen, die an diesem Ort sitzen, bei seiner Ansprache regelrecht vor sich hinkauern: Mit den Armen stützt er sich am Tisch ab, der Oberkörper ist ohne Anspannung. Nicht gerade eine gute Position, um Reden zu schwingen.

Dr. Röttgen verkündet an diesem Ort, dessen Hintergrund in neutralem deutschen Bürokraten-Blau getaucht ist, und in dieser Haltung seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands. Wie es der Name der Bundespressekonferenz schon andeutet, sind lediglich Pressevertreter geladen. Wie es auch die Körperhaltung suggeriert, sollen bei diesem Termin keine Wähler direkt angesprochen werden. Via Medien wird über Bande gespielt.

Eine Aufbruchstimmung kann von solchen Kandidaturverkündigungen kaum ausgehen. Politiker bewegen sich vielmehr in der Bubble der Hauptstadt. Nur ein paar hart gesottene Anhänger verströmen infolgedessen auf Twitter, eine weitere Bubble der politisch Aktiven und Journalisten, so etwas wie Begeisterung. Von den durchschnittlichen Parteimitgliedern, die erstmals direkt zur Wahl eines CDU-Parteivorsitzenden aufgerufen sind, wird diese Veranstaltung gefühlsarm registriert, das unabhängige Wahlvolk dürfte ohnehin kaum etwas davon mitbekommen.

Was auf Dr. Röttgen zutrifft, gilt freilich auch für andere deutsche Kandidaten. Schon zu Beginn des Jahres, als die CDU (der Beitrag gilt auch für andere deutsche Parteien) ebenso schon auf der Suche nach einer neuen Führungskraft war, informierten Dr. Röttgen, Friedrich Merz und das Team Armin Laschet/ Jens Spahn in der Bundespressekonferenz über ihre Zukunftspläne. Allem Anfang ist ein Zauber inne. Nur eben nicht von deutschen Kandidaturen, die von diesem ansonsten als altehrwürdig geltenden Ort ausgehen.

Anders in den USA. In der Regel werden Kandidaturen bei großen Veranstaltungen vor den eigenen Anhängern an bedeutenden Orten verkündet. Hierbei tritt der Hauptakteur ebenso auf wie dessen prominente Unterstützer. Die Anhängerschaft wird oftmals von einer Musikgruppe bei Laune gehalten. Erinnert sei an dieser Stelle an die Präsidentschaftskandidaturen von Senator Bernie Sanders, der trotz seines hohen Alters seine Anhänger begeisterte und wahre Leidenschaft ausstrahlte (siehe nachfolgendes Video). Ein #FeelTheBern wäre wohl kaum von der Bundespressekonferenz ausgegangen.

Dabei handelt es sich nicht nur um die großen Kandidaturen zu einer Präsidentschaftswahl. Schon auf den unteren Ebenen innerhalb der Bundesstaaten oder gar Wahlbezirken finden diese Events statt. US-Amerikanische Politiker versprechen sich hiervon Rückenwind für ihre Anliegen und für den kommenden Wahlkampf, egal ob dieser nur einen Monat oder ein Jahr dauert.

Exemplarisch sei an dieser Stelle die Verkündigung von George P. Bush genannt, der gegenwärtig für das Amt des Attorney Generals von Texas kandidiert. In einer kleinen Halle waren Bushs Anhänger ebenso zugegen wie lokale Unterstützer aus Politik und Wirtschaft (siehe nachfolgendes Video).

Freilich besitzen die USA und Deutschland unterschiedliche Kulturen in Politik und Gesellschaft, die es beidseitig zu respektieren gilt. US-Amerikaner weisen eine andere Mentalität auf, sind in der Regel selbstbewusster als Deutsche, welche zudem sehr steif daherkommen. Nach 16 Jahren Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt ist die politische Klasse zudem geprägt von einer gewissen Langeweile, einem technokratischen Selbstverständnis und mit wenigen Kanten. Die Wahlerfolge von Olaf Scholz im Bund oder Stephan Weil in Niedersachsen gelten hierfür exemplarisch. Dass die USA und Deutschland zudem noch divergierende politisches Systeme inne haben, ist zudem ein entscheidender Unterschied.

Doch auch wenn deutsche Politiker nicht gleich die Rolltreppe in einem luxuriösen Wolkenkratzer herunterkommen oder wie einst Barack Obama ein motivierendes „Ready to go?“ in die Menschenmenge hinausschreien müssen, um ihre Ambitionen auf ein Amt kundzutun, wäre dann doch etwas mehr Enthusiasmus angebracht.

