#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.
Im Gegensatz zum landesweiten Ergebnis lagen die Umfragen für die einzelnen Bundesstaaten im Jahr 2016 teils beträchtlich daneben. Vier Jahre später wollen die Umfrageinstitute daraus gelernt haben. Doch einige wenige Demoskopen bleiben weiterhin skeptisch. POLITICO sprach mit ihnen (Klick hier).
Wahlmänner-Prognose
Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.
Wahlmännerkarte Cook Political Report
Umfrage U.S. Senat
Der U.S. Senat besteht gegenwärtig aus 53 Republikanern und 47 Demokraten (inklusive zweier Unabhängiger). In diesem Jahr stehen 35 Senatssitze zur Wahl. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt drei oder vier Sitze (je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl), um die Mehrheit zu erlangen.
Prognose U.S. Senat
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Kampagne; 270.com; eigene Grafiken
1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand.
Supreme Court: Amy Coney Barrett neue Richterin
Am 27. Oktober 2020 hat der U.S. Senat Amy Coney Barrett mit 52 zu 48 Stimmen als neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt. Barrett folgt auf Ruth Bader Ginsburg, die kürzlich verstarb. Der Supreme Court (Klick hier).
USA verklagen Google
Das US-Justizministerium erhebt Monopolklage gegen Google. Begründet wird die Klage mit Praktiken Googles, mit denen laut den Ermittlern die Konkurrenz bei Suchmaschinen aus dem Markt gedrängt werden.
Entführung von Gouverneurin vereitelt
Das FBI hat die Entführung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, verhindert. 13 Personen, die verdächtigt werden einen Komplott gegen die Regierung geplant zu haben, wurden festgenommen.
Pandemieausbreitung im Vergleich
Die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie hat Europa erreicht. Mittlerweile liegt die Zahl der neuen Fälle je eine Million Einwohner in der Europäischen Union höher als in den USA.
Die Zahl der neuen Fälle je 1 Million Einwohner im Schnitt der zurückliegenden 7 Tage ist in der Europäischen Union aktuell um mehr als 50% höher als sie es in den USA ist – und je gewesen war.
Seit 15 Jahren schwelt ein Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen für Flugzeugbauer. Die Welthandelsorganisation hat nun entschieden, dass die EU zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA erheben darf – allerdings nur in Höhe von $4 Milliarden. Die EU forderte zusätzliche Zölle in Höhe von $12 Milliarden. Die US-Subventionen für den heimischen Flughzeughersteller Boeing führten zu dieser Entscheidung.
Weitere Sanktionen gegen Russland
Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen das russische Forschungsinstitut „Central Scientific Research Institute of Chemistry and Mechanics“ verhängt, welches Computer Malware zum Angriff gegen die Sicherheitssysteme von Unternehmen entwickelt.
Auch Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel
Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain hat nun auch der Sudan diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Eine gute Nachricht für den Frieden im Nahen Osten. Zu den Hintergründen dieser Entwicklung gehört, dass die USA hierdurch den Iran weiter einkreisen wollen.
HUGE win today for the United States and for peace in the world. Sudan has agreed to a peace and normalization agreement with Israel! With the United Arab Emirates and Bahrain, that’s THREE Arab countries to have done so in only a matter of weeks. More will follow! pic.twitter.com/UHB8H6oaZc
Der ehemalige US-Präsident Barack Obamahat in den letzten Tagen vor der Wahl seinen Einsatz für seinen einstigen VizepräsidentenJoe Bidenintensiviert. Neben Wahlkampfveranstaltungen übt sich Obama auch darin potentielle Wähler anzurufen:
Katholisches Anti-Demokraten Video geht viral
Ein katholischer Priester hat sich in einem umstrittenen Video deutlich gegen die Wahl von Kandidaten der Demokratischen Partei ausgesprochen: „Du kannst nicht katholisch sein und einen Demokraten wählen“. Das Video wurde in den ersten Tagen bereits mehr als eine Million Mal angesehen:
Überparteiliches Statement in Utah
Ein gemeinsames Werbevideo zweier konkurrierender Kandidaten? Scheint in den Polarisierenden Staaten von Amerika kaum möglich. Die beiden Bewerber um den Gouvernorsposten in Utah, Spencer Cox und Chris Peterson, haben es dennoch getan:
I’m not sure this has ever been done before…but as our national political dialogue continues to decline, my opponent @PetersonUtah and I decided to try something different. We can disagree without hating each other. Let’s make Utah an example to the nation. #StandUnited#utpolpic.twitter.com/Tkr2sDCYTB
Der republikanische Senator Ben Sasse hat in einem öffentlich gewordenen Telefonat Präsident Trump scharf kritisiert. Der amtierende Präsident „flirte mit Rassisten, küsse Diktatoren den Hintern und verrate Verbündete“.
Town Hall Events
Am 15. Oktober 2020 hätte es zur zweiten TV-Debatte zwischen Präsident Trump und Joe Biden kommen sollen. Es konnte sich jedoch nicht auf die Austragungsart geeinigt werden. Die Kandidaten präsentierten sich dennoch zeitgleich dem Fernsehpublikum. Präsident Trump nahm an einem Town Hall Event von NBC in Miami teil, Biden äußerte sich auf ABC aus Philadelphia. Die TV-Debatten (Klick hier).
Demokratischer Super Pac investiert
Der demokratische Super PAC „Future Forward“ investierte $108 Millionen in Werbespots für Joe Biden und zwei weiteren demokratischen Kandidaten für den U.S. Senat.
Spendeneinnahmen September
Die Kampagne von Joe Biden konnte im September $383 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump generierte im September $247,8 Millionen an Spenden.
Soziale Netzwerke verhindern Artikelverbreitung
Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook haben die Verbreitung eines kritischen Artikels der New York Post über Joe Biden eingeschränkt. Biden soll laut Artikel in die Geschäfte seines Sohnes Hunter in der Ukraine involviert gewesen sein. Twitter bezweifelt die Quellen hierfür.
Romney kritisiert politisches Klima
Senator Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei im Jahr 2012, hat das politische Klima in den USA kritisiert. Er machte beide Parteien dafür verantwortlich. Die US-Politik sei zu „gemeinen, von Schmährede geprägten, hasserfüllten Morast“ verkommen. Kritik am amtierenden Präsidenten ließ Senator Romney ebenso nicht aus. Des Weiteren wurde bekannt, dass Senator Romney bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl nicht für seinen Parteikollegen gestimmt hat.
Ausländische Regierungschefs für Trump
Nach dem ungarischen Premierminister Viktor Orban hat sich auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro für die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ausgesprochen.
USA Today spricht sich für Biden aus
USA Today, Amerikas auflagenstärkste Tageszeitung, hat sich erstmals in ihrer Geschichte für einen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Die Tageszeitung empfiehlt die Wahl von Joe Biden.
Greta unterstützt Biden
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich für die Wahl von Joe Biden ausgesprochen. Greta ist im Gegensatz zu Deutschland in den USA weitaus weniger populär.
I never engage in party politics. But the upcoming US elections is above and beyond all that. From a climate perspective it’s very far from enough and many of you of course supported other candidates. But, I mean…you know…damn! Just get organized and get everyone to vote #Bidenhttps://t.co/gFttFBZK5O
Im Bundesstaat Georgia kann in diesem Jahr erstmals per Touchscreen abgestimmt werden. Auf Grund dessen kam es schon zu ersten Pannen. Lange Warteschlangen waren die Folge.
Herausforderung Briefwahl Teil 1
Präsident Trump ist der Meinung, dass der vermehrte Einsatz von Briefwahl zu Wahlmanipulation führen könnte. Dies ist unbewiesen. Eine Herausforderung stellt die Briefwahl für die in diesem Bereich weitestgehend unerfahrene USA dennoch dar. Der ARD-Auslandskorrespondent Stefan Niemann erhielt beispielsweise gleich drei Wahlunterlagen für andere Personen (siehe Tweet). Bei den Vorwahlen im März diesen Jahres im Bundesstaat Kalifornien waren zudem 100.000 per Brief abgegebene Stimmen ungültig.
In New York haben rund 100.000 Wähler ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Auf den Rückumschlägen standen andere Namen als an die ursprünglich adressierten Personen. Bei Absendung würden die Stimmzettel als ungültig gewertet werden. Die Tagesschau hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt (Klick hier).