Von den USA lernen heißt in Bezug auf die – innerparteiliche – Demokratie auch Haltung zu zeigen. Die Körperspannung in der Kommunikation mit Medien und Bürgern hat ebenso etwas mit Respekt gegenüber den Adressaten und mit einem politischen Stil zu tun. Demzufolge könnten auch deutsche Politiker kleine Veranstaltungen organisieren, um zuerst den eigenen Anhängern ihre weiteren Karrierepläne mitzuteilen.

Für die Berichterstattung wäre dies eine willkommene Abwechslung. Für die deutsche Demokratie zudem eine Bereicherung, würde die Wählerschaft verstärkt in den demokratischen Prozess mit einbezogen werden. In rückenunfreundlicher Position können auch noch später in der Bundespressekonferenz Fragen der Journalisten beantwortet werden. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Eine Investition in die Zukunft

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Mit kurzen, unsicheren Schritten nähert er sich dem Podium. Seine Ansprache unterbricht er durch mehrfaches Räuspern. Versprecher und scheinbare Erinnerungslücken gehören ebenso zum Standardreportoire. Doch für Präsident Joe Biden sollte gelten, was auch schon für seine Vorgänger Donald Trump und Barack Obama hätte zählen sollen: Eine Beurteilung der Amtszeit nicht nach Äußerlichkeiten oder Redegeschick, sondern anhand nüchterner politischer Errungenschaften.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Biden jüngst einen innenpolitischen Erfolg erzielen können, den auch schon seine beiden Vorgänger für sich hätten verbuchen wollen. Nach monatelangen Verhandlungen stimmte das U.S. Repräsentantenhaus Bidens Infrastrukturpaket in Höhe von $1,2 Billionen mit 228 zu 206 Stimmen zu. Sechs progressive Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez votierten gegen das Gesetz, welches ihnen nicht weit genug ging.

Dass trotz der demokratischen Abweichler eine Mehrheit zustande kam, ist primär Präsident Biden zu verdanken, der bis zuletzt persönlich mit Abgeordneten beider Parteien verhandelte. Jahrzehntelange Erfahrungen als U.S. Senator, eine Begebenheit die weder Trump noch Obama inne hatten und somit oftmals an der Legislative verzweifelten, kam dem 46. US-Präsidenten zugute.

Schon im August verabschiedete der U.S. Senat mit 69 zu 30 Stimmen in ungewohnter Überparteilichkeit das Infrastrukturpaket. Die Vereinigten Staaten haben auch Investitionen in ihre teils marode Infrastruktur sowie in Digitalisierung und Klimaschutz nötig. Dass die Zustimmung in der zweiten Kongresskammer trotz einer demokratischen Mehrheit von elf Stimmen dennoch so lange auf sich warten ließ, sollte jedoch wenig verwundern.

Die beiden großen US-amerikanischen Parteien bestehen nämlich aus diversen Faktionen, sprich Untergruppen, die weit ausgeprägter sind als dies bei mitteleuropäischen Parteien der Fall ist. Zwischen einer linken Ocasio-Cortez und einem moderaten Senator Joe Manchin liegen beispielsweise Welten. Dass sich solche unterschiedlichen politischen Einstellungen dennoch innerhalb der gleichen Partei wiederfinden, ist unter anderem dem Zweiparteiensystem geschuldet.

Kann eine Person mit einer progressiven Einstellung in Deutschland aus drei im Bundestag vertretenen Parteien wählen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke; für die Gesellschaftspolitik zählt auch noch die FDP dazu), gibt es in den USA mit den Demokraten nur eine relevante progressive Kraft. Demzufolge ist eine Kompromissfindung, vor allem bei weitreichenden und grundlegenden Maßnahmen, selbst innerparteilich ein langwieriger Prozess. Die gegenwärtigen knappen Mehrheitsverhältnisse im U.S. Kongress legen dies offen dar.

Die Enttäuschung bei Politikern und Anhängern der Demokraten ist freilich groß, dass die innenpolitische Reformagenda nur mit langwierigen Kompromissen vorankommt. Als Exempel gilt das ursprünglich mit $3,5 Billionen geplante und nun auf $1,75 Billionen gekürzte Sozial- und Klimapaket, welches weiterhin auf eine Verabschiedung durch das U.S. Repräsentantenhaus und durch den U.S. Senat wartet. Als neueste Deadline wurde Thanksgiving verkündet. 

Doch weitreichende Maßnahmen sollen wohl überlegt sind. So ist das Infrastrukturpaket ein für die nächsten zehn Jahre angelegtes Projekt. Kaum zuvor beinhaltete ein Gesetz eine solche zukunftsweisende Investition für eine ganze Nation. Dass das Infrastrukturpaket zudem überparteiliche Unterstützung aus der politischen Mitte heraus fand, gibt Hoffnung auf kommende Herausforderungen.