Herausforderung Briefwahl Teil 3
Der Bundesstaat Pennsylvania hat 372.000 Anträge auf Zusendung von Briefwahlunterlagen abgelehnt. Bei den meisten Anträgen handelte sich um Einsendung von Duplikaten.
Facebook verbietet QAnon-Accounts
Facebook und Instagram haben Accounts, Gruppen und Seiten der rechtsextremen Verschwörungsgruppe QAnon von seinem sozialen Netzwerk verbannt.
Facebook verkündet Werbeverbot
Um irreführende Informationen über den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu vermeiden, verbietet Facebook politische Werbung kurz nach Schließung der Wahllokale. Voreilige Siegeserklärungen oder Zweifel an der Auszählung würden entsprechend markiert.
Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten war für die transatlantischen Beziehungen gleichbedeutend mit einer Zeitenwende. Gehört die Freundschaft zwischen den USA und Europa der Vergangenheit an? Sollten die Europäer mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen wie es der amtierende US-Präsident verlangt und wie würden sich die Beziehungen unter einem Präsidenten Joe Biden gestalten? Über diese Themen sprach „1600 Pennsylvania“ mit dem CDU-Politiker David McAllister, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident.
Die transatlantische Partnerschaft wurde durch die Präsidentschaft von Donald Trump in den vergangenen knapp vier Jahren einer Belastungsprobe ausgesetzt. Doch schon unter den Präsidenten Barack Obama und George W. Bush wurden die Beziehungen durch die NSA-Affäre und durch den Irak-Krieg belastet. Sind die transatlantischen Beziehungen ein Relikt aus alten Tagen?
Nein. Die transatlantischen Beziehungen zwischen der USA und der Europäischen Union unterliegen zweifelsohne einem Stresstest – und das nicht erst seit Donald Trump Präsident wurde. Seit einigen Jahren zieht sich die USA aus ihrer Rolle als Verteidiger und Wahrer der internationalen Weltordnung zurück. Angesichts des rapiden Aufstiegs Chinas verlagert sie ihr Engagement weg aus Europa in den indopazifischen Raum.
Dies bedeutet nicht, dass die transatlantische Partnerschaft in Vergessenheit gerät. Europa hat den USA sehr viel zu verdanken – Frieden, Freiheit und Wohlstand. Seit über 70 Jahren sind die beiden Teile unserer Welt wirtschaftlich, politisch und militärisch eng verbunden. Wir brauchen einander. Es gilt, sich auch weiterhin klar zu dieser Partnerschaft zu bekennen und den transatlantischen Austausch weiterhin beidseitig zu fördern.
Im Jahr 2014 wurde beim NATO-Gipfel in Wales festgeschrieben, dass sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer innerhalb von zehn Jahren in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen sollen. Präsident Trump kritisierte mehrmals insbesondere Deutschland, sich nicht an diese Abmachung zu halten. Sollten Deutschland und die EU (nicht alle Länder der EU sind auch Mitglied der NATO) einen höheren Beitrag im Rahmen der NATO erbringen?
Die NATO ist die tragende Säule der transatlantischen Partnerschaft. Angesichts neuer militärischer, technologischer und politischer Herausforderungen muss die Brücke über den Atlantik gestärkt werden. Die Europäische Union ist ein globales Schwergewicht, wenn es um Handel und internationale Entwicklungszusammenarbeit geht. Doch außen- und sicherheitspolitisch müssen wir in Europa mehr Verantwortung übernehmen. Die EU muss weltpolitikfähig werden.
Dazu wollen wir die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten in Europa besser und effizienter machen, indem wir bestehende und neue strategisch relevante PESCO-Projekte engagiert vorantreiben. Gleichzeitig bleibt die militärische Kooperation mit den USA unverzichtbar. Es geht vielmehr darum, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken. Wir müssen transatlantisch bleiben und dafür europäischer werden.
Wir wollen die Streitkräfte in Europa besser und effizienter machen, aber der Schutz und die militärische Kooperation mit den USA sind unverzichtbar. Die EU soll nie gegen die NATO arbeiten, sondern Europa innerhalb der NATO stärken.
Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hat gute Chancen auf den Wahlsieg am
03. November. Erhoffen Sie sich durch dessen – mögliche – Wahl eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen?
Ein Wechsel im Weißen Haus könnte den transatlantischen Beziehungen einen neuen Impuls geben. Unter einem Präsident Biden dürfte sich die multilaterale Zusammenarbeit verbessern. Wir würden einen Partner für eine stärkere regelbasierte globale Ordnung zurückgewinnen. In einigen Fragen wird es allerdings weiterhin Konfliktpotenzial geben. Das betrifft zum Beispiel den Umgang mit China oder die protektionistischen Tendenzen in der Handelspolitik.
David McAllister (CDU) gehört seit 2014 der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an. Er leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Zwischen 2010 und 2013 amtierte McAllister als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. McAllister besitzt die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft. Offizielle Website (Klick hier).
Bildquellen: Europäisches Parlament (David McAllister); Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt fiebern der US-Präsidentschaftswahl am
03. November 2020 entgegen. Doch an diesem Tag geht es um viel mehr als um das Weiße Haus. Denn neben regionalen Wahlen findet ebenso die Wahl zum U.S. Kongress statt. Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern wird es für jeden Präsidenten herausfordernd erfolgreich und nachhaltig zu regieren. „1600 Pennsylvania“ informiert euch über die Ausgangslage.
Die Wahl zum U.S. Repräsentantenhaus
Die 435 Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt. Gegenwärtig hält die Demokratische Partei eine Mehrheit von 34 Stimmen. An den generellen Mehrheitsverhältnissen wird sich bei dieser Wahl kaum etwas ändern.
Die Wahl zum U.S. Senat gestaltet sich weitaus interessanter. Gegenwärtig halten Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen (45 Demokraten und 2 Unabhängige). Im Jahr 2020 stehen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl: Neben den 33 regulären Wahlen finden in Georgia und Arizona Nachwahlen statt. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt hiervon somit je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen.
Repräsentative Umfragen versprechen einen engen Wahlausgang. Mit Martha McSally (Arizona), Corry Gardner (Colorado), Kelly Loeffler (Georgia), David Perdue (Georgia), Joni Ernst (Iowa), Susan Collins (Maine), Steve Daines (Montana), Thom Tillis (North Carolina) und Lindsey Graham (South Carolina) stehen gleich neun republikanische U.S. Senatoren unter besonders hohem Druck. Auf demokratischer Seite müssen lediglich Doug Jones (Alabama) und Gary Peters (Michigan) um ihre Wiederwahl bangen. Folglich ist ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat im Bereich des Möglichen. Der U.S. Senat vorgestellt (Klick hier).
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken
Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 läuft auf der ARD die Dokumentation „Im Wahn – Trump und die amerikanische Katastrophe“ (Mo., 26.10.2020, 22.50 Uhr sowie in der Mediathek). Passend zum Dokumentarfilm haben die Verantwortlichen Klaus Brinkbäumer, ehemaliger Chefredakteur des Magazins „Der Spiegel“, und Stephan Lamby, vielfach ausgezeichneter Dokumentarfilmer, das Buch „Im Wahn. Die amerikanische Katastrophe“ veröffentlicht.
Das Ergebnis ist eine 391 Seiten umfassende Reportage, welche die gegenwärtigen Herausforderungen der Vereinigten Staaten von Amerika thematisiert. Es ist ein Streifzug durch die seit Jahrzehnten sich immer stärker intensivierende Polarisierung in den USA: Parteien, Medien, Aktivisten sowie die gegenwärtige Administration werden ebenso betrachtet wie die Bewältigung der aktuellen Coronavirus-Pandemie.
Brinkbäumer/Lamby konterkarieren ihr eigentlich lesenswertes Werk allerdings immer dann, wenn sich die Autoren an einer eigenen Analyse der jeweiligen Thematik versuchen. Gleichwohl eine Reportage, ist die eigene Meinung der Autoren zu oft parteiisch, Kritik an bestehenden Problemen oftmals zu einseitig. Des Weiteren offenbaren die Autoren ein mangelndes Verständnis US-amerikanischer Kultur, welche im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern individuelle Freiheit einem starken Staat bevorzugt.