Diese Investitionen beinhaltet das Infrastrukturpaket u.a.:
  • Straßen und Brücken ($110 Milliarden)
  • Stromnetz ($73 Milliarden)
  • Schienenverkehr ($66 Milliarden)
  • Breitbandausbau ($65 Milliarden)
  • Wasserinfrastruktur ($55 Milliarden)
  • Umweltsanierung ($21 Milliarden)
  • Hochwasser- und Küstenschutz ($47 Milliarden)
  • Modernisierung von Transit ($39 Milliarden)
  • Flughäfen ($25 Milliarden)
  • Häfen ($17 Milliarden)
  • Verkehrssicherheit ($11 Milliarden)
  • Elektrofahrzeuge und Ladestationen ($7,5 Milliarden)

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Präsident Biden entkommt Halloween nicht

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Mit Halloween zelebrieren US-Amerikaner jedes Jahr am 31. Oktober einen Brauchtum im düsteren, gruseligen Gewand, den einst irische Katholiken mit in die Staaten brachten und dort weiter ausbauten. Für die traditionellen Feierlichkeiten im Weißen Haus ist Präsident Joe Biden als Katholik mit familiären Wurzeln in Irland prädestiniert.

Doch abgesehen von der Coronavirus-Pandemie machten auswärtige Verpflichtungen ein erstmaliges Halloween-Event unter der Regie von Präsident Biden zunichte. Die sechstägige Reise nach Rom und Glasgow kam dem 46. US-Präsidenten auf Grund enormer innenpolitischer Herausforderungen und schlechten Umfragewerten sicherlich nicht ungelegen.

Gekürzte Reformagenda

Seit Monaten versucht Präsident Biden ein Sozial- und Klimapaket sowie ein Infrastrukturpaket durch den U.S. Kongress zu bringen. Die Versuche blieben jedoch auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse und innerparteilicher Zerwürfnisse bislang erfolglos. Um gestärkt in die Gespräche beim G20-Gipfel und bei der Weltklimakonferenz gehen zu können, zielte Präsident Biden dennoch auf ein Votum vor seiner Europareise ab.

Doch Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, musste eine Abstimmung schon zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen verschieben. Zu groß sind die Differenzen und das Misstrauen zwischen dem 95-köpfigen progressiven Caucus im U.S. Repräsentantenhaus und den moderaten U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Immerhin konnte sich vorläufig auf einen neuen Rahmenplan geeinigt werden.

„Nicht jeder hat das bekommen, was er wollte – auch ich nicht. Aber das ist es, was man einen Kompromiss nennt.“ (Präsident Biden)

Das ursprünglich mit $3,5 Billionen veranschlagte Sozial- und Klimapaket wurde auf $1,75 Billionen gekürzt. Beispielsweise wurde der Vorschlag einer bezahlten Elternzeit gestrichen, so dass die USA weiterhin nur eines von sieben Ländern weltweit sind, das solch eine Unterstützung nicht vorsieht.

Als Zweiter katholischer US-Präsident zu Gast im Vatikan

Als wohlwollende Abwechslung zum innenpolitischen Ränkespiel geriet sich die Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan, welche den Auftakt zu Bidens Europareise darstellte. Mit Biden besuchte nach John F. Kennedy auch der zweite katholische US-Präsident den Vatikan, welcher zudem den insgesamt 14. Besuch eines US-Präsidenten bei einem Papst darstellte. Erstmals besuchte mit Woodrow Wilson im Jahr 1919 ein US-amerikanischer Staatschef den Heiligen Vater. Seit Dwight D. Eisenhower stattete ein jeder US-Präsident dem Vatikan einen Besuch ab.

Waren die Treffen zwischen Papst Franziskus und Barack Obama im Jahr 2014 nach 50 Minuten und das Gespräch mit Donald Trump vor vier Jahren schon nach 30 Minuten beendet, dauerte das Aufeinandertreffen mit Biden ungewöhnlich lange an. Laut offiziellem Kommuniqué schnitten der Heilige Vater und Präsident Biden in 90 Minuten die Themen der Bekämpfung des Klimawandels, Coronavirus-Pandemie, Gesundheitsversorgung, Migration, Menschenrechte und Religionsfreiheit an.