Dieses Verständnis sowie eine nötige Differenzierung ist für eine tiefgehende Betrachtung eines jeden Landes, insbesondere in Zeiten starker Polarisierung, unabdingbar. Der eigene Blickwinkel der Autoren geht über den liberalen Küstenmetropolen nicht hinaus. Doch die Vereinigten Staaten sind mehr als das. Die Autoren versuchen dieses Manko mit Eindrücken von Gesprächspartnern aus allen politischen Lagern wettzumachen.
Wenn die Autoren US-Amerikaner zu Wort kommen lassen, wird das im Verlag C.H. Beck erschienene Werk packend, nahezu spannend. Als Exempel sollen an dieser Stelle die Eindrücke von Anthony Scaramucci, kurzzeitiger Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses unter Präsident Donald Trump und mittlerweile Kritiker des Amtsinhabers, dienen. Alleine die Erfahrungsberichte und Meinungen dieser ausgewählten US-amerikanischer Persönlichkeiten macht das Werk „Im Wahn. Die amerikanische Katastrophe“ empfehlenswert. Eine Einordnung der Thematik hätte das Autorenduo jedoch besser den Lesenden überlassen sollen.
Nach vier Jahren einer fatalen Präsidentschaft sind die USA eine wütende, nur noch im Hass vereinte Nation – und erleben in der gegenwärtigen Weltkrise eine multiple Katastrophe. Der ehemalige Chefredakteur des SPIEGEL Klaus Brinkbäumer und der preisgekrönte Dokumentarfilmer Stephan Lamby berichten von den zahlreichen Fronten. Ihr Buch ist eine investigative Reportage über ein zerfallendes Land, das seinen Kompass und seine Wahrheiten verloren hat.
Die amerikanische Demokratie galt einstmals als unzerstörbar. Sie hat die Sklaverei und den Bürgerkrieg überlebt, den Vietnamkrieg, die Kuba-Krise und Watergate. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten mitten in einem neuen Bürgerkrieg, der mit den Waffen der Mediengesellschaft ausgetragen wird. Auf Jahre hinweg scheint die Lage ausweglos, weil die unterschiedlichen politischen Lager ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben.
Die Kombattanten sind das Weiße Haus, Fox News, rechte Trolle und ultrakonservative Radiomoderatoren auf der einen, CNN, New York Times, Washington Post und progressive Blogger auf der anderen Seite. Apokalyptische Szenarien, wahnhafte Verdrehungen und permanente Attacken gegen den Feind bestimmen den politischen Alltag.
Die beiden Spitzenjournalisten Klaus Brinkbäumer und Stephan Lamby begannen im Juni 2019 mit ihren Recherchen, als Donald Trump seine Kampagne für die Wiederwahl eröffnete. Sie waren beim Vorwahlkampf der Demokraten dabei und beim Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.
Immer wieder recherchierten Brinkbäumer und Lamby im Weißen Haus und trafen die Stars der amerikanischen Medienwelt von heute. Sie spürten zudem auf, wie sich die USA seit Jahrzehnten von ihren eigenen Idealen entfernten, und warum aus der ehemals so angesehenen Nation ein Land wurde, das so viele Feinde hat.
Von Januar 2020 an verfolgten sie die Ausbreitung des Corona-Virus in den USA und wurden schließlich Zeugen, wie der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz eine landesweite Protestwelle gegen Rassismus und Polizeigewalt auslöste. Ihr Buch ist das Zeugnis einer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Katastrophe, einer Glaubwürdigkeitskrise von Medien und Politik – und das alles unter einem Präsidenten, der ums politische Überleben kämpft und zu allem bereit ist.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Verlag C.H. Beck
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Kampagne; 270.com; eigene Grafiken
Nein. Die transatlantischen Beziehungen zwischen der USA und der Europäischen Union unterliegen zweifelsohne einem Stresstest – und das nicht erst seit 
Dazu wollen wir die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten in Europa besser und effizienter machen, indem wir bestehende und neue strategisch relevante PESCO-Projekte engagiert vorantreiben. Gleichzeitig bleibt die militärische Kooperation mit den USA unverzichtbar. Es geht vielmehr darum, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken. Wir müssen transatlantisch bleiben und dafür europäischer werden.
Ein Wechsel im Weißen Haus könnte den transatlantischen Beziehungen einen neuen Impuls geben. Unter einem Präsident 
Die 435 Abgeordneten des 
1600 Pennsylvania 