Die Gesprächsatmosphäre soll, so das Weiße Haus, sehr freundlich gewesen sein. Das lag sicherlich auch darin begründet, dass das heikle Thema des Lebensschutzes – zumindest laut offizieller Verlautbarung – nicht angesprochen wurde. Mitglieder der US-amerikanischen Bischofskonferenz dachten bekanntlich sogar darüber nach dem US-Präsidenten auf Grund dessen liberaler Haltung zu Abtreibungen die Kommunion zu verweigern. 

Erstes reales Treffen mit führenden Staats- und Regierungschefs

Papst Franziskus gab Präsident Biden sicherlich auch Ratschläge in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels mit. Mit seiner Enzyklika „Laudato Si“ thematisierte das Oberhaupt der
1,3 Milliarden Katholiken die Klimaerwärmung schon bevor die Klimaaktivistin Greta Thunberg Bekanntheit erlang und das Thema auf die Agenda westlich geprägter Länder gehoben wurde. 

Zwar traf Biden als US-Präsident erstmals im realen Leben beim G20-Gipfel in Rom auf die Staats- und Regierungschefs. Doch der Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer enttäuschte. Präsident Biden machte diesbezüglich Russland, China und Saudi-Arabien verantwortlich, deren Staatschefs weder zum Gipfel persönlich anreisten, noch weitere eigene Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verlautbaren ließen. Dabei stoßen China und Russland neben den USA und Indien (als Einzelländer) weltweit den meisten CO2 aus.

Weltweiter Ausstoß von CO2. Quelle: Our World In Data

Nur noch kurz die Welt retten

Der Erfolg der Eindämmung des Klimawandels hat folglich international mit einem zu geringen Engagement der wichtigsten Staaten zu kämpfen. National reiste Präsident Biden zudem mit einem wenig starken Mandat zur 26. Weltklimakonferenz nach Glasgow, wurde sein Klimapaket doch gekürzt und von der Legislative weiterhin noch nicht verabschiedet.

Immerhin zu einer Ankündigung, 200 Millionen Hektar aufzuforsten und zu einer Entschuldigung über den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen unter Präsident Trump reichte es bei Bidens Auftritt. Mehr als 100 Staaten haben sich zudem einer Initiative der USA und der EU angeschlossen, den Ausstoß von klimaschädlichem Methan um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren. 

Wahltag ist Zahltag

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch machte sich Präsident Biden auf dem Weg zurück in die USA. Auf seinem Rückflug wurde er von der Innenpolitik eingeholt, ist der Dienstag nach dem ersten Montag im November doch traditionell Wahltag in den Vereinigten Staaten. Zwar wurden in diesem Jahr keine landesweiten Wahlen abgehalten. Doch die Gouverneurswahl in Virginia, Präsident Biden gewann diesen Staat bei der Präsidentschaftswahl 2020 noch mit zehn Prozentpunkten Vorsprung, sollte als ein erster ernstzunehmender Stimmungstest für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr dienen. 

Zwar gilt Virginia als der Demokratischen Partei zugeneigter Staat. Doch der republikanische Kandidat Glenn Youngkin war im Zweikampf mit Terry McAuliffe, der seinen alten Gouverneursposten zurückerobern wollte, erstaunlich wettbewerbsfähig. Youngkins Kampf gegen die Critical Race Theory sowie mangelnder Rückenwind für McAuliffe, der seine Kollegen im U.S. Kongress diesbezüglich offen kritisierte, waren für diese Entwicklung ausschlaggebend.

Je länger der Wahlkampf andauerte, desto besser wurden die Umfragewerte von Youngkin. Am entscheidenden Wahltag erhielt er 50,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen, auf McAuilffe entfielen lediglich 48,6 Prozent. Die Überraschung war perfekt. Der Schock bei Demokraten sitzt tief, zumal auch die Gouverneurswahl im blauen Staat New Jersey am Wahlabend noch nicht entschieden war. Amtsinhaber Phil Murphy, ehemaliger Botschafter in Deutschland, lag nur hauchdünn vor seinem republikanischen Herausforderer Jack Ciatarelli.

Die Gewinner der Wahlen des 02. November 2021 sind moderate Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die Wahlen in Virginia und New York City stehen hierfür exemplarisch. Gleichwohl Youngkin von Trump unterstützt wurde, lehnte der republikanische Spitzenkandidat gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem ehemaligen Präsidenten ab. In New York City wurde der einstige Polizist Eric Adams zum neuen Bürgermeister gewählt. Zuvor setzte sich der moderate Adams bei den demokratischen Vorwahlen gegen progressive Konkurrenten durch.

Derweil setzt sich das Mißtrauen zwischen progressiven und moderaten Demokraten am Capitol Hill fort. Für Präsident Biden geht es nach einer „Auszeit“ in Europa wieder um innenpolitische Machtspiele und schon jetzt um nichts weniger als um den – nachhaltigen – Erfolg seiner Präsidentschaft. In gewisser Weise findet Halloween in Washington D.C. das ganze Jahr über statt – und Präsident Biden kann dem kaum entkommen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); eigene Fotos; canva.com; eigene Grafiken

Die Buchbesprechung: „Hillary. Ein Roman.“ (Curtis Sittenfeld)

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Er amtierte als Attorney General und Gouverneur seines Staates Arkansas sowie als US-Präsident. Sie agierte als einflussreiche First Lady, U.S. Senatorin, Außenministerin und zweimalige Präsidentschaftskandidatin. Das Ehepaar Bill und Hillary Rodham Clinton (HRC) haben die US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten zweifelsfrei mitbestimmt, ja regelrecht Geschichte geschrieben. 

Mit der Präsidentschaft konnte Hillary Clinton ihre Karriere jedoch nicht krönen. Zunächst scheiterte sie 2008 in den demokratischen Vorwahlen an Barack Obama. Acht Jahre später unterlag HRC in der Hauptwahl dem politischen Außenseiter Donald Trump. Die USA warten somit weiterhin auf ihre erste weibliche Präsidentin. 

Der Aufbau eines belastbaren Netzwerks in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde für Hillary sicherlich unterstützt durch ihren Ehemann Bill, der zuerst für politische Ämter – erfolgreich – kandidierte. Gleichzeitig stellte Bill den Familienfrieden durch außereheliche Affären regelmäßig auf die Probe. Ein Stahlbad, welches Hillary zwar zu einer starken Frau heranwachsen ließ, jedoch für ihr eigenes Fortkommen eine enorme Herausforderung darstellte. 

Vor diesen Hintergründen stellt sich die US-amerikanische Schriftstellerin Curtis Sittenfeld in ihrem Roman „Hillary“ die Frage, wie die Geschichte geschrieben worden wäre, wenn Hillary Bill nicht geheiratet hätte. Bezugnehmend auf die realen Lebensläufe lernen sich die beiden Protagonisten in der Yale Law School kennen, führen eine Beziehung und ziehen später in Bills Heimatbundesstaat Arkansas. 

Im Natural State trennt sich die Realität endgültig von der Fiktion des Romans. Nach einer außerehelichen Affäre von Bill verlässt Hillary nämlich den Bundesstaat und macht Karriere als Juraprofessorin. Bill Clinton wiederum wird zwar, wie im echten Leben, Gouverneur von Arkansas. Doch seine Präsidenschaftskandidatur im Jahr 1992 scheitert aus persönlichen Gründen. Der politische Weg ist für Bill an diesem Punkt jedoch ebenso wenig zu Ende wie von Hillary, die ihre Chance in Washington D.C. wittert. 

Curti Sittenfeld erzählt in „Hillary. Ein Roman.“, der von Stefanie Römer auf Deutsch übersetzt wurde und im Penguin Verlag erschien, die Geschichte um Bill Clinton und Hillary Rodham neu. Ein spannendes Werk, welches die Leserschaft auf 512 Seiten in die Gefühlswelt der – fiktiven – Hillary ebenso eintauchen lässt wie in das oftmals schmutzige Spiel um Macht und Einfluss. Dass zudem eine im echten Leben stark polarisierende Figur Hillary bei ihrem politischen Aufstieg hilft, verleiht dem Roman eine besondere Würze.

Vielen Dank an den Penguin Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung
Jung, politisch erfolgreich und leidenschaftlich verliebt – Hillary Rodham und Bill Clinton sind das romantische Traumpaar der 70er-Jahre. Ihre Pläne für die gemeinsame Zukunft kennen daher auch nur eine Richtung: ganz nach oben. Doch als Bill um Hillarys Hand anhält, lehnt sie ab. Ein Nein, das ihr Leben für immer verändern wird… US-Erfolgsautorin Curtis Sittenfeld gibt der Weltgeschichte in ihrem gefeierten New-York-Times-Bestseller einen überraschenden neuen Lauf. In »Hillary« erleben wir das politische Amerika, wie es noch nie jemand erzählt hat: hautnah und aus der Perspektive einer Frau, die für ihren Lebenstraum alles gibt. So unterhaltsam wie scharfsinnig beleuchtet Sittenfeld die Abgründe einer Frau, über die wir eigentlich alles zu wissen glaubten. »Sittenfelds Hillary ist beides: Mitwirkende im Game of Thrones, romantische Romanheldin und wunderbar knallharte Frau.« O: The Oprah Magazine

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Penguin Verlag